Generalleutnant a.D. Mais in Köln-Wahn – Spannende Einsichten und offene Worte

Die Veranstaltung des Sicherheitsforum Deutschland am 26. März 2026 in der Kasinogesellschaft Wahn war bis auf den letzten Platz gefüllt. Der große Saal bot ein eindrucksvolles Bild einer fachkundigen Zuhörerschaft mit außergewöhnlich hoher Dichte an aktiven und ehemaligen Militärangehörigen. Besonders auffällig war die Präsenz zahlreicher Offiziere im Generalsrang außer Dienst, die der Veranstaltung einen deutlich sicherheitspolitisch geprägten Charakter verlieh.

Im Mittelpunkt des Abends stand der Vortrag von Alfons Mais, der als ehemaliger Inspekteur des Heeres die Entwicklungen der Bundeswehr aus unmittelbarer Führungsverantwortung heraus einordnete. Seine Analyse zeichnete sich durch Offenheit und Klarheit aus. Ohne Beschönigung beschrieb er den aktuellen Zustand der Bundeswehr im Spannungsfeld wachsender Bedrohungen und begrenzter Ressourcen.

Zentraler Punkt seiner Ausführungen war die Feststellung, dass es trotz der ausgerufenen Zeitenwende bislang an einem durchgehenden, belastbaren Gesamtkonzept fehle. Einzelmaßnahmen und finanzielle Zusagen seien zwar erkennbar, doch ein klar strukturierter Plan, der Ziele, Prioritäten und Fähigkeiten in Einklang bringe, sei in weiten Teilen noch nicht erkennbar. Diese strategische Unschärfe stelle eine der größten Herausforderungen für die weitere Entwicklung der Streitkräfte dar.

Gleichzeitig blieb der Vortrag nicht bei der Problembeschreibung stehen. Mais skizzierte mögliche Lösungsansätze, die von einer konsequenten Priorisierung militärischer Fähigkeiten über eine verbesserte personelle Ausstattung bis hin zu einer engeren Verzahnung mit zivilen Strukturen reichten. Besonders betonte er die Notwendigkeit, Planung, Beschaffung und Ausbildung stärker aufeinander abzustimmen und die Bundeswehr als Teil eines umfassenden sicherheitspolitischen Gesamtsystems zu denken.

Im Anschluss entwickelte sich eine intensive und zugleich sachliche Diskussion mit dem Publikum. Die hohe fachliche Expertise im Saal führte zu präzisen Nachfragen und weiterführenden Beiträgen, die einzelne Aspekte vertieften und unterschiedliche Perspektiven sichtbar machten. Dabei ging es unter anderem um die Rolle Deutschlands im Bündnis, die Geschwindigkeit von Reformprozessen sowie um die Frage, wie politische Zielsetzungen und militärische Realitäten besser miteinander in Einklang gebracht werden können.

Die Veranstaltung endete mit dem Eindruck eines ebenso nachdenklichen wie anregenden Abends. Sie hat deutlich gemacht, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen erkannt sind, der Weg zu tragfähigen Lösungen jedoch weiterhin entschlossenes und koordiniertes Handeln erfordert.

Politischer Zweck und Mittel – Kapitulation durch Luftkrieg?

Ein Kommentar von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Seit dem Beginn des Luftkrieges gegen den Iran nennen Trump und Persönlichkeiten seiner Administration unterschiedliche Ziele, aber keinen übergreifenden politischen Zweck des Luftkrieges. Trumps politisches Ziel einer „bedingungslosen Kapitulation“ stellt Forderungen an den Luftkriegt, die er allein nicht leisten kann. Politik und militärische Einsätze verfolgen bisher so gut wie ausschließlich strafenden Charakter. Zerstörungen auch ziviler Infrastruktur, wo die Versorgung der Menschen betroffen ist, können dem Regime die Chance geben, eine Wutreaktion gegen die Angreifer zu mobilisieren. Die Straße von Hormuz ist ein entscheidendes „Einsatzmittel“ des Regimes, sich zu wehren. Israel und die USA lassen keine Ansätze erkennen, eine Opposition aus der Diaspora oder der inländischen Opposition zu formen und sie haben (noch) keine Hebel, die Loyalität der Sicherheitsstrukturen aufzubrechen. Neben den Entwicklungen im Lande, gilt es, Russland und China auf Distanz zu halten und v.a. die Golfstaaten nicht zu entfremden. Innenpolitische Aspekte werden mit jeder Woche wichtiger werden, insbesondere seiner Gefolgschaft diesen Krieg als notwendig zu erklären, deren Gefolgschaft er mit strikter Ablehnung des „Weltpolizisten“ und des „nation building“ gewonnen hat. Und alle werden die Zwischenwahlen im November im Auge haben.

Bei diesen komplexen nationalen und internationalen Gegebenheiten und bei kontroverser Auseinandersetzung ist völlig offen, ob mit dem Luftkrieg etwas Neues für den Iran und die Region angestoßen werden kann und wird.

Der Beitrag erschien ebenfalls beim ISPSW. Das Institut für Strategie- Politik- Sicherheits- und Wirtschaftsberatung (ISPSW) ist ein privates, über­partei­liches Forschungs- und Beratungsinstitut.

In einem immer komplexer werdenden internationalen Umfeld globalisierter Wirtschaftsprozesse, weltum­span­nender politischer, ökologischer und soziokultureller Veränderungen, die zugleich große Chancen, aber auch Risiken beinhalten, sind unternehmerische wie politische Entscheidungsträger heute mehr denn je auf den Rat hochqualifizierter Experten angewiesen.

Das ISPSW bietet verschiedene Dienstleistungen – einschließlich strategischer Analysen, Sicherheits­beratung, Executive Coaching und interkulturelles Führungstraining – an.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Foto von Jaxon Matthew Willis

Zivil-Militärische Zusammenarbeit in der Gesundheitsversorgung

Von unserem Autor Generalleutnant. a.D. Martin Schelleis, Bundesbeauftragter Malteser Deutschland für Krisenresilienz, Sicherheitspolitik und Zivil-Militärische Zusammenarbeit

Die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) läuft im Allgemeinen reibungslos, auch in der Gesundheitsversorgung. Angesichts der Risiken für Leib und Leben der Menschen in Deutschland muss sie allerdings von Grund auf neu angelegt werden.

20.000 – so viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr waren vor genau fünf Jahren im Einsatz. Nicht an der Ostflanke der NATO oder in weltweiten Stabilisierungsmissionen, sondern im Amtshilfeeinsatz zur Unterstützung ziviler Behörden. Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie halfen sie bei der Infektionskettenverfolgung in Gesundheitsämtern, bei Organisation und Betrieb von Impfstraßen, bei der Schnelltestung sowie bei der Unterstützung der Pflegekräfte in Altenheimen. 20.000 – das sind mehr Soldaten, als eine Division umfasst.

Heute wäre das in dieser Dimension kaum mehr vorstellbar. Nicht, weil die Bundeswehr und die sie ausmachenden Menschen nicht weiterhin nach Möglichkeit Hilfe gerne leisten – steigert sichtbare Amtshilfe doch die Reputation der Institution und lässt den Männern und Frauen in Uniform Wertschätzung unmittelbar zuteilwerden –, sondern weil die Bundeswehr der Zeitenwende ungleich stärker in ihrer Hauptaufgabe gebunden ist als 2021. Kriegstüchtigkeit verlangt bereits in der Vorbereitung auf eine reale Operation volle Konzentration auf den originären Auftrag. Da Amtshilfe keine strukturbestimmende Aufgabe der Bundeswehr ist, kann sie nur im Rahmen verfügbarer Kräfte und Mittel geleistet werden – und die sind schon für die militärischen Aufgaben allein nicht hinreichend. Immer anspruchsvollere Verteidigungspläne für Deutschland und Europa bei zunehmender Zurückhaltung der USA, mögliche Absicherung eines Waffenstillstandes für die Ukraine, Grönland – die Auftragsliste wächst rascher als die Kapazitäten der Truppe.

Nachholbedarf bei zivilen Verantwortungsträgern
Da ist es umso unverständlicher, dass bei größeren Zwischenfällen, erst recht bei Katastrophen, von den zivilen Verantwortungsträgern immer noch sofort nach der Truppe gerufen wird. So beim Stromausfall im Januar 2026 in Berlin oder infolge der Drohnensichtungen in jüngerer Zeit. Wenn die Bundeswehr gerade keine freien Kapazitäten hat, was dann? Offenbar sind sich einige der zivilen Verantwortlichen der eigenen Verpflichtung nicht bewusst, die notwendigen Fähigkeiten selbst ausbringen zu müssen. ZMZ ist nicht gedacht, um Zuständige aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Notstromaggregate und Feldküchen sind keine militärische Spezialität, sondern gehören in den Materialpark jeder kommunalen Gebietskörperschaft, und auch die Polizeien können, ja müssen Drohnenabwehrsysteme betreiben.

ZMZ ist eine Zweibahnstraße
Dies ist umso drängender, als die Bundeswehr in der ZMZ vom Nettobedarfsdecker zum Nettobedarfsträger geworden ist. Schon für die originär militärischen Aufgaben mangelt es vor allem an Unterstützungsfähigkeiten. Besonders im Bereich der sanitätsdienstlichen, logistischen und Führungsunterstützung wurde in den vergangenen Jahrzehnten überproportional eingespart. Dies mag für Stabilisierungsoperationen noch hinnehmbar gewesen sein – kriegstüchtig ist es nicht. Die Bundeswehr wie die alliierten Streitkräfte haben daher alle Hände voll zu tun, für den Kampfeinsatz in Frontnähe ausreichend organische Unterstützungsfähigkeiten aufzubauen. Im Hinterland sind unsere Streitkräfte aber verstärkt auf die Unterstützung aus dem zivilen Sektor angewiesen, das heißt, ZMZ muss nun in vielen Bereichen auch andersherum gedacht werden – insbesondere in der Gesundheitsversorgung.

Risiken und Bedrohungen
Schon nicht militärische Risiken und Gefahren, zum Beispiel Naturkatastrophen, Pandemien, Unfälle, Terrorismus oder kriminelle Aktivitäten, können große Schäden für Leib und Leben der Menschen in Deutschland bewirken.

Bei einem Krieg mit NATO-Beteiligung in Europa wird Deutschland wenigstens zunächst nicht unmittelbares Kampfgebiet. Womit wir allerdings von Anfang an rechnen müssen, sind Luft-, Sabotage- und Cyberangriffe sowie Kommandoaktionen gegen militärische Ziele und wichtige Infrastrukturknoten. Auch Theater und Einkaufszentren, Wohngebiete, ja Kindergärten und Krankenhäuser werden von Russland gezielt attackiert, um die Ukrainer mürbe zu machen. Auf derartige Terrorangriffe auf die Zivilbevölkerung sowie Angriffe mit dem Ziel der Lahmlegung wichtiger Elemente der Gesundheitsversorgung müssen wir uns auch hierzulande einrichten. Zudem werden neben der deutschen Bevölkerung Flüchtlinge, alliierte Soldaten und Kriegsgefangene in großer Zahl zu betreuen sein – all diesen Menschen muss unser Gesundheitssystem auch in Krise und Krieg eine anforderungsgerechte medizinische Betreuung zuteilwerden. Auf dieses Gesamtpaket an Gefährdungen sind wir nicht gut vorbereitet.

Militärische Bedarfe an zivilen Gesundheitssektor werden konturierter
Immerhin werden die militärischen Bedarfe greifbarer und insbesondere die sanitätsdienstlichen Unterstützungsanforderungen an den zivilen Bereich konkreter formuliert. Der Operationsplan Deutschland leitet diese aus den NATO- und nationalen Verteidigungsplänen ab.

Recht klar absehbar ist der Unterstützungsbedarf bei Aufnahme, Transport und Versorgung bis in die Zielbehandlungseinrichtung am Ende der strategischen Verwundetenrettungskette. Die Bundeswehr rechnet mit einer vierstelligen Zahl teils schwerstverwundeter Soldaten, die in einem hochintensiven Gefecht in Deutschland ankommen und versorgt werden müssen – täglich. Diese werden im Vergleich unübliche Verletzungsmuster aufweisen, zum Beispiel abgerissene Gliedmaßen mit massivem Blutverlust und Organschädigungen in der Folge. Ein Fünftel der Soldatinnen und Soldaten wird aufgrund psychischer Probleme nicht mehr fronttauglich sein und benötigt entsprechende Hilfe. Sie werden in Deutschland vornehmlich an designierten Bahnhöfen und Flugplätzen ankommen und von dort in den zivilen Gesundheitssektor eingesteuert. Zunächst vorzugsweise in Schwerstverletzungsartenverfahren-SAV-Kliniken der Berufsgenossenschaften, die auf umfassende Berichtspflichten und klare Patientensteuerung eingerichtet sind.

Auch wenn der Geheimhaltungsgrad die Transparenz naturgemäß einschränkt und die Forderungen der Alliierten noch nicht vollständig artikuliert sind – werden die US-Streitkräfte Europa überhaupt zur Hilfe eilen –, so zeichnet sich weiterer Unterstützungsbedarf für die Streitkräfte aus dem zivilen Gesundheitssektor in Deutschland in folgenden Bereichen ab: Unfall- und Notfallmedizin, sanitätsdienstliche Regelbetreuung, sanitätsdienstliche Unterstützung bei militärischer Ausbildung und Übungen sowie Personalabstellung zum Weiterbetrieb der Bundeswehrkrankenhäuser.

Für einige dieser Bereiche sind bereits Verträge, Leistungs- oder Kooperationsvereinbarungen geschlossen, weitere sind in Vorbereitung. Je konkreter die Forderung, umso leichter fällt es den zivilen Dienstleistern, so auch den Maltesern, sich auf deren Deckung vorzubereiten.

Genug für alle
Die Bundeswehr baut also darauf, dass die nicht genuin militärischen Unterstützungsleistungen, zum Beispiel für Unterbringung, Verpflegung, Transport und eben auch Gesundheitsversorgung, im frontfernen Hinterland durch zivile, staatliche wie nicht staatliche Bedarfsdecker bereitgestellt werden. Doch damit werden Kapazitäten gebunden, die für andere, nicht militärische Aufgaben nicht mehr zur Verfügung stehen. Wie wird dann der Bedarf der Zivilbevölkerung an Gesundheitsversorgung gedeckt? Mit welchen Krankheitsbildern und Verletzungsmustern ist in welchem Umfang und wo angesichts der dräuenden Gefahren überhaupt zu rechnen?

Es ist skandalös, dass diese Frage auch vier Jahre nach der Verkündigung der Zeitenwende niemand seriös beantworten kann, weil es schlicht an einer Vorstellung des Gesamtbedarfes für die Gesamtverteidigung fehlt. Und es ist grob fahrlässig, dass dieser angesichts der geopolitischen Verwerfungen nicht längst ermittelt wurde. Zwar wird seit einiger Zeit im Rahmen der Entwicklung des Gesundheitsicherstellungsgesetzes an Szenarien gearbeitet, doch noch fehlt es weiterhin an einer handhabbaren Einschätzung des Gesamtbedarfs.

Ressourcenbedarf
Die Kapazitäten des deutschen Gesundheitssektors sind nach Einschätzung von Experten durchaus hinreichend, um zu befürchtende Notsituationen beherrschen zu können. Deutschland hat mit über 1.800 immer noch vergleichsweise viele Krankenhäuser, die Zahl der Ärzte ist seit 1991 um zwei Drittel gestiegen. Die fünf Bundeswehrkrankenhäuser sind integraler Bestandteil des gesamtstaatlichen Gesundheitssystems.

Allerdings müssen die vorhandenen Kapazitäten dieses Systems effektiver und effizienter miteinander verknüpft werden. Insbesondere in der Krise braucht es ein gemeinsames zivil-militärisches Lagebild als Grundlage für die gezielte Patientensteuerung und die Clusterbildung von Einrichtungen in den unterschiedlichen Versorgungsstufen, von Universitäts- und SAV-Kliniken über Maximal- und Schwerpunktversorger, Grund- und Regelversorger bis hin zu Notfallpraxen, niedergelassenen Ärzten und Rehabilitationseinrichtungen. Signifikante Entlastung könnte durch die Verringerung der Berichts- und Dokumentationspflichten des medizinischen Personals und die frühere Entlassung oder Verlegung minderschwerer Fälle aus dem stationären System erreicht werden. Nicht nur in Krisenzeiten muss zudem eine ressourcenangepasste Standardversorgung die Regel werden. Der Verzicht auf nicht notwendige medizinische Maßnahmen ist angesichts des Kostendrucks im Gesundheitssystem ohnehin geboten, auch ohne Massenanfall von Verletzten. Schließlich würde eine breite Wiederauffrischung von Erste-Hilfe- und Selbsthilfefähigkeiten in allen Teilen der Bevölkerung eine deutliche Entlastung für das System bewirken. Malteser und die anderen Hilfsorganisationen stehen dafür bereit.

Auf kurzfristige Notlagen kann das System gut reagieren, das wurde mehrfach unter Beweis gestellt. Notaufnahme- und Akutkliniken sowie Notfallpraxen können als erste Anlaufstellen sowohl Behandlungs- als auch Koordinierungsaufgaben wahrnehmen.

Für länger andauernde Krisen müssen die Gesundheitseinrichtungen resilienter ausgelegt, mehr Wert auf Disaster Surgical Care gelegt, eine Aufwuchsfähigkeit angelegt, die Lieferketten diversifiziert und die Bevorratung erhöht werden. Natürlich kostet das Geld. Doch unter anderem dafür hat der Bund ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgelegt, von dem 100 Milliarden Euro den Kommunen bereitgestellt werden. Außerdem wurde die Schuldenobergrenze für die zivile Verteidigung aufgehoben, künftig sollen 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes pro Jahr dafür investiert werden. Das entspricht heute rund 66 Milliarden Euro – Geld ist also genug da, es muss nur gezielt nach Prioritäten investiert werden.

Handlungsbedarf
Die ZMZ, auch im Gesundheitswesen, funktioniert auf der Ausführungsebene im Allgemeinen reibungslos. Persönliche Kenntnis des Schlüsselpersonals untereinander, Wissen um die jeweiligen Verfahren, Möglichkeiten und Grenzen sowie die gemeinsam praktizierte Realversorgung und Übungen schaffen Kompetenz und Vertrauen. Doch angesichts der heutigen Multikrisen wachsen die Anforderungen an das System nach Quantität und Qualität rasant an. Besonders dringend ist die Verbesserung der durchgehenden Koordinations- und Kooperationsfähigkeit im zivilen Sektor von Bund über Länder bis auf kommunale Ebene unter Einschluss aller Akteure im gesamtgesellschaftlichen Ansatz.

Wir brauchen daher einen konzeptionellen und praktischen Neuansatz, um das Gesundheitssystem in Deutschland aus einem Guss weiterzuentwickeln. Im Ergebnis sollte nicht die Vermischung der Zuständigkeiten, wohl aber ein Kontinuum an miteinander verknüpfbaren Fähigkeiten sein, die den Gesamtbedarf abdecken und sich gegenseitig ergänzen können. Eckpunkte dieses Neuansatzes müssen sein:

• Orientierung am Allgefahrenansatz, nicht nur auf militärische Risiken fokussiert
• Priorisierung der Risiken und Gesundheitsgefährdungen
• Hinreichend illustrative Beschreibung der höchstpriorisierten Risikoszenarien
• Ableitung von Soll-Fähigkeiten aus diesen Szenarien
• Gegenüberstellung mit dem Ist im Gesundheitssystem
• Gesamtgesellschaftlich abgestimmte Defizitbehebung

Die Initiative dazu muss von der Bundesregierung kommen, aber selbstverständlich müssen alle Akteure im föderalen und gesamtgesellschaftlichen System einbezogen werden. Das ist zwar mühevoll, doch keineswegs unmöglich. Und es böte die Möglichkeit, unser Gesundheitssystem auf eine neue, krisenfeste Basis zu stellen und zugleich den Reformstau ganzheitlich aufzulösen. Die Zeit drängt – was also hält uns davon ab.

Photo by Yusuf Çelik: https://www.pexels.com/photo/new-treatment-room-16571739/

Der Beitrag erschien in der Erstveröffentlichung in Ausgabe 1/26 der Zeitschrift Crisis Prevention (CPM-Verlag)

Lateinamerika: Jenseits von Illusionen und binären Antworten

Von unserem Gastautor José Miguel Piuzzi Cabrera, Generalmajor a. D. der chilenischen Armee 

Es gibt Realitäten, die wir aufgrund ihrer Unannehmlichkeit in geopolitischen und strategischen Analysen gerne ausklammern. Eine davon ist, dass die aktuellen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China nicht Teil eines vorübergehenden Sturms sind, sondern das neue Klima, mit dem Lateinamerika jahrzehntelang leben muss. Eine andere, noch weniger beachtete Tatsache ist, dass die Unsicherheit nicht nur die weniger entwickelten Länder beunruhigt, sondern auch die Großmächte verunsichert.

Die US-Regierung hat ihre Strategie des „maximalen Drucks“ aus einer Position des Opfers für die Fehlentscheidungen früherer Regierungen und gleichzeitig als Erlöser gegenüber einer fehlgeleiteten westlichen Welt eingesetzt. Sie mag Recht haben, aber damit schwindet ihre Fähigkeit, mittelfristig Loyalitäten durchzusetzen, da sich alle schützen und die Welt fragmentiert. China seinerseits überdenkt seine Position aus der Distanz, nicht aus einer Position der Überlegenheit heraus, übt aber dennoch seine Macht aus, und zwar auf der Grundlage der Erkenntnis, dass seine Megaprojekte in den fragilen Institutionen Lateinamerikas scheitern könnten, da es weiß, dass eine instabile Region auch für China nicht von Vorteil ist. Beide Mächte bewegen sich mit ihrer ganzen Macht auf schwierigem Terrain, wo das, was heute als Erfolg erscheint oder ist, der Vorbote eines Rückschlags oder eines unerwarteten Ereignisses sein könnte.

Auf mittlere und lange Sicht zeichnet sich eine dritte Realität ab, die professionelle Analysten in den USA und China sicherlich erkennen müssen. Wir leben in einem Klima des Drucks und der Konflikte, in dem die Möglichkeit eines disruptiven Ereignisses, sei es eine unvorhergesehene militärische Eskalation, ein finanzieller Dominoeffekt, eine Migrationskrise, ein Gesundheitsnotstand oder ein Klimaphänomen von ungeahntem Ausmaß, ein Schreckgespenst ist, das jede Kalkulation durcheinanderbringen kann. Zwar können wir die Wahrscheinlichkeit solcher Ereignisse nur schwer einschätzen, doch wäre es naiv, ihre Möglichkeit zu ignorieren, zumal sie fast alle gleichermaßen betreffen können.

In diesem Szenario liegt die Stärke Lateinamerikas darin, sich vorerst von der Illusion einer gemeinsamen Haltung oder vermeintlicher Bündnisse zu distanzieren. Ebenso darin, dass die Länder versuchen, sich von binären Reaktionen oder unkritischen Kompromissen fernzuhalten, die von Angst oder einer bis zum Äußersten getriebenen Vereinfachung inspiriert sind. Vielmehr besteht sie darin, Überreaktionen zu vermeiden, Beziehungen zu diversifizieren, die Intensität der Reaktion entsprechend den jeweiligen Interessen zu dosieren, aber stets auf Gemeinsamkeiten zu achten. Diese Haltung könnte es ermöglichen, Räume für bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit zu finden. Strategie und Diplomatie ermöglichen es, Zwischenräume zu finden und zu vermeiden, dass die Zukunft durch erste Auseinandersetzungen belastet wird.

Was in diesem Teil der Welt auf dem Spiel steht, ist nicht nur ein Markt mit 650 Millionen potenziellen Verbrauchern. Unsere Länder verfügen über Ressourcen, die die Region zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Geopolitik des 21. Jahrhunderts machen. Man muss nur die geografische Lage gegenüber den Vereinigten Staaten betrachten, mit einer mehr als 3000 Kilometer langen Grenze zu Mexiko, oder das Amazonasbecken, dessen klimatische Stabilität sich auf den gesamten Planeten auswirkt. Und was ist mit den Wasserreserven, den interozeanischen Passagen, den für die Energiewende kritischen Mineralien mit Ressourcen von globaler strategischer Bedeutung: Bolivien, Argentinien und Chile mit ihren Lithiumreserven, Chile und Peru mit Kupfer und Brasilien mit enormen Reserven an Nickel und Seltenen Erden, neben anderen Ressourcen und territorialem Kapital. Auf einer anderen Ebene bestehen historische Beziehungen zu Europa und in den letzten Jahren auch zu Indien und verschiedenen anderen Ländern der Welt.

Aber auch in unserem Szenario gibt es große Schwachstellen und eine hohe Unsicherheit, wie zum Beispiel politische Polarisierung, institutionelle Fragilität, Unsicherheit und Räume, in denen das organisierte Verbrechen offen seine Macht ausübt. Dies muss ebenfalls in die Analyse einfließen, da binäre Antworten zu einer Katastrophe für das Zusammenleben und die Lösung der Probleme werden können, die uns plagen. Die beiden Giganten dieser Jahrzehnte haben Interessen und können auch unter Druck stehen, aber ihr eigentliches Geschäft besteht nicht darin, diejenigen zu bedrohen, die schwächer erscheinen. Auch sie stehen vor sehr komplexen Problemen. Wir sind in hohem Maße von ihnen abhängig, und sie bieten uns konkrete Möglichkeiten, die unseren eigenen Interessen und Bedürfnissen dienen. Ihre Herangehensweisen und Ansätze sind unterschiedlich und zweifellos schwer zu bewältigen, aber dennoch können uns Umsicht und eine gute Strategie helfen, uns aus der Affäre zu ziehen, indem wir versuchen, die Antworten mit politischem und strategischem Sinn zu dosieren, zumindest mittelfristig.

Über unseren Autor: José Miguel Piuzzi Cabrera, Generalmajor a. D. der chilenischen Armee. Master in Militärwissenschaften [Chile] und Doktor der Soziologie [Spanien]. Derzeit ist er Direktor von Defensa21 Latam und übt eine akademische Tätigkeit als Gastdozent an der Nationalen Akademie für politische Studien (ANEPE) sowie an der Kriegsakademie der Luftwaffe aus.

Der Beitrag erschien im Original im Magazin Nuevo Poder | Por una Sociedad de Libertades

Politischer Zweck und Mittel – Kapitulation durch Luftkrieg?

Ein Schlaglicht von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Seit dem Beginn des Luftkrieges gegen den Iran nennen Trump und Persönlichkeiten seiner Administration unterschiedliche Ziele, aber keinen übergreifenden politischen Zweck des Luftkrieges. Trumps politisches Ziel einer „bedingungslosen Kapitulation“ stellt Forderungen an den Luftkrieg, die er allein nicht leisten kann. Politik und militärische Einsätze verfolgen bisher so gut wie ausschließlich strafenden Charakter. Zerstörungen auch ziviler Infrastruktur, wo die Versorgung der Menschen betroffen ist, können dem Regime die Chance geben, eine Wutreaktion gegen die Angreifer zu mobilisieren. Die Straße von Hormuz ist ein entscheidendes „Einsatzmittel“ des Regimes, sich zu wehren. Israel und die USA lassen keine Ansätze erkennen, eine Opposition aus der Diaspora oder der inländischen Opposition zu formen, und sie haben (noch) keine Hebel, die Loyalität der Sicherheitsstrukturen aufzubrechen. Neben den Entwicklungen im Lande gilt es, Russland und China auf Distanz zu halten und vor allem die Golfstaaten nicht zu entfremden. Innenpolitische Aspekte werden mit jeder Woche wichtiger werden, insbesondere seinem Gefolge diesen Krieg als notwendig zu erklären, dessen Gefolgschaft er mit strikter Ablehnung des „Weltpolizisten“ und des „Nation Building“ gewonnen hat. Und alle werden die Zwischenwahlen im November im Auge haben.

Bei diesen komplexen nationalen und internationalen Gegebenheiten und bei kontroverser Auseinandersetzung ist völlig offen, ob mit dem Luftkrieg etwas Neues für den Iran und die Region angestoßen werden kann und wird.

Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Suche nach einem Kriegssinn – Der Angriff der USA und Israels auf den Iran

Von unserem Chefredakteur Rolf Clement 

Der Krieg, den die USA und Israel gegen den Iran führen, wirft einige Fragen auf, die Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Unternehmens nähren. Hier soll es nicht um die völkerrechtliche Bewertung des Krieges gehen. Dies ist eine weitgehend akademische Diskussion. Um die Normen des Völkerrechts kümmern sich die Regierungen schon lange nicht mehr. Schon allein die Tatsache, dass der Verhandlungsprozess zwischen dem Iran und den USA noch nicht abgeschlossen war – es waren ja noch weitere Gesprächstermine vereinbart – zeigt, dass noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft waren, um ohne Krieg zum gewünschten Ziel zu kommen. Dagegen spricht auch nicht, dass in früheren Verhandlungsrunden nie eine tragfähige Vereinbarung geschlossen werden konnte. Wenn das gilt, darf man nicht mehr verhandeln, es sei denn, man setzt sich dem Verdacht aus, nur Scheinverhandlungen zu führen, in deren Schatten der Krieg vorbereitet werden kann.

Aber es gibt einige andere Fragen. Das erste ist die Frage nach dem Kriegsziel. Da wurden im Wesentlichen zwei genannt.

  1. Zerstörung der Fähigkeit des Iran, eine Nuklearwaffe zu bauen.
    Diesem Ziel diente schon der Waffengang im vergangenen Jahr. Offensichtlich war dies ein gigantischer Fehlschlag. Wenn aber der Iran seine Nuklearanlagen so gesichert hat, dass die Bomberflüge der USA und Israels 2025 nichts oder nur wenig bewegt haben, stellt sich die Frage, ob dies jetzt besser möglich ist. Was hat sich seither verändert? Die nicht belastbaren Informationen aus den ersten Kriegstagen nähren den Verdacht, dass dies nicht gelingen kann.

Allerdings stellt sich hier die Frage der Alternative. Gerade in diesem Bereich hat der Iran Vereinbarungen geschlossen, die er nicht eingehalten hat. Auch hierzu nur ein Beispiel. Die vereinbarten Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde hat der Iran seit einigen Jahren ausgesetzt. Er lässt sich nicht mehr in die Karten schauen. Dadurch entsteht Misstrauen. Das Ziel, dass der Iran keine Nuklearsysteme erhalten darf, ist richtig. Nur kann dies mit einem solchen Krieg verhindert werden?

  1. Regimewechsel
    Das Kriegsziel Regimewechsel wird nicht von jedem offen ausgesprochen. Unter anderem hat Bundeskanzler Merz bei seinem USA Besuch dieses Ziel ausgegeben.

Den Wunsch nach einem Regimewechsel kann man mit drei Entwicklungen begründen.

  1. Da mit diesem Regime eine tragfähige Vereinbarung über Nuklearwaffen nicht erreicht werden kann, muss man sich bemühen, eine andere Regierung zu installieren.

  2. Innenpolitisch agierte die alte Regierung mit einer Brutalität, die in höchstem Maße unerträglich ist. Zigtausende Tote sind allein zum Jahresbeginn bei der Niederschlagung der Proteste zu beklagen gewesen. US Präsident Donald Trump hat damals den Demonstranten seine Hilfe versprochen. Dieses Versprechen hatte er vor dem Krieg nicht eingelöst. Daraus ergibt sich für ihn ein Handlungsdruck.

  3. Das iranische Regime hat Unsicherheit und Terror exportiert. In den letzten Jahren wurde immer wieder deutlich, dass sowohl die Hamas im Gazastreifen wie auch die Hisbollah im Libanon und die Huthi im Jemen politisch, militärisch und finanziell am Tropf des Iran hingen. Auch in Syrien zündelte der Iran immer mit. Hinzu kommt die Unterstützung für Terroristen in aller Welt. Hier bestand ein großes Interesse daran, dass dieses Regime nicht weitermachen kann. Da der Aufstand im Januar nicht das gewünschte Ergebnis hatte, sollte nun ein Angriff von außen erfolgen, um die Region zu stabilisieren.

Das Ziel des Regimewechsels war also realistisch anders nicht zu erreichen. Diese beiden Kriegsziele sind also nachvollziehbar.

Sind die Kriegsmittel die richtigen?

Es war sehr gewagt, den ersten Angriff auf das Haus, in dem die Führung des Iran tagte, ohne vorherige Bekämpfung der Luftabwehr zu riskieren. Aber es musste so geschehen, denn ein vorheriges Ausschalten der Luftabwehr hätte die versammelte Führung gewarnt. Sie wäre nicht mehr erreichbar gewesen. So ist im Wesentlichen der Regimewechsel schon mit Kriegsbeginn erreicht worden.

Es ist illusorisch zu glauben, man könnte einen solchen Krieg nur aus der Luft führen. In allen Konflikten kam der Effekt erst, wenn auch Bodentruppen mit gekämpft haben. Das aber ist im Iran schwierig. Wie will man große Truppenverbände dorthin bringen? Eine Möglichkeit wäre, die Revolutionsgarde im Iran umzudrehen und so eine Truppe für den Machtwechsel zu bekommen. Dem steht entgegen, dass die Revolutionsgarden als ideologisch stark geprägt und extrem gefestigt gelten. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass sich auch oder gerade eine solche Truppe einem neuen Machthaber schnell anschließt und dann für ihn arbeitet.

Das aber setzte voraus, dass die USA und Israel eine Idee davon haben, wer die Regierung künftig führen soll. Vor allem den USA wird vorgeworfen, sie hätten keine Idee für die Zukunft des Iran. Nun muss man einräumen, dass dies sehr schwer zu planen ist. Zunächst weiß keiner vor dem Sturz des alten Regimes, ob und unter welchen Umständen eine neue Regierung installiert werden kann. Wenn es gelingt, stellt sich die Frage, wer sich dann schnell durchsetzen kann. Es wird gesagt, dass die USA dafür eine Namensliste hätten. Bemerkt hat man davon bisher nichts. Wenn ein Sohn des bisherigen Diktators Chamenei dessen Position übernehmen soll, muss er sich auch durchsetzen. Er kennt offensichtlich die Machtstrukturen in Teheran. Er soll schon manches für seinen sehr alten Vater gemacht haben. Trotzdem. Er ist kein Ayatollah wie sein Vater. Ist er damit weniger religiös fundamentalistisch? Er war bisher in der Wirtschaft tätig, zum Beispiel im Immobilienbereich. Gibt es eine Gesprächsebene mit ihm? Mit ihm müsste nun schnellstmöglich ein Kontakt aufgebaut werden, wenn dies nicht schon geschehen ist. Ob er aber in der Bevölkerung auf Zustimmung und Unterstützung stößt, ist angesichts seiner Herkunft fraglich.

Das gilt auch für eine andere Figur, die jetzt eine Rolle spielen möchte. Der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, hält sich ebenfalls in Reserve für die Zukunft des Landes. Auch bei ihm ist kaum absehbar, wie die Bevölkerung reagieren würde.

Damit ist aber auch noch offen, ob es gelingt, die Revolutionsgarde als Bodentruppe der USA und Israels zu nutzen. Wenn dies nicht gelingt, brauchen die USA und Israel eine andere Bodentruppe. Es gibt für ein solches Verfahren ein Beispiel, wo dies versucht wurde. Als die USA und einige Verbündete 2001 und 2002 in Afghanistan die Taliban vertreiben wollten, nutzten sie die sogenannte Nordallianz, eine Oppositionsarmee gegen die Taliban, als Bodentruppe. Es gelang damals, die Taliban zu vertreiben. Der Aufbau eines demokratischen Staates, selbst unter den Regeln Afghanistans, scheiterte am Ende trotz massiven Einsatzes vieler NATO Staaten.

Es wird nun spekuliert, dass militante Kurden als Kern einer Truppe aus mehreren Ethnien eine solche Aufgabe übernehmen könnten. Verbindungen zu den USA gibt es. Immer wieder hört man auch schon von Waffenlieferungen. Da wird man abwarten müssen.

Im Moment sieht es so aus, als treibe der Iran führungslos in diesem Krieg. Man könnte auf die Idee kommen, dass das, was an iranischer Führung übrig geblieben ist, recht starr einen vorher gefassten Plan abarbeitet. Warum greift die iranische Armee Stützpunkte der USA in islamischen Nachbarländern, auch andere Institutionen und Tanker an, obwohl die dortigen US Stützpunkte nicht für den Krieg genutzt werden dürfen? Da hat man wohl noch unter der alten Führung angenommen, dass von dort aus Flugzeuge starten können und diese Stützpunkte damit ein Ziel in dem Krieg sein könnten. Nun hat man Glaubensbrüder ohne einen solchen Grund angegriffen. Das spricht für ein Taumeln ohne klare, aktualisierte Planung.

Auch ist es fraglich, ob der Angriff auf einen britischen Stützpunkt von Zypern aus und ein Raketenabschuss in Richtung Türkei bewusst geschahen. Beides ist NATO Gebiet. Ein Angriff dort würde die Beistandspflicht der NATO auslösen. Das kann der Iran nicht wollen.

Folge des Krieges ist eine dramatische Erhöhung der Energiepreise. Das fällt dann auch auf US Präsident Trump zurück, der seinen Bürgern eher geringere Kosten versprochen hat. Wenn der Krieg nicht lange dauert, wird die Weltwirtschaft das ohne große Verluste hinnehmen können. Dennoch ist ein Gewinner dieses Krieges Russland, das nun sein Öl teurer verkaufen kann. Trump finanziert damit indirekt den Russland Ukraine Krieg, aber auf der falschen Seite.

Es ist also völlig offen, ob der Krieg der USA und Israels gegen den Iran auch nur ein Ziel erreicht oder ob er nicht sogar massive Verwerfungen weit über den Iran hinaus hervorruft. Es scheint so, als ob dieser Krieg ohne die nötige politische Vorbereitung, vor allem ohne Oppositionsgruppen aus dem Iran, geplant worden ist. Selbst wenn am Ende nur eine neue islamistische Regierung mit einem jüngeren Diktator herauskommen würde, wäre die Aktion ein gigantischer Fehlschlag.

Und damit stellt sich die Frage, ob diese Ziele einen solchen Angriff rechtfertigen können, der die Welt, auch die ökonomische, massiv in Unordnung bringt. Diese Frage kann man heute noch nicht beantworten, aber Skepsis ist angebracht.

Bild: This file contains IDF content and released by the Israeli Defence Forces Spokesperson’s Unit. To view all images uploaded courtesy of IDF

Luftkrieg gegen Iran und Gegenschläge im Mittleren Osten

Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen 

Zusammenfassung

Die Militäreinsätze von Israel und den USA gegen den Iran sind nach den Entwicklungen der letzten Wochen keine Überraschung. Dieser Einsatz der Streitkräfte ist eine eigene Entscheidung von Präsident Trump. Er wird diese „Schlacht“ gewinnen und den regionalen Krieg mit einem Sieg beenden müssen, um vor seiner MAGA-Gefolgschaft zu bestehen. Um dem iranischen Volk eine Bewegung für die Freiheit zu ermöglichen, müssen Israel und die USA die repressiven Sicherheitskräfte zerschlagen. Aus diesem Einsatz können auch weitere Risiken, ja Gefahren in der Region und darüber hinaus durch iranische Initiative entstehen. In den USA hat die innenpolitische Auseinandersetzung über den Einsatz bereits begonnen, nicht nur wegen der fehlenden Befassung des Kongresses. Vielmehr wird Trump seinen Anhängern diesen längeren Krieg als notwendig erklären müssen, hatte er ihre Zustimmung im Wahlkampf doch damit gewonnen, weder „Weltpolizist“ noch „Nation Builder“ zu sein. Bei allen möglichen Konsequenzen haben Gegner wie Unterstützer dieser Politik die Folgen für Wahlkampf und Ausgang der „Zwischenwahlen“ im Auge. Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, ob Trump mit vorhandenen Sicherheitskräften der „zweiten Reihe“ einen Deal aushandelt oder nach deren Zerschlagung auf diverse oppositionelle Kräfte ohne landesweite Strukturen bauen wird. Ob mit dem Luftkrieg und den folgenden regionalen und internationalen Reaktionen etwas Neues angestoßen wird oder nur dieselben gescheiterten Ansätze wiederholt werden, wird sich ziemlich schnell zeigen.

Analyse

Dass Präsident Donald Trump, der nichts weniger will, als den Angriffskrieg Putins zulasten der Ukraine zu beenden, nun gemeinsam mit Israel einen massiven militärischen Einsatz gegen den Iran beginnt, war auch für den Beobachter der öffentlichen Medien keine Überraschung. Hatten doch sowohl die USA als auch eine Reihe anderer Länder ihr Botschaftspersonal reduziert, ihre Landsleute zur Rückreise aufgefordert und Reisewarnungen für die Region herausgegeben. Auch die Ankunft des zweiten Flugzeugträgers im östlichen Mittelmeer deutete auf einen wahrscheinlichen Einsatz hin.

Bevor Gründe und politische Zwecke dieses militärischen Einsatzes erörtert werden, sollte ein Blick in die Inaugurationsrede von Trump geworfen werden. Für Ereignisse wie diesen Angriff auf den Iran, der anders als in Venezuela eine längere Dauer haben wird und mit den Gegenschlägen Irans bereits eine regionale Auseinandersetzung geworden ist, können vier Aussagen in seiner Inaugurationsrede 2025 von besonderer Bedeutung für Trumps Glaubwürdigkeit bei seiner Gefolgschaft werden:

„Ich habe keine höhere Verantwortung, als unser Land vor Bedrohungen und Invasionen zu verteidigen.“

„Wir messen unsere Erfolge nicht nur an den Schlachten, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden.“

Und höchst wichtig:

„… an den Kriegen, in die wir gar nicht erst eintreten.“

Die seit Samstagmorgen begonnene „Schlacht gegen den Iran“ ist die eigene Entscheidung von Präsident Trump im Konzert mit Präsident Benjamin Netanjahu. Er wird also diese Schlacht gewinnen und den regionalen Krieg mit einem Sieg beenden müssen, um vor seiner Gefolgschaft, aber auch der nationalen und internationalen Staatengemeinschaft nach seinen eigenen Maßstäben bestehen zu können.

Dafür ist es nicht nur bedeutsam, dem Iran erfolgreich den Bau von Nuklearwaffen zu verweigern und die Raketenmassen zu zerstören. Nach den „Enthauptungsschlägen“ der ersten 24 Stunden besteht offensichtlich nicht die Absicht, mit nachgeordnetem Personal des Regimes, anders als in Venezuela, eine Zusammenarbeit zu suchen, um die beiden praktischen Ziele des Krieges zu erreichen, den endgültigen Verzicht auf die Anreicherung von nuklearem Material und die Aufgabe aller Programme für ballistische Raketen.

Vielmehr hat Trump mit eigenen Worten seinen militärischen Einsatz als Öffnung einer quasi historischen Gelegenheit für das iranische Volk überhöht. So wird es entscheidend darauf ankommen, das nach Freiheit strebende iranische Volk in seiner ganzen Vielfalt erfolgreich aufzurufen, das Schicksal seines Landes selbst in die Hand zu nehmen.

Trump ist hoffentlich klar, dass er das iranische Volk als die „Bodentruppen“ braucht, die selbst einzusetzen er weder in der Lage noch gewillt ist. Um eine solche Bewegung der Menschen für ihre Freiheit zu ermöglichen, müssen Israel und die USA die repressiven Sicherheitskräfte im Iran, insbesondere die Revolutionsgarden, so weit zerschlagen, dass protestierende und sich neu organisierende Menschen eine Chance für einen Neuanfang ergreifen können.

Auch die Antwort der arabischen Golfstaaten und Syriens muss er für einen „Sieg in der Schlacht“ im Blick haben. Zwar zeigen die ersten offiziellen Reaktionen der Regierungen zuvörderst eine Verurteilung der iranischen Angriffe auf ihre Länder, selbst wenn sie sich gegen die Orte der US-Kräfte richten, als gegen den Militäreinsatz von Israel und den USA im Iran.

Aber damit sind aktives Handeln der iranisch gesteuerten Proxys und vor allem Terroranschläge in der Region und weit darüber hinaus, selbst in den USA, nicht ausgeschlossen. Und so wird sich sehr rasch zeigen, ob dieser Luftkrieg zu einer neuen Ordnung im Iran beiträgt oder aber ein Pyrrhussieg wird, dem Chaos im Iran, gewalttätige Unruhen in der Region und unbegrenzte Terrorakte weltweit folgen werden.

In den USA hat die innenpolitische Auseinandersetzung über den Einsatz und seine Folgen bereits begonnen. Dabei geht es nicht nur um die rechtliche Frage einer fehlenden Befassung des Kongresses. Vielmehr steht Trump vor der Aufgabe, seiner Gefolgschaft diesen längeren Krieg als notwendig zu erklären, nachdem er im Wahlkampf und bisher Zustimmung gewonnen hat durch strikte Ablehnung einer Rolle als „Weltpolizist“ und schon gar als „Nation Builder“.

Dabei wird er wie seine Gegner und die Kritiker in den eigenen Reihen nicht zuletzt die Wirkungen dieses Luftkrieges und seiner Folgen auf den Wahlkampf und den Ausgang der Zwischenwahlen in den USA Anfang November dieses Jahres im Auge haben.

Zudem kommt es für ihn darauf an, Konsequenzen seines selbst gewählten Krieges, war of choice, zu verhindern, die die Amerikaner an das Debakel der USA im Irak ab 2003 oder das Chaos nach dem Einsatz in Libyen seit 2011 erinnern. Ob er bei diesen Aussichten eher mit den bestehenden Sicherheitskräften der „zweiten Reihe“ einen Deal aushandelt oder nach deren Zerschlagung auf die diversen oppositionellen Kräfte ohne landesweite Strukturen baut, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.

Dabei wird es auch auf die Zielsetzungen Netanjahus ankommen, denen Trump bisher einen wichtigen Rang eingeräumt hat. Aus den internationalen Reaktionen erscheint besonders bedeutsam, dass die beiden eng mit dem Iran verflochtenen Nuklearmächte Russland und China bisher weder drakonische verbale Verurteilungen vorgetragen noch praktische Maßnahmen zur Unterstützung des Mullah-Regimes erkennen lassen haben.

Europäische Staaten werden zunächst die iranischen Angriffe auf die Golfstaaten verurteilen, wie die EU in der Sondersitzung am 1. März, und dann die „präventive Selbstverteidigung“, die Israel betonte, völkerrechtlich kritisch diskutieren. Das Erste werden die USA positiv aufnehmen, das Zweite werden sie unbeachtet lassen. Ob mit dem Luftkrieg etwas Neues angestoßen wird oder nur dieselben gescheiterten Ansätze wiederholt werden, wird sich ziemlich schnell zeigen.

Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Foto von Lara Jameson: https://www.pexels.com/de-de/foto/vereinigte-arabische-emirate-pakistan-weltkarte-afghanistan-8828624/