„Kollateralschäden“ als Mittel zum politischen Ziel

I. In Rückblicken auf den 7. Oktober 2023 heißt es oft, die Hamas habe „in Kauf genommen“, dass die israelische Reaktion die Zivilbevölkerung des Gazastreifens in Mitleidenschaft ziehen werde. Das ist ein fundamentaler Irrtum. Die Hamas hat diese Folgen nicht „in Kauf genommen“, sondern beabsichtigt. Sie hat die Logik der Selbstmordattentate auf eine kollektive Ebene gehoben. Niemand käme auf den Gedanken zu behaupten, dass ein Selbstmordattentäter den eigenen Tod „in Kauf nimmt“. Nein, er betrachtet den eigenen Tod als notwendig, um bestimmte politische Ziele zu erreichen.

Was war das politische Ziel der Hamas? Sie wollte, wie Souad Mekhennet in der FAZ vom 6. Oktober 2026 überzeugend (und die Analysen anderer bestätigend) darlegt, die Weltmeinung gegen Israel aufbringen. Dafür brauchte sie möglichst viele Tote unter der palästinensischen Zivilbevölkerung. Ihre Hoffnung ist in Erfüllung gegangen. Vielleicht konnte Israel gar nicht anders, als in die von seinen Todfeinden gestellte Falle zu tappen. So hat es sich ungewollt zum Werkzeug der Hamas-Strategie machen lassen. Ob und inwieweit die „Kollateralschäden“ vermeidbar waren, kann ich nicht beurteilen. Ich halte es jedoch für eine plausible Behauptung, dass diese „Schäden“ wesentlich größer waren als taktisch erforderlich. Israel hatte nach dem 7. Oktober 2023 ein „ius ad bellum“. Sein Recht auf Selbstverteidigung dispensierte es aber nicht vom „ius in bello“. Diesen Gesamtzusammenhang sollten weder die Verteidiger noch die Kritiker Israels aus den Augen verlieren: Die einen sehen nur Israels „ius ad bellum“, die anderen nur Israels Verstöße gegen das „ius in bello“.

Wie auch immer: Misst man, Clausewitz folgend, Sieg und Niederlage nicht an militärischen Erfolgen, sondern am Erreichen politischer Ziele, dann hat die Hamas strategisch triumphiert. Es ist ihr gelungen, die moralische Kompassnadel der Welt in eine neue Richtung zu lenken – durch Täter-Opfer-Umkehr, aber auch durch Mobilisierung kollektiver Egoismen: Die Energiepreise sind weltweit in die Höhe geschnellt, und den Leuten ist das Hemd (ökonomisches Eigeninteresse) allemal näher als der Rock (Solidarität mit Israel).

Der Misserfolg von Trumps Iran-Abenteuer (einer mittelbaren Folge des 7. Oktober 2023) hat gezeigt, dass nicht einmal die führende Weltmacht überall und jederzeit in der Lage ist, ihre politischen Ziele militärisch durchzusetzen. Mehr noch, es verfestigt sich der Eindruck, dass Washingtons Einfluss in der ganzen Region (der schon unter Obama abzunehmen begann) immer weiter zurückgeht. Das neben der „hard power“ wichtigste politische Kapital der USA, nämlich der Glaube ihrer Verbündeten an die amerikanische Verlässlichkeit, schmilzt dahin wie Schnee in der Wüstensonne. Israel sitzt auf der Anklagebank, mehr und mehr Freunde (sogar in den USA, wie die Pew-Studie „Americans’ views of Israelis have grown increasingly negative, but views of Palestinians have held fairly steady“ vom 9. Juli 2026 zeigt) wenden sich von ihm ab. Das „Abraham-Abkommen“ mit Saudi-Arabien, das die Serie der bisherigen Friedensschlüsse Israels mit arabischen Ländern gekrönt hätte, ist in weite Ferne gerückt, die von der Hamas bekämpfte Zweistaatenlösung auf unabsehbare Zeit von der Tagesordnung verschwunden. Das terroristische Kalkül ist aufgegangen.

Hier wäre noch hinzuzufügen, dass auch große Teile der israelischen Rechten (nicht nur die Rechtsextremisten) keine Zweistaatenlösung wollen. Nicht einmal jetzt ist die Regierung Netanjahu bereit, der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die einst als Embryo eines künftigen Palästinenserstaates konzipiert war, die politische Kontrolle über den Gazastreifen (zurück) zu geben. Viele Indizien weisen darauf hin, dass die Regierung Netanjahu vor dem 7. Oktober 2023 die bedrohlichen Entwicklungen im Gazastreifen – namentlich den Bau eines weit verzweigten Tunnelsystems – unbeachtet ließ, weil sie sich ganz darauf konzentrierte, die israelische Kontrolle über das Westjordanland auszubauen. „Von 2018 an brachten katarische Emissäre mit Zustimmung der Regierung Netanjahu Koffer voller Dollar nach Gaza, zuletzt rund 30 Millionen im Monat …“ (Souad Mekhennet) Laut einem Bericht der konservativen „Jerusalem Post“ vom 12. März 2019 sagte Netanjahu im Frühjahr 2019 vor Likud‐Abgeordneten, man müsse, um einen Palästinenserstaat zu verhindern, diese Geldtransfers befürworten, denn dadurch werde die PA vom Gazastreifen ferngehalten.

(Wörtlich hieß es in der „Jerusalem Post“: „The prime minister also said that, ‚whoever is against a Palestinian state should be for‘ transferring the funds to Gaza, because maintaining a separation between the PA in the West Bank and Hamas in Gaza helps prevent the establishment of a Palestinian state.“)

Diese Strategie hat sich als eine verhängnisvolle Torheit erwiesen.

 

II. „Gewinnen“ kann zweierlei bedeuten: „siegen“ oder „nicht verlieren“. Entweder gelingt es mir, den politischen Willen des Gegners zu lähmen oder zu brechen und so meinen eigenen politischen Willen durchzusetzen (= mein Sieg). Oder ich verliere nicht, weil es dem Gegner nicht gelingt, mir seinen politischen Willen aufzuzwingen (= mein Erfolg). „Verlieren“ kann zweierlei bedeuten: „unterliegen“ oder „nicht gewinnen“. Entweder lähmt oder bricht der Gegner meinen politischen Willen, sodass er mir seinen aufzwingen kann (= meine Niederlage). Oder ich gewinne nicht, weil es mir nicht gelingt, meinen politischen Willen durchzusetzen (= mein Misserfolg).

Nicht nur für Iran, auch für die Hamas gilt eine Faustregel, die Henry Kissinger zugeschrieben wird: Im Krieg gewinnt der Schwächere, wenn er nicht verliert – und der Stärkere verliert, wenn er nicht gewinnt. Zweite Faustregel: Geht es für eine Seite oder für beide Seiten um „Alles oder Nichts“, ist ein stabiler Kompromissfrieden schwer oder gar nicht möglich: Wer den totalen Sieg anstrebt, wird jeden Kompromiss als partielle Niederlage betrachten, die bei nächster Gelegenheit wettgemacht werden muss.

In zwischenstaatlichen, symmetrischen Konflikten gilt es, den Willen einer Regierung zu lähmen oder zu brechen. Wenn sie sich zu einem Kompromissfrieden bereiterklärt oder kapituliert, tut sie das mit Wirkung für den ganzen Staat, das ganze Land. In asymmetrischen Konflikten ist der Gegner kein Staat mit institutionalisierter Autorität, sondern ein amorphes Gebilde ohne stabiles Zentrum. Ein solches Gebilde mag zwar von „Führern“ geleitet werden, ist aber wie die mehrköpfige Hydra, der für jeden abgeschlagenen Kopf zwei nachwachsen. Es gibt niemanden, der die Vollmacht hat, Kompromisse zu akzeptieren oder gar zu kapitulieren. Der Verbund nichtstaatlicher Akteure hört erst auf zu kämpfen (in der Praxis heißt das meistens: er hört auf, Terroranschläge zu begehen), wenn die Partisanen sich darauf einigen, ihre politischen Ziele nicht mehr mit Gewalt zu verfolgen. Die nordirische IRA und die baskische ETA können als Beispiel dafür dienen. Allerdings hinkt ein Vergleich mit der Hamas insofern, als die ideologische Glut weder bei der „katholischen“ IRA noch bei der ETA so stark und nachhaltig war, wie sie es bei den palästinensischen Islamisten und ihren iranischen Sponsoren ist.

Die Hamas hat in den vergangenen drei Jahren ihren Charakter als Hydra hinlänglich bewiesen. Trotz aller Zerstörungen, trotz aller „Enthauptungsschläge“ lebt sie weiter als Struktur, die in Teilen der palästinensischen Gesellschaft tief verwurzelt ist. Diese Wurzeln wurden durch das israelische Vorgehen nicht durchtrennt, sondern gestärkt; es wächst eine junge Generation fanatischer Palästinenser heran, die das Werk der älteren „Märtyrer“ fortsetzen wollen (und werden). So gesehen, hat die Hamas nicht nur nicht verloren (nach dem Kissinger-Kriterium also gewonnen); sie hat darüber hinaus sogar einen langfristig wirksamen Erfolg erzielt.

Die Geschichte der asymmetrischen Kriege bietet genügend Beispiele dafür, dass auch die überlegensten staatlichen Armeen im Kampf gegen nichtstaatliche Kräfte an unüberwindliche Grenzen stoßen. Das gilt für den napoleonischen Feldzug auf der Iberischen Halbinsel ebenso wie für das Scheitern der Vereinigten Staaten in Vietnam oder die Niederlagen der Sowjetunion und des Westens in Afghanistan. Staatliche Armeen können staatliche Armeen besiegen, aber sie sind fast nie in der Lage, sich gegen Partisanen endgültig durchzusetzen. In solchen Konstellationen sind staatliche Feldzüge letztlich nur großangelegte Polizeiaktionen – „militärische Spezialoperationen“, um einen Begriff von Putin aufzugreifen.

Mit dem Oslo-Friedensprozess in den frühen 1990er Jahren zog die israelische Seite die Konsequenz aus der Einsicht in die asymmetrische Natur des israelisch-palästinensischen Konflikts. Jitzchak Rabin, unter dessen politischer Führung als Ministerpräsident der Oslo-Prozess in Gang gesetzt wurde, war sicher kein Pazifist. Aber als ehemaliger Generalstabschef im Sechstagekrieg von 1967 beurteilte er die Lage mit der Nüchternheit eines erfahrenen Offiziers – und kam so zu dem Ergebnis, dass es unmöglich sei, den israelisch-palästinensischen Konflikt mit militärischen Mitteln dauerhaft beizulegen. Israel hat, wie gesagt, das völkerrechtlich verbriefte Recht (ius ad bellum), sich unter Beachtung humanitärer Standards (ius in bello) gegen Aggressoren zu verteidigen. Zugleich hat es ein vitales Interesse an einer langfristigen politischen Lösung, die das scheinbar unaufhörliche Hin und Her zwischen Waffengängen und Waffenstillständen beendet.

Viele palästinensische Muslime glauben, „den Zionisten“ (bei Antisemiten oft ein Codewort für „die Juden“) werde es eines Tages so ergehen wie den Kreuzfahrern: Irgendwann werden sie aus Palästina abziehen müssen. Ein alter israelischer General sagte mir einmal, der israelisch-palästinensische Konflikt sei ein hundertjähriger Zermürbungskrieg. In einem solchen Krieg gibt es nicht die definitive, vom Triumph der einen oder der anderen Seite gekrönte Entscheidungsschlacht. Vielmehr hofft jede Seite, dass die andere irgendwann entnervt das Handtuch wirft. Es geht also nicht so sehr darum, den Willen des Gegners zu brechen, sondern darum, den Gegner so zu ermüden, dass er schließlich aufgibt.

Hundert Jahre sind vielleicht ein wenig kurz gegriffen, wenn man den israelisch-palästinensischen Konflikt mit dem jüdisch-arabischen Konflikt unter britischem Palästina-Mandat beginnen lässt. Die mittelalterlichen Kreuzfahrerstaaten, mit denen manche Palästinenser das „zionistische Gebilde“ vergleichen, brachten es sogar auf knapp 200 Jahre. Allerdings könnte es sein, dass eine Radikalisierung der Weltmeinung gegen Israel, wie sie von der Hamas angestrebt und mittlerweile erreicht worden ist, den jüdischen Staat in eine nie zuvor gekannte Defensivposition bringt. „Der Starke ist am mächtigsten allein“, sagt Schillers Wilhelm Tell. Doch gilt das auch für Israel? Schwer zu glauben.

Über den Autor:

Michael Mertes (geboren am 26. März 1953 in Bonn) ist ein deutscher Beamter und Autor. Von 1987 bis 1998 war er politischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl und von 2006 bis 2010 war er in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) als Landesbeauftragter für die deutschen Bundesinstitutionen und die Europäische Uniontätig. Von Juni 2011 bis Juli 2014 war er Resident Representative der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Israel mit Sitz in Jerusalem

Politischer Zweck und Mittel – Kapitulation durch Luftkrieg?

Ein Schlaglicht von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Seit dem Beginn des Luftkrieges gegen den Iran nennen Trump und Persönlichkeiten seiner Administration unterschiedliche Ziele, aber keinen übergreifenden politischen Zweck des Luftkrieges. Trumps politisches Ziel einer „bedingungslosen Kapitulation“ stellt Forderungen an den Luftkrieg, die er allein nicht leisten kann. Politik und militärische Einsätze verfolgen bisher so gut wie ausschließlich strafenden Charakter. Zerstörungen auch ziviler Infrastruktur, wo die Versorgung der Menschen betroffen ist, können dem Regime die Chance geben, eine Wutreaktion gegen die Angreifer zu mobilisieren. Die Straße von Hormuz ist ein entscheidendes „Einsatzmittel“ des Regimes, sich zu wehren. Israel und die USA lassen keine Ansätze erkennen, eine Opposition aus der Diaspora oder der inländischen Opposition zu formen, und sie haben (noch) keine Hebel, die Loyalität der Sicherheitsstrukturen aufzubrechen. Neben den Entwicklungen im Lande gilt es, Russland und China auf Distanz zu halten und vor allem die Golfstaaten nicht zu entfremden. Innenpolitische Aspekte werden mit jeder Woche wichtiger werden, insbesondere seinem Gefolge diesen Krieg als notwendig zu erklären, dessen Gefolgschaft er mit strikter Ablehnung des „Weltpolizisten“ und des „Nation Building“ gewonnen hat. Und alle werden die Zwischenwahlen im November im Auge haben.

Bei diesen komplexen nationalen und internationalen Gegebenheiten und bei kontroverser Auseinandersetzung ist völlig offen, ob mit dem Luftkrieg etwas Neues für den Iran und die Region angestoßen werden kann und wird.

Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Luftkrieg gegen Iran und Gegenschläge im Mittleren Osten

Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen 

Zusammenfassung

Die Militäreinsätze von Israel und den USA gegen den Iran sind nach den Entwicklungen der letzten Wochen keine Überraschung. Dieser Einsatz der Streitkräfte ist eine eigene Entscheidung von Präsident Trump. Er wird diese „Schlacht“ gewinnen und den regionalen Krieg mit einem Sieg beenden müssen, um vor seiner MAGA-Gefolgschaft zu bestehen. Um dem iranischen Volk eine Bewegung für die Freiheit zu ermöglichen, müssen Israel und die USA die repressiven Sicherheitskräfte zerschlagen. Aus diesem Einsatz können auch weitere Risiken, ja Gefahren in der Region und darüber hinaus durch iranische Initiative entstehen. In den USA hat die innenpolitische Auseinandersetzung über den Einsatz bereits begonnen, nicht nur wegen der fehlenden Befassung des Kongresses. Vielmehr wird Trump seinen Anhängern diesen längeren Krieg als notwendig erklären müssen, hatte er ihre Zustimmung im Wahlkampf doch damit gewonnen, weder „Weltpolizist“ noch „Nation Builder“ zu sein. Bei allen möglichen Konsequenzen haben Gegner wie Unterstützer dieser Politik die Folgen für Wahlkampf und Ausgang der „Zwischenwahlen“ im Auge. Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, ob Trump mit vorhandenen Sicherheitskräften der „zweiten Reihe“ einen Deal aushandelt oder nach deren Zerschlagung auf diverse oppositionelle Kräfte ohne landesweite Strukturen bauen wird. Ob mit dem Luftkrieg und den folgenden regionalen und internationalen Reaktionen etwas Neues angestoßen wird oder nur dieselben gescheiterten Ansätze wiederholt werden, wird sich ziemlich schnell zeigen.

Analyse

Dass Präsident Donald Trump, der nichts weniger will, als den Angriffskrieg Putins zulasten der Ukraine zu beenden, nun gemeinsam mit Israel einen massiven militärischen Einsatz gegen den Iran beginnt, war auch für den Beobachter der öffentlichen Medien keine Überraschung. Hatten doch sowohl die USA als auch eine Reihe anderer Länder ihr Botschaftspersonal reduziert, ihre Landsleute zur Rückreise aufgefordert und Reisewarnungen für die Region herausgegeben. Auch die Ankunft des zweiten Flugzeugträgers im östlichen Mittelmeer deutete auf einen wahrscheinlichen Einsatz hin.

Bevor Gründe und politische Zwecke dieses militärischen Einsatzes erörtert werden, sollte ein Blick in die Inaugurationsrede von Trump geworfen werden. Für Ereignisse wie diesen Angriff auf den Iran, der anders als in Venezuela eine längere Dauer haben wird und mit den Gegenschlägen Irans bereits eine regionale Auseinandersetzung geworden ist, können vier Aussagen in seiner Inaugurationsrede 2025 von besonderer Bedeutung für Trumps Glaubwürdigkeit bei seiner Gefolgschaft werden:

„Ich habe keine höhere Verantwortung, als unser Land vor Bedrohungen und Invasionen zu verteidigen.“

„Wir messen unsere Erfolge nicht nur an den Schlachten, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden.“

Und höchst wichtig:

„… an den Kriegen, in die wir gar nicht erst eintreten.“

Die seit Samstagmorgen begonnene „Schlacht gegen den Iran“ ist die eigene Entscheidung von Präsident Trump im Konzert mit Präsident Benjamin Netanjahu. Er wird also diese Schlacht gewinnen und den regionalen Krieg mit einem Sieg beenden müssen, um vor seiner Gefolgschaft, aber auch der nationalen und internationalen Staatengemeinschaft nach seinen eigenen Maßstäben bestehen zu können.

Dafür ist es nicht nur bedeutsam, dem Iran erfolgreich den Bau von Nuklearwaffen zu verweigern und die Raketenmassen zu zerstören. Nach den „Enthauptungsschlägen“ der ersten 24 Stunden besteht offensichtlich nicht die Absicht, mit nachgeordnetem Personal des Regimes, anders als in Venezuela, eine Zusammenarbeit zu suchen, um die beiden praktischen Ziele des Krieges zu erreichen, den endgültigen Verzicht auf die Anreicherung von nuklearem Material und die Aufgabe aller Programme für ballistische Raketen.

Vielmehr hat Trump mit eigenen Worten seinen militärischen Einsatz als Öffnung einer quasi historischen Gelegenheit für das iranische Volk überhöht. So wird es entscheidend darauf ankommen, das nach Freiheit strebende iranische Volk in seiner ganzen Vielfalt erfolgreich aufzurufen, das Schicksal seines Landes selbst in die Hand zu nehmen.

Trump ist hoffentlich klar, dass er das iranische Volk als die „Bodentruppen“ braucht, die selbst einzusetzen er weder in der Lage noch gewillt ist. Um eine solche Bewegung der Menschen für ihre Freiheit zu ermöglichen, müssen Israel und die USA die repressiven Sicherheitskräfte im Iran, insbesondere die Revolutionsgarden, so weit zerschlagen, dass protestierende und sich neu organisierende Menschen eine Chance für einen Neuanfang ergreifen können.

Auch die Antwort der arabischen Golfstaaten und Syriens muss er für einen „Sieg in der Schlacht“ im Blick haben. Zwar zeigen die ersten offiziellen Reaktionen der Regierungen zuvörderst eine Verurteilung der iranischen Angriffe auf ihre Länder, selbst wenn sie sich gegen die Orte der US-Kräfte richten, als gegen den Militäreinsatz von Israel und den USA im Iran.

Aber damit sind aktives Handeln der iranisch gesteuerten Proxys und vor allem Terroranschläge in der Region und weit darüber hinaus, selbst in den USA, nicht ausgeschlossen. Und so wird sich sehr rasch zeigen, ob dieser Luftkrieg zu einer neuen Ordnung im Iran beiträgt oder aber ein Pyrrhussieg wird, dem Chaos im Iran, gewalttätige Unruhen in der Region und unbegrenzte Terrorakte weltweit folgen werden.

In den USA hat die innenpolitische Auseinandersetzung über den Einsatz und seine Folgen bereits begonnen. Dabei geht es nicht nur um die rechtliche Frage einer fehlenden Befassung des Kongresses. Vielmehr steht Trump vor der Aufgabe, seiner Gefolgschaft diesen längeren Krieg als notwendig zu erklären, nachdem er im Wahlkampf und bisher Zustimmung gewonnen hat durch strikte Ablehnung einer Rolle als „Weltpolizist“ und schon gar als „Nation Builder“.

Dabei wird er wie seine Gegner und die Kritiker in den eigenen Reihen nicht zuletzt die Wirkungen dieses Luftkrieges und seiner Folgen auf den Wahlkampf und den Ausgang der Zwischenwahlen in den USA Anfang November dieses Jahres im Auge haben.

Zudem kommt es für ihn darauf an, Konsequenzen seines selbst gewählten Krieges, war of choice, zu verhindern, die die Amerikaner an das Debakel der USA im Irak ab 2003 oder das Chaos nach dem Einsatz in Libyen seit 2011 erinnern. Ob er bei diesen Aussichten eher mit den bestehenden Sicherheitskräften der „zweiten Reihe“ einen Deal aushandelt oder nach deren Zerschlagung auf die diversen oppositionellen Kräfte ohne landesweite Strukturen baut, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.

Dabei wird es auch auf die Zielsetzungen Netanjahus ankommen, denen Trump bisher einen wichtigen Rang eingeräumt hat. Aus den internationalen Reaktionen erscheint besonders bedeutsam, dass die beiden eng mit dem Iran verflochtenen Nuklearmächte Russland und China bisher weder drakonische verbale Verurteilungen vorgetragen noch praktische Maßnahmen zur Unterstützung des Mullah-Regimes erkennen lassen haben.

Europäische Staaten werden zunächst die iranischen Angriffe auf die Golfstaaten verurteilen, wie die EU in der Sondersitzung am 1. März, und dann die „präventive Selbstverteidigung“, die Israel betonte, völkerrechtlich kritisch diskutieren. Das Erste werden die USA positiv aufnehmen, das Zweite werden sie unbeachtet lassen. Ob mit dem Luftkrieg etwas Neues angestoßen wird oder nur dieselben gescheiterten Ansätze wiederholt werden, wird sich ziemlich schnell zeigen.

Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Foto von Lara Jameson: https://www.pexels.com/de-de/foto/vereinigte-arabische-emirate-pakistan-weltkarte-afghanistan-8828624/