„Wir wissen nicht, worauf wir uns konkret vorbereiten müssen“
Das Interview erschien als Erstveröffentlichung in der Zeitschrift IM EINSATZ | April 2026 | 33. Jahrgang |
Der Bevölkerungsschutz in Deutschland steht unter Druck: Klimakrisen, Kriege in Europa und Nahost, internationale Spannungen und neue Verwundbarkeiten fordern Einsatzorganisationen wie nie zuvor. Gleichzeitig befindet sich das System selbst im Wandel. Wie Deutschland in dieser Lage widerstandsfähiger werden kann und welche Rolle die Hilfsorganisationen dabei spielen, erläutert Generalleutnant a. D. Martin Schelleis, Bundesbeauftragter der Malteser für Krisenmanagement, im Gespräch mit der IM EINSATZ.
IM EINSATZ: Der Stromausfall in Berlin im Januar 2026 hat erneut gezeigt, wie verwundbar urbane Infrastrukturen sind. Welche konkreten Lehren müssen Katastrophenschutz und Politik aus diesem Ereignis ziehen?
Schelleis: Ganz einfach: dass der Stromausfall eine reale Gefahr ist. In Berlin kam es bereits mehrfach zu terroristisch motivierten Anschlägen auf die Stromversorgung, und es wird auch nicht das letzte Mal gewesen sein. Wobei es für die Betroffenen kaum einen Unterschied macht, ob der Strom aufgrund eines Anschlages oder eines Unfalles wegbleibt – auch das hatten wir in Berlin ja schon. Umso unverständlicher, dass manche Verantwortliche sich damit offenbar noch nicht ernsthaft auseinandergesetzt haben und bereits zuvor bekannte Defizite wieder zutage getreten sind.
IM EINSATZ: Wo sehen Sie derzeit die größten Schwachstellen beim Schutz Kritischer Infrastrukturen in Deutschland technisch, organisatorisch oder gesellschaftlich?
Schelleis: Im engeren Sinne sind Kritische Infrastrukturen von zentraler Bedeutung für die Versorgungssicherheit als KRITIS definiert, z. B. Einrichtungen für Energieversorgung oder Telekommunikation. Deren Schutz wird durch das neue KRITIS-Dachgesetz geregelt, wobei die Betreiber dieser Einrichtungen in der Regel ohnehin schon sensibilisiert und auf Störungen vergleichsweise gut vorbereitet sind. Anders sieht es bei kleineren Unternehmen und Organisationen aus, die zwar nicht als KRITIS gelten, gleichwohl aber essenziell für die Versorgung der Menschen mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen sind. Hier gibt es deutlich größeren Handlungsbedarf. Immerhin wächst auch hier das Bewusstsein für notwendige Schutzmaßnahmen, insbesondere gegen Cybergefahren. Was wir von den tapferen Ukrainerinnen und Ukrainern lernen können, ja müssen, ist die rasche Wiederherstellung ge- bzw. zerstörter Versorgungssysteme, das machen sie uns mustergültig vor.
IM EINSATZ: Der Krieg in der Ukraine zeigt seit vier Jahren, wie Zivilbevölkerungen unter dauerhaften Angriffen auf Energie-, Wasser- und Kommunikationssysteme leben. Was können wir in Deutschland realistisch aus diesen Erfahrungen lernen – und wo liegen die Grenzen solcher Vergleiche?
Schelleis: Leider ist nicht ausgeschlossen, dass wir auch in Deutschland völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Terrorangriffen ausgesetzt sein können. Sollte Russland NATO-Territorium angreifen, wird Deutschland für die Verteidigung Europas eine Schlüsselrolle als Drehscheibe z. B. für Truppen- oder Materialtransporte einnehmen. Dann sind Angriffe auf wichtige Infrastrukturknoten, aber auch zur Terrorisierung der Bevölkerung hierzulande durchaus wahrscheinlich. Redundante Systeme würden helfen – wie gerade wieder in Berlin gesehen –, doch einen absoluten Schutz gibt es nicht. Was wir von den tapferen Ukrainerinnen und Ukrainern lernen können, ja müssen, ist die rasche Wiederherstellung ge- bzw. zerstörter Versorgungssysteme, das machen sie uns mustergültig vor.
IM EINSATZ: Vier Jahre nach der Zeitenwenderede von Bundeskanzler Olaf Scholz: Hat die sicherheitspolitische Neuausrichtung auch im Zivil- und Katastrophenschutz messbar etwas verändert?
Schelleis: Schon. Vor allem das Bewusstsein der Akteure in Politik, öffentlicher Verwaltung und Unternehmen, aber auch in der Bevölkerung für dieses Thema ist deutlich geschärft. Der Bundestag hat grundsätzlich Finanzmittel in geradezu schwindelerregender Höhe bereitgestellt, die Träger von Zivil- und Katastrophenschutz – also auch wir Malteser – stellen sich insgesamt resilienter auf, und immer mehr Menschen bereiten sich per- sönlich auf krisenhafte Situationen vor. Reicht das bereits aus? Ganz klar nein! Größtes Manko sind die getrennten Zuständigkeiten für den Zivil- (Bund) und den Katastrophenschutz (Länder), die die Entwicklung eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes und eines anforderungsgerechten Instrumentenkastens behindern. Hinzu kommt ein weiterhin stark ausgeprägtes Ressortdenken, das dem auch horizontal erforderlichen ganzheitlichen Ansatz auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene nicht förderlich ist. Anders als für die militärische Verteidigung fehlt es auf der zivilen Seite an einer klaren Vorstellung, wie den nicht-militärischen Risiken und Gefährdungen begegnet werden muss. Kurz, wir haben keine konkrete Vorstellung davon, worauf wir uns vorbereiten müssen, wo es Lücken im Instrumentarium gibt und wer diese füllen muss.
IM EINSATZ: Wo sehen Sie weiterhin strukturelle Defizite im deutschen Zivil- und Katastrophenschutz – insbesondere im Zusammenspiel von Bund, Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen?
Schelleis: Vor allem beim Führungssystem! Alle Akteure, die im gesamtgesellschaftlichen Zusammenwirken in volatilen Lagen einen Beitrag zum Schutz der Menschen in Deutschland leisten, müs- sen auch bei Störungen aller Art miteinander kommunizieren und Informationen austauschen können. Das ist die Grundlage für ein aktuelles Lagebild und dieses wiederum ist Voraussetzung für eine zielgerichtete Planung, eine flexible Reaktion auf neue Situationen und ein abgestimmtes Handeln. Das bedingt vernetztes Denken in klaren Zuständigkeiten, eingespielte Stäbe sowie technische und prozedurale Interoperabilität. Davon sind wir auf allen Ebenen weit entfernt!
IM EINSATZ: Welche Rolle nehmen Organisationen wie die Malteser heute ein: Lückenfüller staatlicher Vorsorge oder gleichwertiger strategischer Partner?
Schelleis: Wir sind wesentlicher Träger von Katastrophenschutz und Ziviler Verteidigung, und das wird von den staatlichen Auftraggebern sehr wohl anerkannt. Umso unverständlicher, dass unsere langjährigen, moderaten und gut begründeten Forderungen nach angemessener Mittelausstattung zu diesen Zwecken immer noch nicht bedient worden sind. Obwohl der Bundestag der Exekutive zehn Milliarden Euro für den Schutz der Zivilbevöl- kerung grundsätzlich bereitgestellt hat, müssen wir staatliche Aufgaben seit Jahren aus Eigenmitteln quersubventionieren – das ist schlicht skandalös.
IM EINSATZ: Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage beim Ehrenamt im Katastrophenschutz? Reichen Anerkennung, Ausbildung und Absicherung aus, um langfristig Resilienz zu sichern?
Schelleis: Die nackten Zahlen sind erst einmal beeindruckend. Gemäß offiziellen Erhebungen engagieren sich 1,7 Mio. Bundesbürger ehrenamt- lich im Bevölkerungsschutz. Das zeigt, dass die Deutschen Gemeinsinn haben, und das sollte nicht nur in Sonntagsreden Wertschätzung genießen. Abgestimmte Vorschläge der Hilfsorganisationen z. B. für die Helfergleichstellung liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Die Ausbildung und übrigens auch die Ausrüstung im Katastrophenschutz müssen jedoch stärker auf die Anforderungen der Zivilen Verteidigung ausgerichtet werden. Es ist ja im Wesentlichen derselbe Kräftepool, aus dem auch in kriegerischen Konflikten geschöpft werden muss. Schauen Sie sich die Schadensbilder in der Ukraine an. Wenn in einer solchen Lage z. B. bei der Personensuche unter Trümmern mit friedensmäßigen Methoden und Ausrüstung verfahren werden würde, käme es unter den Helfenden zu viel höheren Opferzahlen und einer drastisch verminderten Effektivität der Hilfeleistung mit negativen Folgen für das Vertrauen der Bevölkerung in ihren Staat. Noch einmal zu den Zahlen: Wie viele stehen von den 1,7 Mio. tatsächlich für den Einsatz zur Verfügung? Viele Ehrenamtler sind mehrfach verplant, z. B. in der Feuerwehr, bei der Bundeswehr und in einer KRITIS-Einrichtung. Welche Verwendung hat Vorrang? Wie lange können die Menschen ein I 10 I Ehrenamt durchgehend wahrnehmen? Vor allem aber: Wie viele Menschen in welcher Qualifikation werden wo benötigt? Das ist die zentrale Frage, die niemand beantworten kann, solange die staatlichen Bedarfsträger ihre Gesamtforderung nicht auf den Tisch gelegt haben. Und so lange kann auch keiner sagen: Die 1,7 Mio. in der heutigen Verteilung sind ausreichend. Es klafft immer noch eine erstaunliche Lücke zwischen der Erkenntnis, etwas tun zu müssen und dem tatsächlichen eigenen Handeln.
IM EINSATZ: Resilienz betrifft nicht nur Strukturen, sondern auch die Bevölkerung. Wie gut ist die deutsche Gesellschaft Ihrer Einschätzung nach auf längere Krisen vorbereitet – mental, organisatorisch und praktisch?
Schelleis: Die individuelle Resilienz wächst, wenn auch noch nicht im erforderlichen Maß. Wieder lohnt der Blick auf die Berliner Erfahrung von Anfang Januar. Obwohl es allein in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren mehrfach aus unterschiedlichen Gründen zu Stromausfällen kam, traf es erneut nicht wenige der Betroffenen unvorbereitet, sie hatten z. B. keine netzunabhängige Licht- oder Informationsquelle in der Wohnung. Einerseits finden Hilfestellungen aller Art reißenden Absatz, wie z. B. die neu aufgelegte Broschüre des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, unsere malteserinternen Notfallkarten oder unsere Vorsorge- und Selbsthilfekurse. Vor Kurzem machte ein Schulprojekt der Malteser in Baden-Württemberg bundesweit Schlagzeilen, hier befassten sich Jugendliche in einer Arbeitsgruppe mit Vorsorgemaßnahmen. Andererseits klafft immer noch eine erstaunliche Lücke zwischen der Erkenntnis, etwas tun zu müssen und dem tatsächlichen eigenen Handeln. Etwa drei Viertel der Deutschen wissen, dass sie persönlich vorsorgen müssen, ein Viertel tut es, ein Viertel möchte es tun. Und die anderen? Die gesellschaftliche Resilienz hängt darüber hinaus auch vom gemeinsamen Willen ab, Risiken vorzubeugen, Störungen auszuhalten, Härten hinzunehmen und sich ggf. zu verteidigen. Auch hier stelle ich einen wachsenden Willen fest, Angriffen auf unser liberales Gesellschaftssystem die Stirn zu bieten, aber auch hier ist noch reichlich Luft nach oben.
IM EINSATZ: Wenn Sie der Bundesregierung drei konkrete Maßnahmen für die kommenden Jahre mitgeben könnten, um den Zivil- und Katastrophenschutz nachhaltig zu stärken – welche wären das?
Schelleis: Erstens: Die Weiterentwicklung des aktuellen Konzeptes der Gesamtverteidigung zu einem ganzheitlichen Krisenvorsorgesystem, das alle Gefahren sowie den sicherheitspolitischen Epochenbruch der Trump-Administration ange messen berücksichtigt. Wir müssen in Europa souverän werden und in Deutschland ein im föderalen Verbund abgestimmtes Instrumentarium zur Begegnung auch nicht-militärischer Gefahren mit hohem Schadenspotenzial entwickeln. Zweitens: die gesamtstaatliche Ermittlung einer Sollvorgabe für den Bevölkerungsschutz, abgeleitet aus der illustrativen Beschreibung (Szenarien) der höchst priorisierten Risiken und Gefährdungen – militärischer wie nicht-militärischer. Aktuell wissen wir nicht, was wir eigentlich brauchen. Und drittens: die Initiierung einer gesamtgesellschaftlichen Erfassung des Istzustandes für den Bevölkerungsschutz und die ganzheitliche Abstimmung zur Deckung der erkannten Defizite: Was haben wir und wie schließen wir die Lücken?
IM EINSATZ: Welche konkreten Veränderungenoder Schwerpunktsetzungen haben die Malteser inden letzten zwei Jahren vorgenommen, um ihre Ein satz- und Durchhaltefähigkeit bei lang anhaltenden Krisen zu verbessern?
Schelleis: Die Malteser haben von der Bundes- über die Landes- und Diözesan- bis hinunter auf die Ortsebene bereits viele zielführende Maßnahmen zur Stärkung ihrer Krisenfestigkeit ergriffen, das kann sich auch im Vergleich wirklich sehen lassen. Die Ausbildung ist in vielen Bereichen bereits angepasst worden, z. B. im Hinblick auf den Schutz der Helfenden in kriegsähnlichen Situationen. Material ist zugelaufen, z. B. zur Stärkung der Autarkie im Einsatz (Starlink, Generatoren). Aktuell wird intensiv an der Stärkung der Führungsfähigkeit im gesamten Malteserverbund gearbeitet. Die Erfahrungen der Berliner Malteser mit dem jüngsten Stromausfall bestätigen unsere Pläne, bringen aber auch weitere wertvolle Erkenntnisse für eine robustere Aufstellung. Nicht zuletzt sind die Mitarbeitenden auf allen Ebenen sensibilisiert und warten zunehmend ungeduldig auf weitere Fortschritte – das ist gut so! Nun geht es darum, ein Gesamtpaket, ein Resilienzkonzept für den Malteserverbund zu schnüren, um den Gliederungen, wo erforderlich, Vorgaben zu machen und, wo sinnvoll, Leitlinien/ Handreichungen anzubieten.
Generalleutnant a. D. Martin Schelleis war von 2015 bis zu Beginn seines Ruhestandes im Mai 2024 Inspekteur der Streitkräftebasis. Die Streitkräftebasis war neben Heer, Marine und Luftwaffe ein eigenständiger militärischer Organisationsbereich der Bundeswehr. Sie wurde zum 1. April 2025 außer Dienst gestellt. Der Dreisternegeneral kommandierte u. a. den Hilfseinsatz während der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021. Bei den Maltesern berät er seit August 2024 umfassend rein ehrenamtlich als Bundesbeauftragter für Krisenresilienz, Sicherheitspolitik und zivil-militärische Zusammenarbeit die Geschäftsleitung des Maltesererbundes und insbesondere die Bereichsleitung Notfallvorsorge. Darüber hinaus ist er auch Mitglied im Malteserorden. „Ich kenne die Arbeit der Malteser und schätze sie sehr. Und so bin ich sehr dankbar, dass ich meine Expertise hier einbringen kann. Gern helfe ich bei den konzeptionellen Überlegungen und beim weiteren Aus- und Aufbau tragfähige Krisenbewältigungsstrukturen“, so Schelleis.
Bild: Rechte DER EINSATZ | Gemeinsam im Hochwassereinsatz 2021: Mit der Bundeswehr ausgeflogene Patienten werden von den Johannitern und den Maltesern aufgenommen und weiterversorgt. Zivil-militärische Zusammenarbeit im Inland bei Naturkatastrophen gehört schon lange zum Alltag im Katastrophenschutz
Iran erklärt der Welt den Krieg
Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen
Zusammenfassung
Für die Staaten der Welt ist es wichtig zu erkennen, dass die „Sperrung der Straße von Hormus“ durch das Regime in Teheran sich nicht gegen die kriegführenden Länder USA und Israel richtet, sondern eine Kriegserklärung gegen die internationale Staatengemeinschaft darstellt. Deshalb sollten alle Staaten darauf hinwirken, mit geeigneten Maßnahmen, auch zusätzlichen Sanktionen, die Aufhebung der Sperre durch Teheran möglichst umgehend zu erreichen. Eine Verquickung dieser Sperre mit den anderen Themen, deren Lösung seit mehreren Jahrzehnten nicht gelungen ist, muss verhindert werden. Denn schon jetzt sind die negativen ökonomischen und rasch auch politischen Folgen erkennbar, die gerade auch in den asiatischen und afrikanischen Ländern bereits stark ansteigen. Deshalb darf die Staatengemeinschaft es nicht bei verbaler Verurteilung belassen. Der Druck der Weltgemeinschaft muss erreichen, dass Teheran diese Sperre auflöst, ohne grundsätzliche Vereinbarungen mit den USA abgeschlossen zu haben. Das auch deshalb, weil jeder weitere Tag als Präzedenzfall für andere Staaten den Anreiz schafft, solche Sperrungen für ganz andere politische Zwecke ins Kalkül zu ziehen. Unabhängig davon zwingt ständig steigende eigene Betroffenheit, die Aufgabe dieser Sperre mit geeigneten Mitteln durchzusetzen, ohne es von anderen Verhandlungsergebnissen abhängig zu machen.
Analyse
Iran erklärt der Welt den Krieg – und die „Welt“ arbeitet sich an Präsident Trump und dem Luftkrieg Israels und der USA ab.
Der Luftkrieg Israels und der USA gegen den Iran des Mullah-Regimes hat von Anfang an sehr unterschiedliche Analysen und Urteile hervorgerufen. Wer den Angriff danach beurteilt, ob ein „friedlich gesinnter“ Iran einen imminenten Angriff gegen Israel vorhatte, wird dem Urteil vieler Regierungen, Fachleute und Bürger zuneigen, dass Israel und die USA gegen das Gewaltverbot des Artikels 2 der VN-Charta verstoßen und somit einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen haben und führen.
Wer die Situation in der Region nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 als einen „internationalen bewaffneten Konflikt“ einordnet, bei dem es ständige Angriffe der Proxys Irans in unterschiedlicher Intensität gibt und, mit direktem kinetischem Einsatz, den massiven Luftschlag Irans gegen Israel im April 2024, die „Operation Hammer“ im Juni 2025 und jetzt den Luftkrieg seit dem 28. Februar gegen den Iran, wird die völkerrechtliche Einordnung nicht so apodiktisch gegen die USA und Israel richten.
Unmittelbar nach Beginn des Luftkriegs gab der Iran via Funk bekannt, dass die Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus untersagt sei. Dies führte seither de facto zum Erliegen des Schiffsverkehrs bis auf wenige mit dem Iran verbundene Tanker. Das verstößt gegen das Internationale Seerecht.
Denn die Straße von Hormus ist eine internationale Meerenge. Nach dem UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) haben alle Schiffe das Recht auf ungehinderte friedliche Durchfahrt. Weder Anrainerstaaten noch blockierende Mächte dürfen diese Passage nach Ansicht internationaler Institutionen wie der IMO (Internationale Seeschifffahrtsorganisation) legal für Schiffe sperren, die nicht zu den Kriegsparteien gehören.
Wenn eine deutsche Zeitung dies als Kollateralschaden, also eine unbeabsichtigte oder unbedachte Folge des Luftkrieges von Israel und den USA, bezeichnet, so lädt sie diesen Akt der iranischen Regierung ausschließlich bei Israel und den USA ab. Es ist aber keine Maßnahme, die sich in erster Linie gegen diese beiden richtet, sondern es ist eine schwerwiegende Völkerrechtsverletzung, die sich gegen die internationale Staatengemeinschaft insgesamt richtet.
Dieser eklatante Verstoß gegen das internationale Seerecht muss und darf von den Staaten der Welt nicht als Folge des Luftkrieges allein eingeordnet werden. Diese Maßnahme des iranischen Regimes ist eine eigenständige Erklärung des Wirtschafts-Krieges gegen die Welt.
Und hierauf müssen die Staaten auch Antworten entwickeln, die die Aufhebung dieser Sperrung nicht allein von einem Verhandlungsergebnis zwischen Iran und den USA/Israel abhängig machen. Denn die „Welt im Würgegriff“ folgt aus einer Entscheidung des Iran, die sich gerade nicht gegen die USA und Israel richtet. Die Wirtschaft der Welt ist das Ziel, um den Machtanspruch in der Region und darüber hinaus zu unterstreichen. Damit fügt der Iran den bisherigen vier, ja fünf Gründen, warum Iran massiv sanktioniert ist, einen weiteren hinzu.
Die Staatengemeinschaft, die bisher nicht erfolgreich war, Iran in der nuklearen Frage, der Raketenentwicklung und -produktion, der Proxy-Kriege, der ausgedehnten Terrorismus-Aktivität und nicht zuletzt der Repression im Innern zu einer geänderten Politik zu bewegen oder gar durchzusetzen, kann es bei Irans Wirtschaftskrieg gegen die Welt nicht bei verbaler Verurteilung belassen. Sie kann diesen Krieg auch nicht von der Lösung aller anderen Fragen im Umgang mit dem Iran abhängig machen.
Die bisherige Begrenzung der Reaktion auf verbale Verurteilung und Maßnahmen im eigenen Land und mit Partnern, um die Auswirkungen dieser Kriegshandlung für die eigene Wirtschaft und die Menschen zu mildern, ist offensichtlich unzureichend, um das Regime in Teheran zum Einlenken und zur Beendigung dieser völkerrechtswidrigen Aktion zu veranlassen.
Da die Staaten der EU und der NATO-Europäer kein Eingreifen mit militärischen Mitteln, v. a. kinetischer Gewalt, ins Auge fassen werden, wird es darauf ankommen, insbesondere die Staaten im Indo-Pazifik, einschließlich Chinas, für weitere drastische Sanktionen gegen das Regime zu gewinnen. Das bisherige Verhalten des Regimes lässt nicht erkennen, dass die von Bundeskanzler Merz ins Gespräch gebrachte Lockerung von Sanktionen eine Möglichkeit darstellt, Teheran zur Beendigung der Sperrung von Hormus zu bewegen. Außerdem würde das Regime damit erreichen, dass die erst im letzten Herbst entschiedenen „Snapback“-Sanktionen aus Gründen des iranischen Verhaltens in der Nuklearfrage aufgehoben oder reduziert würden, ohne am iranischen Verhalten in dieser Frage eine Änderung zu erreichen.
Die Sperrung von Hormus wird vom Iran auch genutzt, um andere Staaten dazu zu veranlassen, Israel und die USA zu drängen, Vereinbarungen zu den anderen vier strittigen Bereichen mit Zugeständnissen an Iran zu treffen. Da diese Bereiche schon seit Jahrzehnten ohne Lösung geblieben sind, sollte die Staatengemeinschaft nicht zulassen, dass die Aufhebung der Sperre von Hormus von deren Lösung abhängig gemacht wird.
Ziel muss sein, den Druck der Weltgemeinschaft zu steigern, sodass das Regime in Teheran die Sperre auflöst, auch ohne bereits eine Vereinbarung mit den USA erreicht zu haben. Das ist auch deshalb wichtig, weil jede längere Sperrung von Hormus ohne eindeutige und erfolgreiche Reaktion der Staatengemeinschaft einen Präzedenzfall schafft, ja schon geschaffen hat, der ggf. auch für Staaten an anderen internationalen Meerengen den Anreiz erhöht, solche Sperrungen ins Kalkül zu ziehen, um ganz andere politische Zwecke für sich voranzubringen oder gar durchzusetzen.
Also die eigene, ständig steigende Betroffenheit von dieser Sperre in vielerlei Hinsicht, aber eben auch die Anregungen für mögliche andere „Täter“, zwingen die Staaten dazu, die Aufgabe dieser Sperre zu verlangen und mit geeigneten Mitteln durchzusetzen, ohne dies von anderen Verhandlungsergebnissen abhängig machen zu lassen.
Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.
Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative.
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Die „National Security Strategy“ der USA vom November 2025 – ein zweiter Blick
Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen
Zusammenfassung
Die Unzufriedenheit Amerikas mit europäischen Beiträgen zur gemeinsamen Sicherheit reicht weit zurück, verstärkt durch ansteigende Herausforderungen im Pazifik. Mit Donald Trumps zweiter Präsidentschaft erhöhten sich die Forderungen an die Europäer, und Gegensätze und Vorwürfe verstärkten sich. Mit der „National Security Strategy“ (NSS) schienen sich alle kritischen, ja negativen Beurteilungen dieser Präsidentschaft zu bestätigen. Das verstärkt bei Regierungen in Europa die Neigung, ja Entschlossenheit, Verbindungen abzubauen. Zu empfehlen ist dagegen eine Doppelstrategie: einerseits handlungsfähig zu sein, wenn US-Kooperation ausbleibt, und andererseits von sich aus bestehende Verbindungen nicht infrage zu stellen, wo Abhängigkeiten offensichtlich sind. Dann ist es angezeigt, in der NSS auch Aussagen aufzugreifen und zu nutzen, mit denen gemeinsames Handeln möglich bleibt. Das gilt, auch wenn klar ist, dass die NSS für Trump keine „Handlungsanweisung“ ist. Aber gegenüber der Administration, Senatoren und Abgeordneten können Worte, dass „Europa für die USA vital bleibt“, der „transatlantische Handel als Pfeiler … der amerikanischen Prosperität“ und weitere verbindende Aussagen genutzt werden, um Ziele und Mittel für gemeinsame Überlegungen auf den Weg zu bringen. Mit Trump als Präsident bedarf es allerdings riesiger diplomatischer und politischer Anstrengungen, um zu überzeugen, dass Verbündete an der Gegenküste des Atlantiks diese positiven Festlegungen der NSS mit Nutzen für beide Seiten erfüllen können.
Analyse
Europa, der (Nord-)Atlantik und (Nord-)Amerika waren seit Ende der 1940er Jahre, von beiden Seiten aus gesehen, im Sinne umfassender Kooperation, aber vor allem gemeinsamer kollektiver Sicherheit, miteinander verbunden. Über die vergangenen Jahrzehnte entwickelte sich in den USA wachsende Unzufriedenheit über die europäischen Beiträge zur gemeinsamen Sicherheit. Dies in einer Zeit, in der die Herausforderungen für die USA mit China und im Indo-Pazifik kontinuierlich zunahmen und seit 2014 auch Bedrohung und Gefahren durch ein revisionistisches Russland, seit 2022 mit einem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in drastischem Umfang angestiegen sind.
Die zweite Amtszeit von Donald Trump brachte Umbrüche in der Handelspolitik, drastische Forderungen an die Verteidigungspolitik aller „NATO-Europäer“ mit der unterlegten Auffassung, dass Europa sich möglichst bald selbst um seine konventionelle Verteidigung kümmern soll. Drastische Tarif-Konflikte, dann Ansprüche auf Territorium eines NATO-Landes und immer wieder mal Trumps Ausruf, die NATO verlassen zu wollen, da sie „für (seine) amerikanischen Interessen ja nicht zur Verfügung stehe“, haben bei Regierungen, Parteien und Gesellschaften die Überzeugung von einem Epochenbruch im „Westen“ verstärkt.
Und in diese Stimmung traf im November 2025 die National Security Strategy (NSS) der zweiten Präsidentschaft Trump. Alle kritischen, ja negativen Beurteilungen dieser Präsidentschaft schienen sich zu bestätigen, vor allem mit dem Einflussanspruch auf die „westliche Hemisphäre“ in Form einer verstärkten „Monroe-Doktrin des 19. Jahrhunderts“ und dann mit einer vernichtenden Beurteilung der Europäer, insbesondere der Europäischen Union. Die Aussicht bestehe auf eine „zivilisatorische Auslöschung“, wenn sie u. a. den Weg zur „regulatorischen Erstickung“ nicht aufgibt.
Die negativen Bilder von Europa und andere Schwerpunkte der USA auf dem amerikanischen Kontinent und gegenüber China und im Indo-Pazifik führen bei einigen Regierungen in Europa zur Neigung, ihrerseits die Verbindungen zu der US-Administration zu verringern, ja abzubauen. Die eigene Beurteilung sollte dazu raten, einerseits selbst handlungsfähig zu sein, wenn US-Kooperation ausbleibt, aber zugleich nicht von sich aus aufgrund der erheblichen wirtschaftlichen Verbindungen und der absehbar anhaltenden Abhängigkeiten in der kollektiven Sicherheit bisherige Verbindungen und Zusammenarbeit infrage zu stellen.
Wenn das Grundlage einer Doppelstrategie sein kann, kann, ja sollte es sinnvoll sein, aus der National Security Strategy nicht nur die kritischen und abzulehnenden Festlegungen zu kritisieren, ja abzulehnen, sondern auch die Elemente und Aussagen des Dokuments für die eigene Politik und die Zusammenarbeit hervorzuheben, womit gemeinsames Handeln ermöglicht bleiben und werden kann.
Natürlich muss man sich klar sein, dass für Trump diese Sicherheitsstrategie keine „Handlungsanweisung“ darstellt. Man kann sich fragen, wie weit er sie überhaupt zur Kenntnis nimmt. Aber gegenüber Mitgliedern der Administration sowie Senatoren und Abgeordneten können die Elemente genutzt werden, bei denen Ziele oder Mittel für eigene, gemeinsame Überlegungen zur Sicherheit in und für Europa und andere Regionen beitragen können.
Nach einer heftigen Philippika gegen Fehlentwicklungen, die das Dokument auflistet, folgt der Satz: „Europa bleibt strategisch und kulturell vital für die Vereinigten Staaten“. Dann folgt der „transatlantische Handel als Pfeiler der globalen Wirtschaft und der amerikanischen Prosperität“. Und weiter: „Wir können es uns nicht leisten, Europa abzuschreiben – das wäre selbstzerstörerisch für das, worauf diese Strategie abzielt.“
Dass vorher viele Mängel an einer Reihe von Zuständen und Entwicklungen aufgeführt und kritisch bewertet werden, hat in Europa die Schlagzeilen bestimmt, als ob die Administration unser Europa abschreiben würde. Dabei folgt auf die heftige Kritik die richtige Erkenntnis, die sich alle Regierungen in Europa, egal ob in EU, NATO oder ungebunden, für eine gemeinsame Politik mit den Vereinigten Staaten zu eigen machen sollten: „Wir werden ein starkes Europa brauchen für erfolgreichen Wettbewerb und die konzertierte Arbeit mit uns, um jeden Gegner abzuwehren, Europa zu dominieren.“ Und mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine herrscht die Meinung vor, dass Trump ihn loswerden will, um bilateral mit Russland zusammenzuarbeiten. Die Sicherheitsstrategie bietet auch hier einen Ansatzpunkt, wieder verstärkt ins Gespräch zu kommen und gemeinsame Wege raus aus dem Krieg zu gehen.
So heißt es: „Viel diplomatisches Engagement der USA wird gefordert sein, um Bedingungen strategischer Stabilität auf der eurasischen Landmasse wiederherzustellen und das Risiko von Konflikten zwischen Russland und europäischen Staaten zu vermindern.“ Natürlich sind es geschriebene Worte. Bei der narzisstischen und teilweise erratisch handelnden Persönlichkeit von Trump bedarf es vieler diplomatischer und politischer Anstrengungen, um, nicht zuletzt in der für Trump schwierigen Situation im Krieg mit Iran und im Mittleren Osten, deutlich zu machen, dass Partner und Verbündete an der Gegenküste des Atlantiks eben diese Festlegungen der NSS mit Leben und Nutzen für beide Seiten erfüllen können und sollten. Also handlungsfähig werden, um seine eigenen europäischen Interessen machtvoll zu vertreten, ohne eigene Absicht, sich von Amerika loszusagen.
Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative.
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