„Kollateralschäden“ als Mittel zum politischen Ziel

I. In Rückblicken auf den 7. Oktober 2023 heißt es oft, die Hamas habe „in Kauf genommen“, dass die israelische Reaktion die Zivilbevölkerung des Gazastreifens in Mitleidenschaft ziehen werde. Das ist ein fundamentaler Irrtum. Die Hamas hat diese Folgen nicht „in Kauf genommen“, sondern beabsichtigt. Sie hat die Logik der Selbstmordattentate auf eine kollektive Ebene gehoben. Niemand käme auf den Gedanken zu behaupten, dass ein Selbstmordattentäter den eigenen Tod „in Kauf nimmt“. Nein, er betrachtet den eigenen Tod als notwendig, um bestimmte politische Ziele zu erreichen.

Was war das politische Ziel der Hamas? Sie wollte, wie Souad Mekhennet in der FAZ vom 6. Oktober 2026 überzeugend (und die Analysen anderer bestätigend) darlegt, die Weltmeinung gegen Israel aufbringen. Dafür brauchte sie möglichst viele Tote unter der palästinensischen Zivilbevölkerung. Ihre Hoffnung ist in Erfüllung gegangen. Vielleicht konnte Israel gar nicht anders, als in die von seinen Todfeinden gestellte Falle zu tappen. So hat es sich ungewollt zum Werkzeug der Hamas-Strategie machen lassen. Ob und inwieweit die „Kollateralschäden“ vermeidbar waren, kann ich nicht beurteilen. Ich halte es jedoch für eine plausible Behauptung, dass diese „Schäden“ wesentlich größer waren als taktisch erforderlich. Israel hatte nach dem 7. Oktober 2023 ein „ius ad bellum“. Sein Recht auf Selbstverteidigung dispensierte es aber nicht vom „ius in bello“. Diesen Gesamtzusammenhang sollten weder die Verteidiger noch die Kritiker Israels aus den Augen verlieren: Die einen sehen nur Israels „ius ad bellum“, die anderen nur Israels Verstöße gegen das „ius in bello“.

Wie auch immer: Misst man, Clausewitz folgend, Sieg und Niederlage nicht an militärischen Erfolgen, sondern am Erreichen politischer Ziele, dann hat die Hamas strategisch triumphiert. Es ist ihr gelungen, die moralische Kompassnadel der Welt in eine neue Richtung zu lenken – durch Täter-Opfer-Umkehr, aber auch durch Mobilisierung kollektiver Egoismen: Die Energiepreise sind weltweit in die Höhe geschnellt, und den Leuten ist das Hemd (ökonomisches Eigeninteresse) allemal näher als der Rock (Solidarität mit Israel).

Der Misserfolg von Trumps Iran-Abenteuer (einer mittelbaren Folge des 7. Oktober 2023) hat gezeigt, dass nicht einmal die führende Weltmacht überall und jederzeit in der Lage ist, ihre politischen Ziele militärisch durchzusetzen. Mehr noch, es verfestigt sich der Eindruck, dass Washingtons Einfluss in der ganzen Region (der schon unter Obama abzunehmen begann) immer weiter zurückgeht. Das neben der „hard power“ wichtigste politische Kapital der USA, nämlich der Glaube ihrer Verbündeten an die amerikanische Verlässlichkeit, schmilzt dahin wie Schnee in der Wüstensonne. Israel sitzt auf der Anklagebank, mehr und mehr Freunde (sogar in den USA, wie die Pew-Studie „Americans’ views of Israelis have grown increasingly negative, but views of Palestinians have held fairly steady“ vom 9. Juli 2026 zeigt) wenden sich von ihm ab. Das „Abraham-Abkommen“ mit Saudi-Arabien, das die Serie der bisherigen Friedensschlüsse Israels mit arabischen Ländern gekrönt hätte, ist in weite Ferne gerückt, die von der Hamas bekämpfte Zweistaatenlösung auf unabsehbare Zeit von der Tagesordnung verschwunden. Das terroristische Kalkül ist aufgegangen.

