Die „National Security Strategy“ der USA vom November 2025 – ein zweiter Blick

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Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen 

Zusammenfassung

Die Unzufriedenheit Amerikas mit europäischen Beiträgen zur gemeinsamen Sicherheit reicht weit zurück, verstärkt durch ansteigende Herausforderungen im Pazifik. Mit Donald Trumps zweiter Präsidentschaft erhöhten sich die Forderungen an die Europäer, und Gegensätze und Vorwürfe verstärkten sich. Mit der „National Security Strategy“ (NSS) schienen sich alle kritischen, ja negativen Beurteilungen dieser Präsidentschaft zu bestätigen. Das verstärkt bei Regierungen in Europa die Neigung, ja Entschlossenheit, Verbindungen abzubauen. Zu empfehlen ist dagegen eine Doppelstrategie: einerseits handlungsfähig zu sein, wenn US-Kooperation ausbleibt, und andererseits von sich aus bestehende Verbindungen nicht infrage zu stellen, wo Abhängigkeiten offensichtlich sind. Dann ist es angezeigt, in der NSS auch Aussagen aufzugreifen und zu nutzen, mit denen gemeinsames Handeln möglich bleibt. Das gilt, auch wenn klar ist, dass die NSS für Trump keine „Handlungsanweisung“ ist. Aber gegenüber der Administration, Senatoren und Abgeordneten können Worte, dass „Europa für die USA vital bleibt“, der „transatlantische Handel als Pfeiler … der amerikanischen Prosperität“ und weitere verbindende Aussagen genutzt werden, um Ziele und Mittel für gemeinsame Überlegungen auf den Weg zu bringen. Mit Trump als Präsident bedarf es allerdings riesiger diplomatischer und politischer Anstrengungen, um zu überzeugen, dass Verbündete an der Gegenküste des Atlantiks diese positiven Festlegungen der NSS mit Nutzen für beide Seiten erfüllen können.

Analyse

Europa, der (Nord-)Atlantik und (Nord-)Amerika waren seit Ende der 1940er Jahre, von beiden Seiten aus gesehen, im Sinne umfassender Kooperation, aber vor allem gemeinsamer kollektiver Sicherheit, miteinander verbunden. Über die vergangenen Jahrzehnte entwickelte sich in den USA wachsende Unzufriedenheit über die europäischen Beiträge zur gemeinsamen Sicherheit. Dies in einer Zeit, in der die Herausforderungen für die USA mit China und im Indo-Pazifik kontinuierlich zunahmen und seit 2014 auch Bedrohung und Gefahren durch ein revisionistisches Russland, seit 2022 mit einem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in drastischem Umfang angestiegen sind.

Die zweite Amtszeit von Donald Trump brachte Umbrüche in der Handelspolitik, drastische Forderungen an die Verteidigungspolitik aller „NATO-Europäer“ mit der unterlegten Auffassung, dass Europa sich möglichst bald selbst um seine konventionelle Verteidigung kümmern soll. Drastische Tarif-Konflikte, dann Ansprüche auf Territorium eines NATO-Landes und immer wieder mal Trumps Ausruf, die NATO verlassen zu wollen, da sie „für (seine) amerikanischen Interessen ja nicht zur Verfügung stehe“, haben bei Regierungen, Parteien und Gesellschaften die Überzeugung von einem Epochenbruch im „Westen“ verstärkt.

Und in diese Stimmung traf im November 2025 die National Security Strategy (NSS) der zweiten Präsidentschaft Trump. Alle kritischen, ja negativen Beurteilungen dieser Präsidentschaft schienen sich zu bestätigen, vor allem mit dem Einflussanspruch auf die „westliche Hemisphäre“ in Form einer verstärkten „Monroe-Doktrin des 19. Jahrhunderts“ und dann mit einer vernichtenden Beurteilung der Europäer, insbesondere der Europäischen Union. Die Aussicht bestehe auf eine „zivilisatorische Auslöschung“, wenn sie u. a. den Weg zur „regulatorischen Erstickung“ nicht aufgibt.

Die negativen Bilder von Europa und andere Schwerpunkte der USA auf dem amerikanischen Kontinent und gegenüber China und im Indo-Pazifik führen bei einigen Regierungen in Europa zur Neigung, ihrerseits die Verbindungen zu der US-Administration zu verringern, ja abzubauen. Die eigene Beurteilung sollte dazu raten, einerseits selbst handlungsfähig zu sein, wenn US-Kooperation ausbleibt, aber zugleich nicht von sich aus aufgrund der erheblichen wirtschaftlichen Verbindungen und der absehbar anhaltenden Abhängigkeiten in der kollektiven Sicherheit bisherige Verbindungen und Zusammenarbeit infrage zu stellen.

Wenn das Grundlage einer Doppelstrategie sein kann, kann, ja sollte es sinnvoll sein, aus der National Security Strategy nicht nur die kritischen und abzulehnenden Festlegungen zu kritisieren, ja abzulehnen, sondern auch die Elemente und Aussagen des Dokuments für die eigene Politik und die Zusammenarbeit hervorzuheben, womit gemeinsames Handeln ermöglicht bleiben und werden kann.

Natürlich muss man sich klar sein, dass für Trump diese Sicherheitsstrategie keine „Handlungsanweisung“ darstellt. Man kann sich fragen, wie weit er sie überhaupt zur Kenntnis nimmt. Aber gegenüber Mitgliedern der Administration sowie Senatoren und Abgeordneten können die Elemente genutzt werden, bei denen Ziele oder Mittel für eigene, gemeinsame Überlegungen zur Sicherheit in und für Europa und andere Regionen beitragen können.

Nach einer heftigen Philippika gegen Fehlentwicklungen, die das Dokument auflistet, folgt der Satz: „Europa bleibt strategisch und kulturell vital für die Vereinigten Staaten“. Dann folgt der „transatlantische Handel als Pfeiler der globalen Wirtschaft und der amerikanischen Prosperität“. Und weiter: „Wir können es uns nicht leisten, Europa abzuschreiben – das wäre selbstzerstörerisch für das, worauf diese Strategie abzielt.“

Dass vorher viele Mängel an einer Reihe von Zuständen und Entwicklungen aufgeführt und kritisch bewertet werden, hat in Europa die Schlagzeilen bestimmt, als ob die Administration unser Europa abschreiben würde. Dabei folgt auf die heftige Kritik die richtige Erkenntnis, die sich alle Regierungen in Europa, egal ob in EU, NATO oder ungebunden, für eine gemeinsame Politik mit den Vereinigten Staaten zu eigen machen sollten: „Wir werden ein starkes Europa brauchen für erfolgreichen Wettbewerb und die konzertierte Arbeit mit uns, um jeden Gegner abzuwehren, Europa zu dominieren.“ Und mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine herrscht die Meinung vor, dass Trump ihn loswerden will, um bilateral mit Russland zusammenzuarbeiten. Die Sicherheitsstrategie bietet auch hier einen Ansatzpunkt, wieder verstärkt ins Gespräch zu kommen und gemeinsame Wege raus aus dem Krieg zu gehen.

So heißt es: „Viel diplomatisches Engagement der USA wird gefordert sein, um Bedingungen strategischer Stabilität auf der eurasischen Landmasse wiederherzustellen und das Risiko von Konflikten zwischen Russland und europäischen Staaten zu vermindern.“ Natürlich sind es geschriebene Worte. Bei der narzisstischen und teilweise erratisch handelnden Persönlichkeit von Trump bedarf es vieler diplomatischer und politischer Anstrengungen, um, nicht zuletzt in der für Trump schwierigen Situation im Krieg mit Iran und im Mittleren Osten, deutlich zu machen, dass Partner und Verbündete an der Gegenküste des Atlantiks eben diese Festlegungen der NSS mit Leben und Nutzen für beide Seiten erfüllen können und sollten. Also handlungsfähig werden, um seine eigenen europäischen Interessen machtvoll zu vertreten, ohne eigene Absicht, sich von Amerika loszusagen.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

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Zur allgemeinen Lage

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Die Meinung des Lesers Jörg Hille, Bad Reichenhall 

Es war eigentlich nicht beabsichtigt, zu der Frage, wo Deutschland sicherheitspolitisch steht, nochmals Stellung zu nehmen. Die Zahl der Publikationen zu diesem Generalthema ist in tagesaktuellen Medien, in wöchentlichen oder auch monatlichen Periodika schon unübersehbar geworden. Wozu also?

Nun, es gibt den Anreiz, zu bestimmten Fragen Hinweise zu geben, die sich trotz der Fülle des Lesematerials eher selten finden lassen …

Unmittelbar ausgelöst wurde dieses kleine Memo allerdings durch die geopolitischen Ereignisse der letzten Wochen, die nach Meinung maßgeblicher politischer Beobachter das faktische Ende der NATO auslösten. Die Weigerung diverser NATO-Partner, die USA in deren Auseinandersetzung mit dem Iran noch nicht einmal auf sehr niederschwelligem Niveau zu unterstützen, Stichwort Verweigerung von Überflugrechten, hat die NATO aller Voraussicht nach in den Zustand versetzt, den Frankreichs Präsident Macron im Jahre 2019 bereits als „hirntot“ bezeichnete. The final curtain.

Was dies für die europäische Sicherheit, in Sonderheit Deutschlands, bedeutet, soll hier nur kurz angerissen werden. Eine der profiliertesten Expertinnen für Sicherheits- und Außenpolitik, Jana Puglierin, schreibt in ihrer Anfang des Jahres publizierten Analyse „Wer verteidigt Europa“ (Rowohlt, 2026) u. a., dass die Zahl der Entscheidungsträger in Moskau wachse, die nicht mehr an ein Eingreifen der USA nach Art. 5 des NATO-Vertrags glaubten (S. 46 ff.). Dieses Manuskript wurde schon einige Zeit vor dem USA-Iran-Konflikt vollendet. Was also zwischenzeitlich passiert ist, wird bei den genannten russischen Eliten wohl kaum zu einer Meinungsänderung beitragen.

Am 27. Februar 2022 hielt der damalige Bundeskanzler Scholz seine vielbeachtete Rede, Stichwort Zeitenwende, in deren Rahmen u. a. eine nachhaltige Stärkung der Bundeswehr zugesagt wurde. Rund ein Jahr später, am 25.03.2023, äußerte sich der Kanzler in einer weiteren Rede zur anhaltenden russischen Aggression wie folgt: „Die Demokratie ist machtvoller, weil sie resilient, weil sie widerstandsfähig ist. Unsere offenen Debatten helfen uns, die besten Antworten zu finden, Fehler zu korrigieren und auf den richtigen Weg zurückzufinden.“ Dann sind wir ja im April 2026 bereits bestens aufgestellt, was auch immer kommen mag.

Nur einige Skizzen: Die Bundeswehr hatte als Friedensarmee im Februar 2022 einen Personalbestand von rund 183.000 Soldaten. Mehr als vier Jahre später, d. h. also aktuell, ist dieser Stand im Wesentlichen unverändert: Derzeit dienen rund 186.000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Von diesem Gesamtbestand sind wiederum nach Schätzungen ca. ein Drittel dem Heer zuzuordnen. Anm.: Russland verfügt demgegenüber zurzeit allein bei seinen Landstreitkräften über 1,3 Millionen Soldaten und will diese Zahl weiter auf 1,5 Millionen bis Ende 2026 aufstocken. Die Zahl der kriegsfrontfähigen Soldaten aller Waffengattungen, Heer, Marine, Luftwaffe, Cyber, beläuft sich auf ca. 50.000, d. h. zwei Drittel der Bundeswehr sind, auch im Verteidigungsfall, allein für die Verwaltung bzw. Steuerung der kampffähigen Einheiten eingesetzt. Hinzu kommen rund 81.000 Zivilbeschäftigte, davon wiederum ca. 3.000 im Verteidigungsministerium.

Was sind die Aufwuchsziele der Bundeswehr? Es wird ein Personalbestand von 203.000 Soldatinnen und Soldaten bis 2031 angestrebt. Wirkt das gegenüber den zumal sehr dynamisch, sehr rigoros umgesetzten Vergrößerungszielen des russischen Aggressors nicht beunruhigend wenig? Absolut, zumal davon ausgegangen werden kann, dass noch nicht einmal dieser niedrige Wert erreicht werden wird. Seit mehr als vier Jahren strebt die Bundeswehr eine deutliche Verstärkung an. Gegen sämtliche Versprechen, Zusagen und Inaussichtstellungen aus dem zivilen und militärischen Leitungsbereich hat es, wie aus den eingangs zitierten Zahlen hervorgeht, bislang keine nennenswerten Fortschritte gegeben. Dies wird nach Lage der Dinge auch so bleiben. Warum? Die Bundeswehr hat es zum einen nicht geschafft, die entsprechende Infrastruktur für eine deutlich erhöhte Zahl von Neueinstellungen aufzubauen, u. a. Unterbringung, Schulungskapazitäten, angemessene Zahl von Ausbildern. Zum anderen reichen, trotz aller Marketinganstrengungen, die Bewerberzahlen gerade so aus, die natürlichen Abgänge, ca. 20.000 pro Jahr, auszugleichen. Erschwerend kommt als neues Phänomen eine Abbrecherquote von 25 Prozent während der Probezeit hinzu, mangelnde physische Fitness. Kann eine Wehrpflicht Abhilfe schaffen? Wenn man mit einer Friedenszeit von weiteren zehn bis fünfzehn Jahren rechnen könnte, dann möglicherweise. Kann denn die Bundeswehr im Krisenfall nicht auf eine große Zahl schnell einsetzbarer Reservisten zurückgreifen? Die Zahl dieser Reservisten, sogenannte beorderte Reservisten, beläuft sich aktuell auf etwa 55.000. Zum Vergleich: 1990 konnte die Bundeswehr im Spannungsfall auf rund 800.000 beorderte Reservisten zurückgreifen. Geradezu gruselig wird es, wenn man in diesem Kontext auf das NATO-Mitglied Finnland mit 5,6 Millionen Einwohnern blickt: Finnland kann innerhalb von Tagen 280.000 Reservisten mobilisieren, denen von der NATO ein hoher Kampfwert attestiert wird.

Experten geben Antwort: Einer der besten Kenner der Bundeswehr, Prof. S. Neitzel, hat sich im Herbst 2025 in verschiedenen Formaten, Printmedien, TV-Interviews etc., sehr kritisch über die Zustände bei der Bundeswehr geäußert und diese unter anderem mit der preußischen Armee im Kampf gegen Napoleon verglichen, die 1807 bei Jena und Auerstädt katastrophale Niederlagen erlitt. Allgemein spricht Prof. Neitzel der Bundeswehr den Willen bzw. die Fähigkeit zu grundlegenden Strukturreformen ab, siehe FAZ vom 29.09.2025, ZDF, Maischberger 08.10.2025. Man könnte diese Bewertung für überzogen halten, eine Einzelstimme, wenn nicht die jährlichen Berichte des Wehrbeauftragten im Wesentlichen mit der Kritik von Prof. Neitzel übereinstimmten. Das gilt nicht nur für den Jahresbericht des Wehrbeauftragten Henning Otte für 2025. Auch seine Vorgängerin Eva Högl hatte in ihren Jahresberichten wiederholt massive strukturelle Defizite bei der Bundeswehr beklagt.

Ein Letztes: Die Empörung ist sicherlich ein Meister aus Deutschland. In Bezug auf die Bundeswehr öffnen sich bei bestimmten kulturkampfgeeigneten Themen buchstäblich bis zur Hypertrophie alle verfügbaren Schleusen des bundeswehrkritisch ausgerichteten medialen und politischen Sektors, hier einige Stichworte aus letzter Zeit: KSK, Fallschirmjägerregiment 26, bestimmte Inhalte des Wehrpflichtgesetzes. Recht so!

Bizarr werden diese Vorgänge aber, wenn andere, noch viel kritikwürdigere Vorgänge bei der Bundeswehr demgegenüber wenig mediale Aufmerksamkeit finden und faktisch ignoriert werden. Seit vielen Jahren vernichtet die Bundeswehr durch massive Fehlplanungen, unbegreifliche Verzögerungen und sonstige strukturelle Ineffizienz vor allem im Beschaffungswesen Milliarden von Euro. Die schon lange anhaltende und zudem heftige Kritik des Bundesrechnungshofs, dessen Präsident K. Scheller im Februar 2026 über das Beschaffungssamt der Bundeswehr sagte: „Organisierte Verantwortungslosigkeit“, oder des Bundes der Steuerzahler an dieser Misswirtschaft haben bislang nichts bewirkt. Kein Druck von den Medien und/oder der Straße gegenüber der politischen Führung, diesen „deplorable state of affairs“ durchgreifender Reorganisation zu sanieren. Unter den spektakulären Vorgängen aus jüngerer Zeit sei zur Illustration nur ein Projekt herausgegriffen, die Fregatte 125: Im Juni 2020 wurde vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) an die holländische Werft Damen Naval ein Auftrag über den Bau von vier Fregatten erteilt, der im Juni 2024 um zwei weitere Fregatten, also auf insgesamt sechs Schiffe, erweitert wurde. Der Baubeginn der ersten Fregatte, „Niedersachsen“, erfolgte im Dezember 2023 mit Fertigstellungsziel 2028. Massive Schwierigkeiten des Herstellers bei den IT-Schnittstellen, Softwareprogramme, führten 2025 zu einem faktischen Abbruch des Projekts, in das bis heute bereits 1,8 Milliarden Euro investiert worden sind. Nunmehr soll die Ablieferung der Fregatte Niedersachsen 2031 erfolgen. Es kann aber auch sein, dass das ganze Beschaffungsprojekt eingestampft wird …

Weitaus schlimmer noch als der finanzielle Verlust ist aber: Die Marine war und ist von allen Teilstreitkräften durch den jahrzehntelangen Rückbau am stärksten betroffen, d. h., die Fähigkeiten, im NATO-Verbund die geforderten Beiträge leisten zu können, sind mit den vorhandenen Ressourcen schon per se nicht gegeben. Durch die neuen waffentechnologischen Entwicklungen wird die deutsche Marine in ihren Möglichkeiten vollends marginalisiert. Die genannten Fregatten wären hier wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung gewesen …

Aber wie bereits ausgeführt: Eine nennenswerte Erregungskurve bei all denen, die in Deutschland üblicherweise die öffentliche Meinung vertreten, hat der obige Vorgang, und Hunderte andere, ähnlich oder auch kleiner dimensioniert, allein aus den letzten fünf Jahren, nicht hervorgerufen. Es handelt sich ja zugegebenermaßen auch um langweiligen Kram, schlichtweg nicht sexy genug, um die gewünschte Anzahl an Klicks zu erzielen.

Resilienz/Vorsorge

Auch das Ziel einer nur relativen Krisenfestigkeit bedeutet, dass der Staat zum Schutz der Bevölkerung und nationaler Kulturgüter eine effektive infrastrukturelle Mindestvorsorge in allen Kernbereichen des Daseins sicherstellen muss. Nachfolgend ein kleiner Streifzug zum Stand der Dinge:

Prof. H. Kroemer, Vorstandsvorsitzender der Berliner Charité, äußerte in den letzten Monaten mehrfach deutliche Kritik an der mangelnden Vorbereitung des deutschen Gesundheitssystems auf Krisen und Notfallszenarien. Er beklagte u. a. eine fehlende nationale Strategie nach dem Vorbild der USA oder Schwedens, das Fehlen verbindlicher, großangelegter Notfallübungen, generell unklare Zuständigkeiten und vielfach unterdimensionierte Notstromreserven in den meisten Krankenhäusern, siehe auch im Spiegel-Interview vom 29.03.2026. Uneingeschränkt unterstützt wird diese Einschätzung durch den Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, der in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel vom 02.04.2025 die chronische Unterfinanzierung des Bevölkerungsschutzes monierte und hierbei die mangelnde Krisenfestigkeit der deutschen Krankenhäuser beklagte. Gröhe verlangte einen nachhaltigen Kraftakt auf allen politischen Ebenen: „Tritt der Krisenfall erst ein, ist es für Vorsorge zu spät.“

Seit über vier Jahren wird im Wochenrhythmus in deutschen Medien über die russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung berichtet, Drohnen, Marschflugkörper, ballistische Raketen. Nach Schätzungen sind diesem Terror bislang mindestens 15.000 Menschen zum Opfer gefallen, die Zahl der Verletzten liegt bei ca. 30.000. Die Fertigungskapazität Russlands allein im Drohnenbereich, hier: Langstrecken- und Angriffsdrohnen, dürfte sich nach Geheimdienstbewertungen im Jahre 2026 auf über 300.000 erhöhen. Angesichts dieser Bedrohungslage und der Erfahrungen der Ukraine, deren Opferzahlen nur dank eines breitflächig und schnell entwickelten Schutzraumsystems noch vergleichsweise niedrig sind, ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung alles unternommen hat, um der deutschen Bevölkerung wenigstens einen Mindestschutz zu gewährleisten. Schweiz: 100 Prozent Schutzraumversorgung. Wo stehen wir also?

Deutschland hat, Stand April 2026, immer noch so gut wie gar nichts an entsprechender Infrastruktur. Es gibt, so wie schon vor Beginn des Ukrainekrieges, 579 dem Zivilschutz gewidmete öffentliche Schutzräume, die aber alle erst über eine Kernsanierung ihren ursprünglichen Zweck erfüllen können. Selbst dann bieten diese Schutzräume maximal Platz für ca. 500.000 Menschen, also weniger als ein Prozent der Bevölkerung. Wann diese Sanierungsarbeiten abgeschlossen sein werden, bleibt offen. Es ist geplant, für eine weitere Million Menschen Schutzräume zu schaffen. Als Zielmarke wird 2029 genannt, d. h. im Klartext: In den dreißiger Jahren darf mit einer minimalen Verbesserung in diesem Elementarbereich gerechnet werden.

Der Kulturhistoriker Hubertus Butin äußerte sich vor etlichen Wochen zu dem eher exotischen Thema des Schutzes von Kulturgütern, d. h. maßgeblich dem Schutz von Museumsbeständen, in Deutschland, siehe FAZ vom 28.03.2026. Die Recherchen wurden durch den Krieg in der Ukraine ausgelöst bzw. durch die bewundernswerten Anstrengungen der Ukraine, der beabsichtigten Zerstörung des nationalen Kulturbestandes durch Russland schnellstmöglich und nachhaltig entgegenzutreten. Die Zahl der deutschen Museen liegt je nach Einordnung bei rund 6.700 oder rund 7.500. Abgesehen von einer Handvoll Einrichtungen, z. B. den Staatlichen Museen in Berlin/SMB oder den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden/SKD, gibt es für die Tausende von anderen Instituten keine Möglichkeit, ihren Bestand rechtzeitig in kriegsfeste Bereiche, Bunker, Stollen, auszulagern. Nur ein Bruchteil der wertvollsten nationalen Kunstschätze könnte also im Kriegsfalle effektiv geschützt werden. Nichts deutet darauf hin, dass sich an diesem Zustand auf absehbare Zeit irgendetwas ändern wird. Der letzte Weltkrieg hatte, sicherlich selbstverschuldet, bereits brachiale Verluste in den deutschen Museumsbeständen zur Folge. Diesmal liegt die Schuld an der möglichen Vernichtung weiteren nationalen Kulturgutes allerdings ausschließlich in der Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Verantwortlichen, rechtzeitig für ausreichenden Schutz Sorge zu tragen. Ein weiteres bemerkenswertes Beispiel dafür, wie die politischen Entscheidungsträger dieses Landes den Begriff der Verantwortungsethik interpretieren.

Seit Jahren empfiehlt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, BBK, der Bevölkerung die Anlage eines Notvorrats für den Krisenfall, der den Lebensmittel-, Trinkwasser- und ggf. Medikamentenbedarf für einen Zeitraum von mindestens zehn Tagen abdecken soll. Seit 2016 rufen die jeweiligen Präsidenten des Amtes, zuletzt Ralph Tiesler im März 2026 in öffentlichen Statements, u. a. dazu auf, die Bevölkerung stärker für Risiken zu sensibilisieren, weil der Staat Krisen nicht allein bewältigen könne, und die Kompetenz der Bürger für Krisensituationen, Selbsthilfefähigkeit, deutlich zu verbessern. Der ehemalige Präsident Tiesler sprach in einem Interview in diesem Zusammenhang sogar ausdrücklich von der Möglichkeit eines russischen Angriffs, WDR 5, Neugier genügt, 23.07.2025. Das ist eigentlich klar genug.

Wie sieht es aktuell aus? Hierzu gibt es verschiedene Erhebungen, Umfragen, Analysen, Studien etc., die ein sehr gemischtes Bild vermitteln. Einige Kerndaten: Das BBK hat in einem umfangreichen Forschungsprojekt PREP, 2024 bis März 2026, festgestellt, dass nur etwa die Hälfte der Bevölkerung, 46 Prozent, einen solchen Vorrat für drei bis zehn Tage angelegt hat. Allerdings wird dieser Prozentsatz noch weiter relativiert, da lediglich 15 Prozent dieser Haushalte über eine stromunabhängige Energiequelle, z. B. einen Gaskocher, verfügen. Damit gibt es auch für diesen Personenkreis bei einem längeren Stromausfall, Blackout, keine Möglichkeit zum Kochen und für die Warmwasserbereitung etwa für die Körperhygiene. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, BPA, gibt regelmäßig Meinungsumfragen zum Vorsorgeverhalten der Bevölkerung in Auftrag. Interessant ist hier die Frage nach den größten Sorgen, Krisenszenario. 47 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um die Bedrohung der Energieversorgung und sonstiger kritischer Infrastrukturen durch Cyberattacken. 66 Prozent rechnen innerhalb der nächsten fünf Jahre mit zunehmenden Stromausfällen durch Sabotage. Die erstgenannten Umfrageergebnisse korrelieren offensichtlich mit den letztgenannten: Ungeachtet aller Warnungen von Seiten der Politik, hoher Militärs und einer Vielzahl von Experten über die deutlich erhöhte Eintrittswahrscheinlichkeit einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland weigert sich ein Großteil der Bevölkerung nach wie vor, einen solchen Großkonflikt als sehr reales Risiko für sich selbst und das eigene Umfeld zu verinnerlichen.

Mangelndes Bewusstsein als Kernproblem der Krisenfestigkeit

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich eine sehr unkomfortable und rational nicht auflösbare Erkenntnis: Ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung, über sämtliche Altersgruppen hinweg, alle denkbaren Berufsgruppen und entsprechenden Qualifikationen einschließend, ideologie- und religionsübergreifend, ist im fünften Jahr des russisch-ukrainischen Krieges trotz all dessen Folgewirkungen nicht willens oder nicht in der Lage, die faktenbelegt mittlerweile steil aufsteigende Gefahrenlage für Deutschland zu sehen und entsprechend zu handeln. Es will auch niemand aus diesem Teil der Bevölkerung darüber nachdenken, dass die mittlerweile über achtzig Jahre andauernde europäische Friedensperiode historisch gesprochen eine Anomalie ist, ein Zeitfenster, mit dessen Ende bei dieser Dauer per se jederzeit gerechnet werden muss. Nach Giuliano da Empoli leben wir ja auch ohne Putin bereits wieder in einem Zeitalter der Raubtiere, Die Stunde der Raubtiere, Beck 2025.

Womit lässt sich eine solche unbegreifliche intellektuelle Selbstverzwergung erklären? Eine mögliche Antwort: Der amerikanische Historiker, Philosoph und Anthropologe Jonathan Lear, 1948 bis 2025, verfasste 2006 eine bahnbrechende Untersuchung zu dem Phänomen der kollektiven Leugnung, Radical Hope: Ethics in the Face of Cultural Devastation, Harvard University Press 2008. Kurz gefasst: Auch moderne Zivilisationen sind häufig unfähig, sich ihre eigene Vernichtung überhaupt vorzustellen. Dieser „blinde Fleck“, blind spot, ist nicht bloß ein Mangel an Information, sondern eine strukturelle Unwilligkeit, die Möglichkeit von Zerstörung und Verwüstung zu akzeptieren. Der von J. Lear in diesem Text vorgeschlagene Lösungsansatz der „Radikalen Hoffnung“, radical hope, wird hier nicht weiter vertieft, weil dieser ganz offenkundig ein völlig anderes Szenario als einen Krieg im Fokus hat.

Schlusswort: Ex-Bundeskanzler Scholz sprach, wie weiter oben zitiert, von der Überlegenheit der Demokratie in der Fähigkeit, auf Krisen angemessen und effektiv zu reagieren. Über die Richtigkeit dieser Aussage, jedenfalls per Stand heute, darf man wohl füglich streiten. Ausdrücklich gilt aber auch hier: Wer zu früh das Handtuch wirft, also resigniert, verliert das Gefühl der Selbstwirksamkeit, den unverzichtbaren Glauben daran, das eigene Leben aktiv gestalten zu können.

Bad Reichenhall, 12.04.2026
Jörg Hille

Der folgende Text gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder. Er entspricht nicht notwendigerweise der Auffassung der Redaktion.

Unser Medium versteht sich nicht allein als Ort für Fachartikel ausgewiesener Experten. Wir möchten auch Lesern die Möglichkeit geben, eigene Beobachtungen, Einschätzungen und Argumente einzubringen. Gerade bei Themen von erheblicher politischer und gesellschaftlicher Tragweite halten wir es für wichtig, unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen zu lassen, sofern sie sachlich begründet sind und zur öffentlichen Debatte beitragen.

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Was bedeutet die US Nationale Sicherheits-Strategie für Europa? Sicherheitsforum Deutschland gemeinsam mit CASSIS, Uni Bonn

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Von unserem Autor Dr. Klaus OIshausen

Nach einführenden Hinweisen zur internationalen Lage seit dem Beginn der zweiten Präsidentschaft von Donald Trumpdurch den Vorsitzenden des Sicherheitsforums Norbert Froitzheim hatten Professor Dr. Heidemann-Grüder und anschließend Professor James D. Bindenagel Gelegenheit, ihre Analyse und Auffassungen zu den gesteigerten Herausforderungen für Europa vorzutragen. Beide machten direkt und indirekt deutlich, dass die praktische Politik von Präsident Trump keinesfalls generell ein schlüssiges Handeln entlang der seit November 2025 vorliegenden Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) der USA darstellt.

Heidemann-Grüder ging es nach kurzen kritischen Bemerkungen zu der von „America First“ durchströmten NSS vor allem darum, deutlich zu machen, dass angesichts der geopolitischen Ziele und Maßnahmen dieser NSS, aber zusätzlich bei der täglichen praktischen Politik von Präsident Trump und seiner Administration das Europa der EU und insgesamt westlich von Russland weitere und größere Herausforderungen und Gefahren zu meistern hat, die auch die Bewältigung, ja erfolgreiche Beendigung des russischen Angriffskrieges einschließt.

Das verlangt zunächst, das Gewicht der USA auf unterschiedlichen Gebieten auszubalancieren, so bei Cyber, Intelligence und Rüstungszusammenarbeit in Europa als Anfang.

Mit Blick auf das Einstimmigkeitsprinzip in EU und NATO unterstützt er für das breitere Europa die Bildung eines „Kerneuropa“, ein Europa der „verschiedenen Geschwindigkeiten“, das in der EU durch „strukturierte Zusammenarbeit“ schon lange angelegt ist. Er plädiert für wirksame Innovationspolitik, die Leistung belohnt. Man solle keinen „hilflosen Antifaschismus der 20er und 30er Jahre“ pflegen, sondern sich dem Systemwettbewerb zwischen und in den Gesellschaften stellen: für Gemeinschaft, Leistung und Wettbewerb. Für internationales Handeln bildet das Völkerrecht die Grundlage, und dafür soll Europa Partner weltweit gewinnen, wie Kanada oder Australien. Um Europas Sicherheit bei abnehmender oder ausbleibender Mitwirkung der USA zu gewährleisten, müsse Europa auch erfolgreiche Weltraumpolitik entwickeln, KI und militärische Technologie forcieren, aber zugleich auch eigene Spionage- und Sabotagefähigkeiten schaffen, die Gegnern Paroli bieten.

Für Europa wird es darauf ankommen, Vorausschau und Prävention von Krisen zu verbessern und in jedem Fall geopolitische Prioritäten zu setzen. Dabei steht die Ostflanke im Zentrum. Eigene Stärke, Resilienz und Verteidigungsfähigkeit als Fundament der Stabilität zu wahren und einen fairen Frieden in Europa wiederzugewinnen.

Professor Bindenagel geht auf die NSS ein. Sie sei ein Dokument voller Ideologie. Frieden durch Stärke schiebe Soft Power zur Seite, ja sie sei tot. Die Starken entscheiden, und dies gilt für die USA über die gesamte westliche Hemisphäre. An Russland findet sich wenig Kritik, und mit China stehen vor allem die geoökonomischen Herausforderungen im Zentrum, wenngleich sich in diesem Kapitel der einzige Abschnitt zur Abschreckung findet mit Bezug auf Taiwan. Europa, die EU, beute Amerika aus. Europa drohe die „zivilisatorische Auslöschung“, unter anderem durch Migration und die „regulatorische Erstickung“. Es sollte sich eher in Nationalstaaten gruppieren, in denen rechte, ja rechtsextreme Parteien den Ton angeben sollten.

Bindenagel hebt den Kulturkampf hervor, der in den USA „tobt“ und auch nach Europa verstärkt überschwappen kann, ja wird. In diesem Zusammenhang beklagt er den deutlichen, ja massiven Verlust an Empathie, die er für unverzichtbar hält, wenn Verrohung in Gesellschaften, aber auch zwischen Ländern vermieden werden soll.

Letztlich war sein Aufruf, wirksame Wege zu finden, die internationale Ordnung gegen das derzeitige Amerika und ein in eigener Art und Weise imperiales China wiederherzustellen und zu bewahren.

Die anschließende Erörterung mit den Teilnehmern, die von dem renommierten Journalisten Rolf Clement mit fundierten Detailkenntnissen moderiert wurde, konzentrierte sich auf die „Kriege von Putin und Trump“ und die begrenzten Möglichkeiten Europas, insbesondere bei der Lösung des Iran-Krieges, eine gemeinsame Position wirksam zu machen.

Auch die Konsternation über die dramatische Auswechslung der Eliten in den USA, die auch im Wirkungsfeld der Außenpolitik drastische Folgen hat, in der Karibik, in Richtung Grönland und jetzt im Krieg gegen den Iran.

In der Erörterung wurde klar, dass die Europäer selbst ihre wirtschaftliche, militärische und politische Stärke, Resilienz und Abwehrbereitschaft erhöhen müssen, wenn sie gemeinsam und mit möglichst vielen Partnern in der Welt selbstbewusst für die Regeln internationaler Ordnung und die allgemeinen Menschenrechte eintreten und zur Wirkung bringen wollen, im Gegenwind von Trumps Amerika, Putins Kriegspolitik und Xis weltpolitischem Ausgreifen.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Der Iran-Krieg – Europa und politische Zwecke von Israel und USA

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Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen 

Zusammenfassung
Seit Wochen wird der internationale bewaffnete Konflikt zwischen Israel und den USA mit dramatischen Lufteinsätzen geführt. Zugleich bestimmt die iranische Sperrung der Straße von Hormuz mit ihren weltweiten Folgen für die Energieversorgung und die Weltwirtschaft das Handeln der Regierungen in Europa. Auch Folgen für die Unterstützung der Ukraine und Trumps Kritik an der fehlenden Unterstützung der NATO-Partner kennzeichnen die Lage. Seit Jahrzehnten werden von Europäern und Amerikanern vier Ziele in der Politik gegenüber Iran hervorgehoben: keine nukleare Bewaffnungstendenzen, keine Entwicklung von Raketen aller Reichweiten, Beendigung der Unterstützung vor allem gegen Israel kämpfender Milizen und keine Förderung von internationalem Terrorismus – alles ohne spürbaren Erfolg. Das hat zur Entscheidung Israels und der USA zum Luftkrieg beigetragen. Sollten diese Ziele nun mit einem neu formierten Regime oder durch dessen Ablösung erreicht werden können, werden die Staaten der Region und auch Europas dies trotz des abgelehnten Luftkriegs anerkennen. Dies umso mehr, als der iranische Waffeneinsatz in der Region noch einmal überzeugend dargelegt hat, dass alle Verhandlungen und Sanktionen über Jahrzehnte in allen vier Bereichen keine Änderungen oder auch nur Begrenzungen der Politik des Mullah-Regimes bewirkt haben.
Ob Trumps Drohungen, „die Zivilisation zu zerschießen“, den Vorschlag Pakistans für eine Feuerpause von zwei Wochen mit hervorgebracht haben, wird unklar bleiben, aber Trump hat ihn genutzt, um aus dem eigenen Ultimatum auszusteigen. Doch jedwede Lösung der vielfältigen Probleme ist weiterhin mehr als fraglich.

Analyse
Die erneute aktive Phase mit kinetischen Mitteln im internationalen bewaffneten Konflikt zwischen Israel und Iran ist mitten in der sechsten Woche. Neben den dramatischen Einsätzen von Kampfflugzeugen, Drohnen und Raketen auf militärische Ziele und kritische Infrastruktur, die europäische Regierungen mit völkerrechtlicher und politischer Kritik und Skepsis begleiten, bestimmt die iranische Sperrung der Straße von Hormuz mit ihren weltweiten Folgen für die Energieversorgung und zunehmend die Weltwirtschaft als Ganzes das Handeln und die Aufmerksamkeit der Regierungen auch in Europa.
Der Einsatz massiver militärischer Mittel Israels und vor allem der USA hat auch unmittelbare Folgen für die europäische Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine. Diese sich faktisch verstärkende Lücke bei vorgesehenen Lieferungen an die Ukraine wird dadurch verschärft, dass die Kritik der Europäer an diesem Krieg – verbunden mit der Ablehnung einer unmittelbaren Unterstützung zur Öffnung der Straße von Hormuz („das ist nicht unser Krieg“) – Präsident Trump veranlassen kann, sich aus dem Gefüge von Putins Ukraine-Krieg ganz zurückzuziehen.
Wegen der Kritik und der ausbleibenden Unterstützung der Staaten der NATO in der politischen und militärischen Auseinandersetzung hat Trump auch angedroht, die NATO zu verlassen. In der kommenden Woche wird NATO-Generalsekretär Rutte in Washington versuchen müssen, die Position und Politik der NATO-Staaten in Europa in den langjährigen Auseinandersetzungen mit dem Iran so zu vermitteln, dass Gemeinsamkeiten in den Vordergrund rücken und die Kritik am kinetischen Krieg nicht dominiert.
Dies kann beginnen mit der Betonung der Übereinstimmung erheblicher politischer Zwecke in der Iranpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Auch nach Kriegsbeginn äußerte Bundeskanzler Friedrich Merz: „Bei allen Zweifeln teilen wir viele ihrer Ziele, ohne selbst imstande zu sein, sie auch tatsächlich zu erreichen.“
Die europäischen Regierungen haben nach dem 7. Oktober 2023 nicht erkannt, dass es eine starke politische und wirtschaftliche Reaktion aller gegenüber dem Iran erfordert hätte, wenn man Israels unilaterale Gestaltung in seiner massiven Auseinandersetzung mit dem hassgetriebenen Iran – praktisch als internationaler bewaffneter Konflikt – hätte beeinflussen wollen. Dass man dazu nicht bereit war, steht im Widerspruch zu der Tatsache, dass die EU und viele europäische Staaten seit Jahren politische Ziele teilen, die gegenüber dem Iran verfolgt und durchgesetzt werden sollten, um eine Befriedung des Verhältnisses mit Israel und eine breitere Stabilität in der Region zu erreichen.
Schon als das JCPOA-Abkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, auch als Iran-Atomabkommen bezeichnet) zur Begrenzung iranischer Nuklearprogramme im Sommer 2015 abgeschlossen wurde, blieben die bereits als besorgniserregend gestarteten Entwicklungen bei Raketen und Drohnen ebenso unbeachtet wie die Einhegung destabilisierender Aktivitäten des Iran in der Region und darüber hinaus. Der Hamas-Krieg gegen Israel seit 2023 veranlasste die EU und europäische Staaten nicht zu starken politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen gegen das Mullah-Regime in Teheran. Vielmehr führten Israels Kampf im Gazastreifen und dessen als völkerrechtswidrig kritisierte Durchführung zu unterschiedlichen Schritten der EU und westlicher Staaten gegen Israel. Zwar steht die Hamas bereits seit 2001 auf der EU-Terrorliste, doch die anhaltende Unterstützung durch den Iran erlaubte es ihr, ihre Macht bis Oktober 2023 auszubauen.
Auch während der laufenden Auseinandersetzung und nach Irans Angriffen auf Israel hielten die E3 und damit die maßgeblichen EU-Staaten an der Öffnung der Sanktionen gemäß JCPOA fest. Erst Wochen vor dem Auslaufen des JCPOA Ende 2025 entschieden die E3, das Instrument des „Snapback“ zur Wiedereinsetzung aller Sanktionen gegen den Iran aus der Zeit vor dem JCPOA in Kraft zu setzen. Es ist nachvollziehbar, dass Israel nur geringe Erwartungen hatte, durch die EU, ihre Mitgliedstaaten und auch europäische NATO-Staaten starke politische und wirtschaftliche, geschweige denn militärische Unterstützung in dem sich seit Oktober 2023 zuspitzenden Konflikt mit dem Mullah-Regime zu erhalten. Selbst die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation erschien vielen bereits als maximaler Schritt neben einer Reihe weiterer Sanktionen gegen Einzelpersonen.
Nach den Massakern im Iran im Januar gegen massenhafte Proteste konnte Israel offenbar Präsident Trumps Zustimmung gewinnen, den Konflikt durch einen massiven Luftkrieg so weit voranzutreiben, dass entweder ein Regimewechsel durch die unzufriedene Bevölkerung möglich wird oder ein drastisch geschwächtes Regime Vereinbarungen mit Israel und den USA akzeptiert, um seine verbleibende Macht zu sichern.
Weder die Staaten Europas noch Israel oder die USA haben ein Interesse am Fortbestehen eines Regimes in Teheran, das auch bei der eigenen Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird.
Der massive Luftkrieg der USA und Israels sowie die militärische Antwort Irans gegen Staaten der Golfregion lassen bislang nicht erkennen, ob die vier zentralen Ziele erreicht werden können, die auch europäische Staaten teilen: der endgültige Verzicht des Iran auf nukleare Waffen einschließlich der Herausgabe der etwa 400 Kilogramm zu 60 Prozent angereicherten Uranbestände, die Einstellung jeder Entwicklung und Produktion ballistischer Raketen aller Reichweiten, die Beendigung der Unterstützung der Milizen Hisbollah, Hamas und Huthi sowie das Unterlassen jeder Förderung internationalen Terrorismus.
Sollten Israel und die USA diese Ziele mit einem neu formierten Regime oder durch dessen Ablösung erreichen, werden Staaten der Region und Europas dies trotz ihrer Kritik am Luftkrieg anerkennen. Dies gilt umso mehr, als der iranische Waffeneinsatz bereits deutlich gezeigt hat, dass jahrzehntelange Verhandlungen und Sanktionen in keinem der vier Bereiche zu nachhaltigen Veränderungen geführt haben.
Dies setzt allerdings voraus, dass Trumps Drohung, „eine ganze Zivilisation zu vernichten“, nicht in eine militärische Eskalation mündet, die alle Optionen für Verhandlungen zerstört und die USA in eine Isolation führt, aus der kein politischer Ausweg erkennbar ist. Zugleich ist denkbar, dass Trump, der eine solche Eskalation selbst nicht anstrebt, im entscheidenden Moment einen Rückzug einleitet. Der jüngste Vorschlag aus Pakistan für eine zweiwöchige Waffenpause und eine Öffnung der Straße von Hormuz könnte hierfür einen Ansatz bieten.

Anmerkung: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Generalleutnant a.D. Mais in Köln-Wahn – Spannende Einsichten und offene Worte

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Die Veranstaltung des Sicherheitsforum Deutschland am 26. März 2026 in der Kasinogesellschaft Wahn war bis auf den letzten Platz gefüllt. Der große Saal bot ein eindrucksvolles Bild einer fachkundigen Zuhörerschaft mit außergewöhnlich hoher Dichte an aktiven und ehemaligen Militärangehörigen. Besonders auffällig war die Präsenz zahlreicher Offiziere im Generalsrang außer Dienst, die der Veranstaltung einen deutlich sicherheitspolitisch geprägten Charakter verlieh.

Im Mittelpunkt des Abends stand der Vortrag von Alfons Mais, der als ehemaliger Inspekteur des Heeres die Entwicklungen der Bundeswehr aus unmittelbarer Führungsverantwortung heraus einordnete. Seine Analyse zeichnete sich durch Offenheit und Klarheit aus. Ohne Beschönigung beschrieb er den aktuellen Zustand der Bundeswehr im Spannungsfeld wachsender Bedrohungen und begrenzter Ressourcen.

Zentraler Punkt seiner Ausführungen war die Feststellung, dass es trotz der ausgerufenen Zeitenwende bislang an einem durchgehenden, belastbaren Gesamtkonzept fehle. Einzelmaßnahmen und finanzielle Zusagen seien zwar erkennbar, doch ein klar strukturierter Plan, der Ziele, Prioritäten und Fähigkeiten in Einklang bringe, sei in weiten Teilen noch nicht erkennbar. Diese strategische Unschärfe stelle eine der größten Herausforderungen für die weitere Entwicklung der Streitkräfte dar.

Gleichzeitig blieb der Vortrag nicht bei der Problembeschreibung stehen. Mais skizzierte mögliche Lösungsansätze, die von einer konsequenten Priorisierung militärischer Fähigkeiten über eine verbesserte personelle Ausstattung bis hin zu einer engeren Verzahnung mit zivilen Strukturen reichten. Besonders betonte er die Notwendigkeit, Planung, Beschaffung und Ausbildung stärker aufeinander abzustimmen und die Bundeswehr als Teil eines umfassenden sicherheitspolitischen Gesamtsystems zu denken.

Im Anschluss entwickelte sich eine intensive und zugleich sachliche Diskussion mit dem Publikum. Die hohe fachliche Expertise im Saal führte zu präzisen Nachfragen und weiterführenden Beiträgen, die einzelne Aspekte vertieften und unterschiedliche Perspektiven sichtbar machten. Dabei ging es unter anderem um die Rolle Deutschlands im Bündnis, die Geschwindigkeit von Reformprozessen sowie um die Frage, wie politische Zielsetzungen und militärische Realitäten besser miteinander in Einklang gebracht werden können.

Die Veranstaltung endete mit dem Eindruck eines ebenso nachdenklichen wie anregenden Abends. Sie hat deutlich gemacht, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen erkannt sind, der Weg zu tragfähigen Lösungen jedoch weiterhin entschlossenes und koordiniertes Handeln erfordert.

Politischer Zweck und Mittel – Kapitulation durch Luftkrieg?

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Ein Kommentar von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Seit dem Beginn des Luftkrieges gegen den Iran nennen Trump und Persönlichkeiten seiner Administration unterschiedliche Ziele, aber keinen übergreifenden politischen Zweck des Luftkrieges. Trumps politisches Ziel einer „bedingungslosen Kapitulation“ stellt Forderungen an den Luftkriegt, die er allein nicht leisten kann. Politik und militärische Einsätze verfolgen bisher so gut wie ausschließlich strafenden Charakter. Zerstörungen auch ziviler Infrastruktur, wo die Versorgung der Menschen betroffen ist, können dem Regime die Chance geben, eine Wutreaktion gegen die Angreifer zu mobilisieren. Die Straße von Hormuz ist ein entscheidendes „Einsatzmittel“ des Regimes, sich zu wehren. Israel und die USA lassen keine Ansätze erkennen, eine Opposition aus der Diaspora oder der inländischen Opposition zu formen und sie haben (noch) keine Hebel, die Loyalität der Sicherheitsstrukturen aufzubrechen. Neben den Entwicklungen im Lande, gilt es, Russland und China auf Distanz zu halten und v.a. die Golfstaaten nicht zu entfremden. Innenpolitische Aspekte werden mit jeder Woche wichtiger werden, insbesondere seiner Gefolgschaft diesen Krieg als notwendig zu erklären, deren Gefolgschaft er mit strikter Ablehnung des „Weltpolizisten“ und des „nation building“ gewonnen hat. Und alle werden die Zwischenwahlen im November im Auge haben.

Bei diesen komplexen nationalen und internationalen Gegebenheiten und bei kontroverser Auseinandersetzung ist völlig offen, ob mit dem Luftkrieg etwas Neues für den Iran und die Region angestoßen werden kann und wird.

Der Beitrag erschien ebenfalls beim ISPSW. Das Institut für Strategie- Politik- Sicherheits- und Wirtschaftsberatung (ISPSW) ist ein privates, über­partei­liches Forschungs- und Beratungsinstitut.

In einem immer komplexer werdenden internationalen Umfeld globalisierter Wirtschaftsprozesse, weltum­span­nender politischer, ökologischer und soziokultureller Veränderungen, die zugleich große Chancen, aber auch Risiken beinhalten, sind unternehmerische wie politische Entscheidungsträger heute mehr denn je auf den Rat hochqualifizierter Experten angewiesen.

Das ISPSW bietet verschiedene Dienstleistungen – einschließlich strategischer Analysen, Sicherheits­beratung, Executive Coaching und interkulturelles Führungstraining – an.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Foto von Jaxon Matthew Willis

Zivil-Militärische Zusammenarbeit in der Gesundheitsversorgung

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Von unserem Autor Generalleutnant. a.D. Martin Schelleis, Bundesbeauftragter Malteser Deutschland für Krisenresilienz, Sicherheitspolitik und Zivil-Militärische Zusammenarbeit

Die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) läuft im Allgemeinen reibungslos, auch in der Gesundheitsversorgung. Angesichts der Risiken für Leib und Leben der Menschen in Deutschland muss sie allerdings von Grund auf neu angelegt werden.

20.000 – so viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr waren vor genau fünf Jahren im Einsatz. Nicht an der Ostflanke der NATO oder in weltweiten Stabilisierungsmissionen, sondern im Amtshilfeeinsatz zur Unterstützung ziviler Behörden. Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie halfen sie bei der Infektionskettenverfolgung in Gesundheitsämtern, bei Organisation und Betrieb von Impfstraßen, bei der Schnelltestung sowie bei der Unterstützung der Pflegekräfte in Altenheimen. 20.000 – das sind mehr Soldaten, als eine Division umfasst.

Heute wäre das in dieser Dimension kaum mehr vorstellbar. Nicht, weil die Bundeswehr und die sie ausmachenden Menschen nicht weiterhin nach Möglichkeit Hilfe gerne leisten – steigert sichtbare Amtshilfe doch die Reputation der Institution und lässt den Männern und Frauen in Uniform Wertschätzung unmittelbar zuteilwerden –, sondern weil die Bundeswehr der Zeitenwende ungleich stärker in ihrer Hauptaufgabe gebunden ist als 2021. Kriegstüchtigkeit verlangt bereits in der Vorbereitung auf eine reale Operation volle Konzentration auf den originären Auftrag. Da Amtshilfe keine strukturbestimmende Aufgabe der Bundeswehr ist, kann sie nur im Rahmen verfügbarer Kräfte und Mittel geleistet werden – und die sind schon für die militärischen Aufgaben allein nicht hinreichend. Immer anspruchsvollere Verteidigungspläne für Deutschland und Europa bei zunehmender Zurückhaltung der USA, mögliche Absicherung eines Waffenstillstandes für die Ukraine, Grönland – die Auftragsliste wächst rascher als die Kapazitäten der Truppe.

Nachholbedarf bei zivilen Verantwortungsträgern
Da ist es umso unverständlicher, dass bei größeren Zwischenfällen, erst recht bei Katastrophen, von den zivilen Verantwortungsträgern immer noch sofort nach der Truppe gerufen wird. So beim Stromausfall im Januar 2026 in Berlin oder infolge der Drohnensichtungen in jüngerer Zeit. Wenn die Bundeswehr gerade keine freien Kapazitäten hat, was dann? Offenbar sind sich einige der zivilen Verantwortlichen der eigenen Verpflichtung nicht bewusst, die notwendigen Fähigkeiten selbst ausbringen zu müssen. ZMZ ist nicht gedacht, um Zuständige aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Notstromaggregate und Feldküchen sind keine militärische Spezialität, sondern gehören in den Materialpark jeder kommunalen Gebietskörperschaft, und auch die Polizeien können, ja müssen Drohnenabwehrsysteme betreiben.

ZMZ ist eine Zweibahnstraße
Dies ist umso drängender, als die Bundeswehr in der ZMZ vom Nettobedarfsdecker zum Nettobedarfsträger geworden ist. Schon für die originär militärischen Aufgaben mangelt es vor allem an Unterstützungsfähigkeiten. Besonders im Bereich der sanitätsdienstlichen, logistischen und Führungsunterstützung wurde in den vergangenen Jahrzehnten überproportional eingespart. Dies mag für Stabilisierungsoperationen noch hinnehmbar gewesen sein – kriegstüchtig ist es nicht. Die Bundeswehr wie die alliierten Streitkräfte haben daher alle Hände voll zu tun, für den Kampfeinsatz in Frontnähe ausreichend organische Unterstützungsfähigkeiten aufzubauen. Im Hinterland sind unsere Streitkräfte aber verstärkt auf die Unterstützung aus dem zivilen Sektor angewiesen, das heißt, ZMZ muss nun in vielen Bereichen auch andersherum gedacht werden – insbesondere in der Gesundheitsversorgung.

Risiken und Bedrohungen
Schon nicht militärische Risiken und Gefahren, zum Beispiel Naturkatastrophen, Pandemien, Unfälle, Terrorismus oder kriminelle Aktivitäten, können große Schäden für Leib und Leben der Menschen in Deutschland bewirken.

Bei einem Krieg mit NATO-Beteiligung in Europa wird Deutschland wenigstens zunächst nicht unmittelbares Kampfgebiet. Womit wir allerdings von Anfang an rechnen müssen, sind Luft-, Sabotage- und Cyberangriffe sowie Kommandoaktionen gegen militärische Ziele und wichtige Infrastrukturknoten. Auch Theater und Einkaufszentren, Wohngebiete, ja Kindergärten und Krankenhäuser werden von Russland gezielt attackiert, um die Ukrainer mürbe zu machen. Auf derartige Terrorangriffe auf die Zivilbevölkerung sowie Angriffe mit dem Ziel der Lahmlegung wichtiger Elemente der Gesundheitsversorgung müssen wir uns auch hierzulande einrichten. Zudem werden neben der deutschen Bevölkerung Flüchtlinge, alliierte Soldaten und Kriegsgefangene in großer Zahl zu betreuen sein – all diesen Menschen muss unser Gesundheitssystem auch in Krise und Krieg eine anforderungsgerechte medizinische Betreuung zuteilwerden. Auf dieses Gesamtpaket an Gefährdungen sind wir nicht gut vorbereitet.

Militärische Bedarfe an zivilen Gesundheitssektor werden konturierter
Immerhin werden die militärischen Bedarfe greifbarer und insbesondere die sanitätsdienstlichen Unterstützungsanforderungen an den zivilen Bereich konkreter formuliert. Der Operationsplan Deutschland leitet diese aus den NATO- und nationalen Verteidigungsplänen ab.

Recht klar absehbar ist der Unterstützungsbedarf bei Aufnahme, Transport und Versorgung bis in die Zielbehandlungseinrichtung am Ende der strategischen Verwundetenrettungskette. Die Bundeswehr rechnet mit einer vierstelligen Zahl teils schwerstverwundeter Soldaten, die in einem hochintensiven Gefecht in Deutschland ankommen und versorgt werden müssen – täglich. Diese werden im Vergleich unübliche Verletzungsmuster aufweisen, zum Beispiel abgerissene Gliedmaßen mit massivem Blutverlust und Organschädigungen in der Folge. Ein Fünftel der Soldatinnen und Soldaten wird aufgrund psychischer Probleme nicht mehr fronttauglich sein und benötigt entsprechende Hilfe. Sie werden in Deutschland vornehmlich an designierten Bahnhöfen und Flugplätzen ankommen und von dort in den zivilen Gesundheitssektor eingesteuert. Zunächst vorzugsweise in Schwerstverletzungsartenverfahren-SAV-Kliniken der Berufsgenossenschaften, die auf umfassende Berichtspflichten und klare Patientensteuerung eingerichtet sind.

Auch wenn der Geheimhaltungsgrad die Transparenz naturgemäß einschränkt und die Forderungen der Alliierten noch nicht vollständig artikuliert sind – werden die US-Streitkräfte Europa überhaupt zur Hilfe eilen –, so zeichnet sich weiterer Unterstützungsbedarf für die Streitkräfte aus dem zivilen Gesundheitssektor in Deutschland in folgenden Bereichen ab: Unfall- und Notfallmedizin, sanitätsdienstliche Regelbetreuung, sanitätsdienstliche Unterstützung bei militärischer Ausbildung und Übungen sowie Personalabstellung zum Weiterbetrieb der Bundeswehrkrankenhäuser.

Für einige dieser Bereiche sind bereits Verträge, Leistungs- oder Kooperationsvereinbarungen geschlossen, weitere sind in Vorbereitung. Je konkreter die Forderung, umso leichter fällt es den zivilen Dienstleistern, so auch den Maltesern, sich auf deren Deckung vorzubereiten.

Genug für alle
Die Bundeswehr baut also darauf, dass die nicht genuin militärischen Unterstützungsleistungen, zum Beispiel für Unterbringung, Verpflegung, Transport und eben auch Gesundheitsversorgung, im frontfernen Hinterland durch zivile, staatliche wie nicht staatliche Bedarfsdecker bereitgestellt werden. Doch damit werden Kapazitäten gebunden, die für andere, nicht militärische Aufgaben nicht mehr zur Verfügung stehen. Wie wird dann der Bedarf der Zivilbevölkerung an Gesundheitsversorgung gedeckt? Mit welchen Krankheitsbildern und Verletzungsmustern ist in welchem Umfang und wo angesichts der dräuenden Gefahren überhaupt zu rechnen?

Es ist skandalös, dass diese Frage auch vier Jahre nach der Verkündigung der Zeitenwende niemand seriös beantworten kann, weil es schlicht an einer Vorstellung des Gesamtbedarfes für die Gesamtverteidigung fehlt. Und es ist grob fahrlässig, dass dieser angesichts der geopolitischen Verwerfungen nicht längst ermittelt wurde. Zwar wird seit einiger Zeit im Rahmen der Entwicklung des Gesundheitsicherstellungsgesetzes an Szenarien gearbeitet, doch noch fehlt es weiterhin an einer handhabbaren Einschätzung des Gesamtbedarfs.

Ressourcenbedarf
Die Kapazitäten des deutschen Gesundheitssektors sind nach Einschätzung von Experten durchaus hinreichend, um zu befürchtende Notsituationen beherrschen zu können. Deutschland hat mit über 1.800 immer noch vergleichsweise viele Krankenhäuser, die Zahl der Ärzte ist seit 1991 um zwei Drittel gestiegen. Die fünf Bundeswehrkrankenhäuser sind integraler Bestandteil des gesamtstaatlichen Gesundheitssystems.

Allerdings müssen die vorhandenen Kapazitäten dieses Systems effektiver und effizienter miteinander verknüpft werden. Insbesondere in der Krise braucht es ein gemeinsames zivil-militärisches Lagebild als Grundlage für die gezielte Patientensteuerung und die Clusterbildung von Einrichtungen in den unterschiedlichen Versorgungsstufen, von Universitäts- und SAV-Kliniken über Maximal- und Schwerpunktversorger, Grund- und Regelversorger bis hin zu Notfallpraxen, niedergelassenen Ärzten und Rehabilitationseinrichtungen. Signifikante Entlastung könnte durch die Verringerung der Berichts- und Dokumentationspflichten des medizinischen Personals und die frühere Entlassung oder Verlegung minderschwerer Fälle aus dem stationären System erreicht werden. Nicht nur in Krisenzeiten muss zudem eine ressourcenangepasste Standardversorgung die Regel werden. Der Verzicht auf nicht notwendige medizinische Maßnahmen ist angesichts des Kostendrucks im Gesundheitssystem ohnehin geboten, auch ohne Massenanfall von Verletzten. Schließlich würde eine breite Wiederauffrischung von Erste-Hilfe- und Selbsthilfefähigkeiten in allen Teilen der Bevölkerung eine deutliche Entlastung für das System bewirken. Malteser und die anderen Hilfsorganisationen stehen dafür bereit.

Auf kurzfristige Notlagen kann das System gut reagieren, das wurde mehrfach unter Beweis gestellt. Notaufnahme- und Akutkliniken sowie Notfallpraxen können als erste Anlaufstellen sowohl Behandlungs- als auch Koordinierungsaufgaben wahrnehmen.

Für länger andauernde Krisen müssen die Gesundheitseinrichtungen resilienter ausgelegt, mehr Wert auf Disaster Surgical Care gelegt, eine Aufwuchsfähigkeit angelegt, die Lieferketten diversifiziert und die Bevorratung erhöht werden. Natürlich kostet das Geld. Doch unter anderem dafür hat der Bund ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgelegt, von dem 100 Milliarden Euro den Kommunen bereitgestellt werden. Außerdem wurde die Schuldenobergrenze für die zivile Verteidigung aufgehoben, künftig sollen 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes pro Jahr dafür investiert werden. Das entspricht heute rund 66 Milliarden Euro – Geld ist also genug da, es muss nur gezielt nach Prioritäten investiert werden.

Handlungsbedarf
Die ZMZ, auch im Gesundheitswesen, funktioniert auf der Ausführungsebene im Allgemeinen reibungslos. Persönliche Kenntnis des Schlüsselpersonals untereinander, Wissen um die jeweiligen Verfahren, Möglichkeiten und Grenzen sowie die gemeinsam praktizierte Realversorgung und Übungen schaffen Kompetenz und Vertrauen. Doch angesichts der heutigen Multikrisen wachsen die Anforderungen an das System nach Quantität und Qualität rasant an. Besonders dringend ist die Verbesserung der durchgehenden Koordinations- und Kooperationsfähigkeit im zivilen Sektor von Bund über Länder bis auf kommunale Ebene unter Einschluss aller Akteure im gesamtgesellschaftlichen Ansatz.

Wir brauchen daher einen konzeptionellen und praktischen Neuansatz, um das Gesundheitssystem in Deutschland aus einem Guss weiterzuentwickeln. Im Ergebnis sollte nicht die Vermischung der Zuständigkeiten, wohl aber ein Kontinuum an miteinander verknüpfbaren Fähigkeiten sein, die den Gesamtbedarf abdecken und sich gegenseitig ergänzen können. Eckpunkte dieses Neuansatzes müssen sein:

• Orientierung am Allgefahrenansatz, nicht nur auf militärische Risiken fokussiert
• Priorisierung der Risiken und Gesundheitsgefährdungen
• Hinreichend illustrative Beschreibung der höchstpriorisierten Risikoszenarien
• Ableitung von Soll-Fähigkeiten aus diesen Szenarien
• Gegenüberstellung mit dem Ist im Gesundheitssystem
• Gesamtgesellschaftlich abgestimmte Defizitbehebung

Die Initiative dazu muss von der Bundesregierung kommen, aber selbstverständlich müssen alle Akteure im föderalen und gesamtgesellschaftlichen System einbezogen werden. Das ist zwar mühevoll, doch keineswegs unmöglich. Und es böte die Möglichkeit, unser Gesundheitssystem auf eine neue, krisenfeste Basis zu stellen und zugleich den Reformstau ganzheitlich aufzulösen. Die Zeit drängt – was also hält uns davon ab.

Photo by Yusuf Çelik: https://www.pexels.com/photo/new-treatment-room-16571739/

Der Beitrag erschien in der Erstveröffentlichung in Ausgabe 1/26 der Zeitschrift Crisis Prevention (CPM-Verlag)

Lateinamerika: Jenseits von Illusionen und binären Antworten

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Von unserem Gastautor José Miguel Piuzzi Cabrera, Generalmajor a. D. der chilenischen Armee 

Es gibt Realitäten, die wir aufgrund ihrer Unannehmlichkeit in geopolitischen und strategischen Analysen gerne ausklammern. Eine davon ist, dass die aktuellen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China nicht Teil eines vorübergehenden Sturms sind, sondern das neue Klima, mit dem Lateinamerika jahrzehntelang leben muss. Eine andere, noch weniger beachtete Tatsache ist, dass die Unsicherheit nicht nur die weniger entwickelten Länder beunruhigt, sondern auch die Großmächte verunsichert.

Die US-Regierung hat ihre Strategie des „maximalen Drucks“ aus einer Position des Opfers für die Fehlentscheidungen früherer Regierungen und gleichzeitig als Erlöser gegenüber einer fehlgeleiteten westlichen Welt eingesetzt. Sie mag Recht haben, aber damit schwindet ihre Fähigkeit, mittelfristig Loyalitäten durchzusetzen, da sich alle schützen und die Welt fragmentiert. China seinerseits überdenkt seine Position aus der Distanz, nicht aus einer Position der Überlegenheit heraus, übt aber dennoch seine Macht aus, und zwar auf der Grundlage der Erkenntnis, dass seine Megaprojekte in den fragilen Institutionen Lateinamerikas scheitern könnten, da es weiß, dass eine instabile Region auch für China nicht von Vorteil ist. Beide Mächte bewegen sich mit ihrer ganzen Macht auf schwierigem Terrain, wo das, was heute als Erfolg erscheint oder ist, der Vorbote eines Rückschlags oder eines unerwarteten Ereignisses sein könnte.

Auf mittlere und lange Sicht zeichnet sich eine dritte Realität ab, die professionelle Analysten in den USA und China sicherlich erkennen müssen. Wir leben in einem Klima des Drucks und der Konflikte, in dem die Möglichkeit eines disruptiven Ereignisses, sei es eine unvorhergesehene militärische Eskalation, ein finanzieller Dominoeffekt, eine Migrationskrise, ein Gesundheitsnotstand oder ein Klimaphänomen von ungeahntem Ausmaß, ein Schreckgespenst ist, das jede Kalkulation durcheinanderbringen kann. Zwar können wir die Wahrscheinlichkeit solcher Ereignisse nur schwer einschätzen, doch wäre es naiv, ihre Möglichkeit zu ignorieren, zumal sie fast alle gleichermaßen betreffen können.

In diesem Szenario liegt die Stärke Lateinamerikas darin, sich vorerst von der Illusion einer gemeinsamen Haltung oder vermeintlicher Bündnisse zu distanzieren. Ebenso darin, dass die Länder versuchen, sich von binären Reaktionen oder unkritischen Kompromissen fernzuhalten, die von Angst oder einer bis zum Äußersten getriebenen Vereinfachung inspiriert sind. Vielmehr besteht sie darin, Überreaktionen zu vermeiden, Beziehungen zu diversifizieren, die Intensität der Reaktion entsprechend den jeweiligen Interessen zu dosieren, aber stets auf Gemeinsamkeiten zu achten. Diese Haltung könnte es ermöglichen, Räume für bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit zu finden. Strategie und Diplomatie ermöglichen es, Zwischenräume zu finden und zu vermeiden, dass die Zukunft durch erste Auseinandersetzungen belastet wird.

Was in diesem Teil der Welt auf dem Spiel steht, ist nicht nur ein Markt mit 650 Millionen potenziellen Verbrauchern. Unsere Länder verfügen über Ressourcen, die die Region zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Geopolitik des 21. Jahrhunderts machen. Man muss nur die geografische Lage gegenüber den Vereinigten Staaten betrachten, mit einer mehr als 3000 Kilometer langen Grenze zu Mexiko, oder das Amazonasbecken, dessen klimatische Stabilität sich auf den gesamten Planeten auswirkt. Und was ist mit den Wasserreserven, den interozeanischen Passagen, den für die Energiewende kritischen Mineralien mit Ressourcen von globaler strategischer Bedeutung: Bolivien, Argentinien und Chile mit ihren Lithiumreserven, Chile und Peru mit Kupfer und Brasilien mit enormen Reserven an Nickel und Seltenen Erden, neben anderen Ressourcen und territorialem Kapital. Auf einer anderen Ebene bestehen historische Beziehungen zu Europa und in den letzten Jahren auch zu Indien und verschiedenen anderen Ländern der Welt.

Aber auch in unserem Szenario gibt es große Schwachstellen und eine hohe Unsicherheit, wie zum Beispiel politische Polarisierung, institutionelle Fragilität, Unsicherheit und Räume, in denen das organisierte Verbrechen offen seine Macht ausübt. Dies muss ebenfalls in die Analyse einfließen, da binäre Antworten zu einer Katastrophe für das Zusammenleben und die Lösung der Probleme werden können, die uns plagen. Die beiden Giganten dieser Jahrzehnte haben Interessen und können auch unter Druck stehen, aber ihr eigentliches Geschäft besteht nicht darin, diejenigen zu bedrohen, die schwächer erscheinen. Auch sie stehen vor sehr komplexen Problemen. Wir sind in hohem Maße von ihnen abhängig, und sie bieten uns konkrete Möglichkeiten, die unseren eigenen Interessen und Bedürfnissen dienen. Ihre Herangehensweisen und Ansätze sind unterschiedlich und zweifellos schwer zu bewältigen, aber dennoch können uns Umsicht und eine gute Strategie helfen, uns aus der Affäre zu ziehen, indem wir versuchen, die Antworten mit politischem und strategischem Sinn zu dosieren, zumindest mittelfristig.

Über unseren Autor: José Miguel Piuzzi Cabrera, Generalmajor a. D. der chilenischen Armee. Master in Militärwissenschaften [Chile] und Doktor der Soziologie [Spanien]. Derzeit ist er Direktor von Defensa21 Latam und übt eine akademische Tätigkeit als Gastdozent an der Nationalen Akademie für politische Studien (ANEPE) sowie an der Kriegsakademie der Luftwaffe aus.

Der Beitrag erschien im Original im Magazin Nuevo Poder | Por una Sociedad de Libertades

Politischer Zweck und Mittel – Kapitulation durch Luftkrieg?

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Ein Schlaglicht von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Seit dem Beginn des Luftkrieges gegen den Iran nennen Trump und Persönlichkeiten seiner Administration unterschiedliche Ziele, aber keinen übergreifenden politischen Zweck des Luftkrieges. Trumps politisches Ziel einer „bedingungslosen Kapitulation“ stellt Forderungen an den Luftkrieg, die er allein nicht leisten kann. Politik und militärische Einsätze verfolgen bisher so gut wie ausschließlich strafenden Charakter. Zerstörungen auch ziviler Infrastruktur, wo die Versorgung der Menschen betroffen ist, können dem Regime die Chance geben, eine Wutreaktion gegen die Angreifer zu mobilisieren. Die Straße von Hormuz ist ein entscheidendes „Einsatzmittel“ des Regimes, sich zu wehren. Israel und die USA lassen keine Ansätze erkennen, eine Opposition aus der Diaspora oder der inländischen Opposition zu formen, und sie haben (noch) keine Hebel, die Loyalität der Sicherheitsstrukturen aufzubrechen. Neben den Entwicklungen im Lande gilt es, Russland und China auf Distanz zu halten und vor allem die Golfstaaten nicht zu entfremden. Innenpolitische Aspekte werden mit jeder Woche wichtiger werden, insbesondere seinem Gefolge diesen Krieg als notwendig zu erklären, dessen Gefolgschaft er mit strikter Ablehnung des „Weltpolizisten“ und des „Nation Building“ gewonnen hat. Und alle werden die Zwischenwahlen im November im Auge haben.

Bei diesen komplexen nationalen und internationalen Gegebenheiten und bei kontroverser Auseinandersetzung ist völlig offen, ob mit dem Luftkrieg etwas Neues für den Iran und die Region angestoßen werden kann und wird.

Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Suche nach einem Kriegssinn – Der Angriff der USA und Israels auf den Iran

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Von unserem Chefredakteur Rolf Clement 

Der Krieg, den die USA und Israel gegen den Iran führen, wirft einige Fragen auf, die Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Unternehmens nähren. Hier soll es nicht um die völkerrechtliche Bewertung des Krieges gehen. Dies ist eine weitgehend akademische Diskussion. Um die Normen des Völkerrechts kümmern sich die Regierungen schon lange nicht mehr. Schon allein die Tatsache, dass der Verhandlungsprozess zwischen dem Iran und den USA noch nicht abgeschlossen war – es waren ja noch weitere Gesprächstermine vereinbart – zeigt, dass noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft waren, um ohne Krieg zum gewünschten Ziel zu kommen. Dagegen spricht auch nicht, dass in früheren Verhandlungsrunden nie eine tragfähige Vereinbarung geschlossen werden konnte. Wenn das gilt, darf man nicht mehr verhandeln, es sei denn, man setzt sich dem Verdacht aus, nur Scheinverhandlungen zu führen, in deren Schatten der Krieg vorbereitet werden kann.

Aber es gibt einige andere Fragen. Das erste ist die Frage nach dem Kriegsziel. Da wurden im Wesentlichen zwei genannt.

  1. Zerstörung der Fähigkeit des Iran, eine Nuklearwaffe zu bauen.
    Diesem Ziel diente schon der Waffengang im vergangenen Jahr. Offensichtlich war dies ein gigantischer Fehlschlag. Wenn aber der Iran seine Nuklearanlagen so gesichert hat, dass die Bomberflüge der USA und Israels 2025 nichts oder nur wenig bewegt haben, stellt sich die Frage, ob dies jetzt besser möglich ist. Was hat sich seither verändert? Die nicht belastbaren Informationen aus den ersten Kriegstagen nähren den Verdacht, dass dies nicht gelingen kann.

Allerdings stellt sich hier die Frage der Alternative. Gerade in diesem Bereich hat der Iran Vereinbarungen geschlossen, die er nicht eingehalten hat. Auch hierzu nur ein Beispiel. Die vereinbarten Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde hat der Iran seit einigen Jahren ausgesetzt. Er lässt sich nicht mehr in die Karten schauen. Dadurch entsteht Misstrauen. Das Ziel, dass der Iran keine Nuklearsysteme erhalten darf, ist richtig. Nur kann dies mit einem solchen Krieg verhindert werden?

  1. Regimewechsel
    Das Kriegsziel Regimewechsel wird nicht von jedem offen ausgesprochen. Unter anderem hat Bundeskanzler Merz bei seinem USA Besuch dieses Ziel ausgegeben.

Den Wunsch nach einem Regimewechsel kann man mit drei Entwicklungen begründen.

  1. Da mit diesem Regime eine tragfähige Vereinbarung über Nuklearwaffen nicht erreicht werden kann, muss man sich bemühen, eine andere Regierung zu installieren.

  2. Innenpolitisch agierte die alte Regierung mit einer Brutalität, die in höchstem Maße unerträglich ist. Zigtausende Tote sind allein zum Jahresbeginn bei der Niederschlagung der Proteste zu beklagen gewesen. US Präsident Donald Trump hat damals den Demonstranten seine Hilfe versprochen. Dieses Versprechen hatte er vor dem Krieg nicht eingelöst. Daraus ergibt sich für ihn ein Handlungsdruck.

  3. Das iranische Regime hat Unsicherheit und Terror exportiert. In den letzten Jahren wurde immer wieder deutlich, dass sowohl die Hamas im Gazastreifen wie auch die Hisbollah im Libanon und die Huthi im Jemen politisch, militärisch und finanziell am Tropf des Iran hingen. Auch in Syrien zündelte der Iran immer mit. Hinzu kommt die Unterstützung für Terroristen in aller Welt. Hier bestand ein großes Interesse daran, dass dieses Regime nicht weitermachen kann. Da der Aufstand im Januar nicht das gewünschte Ergebnis hatte, sollte nun ein Angriff von außen erfolgen, um die Region zu stabilisieren.

Das Ziel des Regimewechsels war also realistisch anders nicht zu erreichen. Diese beiden Kriegsziele sind also nachvollziehbar.

Sind die Kriegsmittel die richtigen?

Es war sehr gewagt, den ersten Angriff auf das Haus, in dem die Führung des Iran tagte, ohne vorherige Bekämpfung der Luftabwehr zu riskieren. Aber es musste so geschehen, denn ein vorheriges Ausschalten der Luftabwehr hätte die versammelte Führung gewarnt. Sie wäre nicht mehr erreichbar gewesen. So ist im Wesentlichen der Regimewechsel schon mit Kriegsbeginn erreicht worden.

Es ist illusorisch zu glauben, man könnte einen solchen Krieg nur aus der Luft führen. In allen Konflikten kam der Effekt erst, wenn auch Bodentruppen mit gekämpft haben. Das aber ist im Iran schwierig. Wie will man große Truppenverbände dorthin bringen? Eine Möglichkeit wäre, die Revolutionsgarde im Iran umzudrehen und so eine Truppe für den Machtwechsel zu bekommen. Dem steht entgegen, dass die Revolutionsgarden als ideologisch stark geprägt und extrem gefestigt gelten. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass sich auch oder gerade eine solche Truppe einem neuen Machthaber schnell anschließt und dann für ihn arbeitet.

Das aber setzte voraus, dass die USA und Israel eine Idee davon haben, wer die Regierung künftig führen soll. Vor allem den USA wird vorgeworfen, sie hätten keine Idee für die Zukunft des Iran. Nun muss man einräumen, dass dies sehr schwer zu planen ist. Zunächst weiß keiner vor dem Sturz des alten Regimes, ob und unter welchen Umständen eine neue Regierung installiert werden kann. Wenn es gelingt, stellt sich die Frage, wer sich dann schnell durchsetzen kann. Es wird gesagt, dass die USA dafür eine Namensliste hätten. Bemerkt hat man davon bisher nichts. Wenn ein Sohn des bisherigen Diktators Chamenei dessen Position übernehmen soll, muss er sich auch durchsetzen. Er kennt offensichtlich die Machtstrukturen in Teheran. Er soll schon manches für seinen sehr alten Vater gemacht haben. Trotzdem. Er ist kein Ayatollah wie sein Vater. Ist er damit weniger religiös fundamentalistisch? Er war bisher in der Wirtschaft tätig, zum Beispiel im Immobilienbereich. Gibt es eine Gesprächsebene mit ihm? Mit ihm müsste nun schnellstmöglich ein Kontakt aufgebaut werden, wenn dies nicht schon geschehen ist. Ob er aber in der Bevölkerung auf Zustimmung und Unterstützung stößt, ist angesichts seiner Herkunft fraglich.

Das gilt auch für eine andere Figur, die jetzt eine Rolle spielen möchte. Der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, hält sich ebenfalls in Reserve für die Zukunft des Landes. Auch bei ihm ist kaum absehbar, wie die Bevölkerung reagieren würde.

Damit ist aber auch noch offen, ob es gelingt, die Revolutionsgarde als Bodentruppe der USA und Israels zu nutzen. Wenn dies nicht gelingt, brauchen die USA und Israel eine andere Bodentruppe. Es gibt für ein solches Verfahren ein Beispiel, wo dies versucht wurde. Als die USA und einige Verbündete 2001 und 2002 in Afghanistan die Taliban vertreiben wollten, nutzten sie die sogenannte Nordallianz, eine Oppositionsarmee gegen die Taliban, als Bodentruppe. Es gelang damals, die Taliban zu vertreiben. Der Aufbau eines demokratischen Staates, selbst unter den Regeln Afghanistans, scheiterte am Ende trotz massiven Einsatzes vieler NATO Staaten.

Es wird nun spekuliert, dass militante Kurden als Kern einer Truppe aus mehreren Ethnien eine solche Aufgabe übernehmen könnten. Verbindungen zu den USA gibt es. Immer wieder hört man auch schon von Waffenlieferungen. Da wird man abwarten müssen.

Im Moment sieht es so aus, als treibe der Iran führungslos in diesem Krieg. Man könnte auf die Idee kommen, dass das, was an iranischer Führung übrig geblieben ist, recht starr einen vorher gefassten Plan abarbeitet. Warum greift die iranische Armee Stützpunkte der USA in islamischen Nachbarländern, auch andere Institutionen und Tanker an, obwohl die dortigen US Stützpunkte nicht für den Krieg genutzt werden dürfen? Da hat man wohl noch unter der alten Führung angenommen, dass von dort aus Flugzeuge starten können und diese Stützpunkte damit ein Ziel in dem Krieg sein könnten. Nun hat man Glaubensbrüder ohne einen solchen Grund angegriffen. Das spricht für ein Taumeln ohne klare, aktualisierte Planung.

Auch ist es fraglich, ob der Angriff auf einen britischen Stützpunkt von Zypern aus und ein Raketenabschuss in Richtung Türkei bewusst geschahen. Beides ist NATO Gebiet. Ein Angriff dort würde die Beistandspflicht der NATO auslösen. Das kann der Iran nicht wollen.

Folge des Krieges ist eine dramatische Erhöhung der Energiepreise. Das fällt dann auch auf US Präsident Trump zurück, der seinen Bürgern eher geringere Kosten versprochen hat. Wenn der Krieg nicht lange dauert, wird die Weltwirtschaft das ohne große Verluste hinnehmen können. Dennoch ist ein Gewinner dieses Krieges Russland, das nun sein Öl teurer verkaufen kann. Trump finanziert damit indirekt den Russland Ukraine Krieg, aber auf der falschen Seite.

Es ist also völlig offen, ob der Krieg der USA und Israels gegen den Iran auch nur ein Ziel erreicht oder ob er nicht sogar massive Verwerfungen weit über den Iran hinaus hervorruft. Es scheint so, als ob dieser Krieg ohne die nötige politische Vorbereitung, vor allem ohne Oppositionsgruppen aus dem Iran, geplant worden ist. Selbst wenn am Ende nur eine neue islamistische Regierung mit einem jüngeren Diktator herauskommen würde, wäre die Aktion ein gigantischer Fehlschlag.

Und damit stellt sich die Frage, ob diese Ziele einen solchen Angriff rechtfertigen können, der die Welt, auch die ökonomische, massiv in Unordnung bringt. Diese Frage kann man heute noch nicht beantworten, aber Skepsis ist angebracht.

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