Europa mit Iran: Einschüchtern lassen oder handeln?

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Ein Beitrag unseres Autors Dr. Klaus Olshausen

Zusammenfassung

Europas Politik mit Blick auf Hormuz ist erschwert, weil die meisten Staaten den Luftkrieg der USA und Israels ablehnen.

Für Europa geht es nach der allgemeinen Kriegerklärung des Iran gegen die Welt mit der Sperrung der Straße von Hormuz in erster Linie darum, diese ökonomische Erpressung Irans zu beenden und die freie Durchfahrt durch diese Straße gebührenfrei wiederherzustellen. Dies wird umso wichtiger, als die Huthis mit Rückendeckung durch den Iran begonnen haben, die Enge Bab al Mandab am Eingang zum Roten Meer ebenfalls zu sperren. Handeln ist also angesagt. Unterhalb der militärischen Schwelle ist die politische und diplomatische Fronde gegen den Iran bis hin zu einer breiten Resolution der VN Generalversammlung zu verstärken. Parallel dazu gilt es, viele Staaten, die alle eine freie Durchfahrt durch die Enge von Hormuz und den Bab al Mandab brauchen, für wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen den Iran zu gewinnen und außerdem mit Oman die freie Durchfahrt auf der Südstrecke von Hormuz zu vereinbaren. Das ist umso wirksamer, wenn die USA ihre Blockade der iranischen Seehäfen und Schiffsbewegungen aufrechterhalten. Getrenntes Handeln, aber geeint für die Freiheit der Meere.

Analyse

Die Lage für die Staaten Europas und der Welt ist mit Blick auf Hormuz auch deshalb erschwert, weil die meisten die Entscheidung der USA und Israels zum Luftkrieg gegen den Iran ablehnen. Insofern versuchen sie zu vermeiden, dass ihre Entscheidungen oder Handlungen eine Unterstützung des amerikanisch israelischen Vorgehens darstellen.

In den vergangenen Monaten hat der Iran seine Nachbarstaaten mit Drohnen und Raketen überzogen, nicht nur amerikanische Stützpunkte, und diese damit in seinen Krieg gegen die USA und Israel einbezogen. Diese haben bisher nicht mit dem Einsatz eigener kinetischer Systeme geantwortet, wenngleich einige dies bei weiteren Angriffen Irans durchaus angekündigt hatten.

Der für Europa ausschlaggebende Punkt, seine eigene Politik zu überprüfen, ist die vom Iran noch am 28. Februar verkündete Sperrung der Straße von Hormuz für die zivile Schifffahrt. Neben dieser allgemeinen Kriegserklärung gegen die Welt mit ökonomischer Erpressung hat der Iran nun seit dem Wochenende seine Warnung vor dem Einsatz militärischer und anderer Mittel gegen drei EU und NATO Staaten ausgeweitet, und zwar gegen Großbritannien, Bulgarien und Zypern. Da in allen drei Staaten Einrichtungen der US Streitkräfte vorhanden sind, will der Iran die Regierungen abschrecken, diese direkt oder indirekt für militärische Einsätze gegen den Iran verfügbar zu machen. Schon mit dieser Warnung unterstreicht der Iran die Reichweite seiner Raketen ebenso wie das Ausgreifen mit terroristischen Aktionen. Mit beiden Maßnahmen will er erreichen, dass die Staaten der internationalen Gemeinschaft Druck auf die USA und Israel ausüben, ihre Angriffe einzustellen und den Krieg weitgehend zu iranischen Bedingungen zu beenden.

Dieser Zusammenhang einer konditionierten Öffnung der Straße von Hormuz gegen einen Frieden zu wesentlichen Bedingungen Teherans kann nicht im Interesse der internationalen Gemeinschaft und schon gar nicht Europas sein. Denn erstens besteht das Recht der freien Durchfahrt für zivile Schiffe, die nicht den Kriegsparteien angehören, ganz unabhängig vom internationalen bewaffneten Konflikt zwischen dem Iran und den USA beziehungsweise Israel. Zweitens verfolgt dieser bewaffnete Konflikt, der spätestens seit Oktober 2023 stattfindet, eine Reihe von fünf Zielen, die von der freien Seefahrt durch die Straße von Hormuz völlig unabhängig sind und als vom Iran endlich einzulösende Ziele übrigens von wichtigen Teilen der internationalen Gemeinschaft geteilt werden.

Da der Iran nunmehr seit einigen Tagen über seinen Huthi Proxy die freie Seefahrt durch eine weitere internationale Wasserstraße, den Bab al Mandab, zunächst für Schiffe von und nach Saudi Arabien sperren will und dies bereits durchführt, sollte nicht nur für Saudi Arabien und seine Unterstützer, sondern auch für Europa und die Welt klar werden, dass der Einsatz für die Freiheit der Seewege eine eigenständige Aufgabe ist, die sowohl für den Bab al Mandab und das Rote Meer als auch für die Straße von Hormuz rasches, gemeinsames und entschlossenes Handeln verlangt. Obwohl seit 2023 für diese Seestraße bereits die EU Mission ASPIDES und auch eine von den USA geführte Mission „PROSPERITY GUARDIAN“ bestehen und genutzt werden können, hat das ganz unmittelbar betroffene Saudi Arabien am 30. Juli die Initiative ergriffen, um ein maritimes, militärisch ausgestattetes Bündnis zur Sicherung der Freiheit der Seefahrt im Bab al Mandab und darüber hinaus zu schaffen. Bereits beim ersten Treffen haben sich 14 Staaten aus ganz unterschiedlichen Regionen und nicht nur aus der Nähe der Wasserstraße bereit erklärt, dieses Bündnis mit Saudi Arabien zu bilden. 51 Teilnehmer waren eingeladen, 43 haben teilgenommen, darunter auch eine Delegation der EU. Man wüsste gerne, ob und wie sie sich mit Blick auf die eigene Mission ASPIDES eingebracht hat.

Die Staaten Europas in der EU wie in der NATO können sich am initiativen Handeln Saudi Arabiens ein Beispiel nehmen, um über das Klagen über Irans Sperrung der Straße von Hormuz und das Schimpfen auf das Handeln der Trump Administration hinauszukommen. Alle Staaten haben schon häufiger erklärt, dass sie eine militärische maritime Mission im Persischen Golf und in der Straße von Hormuz nicht sehen, solange der bewaffnete Konflikt Irans mit den USA und Israel nicht beigelegt ist. Als im April eine vereinbarte Waffenpause von 60 Tagen Vorstellungen insbesondere von Briten und Franzosen beförderte, eine „rein defensive maritime Mission“ zum Schutz der Schiffe in der Straße von Hormuz vorzusehen, erklärten 30 Staaten ihre Bereitschaft oder ihr Interesse, an einer solchen Mission nach der Einrichtung eines „dauerhaften Waffenstillstands“ teilzunehmen. Das kann aber nach den Ereignissen der vergangenen Wochen noch länger dauern. Bleibt also nur „teilnehmende Beobachtung“?

Die drohenden Warnungen Irans an drei EU und NATO Staaten sollten allen europäischen Staaten klar vor Augen führen, dass sie jetzt handeln müssen. Das kann auf zweifache Weise unterhalb einer militärischen Schwelle geschehen. In jedem Fall sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten ebenso wie die NATO Nationen verstärkt daran arbeiten, die politische Fronde für die Freiheit der Meere durch möglichst viele Staaten auf allen Kontinenten zu stärken, sie im politischen und diplomatischen Druck auf den Iran zu einen und die Isolation Irans in dieser Frage bis hin zu einer VN Resolution voranzutreiben, da ein Beschluss des VN Sicherheitsrates wahrscheinlich am Veto Russlands scheitern würde. Parallel gilt es, möglichst viele Staaten dafür zu gewinnen, wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, die über die bisherigen hinausgehen und wirken können. Zusätzlich geht es darum, mit Oman Regelungen zu finden, die südliche Straße ab sofort freizugeben und Vereinbarungen darüber zu treffen, welche weiteren Maßnahmen gegen den Iran verhängt werden, sollte er zivile Schiffe auf dieser südlichen Seestraße angreifen.

Diese zusätzlichen Maßnahmen können umso wirksamer sein, wenn die USA ihre eigenen Maßnahmen mit der Blockade der iranischen Seehäfen aufrechterhalten. Getrenntes Handeln, aber auf das gleiche Ziel hinwirken, Freiheit der Meere!

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Bild: ChatGBT

Welche „strategische Lücke“ schließen Tomahawk MFK?

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Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen
Zusammenfassung

Die Mitteilung von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass die USA bereit sind, landgestützte Tomahawk-Marschflugkörper an Deutschland zu verkaufen, traf auf Zustimmung und Kritik. Die einen erkannten eine Verringerung der „strategischen Lücke“ im Abschreckungsgefüge, andere sahen eine neue „Rüstungsspirale“ mit Eskalationsgefahr. Anders als die von Biden bereits in diesem Jahr vorgesehene Stationierung von US-Tomahawks wird es aber viel länger dauern, ehe deutsche Tomahawks einsatzbereit sind.

Nach dem Ende des INF-Vertrags 2019 konnte sich die Allianz nicht entschließen, die schon länger vorhandenen nuklearfähigen Mittelstreckenraketen der Russen mit eigenen landgestützten zu „neutralisieren“. Und so blieb es bis 2024 bei der Formel, dass man auf Russlands Mittelstreckenrüstung nicht „spiegelbildlich“ antworten werde.

Mit Russlands Aggressionskrieg erkennen nun auch NATO-Staaten die Notwendigkeit weitreichender landgestützter Waffen. Die konventionelle Abschreckung mag verstärkt werden, aber in der geltenden konventionell-nuklearen Verknüpfung der NATO bleibt es im substrategischen Bereich bei der nuklearen Fähigkeit mit DCA-Fähigkeiten und atomaren Bomben. Das bedeutet, dass die Lücke im substrategischen Bereich gegenüber dem Arsenal russischer Raketen auch mit einem sehr modernen konventionellen Tomahawk vielleicht verringert, aber in keinem Fall geschlossen wird.

Analyse

Mit vollmundigen Tönen, zustimmenden, aber auch kritischen, wurde die Mitteilung von Bundeskanzler Friedrich Merz begleitet, dass die USA jetzt bereit sind, Marschflugkörper vom Typ Tomahawk an Deutschland zu verkaufen. Die einen begrüßten, dass damit eine „strategische Lücke“ in der Abschreckungskonstellation bei landgestützten weitreichenden Waffensystemen verringert werden kann. Die Kritiker sehen darin eine Steigerung der „Rüstungsspirale“, insbesondere aufgrund der Androhung einer Option zur Bekämpfung militärischer Ziele in Russland, falls der Kreml entscheidet, NATO-Gebiet anzugreifen.

In jedem Fall bedeutet diese grundsätzliche Vereinbarung zwischen Trump und Merz aber, dass es noch viel länger dauern wird, ehe Tomahawks in der Bundeswehr als einsatzbereite Waffensysteme verfügbar sein werden. Denn die von Trump aufgehobene Vereinbarung zwischen Biden und Scholz hatte bereits in diesem Sommer den Beginn der Dislozierung von Tomahawks im Rahmen der „2nd Multi-Domain Task Force“ (MDTF) vorgesehen.

An dieser Stelle ist es sinnvoll, einen Blick auf das Ende des INF-Vertrags (Intermediate Range Nuclear Forces) zu werfen. Nach jahrelangen Verstößen Russlands gegen das Verbot von Mittelstreckenwaffen zwischen 500 und 5.500 km hatten die NATO-Außenminister Ende 2018 entschieden, den Vertrag zu kündigen, wenn Russland nicht zu den Bestimmungen zurückkehrte. Die sicherheitspolitische Lage ohne den INF-Vertrag und mit russischen nuklearfähigen Waffensystemen im substrategischen Bereich forderte die NATO-Staaten heraus, zu entscheiden, ob und wie sie das entstandene Ungleichgewicht ausgleichen wollten. Denn die erweiterte nukleare Abschreckung der Allianz verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sie im gesamten Spektrum keine hinreichende Flexibilität hat, um den strategischen nuklearen Einsatz nicht für regionale Konflikte aufrufen zu müssen.

Mit seinem Moratoriumsaufruf für diese Waffenkategorie von 2019 will Putin seinen Vorteil absichern, und mit den ultimativen Forderungen vom Dezember 2021 will er seinen Vorteil auch in diesem Feld zur Wirkung bringen. Die Haltung(en) der westlichen Staaten und der NATO erst zu den Vertragsverletzungen und seit 2019 zum vertragslosen Zustand waren eher davon bestimmt, mit einer „gemeinsamen Sprache“ die sehr unterschiedlichen Vorstellungen der Mitgliedstaaten einzufangen, als eine schlüssige Position zu entwickeln, wie die nukleare Abschreckungslücke, schon mit der Iskander-Rakete in Kaliningrad, gegenüber Russland geschlossen werden soll und kann.

Aus der seit Februar 2019 wiederholten Festlegung, dass keine Absicht bestehe, landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren, war ablesbar, dass den innenpolitischen Gegebenheiten in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten Tribut gezollt wurde. Man wolle, so wiederholt, auf Russlands Verhalten „nicht spiegelbildlich“ antworten. Generalsekretär Stoltenberg äußerte Anfang 2020: „Wenn es um die SSC-8 geht, werden wir an Luftverteidigungs- und Flugkörperabwehrsystemen arbeiten, an konventionellen Waffen, an erhöhter Alarmbereitschaft und Verlängerung der Vorwarnzeiten.“

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat längst zutage gefördert, dass der Verteidiger dem Aggressor nicht nur dort entgegentreten darf, wo dieser auftritt. Es war für westliche Staaten ein längerer Prozess, der Ukraine Waffen zur Verfügung zu stellen, mit denen sie weit hinter die Frontlinie wirken kann. Aber inzwischen ist es auch Politik der NATO und ihrer Mitgliedstaaten, für die eigene Verteidigungsfähigkeit auch landgestützte weitreichende Waffen verfügbar zu machen und zu haben, um Einsätze, ja Produktion von Mittelstreckenwaffen u. Ä., seien sie konventionell oder eben nuklear, möglichst vor dem Abschuss auszuschalten.

In diese Kategorie gehört auch der luftgestützte TAURUS-MFK mit 500 km Reichweite. Russland, aber auch die Ukraine zeigen, dass weiterreichende Waffen jedem potenziellen Aggressor klar machen, dass nach seinem ersten Schuss sein Land insgesamt vom Verteidiger nicht als Sanktuarium behandelt wird.

Mit dem Tomahawk wird in Europa eine landgestützte Waffe verfügbar, die eine konventionelle Abschreckungswirkung stärken kann. Aber in der konventionell-nuklearen Mischung im strategischen Abschreckungskonzept der NATO ist unklar, ob und wie die nukleare Komponente im Mittelstreckenbereich gestaltet werden soll und kann. Bisher bleibt für die nukleare Teilhabe unterhalb der strategischen Ebene nur der Einsatz von „dual capable aircraft“ (DCA) mit atomaren Bomben.

Ihre Glaubwürdigkeit gegenüber einer immer stärkeren Luftverteidigung wird abnehmen, auch wenn die F-35 für die Staaten der nuklearen Teilhabe eine gewisse Verbesserung in der Eindringtiefe mit sich bringen kann. Wenn Russland seine substrategischen Mittelstreckenwaffen, auch Hyperschallraketen mit Dual-Capable-Optionen, weiter ausbaut, werden die NATO-Staaten entscheiden müssen, ob sie land- oder seegestützte Systeme entwickeln, die weitreichend nicht nur konventionell, sondern auch nuklear eingesetzt werden können. Dies wird umso drängender, wenn die USA ihre erweiterte Abschreckung nicht mehr ohne Wenn und Aber bereitstellen wollen oder werden.

Mit Waffensystemen wie dem landgestützten Tomahawk wird der konventionelle Wirkungsbereich der Verteidigung gegen einen Aggressor erweitert und ihm jedwedes Sanktuarium verwehrt. Das sollte sein Risikokalkül drastisch beeinflussen und von Übergriffen gegen andere Staaten abhalten. Aber die Flexibilität der nuklearen Abschreckung im substrategischen Bereich beruht ausschließlich auf den DCA einiger Alliierter und deren nuklearer Teilhabe.

Solange die Staaten der Allianz nicht bereit sind, auch nuklear zu bewaffnende Mittelstreckenraketen oder Marschflugkörper zur Erhöhung der strategischen Flexibilität in diesem Spektrum anzuschaffen, kommt es darauf an, möglichst viele Mitgliedstaaten der Allianz für die nukleare Teilhabe mit DCA zu gewinnen und zugleich neu konfigurierte atomare Bomben zu entwickeln. Die nukleare Lücke im substrategischen Bereich wird jedenfalls mit einem noch so modernen konventionellen Tomahawk-MFK vielleicht verringert, aber in keinem Fall geschlossen.

Anmerkung: Ich habe ausschließlich Rechtschreibung, Zeichensetzung sowie einige eindeutige grammatikalische Fehler korrigiert. Lediglich drei fachsprachliche Schreibweisen habe ich an den heutigen Standard angepasst, nämlich „zutage“, „u. Ä.“ sowie „potenziell“. Außerdem habe ich offensichtliche Doppelungen wie „verfügbar und einsatzbereit“ bereinigt, ohne die Aussage zu verändern.

Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Bild: Ali Eren Akkaya, pexels

Iran erklärt der Welt den Krieg

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Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Zusammenfassung

Für die Staaten der Welt ist es wichtig zu erkennen, dass die „Sperrung der Straße von Hormus“ durch das Regime in Teheran sich nicht gegen die kriegführenden Länder USA und Israel richtet, sondern eine Kriegserklärung gegen die internationale Staatengemeinschaft darstellt. Deshalb sollten alle Staaten darauf hinwirken, mit geeigneten Maßnahmen, auch zusätzlichen Sanktionen, die Aufhebung der Sperre durch Teheran möglichst umgehend zu erreichen. Eine Verquickung dieser Sperre mit den anderen Themen, deren Lösung seit mehreren Jahrzehnten nicht gelungen ist, muss verhindert werden. Denn schon jetzt sind die negativen ökonomischen und rasch auch politischen Folgen erkennbar, die gerade auch in den asiatischen und afrikanischen Ländern bereits stark ansteigen. Deshalb darf die Staatengemeinschaft es nicht bei verbaler Verurteilung belassen. Der Druck der Weltgemeinschaft muss erreichen, dass Teheran diese Sperre auflöst, ohne grundsätzliche Vereinbarungen mit den USA abgeschlossen zu haben. Das auch deshalb, weil jeder weitere Tag als Präzedenzfall für andere Staaten den Anreiz schafft, solche Sperrungen für ganz andere politische Zwecke ins Kalkül zu ziehen. Unabhängig davon zwingt ständig steigende eigene Betroffenheit, die Aufgabe dieser Sperre mit geeigneten Mitteln durchzusetzen, ohne es von anderen Verhandlungsergebnissen abhängig zu machen.

Analyse

Iran erklärt der Welt den Krieg – und die „Welt“ arbeitet sich an Präsident Trump und dem Luftkrieg Israels und der USA ab.

Der Luftkrieg Israels und der USA gegen den Iran des Mullah-Regimes hat von Anfang an sehr unterschiedliche Analysen und Urteile hervorgerufen. Wer den Angriff danach beurteilt, ob ein „friedlich gesinnter“ Iran einen imminenten Angriff gegen Israel vorhatte, wird dem Urteil vieler Regierungen, Fachleute und Bürger zuneigen, dass Israel und die USA gegen das Gewaltverbot des Artikels 2 der VN-Charta verstoßen und somit einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen haben und führen.

Wer die Situation in der Region nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 als einen „internationalen bewaffneten Konflikt“ einordnet, bei dem es ständige Angriffe der Proxys Irans in unterschiedlicher Intensität gibt und, mit direktem kinetischem Einsatz, den massiven Luftschlag Irans gegen Israel im April 2024, die „Operation Hammer“ im Juni 2025 und jetzt den Luftkrieg seit dem 28. Februar gegen den Iran, wird die völkerrechtliche Einordnung nicht so apodiktisch gegen die USA und Israel richten.

Unmittelbar nach Beginn des Luftkriegs gab der Iran via Funk bekannt, dass die Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus untersagt sei. Dies führte seither de facto zum Erliegen des Schiffsverkehrs bis auf wenige mit dem Iran verbundene Tanker. Das verstößt gegen das Internationale Seerecht.

Denn die Straße von Hormus ist eine internationale Meerenge. Nach dem UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) haben alle Schiffe das Recht auf ungehinderte friedliche Durchfahrt. Weder Anrainerstaaten noch blockierende Mächte dürfen diese Passage nach Ansicht internationaler Institutionen wie der IMO (Internationale Seeschifffahrtsorganisation) legal für Schiffe sperren, die nicht zu den Kriegsparteien gehören.

Wenn eine deutsche Zeitung dies als Kollateralschaden, also eine unbeabsichtigte oder unbedachte Folge des Luftkrieges von Israel und den USA, bezeichnet, so lädt sie diesen Akt der iranischen Regierung ausschließlich bei Israel und den USA ab. Es ist aber keine Maßnahme, die sich in erster Linie gegen diese beiden richtet, sondern es ist eine schwerwiegende Völkerrechtsverletzung, die sich gegen die internationale Staatengemeinschaft insgesamt richtet.

Dieser eklatante Verstoß gegen das internationale Seerecht muss und darf von den Staaten der Welt nicht als Folge des Luftkrieges allein eingeordnet werden. Diese Maßnahme des iranischen Regimes ist eine eigenständige Erklärung des Wirtschafts-Krieges gegen die Welt.

Und hierauf müssen die Staaten auch Antworten entwickeln, die die Aufhebung dieser Sperrung nicht allein von einem Verhandlungsergebnis zwischen Iran und den USA/Israel abhängig machen. Denn die „Welt im Würgegriff“ folgt aus einer Entscheidung des Iran, die sich gerade nicht gegen die USA und Israel richtet. Die Wirtschaft der Welt ist das Ziel, um den Machtanspruch in der Region und darüber hinaus zu unterstreichen. Damit fügt der Iran den bisherigen vier, ja fünf Gründen, warum Iran massiv sanktioniert ist, einen weiteren hinzu.

Die Staatengemeinschaft, die bisher nicht erfolgreich war, Iran in der nuklearen Frage, der Raketenentwicklung und -produktion, der Proxy-Kriege, der ausgedehnten Terrorismus-Aktivität und nicht zuletzt der Repression im Innern zu einer geänderten Politik zu bewegen oder gar durchzusetzen, kann es bei Irans Wirtschaftskrieg gegen die Welt nicht bei verbaler Verurteilung belassen. Sie kann diesen Krieg auch nicht von der Lösung aller anderen Fragen im Umgang mit dem Iran abhängig machen.

Die bisherige Begrenzung der Reaktion auf verbale Verurteilung und Maßnahmen im eigenen Land und mit Partnern, um die Auswirkungen dieser Kriegshandlung für die eigene Wirtschaft und die Menschen zu mildern, ist offensichtlich unzureichend, um das Regime in Teheran zum Einlenken und zur Beendigung dieser völkerrechtswidrigen Aktion zu veranlassen.

Da die Staaten der EU und der NATO-Europäer kein Eingreifen mit militärischen Mitteln, v. a. kinetischer Gewalt, ins Auge fassen werden, wird es darauf ankommen, insbesondere die Staaten im Indo-Pazifik, einschließlich Chinas, für weitere drastische Sanktionen gegen das Regime zu gewinnen. Das bisherige Verhalten des Regimes lässt nicht erkennen, dass die von Bundeskanzler Merz ins Gespräch gebrachte Lockerung von Sanktionen eine Möglichkeit darstellt, Teheran zur Beendigung der Sperrung von Hormus zu bewegen. Außerdem würde das Regime damit erreichen, dass die erst im letzten Herbst entschiedenen „Snapback“-Sanktionen aus Gründen des iranischen Verhaltens in der Nuklearfrage aufgehoben oder reduziert würden, ohne am iranischen Verhalten in dieser Frage eine Änderung zu erreichen.

Die Sperrung von Hormus wird vom Iran auch genutzt, um andere Staaten dazu zu veranlassen, Israel und die USA zu drängen, Vereinbarungen zu den anderen vier strittigen Bereichen mit Zugeständnissen an Iran zu treffen. Da diese Bereiche schon seit Jahrzehnten ohne Lösung geblieben sind, sollte die Staatengemeinschaft nicht zulassen, dass die Aufhebung der Sperre von Hormus von deren Lösung abhängig gemacht wird.

Ziel muss sein, den Druck der Weltgemeinschaft zu steigern, sodass das Regime in Teheran die Sperre auflöst, auch ohne bereits eine Vereinbarung mit den USA erreicht zu haben. Das ist auch deshalb wichtig, weil jede längere Sperrung von Hormus ohne eindeutige und erfolgreiche Reaktion der Staatengemeinschaft einen Präzedenzfall schafft, ja schon geschaffen hat, der ggf. auch für Staaten an anderen internationalen Meerengen den Anreiz erhöht, solche Sperrungen ins Kalkül zu ziehen, um ganz andere politische Zwecke für sich voranzubringen oder gar durchzusetzen.

Also die eigene, ständig steigende Betroffenheit von dieser Sperre in vielerlei Hinsicht, aber eben auch die Anregungen für mögliche andere „Täter“, zwingen die Staaten dazu, die Aufgabe dieser Sperre zu verlangen und mit geeigneten Mitteln durchzusetzen, ohne dies von anderen Verhandlungsergebnissen abhängig machen zu lassen.

Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Bild von mostafa meraji auf Pixabay

Die „National Security Strategy“ der USA vom November 2025 – ein zweiter Blick

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Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen 

Zusammenfassung

Die Unzufriedenheit Amerikas mit europäischen Beiträgen zur gemeinsamen Sicherheit reicht weit zurück, verstärkt durch ansteigende Herausforderungen im Pazifik. Mit Donald Trumps zweiter Präsidentschaft erhöhten sich die Forderungen an die Europäer, und Gegensätze und Vorwürfe verstärkten sich. Mit der „National Security Strategy“ (NSS) schienen sich alle kritischen, ja negativen Beurteilungen dieser Präsidentschaft zu bestätigen. Das verstärkt bei Regierungen in Europa die Neigung, ja Entschlossenheit, Verbindungen abzubauen. Zu empfehlen ist dagegen eine Doppelstrategie: einerseits handlungsfähig zu sein, wenn US-Kooperation ausbleibt, und andererseits von sich aus bestehende Verbindungen nicht infrage zu stellen, wo Abhängigkeiten offensichtlich sind. Dann ist es angezeigt, in der NSS auch Aussagen aufzugreifen und zu nutzen, mit denen gemeinsames Handeln möglich bleibt. Das gilt, auch wenn klar ist, dass die NSS für Trump keine „Handlungsanweisung“ ist. Aber gegenüber der Administration, Senatoren und Abgeordneten können Worte, dass „Europa für die USA vital bleibt“, der „transatlantische Handel als Pfeiler … der amerikanischen Prosperität“ und weitere verbindende Aussagen genutzt werden, um Ziele und Mittel für gemeinsame Überlegungen auf den Weg zu bringen. Mit Trump als Präsident bedarf es allerdings riesiger diplomatischer und politischer Anstrengungen, um zu überzeugen, dass Verbündete an der Gegenküste des Atlantiks diese positiven Festlegungen der NSS mit Nutzen für beide Seiten erfüllen können.

Analyse

Europa, der (Nord-)Atlantik und (Nord-)Amerika waren seit Ende der 1940er Jahre, von beiden Seiten aus gesehen, im Sinne umfassender Kooperation, aber vor allem gemeinsamer kollektiver Sicherheit, miteinander verbunden. Über die vergangenen Jahrzehnte entwickelte sich in den USA wachsende Unzufriedenheit über die europäischen Beiträge zur gemeinsamen Sicherheit. Dies in einer Zeit, in der die Herausforderungen für die USA mit China und im Indo-Pazifik kontinuierlich zunahmen und seit 2014 auch Bedrohung und Gefahren durch ein revisionistisches Russland, seit 2022 mit einem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in drastischem Umfang angestiegen sind.

Die zweite Amtszeit von Donald Trump brachte Umbrüche in der Handelspolitik, drastische Forderungen an die Verteidigungspolitik aller „NATO-Europäer“ mit der unterlegten Auffassung, dass Europa sich möglichst bald selbst um seine konventionelle Verteidigung kümmern soll. Drastische Tarif-Konflikte, dann Ansprüche auf Territorium eines NATO-Landes und immer wieder mal Trumps Ausruf, die NATO verlassen zu wollen, da sie „für (seine) amerikanischen Interessen ja nicht zur Verfügung stehe“, haben bei Regierungen, Parteien und Gesellschaften die Überzeugung von einem Epochenbruch im „Westen“ verstärkt.

Und in diese Stimmung traf im November 2025 die National Security Strategy (NSS) der zweiten Präsidentschaft Trump. Alle kritischen, ja negativen Beurteilungen dieser Präsidentschaft schienen sich zu bestätigen, vor allem mit dem Einflussanspruch auf die „westliche Hemisphäre“ in Form einer verstärkten „Monroe-Doktrin des 19. Jahrhunderts“ und dann mit einer vernichtenden Beurteilung der Europäer, insbesondere der Europäischen Union. Die Aussicht bestehe auf eine „zivilisatorische Auslöschung“, wenn sie u. a. den Weg zur „regulatorischen Erstickung“ nicht aufgibt.

Die negativen Bilder von Europa und andere Schwerpunkte der USA auf dem amerikanischen Kontinent und gegenüber China und im Indo-Pazifik führen bei einigen Regierungen in Europa zur Neigung, ihrerseits die Verbindungen zu der US-Administration zu verringern, ja abzubauen. Die eigene Beurteilung sollte dazu raten, einerseits selbst handlungsfähig zu sein, wenn US-Kooperation ausbleibt, aber zugleich nicht von sich aus aufgrund der erheblichen wirtschaftlichen Verbindungen und der absehbar anhaltenden Abhängigkeiten in der kollektiven Sicherheit bisherige Verbindungen und Zusammenarbeit infrage zu stellen.

Wenn das Grundlage einer Doppelstrategie sein kann, kann, ja sollte es sinnvoll sein, aus der National Security Strategy nicht nur die kritischen und abzulehnenden Festlegungen zu kritisieren, ja abzulehnen, sondern auch die Elemente und Aussagen des Dokuments für die eigene Politik und die Zusammenarbeit hervorzuheben, womit gemeinsames Handeln ermöglicht bleiben und werden kann.

Natürlich muss man sich klar sein, dass für Trump diese Sicherheitsstrategie keine „Handlungsanweisung“ darstellt. Man kann sich fragen, wie weit er sie überhaupt zur Kenntnis nimmt. Aber gegenüber Mitgliedern der Administration sowie Senatoren und Abgeordneten können die Elemente genutzt werden, bei denen Ziele oder Mittel für eigene, gemeinsame Überlegungen zur Sicherheit in und für Europa und andere Regionen beitragen können.

Nach einer heftigen Philippika gegen Fehlentwicklungen, die das Dokument auflistet, folgt der Satz: „Europa bleibt strategisch und kulturell vital für die Vereinigten Staaten“. Dann folgt der „transatlantische Handel als Pfeiler der globalen Wirtschaft und der amerikanischen Prosperität“. Und weiter: „Wir können es uns nicht leisten, Europa abzuschreiben – das wäre selbstzerstörerisch für das, worauf diese Strategie abzielt.“

Dass vorher viele Mängel an einer Reihe von Zuständen und Entwicklungen aufgeführt und kritisch bewertet werden, hat in Europa die Schlagzeilen bestimmt, als ob die Administration unser Europa abschreiben würde. Dabei folgt auf die heftige Kritik die richtige Erkenntnis, die sich alle Regierungen in Europa, egal ob in EU, NATO oder ungebunden, für eine gemeinsame Politik mit den Vereinigten Staaten zu eigen machen sollten: „Wir werden ein starkes Europa brauchen für erfolgreichen Wettbewerb und die konzertierte Arbeit mit uns, um jeden Gegner abzuwehren, Europa zu dominieren.“ Und mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine herrscht die Meinung vor, dass Trump ihn loswerden will, um bilateral mit Russland zusammenzuarbeiten. Die Sicherheitsstrategie bietet auch hier einen Ansatzpunkt, wieder verstärkt ins Gespräch zu kommen und gemeinsame Wege raus aus dem Krieg zu gehen.

So heißt es: „Viel diplomatisches Engagement der USA wird gefordert sein, um Bedingungen strategischer Stabilität auf der eurasischen Landmasse wiederherzustellen und das Risiko von Konflikten zwischen Russland und europäischen Staaten zu vermindern.“ Natürlich sind es geschriebene Worte. Bei der narzisstischen und teilweise erratisch handelnden Persönlichkeit von Trump bedarf es vieler diplomatischer und politischer Anstrengungen, um, nicht zuletzt in der für Trump schwierigen Situation im Krieg mit Iran und im Mittleren Osten, deutlich zu machen, dass Partner und Verbündete an der Gegenküste des Atlantiks eben diese Festlegungen der NSS mit Leben und Nutzen für beide Seiten erfüllen können und sollten. Also handlungsfähig werden, um seine eigenen europäischen Interessen machtvoll zu vertreten, ohne eigene Absicht, sich von Amerika loszusagen.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Bild von David Sánchez-Medina Calderón auf Pixabay

Was bedeutet die US Nationale Sicherheits-Strategie für Europa? Sicherheitsforum Deutschland gemeinsam mit CASSIS, Uni Bonn

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Von unserem Autor Dr. Klaus OIshausen

Nach einführenden Hinweisen zur internationalen Lage seit dem Beginn der zweiten Präsidentschaft von Donald Trumpdurch den Vorsitzenden des Sicherheitsforums Norbert Froitzheim hatten Professor Dr. Heidemann-Grüder und anschließend Professor James D. Bindenagel Gelegenheit, ihre Analyse und Auffassungen zu den gesteigerten Herausforderungen für Europa vorzutragen. Beide machten direkt und indirekt deutlich, dass die praktische Politik von Präsident Trump keinesfalls generell ein schlüssiges Handeln entlang der seit November 2025 vorliegenden Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) der USA darstellt.

Heidemann-Grüder ging es nach kurzen kritischen Bemerkungen zu der von „America First“ durchströmten NSS vor allem darum, deutlich zu machen, dass angesichts der geopolitischen Ziele und Maßnahmen dieser NSS, aber zusätzlich bei der täglichen praktischen Politik von Präsident Trump und seiner Administration das Europa der EU und insgesamt westlich von Russland weitere und größere Herausforderungen und Gefahren zu meistern hat, die auch die Bewältigung, ja erfolgreiche Beendigung des russischen Angriffskrieges einschließt.

Das verlangt zunächst, das Gewicht der USA auf unterschiedlichen Gebieten auszubalancieren, so bei Cyber, Intelligence und Rüstungszusammenarbeit in Europa als Anfang.

Mit Blick auf das Einstimmigkeitsprinzip in EU und NATO unterstützt er für das breitere Europa die Bildung eines „Kerneuropa“, ein Europa der „verschiedenen Geschwindigkeiten“, das in der EU durch „strukturierte Zusammenarbeit“ schon lange angelegt ist. Er plädiert für wirksame Innovationspolitik, die Leistung belohnt. Man solle keinen „hilflosen Antifaschismus der 20er und 30er Jahre“ pflegen, sondern sich dem Systemwettbewerb zwischen und in den Gesellschaften stellen: für Gemeinschaft, Leistung und Wettbewerb. Für internationales Handeln bildet das Völkerrecht die Grundlage, und dafür soll Europa Partner weltweit gewinnen, wie Kanada oder Australien. Um Europas Sicherheit bei abnehmender oder ausbleibender Mitwirkung der USA zu gewährleisten, müsse Europa auch erfolgreiche Weltraumpolitik entwickeln, KI und militärische Technologie forcieren, aber zugleich auch eigene Spionage- und Sabotagefähigkeiten schaffen, die Gegnern Paroli bieten.

Für Europa wird es darauf ankommen, Vorausschau und Prävention von Krisen zu verbessern und in jedem Fall geopolitische Prioritäten zu setzen. Dabei steht die Ostflanke im Zentrum. Eigene Stärke, Resilienz und Verteidigungsfähigkeit als Fundament der Stabilität zu wahren und einen fairen Frieden in Europa wiederzugewinnen.

Professor Bindenagel geht auf die NSS ein. Sie sei ein Dokument voller Ideologie. Frieden durch Stärke schiebe Soft Power zur Seite, ja sie sei tot. Die Starken entscheiden, und dies gilt für die USA über die gesamte westliche Hemisphäre. An Russland findet sich wenig Kritik, und mit China stehen vor allem die geoökonomischen Herausforderungen im Zentrum, wenngleich sich in diesem Kapitel der einzige Abschnitt zur Abschreckung findet mit Bezug auf Taiwan. Europa, die EU, beute Amerika aus. Europa drohe die „zivilisatorische Auslöschung“, unter anderem durch Migration und die „regulatorische Erstickung“. Es sollte sich eher in Nationalstaaten gruppieren, in denen rechte, ja rechtsextreme Parteien den Ton angeben sollten.

Bindenagel hebt den Kulturkampf hervor, der in den USA „tobt“ und auch nach Europa verstärkt überschwappen kann, ja wird. In diesem Zusammenhang beklagt er den deutlichen, ja massiven Verlust an Empathie, die er für unverzichtbar hält, wenn Verrohung in Gesellschaften, aber auch zwischen Ländern vermieden werden soll.

Letztlich war sein Aufruf, wirksame Wege zu finden, die internationale Ordnung gegen das derzeitige Amerika und ein in eigener Art und Weise imperiales China wiederherzustellen und zu bewahren.

Die anschließende Erörterung mit den Teilnehmern, die von dem renommierten Journalisten Rolf Clement mit fundierten Detailkenntnissen moderiert wurde, konzentrierte sich auf die „Kriege von Putin und Trump“ und die begrenzten Möglichkeiten Europas, insbesondere bei der Lösung des Iran-Krieges, eine gemeinsame Position wirksam zu machen.

Auch die Konsternation über die dramatische Auswechslung der Eliten in den USA, die auch im Wirkungsfeld der Außenpolitik drastische Folgen hat, in der Karibik, in Richtung Grönland und jetzt im Krieg gegen den Iran.

In der Erörterung wurde klar, dass die Europäer selbst ihre wirtschaftliche, militärische und politische Stärke, Resilienz und Abwehrbereitschaft erhöhen müssen, wenn sie gemeinsam und mit möglichst vielen Partnern in der Welt selbstbewusst für die Regeln internationaler Ordnung und die allgemeinen Menschenrechte eintreten und zur Wirkung bringen wollen, im Gegenwind von Trumps Amerika, Putins Kriegspolitik und Xis weltpolitischem Ausgreifen.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Politischer Zweck und Mittel – Kapitulation durch Luftkrieg?

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Ein Kommentar von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Seit dem Beginn des Luftkrieges gegen den Iran nennen Trump und Persönlichkeiten seiner Administration unterschiedliche Ziele, aber keinen übergreifenden politischen Zweck des Luftkrieges. Trumps politisches Ziel einer „bedingungslosen Kapitulation“ stellt Forderungen an den Luftkriegt, die er allein nicht leisten kann. Politik und militärische Einsätze verfolgen bisher so gut wie ausschließlich strafenden Charakter. Zerstörungen auch ziviler Infrastruktur, wo die Versorgung der Menschen betroffen ist, können dem Regime die Chance geben, eine Wutreaktion gegen die Angreifer zu mobilisieren. Die Straße von Hormuz ist ein entscheidendes „Einsatzmittel“ des Regimes, sich zu wehren. Israel und die USA lassen keine Ansätze erkennen, eine Opposition aus der Diaspora oder der inländischen Opposition zu formen und sie haben (noch) keine Hebel, die Loyalität der Sicherheitsstrukturen aufzubrechen. Neben den Entwicklungen im Lande, gilt es, Russland und China auf Distanz zu halten und v.a. die Golfstaaten nicht zu entfremden. Innenpolitische Aspekte werden mit jeder Woche wichtiger werden, insbesondere seiner Gefolgschaft diesen Krieg als notwendig zu erklären, deren Gefolgschaft er mit strikter Ablehnung des „Weltpolizisten“ und des „nation building“ gewonnen hat. Und alle werden die Zwischenwahlen im November im Auge haben.

Bei diesen komplexen nationalen und internationalen Gegebenheiten und bei kontroverser Auseinandersetzung ist völlig offen, ob mit dem Luftkrieg etwas Neues für den Iran und die Region angestoßen werden kann und wird.

Der Beitrag erschien ebenfalls beim ISPSW. Das Institut für Strategie- Politik- Sicherheits- und Wirtschaftsberatung (ISPSW) ist ein privates, über­partei­liches Forschungs- und Beratungsinstitut.

In einem immer komplexer werdenden internationalen Umfeld globalisierter Wirtschaftsprozesse, weltum­span­nender politischer, ökologischer und soziokultureller Veränderungen, die zugleich große Chancen, aber auch Risiken beinhalten, sind unternehmerische wie politische Entscheidungsträger heute mehr denn je auf den Rat hochqualifizierter Experten angewiesen.

Das ISPSW bietet verschiedene Dienstleistungen – einschließlich strategischer Analysen, Sicherheits­beratung, Executive Coaching und interkulturelles Führungstraining – an.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Foto von Jaxon Matthew Willis

Politischer Zweck und Mittel – Kapitulation durch Luftkrieg?

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Ein Schlaglicht von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Seit dem Beginn des Luftkrieges gegen den Iran nennen Trump und Persönlichkeiten seiner Administration unterschiedliche Ziele, aber keinen übergreifenden politischen Zweck des Luftkrieges. Trumps politisches Ziel einer „bedingungslosen Kapitulation“ stellt Forderungen an den Luftkrieg, die er allein nicht leisten kann. Politik und militärische Einsätze verfolgen bisher so gut wie ausschließlich strafenden Charakter. Zerstörungen auch ziviler Infrastruktur, wo die Versorgung der Menschen betroffen ist, können dem Regime die Chance geben, eine Wutreaktion gegen die Angreifer zu mobilisieren. Die Straße von Hormuz ist ein entscheidendes „Einsatzmittel“ des Regimes, sich zu wehren. Israel und die USA lassen keine Ansätze erkennen, eine Opposition aus der Diaspora oder der inländischen Opposition zu formen, und sie haben (noch) keine Hebel, die Loyalität der Sicherheitsstrukturen aufzubrechen. Neben den Entwicklungen im Lande gilt es, Russland und China auf Distanz zu halten und vor allem die Golfstaaten nicht zu entfremden. Innenpolitische Aspekte werden mit jeder Woche wichtiger werden, insbesondere seinem Gefolge diesen Krieg als notwendig zu erklären, dessen Gefolgschaft er mit strikter Ablehnung des „Weltpolizisten“ und des „Nation Building“ gewonnen hat. Und alle werden die Zwischenwahlen im November im Auge haben.

Bei diesen komplexen nationalen und internationalen Gegebenheiten und bei kontroverser Auseinandersetzung ist völlig offen, ob mit dem Luftkrieg etwas Neues für den Iran und die Region angestoßen werden kann und wird.

Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Luftkrieg gegen Iran und Gegenschläge im Mittleren Osten

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Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen 

Zusammenfassung

Die Militäreinsätze von Israel und den USA gegen den Iran sind nach den Entwicklungen der letzten Wochen keine Überraschung. Dieser Einsatz der Streitkräfte ist eine eigene Entscheidung von Präsident Trump. Er wird diese „Schlacht“ gewinnen und den regionalen Krieg mit einem Sieg beenden müssen, um vor seiner MAGA-Gefolgschaft zu bestehen. Um dem iranischen Volk eine Bewegung für die Freiheit zu ermöglichen, müssen Israel und die USA die repressiven Sicherheitskräfte zerschlagen. Aus diesem Einsatz können auch weitere Risiken, ja Gefahren in der Region und darüber hinaus durch iranische Initiative entstehen. In den USA hat die innenpolitische Auseinandersetzung über den Einsatz bereits begonnen, nicht nur wegen der fehlenden Befassung des Kongresses. Vielmehr wird Trump seinen Anhängern diesen längeren Krieg als notwendig erklären müssen, hatte er ihre Zustimmung im Wahlkampf doch damit gewonnen, weder „Weltpolizist“ noch „Nation Builder“ zu sein. Bei allen möglichen Konsequenzen haben Gegner wie Unterstützer dieser Politik die Folgen für Wahlkampf und Ausgang der „Zwischenwahlen“ im Auge. Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, ob Trump mit vorhandenen Sicherheitskräften der „zweiten Reihe“ einen Deal aushandelt oder nach deren Zerschlagung auf diverse oppositionelle Kräfte ohne landesweite Strukturen bauen wird. Ob mit dem Luftkrieg und den folgenden regionalen und internationalen Reaktionen etwas Neues angestoßen wird oder nur dieselben gescheiterten Ansätze wiederholt werden, wird sich ziemlich schnell zeigen.

Analyse

Dass Präsident Donald Trump, der nichts weniger will, als den Angriffskrieg Putins zulasten der Ukraine zu beenden, nun gemeinsam mit Israel einen massiven militärischen Einsatz gegen den Iran beginnt, war auch für den Beobachter der öffentlichen Medien keine Überraschung. Hatten doch sowohl die USA als auch eine Reihe anderer Länder ihr Botschaftspersonal reduziert, ihre Landsleute zur Rückreise aufgefordert und Reisewarnungen für die Region herausgegeben. Auch die Ankunft des zweiten Flugzeugträgers im östlichen Mittelmeer deutete auf einen wahrscheinlichen Einsatz hin.

Bevor Gründe und politische Zwecke dieses militärischen Einsatzes erörtert werden, sollte ein Blick in die Inaugurationsrede von Trump geworfen werden. Für Ereignisse wie diesen Angriff auf den Iran, der anders als in Venezuela eine längere Dauer haben wird und mit den Gegenschlägen Irans bereits eine regionale Auseinandersetzung geworden ist, können vier Aussagen in seiner Inaugurationsrede 2025 von besonderer Bedeutung für Trumps Glaubwürdigkeit bei seiner Gefolgschaft werden:

„Ich habe keine höhere Verantwortung, als unser Land vor Bedrohungen und Invasionen zu verteidigen.“

„Wir messen unsere Erfolge nicht nur an den Schlachten, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden.“

Und höchst wichtig:

„… an den Kriegen, in die wir gar nicht erst eintreten.“

Die seit Samstagmorgen begonnene „Schlacht gegen den Iran“ ist die eigene Entscheidung von Präsident Trump im Konzert mit Präsident Benjamin Netanjahu. Er wird also diese Schlacht gewinnen und den regionalen Krieg mit einem Sieg beenden müssen, um vor seiner Gefolgschaft, aber auch der nationalen und internationalen Staatengemeinschaft nach seinen eigenen Maßstäben bestehen zu können.

Dafür ist es nicht nur bedeutsam, dem Iran erfolgreich den Bau von Nuklearwaffen zu verweigern und die Raketenmassen zu zerstören. Nach den „Enthauptungsschlägen“ der ersten 24 Stunden besteht offensichtlich nicht die Absicht, mit nachgeordnetem Personal des Regimes, anders als in Venezuela, eine Zusammenarbeit zu suchen, um die beiden praktischen Ziele des Krieges zu erreichen, den endgültigen Verzicht auf die Anreicherung von nuklearem Material und die Aufgabe aller Programme für ballistische Raketen.

Vielmehr hat Trump mit eigenen Worten seinen militärischen Einsatz als Öffnung einer quasi historischen Gelegenheit für das iranische Volk überhöht. So wird es entscheidend darauf ankommen, das nach Freiheit strebende iranische Volk in seiner ganzen Vielfalt erfolgreich aufzurufen, das Schicksal seines Landes selbst in die Hand zu nehmen.

Trump ist hoffentlich klar, dass er das iranische Volk als die „Bodentruppen“ braucht, die selbst einzusetzen er weder in der Lage noch gewillt ist. Um eine solche Bewegung der Menschen für ihre Freiheit zu ermöglichen, müssen Israel und die USA die repressiven Sicherheitskräfte im Iran, insbesondere die Revolutionsgarden, so weit zerschlagen, dass protestierende und sich neu organisierende Menschen eine Chance für einen Neuanfang ergreifen können.

Auch die Antwort der arabischen Golfstaaten und Syriens muss er für einen „Sieg in der Schlacht“ im Blick haben. Zwar zeigen die ersten offiziellen Reaktionen der Regierungen zuvörderst eine Verurteilung der iranischen Angriffe auf ihre Länder, selbst wenn sie sich gegen die Orte der US-Kräfte richten, als gegen den Militäreinsatz von Israel und den USA im Iran.

Aber damit sind aktives Handeln der iranisch gesteuerten Proxys und vor allem Terroranschläge in der Region und weit darüber hinaus, selbst in den USA, nicht ausgeschlossen. Und so wird sich sehr rasch zeigen, ob dieser Luftkrieg zu einer neuen Ordnung im Iran beiträgt oder aber ein Pyrrhussieg wird, dem Chaos im Iran, gewalttätige Unruhen in der Region und unbegrenzte Terrorakte weltweit folgen werden.

In den USA hat die innenpolitische Auseinandersetzung über den Einsatz und seine Folgen bereits begonnen. Dabei geht es nicht nur um die rechtliche Frage einer fehlenden Befassung des Kongresses. Vielmehr steht Trump vor der Aufgabe, seiner Gefolgschaft diesen längeren Krieg als notwendig zu erklären, nachdem er im Wahlkampf und bisher Zustimmung gewonnen hat durch strikte Ablehnung einer Rolle als „Weltpolizist“ und schon gar als „Nation Builder“.

Dabei wird er wie seine Gegner und die Kritiker in den eigenen Reihen nicht zuletzt die Wirkungen dieses Luftkrieges und seiner Folgen auf den Wahlkampf und den Ausgang der Zwischenwahlen in den USA Anfang November dieses Jahres im Auge haben.

Zudem kommt es für ihn darauf an, Konsequenzen seines selbst gewählten Krieges, war of choice, zu verhindern, die die Amerikaner an das Debakel der USA im Irak ab 2003 oder das Chaos nach dem Einsatz in Libyen seit 2011 erinnern. Ob er bei diesen Aussichten eher mit den bestehenden Sicherheitskräften der „zweiten Reihe“ einen Deal aushandelt oder nach deren Zerschlagung auf die diversen oppositionellen Kräfte ohne landesweite Strukturen baut, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.

Dabei wird es auch auf die Zielsetzungen Netanjahus ankommen, denen Trump bisher einen wichtigen Rang eingeräumt hat. Aus den internationalen Reaktionen erscheint besonders bedeutsam, dass die beiden eng mit dem Iran verflochtenen Nuklearmächte Russland und China bisher weder drakonische verbale Verurteilungen vorgetragen noch praktische Maßnahmen zur Unterstützung des Mullah-Regimes erkennen lassen haben.

Europäische Staaten werden zunächst die iranischen Angriffe auf die Golfstaaten verurteilen, wie die EU in der Sondersitzung am 1. März, und dann die „präventive Selbstverteidigung“, die Israel betonte, völkerrechtlich kritisch diskutieren. Das Erste werden die USA positiv aufnehmen, das Zweite werden sie unbeachtet lassen. Ob mit dem Luftkrieg etwas Neues angestoßen wird oder nur dieselben gescheiterten Ansätze wiederholt werden, wird sich ziemlich schnell zeigen.

Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Foto von Lara Jameson: https://www.pexels.com/de-de/foto/vereinigte-arabische-emirate-pakistan-weltkarte-afghanistan-8828624/