Hier wäre noch hinzuzufügen, dass auch große Teile der israelischen Rechten (nicht nur die Rechtsextremisten) keine Zweistaatenlösung wollen. Nicht einmal jetzt ist die Regierung Netanjahu bereit, der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die einst als Embryo eines künftigen Palästinenserstaates konzipiert war, die politische Kontrolle über den Gazastreifen (zurück) zu geben. Viele Indizien weisen darauf hin, dass die Regierung Netanjahu vor dem 7. Oktober 2023 die bedrohlichen Entwicklungen im Gazastreifen – namentlich den Bau eines weit verzweigten Tunnelsystems – unbeachtet ließ, weil sie sich ganz darauf konzentrierte, die israelische Kontrolle über das Westjordanland auszubauen. „Von 2018 an brachten katarische Emissäre mit Zustimmung der Regierung Netanjahu Koffer voller Dollar nach Gaza, zuletzt rund 30 Millionen im Monat …“ (Souad Mekhennet) Laut einem Bericht der konservativen „Jerusalem Post“ vom 12. März 2019 sagte Netanjahu im Frühjahr 2019 vor Likud‐Abgeordneten, man müsse, um einen Palästinenserstaat zu verhindern, diese Geldtransfers befürworten, denn dadurch werde die PA vom Gazastreifen ferngehalten.

(Wörtlich hieß es in der „Jerusalem Post“: „The prime minister also said that, ‚whoever is against a Palestinian state should be for‘ transferring the funds to Gaza, because maintaining a separation between the PA in the West Bank and Hamas in Gaza helps prevent the establishment of a Palestinian state.“)

Diese Strategie hat sich als eine verhängnisvolle Torheit erwiesen.

 

II. „Gewinnen“ kann zweierlei bedeuten: „siegen“ oder „nicht verlieren“. Entweder gelingt es mir, den politischen Willen des Gegners zu lähmen oder zu brechen und so meinen eigenen politischen Willen durchzusetzen (= mein Sieg). Oder ich verliere nicht, weil es dem Gegner nicht gelingt, mir seinen politischen Willen aufzuzwingen (= mein Erfolg). „Verlieren“ kann zweierlei bedeuten: „unterliegen“ oder „nicht gewinnen“. Entweder lähmt oder bricht der Gegner meinen politischen Willen, sodass er mir seinen aufzwingen kann (= meine Niederlage). Oder ich gewinne nicht, weil es mir nicht gelingt, meinen politischen Willen durchzusetzen (= mein Misserfolg).

Nicht nur für Iran, auch für die Hamas gilt eine Faustregel, die Henry Kissinger zugeschrieben wird: Im Krieg gewinnt der Schwächere, wenn er nicht verliert – und der Stärkere verliert, wenn er nicht gewinnt. Zweite Faustregel: Geht es für eine Seite oder für beide Seiten um „Alles oder Nichts“, ist ein stabiler Kompromissfrieden schwer oder gar nicht möglich: Wer den totalen Sieg anstrebt, wird jeden Kompromiss als partielle Niederlage betrachten, die bei nächster Gelegenheit wettgemacht werden muss.

In zwischenstaatlichen, symmetrischen Konflikten gilt es, den Willen einer Regierung zu lähmen oder zu brechen. Wenn sie sich zu einem Kompromissfrieden bereiterklärt oder kapituliert, tut sie das mit Wirkung für den ganzen Staat, das ganze Land. In asymmetrischen Konflikten ist der Gegner kein Staat mit institutionalisierter Autorität, sondern ein amorphes Gebilde ohne stabiles Zentrum. Ein solches Gebilde mag zwar von „Führern“ geleitet werden, ist aber wie die mehrköpfige Hydra, der für jeden abgeschlagenen Kopf zwei nachwachsen. Es gibt niemanden, der die Vollmacht hat, Kompromisse zu akzeptieren oder gar zu kapitulieren. Der Verbund nichtstaatlicher Akteure hört erst auf zu kämpfen (in der Praxis heißt das meistens: er hört auf, Terroranschläge zu begehen), wenn die Partisanen sich darauf einigen, ihre politischen Ziele nicht mehr mit Gewalt zu verfolgen. Die nordirische IRA und die baskische ETA können als Beispiel dafür dienen. Allerdings hinkt ein Vergleich mit der Hamas insofern, als die ideologische Glut weder bei der „katholischen“ IRA noch bei der ETA so stark und nachhaltig war, wie sie es bei den palästinensischen Islamisten und ihren iranischen Sponsoren ist.

Die Hamas hat in den vergangenen drei Jahren ihren Charakter als Hydra hinlänglich bewiesen. Trotz aller Zerstörungen, trotz aller „Enthauptungsschläge“ lebt sie weiter als Struktur, die in Teilen der palästinensischen Gesellschaft tief verwurzelt ist. Diese Wurzeln wurden durch das israelische Vorgehen nicht durchtrennt, sondern gestärkt; es wächst eine junge Generation fanatischer Palästinenser heran, die das Werk der älteren „Märtyrer“ fortsetzen wollen (und werden). So gesehen, hat die Hamas nicht nur nicht verloren (nach dem Kissinger-Kriterium also gewonnen); sie hat darüber hinaus sogar einen langfristig wirksamen Erfolg erzielt.

Die Geschichte der asymmetrischen Kriege bietet genügend Beispiele dafür, dass auch die überlegensten staatlichen Armeen im Kampf gegen nichtstaatliche Kräfte an unüberwindliche Grenzen stoßen. Das gilt für den napoleonischen Feldzug auf der Iberischen Halbinsel ebenso wie für das Scheitern der Vereinigten Staaten in Vietnam oder die Niederlagen der Sowjetunion und des Westens in Afghanistan. Staatliche Armeen können staatliche Armeen besiegen, aber sie sind fast nie in der Lage, sich gegen Partisanen endgültig durchzusetzen. In solchen Konstellationen sind staatliche Feldzüge letztlich nur großangelegte Polizeiaktionen – „militärische Spezialoperationen“, um einen Begriff von Putin aufzugreifen.

Mit dem Oslo-Friedensprozess in den frühen 1990er Jahren zog die israelische Seite die Konsequenz aus der Einsicht in die asymmetrische Natur des israelisch-palästinensischen Konflikts. Jitzchak Rabin, unter dessen politischer Führung als Ministerpräsident der Oslo-Prozess in Gang gesetzt wurde, war sicher kein Pazifist. Aber als ehemaliger Generalstabschef im Sechstagekrieg von 1967 beurteilte er die Lage mit der Nüchternheit eines erfahrenen Offiziers – und kam so zu dem Ergebnis, dass es unmöglich sei, den israelisch-palästinensischen Konflikt mit militärischen Mitteln dauerhaft beizulegen. Israel hat, wie gesagt, das völkerrechtlich verbriefte Recht (ius ad bellum), sich unter Beachtung humanitärer Standards (ius in bello) gegen Aggressoren zu verteidigen. Zugleich hat es ein vitales Interesse an einer langfristigen politischen Lösung, die das scheinbar unaufhörliche Hin und Her zwischen Waffengängen und Waffenstillständen beendet.

Viele palästinensische Muslime glauben, „den Zionisten“ (bei Antisemiten oft ein Codewort für „die Juden“) werde es eines Tages so ergehen wie den Kreuzfahrern: Irgendwann werden sie aus Palästina abziehen müssen. Ein alter israelischer General sagte mir einmal, der israelisch-palästinensische Konflikt sei ein hundertjähriger Zermürbungskrieg. In einem solchen Krieg gibt es nicht die definitive, vom Triumph der einen oder der anderen Seite gekrönte Entscheidungsschlacht. Vielmehr hofft jede Seite, dass die andere irgendwann entnervt das Handtuch wirft. Es geht also nicht so sehr darum, den Willen des Gegners zu brechen, sondern darum, den Gegner so zu ermüden, dass er schließlich aufgibt.

Hundert Jahre sind vielleicht ein wenig kurz gegriffen, wenn man den israelisch-palästinensischen Konflikt mit dem jüdisch-arabischen Konflikt unter britischem Palästina-Mandat beginnen lässt. Die mittelalterlichen Kreuzfahrerstaaten, mit denen manche Palästinenser das „zionistische Gebilde“ vergleichen, brachten es sogar auf knapp 200 Jahre. Allerdings könnte es sein, dass eine Radikalisierung der Weltmeinung gegen Israel, wie sie von der Hamas angestrebt und mittlerweile erreicht worden ist, den jüdischen Staat in eine nie zuvor gekannte Defensivposition bringt. „Der Starke ist am mächtigsten allein“, sagt Schillers Wilhelm Tell. Doch gilt das auch für Israel? Schwer zu glauben.

Über den Autor:

Michael Mertes (geboren am 26. März 1953 in Bonn) ist ein deutscher Beamter und Autor. Von 1987 bis 1998 war er politischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl und von 2006 bis 2010 war er in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) als Landesbeauftragter für die deutschen Bundesinstitutionen und die Europäische Uniontätig. Von Juni 2011 bis Juli 2014 war er Resident Representative der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Israel mit Sitz in Jerusalem

Europa mit Iran: Einschüchtern lassen oder handeln?

Ein Beitrag unseres Autors Dr. Klaus Olshausen

Zusammenfassung

Europas Politik mit Blick auf Hormuz ist erschwert, weil die meisten Staaten den Luftkrieg der USA und Israels ablehnen.

Für Europa geht es nach der allgemeinen Kriegerklärung des Iran gegen die Welt mit der Sperrung der Straße von Hormuz in erster Linie darum, diese ökonomische Erpressung Irans zu beenden und die freie Durchfahrt durch diese Straße gebührenfrei wiederherzustellen. Dies wird umso wichtiger, als die Huthis mit Rückendeckung durch den Iran begonnen haben, die Enge Bab al Mandab am Eingang zum Roten Meer ebenfalls zu sperren. Handeln ist also angesagt. Unterhalb der militärischen Schwelle ist die politische und diplomatische Fronde gegen den Iran bis hin zu einer breiten Resolution der VN Generalversammlung zu verstärken. Parallel dazu gilt es, viele Staaten, die alle eine freie Durchfahrt durch die Enge von Hormuz und den Bab al Mandab brauchen, für wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen den Iran zu gewinnen und außerdem mit Oman die freie Durchfahrt auf der Südstrecke von Hormuz zu vereinbaren. Das ist umso wirksamer, wenn die USA ihre Blockade der iranischen Seehäfen und Schiffsbewegungen aufrechterhalten. Getrenntes Handeln, aber geeint für die Freiheit der Meere.

Analyse

Die Lage für die Staaten Europas und der Welt ist mit Blick auf Hormuz auch deshalb erschwert, weil die meisten die Entscheidung der USA und Israels zum Luftkrieg gegen den Iran ablehnen. Insofern versuchen sie zu vermeiden, dass ihre Entscheidungen oder Handlungen eine Unterstützung des amerikanisch israelischen Vorgehens darstellen.

In den vergangenen Monaten hat der Iran seine Nachbarstaaten mit Drohnen und Raketen überzogen, nicht nur amerikanische Stützpunkte, und diese damit in seinen Krieg gegen die USA und Israel einbezogen. Diese haben bisher nicht mit dem Einsatz eigener kinetischer Systeme geantwortet, wenngleich einige dies bei weiteren Angriffen Irans durchaus angekündigt hatten.

Der für Europa ausschlaggebende Punkt, seine eigene Politik zu überprüfen, ist die vom Iran noch am 28. Februar verkündete Sperrung der Straße von Hormuz für die zivile Schifffahrt. Neben dieser allgemeinen Kriegserklärung gegen die Welt mit ökonomischer Erpressung hat der Iran nun seit dem Wochenende seine Warnung vor dem Einsatz militärischer und anderer Mittel gegen drei EU und NATO Staaten ausgeweitet, und zwar gegen Großbritannien, Bulgarien und Zypern. Da in allen drei Staaten Einrichtungen der US Streitkräfte vorhanden sind, will der Iran die Regierungen abschrecken, diese direkt oder indirekt für militärische Einsätze gegen den Iran verfügbar zu machen. Schon mit dieser Warnung unterstreicht der Iran die Reichweite seiner Raketen ebenso wie das Ausgreifen mit terroristischen Aktionen. Mit beiden Maßnahmen will er erreichen, dass die Staaten der internationalen Gemeinschaft Druck auf die USA und Israel ausüben, ihre Angriffe einzustellen und den Krieg weitgehend zu iranischen Bedingungen zu beenden.

Dieser Zusammenhang einer konditionierten Öffnung der Straße von Hormuz gegen einen Frieden zu wesentlichen Bedingungen Teherans kann nicht im Interesse der internationalen Gemeinschaft und schon gar nicht Europas sein. Denn erstens besteht das Recht der freien Durchfahrt für zivile Schiffe, die nicht den Kriegsparteien angehören, ganz unabhängig vom internationalen bewaffneten Konflikt zwischen dem Iran und den USA beziehungsweise Israel. Zweitens verfolgt dieser bewaffnete Konflikt, der spätestens seit Oktober 2023 stattfindet, eine Reihe von fünf Zielen, die von der freien Seefahrt durch die Straße von Hormuz völlig unabhängig sind und als vom Iran endlich einzulösende Ziele übrigens von wichtigen Teilen der internationalen Gemeinschaft geteilt werden.

Da der Iran nunmehr seit einigen Tagen über seinen Huthi Proxy die freie Seefahrt durch eine weitere internationale Wasserstraße, den Bab al Mandab, zunächst für Schiffe von und nach Saudi Arabien sperren will und dies bereits durchführt, sollte nicht nur für Saudi Arabien und seine Unterstützer, sondern auch für Europa und die Welt klar werden, dass der Einsatz für die Freiheit der Seewege eine eigenständige Aufgabe ist, die sowohl für den Bab al Mandab und das Rote Meer als auch für die Straße von Hormuz rasches, gemeinsames und entschlossenes Handeln verlangt. Obwohl seit 2023 für diese Seestraße bereits die EU Mission ASPIDES und auch eine von den USA geführte Mission „PROSPERITY GUARDIAN“ bestehen und genutzt werden können, hat das ganz unmittelbar betroffene Saudi Arabien am 30. Juli die Initiative ergriffen, um ein maritimes, militärisch ausgestattetes Bündnis zur Sicherung der Freiheit der Seefahrt im Bab al Mandab und darüber hinaus zu schaffen. Bereits beim ersten Treffen haben sich 14 Staaten aus ganz unterschiedlichen Regionen und nicht nur aus der Nähe der Wasserstraße bereit erklärt, dieses Bündnis mit Saudi Arabien zu bilden. 51 Teilnehmer waren eingeladen, 43 haben teilgenommen, darunter auch eine Delegation der EU. Man wüsste gerne, ob und wie sie sich mit Blick auf die eigene Mission ASPIDES eingebracht hat.

Die Staaten Europas in der EU wie in der NATO können sich am initiativen Handeln Saudi Arabiens ein Beispiel nehmen, um über das Klagen über Irans Sperrung der Straße von Hormuz und das Schimpfen auf das Handeln der Trump Administration hinauszukommen. Alle Staaten haben schon häufiger erklärt, dass sie eine militärische maritime Mission im Persischen Golf und in der Straße von Hormuz nicht sehen, solange der bewaffnete Konflikt Irans mit den USA und Israel nicht beigelegt ist. Als im April eine vereinbarte Waffenpause von 60 Tagen Vorstellungen insbesondere von Briten und Franzosen beförderte, eine „rein defensive maritime Mission“ zum Schutz der Schiffe in der Straße von Hormuz vorzusehen, erklärten 30 Staaten ihre Bereitschaft oder ihr Interesse, an einer solchen Mission nach der Einrichtung eines „dauerhaften Waffenstillstands“ teilzunehmen. Das kann aber nach den Ereignissen der vergangenen Wochen noch länger dauern. Bleibt also nur „teilnehmende Beobachtung“?

Die drohenden Warnungen Irans an drei EU und NATO Staaten sollten allen europäischen Staaten klar vor Augen führen, dass sie jetzt handeln müssen. Das kann auf zweifache Weise unterhalb einer militärischen Schwelle geschehen. In jedem Fall sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten ebenso wie die NATO Nationen verstärkt daran arbeiten, die politische Fronde für die Freiheit der Meere durch möglichst viele Staaten auf allen Kontinenten zu stärken, sie im politischen und diplomatischen Druck auf den Iran zu einen und die Isolation Irans in dieser Frage bis hin zu einer VN Resolution voranzutreiben, da ein Beschluss des VN Sicherheitsrates wahrscheinlich am Veto Russlands scheitern würde. Parallel gilt es, möglichst viele Staaten dafür zu gewinnen, wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, die über die bisherigen hinausgehen und wirken können. Zusätzlich geht es darum, mit Oman Regelungen zu finden, die südliche Straße ab sofort freizugeben und Vereinbarungen darüber zu treffen, welche weiteren Maßnahmen gegen den Iran verhängt werden, sollte er zivile Schiffe auf dieser südlichen Seestraße angreifen.

Diese zusätzlichen Maßnahmen können umso wirksamer sein, wenn die USA ihre eigenen Maßnahmen mit der Blockade der iranischen Seehäfen aufrechterhalten. Getrenntes Handeln, aber auf das gleiche Ziel hinwirken, Freiheit der Meere!

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Bild: ChatGBT

Iran erklärt der Welt den Krieg

Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Zusammenfassung

Für die Staaten der Welt ist es wichtig zu erkennen, dass die „Sperrung der Straße von Hormus“ durch das Regime in Teheran sich nicht gegen die kriegführenden Länder USA und Israel richtet, sondern eine Kriegserklärung gegen die internationale Staatengemeinschaft darstellt. Deshalb sollten alle Staaten darauf hinwirken, mit geeigneten Maßnahmen, auch zusätzlichen Sanktionen, die Aufhebung der Sperre durch Teheran möglichst umgehend zu erreichen. Eine Verquickung dieser Sperre mit den anderen Themen, deren Lösung seit mehreren Jahrzehnten nicht gelungen ist, muss verhindert werden. Denn schon jetzt sind die negativen ökonomischen und rasch auch politischen Folgen erkennbar, die gerade auch in den asiatischen und afrikanischen Ländern bereits stark ansteigen. Deshalb darf die Staatengemeinschaft es nicht bei verbaler Verurteilung belassen. Der Druck der Weltgemeinschaft muss erreichen, dass Teheran diese Sperre auflöst, ohne grundsätzliche Vereinbarungen mit den USA abgeschlossen zu haben. Das auch deshalb, weil jeder weitere Tag als Präzedenzfall für andere Staaten den Anreiz schafft, solche Sperrungen für ganz andere politische Zwecke ins Kalkül zu ziehen. Unabhängig davon zwingt ständig steigende eigene Betroffenheit, die Aufgabe dieser Sperre mit geeigneten Mitteln durchzusetzen, ohne es von anderen Verhandlungsergebnissen abhängig zu machen.

Analyse

Iran erklärt der Welt den Krieg – und die „Welt“ arbeitet sich an Präsident Trump und dem Luftkrieg Israels und der USA ab.

Der Luftkrieg Israels und der USA gegen den Iran des Mullah-Regimes hat von Anfang an sehr unterschiedliche Analysen und Urteile hervorgerufen. Wer den Angriff danach beurteilt, ob ein „friedlich gesinnter“ Iran einen imminenten Angriff gegen Israel vorhatte, wird dem Urteil vieler Regierungen, Fachleute und Bürger zuneigen, dass Israel und die USA gegen das Gewaltverbot des Artikels 2 der VN-Charta verstoßen und somit einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen haben und führen.

Wer die Situation in der Region nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 als einen „internationalen bewaffneten Konflikt“ einordnet, bei dem es ständige Angriffe der Proxys Irans in unterschiedlicher Intensität gibt und, mit direktem kinetischem Einsatz, den massiven Luftschlag Irans gegen Israel im April 2024, die „Operation Hammer“ im Juni 2025 und jetzt den Luftkrieg seit dem 28. Februar gegen den Iran, wird die völkerrechtliche Einordnung nicht so apodiktisch gegen die USA und Israel richten.

Unmittelbar nach Beginn des Luftkriegs gab der Iran via Funk bekannt, dass die Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus untersagt sei. Dies führte seither de facto zum Erliegen des Schiffsverkehrs bis auf wenige mit dem Iran verbundene Tanker. Das verstößt gegen das Internationale Seerecht.

Denn die Straße von Hormus ist eine internationale Meerenge. Nach dem UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) haben alle Schiffe das Recht auf ungehinderte friedliche Durchfahrt. Weder Anrainerstaaten noch blockierende Mächte dürfen diese Passage nach Ansicht internationaler Institutionen wie der IMO (Internationale Seeschifffahrtsorganisation) legal für Schiffe sperren, die nicht zu den Kriegsparteien gehören.

Wenn eine deutsche Zeitung dies als Kollateralschaden, also eine unbeabsichtigte oder unbedachte Folge des Luftkrieges von Israel und den USA, bezeichnet, so lädt sie diesen Akt der iranischen Regierung ausschließlich bei Israel und den USA ab. Es ist aber keine Maßnahme, die sich in erster Linie gegen diese beiden richtet, sondern es ist eine schwerwiegende Völkerrechtsverletzung, die sich gegen die internationale Staatengemeinschaft insgesamt richtet.

Dieser eklatante Verstoß gegen das internationale Seerecht muss und darf von den Staaten der Welt nicht als Folge des Luftkrieges allein eingeordnet werden. Diese Maßnahme des iranischen Regimes ist eine eigenständige Erklärung des Wirtschafts-Krieges gegen die Welt.

Und hierauf müssen die Staaten auch Antworten entwickeln, die die Aufhebung dieser Sperrung nicht allein von einem Verhandlungsergebnis zwischen Iran und den USA/Israel abhängig machen. Denn die „Welt im Würgegriff“ folgt aus einer Entscheidung des Iran, die sich gerade nicht gegen die USA und Israel richtet. Die Wirtschaft der Welt ist das Ziel, um den Machtanspruch in der Region und darüber hinaus zu unterstreichen. Damit fügt der Iran den bisherigen vier, ja fünf Gründen, warum Iran massiv sanktioniert ist, einen weiteren hinzu.

Die Staatengemeinschaft, die bisher nicht erfolgreich war, Iran in der nuklearen Frage, der Raketenentwicklung und -produktion, der Proxy-Kriege, der ausgedehnten Terrorismus-Aktivität und nicht zuletzt der Repression im Innern zu einer geänderten Politik zu bewegen oder gar durchzusetzen, kann es bei Irans Wirtschaftskrieg gegen die Welt nicht bei verbaler Verurteilung belassen. Sie kann diesen Krieg auch nicht von der Lösung aller anderen Fragen im Umgang mit dem Iran abhängig machen.

Die bisherige Begrenzung der Reaktion auf verbale Verurteilung und Maßnahmen im eigenen Land und mit Partnern, um die Auswirkungen dieser Kriegshandlung für die eigene Wirtschaft und die Menschen zu mildern, ist offensichtlich unzureichend, um das Regime in Teheran zum Einlenken und zur Beendigung dieser völkerrechtswidrigen Aktion zu veranlassen.

Da die Staaten der EU und der NATO-Europäer kein Eingreifen mit militärischen Mitteln, v. a. kinetischer Gewalt, ins Auge fassen werden, wird es darauf ankommen, insbesondere die Staaten im Indo-Pazifik, einschließlich Chinas, für weitere drastische Sanktionen gegen das Regime zu gewinnen. Das bisherige Verhalten des Regimes lässt nicht erkennen, dass die von Bundeskanzler Merz ins Gespräch gebrachte Lockerung von Sanktionen eine Möglichkeit darstellt, Teheran zur Beendigung der Sperrung von Hormus zu bewegen. Außerdem würde das Regime damit erreichen, dass die erst im letzten Herbst entschiedenen „Snapback“-Sanktionen aus Gründen des iranischen Verhaltens in der Nuklearfrage aufgehoben oder reduziert würden, ohne am iranischen Verhalten in dieser Frage eine Änderung zu erreichen.

Die Sperrung von Hormus wird vom Iran auch genutzt, um andere Staaten dazu zu veranlassen, Israel und die USA zu drängen, Vereinbarungen zu den anderen vier strittigen Bereichen mit Zugeständnissen an Iran zu treffen. Da diese Bereiche schon seit Jahrzehnten ohne Lösung geblieben sind, sollte die Staatengemeinschaft nicht zulassen, dass die Aufhebung der Sperre von Hormus von deren Lösung abhängig gemacht wird.

Ziel muss sein, den Druck der Weltgemeinschaft zu steigern, sodass das Regime in Teheran die Sperre auflöst, auch ohne bereits eine Vereinbarung mit den USA erreicht zu haben. Das ist auch deshalb wichtig, weil jede längere Sperrung von Hormus ohne eindeutige und erfolgreiche Reaktion der Staatengemeinschaft einen Präzedenzfall schafft, ja schon geschaffen hat, der ggf. auch für Staaten an anderen internationalen Meerengen den Anreiz erhöht, solche Sperrungen ins Kalkül zu ziehen, um ganz andere politische Zwecke für sich voranzubringen oder gar durchzusetzen.

Also die eigene, ständig steigende Betroffenheit von dieser Sperre in vielerlei Hinsicht, aber eben auch die Anregungen für mögliche andere „Täter“, zwingen die Staaten dazu, die Aufgabe dieser Sperre zu verlangen und mit geeigneten Mitteln durchzusetzen, ohne dies von anderen Verhandlungsergebnissen abhängig machen zu lassen.

Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Bild von mostafa meraji auf Pixabay

Politischer Zweck und Mittel – Kapitulation durch Luftkrieg?

Ein Kommentar von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Seit dem Beginn des Luftkrieges gegen den Iran nennen Trump und Persönlichkeiten seiner Administration unterschiedliche Ziele, aber keinen übergreifenden politischen Zweck des Luftkrieges. Trumps politisches Ziel einer „bedingungslosen Kapitulation“ stellt Forderungen an den Luftkriegt, die er allein nicht leisten kann. Politik und militärische Einsätze verfolgen bisher so gut wie ausschließlich strafenden Charakter. Zerstörungen auch ziviler Infrastruktur, wo die Versorgung der Menschen betroffen ist, können dem Regime die Chance geben, eine Wutreaktion gegen die Angreifer zu mobilisieren. Die Straße von Hormuz ist ein entscheidendes „Einsatzmittel“ des Regimes, sich zu wehren. Israel und die USA lassen keine Ansätze erkennen, eine Opposition aus der Diaspora oder der inländischen Opposition zu formen und sie haben (noch) keine Hebel, die Loyalität der Sicherheitsstrukturen aufzubrechen. Neben den Entwicklungen im Lande, gilt es, Russland und China auf Distanz zu halten und v.a. die Golfstaaten nicht zu entfremden. Innenpolitische Aspekte werden mit jeder Woche wichtiger werden, insbesondere seiner Gefolgschaft diesen Krieg als notwendig zu erklären, deren Gefolgschaft er mit strikter Ablehnung des „Weltpolizisten“ und des „nation building“ gewonnen hat. Und alle werden die Zwischenwahlen im November im Auge haben.

Bei diesen komplexen nationalen und internationalen Gegebenheiten und bei kontroverser Auseinandersetzung ist völlig offen, ob mit dem Luftkrieg etwas Neues für den Iran und die Region angestoßen werden kann und wird.

Der Beitrag erschien ebenfalls beim ISPSW. Das Institut für Strategie- Politik- Sicherheits- und Wirtschaftsberatung (ISPSW) ist ein privates, über­partei­liches Forschungs- und Beratungsinstitut.

In einem immer komplexer werdenden internationalen Umfeld globalisierter Wirtschaftsprozesse, weltum­span­nender politischer, ökologischer und soziokultureller Veränderungen, die zugleich große Chancen, aber auch Risiken beinhalten, sind unternehmerische wie politische Entscheidungsträger heute mehr denn je auf den Rat hochqualifizierter Experten angewiesen.

Das ISPSW bietet verschiedene Dienstleistungen – einschließlich strategischer Analysen, Sicherheits­beratung, Executive Coaching und interkulturelles Führungstraining – an.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Foto von Jaxon Matthew Willis

Politischer Zweck und Mittel – Kapitulation durch Luftkrieg?

Ein Schlaglicht von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Seit dem Beginn des Luftkrieges gegen den Iran nennen Trump und Persönlichkeiten seiner Administration unterschiedliche Ziele, aber keinen übergreifenden politischen Zweck des Luftkrieges. Trumps politisches Ziel einer „bedingungslosen Kapitulation“ stellt Forderungen an den Luftkrieg, die er allein nicht leisten kann. Politik und militärische Einsätze verfolgen bisher so gut wie ausschließlich strafenden Charakter. Zerstörungen auch ziviler Infrastruktur, wo die Versorgung der Menschen betroffen ist, können dem Regime die Chance geben, eine Wutreaktion gegen die Angreifer zu mobilisieren. Die Straße von Hormuz ist ein entscheidendes „Einsatzmittel“ des Regimes, sich zu wehren. Israel und die USA lassen keine Ansätze erkennen, eine Opposition aus der Diaspora oder der inländischen Opposition zu formen, und sie haben (noch) keine Hebel, die Loyalität der Sicherheitsstrukturen aufzubrechen. Neben den Entwicklungen im Lande gilt es, Russland und China auf Distanz zu halten und vor allem die Golfstaaten nicht zu entfremden. Innenpolitische Aspekte werden mit jeder Woche wichtiger werden, insbesondere seinem Gefolge diesen Krieg als notwendig zu erklären, dessen Gefolgschaft er mit strikter Ablehnung des „Weltpolizisten“ und des „Nation Building“ gewonnen hat. Und alle werden die Zwischenwahlen im November im Auge haben.

Bei diesen komplexen nationalen und internationalen Gegebenheiten und bei kontroverser Auseinandersetzung ist völlig offen, ob mit dem Luftkrieg etwas Neues für den Iran und die Region angestoßen werden kann und wird.

Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative.