Welche „strategische Lücke“ schließen Tomahawk MFK?

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Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen
Zusammenfassung

Die Mitteilung von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass die USA bereit sind, landgestützte Tomahawk-Marschflugkörper an Deutschland zu verkaufen, traf auf Zustimmung und Kritik. Die einen erkannten eine Verringerung der „strategischen Lücke“ im Abschreckungsgefüge, andere sahen eine neue „Rüstungsspirale“ mit Eskalationsgefahr. Anders als die von Biden bereits in diesem Jahr vorgesehene Stationierung von US-Tomahawks wird es aber viel länger dauern, ehe deutsche Tomahawks einsatzbereit sind.

Nach dem Ende des INF-Vertrags 2019 konnte sich die Allianz nicht entschließen, die schon länger vorhandenen nuklearfähigen Mittelstreckenraketen der Russen mit eigenen landgestützten zu „neutralisieren“. Und so blieb es bis 2024 bei der Formel, dass man auf Russlands Mittelstreckenrüstung nicht „spiegelbildlich“ antworten werde.

Mit Russlands Aggressionskrieg erkennen nun auch NATO-Staaten die Notwendigkeit weitreichender landgestützter Waffen. Die konventionelle Abschreckung mag verstärkt werden, aber in der geltenden konventionell-nuklearen Verknüpfung der NATO bleibt es im substrategischen Bereich bei der nuklearen Fähigkeit mit DCA-Fähigkeiten und atomaren Bomben. Das bedeutet, dass die Lücke im substrategischen Bereich gegenüber dem Arsenal russischer Raketen auch mit einem sehr modernen konventionellen Tomahawk vielleicht verringert, aber in keinem Fall geschlossen wird.

Analyse

Mit vollmundigen Tönen, zustimmenden, aber auch kritischen, wurde die Mitteilung von Bundeskanzler Friedrich Merz begleitet, dass die USA jetzt bereit sind, Marschflugkörper vom Typ Tomahawk an Deutschland zu verkaufen. Die einen begrüßten, dass damit eine „strategische Lücke“ in der Abschreckungskonstellation bei landgestützten weitreichenden Waffensystemen verringert werden kann. Die Kritiker sehen darin eine Steigerung der „Rüstungsspirale“, insbesondere aufgrund der Androhung einer Option zur Bekämpfung militärischer Ziele in Russland, falls der Kreml entscheidet, NATO-Gebiet anzugreifen.

In jedem Fall bedeutet diese grundsätzliche Vereinbarung zwischen Trump und Merz aber, dass es noch viel länger dauern wird, ehe Tomahawks in der Bundeswehr als einsatzbereite Waffensysteme verfügbar sein werden. Denn die von Trump aufgehobene Vereinbarung zwischen Biden und Scholz hatte bereits in diesem Sommer den Beginn der Dislozierung von Tomahawks im Rahmen der „2nd Multi-Domain Task Force“ (MDTF) vorgesehen.

An dieser Stelle ist es sinnvoll, einen Blick auf das Ende des INF-Vertrags (Intermediate Range Nuclear Forces) zu werfen. Nach jahrelangen Verstößen Russlands gegen das Verbot von Mittelstreckenwaffen zwischen 500 und 5.500 km hatten die NATO-Außenminister Ende 2018 entschieden, den Vertrag zu kündigen, wenn Russland nicht zu den Bestimmungen zurückkehrte. Die sicherheitspolitische Lage ohne den INF-Vertrag und mit russischen nuklearfähigen Waffensystemen im substrategischen Bereich forderte die NATO-Staaten heraus, zu entscheiden, ob und wie sie das entstandene Ungleichgewicht ausgleichen wollten. Denn die erweiterte nukleare Abschreckung der Allianz verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sie im gesamten Spektrum keine hinreichende Flexibilität hat, um den strategischen nuklearen Einsatz nicht für regionale Konflikte aufrufen zu müssen.

Mit seinem Moratoriumsaufruf für diese Waffenkategorie von 2019 will Putin seinen Vorteil absichern, und mit den ultimativen Forderungen vom Dezember 2021 will er seinen Vorteil auch in diesem Feld zur Wirkung bringen. Die Haltung(en) der westlichen Staaten und der NATO erst zu den Vertragsverletzungen und seit 2019 zum vertragslosen Zustand waren eher davon bestimmt, mit einer „gemeinsamen Sprache“ die sehr unterschiedlichen Vorstellungen der Mitgliedstaaten einzufangen, als eine schlüssige Position zu entwickeln, wie die nukleare Abschreckungslücke, schon mit der Iskander-Rakete in Kaliningrad, gegenüber Russland geschlossen werden soll und kann.

Aus der seit Februar 2019 wiederholten Festlegung, dass keine Absicht bestehe, landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren, war ablesbar, dass den innenpolitischen Gegebenheiten in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten Tribut gezollt wurde. Man wolle, so wiederholt, auf Russlands Verhalten „nicht spiegelbildlich“ antworten. Generalsekretär Stoltenberg äußerte Anfang 2020: „Wenn es um die SSC-8 geht, werden wir an Luftverteidigungs- und Flugkörperabwehrsystemen arbeiten, an konventionellen Waffen, an erhöhter Alarmbereitschaft und Verlängerung der Vorwarnzeiten.“

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat längst zutage gefördert, dass der Verteidiger dem Aggressor nicht nur dort entgegentreten darf, wo dieser auftritt. Es war für westliche Staaten ein längerer Prozess, der Ukraine Waffen zur Verfügung zu stellen, mit denen sie weit hinter die Frontlinie wirken kann. Aber inzwischen ist es auch Politik der NATO und ihrer Mitgliedstaaten, für die eigene Verteidigungsfähigkeit auch landgestützte weitreichende Waffen verfügbar zu machen und zu haben, um Einsätze, ja Produktion von Mittelstreckenwaffen u. Ä., seien sie konventionell oder eben nuklear, möglichst vor dem Abschuss auszuschalten.

In diese Kategorie gehört auch der luftgestützte TAURUS-MFK mit 500 km Reichweite. Russland, aber auch die Ukraine zeigen, dass weiterreichende Waffen jedem potenziellen Aggressor klar machen, dass nach seinem ersten Schuss sein Land insgesamt vom Verteidiger nicht als Sanktuarium behandelt wird.

Mit dem Tomahawk wird in Europa eine landgestützte Waffe verfügbar, die eine konventionelle Abschreckungswirkung stärken kann. Aber in der konventionell-nuklearen Mischung im strategischen Abschreckungskonzept der NATO ist unklar, ob und wie die nukleare Komponente im Mittelstreckenbereich gestaltet werden soll und kann. Bisher bleibt für die nukleare Teilhabe unterhalb der strategischen Ebene nur der Einsatz von „dual capable aircraft“ (DCA) mit atomaren Bomben.

Ihre Glaubwürdigkeit gegenüber einer immer stärkeren Luftverteidigung wird abnehmen, auch wenn die F-35 für die Staaten der nuklearen Teilhabe eine gewisse Verbesserung in der Eindringtiefe mit sich bringen kann. Wenn Russland seine substrategischen Mittelstreckenwaffen, auch Hyperschallraketen mit Dual-Capable-Optionen, weiter ausbaut, werden die NATO-Staaten entscheiden müssen, ob sie land- oder seegestützte Systeme entwickeln, die weitreichend nicht nur konventionell, sondern auch nuklear eingesetzt werden können. Dies wird umso drängender, wenn die USA ihre erweiterte Abschreckung nicht mehr ohne Wenn und Aber bereitstellen wollen oder werden.

Mit Waffensystemen wie dem landgestützten Tomahawk wird der konventionelle Wirkungsbereich der Verteidigung gegen einen Aggressor erweitert und ihm jedwedes Sanktuarium verwehrt. Das sollte sein Risikokalkül drastisch beeinflussen und von Übergriffen gegen andere Staaten abhalten. Aber die Flexibilität der nuklearen Abschreckung im substrategischen Bereich beruht ausschließlich auf den DCA einiger Alliierter und deren nuklearer Teilhabe.

Solange die Staaten der Allianz nicht bereit sind, auch nuklear zu bewaffnende Mittelstreckenraketen oder Marschflugkörper zur Erhöhung der strategischen Flexibilität in diesem Spektrum anzuschaffen, kommt es darauf an, möglichst viele Mitgliedstaaten der Allianz für die nukleare Teilhabe mit DCA zu gewinnen und zugleich neu konfigurierte atomare Bomben zu entwickeln. Die nukleare Lücke im substrategischen Bereich wird jedenfalls mit einem noch so modernen konventionellen Tomahawk-MFK vielleicht verringert, aber in keinem Fall geschlossen.

Anmerkung: Ich habe ausschließlich Rechtschreibung, Zeichensetzung sowie einige eindeutige grammatikalische Fehler korrigiert. Lediglich drei fachsprachliche Schreibweisen habe ich an den heutigen Standard angepasst, nämlich „zutage“, „u. Ä.“ sowie „potenziell“. Außerdem habe ich offensichtliche Doppelungen wie „verfügbar und einsatzbereit“ bereinigt, ohne die Aussage zu verändern.

Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Bild: Ali Eren Akkaya, pexels

Der Iran-Deal und seine Auswirkungen auf Deutschland und Europa

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Von unserem Chefredakteur Rolf Clement

US-Präsident Trump hat in peinlicher Inszenierung einen Deal mit dem Iran geschlossen. Ob daraus jemals ein wirkliches Abkommen wird, steht in den Sternen. Immer wieder kommt es zu Verletzungen des Waffenstillstands, zwischen dem Iran und den USA ebenso wie zwischen der Hisbollah und Israel. Letzterer ist auch besonders schwer auszuhandeln. Mit dem Libanon kommt man schnell zu einem Agreement, mit der Hisbollah aber kaum. Sie müsste mit der Einstellung des Kampfes gegen Israel einen wesentlichen Teil ihrer eigenen Existenzberechtigung aufgeben.

Selten ist eine Vereinbarung wie die zwischen US-Präsident Trump und der iranischen Führung so einhellig bewertet worden, nämlich als ein großes Fiasko für die USA und Präsident Trump. Die Stichworte sind leicht aufgelistet.

  • Die iranische Führung ist zu Kriegsbeginn zwar weitgehend ermordet worden, das System hat aber keine Kratzer abbekommen. Im Gegenteil. Die neue Führung ist stabiler als die alte.
  • Die Bevölkerung des Iran leidet weiter, wenn nicht mehr unter Unfreiheit. Die Anzahl der Verhaftungen und vollstreckten Todesurteile ist gewachsen. Die Freiheit wird noch stärker unterdrückt.
  • Die Unterstützung des Iran für die Hisbollah, die Hamas und die Huthi ist immer noch gewährleistet, wenngleich der Deal weitere Angriffe der Hisbollah auf Israel verbietet.
  • Das iranische Atomprogramm kann weiterlaufen, darf nur nicht erweitert werden. Der Iran hat sich verpflichtet, keine Atomwaffe zu bauen. Wer das wie kontrolliert, ist unklar.
  • Die Straße von Hormus darf wieder befahren werden. Unter welchen Bedingungen, ist unklar.

Letzteres ist für die Weltwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Der Zugriff des Iran auf diese Straße stand vor dem Krieg nicht auf der Tagesordnung. Heute kommt nur durch, wen der Iran durchlässt. Immer wieder werden Handelsschiffe attackiert, die die iranischen Regeln nicht einhalten. Dies ist für die Weltwirtschaft eine volatile Lage.

Aber es kommen einige weitreichende Folgen hinzu, die jetzt schon beschrieben werden können, selbst wenn der Deal noch zu einem Abkommen werden könnte und die die internationale Sicherheitspolitik noch lange beschäftigen werden.

Der Iran ist zu einer Führungsmacht im Nahen Osten geworden, der niemand mehr wirksam Einhalt gebieten kann. Die Koalition USA und Israel ist brüchig. Dem Iran stellt sich niemand mehr machtvoll entgegen, es sei denn, die USA werfen wieder Bomben. Aber auch das bewegt das menschenverachtende Regime in Teheran nicht.

Die USA haben auch keine wirklichen Verbündeten mehr. Die Golfstaaten, die den USA Stützpunkte eingeräumt haben, mussten dafür einen hohen Preis zahlen. Die Angriffe des Iran auf diese Stützpunkte auf dem Territorium sogenannter Bruderländer am Golf konnten die USA weder abwehren noch verhindern. Und dies wird erhebliche Folgen haben.

Denn wer auf der Welt wird den USA solche Stützpunkte noch zur Verfügung stellen, wenn er damit rechnen muss, dass sein Land dadurch zur Angriffsfläche für US-Gegner wird, ohne dass die USA dagegen etwas unternehmen, vielleicht auch nicht unternehmen können?

Es ist das erste Mal, dass die USA kein Mittel finden, ihre Partner entsprechend zu schützen und zu verteidigen. Dafür sind neue Waffen, vor allem Drohnen, verantwortlich, aber auch die offenkundig fehlende Bereitschaft, ausreichend Abwehrsysteme zu stationieren.

Wenn die USA das aber nicht mehr können oder auch nicht ausreichend wollen, verabschieden sie sich als eine der Führungsmächte in der Welt. Im Dreiklang USA, China und Russland spielen sie eine weniger gewichtige Rolle. Nun ist Russland in der Ukraine gebunden, also ebenfalls geschwächt. Mittelfristig ist deshalb zu befürchten, dass China aus dieser Lage den größten Gewinn ziehen kann.

Für uns in Europa stellt sich auch die Frage, wie wirksam der US-Schutzschild für unseren Kontinent noch ist. Selbst wenn man davon ausgehen kann, dass die USA sich aus Europa nicht dauerhaft zurückziehen wollen, stellt sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit ihrer Schutzfunktion. Denn die Zweifel am politischen Willen und an der militärischen Fähigkeit, einen solchen Schutz zu gewähren, sind offenkundig größer geworden. Der Weg zu mehr Eigenständigkeit, den Europa eingeschlagen hat, um die USA hier zu halten, muss nun aus diesem Grund noch entschiedener und umfangreicher fortgesetzt werden.

Wir brauchen die politische Unterstützung der USA. Trotz der Wandelfähigkeit der US-Politik hat das Fiasko von Teheran scheinbar auch in Washington den Gedanken genährt, dass zur Eindämmung russischer Ambitionen ein euro-atlantischer Schulterschluss in der Ukraine nötig ist. Dafür gibt es im Moment mehr als nur Anzeichen.

Aber wir in Europa brauchen nun auch mehr eigene Systeme für eine wirksame Verteidigung. Hier haben die USA bisher noch zahlreiche Systeme gestellt. Ob sie nun in der Nach-Iran-Lage ihre Rückzugsabsichten so weiterverfolgen, muss man sehen. Wir in Europa müssen uns anstrengen, hier unabhängiger zu werden. Da ist es richtig, dass die Projekte FCAS, das schon lange nicht mehr weiterging, und die Fregatte abgeschlossen wurden. Ballast wurde abgeworfen. Gehen wir Projekte an, die gelingen.

Bundeskanzler Merz sagte, der Iran-Krieg sei nicht unser Krieg. Aber es ist auch klar. In unserem Interesse hätte gelegen, dass die USA ihn gewinnen. Insofern betrifft uns die Niederlage der USA, weil sie bedeutende Folgen für unsere Sicherheit hat. Darüber muss gesprochen werden. Hoffentlich spielt das auf dem NATO-Gipfel im Juli eine Rolle.

Bild: Kemi Lo (Protesters rally with signs advocating for support for Iran in an urban setting)

„Gallon Price“ und geopolitische Zwecke – Geo-Ökonomie überschreibt Geo-Politik

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Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Zusammenfassung

Es ist offensichtlich, dass die Senkung des Preises einer Gallone Benzin ein ausschlaggebender Faktor war, als Präsident Trump in Versailles die Rahmenvereinbarung für 60 Tage Waffenstillstand unterzeichnete. Dafür musste er auch Irans Forderung nach einem Waffenstillstand im Libanon akzeptieren. Das bedeutet nicht nur eine Belastung des Verhältnisses zu Israel, sondern gibt Teheran immer die Möglichkeit, mit Aktionen der Hisbollah alles in Frage zu stellen. Keine der fünf ursprünglichen Zwecke ist einer Lösung nähergekommen. Die internationale Staatengemeinschaft muss deshalb der Kriegserklärung Irans gegen die Welt mit der illegalen Sperrung der Straße von Hormuz insgesamt entgegentreten und handeln und dies nicht allein bei den USA abladen. Erst wenn die Öffnung der Straße von Hormuz wieder eine freie internationale Meerenge ist, haben die USA und der Iran absehbar Möglichkeiten, für die fünf politischen Zwecke praktische Lösungen zu erarbeiten.

Analyse

Im Umfeld der Unterzeichnung des „Memorandum of Understanding“ im Schloss von Versailles ließ Präsident Trump deutlich erkennen, dass ein sinkender Preis für die Gallone Benzin ein ausschlaggebender Faktor dafür war, dass in diesem Dokument im Wesentlichen ein Waffenstillstand für 60 Tage festgeschrieben wurde und sich die inhaltlichen Punkte auf die Öffnung der Straße von Hormuz und die Aufhebung der Blockade iranischer Häfen konzentrierten. Für den Iran besonders günstig war und bleibt, dass sie Trump abverlangen konnten, dieses MoU auch mit einem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon zu verbinden.

Denn das löst eine Belastung des engen Verhältnisses zwischen Israel und den USA aus, weil Netanjahu für die eigene Sicherheit eigentlich auf eine Fortsetzung seines Kampfes gegen die Hisbollah nicht verzichten kann. Daraus können nachteilige Folgen für die Region und damit auch für Europa entstehen. Dass die Trump-Administration das hinnehmen musste, um den Preis für eine Gallone Benzin zumindest vorerst unter vier Dollar zu drücken, unterstreicht die kurzfristige innenpolitische Ausrichtung von Trumps Handeln. Auch die europäischen Regierungen begrüßen aus demselben Grund für ihre eigenen Länder den Waffenstillstand für 60 Tage und die vorläufige Öffnung der Straße von Hormuz.

Fast vier Monate nach Beginn des Luftkriegs zwischen Iran und Israel mit den USA ist es ernüchternd, sich noch einmal klarzumachen, welche politischen Zwecke die internationale Gemeinschaft in 47 Jahren nicht erreichen konnte, die aber alle bei Beginn des Luftkriegs als diejenigen genannt wurden, die nun mit diesem Militäreinsatz endlich erreicht werden sollten.

• KONTROLLIERTER Verzicht des Iran auf Entwicklung einer Nuklearwaffe
• Beendigung der Herstellung ballistischer Raketen und Marschflugkörper
• Einstellung der militärischen Unterstützung von Milizen und Proxys im Kampf gegen Israel
• Ende der Unterstützung und Durchführung terroristischer Anschläge in vielen Ländern der Region und weltweit und schließlich, aber nicht zuletzt
• erfolgreicher Druck auf drastische Änderungen, wenn nicht ein Ende des Mullah-Regimes in Teheran

Heute kann man feststellen, dass „die ursprünglichen politischen Absichten im Laufe des Krieges sehr wechseln, ja ganz andere werden können, eben weil sie durch die Erfolge/Misserfolge und durch die wahrscheinlichen Ergebnisse mitbestimmt werden“.

Weil viele Regierungen in Europa und anderswo Trumps Luftkrieg und bisherige Anstrengungen zu einer tragfähigen Vereinbarung kritisch beurteilen oder ablehnen, fehlen bisher Maßnahmen der UNO und der Staatengemeinschaft, die dazu führen, das Regime in Teheran unter anderem durch massive Sanktionen aller Art zu zwingen, die Sperre der Straße von Hormuz, das heißt eine Kriegserklärung gegen die Welt, aufzugeben.

Am Samstagnachmittag, 20. Juni, wird gemeldet, dass der Iran die Straße von Hormuz erneut sperrt mit dem Hinweis auf Waffenstillstandsverstöße im Libanon. Dabei bleibt unklar, ob das Regime Angriffe der Hisbollah zulässt und darauf folgende Aktionen Israels nutzt, seine Zusagen im MoU zurückzunehmen. „Iran sperrt die Straße von Hormuz nicht, weil er es darf, sondern weil er es will und kann.“

Jetzt findet sich Präsident Trump in einer Situation, in der er keinem seiner ursprünglichen politischen Zwecke nähergekommen ist. Um die Straße von Hormuz frei befahrbar zu machen, muss er der Forderung des Regimes nach einem Waffenstillstand im Libanon nachkommen. Dabei weiß er, dass Iran die Hisbollah immer wieder einzelne Raketeneinsätze schießen lassen kann und damit eine Reaktion Israels provoziert. Dies liefert dem Regime immer wieder, zum ersten Mal am 20. Juni, die Begründung, die Straße zu schließen.

Wenn also Macht und nicht Recht hier das Handeln bestimmt, können die Staaten der Welt sich nicht damit begnügen, den USA für ihren Luftkrieg Vorwürfe zu machen und zu Hause für ihre Bürger über Entlastungen für exorbitante Preise als Folge dieses rechtswidrigen Handelns zu diskutieren und zu entscheiden.

Es wird darauf ankommen, dass die VN und Staaten in Europa, aber auch im Indo-Pazifik und in Afrika eine Phalanx bilden, die stark genug ist, dem Regime alle Mittel einer Kontrolle der Straße von Hormuz zu entziehen und in jedem Fall die Lieferung seiner eigenen Öllieferungen vor allem nach Asien so lange zu unterbinden, bis es die freie Nutzung der internationalen Seestraße von Hormuz dauerhaft zusichert und von keinem anderen Faktor des Konflikts im Nahen und Mittleren Osten abhängig macht.

Dass die Weltgemeinschaft und selbstverständlich auch die USA und Israel in dieser vertrackten Lage sind, beruht einerseits auf deren unzureichenden, ja falschen Beurteilungen der Lage und Fähigkeiten des Iran und andererseits auf ihrer Überschätzung der militärischen Möglichkeiten, durch einen massiven, kurzen Luftkrieg eine grundsätzliche Veränderung der politischen, militärischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten im Iran zu erreichen. Trumps Erwartung einer „bedingungslosen Kapitulation“ durch Luftkrieg war eine Forderung an seinen Krieg, die er nicht leisten konnte. Ob Trump diesen Krieg beschlossen hat, weil er das Instrument nicht kennt, das er anwendet, oder an seiner Entscheidung festhält gegen den Rat seines militärischen und politischen Führungspersonals, wird sich aus weiteren Dokumenten und Aussagen erschließen lassen.

„Be it as it may.“ Wenn in den kommenden 60 Tagen Gespräche und Verhandlungen auf dem Bürgenstock in der Schweiz die ursprünglichen Konfliktpunkte, vor allem im nuklearen und Raketenbereich, zu tragfähigen Lösungen führen sollen, ist es zwingend, dass die Weltgemeinschaft jetzt auf der freien Durchfahrt durch die internationale Meerenge von Hormuz besteht und diese durchsetzt.

Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Bild: Mumtaz Niazi  (A large industrial power plant with multiple chimneys under a clear blue sky in Saudi Arabia)

Der Triumph des Schwächsten Warum verlieren globale Großmächte moderne Kriege?

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Ein Beitrag unseres Autors Oscar Armanelli

Traditionelle Indikatoren materieller Macht (Bruttoinlandsprodukt, Verteidigungshaushalt, Tarnkappentechnologie) verlieren angesichts immaterieller Faktoren wie Widerstandswillen, geografischer Sicherheit und der Lähmung durch gegenseitige Abschreckung an Bedeutung.

Die Annahme, dass Krisen aufgrund von Fehlkalkulationen eskalieren, ist ein wiederkehrendes Muster in der Geschichte der internationalen Beziehungen. Im Falle des Iran grenzte die unberechenbare Dynamik des gegenseitigen Drucks mit den USA aufgrund unterschiedlicher Interpretationen der roten Linien des Gegners an einen offenen Konflikt. Der Kontrast zwischen Venezuela und Kuba ist jedoch aus der Perspektive des „wahrgenommenen Widerstands“ von zentraler Bedeutung.

In Venezuela wurde die formale militärische Option der USA nie substanziell umgesetzt, da strategische Berechnungen zeigten, dass das Regime auf fragilen internen Gleichgewichten und transaktionaler externer (russisch-chinesischer) Unterstützung beruhte. Im Gegensatz dazu beruht die anhaltende Ablehnung einer militärischen Option gegenüber Kuba auf einem doktrinären Axiom: Washington weiß, dass der kubanische Verteidigungsapparat nach dem Konzept des „Volkskriegs“ strukturiert ist. Wie der Iran verkörpert die Insel eine politische und militärische Kultur, die bereit ist, katastrophale Zerstörungen zu ertragen, anstatt zu kapitulieren. Angesichts dieser Widerstandsfähigkeit überwiegen die politischen und militärischen Kosten einer Invasion jeden rationalen Nutzen.

In konventioneller Kriegsführung definiert sich der Sieg durch die Vernichtung der feindlichen Streitkräfte oder die Eroberung ihres Territoriums. In asymmetrischer Kriegsführung ändern sich die Regeln: Die Starken gewinnen nur, wenn sie einen schnellen und vollständigen Sieg erringen; die Schwachen müssen lediglich überleben, um zu siegen.

Der Iran hat die hybride Kriegsführung durch seine „Achse des Widerstands“ perfektioniert. Sein Sieg ist nicht militärisch, sondern strategisch. Durch den Einsatz kostengünstiger Technologien (Kamikaze-Drohnen der Shahed-Familie, Anti-Schiff-Raketen und taktische ballistische Raketen) zwingt er die USA und Israel zum Einsatz von Abfangraketen (wie dem Patriot-System oder dem Iron Dome), deren Stückkosten hundertmal höher sind als die der angreifenden Raketen. Dies stellt langfristig eine nicht tragbare finanzielle und industrielle Belastung dar.

Der Einsatz im Gazastreifen verdeutlicht die Grenzen technologischer Macht: Trotz der oberflächlichen Zerstörung dient das dichte Tunnelsystem als undurchdringlicher taktischer Rückzugsort für konventionelle Streitkräfte. Im Norden stellt die Hisbollah mit über 150.000 Raketen eine vielschichtige Bedrohung dar, die die israelische Wirtschaft lahmlegt und ein taktisches Patt erzwingt, welches die Doktrin der absoluten Abschreckung des jüdischen Staates untergräbt.

Die ukrainische Front verkörpert dieselbe Logik in einem hybriden Umfeld. Obwohl Russlands industrielle Kapazität weitaus überlegen ist, haben westliche Logistikunterstützung und die technologische Anpassung der Ukraine (durch den massiven Einsatz von Drohnen und elektronischer Kriegsführung) den Konflikt in einen statischen Abnutzungskrieg verwandelt. Gelingt es der Ukraine, ihre Souveränität zu bewahren und Russlands wirtschaftlichen und demografischen Willen zu brechen, wird das Endergebnis, selbst bei Gebietsverlusten, einem strategischen Sieg über den größeren Aggressor gleichkommen.

Es scheint, als hätten diese drei andauernden Konflikte wenig aus anderen, zeitgleich entstandenen Ereignissen gelernt, wie etwa der Niederlage der Sowjetunion 1989 und dem NATO-Abzug 2021 aus Afghanistan, dem sogenannten Friedhof der Imperien; es scheint, als würden die Menschen immer wieder über denselben Stein stolpern.

Blicken wir noch auf den Ölmarkt. Der Hauptgrund, warum militärische Spannungen im Persischen Golf oder im Schwarzen Meer den Preis für Brent-Rohöl nicht dauerhaft über 100 US-Dollar pro Barrel getrieben haben, liegt nicht in einem Überangebot, sondern vielmehr in Chinas struktureller Verlangsamung.

Aufgrund wirtschaftlicher Faktoren (der Krise im chinesischen Immobiliensektor und der Energiewende hin zu sauberer Energie) und politischer Entscheidungen (der strategischen Anhäufung von verbilligten russischen und iranischen Reserven außerhalb des Petrodollar-Kreislaufs) hat Peking seine globale Importnachfrage gedämpft. Als Haupttreiber des globalen Energieverbrauchs kompensiert Chinas Rückgang die „geopolitische Risikoprämie“, die die Terminmärkte angesichts der Instabilität im Nahen Osten anwenden sollten.

Fazit: Wir stehen vor einem systemischen Paradigmenwechsel; die Ära der militärischen Unipolarität und der technologischen Unfehlbarkeit der Großmächte ist vorbei. Die gegenwärtige internationale Ordnung wird durch die Effektivität asymmetrischer Kriegsführung bestimmt. Schwächere und mittelgroße Akteure erreichen durch ihre sozio-militärische Widerstandsfähigkeit und den intelligenten Einsatz kostengünstiger Technologien Pattsituationen, die die Hegemonie globaler Großmächte untergraben.

„Strategie ohne Intelligenz ist Lärm; Intelligenz ohne Strategie ist bedeutungslos.“

(Sun Tzu)

Oscar ARMANELLI ist Brigadegeneral a.D. der argentinischen Streitkräfte. In seiner letzten Verwendung vor Zurruhesetzung im Januar 2025 war er Kommandeur der argentinischen Heeresgeneralstabsakademie (Escuela Superior de Guerra) und Dekan der Heeresfakultät (Decano de la Facultad del Ejèrcito). Spezialist auf den Gebieten „Internationale Beziehungen“, „Vergleichende politische Analysen“ und „Nationale Verteidigung“ hält er u.a. einen PhD in Politikwissenschaften der „Universidad de Belgrano (Buenos Aires)“ sowie u.a. einen Masterabschluss auf dem Gebiet „Peace Keeping Operations“, erworben an der chilenischen Heeresgeneralstabsakademie (Academia de Guerra) in Santiago de Chile.

Foto: Ala J Graczyk (Close-up of terracotta warriors in Xi’an, capturing historical artistry and detail)

„Wir wissen nicht, worauf wir uns konkret vorbereiten müssen“

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Das Interview erschien als Erstveröffentlichung in der Zeitschrift IM EINSATZ | April 2026 | 33. Jahrgang |

Der Bevölkerungsschutz in Deutschland steht unter Druck: Klimakrisen, Kriege in Europa und Nahost, internationale Spannungen und neue Verwundbarkeiten fordern Einsatzorganisationen wie nie zuvor. Gleichzeitig befindet sich das System selbst im Wandel. Wie Deutschland in dieser Lage widerstandsfähiger werden kann und welche Rolle die Hilfsorganisationen dabei spielen, erläutert Generalleutnant a. D. Martin Schelleis, Bundesbeauftragter der Malteser für Krisenmanagement, im Gespräch mit der IM EINSATZ.

IM EINSATZ: Der Stromausfall in Berlin im Januar 2026 hat erneut gezeigt, wie verwundbar urbane Infrastrukturen sind. Welche konkreten Lehren müssen Katastrophenschutz und Politik aus diesem Ereignis ziehen?

Schelleis: Ganz einfach: dass der Stromausfall eine reale Gefahr ist. In Berlin kam es bereits mehrfach zu terroristisch motivierten Anschlägen auf die Stromversorgung, und es wird auch nicht das letzte Mal gewesen sein. Wobei es für die Betroffenen kaum einen Unterschied macht, ob der Strom aufgrund eines Anschlages oder eines Unfalles wegbleibt – auch das hatten wir in Berlin ja schon. Umso unverständlicher, dass manche Verantwortliche sich damit offenbar noch nicht ernsthaft auseinandergesetzt haben und bereits zuvor bekannte Defizite wieder zutage getreten sind.

IM EINSATZ: Wo sehen Sie derzeit die größten Schwachstellen beim Schutz Kritischer Infrastrukturen in Deutschland technisch, organisatorisch oder gesellschaftlich?

Schelleis: Im engeren Sinne sind Kritische Infrastrukturen von zentraler Bedeutung für die Versorgungssicherheit als KRITIS definiert, z. B. Einrichtungen für Energieversorgung oder Telekommunikation. Deren Schutz wird durch das neue KRITIS-Dachgesetz geregelt, wobei die Betreiber dieser Einrichtungen in der Regel ohnehin schon sensibilisiert und auf Störungen vergleichsweise gut vorbereitet sind. Anders sieht es bei kleineren Unternehmen und Organisationen aus, die zwar nicht als KRITIS gelten, gleichwohl aber essenziell für die Versorgung der Menschen mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen sind. Hier gibt es deutlich größeren Handlungsbedarf. Immerhin wächst auch hier das Bewusstsein für notwendige Schutzmaßnahmen, insbesondere gegen Cybergefahren. Was wir von den tapferen Ukrainerinnen und Ukrainern lernen können, ja müssen, ist die rasche Wiederherstellung ge- bzw. zerstörter Versorgungssysteme, das machen sie uns mustergültig vor.

IM EINSATZ: Der Krieg in der Ukraine zeigt seit vier Jahren, wie Zivilbevölkerungen unter dauerhaften Angriffen auf Energie-, Wasser- und Kommunikationssysteme leben. Was können wir in Deutschland realistisch aus diesen Erfahrungen lernen – und wo liegen die Grenzen solcher Vergleiche?

Schelleis: Leider ist nicht ausgeschlossen, dass wir auch in Deutschland völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Terrorangriffen ausgesetzt sein können. Sollte Russland NATO-Territorium angreifen, wird Deutschland für die Verteidigung Europas eine Schlüsselrolle als Drehscheibe z. B. für Truppen- oder Materialtransporte einnehmen. Dann sind Angriffe auf wichtige Infrastrukturknoten, aber auch zur Terrorisierung der Bevölkerung hierzulande durchaus wahrscheinlich. Redundante Systeme würden helfen – wie gerade wieder in Berlin gesehen –, doch einen absoluten Schutz gibt es nicht. Was wir von den tapferen Ukrainerinnen und Ukrainern lernen können, ja müssen, ist die rasche Wiederherstellung ge- bzw. zerstörter Versorgungssysteme, das machen sie uns mustergültig vor.

IM EINSATZ: Vier Jahre nach der Zeitenwenderede von Bundeskanzler Olaf Scholz: Hat die sicherheitspolitische Neuausrichtung auch im Zivil- und Katastrophenschutz messbar etwas verändert?

Schelleis: Schon. Vor allem das Bewusstsein der Akteure in Politik, öffentlicher Verwaltung und Unternehmen, aber auch in der Bevölkerung für dieses Thema ist deutlich geschärft. Der Bundestag hat grundsätzlich Finanzmittel in geradezu schwindelerregender Höhe bereitgestellt, die Träger von Zivil- und Katastrophenschutz – also auch wir Malteser – stellen sich insgesamt resilienter auf, und immer mehr Menschen bereiten sich per- sönlich auf krisenhafte Situationen vor. Reicht das bereits aus? Ganz klar nein! Größtes Manko sind die getrennten Zuständigkeiten für den Zivil- (Bund) und den Katastrophenschutz (Länder), die die Entwicklung eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes und eines anforderungsgerechten Instrumentenkastens behindern. Hinzu kommt ein weiterhin stark ausgeprägtes Ressortdenken, das dem auch horizontal erforderlichen ganzheitlichen Ansatz auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene nicht förderlich ist. Anders als für die militärische Verteidigung fehlt es auf der zivilen Seite an einer klaren Vorstellung, wie den nicht-militärischen Risiken und Gefährdungen begegnet werden muss. Kurz, wir haben keine konkrete Vorstellung davon, worauf wir uns vorbereiten müssen, wo es Lücken im Instrumentarium gibt und wer diese füllen muss.

IM EINSATZ: Wo sehen Sie weiterhin strukturelle Defizite im deutschen Zivil- und Katastrophenschutz – insbesondere im Zusammenspiel von Bund, Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen?

Schelleis: Vor allem beim Führungssystem! Alle Akteure, die im gesamtgesellschaftlichen Zusammenwirken in volatilen Lagen einen Beitrag zum Schutz der Menschen in Deutschland leisten, müs- sen auch bei Störungen aller Art miteinander kommunizieren und Informationen austauschen können. Das ist die Grundlage für ein aktuelles Lagebild und dieses wiederum ist Voraussetzung für eine zielgerichtete Planung, eine flexible Reaktion auf neue Situationen und ein abgestimmtes Handeln. Das bedingt vernetztes Denken in klaren Zuständigkeiten, eingespielte Stäbe sowie technische und prozedurale Interoperabilität. Davon sind wir auf allen Ebenen weit entfernt!

IM EINSATZ: Welche Rolle nehmen Organisationen wie die Malteser heute ein: Lückenfüller staatlicher Vorsorge oder gleichwertiger strategischer Partner?

Schelleis: Wir sind wesentlicher Träger von Katastrophenschutz und Ziviler Verteidigung, und das wird von den staatlichen Auftraggebern sehr wohl anerkannt. Umso unverständlicher, dass unsere langjährigen, moderaten und gut begründeten Forderungen nach angemessener Mittelausstattung zu diesen Zwecken immer noch nicht bedient worden sind. Obwohl der Bundestag der Exekutive zehn Milliarden Euro für den Schutz der Zivilbevöl- kerung grundsätzlich bereitgestellt hat, müssen wir staatliche Aufgaben seit Jahren aus Eigenmitteln quersubventionieren – das ist schlicht skandalös.

IM EINSATZ: Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage beim Ehrenamt im Katastrophenschutz? Reichen Anerkennung, Ausbildung und Absicherung aus, um langfristig Resilienz zu sichern?

Schelleis: Die nackten Zahlen sind erst einmal beeindruckend. Gemäß offiziellen Erhebungen engagieren sich 1,7 Mio. Bundesbürger ehrenamt- lich im Bevölkerungsschutz. Das zeigt, dass die Deutschen Gemeinsinn haben, und das sollte nicht nur in Sonntagsreden Wertschätzung genießen. Abgestimmte Vorschläge der Hilfsorganisationen z. B. für die Helfergleichstellung liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Die Ausbildung und übrigens auch die Ausrüstung im Katastrophenschutz müssen jedoch stärker auf die Anforderungen der Zivilen Verteidigung ausgerichtet werden. Es ist ja im Wesentlichen derselbe Kräftepool, aus dem auch in kriegerischen Konflikten geschöpft werden muss. Schauen Sie sich die Schadensbilder in der Ukraine an. Wenn in einer solchen Lage z. B. bei der Personensuche unter Trümmern mit friedensmäßigen Methoden und Ausrüstung verfahren werden würde, käme es unter den Helfenden zu viel höheren Opferzahlen und einer drastisch verminderten Effektivität der Hilfeleistung mit negativen Folgen für das Vertrauen der Bevölkerung in ihren Staat. Noch einmal zu den Zahlen: Wie viele stehen von den 1,7 Mio. tatsächlich für den Einsatz zur Verfügung? Viele Ehrenamtler sind mehrfach verplant, z. B. in der Feuerwehr, bei der Bundeswehr und in einer KRITIS-Einrichtung. Welche Verwendung hat Vorrang? Wie lange können die Menschen ein I 10 I Ehrenamt durchgehend wahrnehmen? Vor allem aber: Wie viele Menschen in welcher Qualifikation werden wo benötigt? Das ist die zentrale Frage, die niemand beantworten kann, solange die staatlichen Bedarfsträger ihre Gesamtforderung nicht auf den Tisch gelegt haben. Und so lange kann auch keiner sagen: Die 1,7 Mio. in der heutigen Verteilung sind ausreichend. Es klafft immer noch eine erstaunliche Lücke zwischen der Erkenntnis, etwas tun zu müssen und dem tatsächlichen eigenen Handeln.

IM EINSATZ: Resilienz betrifft nicht nur Strukturen, sondern auch die Bevölkerung. Wie gut ist die deutsche Gesellschaft Ihrer Einschätzung nach auf längere Krisen vorbereitet – mental, organisatorisch und praktisch?

Schelleis: Die individuelle Resilienz wächst, wenn auch noch nicht im erforderlichen Maß. Wieder lohnt der Blick auf die Berliner Erfahrung von Anfang Januar. Obwohl es allein in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren mehrfach aus unterschiedlichen Gründen zu Stromausfällen kam, traf es erneut nicht wenige der Betroffenen unvorbereitet, sie hatten z. B. keine netzunabhängige Licht- oder Informationsquelle in der Wohnung. Einerseits finden Hilfestellungen aller Art reißenden Absatz, wie z. B. die neu aufgelegte Broschüre des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, unsere malteserinternen Notfallkarten oder unsere Vorsorge- und Selbsthilfekurse. Vor Kurzem machte ein Schulprojekt der Malteser in Baden-Württemberg bundesweit Schlagzeilen, hier befassten sich Jugendliche in einer Arbeitsgruppe mit Vorsorgemaßnahmen. Andererseits klafft immer noch eine erstaunliche Lücke zwischen der Erkenntnis, etwas tun zu müssen und dem tatsächlichen eigenen Handeln. Etwa drei Viertel der Deutschen wissen, dass sie persönlich vorsorgen müssen, ein Viertel tut es, ein Viertel möchte es tun. Und die anderen? Die gesellschaftliche Resilienz hängt darüber hinaus auch vom gemeinsamen Willen ab, Risiken vorzubeugen, Störungen auszuhalten, Härten hinzunehmen und sich ggf. zu verteidigen. Auch hier stelle ich einen wachsenden Willen fest, Angriffen auf unser liberales Gesellschaftssystem die Stirn zu bieten, aber auch hier ist noch reichlich Luft nach oben.

IM EINSATZ: Wenn Sie der Bundesregierung drei konkrete Maßnahmen für die kommenden Jahre mitgeben könnten, um den Zivil- und Katastrophenschutz nachhaltig zu stärken – welche wären das?

Schelleis: Erstens: Die Weiterentwicklung des aktuellen Konzeptes der Gesamtverteidigung zu einem ganzheitlichen Krisenvorsorgesystem, das alle Gefahren sowie den sicherheitspolitischen Epochenbruch der Trump-Administration ange messen berücksichtigt. Wir müssen in Europa souverän werden und in Deutschland ein im föderalen Verbund abgestimmtes Instrumentarium zur Begegnung auch nicht-militärischer Gefahren mit hohem Schadenspotenzial entwickeln. Zweitens: die gesamtstaatliche Ermittlung einer Sollvorgabe für den Bevölkerungsschutz, abgeleitet aus der illustrativen Beschreibung (Szenarien) der höchst priorisierten Risiken und Gefährdungen – militärischer wie nicht-militärischer. Aktuell wissen wir nicht, was wir eigentlich brauchen. Und drittens: die Initiierung einer gesamtgesellschaftlichen Erfassung des Istzustandes für den Bevölkerungsschutz und die ganzheitliche Abstimmung zur Deckung der erkannten Defizite: Was haben wir und wie schließen wir die Lücken?

IM EINSATZ: Welche konkreten Veränderungenoder Schwerpunktsetzungen haben die Malteser inden letzten zwei Jahren vorgenommen, um ihre Ein satz- und Durchhaltefähigkeit bei lang anhaltenden Krisen zu verbessern?

Schelleis: Die Malteser haben von der Bundes- über die Landes- und Diözesan- bis hinunter auf die Ortsebene bereits viele zielführende Maßnahmen zur Stärkung ihrer Krisenfestigkeit ergriffen, das kann sich auch im Vergleich wirklich sehen lassen. Die Ausbildung ist in vielen Bereichen bereits angepasst worden, z. B. im Hinblick auf den Schutz der Helfenden in kriegsähnlichen Situationen. Material ist zugelaufen, z. B. zur Stärkung der Autarkie im Einsatz (Starlink, Generatoren). Aktuell wird intensiv an der Stärkung der Führungsfähigkeit im gesamten Malteserverbund gearbeitet. Die Erfahrungen der Berliner Malteser mit dem jüngsten Stromausfall bestätigen unsere Pläne, bringen aber auch weitere wertvolle Erkenntnisse für eine robustere Aufstellung. Nicht zuletzt sind die Mitarbeitenden auf allen Ebenen sensibilisiert und warten zunehmend ungeduldig auf weitere Fortschritte – das ist gut so! Nun geht es darum, ein Gesamtpaket, ein Resilienzkonzept für den Malteserverbund zu schnüren, um den Gliederungen, wo erforderlich, Vorgaben zu machen und, wo sinnvoll, Leitlinien/ Handreichungen anzubieten.

Generalleutnant a. D. Martin Schelleis war von 2015 bis zu Beginn seines Ruhestandes im Mai 2024 Inspekteur der Streitkräftebasis. Die Streitkräftebasis war neben Heer, Marine und Luftwaffe ein eigenständiger militärischer Organisationsbereich der Bundeswehr. Sie wurde zum 1. April 2025 außer Dienst gestellt. Der Dreisternegeneral kommandierte u. a. den Hilfseinsatz während der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021. Bei den Maltesern berät er seit August 2024 umfassend rein ehrenamtlich als Bundesbeauftragter für Krisenresilienz, Sicherheitspolitik und zivil-militärische Zusammenarbeit die Geschäftsleitung des Maltesererbundes und insbesondere die Bereichsleitung Notfallvorsorge. Darüber hinaus ist er auch Mitglied im Malteserorden. „Ich kenne die Arbeit der Malteser und schätze sie sehr. Und so bin ich sehr dankbar, dass ich meine Expertise hier einbringen kann. Gern helfe ich bei den konzeptionellen Überlegungen und beim weiteren Aus- und Aufbau tragfähige Krisenbewältigungsstrukturen“, so Schelleis.

Bild: Rechte DER EINSATZ | Gemeinsam im Hochwassereinsatz 2021: Mit der Bundeswehr ausgeflogene Patienten werden von den Johannitern und den Maltesern aufgenommen und weiterversorgt. Zivil-militärische Zusammenarbeit im Inland bei Naturkatastrophen gehört schon lange zum Alltag im Katastrophenschutz

Iran erklärt der Welt den Krieg

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Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Zusammenfassung

Für die Staaten der Welt ist es wichtig zu erkennen, dass die „Sperrung der Straße von Hormus“ durch das Regime in Teheran sich nicht gegen die kriegführenden Länder USA und Israel richtet, sondern eine Kriegserklärung gegen die internationale Staatengemeinschaft darstellt. Deshalb sollten alle Staaten darauf hinwirken, mit geeigneten Maßnahmen, auch zusätzlichen Sanktionen, die Aufhebung der Sperre durch Teheran möglichst umgehend zu erreichen. Eine Verquickung dieser Sperre mit den anderen Themen, deren Lösung seit mehreren Jahrzehnten nicht gelungen ist, muss verhindert werden. Denn schon jetzt sind die negativen ökonomischen und rasch auch politischen Folgen erkennbar, die gerade auch in den asiatischen und afrikanischen Ländern bereits stark ansteigen. Deshalb darf die Staatengemeinschaft es nicht bei verbaler Verurteilung belassen. Der Druck der Weltgemeinschaft muss erreichen, dass Teheran diese Sperre auflöst, ohne grundsätzliche Vereinbarungen mit den USA abgeschlossen zu haben. Das auch deshalb, weil jeder weitere Tag als Präzedenzfall für andere Staaten den Anreiz schafft, solche Sperrungen für ganz andere politische Zwecke ins Kalkül zu ziehen. Unabhängig davon zwingt ständig steigende eigene Betroffenheit, die Aufgabe dieser Sperre mit geeigneten Mitteln durchzusetzen, ohne es von anderen Verhandlungsergebnissen abhängig zu machen.

Analyse

Iran erklärt der Welt den Krieg – und die „Welt“ arbeitet sich an Präsident Trump und dem Luftkrieg Israels und der USA ab.

Der Luftkrieg Israels und der USA gegen den Iran des Mullah-Regimes hat von Anfang an sehr unterschiedliche Analysen und Urteile hervorgerufen. Wer den Angriff danach beurteilt, ob ein „friedlich gesinnter“ Iran einen imminenten Angriff gegen Israel vorhatte, wird dem Urteil vieler Regierungen, Fachleute und Bürger zuneigen, dass Israel und die USA gegen das Gewaltverbot des Artikels 2 der VN-Charta verstoßen und somit einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen haben und führen.

Wer die Situation in der Region nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 als einen „internationalen bewaffneten Konflikt“ einordnet, bei dem es ständige Angriffe der Proxys Irans in unterschiedlicher Intensität gibt und, mit direktem kinetischem Einsatz, den massiven Luftschlag Irans gegen Israel im April 2024, die „Operation Hammer“ im Juni 2025 und jetzt den Luftkrieg seit dem 28. Februar gegen den Iran, wird die völkerrechtliche Einordnung nicht so apodiktisch gegen die USA und Israel richten.

Unmittelbar nach Beginn des Luftkriegs gab der Iran via Funk bekannt, dass die Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus untersagt sei. Dies führte seither de facto zum Erliegen des Schiffsverkehrs bis auf wenige mit dem Iran verbundene Tanker. Das verstößt gegen das Internationale Seerecht.

Denn die Straße von Hormus ist eine internationale Meerenge. Nach dem UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) haben alle Schiffe das Recht auf ungehinderte friedliche Durchfahrt. Weder Anrainerstaaten noch blockierende Mächte dürfen diese Passage nach Ansicht internationaler Institutionen wie der IMO (Internationale Seeschifffahrtsorganisation) legal für Schiffe sperren, die nicht zu den Kriegsparteien gehören.

Wenn eine deutsche Zeitung dies als Kollateralschaden, also eine unbeabsichtigte oder unbedachte Folge des Luftkrieges von Israel und den USA, bezeichnet, so lädt sie diesen Akt der iranischen Regierung ausschließlich bei Israel und den USA ab. Es ist aber keine Maßnahme, die sich in erster Linie gegen diese beiden richtet, sondern es ist eine schwerwiegende Völkerrechtsverletzung, die sich gegen die internationale Staatengemeinschaft insgesamt richtet.

Dieser eklatante Verstoß gegen das internationale Seerecht muss und darf von den Staaten der Welt nicht als Folge des Luftkrieges allein eingeordnet werden. Diese Maßnahme des iranischen Regimes ist eine eigenständige Erklärung des Wirtschafts-Krieges gegen die Welt.

Und hierauf müssen die Staaten auch Antworten entwickeln, die die Aufhebung dieser Sperrung nicht allein von einem Verhandlungsergebnis zwischen Iran und den USA/Israel abhängig machen. Denn die „Welt im Würgegriff“ folgt aus einer Entscheidung des Iran, die sich gerade nicht gegen die USA und Israel richtet. Die Wirtschaft der Welt ist das Ziel, um den Machtanspruch in der Region und darüber hinaus zu unterstreichen. Damit fügt der Iran den bisherigen vier, ja fünf Gründen, warum Iran massiv sanktioniert ist, einen weiteren hinzu.

Die Staatengemeinschaft, die bisher nicht erfolgreich war, Iran in der nuklearen Frage, der Raketenentwicklung und -produktion, der Proxy-Kriege, der ausgedehnten Terrorismus-Aktivität und nicht zuletzt der Repression im Innern zu einer geänderten Politik zu bewegen oder gar durchzusetzen, kann es bei Irans Wirtschaftskrieg gegen die Welt nicht bei verbaler Verurteilung belassen. Sie kann diesen Krieg auch nicht von der Lösung aller anderen Fragen im Umgang mit dem Iran abhängig machen.

Die bisherige Begrenzung der Reaktion auf verbale Verurteilung und Maßnahmen im eigenen Land und mit Partnern, um die Auswirkungen dieser Kriegshandlung für die eigene Wirtschaft und die Menschen zu mildern, ist offensichtlich unzureichend, um das Regime in Teheran zum Einlenken und zur Beendigung dieser völkerrechtswidrigen Aktion zu veranlassen.

Da die Staaten der EU und der NATO-Europäer kein Eingreifen mit militärischen Mitteln, v. a. kinetischer Gewalt, ins Auge fassen werden, wird es darauf ankommen, insbesondere die Staaten im Indo-Pazifik, einschließlich Chinas, für weitere drastische Sanktionen gegen das Regime zu gewinnen. Das bisherige Verhalten des Regimes lässt nicht erkennen, dass die von Bundeskanzler Merz ins Gespräch gebrachte Lockerung von Sanktionen eine Möglichkeit darstellt, Teheran zur Beendigung der Sperrung von Hormus zu bewegen. Außerdem würde das Regime damit erreichen, dass die erst im letzten Herbst entschiedenen „Snapback“-Sanktionen aus Gründen des iranischen Verhaltens in der Nuklearfrage aufgehoben oder reduziert würden, ohne am iranischen Verhalten in dieser Frage eine Änderung zu erreichen.

Die Sperrung von Hormus wird vom Iran auch genutzt, um andere Staaten dazu zu veranlassen, Israel und die USA zu drängen, Vereinbarungen zu den anderen vier strittigen Bereichen mit Zugeständnissen an Iran zu treffen. Da diese Bereiche schon seit Jahrzehnten ohne Lösung geblieben sind, sollte die Staatengemeinschaft nicht zulassen, dass die Aufhebung der Sperre von Hormus von deren Lösung abhängig gemacht wird.

Ziel muss sein, den Druck der Weltgemeinschaft zu steigern, sodass das Regime in Teheran die Sperre auflöst, auch ohne bereits eine Vereinbarung mit den USA erreicht zu haben. Das ist auch deshalb wichtig, weil jede längere Sperrung von Hormus ohne eindeutige und erfolgreiche Reaktion der Staatengemeinschaft einen Präzedenzfall schafft, ja schon geschaffen hat, der ggf. auch für Staaten an anderen internationalen Meerengen den Anreiz erhöht, solche Sperrungen ins Kalkül zu ziehen, um ganz andere politische Zwecke für sich voranzubringen oder gar durchzusetzen.

Also die eigene, ständig steigende Betroffenheit von dieser Sperre in vielerlei Hinsicht, aber eben auch die Anregungen für mögliche andere „Täter“, zwingen die Staaten dazu, die Aufgabe dieser Sperre zu verlangen und mit geeigneten Mitteln durchzusetzen, ohne dies von anderen Verhandlungsergebnissen abhängig machen zu lassen.

Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Bild von mostafa meraji auf Pixabay

Die „National Security Strategy“ der USA vom November 2025 – ein zweiter Blick

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Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen 

Zusammenfassung

Die Unzufriedenheit Amerikas mit europäischen Beiträgen zur gemeinsamen Sicherheit reicht weit zurück, verstärkt durch ansteigende Herausforderungen im Pazifik. Mit Donald Trumps zweiter Präsidentschaft erhöhten sich die Forderungen an die Europäer, und Gegensätze und Vorwürfe verstärkten sich. Mit der „National Security Strategy“ (NSS) schienen sich alle kritischen, ja negativen Beurteilungen dieser Präsidentschaft zu bestätigen. Das verstärkt bei Regierungen in Europa die Neigung, ja Entschlossenheit, Verbindungen abzubauen. Zu empfehlen ist dagegen eine Doppelstrategie: einerseits handlungsfähig zu sein, wenn US-Kooperation ausbleibt, und andererseits von sich aus bestehende Verbindungen nicht infrage zu stellen, wo Abhängigkeiten offensichtlich sind. Dann ist es angezeigt, in der NSS auch Aussagen aufzugreifen und zu nutzen, mit denen gemeinsames Handeln möglich bleibt. Das gilt, auch wenn klar ist, dass die NSS für Trump keine „Handlungsanweisung“ ist. Aber gegenüber der Administration, Senatoren und Abgeordneten können Worte, dass „Europa für die USA vital bleibt“, der „transatlantische Handel als Pfeiler … der amerikanischen Prosperität“ und weitere verbindende Aussagen genutzt werden, um Ziele und Mittel für gemeinsame Überlegungen auf den Weg zu bringen. Mit Trump als Präsident bedarf es allerdings riesiger diplomatischer und politischer Anstrengungen, um zu überzeugen, dass Verbündete an der Gegenküste des Atlantiks diese positiven Festlegungen der NSS mit Nutzen für beide Seiten erfüllen können.

Analyse

Europa, der (Nord-)Atlantik und (Nord-)Amerika waren seit Ende der 1940er Jahre, von beiden Seiten aus gesehen, im Sinne umfassender Kooperation, aber vor allem gemeinsamer kollektiver Sicherheit, miteinander verbunden. Über die vergangenen Jahrzehnte entwickelte sich in den USA wachsende Unzufriedenheit über die europäischen Beiträge zur gemeinsamen Sicherheit. Dies in einer Zeit, in der die Herausforderungen für die USA mit China und im Indo-Pazifik kontinuierlich zunahmen und seit 2014 auch Bedrohung und Gefahren durch ein revisionistisches Russland, seit 2022 mit einem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in drastischem Umfang angestiegen sind.

Die zweite Amtszeit von Donald Trump brachte Umbrüche in der Handelspolitik, drastische Forderungen an die Verteidigungspolitik aller „NATO-Europäer“ mit der unterlegten Auffassung, dass Europa sich möglichst bald selbst um seine konventionelle Verteidigung kümmern soll. Drastische Tarif-Konflikte, dann Ansprüche auf Territorium eines NATO-Landes und immer wieder mal Trumps Ausruf, die NATO verlassen zu wollen, da sie „für (seine) amerikanischen Interessen ja nicht zur Verfügung stehe“, haben bei Regierungen, Parteien und Gesellschaften die Überzeugung von einem Epochenbruch im „Westen“ verstärkt.

Und in diese Stimmung traf im November 2025 die National Security Strategy (NSS) der zweiten Präsidentschaft Trump. Alle kritischen, ja negativen Beurteilungen dieser Präsidentschaft schienen sich zu bestätigen, vor allem mit dem Einflussanspruch auf die „westliche Hemisphäre“ in Form einer verstärkten „Monroe-Doktrin des 19. Jahrhunderts“ und dann mit einer vernichtenden Beurteilung der Europäer, insbesondere der Europäischen Union. Die Aussicht bestehe auf eine „zivilisatorische Auslöschung“, wenn sie u. a. den Weg zur „regulatorischen Erstickung“ nicht aufgibt.

Die negativen Bilder von Europa und andere Schwerpunkte der USA auf dem amerikanischen Kontinent und gegenüber China und im Indo-Pazifik führen bei einigen Regierungen in Europa zur Neigung, ihrerseits die Verbindungen zu der US-Administration zu verringern, ja abzubauen. Die eigene Beurteilung sollte dazu raten, einerseits selbst handlungsfähig zu sein, wenn US-Kooperation ausbleibt, aber zugleich nicht von sich aus aufgrund der erheblichen wirtschaftlichen Verbindungen und der absehbar anhaltenden Abhängigkeiten in der kollektiven Sicherheit bisherige Verbindungen und Zusammenarbeit infrage zu stellen.

Wenn das Grundlage einer Doppelstrategie sein kann, kann, ja sollte es sinnvoll sein, aus der National Security Strategy nicht nur die kritischen und abzulehnenden Festlegungen zu kritisieren, ja abzulehnen, sondern auch die Elemente und Aussagen des Dokuments für die eigene Politik und die Zusammenarbeit hervorzuheben, womit gemeinsames Handeln ermöglicht bleiben und werden kann.

Natürlich muss man sich klar sein, dass für Trump diese Sicherheitsstrategie keine „Handlungsanweisung“ darstellt. Man kann sich fragen, wie weit er sie überhaupt zur Kenntnis nimmt. Aber gegenüber Mitgliedern der Administration sowie Senatoren und Abgeordneten können die Elemente genutzt werden, bei denen Ziele oder Mittel für eigene, gemeinsame Überlegungen zur Sicherheit in und für Europa und andere Regionen beitragen können.

Nach einer heftigen Philippika gegen Fehlentwicklungen, die das Dokument auflistet, folgt der Satz: „Europa bleibt strategisch und kulturell vital für die Vereinigten Staaten“. Dann folgt der „transatlantische Handel als Pfeiler der globalen Wirtschaft und der amerikanischen Prosperität“. Und weiter: „Wir können es uns nicht leisten, Europa abzuschreiben – das wäre selbstzerstörerisch für das, worauf diese Strategie abzielt.“

Dass vorher viele Mängel an einer Reihe von Zuständen und Entwicklungen aufgeführt und kritisch bewertet werden, hat in Europa die Schlagzeilen bestimmt, als ob die Administration unser Europa abschreiben würde. Dabei folgt auf die heftige Kritik die richtige Erkenntnis, die sich alle Regierungen in Europa, egal ob in EU, NATO oder ungebunden, für eine gemeinsame Politik mit den Vereinigten Staaten zu eigen machen sollten: „Wir werden ein starkes Europa brauchen für erfolgreichen Wettbewerb und die konzertierte Arbeit mit uns, um jeden Gegner abzuwehren, Europa zu dominieren.“ Und mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine herrscht die Meinung vor, dass Trump ihn loswerden will, um bilateral mit Russland zusammenzuarbeiten. Die Sicherheitsstrategie bietet auch hier einen Ansatzpunkt, wieder verstärkt ins Gespräch zu kommen und gemeinsame Wege raus aus dem Krieg zu gehen.

So heißt es: „Viel diplomatisches Engagement der USA wird gefordert sein, um Bedingungen strategischer Stabilität auf der eurasischen Landmasse wiederherzustellen und das Risiko von Konflikten zwischen Russland und europäischen Staaten zu vermindern.“ Natürlich sind es geschriebene Worte. Bei der narzisstischen und teilweise erratisch handelnden Persönlichkeit von Trump bedarf es vieler diplomatischer und politischer Anstrengungen, um, nicht zuletzt in der für Trump schwierigen Situation im Krieg mit Iran und im Mittleren Osten, deutlich zu machen, dass Partner und Verbündete an der Gegenküste des Atlantiks eben diese Festlegungen der NSS mit Leben und Nutzen für beide Seiten erfüllen können und sollten. Also handlungsfähig werden, um seine eigenen europäischen Interessen machtvoll zu vertreten, ohne eigene Absicht, sich von Amerika loszusagen.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Bild von David Sánchez-Medina Calderón auf Pixabay

Zur allgemeinen Lage

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Die Meinung des Lesers Jörg Hille, Bad Reichenhall 

Es war eigentlich nicht beabsichtigt, zu der Frage, wo Deutschland sicherheitspolitisch steht, nochmals Stellung zu nehmen. Die Zahl der Publikationen zu diesem Generalthema ist in tagesaktuellen Medien, in wöchentlichen oder auch monatlichen Periodika schon unübersehbar geworden. Wozu also?

Nun, es gibt den Anreiz, zu bestimmten Fragen Hinweise zu geben, die sich trotz der Fülle des Lesematerials eher selten finden lassen …

Unmittelbar ausgelöst wurde dieses kleine Memo allerdings durch die geopolitischen Ereignisse der letzten Wochen, die nach Meinung maßgeblicher politischer Beobachter das faktische Ende der NATO auslösten. Die Weigerung diverser NATO-Partner, die USA in deren Auseinandersetzung mit dem Iran noch nicht einmal auf sehr niederschwelligem Niveau zu unterstützen, Stichwort Verweigerung von Überflugrechten, hat die NATO aller Voraussicht nach in den Zustand versetzt, den Frankreichs Präsident Macron im Jahre 2019 bereits als „hirntot“ bezeichnete. The final curtain.

Was dies für die europäische Sicherheit, in Sonderheit Deutschlands, bedeutet, soll hier nur kurz angerissen werden. Eine der profiliertesten Expertinnen für Sicherheits- und Außenpolitik, Jana Puglierin, schreibt in ihrer Anfang des Jahres publizierten Analyse „Wer verteidigt Europa“ (Rowohlt, 2026) u. a., dass die Zahl der Entscheidungsträger in Moskau wachse, die nicht mehr an ein Eingreifen der USA nach Art. 5 des NATO-Vertrags glaubten (S. 46 ff.). Dieses Manuskript wurde schon einige Zeit vor dem USA-Iran-Konflikt vollendet. Was also zwischenzeitlich passiert ist, wird bei den genannten russischen Eliten wohl kaum zu einer Meinungsänderung beitragen.

Am 27. Februar 2022 hielt der damalige Bundeskanzler Scholz seine vielbeachtete Rede, Stichwort Zeitenwende, in deren Rahmen u. a. eine nachhaltige Stärkung der Bundeswehr zugesagt wurde. Rund ein Jahr später, am 25.03.2023, äußerte sich der Kanzler in einer weiteren Rede zur anhaltenden russischen Aggression wie folgt: „Die Demokratie ist machtvoller, weil sie resilient, weil sie widerstandsfähig ist. Unsere offenen Debatten helfen uns, die besten Antworten zu finden, Fehler zu korrigieren und auf den richtigen Weg zurückzufinden.“ Dann sind wir ja im April 2026 bereits bestens aufgestellt, was auch immer kommen mag.

Nur einige Skizzen: Die Bundeswehr hatte als Friedensarmee im Februar 2022 einen Personalbestand von rund 183.000 Soldaten. Mehr als vier Jahre später, d. h. also aktuell, ist dieser Stand im Wesentlichen unverändert: Derzeit dienen rund 186.000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Von diesem Gesamtbestand sind wiederum nach Schätzungen ca. ein Drittel dem Heer zuzuordnen. Anm.: Russland verfügt demgegenüber zurzeit allein bei seinen Landstreitkräften über 1,3 Millionen Soldaten und will diese Zahl weiter auf 1,5 Millionen bis Ende 2026 aufstocken. Die Zahl der kriegsfrontfähigen Soldaten aller Waffengattungen, Heer, Marine, Luftwaffe, Cyber, beläuft sich auf ca. 50.000, d. h. zwei Drittel der Bundeswehr sind, auch im Verteidigungsfall, allein für die Verwaltung bzw. Steuerung der kampffähigen Einheiten eingesetzt. Hinzu kommen rund 81.000 Zivilbeschäftigte, davon wiederum ca. 3.000 im Verteidigungsministerium.

Was sind die Aufwuchsziele der Bundeswehr? Es wird ein Personalbestand von 203.000 Soldatinnen und Soldaten bis 2031 angestrebt. Wirkt das gegenüber den zumal sehr dynamisch, sehr rigoros umgesetzten Vergrößerungszielen des russischen Aggressors nicht beunruhigend wenig? Absolut, zumal davon ausgegangen werden kann, dass noch nicht einmal dieser niedrige Wert erreicht werden wird. Seit mehr als vier Jahren strebt die Bundeswehr eine deutliche Verstärkung an. Gegen sämtliche Versprechen, Zusagen und Inaussichtstellungen aus dem zivilen und militärischen Leitungsbereich hat es, wie aus den eingangs zitierten Zahlen hervorgeht, bislang keine nennenswerten Fortschritte gegeben. Dies wird nach Lage der Dinge auch so bleiben. Warum? Die Bundeswehr hat es zum einen nicht geschafft, die entsprechende Infrastruktur für eine deutlich erhöhte Zahl von Neueinstellungen aufzubauen, u. a. Unterbringung, Schulungskapazitäten, angemessene Zahl von Ausbildern. Zum anderen reichen, trotz aller Marketinganstrengungen, die Bewerberzahlen gerade so aus, die natürlichen Abgänge, ca. 20.000 pro Jahr, auszugleichen. Erschwerend kommt als neues Phänomen eine Abbrecherquote von 25 Prozent während der Probezeit hinzu, mangelnde physische Fitness. Kann eine Wehrpflicht Abhilfe schaffen? Wenn man mit einer Friedenszeit von weiteren zehn bis fünfzehn Jahren rechnen könnte, dann möglicherweise. Kann denn die Bundeswehr im Krisenfall nicht auf eine große Zahl schnell einsetzbarer Reservisten zurückgreifen? Die Zahl dieser Reservisten, sogenannte beorderte Reservisten, beläuft sich aktuell auf etwa 55.000. Zum Vergleich: 1990 konnte die Bundeswehr im Spannungsfall auf rund 800.000 beorderte Reservisten zurückgreifen. Geradezu gruselig wird es, wenn man in diesem Kontext auf das NATO-Mitglied Finnland mit 5,6 Millionen Einwohnern blickt: Finnland kann innerhalb von Tagen 280.000 Reservisten mobilisieren, denen von der NATO ein hoher Kampfwert attestiert wird.

Experten geben Antwort: Einer der besten Kenner der Bundeswehr, Prof. S. Neitzel, hat sich im Herbst 2025 in verschiedenen Formaten, Printmedien, TV-Interviews etc., sehr kritisch über die Zustände bei der Bundeswehr geäußert und diese unter anderem mit der preußischen Armee im Kampf gegen Napoleon verglichen, die 1807 bei Jena und Auerstädt katastrophale Niederlagen erlitt. Allgemein spricht Prof. Neitzel der Bundeswehr den Willen bzw. die Fähigkeit zu grundlegenden Strukturreformen ab, siehe FAZ vom 29.09.2025, ZDF, Maischberger 08.10.2025. Man könnte diese Bewertung für überzogen halten, eine Einzelstimme, wenn nicht die jährlichen Berichte des Wehrbeauftragten im Wesentlichen mit der Kritik von Prof. Neitzel übereinstimmten. Das gilt nicht nur für den Jahresbericht des Wehrbeauftragten Henning Otte für 2025. Auch seine Vorgängerin Eva Högl hatte in ihren Jahresberichten wiederholt massive strukturelle Defizite bei der Bundeswehr beklagt.

Ein Letztes: Die Empörung ist sicherlich ein Meister aus Deutschland. In Bezug auf die Bundeswehr öffnen sich bei bestimmten kulturkampfgeeigneten Themen buchstäblich bis zur Hypertrophie alle verfügbaren Schleusen des bundeswehrkritisch ausgerichteten medialen und politischen Sektors, hier einige Stichworte aus letzter Zeit: KSK, Fallschirmjägerregiment 26, bestimmte Inhalte des Wehrpflichtgesetzes. Recht so!

Bizarr werden diese Vorgänge aber, wenn andere, noch viel kritikwürdigere Vorgänge bei der Bundeswehr demgegenüber wenig mediale Aufmerksamkeit finden und faktisch ignoriert werden. Seit vielen Jahren vernichtet die Bundeswehr durch massive Fehlplanungen, unbegreifliche Verzögerungen und sonstige strukturelle Ineffizienz vor allem im Beschaffungswesen Milliarden von Euro. Die schon lange anhaltende und zudem heftige Kritik des Bundesrechnungshofs, dessen Präsident K. Scheller im Februar 2026 über das Beschaffungssamt der Bundeswehr sagte: „Organisierte Verantwortungslosigkeit“, oder des Bundes der Steuerzahler an dieser Misswirtschaft haben bislang nichts bewirkt. Kein Druck von den Medien und/oder der Straße gegenüber der politischen Führung, diesen „deplorable state of affairs“ durchgreifender Reorganisation zu sanieren. Unter den spektakulären Vorgängen aus jüngerer Zeit sei zur Illustration nur ein Projekt herausgegriffen, die Fregatte 125: Im Juni 2020 wurde vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) an die holländische Werft Damen Naval ein Auftrag über den Bau von vier Fregatten erteilt, der im Juni 2024 um zwei weitere Fregatten, also auf insgesamt sechs Schiffe, erweitert wurde. Der Baubeginn der ersten Fregatte, „Niedersachsen“, erfolgte im Dezember 2023 mit Fertigstellungsziel 2028. Massive Schwierigkeiten des Herstellers bei den IT-Schnittstellen, Softwareprogramme, führten 2025 zu einem faktischen Abbruch des Projekts, in das bis heute bereits 1,8 Milliarden Euro investiert worden sind. Nunmehr soll die Ablieferung der Fregatte Niedersachsen 2031 erfolgen. Es kann aber auch sein, dass das ganze Beschaffungsprojekt eingestampft wird …

Weitaus schlimmer noch als der finanzielle Verlust ist aber: Die Marine war und ist von allen Teilstreitkräften durch den jahrzehntelangen Rückbau am stärksten betroffen, d. h., die Fähigkeiten, im NATO-Verbund die geforderten Beiträge leisten zu können, sind mit den vorhandenen Ressourcen schon per se nicht gegeben. Durch die neuen waffentechnologischen Entwicklungen wird die deutsche Marine in ihren Möglichkeiten vollends marginalisiert. Die genannten Fregatten wären hier wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung gewesen …

Aber wie bereits ausgeführt: Eine nennenswerte Erregungskurve bei all denen, die in Deutschland üblicherweise die öffentliche Meinung vertreten, hat der obige Vorgang, und Hunderte andere, ähnlich oder auch kleiner dimensioniert, allein aus den letzten fünf Jahren, nicht hervorgerufen. Es handelt sich ja zugegebenermaßen auch um langweiligen Kram, schlichtweg nicht sexy genug, um die gewünschte Anzahl an Klicks zu erzielen.

Resilienz/Vorsorge

Auch das Ziel einer nur relativen Krisenfestigkeit bedeutet, dass der Staat zum Schutz der Bevölkerung und nationaler Kulturgüter eine effektive infrastrukturelle Mindestvorsorge in allen Kernbereichen des Daseins sicherstellen muss. Nachfolgend ein kleiner Streifzug zum Stand der Dinge:

Prof. H. Kroemer, Vorstandsvorsitzender der Berliner Charité, äußerte in den letzten Monaten mehrfach deutliche Kritik an der mangelnden Vorbereitung des deutschen Gesundheitssystems auf Krisen und Notfallszenarien. Er beklagte u. a. eine fehlende nationale Strategie nach dem Vorbild der USA oder Schwedens, das Fehlen verbindlicher, großangelegter Notfallübungen, generell unklare Zuständigkeiten und vielfach unterdimensionierte Notstromreserven in den meisten Krankenhäusern, siehe auch im Spiegel-Interview vom 29.03.2026. Uneingeschränkt unterstützt wird diese Einschätzung durch den Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, der in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel vom 02.04.2025 die chronische Unterfinanzierung des Bevölkerungsschutzes monierte und hierbei die mangelnde Krisenfestigkeit der deutschen Krankenhäuser beklagte. Gröhe verlangte einen nachhaltigen Kraftakt auf allen politischen Ebenen: „Tritt der Krisenfall erst ein, ist es für Vorsorge zu spät.“

Seit über vier Jahren wird im Wochenrhythmus in deutschen Medien über die russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung berichtet, Drohnen, Marschflugkörper, ballistische Raketen. Nach Schätzungen sind diesem Terror bislang mindestens 15.000 Menschen zum Opfer gefallen, die Zahl der Verletzten liegt bei ca. 30.000. Die Fertigungskapazität Russlands allein im Drohnenbereich, hier: Langstrecken- und Angriffsdrohnen, dürfte sich nach Geheimdienstbewertungen im Jahre 2026 auf über 300.000 erhöhen. Angesichts dieser Bedrohungslage und der Erfahrungen der Ukraine, deren Opferzahlen nur dank eines breitflächig und schnell entwickelten Schutzraumsystems noch vergleichsweise niedrig sind, ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung alles unternommen hat, um der deutschen Bevölkerung wenigstens einen Mindestschutz zu gewährleisten. Schweiz: 100 Prozent Schutzraumversorgung. Wo stehen wir also?

Deutschland hat, Stand April 2026, immer noch so gut wie gar nichts an entsprechender Infrastruktur. Es gibt, so wie schon vor Beginn des Ukrainekrieges, 579 dem Zivilschutz gewidmete öffentliche Schutzräume, die aber alle erst über eine Kernsanierung ihren ursprünglichen Zweck erfüllen können. Selbst dann bieten diese Schutzräume maximal Platz für ca. 500.000 Menschen, also weniger als ein Prozent der Bevölkerung. Wann diese Sanierungsarbeiten abgeschlossen sein werden, bleibt offen. Es ist geplant, für eine weitere Million Menschen Schutzräume zu schaffen. Als Zielmarke wird 2029 genannt, d. h. im Klartext: In den dreißiger Jahren darf mit einer minimalen Verbesserung in diesem Elementarbereich gerechnet werden.

Der Kulturhistoriker Hubertus Butin äußerte sich vor etlichen Wochen zu dem eher exotischen Thema des Schutzes von Kulturgütern, d. h. maßgeblich dem Schutz von Museumsbeständen, in Deutschland, siehe FAZ vom 28.03.2026. Die Recherchen wurden durch den Krieg in der Ukraine ausgelöst bzw. durch die bewundernswerten Anstrengungen der Ukraine, der beabsichtigten Zerstörung des nationalen Kulturbestandes durch Russland schnellstmöglich und nachhaltig entgegenzutreten. Die Zahl der deutschen Museen liegt je nach Einordnung bei rund 6.700 oder rund 7.500. Abgesehen von einer Handvoll Einrichtungen, z. B. den Staatlichen Museen in Berlin/SMB oder den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden/SKD, gibt es für die Tausende von anderen Instituten keine Möglichkeit, ihren Bestand rechtzeitig in kriegsfeste Bereiche, Bunker, Stollen, auszulagern. Nur ein Bruchteil der wertvollsten nationalen Kunstschätze könnte also im Kriegsfalle effektiv geschützt werden. Nichts deutet darauf hin, dass sich an diesem Zustand auf absehbare Zeit irgendetwas ändern wird. Der letzte Weltkrieg hatte, sicherlich selbstverschuldet, bereits brachiale Verluste in den deutschen Museumsbeständen zur Folge. Diesmal liegt die Schuld an der möglichen Vernichtung weiteren nationalen Kulturgutes allerdings ausschließlich in der Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Verantwortlichen, rechtzeitig für ausreichenden Schutz Sorge zu tragen. Ein weiteres bemerkenswertes Beispiel dafür, wie die politischen Entscheidungsträger dieses Landes den Begriff der Verantwortungsethik interpretieren.

Seit Jahren empfiehlt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, BBK, der Bevölkerung die Anlage eines Notvorrats für den Krisenfall, der den Lebensmittel-, Trinkwasser- und ggf. Medikamentenbedarf für einen Zeitraum von mindestens zehn Tagen abdecken soll. Seit 2016 rufen die jeweiligen Präsidenten des Amtes, zuletzt Ralph Tiesler im März 2026 in öffentlichen Statements, u. a. dazu auf, die Bevölkerung stärker für Risiken zu sensibilisieren, weil der Staat Krisen nicht allein bewältigen könne, und die Kompetenz der Bürger für Krisensituationen, Selbsthilfefähigkeit, deutlich zu verbessern. Der ehemalige Präsident Tiesler sprach in einem Interview in diesem Zusammenhang sogar ausdrücklich von der Möglichkeit eines russischen Angriffs, WDR 5, Neugier genügt, 23.07.2025. Das ist eigentlich klar genug.

Wie sieht es aktuell aus? Hierzu gibt es verschiedene Erhebungen, Umfragen, Analysen, Studien etc., die ein sehr gemischtes Bild vermitteln. Einige Kerndaten: Das BBK hat in einem umfangreichen Forschungsprojekt PREP, 2024 bis März 2026, festgestellt, dass nur etwa die Hälfte der Bevölkerung, 46 Prozent, einen solchen Vorrat für drei bis zehn Tage angelegt hat. Allerdings wird dieser Prozentsatz noch weiter relativiert, da lediglich 15 Prozent dieser Haushalte über eine stromunabhängige Energiequelle, z. B. einen Gaskocher, verfügen. Damit gibt es auch für diesen Personenkreis bei einem längeren Stromausfall, Blackout, keine Möglichkeit zum Kochen und für die Warmwasserbereitung etwa für die Körperhygiene. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, BPA, gibt regelmäßig Meinungsumfragen zum Vorsorgeverhalten der Bevölkerung in Auftrag. Interessant ist hier die Frage nach den größten Sorgen, Krisenszenario. 47 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um die Bedrohung der Energieversorgung und sonstiger kritischer Infrastrukturen durch Cyberattacken. 66 Prozent rechnen innerhalb der nächsten fünf Jahre mit zunehmenden Stromausfällen durch Sabotage. Die erstgenannten Umfrageergebnisse korrelieren offensichtlich mit den letztgenannten: Ungeachtet aller Warnungen von Seiten der Politik, hoher Militärs und einer Vielzahl von Experten über die deutlich erhöhte Eintrittswahrscheinlichkeit einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland weigert sich ein Großteil der Bevölkerung nach wie vor, einen solchen Großkonflikt als sehr reales Risiko für sich selbst und das eigene Umfeld zu verinnerlichen.

Mangelndes Bewusstsein als Kernproblem der Krisenfestigkeit

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich eine sehr unkomfortable und rational nicht auflösbare Erkenntnis: Ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung, über sämtliche Altersgruppen hinweg, alle denkbaren Berufsgruppen und entsprechenden Qualifikationen einschließend, ideologie- und religionsübergreifend, ist im fünften Jahr des russisch-ukrainischen Krieges trotz all dessen Folgewirkungen nicht willens oder nicht in der Lage, die faktenbelegt mittlerweile steil aufsteigende Gefahrenlage für Deutschland zu sehen und entsprechend zu handeln. Es will auch niemand aus diesem Teil der Bevölkerung darüber nachdenken, dass die mittlerweile über achtzig Jahre andauernde europäische Friedensperiode historisch gesprochen eine Anomalie ist, ein Zeitfenster, mit dessen Ende bei dieser Dauer per se jederzeit gerechnet werden muss. Nach Giuliano da Empoli leben wir ja auch ohne Putin bereits wieder in einem Zeitalter der Raubtiere, Die Stunde der Raubtiere, Beck 2025.

Womit lässt sich eine solche unbegreifliche intellektuelle Selbstverzwergung erklären? Eine mögliche Antwort: Der amerikanische Historiker, Philosoph und Anthropologe Jonathan Lear, 1948 bis 2025, verfasste 2006 eine bahnbrechende Untersuchung zu dem Phänomen der kollektiven Leugnung, Radical Hope: Ethics in the Face of Cultural Devastation, Harvard University Press 2008. Kurz gefasst: Auch moderne Zivilisationen sind häufig unfähig, sich ihre eigene Vernichtung überhaupt vorzustellen. Dieser „blinde Fleck“, blind spot, ist nicht bloß ein Mangel an Information, sondern eine strukturelle Unwilligkeit, die Möglichkeit von Zerstörung und Verwüstung zu akzeptieren. Der von J. Lear in diesem Text vorgeschlagene Lösungsansatz der „Radikalen Hoffnung“, radical hope, wird hier nicht weiter vertieft, weil dieser ganz offenkundig ein völlig anderes Szenario als einen Krieg im Fokus hat.

Schlusswort: Ex-Bundeskanzler Scholz sprach, wie weiter oben zitiert, von der Überlegenheit der Demokratie in der Fähigkeit, auf Krisen angemessen und effektiv zu reagieren. Über die Richtigkeit dieser Aussage, jedenfalls per Stand heute, darf man wohl füglich streiten. Ausdrücklich gilt aber auch hier: Wer zu früh das Handtuch wirft, also resigniert, verliert das Gefühl der Selbstwirksamkeit, den unverzichtbaren Glauben daran, das eigene Leben aktiv gestalten zu können.

Bad Reichenhall, 12.04.2026
Jörg Hille

Der folgende Text gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder. Er entspricht nicht notwendigerweise der Auffassung der Redaktion.

Unser Medium versteht sich nicht allein als Ort für Fachartikel ausgewiesener Experten. Wir möchten auch Lesern die Möglichkeit geben, eigene Beobachtungen, Einschätzungen und Argumente einzubringen. Gerade bei Themen von erheblicher politischer und gesellschaftlicher Tragweite halten wir es für wichtig, unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen zu lassen, sofern sie sachlich begründet sind und zur öffentlichen Debatte beitragen.

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Was bedeutet die US Nationale Sicherheits-Strategie für Europa? Sicherheitsforum Deutschland gemeinsam mit CASSIS, Uni Bonn

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Von unserem Autor Dr. Klaus OIshausen

Nach einführenden Hinweisen zur internationalen Lage seit dem Beginn der zweiten Präsidentschaft von Donald Trumpdurch den Vorsitzenden des Sicherheitsforums Norbert Froitzheim hatten Professor Dr. Heidemann-Grüder und anschließend Professor James D. Bindenagel Gelegenheit, ihre Analyse und Auffassungen zu den gesteigerten Herausforderungen für Europa vorzutragen. Beide machten direkt und indirekt deutlich, dass die praktische Politik von Präsident Trump keinesfalls generell ein schlüssiges Handeln entlang der seit November 2025 vorliegenden Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) der USA darstellt.

Heidemann-Grüder ging es nach kurzen kritischen Bemerkungen zu der von „America First“ durchströmten NSS vor allem darum, deutlich zu machen, dass angesichts der geopolitischen Ziele und Maßnahmen dieser NSS, aber zusätzlich bei der täglichen praktischen Politik von Präsident Trump und seiner Administration das Europa der EU und insgesamt westlich von Russland weitere und größere Herausforderungen und Gefahren zu meistern hat, die auch die Bewältigung, ja erfolgreiche Beendigung des russischen Angriffskrieges einschließt.

Das verlangt zunächst, das Gewicht der USA auf unterschiedlichen Gebieten auszubalancieren, so bei Cyber, Intelligence und Rüstungszusammenarbeit in Europa als Anfang.

Mit Blick auf das Einstimmigkeitsprinzip in EU und NATO unterstützt er für das breitere Europa die Bildung eines „Kerneuropa“, ein Europa der „verschiedenen Geschwindigkeiten“, das in der EU durch „strukturierte Zusammenarbeit“ schon lange angelegt ist. Er plädiert für wirksame Innovationspolitik, die Leistung belohnt. Man solle keinen „hilflosen Antifaschismus der 20er und 30er Jahre“ pflegen, sondern sich dem Systemwettbewerb zwischen und in den Gesellschaften stellen: für Gemeinschaft, Leistung und Wettbewerb. Für internationales Handeln bildet das Völkerrecht die Grundlage, und dafür soll Europa Partner weltweit gewinnen, wie Kanada oder Australien. Um Europas Sicherheit bei abnehmender oder ausbleibender Mitwirkung der USA zu gewährleisten, müsse Europa auch erfolgreiche Weltraumpolitik entwickeln, KI und militärische Technologie forcieren, aber zugleich auch eigene Spionage- und Sabotagefähigkeiten schaffen, die Gegnern Paroli bieten.

Für Europa wird es darauf ankommen, Vorausschau und Prävention von Krisen zu verbessern und in jedem Fall geopolitische Prioritäten zu setzen. Dabei steht die Ostflanke im Zentrum. Eigene Stärke, Resilienz und Verteidigungsfähigkeit als Fundament der Stabilität zu wahren und einen fairen Frieden in Europa wiederzugewinnen.

Professor Bindenagel geht auf die NSS ein. Sie sei ein Dokument voller Ideologie. Frieden durch Stärke schiebe Soft Power zur Seite, ja sie sei tot. Die Starken entscheiden, und dies gilt für die USA über die gesamte westliche Hemisphäre. An Russland findet sich wenig Kritik, und mit China stehen vor allem die geoökonomischen Herausforderungen im Zentrum, wenngleich sich in diesem Kapitel der einzige Abschnitt zur Abschreckung findet mit Bezug auf Taiwan. Europa, die EU, beute Amerika aus. Europa drohe die „zivilisatorische Auslöschung“, unter anderem durch Migration und die „regulatorische Erstickung“. Es sollte sich eher in Nationalstaaten gruppieren, in denen rechte, ja rechtsextreme Parteien den Ton angeben sollten.

Bindenagel hebt den Kulturkampf hervor, der in den USA „tobt“ und auch nach Europa verstärkt überschwappen kann, ja wird. In diesem Zusammenhang beklagt er den deutlichen, ja massiven Verlust an Empathie, die er für unverzichtbar hält, wenn Verrohung in Gesellschaften, aber auch zwischen Ländern vermieden werden soll.

Letztlich war sein Aufruf, wirksame Wege zu finden, die internationale Ordnung gegen das derzeitige Amerika und ein in eigener Art und Weise imperiales China wiederherzustellen und zu bewahren.

Die anschließende Erörterung mit den Teilnehmern, die von dem renommierten Journalisten Rolf Clement mit fundierten Detailkenntnissen moderiert wurde, konzentrierte sich auf die „Kriege von Putin und Trump“ und die begrenzten Möglichkeiten Europas, insbesondere bei der Lösung des Iran-Krieges, eine gemeinsame Position wirksam zu machen.

Auch die Konsternation über die dramatische Auswechslung der Eliten in den USA, die auch im Wirkungsfeld der Außenpolitik drastische Folgen hat, in der Karibik, in Richtung Grönland und jetzt im Krieg gegen den Iran.

In der Erörterung wurde klar, dass die Europäer selbst ihre wirtschaftliche, militärische und politische Stärke, Resilienz und Abwehrbereitschaft erhöhen müssen, wenn sie gemeinsam und mit möglichst vielen Partnern in der Welt selbstbewusst für die Regeln internationaler Ordnung und die allgemeinen Menschenrechte eintreten und zur Wirkung bringen wollen, im Gegenwind von Trumps Amerika, Putins Kriegspolitik und Xis weltpolitischem Ausgreifen.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Der Iran-Krieg – Europa und politische Zwecke von Israel und USA

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Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen 

Zusammenfassung
Seit Wochen wird der internationale bewaffnete Konflikt zwischen Israel und den USA mit dramatischen Lufteinsätzen geführt. Zugleich bestimmt die iranische Sperrung der Straße von Hormuz mit ihren weltweiten Folgen für die Energieversorgung und die Weltwirtschaft das Handeln der Regierungen in Europa. Auch Folgen für die Unterstützung der Ukraine und Trumps Kritik an der fehlenden Unterstützung der NATO-Partner kennzeichnen die Lage. Seit Jahrzehnten werden von Europäern und Amerikanern vier Ziele in der Politik gegenüber Iran hervorgehoben: keine nukleare Bewaffnungstendenzen, keine Entwicklung von Raketen aller Reichweiten, Beendigung der Unterstützung vor allem gegen Israel kämpfender Milizen und keine Förderung von internationalem Terrorismus – alles ohne spürbaren Erfolg. Das hat zur Entscheidung Israels und der USA zum Luftkrieg beigetragen. Sollten diese Ziele nun mit einem neu formierten Regime oder durch dessen Ablösung erreicht werden können, werden die Staaten der Region und auch Europas dies trotz des abgelehnten Luftkriegs anerkennen. Dies umso mehr, als der iranische Waffeneinsatz in der Region noch einmal überzeugend dargelegt hat, dass alle Verhandlungen und Sanktionen über Jahrzehnte in allen vier Bereichen keine Änderungen oder auch nur Begrenzungen der Politik des Mullah-Regimes bewirkt haben.
Ob Trumps Drohungen, „die Zivilisation zu zerschießen“, den Vorschlag Pakistans für eine Feuerpause von zwei Wochen mit hervorgebracht haben, wird unklar bleiben, aber Trump hat ihn genutzt, um aus dem eigenen Ultimatum auszusteigen. Doch jedwede Lösung der vielfältigen Probleme ist weiterhin mehr als fraglich.

Analyse
Die erneute aktive Phase mit kinetischen Mitteln im internationalen bewaffneten Konflikt zwischen Israel und Iran ist mitten in der sechsten Woche. Neben den dramatischen Einsätzen von Kampfflugzeugen, Drohnen und Raketen auf militärische Ziele und kritische Infrastruktur, die europäische Regierungen mit völkerrechtlicher und politischer Kritik und Skepsis begleiten, bestimmt die iranische Sperrung der Straße von Hormuz mit ihren weltweiten Folgen für die Energieversorgung und zunehmend die Weltwirtschaft als Ganzes das Handeln und die Aufmerksamkeit der Regierungen auch in Europa.
Der Einsatz massiver militärischer Mittel Israels und vor allem der USA hat auch unmittelbare Folgen für die europäische Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine. Diese sich faktisch verstärkende Lücke bei vorgesehenen Lieferungen an die Ukraine wird dadurch verschärft, dass die Kritik der Europäer an diesem Krieg – verbunden mit der Ablehnung einer unmittelbaren Unterstützung zur Öffnung der Straße von Hormuz („das ist nicht unser Krieg“) – Präsident Trump veranlassen kann, sich aus dem Gefüge von Putins Ukraine-Krieg ganz zurückzuziehen.
Wegen der Kritik und der ausbleibenden Unterstützung der Staaten der NATO in der politischen und militärischen Auseinandersetzung hat Trump auch angedroht, die NATO zu verlassen. In der kommenden Woche wird NATO-Generalsekretär Rutte in Washington versuchen müssen, die Position und Politik der NATO-Staaten in Europa in den langjährigen Auseinandersetzungen mit dem Iran so zu vermitteln, dass Gemeinsamkeiten in den Vordergrund rücken und die Kritik am kinetischen Krieg nicht dominiert.
Dies kann beginnen mit der Betonung der Übereinstimmung erheblicher politischer Zwecke in der Iranpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Auch nach Kriegsbeginn äußerte Bundeskanzler Friedrich Merz: „Bei allen Zweifeln teilen wir viele ihrer Ziele, ohne selbst imstande zu sein, sie auch tatsächlich zu erreichen.“
Die europäischen Regierungen haben nach dem 7. Oktober 2023 nicht erkannt, dass es eine starke politische und wirtschaftliche Reaktion aller gegenüber dem Iran erfordert hätte, wenn man Israels unilaterale Gestaltung in seiner massiven Auseinandersetzung mit dem hassgetriebenen Iran – praktisch als internationaler bewaffneter Konflikt – hätte beeinflussen wollen. Dass man dazu nicht bereit war, steht im Widerspruch zu der Tatsache, dass die EU und viele europäische Staaten seit Jahren politische Ziele teilen, die gegenüber dem Iran verfolgt und durchgesetzt werden sollten, um eine Befriedung des Verhältnisses mit Israel und eine breitere Stabilität in der Region zu erreichen.
Schon als das JCPOA-Abkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, auch als Iran-Atomabkommen bezeichnet) zur Begrenzung iranischer Nuklearprogramme im Sommer 2015 abgeschlossen wurde, blieben die bereits als besorgniserregend gestarteten Entwicklungen bei Raketen und Drohnen ebenso unbeachtet wie die Einhegung destabilisierender Aktivitäten des Iran in der Region und darüber hinaus. Der Hamas-Krieg gegen Israel seit 2023 veranlasste die EU und europäische Staaten nicht zu starken politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen gegen das Mullah-Regime in Teheran. Vielmehr führten Israels Kampf im Gazastreifen und dessen als völkerrechtswidrig kritisierte Durchführung zu unterschiedlichen Schritten der EU und westlicher Staaten gegen Israel. Zwar steht die Hamas bereits seit 2001 auf der EU-Terrorliste, doch die anhaltende Unterstützung durch den Iran erlaubte es ihr, ihre Macht bis Oktober 2023 auszubauen.
Auch während der laufenden Auseinandersetzung und nach Irans Angriffen auf Israel hielten die E3 und damit die maßgeblichen EU-Staaten an der Öffnung der Sanktionen gemäß JCPOA fest. Erst Wochen vor dem Auslaufen des JCPOA Ende 2025 entschieden die E3, das Instrument des „Snapback“ zur Wiedereinsetzung aller Sanktionen gegen den Iran aus der Zeit vor dem JCPOA in Kraft zu setzen. Es ist nachvollziehbar, dass Israel nur geringe Erwartungen hatte, durch die EU, ihre Mitgliedstaaten und auch europäische NATO-Staaten starke politische und wirtschaftliche, geschweige denn militärische Unterstützung in dem sich seit Oktober 2023 zuspitzenden Konflikt mit dem Mullah-Regime zu erhalten. Selbst die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation erschien vielen bereits als maximaler Schritt neben einer Reihe weiterer Sanktionen gegen Einzelpersonen.
Nach den Massakern im Iran im Januar gegen massenhafte Proteste konnte Israel offenbar Präsident Trumps Zustimmung gewinnen, den Konflikt durch einen massiven Luftkrieg so weit voranzutreiben, dass entweder ein Regimewechsel durch die unzufriedene Bevölkerung möglich wird oder ein drastisch geschwächtes Regime Vereinbarungen mit Israel und den USA akzeptiert, um seine verbleibende Macht zu sichern.
Weder die Staaten Europas noch Israel oder die USA haben ein Interesse am Fortbestehen eines Regimes in Teheran, das auch bei der eigenen Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird.
Der massive Luftkrieg der USA und Israels sowie die militärische Antwort Irans gegen Staaten der Golfregion lassen bislang nicht erkennen, ob die vier zentralen Ziele erreicht werden können, die auch europäische Staaten teilen: der endgültige Verzicht des Iran auf nukleare Waffen einschließlich der Herausgabe der etwa 400 Kilogramm zu 60 Prozent angereicherten Uranbestände, die Einstellung jeder Entwicklung und Produktion ballistischer Raketen aller Reichweiten, die Beendigung der Unterstützung der Milizen Hisbollah, Hamas und Huthi sowie das Unterlassen jeder Förderung internationalen Terrorismus.
Sollten Israel und die USA diese Ziele mit einem neu formierten Regime oder durch dessen Ablösung erreichen, werden Staaten der Region und Europas dies trotz ihrer Kritik am Luftkrieg anerkennen. Dies gilt umso mehr, als der iranische Waffeneinsatz bereits deutlich gezeigt hat, dass jahrzehntelange Verhandlungen und Sanktionen in keinem der vier Bereiche zu nachhaltigen Veränderungen geführt haben.
Dies setzt allerdings voraus, dass Trumps Drohung, „eine ganze Zivilisation zu vernichten“, nicht in eine militärische Eskalation mündet, die alle Optionen für Verhandlungen zerstört und die USA in eine Isolation führt, aus der kein politischer Ausweg erkennbar ist. Zugleich ist denkbar, dass Trump, der eine solche Eskalation selbst nicht anstrebt, im entscheidenden Moment einen Rückzug einleitet. Der jüngste Vorschlag aus Pakistan für eine zweiwöchige Waffenpause und eine Öffnung der Straße von Hormuz könnte hierfür einen Ansatz bieten.

Anmerkung: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative.