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Von unserem Chefredakteur Rolf Clement 

Der Krieg, den die USA und Israel gegen den Iran führen, wirft einige Fragen auf, die Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Unternehmens nähren. Hier soll es nicht um die völkerrechtliche Bewertung des Krieges gehen. Dies ist eine weitgehend akademische Diskussion. Um die Normen des Völkerrechts kümmern sich die Regierungen schon lange nicht mehr. Schon allein die Tatsache, dass der Verhandlungsprozess zwischen dem Iran und den USA noch nicht abgeschlossen war – es waren ja noch weitere Gesprächstermine vereinbart – zeigt, dass noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft waren, um ohne Krieg zum gewünschten Ziel zu kommen. Dagegen spricht auch nicht, dass in früheren Verhandlungsrunden nie eine tragfähige Vereinbarung geschlossen werden konnte. Wenn das gilt, darf man nicht mehr verhandeln, es sei denn, man setzt sich dem Verdacht aus, nur Scheinverhandlungen zu führen, in deren Schatten der Krieg vorbereitet werden kann.

Aber es gibt einige andere Fragen. Das erste ist die Frage nach dem Kriegsziel. Da wurden im Wesentlichen zwei genannt.

1. Zerstörung der Fähigkeit des Iran, eine Nuklearwaffe zu bauen.
   Diesem Ziel diente schon der Waffengang im vergangenen Jahr. Offensichtlich war dies ein gigantischer Fehlschlag. Wenn aber der Iran seine Nuklearanlagen so gesichert hat, dass die Bomberflüge der USA und Israels 2025 nichts oder nur wenig bewegt haben, stellt sich die Frage, ob dies jetzt besser möglich ist. Was hat sich seither verändert? Die nicht belastbaren Informationen aus den ersten Kriegstagen nähren den Verdacht, dass dies nicht gelingen kann.

Allerdings stellt sich hier die Frage der Alternative. Gerade in diesem Bereich hat der Iran Vereinbarungen geschlossen, die er nicht eingehalten hat. Auch hierzu nur ein Beispiel. Die vereinbarten Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde hat der Iran seit einigen Jahren ausgesetzt. Er lässt sich nicht mehr in die Karten schauen. Dadurch entsteht Misstrauen. Das Ziel, dass der Iran keine Nuklearsysteme erhalten darf, ist richtig. Nur kann dies mit einem solchen Krieg verhindert werden?

2. Regimewechsel
   Das Kriegsziel Regimewechsel wird nicht von jedem offen ausgesprochen. Unter anderem hat Bundeskanzler Merz bei seinem USA Besuch dieses Ziel ausgegeben.

Den Wunsch nach einem Regimewechsel kann man mit drei Entwicklungen begründen.

1. Da mit diesem Regime eine tragfähige Vereinbarung über Nuklearwaffen nicht erreicht werden kann, muss man sich bemühen, eine andere Regierung zu installieren.

2. Innenpolitisch agierte die alte Regierung mit einer Brutalität, die in höchstem Maße unerträglich ist. Zigtausende Tote sind allein zum Jahresbeginn bei der Niederschlagung der Proteste zu beklagen gewesen. US Präsident Donald Trump hat damals den Demonstranten seine Hilfe versprochen. Dieses Versprechen hatte er vor dem Krieg nicht eingelöst. Daraus ergibt sich für ihn ein Handlungsdruck.

3. Das iranische Regime hat Unsicherheit und Terror exportiert. In den letzten Jahren wurde immer wieder deutlich, dass sowohl die Hamas im Gazastreifen wie auch die Hisbollah im Libanon und die Huthi im Jemen politisch, militärisch und finanziell am Tropf des Iran hingen. Auch in Syrien zündelte der Iran immer mit. Hinzu kommt die Unterstützung für Terroristen in aller Welt. Hier bestand ein großes Interesse daran, dass dieses Regime nicht weitermachen kann. Da der Aufstand im Januar nicht das gewünschte Ergebnis hatte, sollte nun ein Angriff von außen erfolgen, um die Region zu stabilisieren.

Das Ziel des Regimewechsels war also realistisch anders nicht zu erreichen. Diese beiden Kriegsziele sind also nachvollziehbar.

Sind die Kriegsmittel die richtigen?

Es war sehr gewagt, den ersten Angriff auf das Haus, in dem die Führung des Iran tagte, ohne vorherige Bekämpfung der Luftabwehr zu riskieren. Aber es musste so geschehen, denn ein vorheriges Ausschalten der Luftabwehr hätte die versammelte Führung gewarnt. Sie wäre nicht mehr erreichbar gewesen. So ist im Wesentlichen der Regimewechsel schon mit Kriegsbeginn erreicht worden.

Es ist illusorisch zu glauben, man könnte einen solchen Krieg nur aus der Luft führen. In allen Konflikten kam der Effekt erst, wenn auch Bodentruppen mit gekämpft haben. Das aber ist im Iran schwierig. Wie will man große Truppenverbände dorthin bringen? Eine Möglichkeit wäre, die Revolutionsgarde im Iran umzudrehen und so eine Truppe für den Machtwechsel zu bekommen. Dem steht entgegen, dass die Revolutionsgarden als ideologisch stark geprägt und extrem gefestigt gelten. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass sich auch oder gerade eine solche Truppe einem neuen Machthaber schnell anschließt und dann für ihn arbeitet.

Das aber setzte voraus, dass die USA und Israel eine Idee davon haben, wer die Regierung künftig führen soll. Vor allem den USA wird vorgeworfen, sie hätten keine Idee für die Zukunft des Iran. Nun muss man einräumen, dass dies sehr schwer zu planen ist. Zunächst weiß keiner vor dem Sturz des alten Regimes, ob und unter welchen Umständen eine neue Regierung installiert werden kann. Wenn es gelingt, stellt sich die Frage, wer sich dann schnell durchsetzen kann. Es wird gesagt, dass die USA dafür eine Namensliste hätten. Bemerkt hat man davon bisher nichts. Wenn ein Sohn des bisherigen Diktators Chamenei dessen Position übernehmen soll, muss er sich auch durchsetzen. Er kennt offensichtlich die Machtstrukturen in Teheran. Er soll schon manches für seinen sehr alten Vater gemacht haben. Trotzdem. Er ist kein Ayatollah wie sein Vater. Ist er damit weniger religiös fundamentalistisch? Er war bisher in der Wirtschaft tätig, zum Beispiel im Immobilienbereich. Gibt es eine Gesprächsebene mit ihm? Mit ihm müsste nun schnellstmöglich ein Kontakt aufgebaut werden, wenn dies nicht schon geschehen ist. Ob er aber in der Bevölkerung auf Zustimmung und Unterstützung stößt, ist angesichts seiner Herkunft fraglich.

Das gilt auch für eine andere Figur, die jetzt eine Rolle spielen möchte. Der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, hält sich ebenfalls in Reserve für die Zukunft des Landes. Auch bei ihm ist kaum absehbar, wie die Bevölkerung reagieren würde.

Damit ist aber auch noch offen, ob es gelingt, die Revolutionsgarde als Bodentruppe der USA und Israels zu nutzen. Wenn dies nicht gelingt, brauchen die USA und Israel eine andere Bodentruppe. Es gibt für ein solches Verfahren ein Beispiel, wo dies versucht wurde. Als die USA und einige Verbündete 2001 und 2002 in Afghanistan die Taliban vertreiben wollten, nutzten sie die sogenannte Nordallianz, eine Oppositionsarmee gegen die Taliban, als Bodentruppe. Es gelang damals, die Taliban zu vertreiben. Der Aufbau eines demokratischen Staates, selbst unter den Regeln Afghanistans, scheiterte am Ende trotz massiven Einsatzes vieler NATO Staaten.

Es wird nun spekuliert, dass militante Kurden als Kern einer Truppe aus mehreren Ethnien eine solche Aufgabe übernehmen könnten. Verbindungen zu den USA gibt es. Immer wieder hört man auch schon von Waffenlieferungen. Da wird man abwarten müssen.

Im Moment sieht es so aus, als treibe der Iran führungslos in diesem Krieg. Man könnte auf die Idee kommen, dass das, was an iranischer Führung übrig geblieben ist, recht starr einen vorher gefassten Plan abarbeitet. Warum greift die iranische Armee Stützpunkte der USA in islamischen Nachbarländern, auch andere Institutionen und Tanker an, obwohl die dortigen US Stützpunkte nicht für den Krieg genutzt werden dürfen? Da hat man wohl noch unter der alten Führung angenommen, dass von dort aus Flugzeuge starten können und diese Stützpunkte damit ein Ziel in dem Krieg sein könnten. Nun hat man Glaubensbrüder ohne einen solchen Grund angegriffen. Das spricht für ein Taumeln ohne klare, aktualisierte Planung.

Auch ist es fraglich, ob der Angriff auf einen britischen Stützpunkt von Zypern aus und ein Raketenabschuss in Richtung Türkei bewusst geschahen. Beides ist NATO Gebiet. Ein Angriff dort würde die Beistandspflicht der NATO auslösen. Das kann der Iran nicht wollen.

Folge des Krieges ist eine dramatische Erhöhung der Energiepreise. Das fällt dann auch auf US Präsident Trump zurück, der seinen Bürgern eher geringere Kosten versprochen hat. Wenn der Krieg nicht lange dauert, wird die Weltwirtschaft das ohne große Verluste hinnehmen können. Dennoch ist ein Gewinner dieses Krieges Russland, das nun sein Öl teurer verkaufen kann. Trump finanziert damit indirekt den Russland Ukraine Krieg, aber auf der falschen Seite.

Es ist also völlig offen, ob der Krieg der USA und Israels gegen den Iran auch nur ein Ziel erreicht oder ob er nicht sogar massive Verwerfungen weit über den Iran hinaus hervorruft. Es scheint so, als ob dieser Krieg ohne die nötige politische Vorbereitung, vor allem ohne Oppositionsgruppen aus dem Iran, geplant worden ist. Selbst wenn am Ende nur eine neue islamistische Regierung mit einem jüngeren Diktator herauskommen würde, wäre die Aktion ein gigantischer Fehlschlag.

Und damit stellt sich die Frage, ob diese Ziele einen solchen Angriff rechtfertigen können, der die Welt, auch die ökonomische, massiv in Unordnung bringt. Diese Frage kann man heute noch nicht beantworten, aber Skepsis ist angebracht.

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