Archiv für das Monat: September, 2026

Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Zusammenfassung

Hier wird „EUROPA“ für die politische Geographie der Mitgliedstaaten der EU und der europäischen Nationen der Allianz verwendet. Russlands brutaler Angriffskrieg und der Beginn von Donald Trumps zweiter Präsidentschaft haben Europa vor Augen geführt, wie weit es von einer machtpolitischen Eigenständigkeit entfernt ist. Das Entstehen und der Verlauf beider Kriege – in Europa seit 2022 und gegen den Iran seit Februar 2026 – lassen erkennen, dass Europa nicht bereit und in der Lage war, einen oder beide zu verhindern. Neben dem aggressiven Russland und dem machtgetriebenen Trump-Amerika blinkt mit China die dritte Herausforderung. Das adaptierte Verhalten Europas gegen die imperialen Mächte wird zeigen, ob Europa als Großmacht Mitglied einer „neuen Pentarchie“ sein kann. Man muss hoffen, ja erwarten, dass erste Schritte in der NATO und Maßnahmen der EU alle Mitgliedstaaten veranlassen, ihre Verfasstheit anzupassen und so vorhandene Eigeninteressen gemeinsam als „große Macht“ handelnd in den Wirkungskreis der neuen Weltpolitik einbringen werden. Ein gemeinsames Auftreten in der „ersten Reihe der Weltpolitik“ kann auch eine politische Dynamik für die Entwicklung in den Einzelstaaten bewirken.

Analyse

Seit Jahren sind dramatische, auch disruptive Entwicklungen zu beobachten, die es erforderlich machen, in Europa Vorstellungen zu entwickeln, Konzepte zu formen und Entscheidungen voranzutreiben, wie Europa in der turbulenten geopolitischen Lage auf dem Globus seine unterschiedlichen Interessen als anerkannter, wirksamer und mitprägender Teilnehmer erfolgreich vertreten kann. Der „Europa“-Begriff wird oft unterschiedlich genutzt und häufig mit der EU gleichgesetzt. Hier wird er für die politische Geographie der Mitgliedstaaten der EU und der europäischen Nationen der NATO verwendet.

Es war Präsident Emmanuel Macron, der 2017 seine erste Präsidentschaft in Frankreich mit dem Aufschlag für ein souveränes Europa mit (verstärkter) eigenständiger Handlungsfähigkeit auch in außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen begonnen hat. Russlands aggressiver Revanchismus, insbesondere seit 2014, und Präsident Donald Trumps kritische, ja teilweise ablehnende Haltung zur Nordatlantischen Allianz – schon während der ersten Präsidentschaft – waren gewiss äußere Entwicklungen dafür. Der brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Februar 2022 und der Beginn der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump im Januar 2025 haben Europa vor Augen geführt, wie weit es von einer machtpolitischen Eigenständigkeit zwischen einem revanchistischen, aggressiven Russland und einem narzisstischen MAGA-Präsidenten mit ausgreifenden Machtgelüsten (noch) entfernt ist.

Das Entstehen und der Verlauf der beiden Kriege – in Europa seit 2022 und gegen den Iran seit Februar dieses Jahres – lassen erkennen, dass Europa aus unterschiedlichen Gründen nicht bereit und in der Lage war, einen oder beide zu verhindern. Ebenso wenig zeigen die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie die europäischen Nationen der Allianz Konzepte und Instrumente, Willen und Entschlossenheit, Russlands Vordringen zurückzudrängen und im Irankrieg wenigstens gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft gegen Iran die freie Seefahrt in der Enge von Hormuz durchzusetzen. In beiden Kriegen ist es umso schwieriger, Erfolge zu erreichen, wenn es Europa nicht mehr gelingt, überzeugend gemeinsam mit Amerika aufzutreten. Im Krieg gegen die Ukraine kann eine politische Lösung über die Köpfe Europas hinweg nur verhindert werden, wenn Europa mit wirksameren Sanktionen gegen Russland (z. B. Schattenflotte, Geldvermögen) und durchschlagender politischer, militärischer und finanzieller Unterstützung der Ukraine (aktuell die Luftverteidigung gegen ballistische Raketen) seinen Platz erstreitet. Dabei ist Risikobewertung natürlich geboten. Aber Risikovermeidung darf nicht so stark werden, dass die vereinbarten Ziele für das freie Europa aus dem Blick geraten. Die entstandene Lage beruht weniger auf russischer Stärke als auf westlicher Unsicherheit.

Im Krieg der USA und Israels gegen den Iran, den Europa nicht wollte, sind alle fünf Ziele, die man gemeinsam gegen Iran im Auge hatte und weiter haben muss, so weit in den Hintergrund gedrängt angesichts der drängenden Aufgabe, Iran mit allen verfügbaren politischen und ökonomischen Mitteln zu veranlassen, ihre völkerrechtswidrige Sperrung der Straße von Hormuz aufzugeben. Hier darf Europa im Eigeninteresse nicht zögern, auch eigene Sanktionen zu verhängen, nur weil diesen Weg auch die Trump-Administration beschreitet.

Neben dem aggressiven Russland, das über die Ukraine hinaus auch sein EURASIEN im Blick hat, und dem egoistisch machtgetriebenen Trump-Amerika muss Europa auch die Herausforderung der dritten imperial blinkenden Großmacht China bewältigen. Dazu gehört – sozusagen in einem ersten Ring – dem mit eigenen Regeln unterlegten wirtschaftlichen Imperialismus der Volksrepublik China entgegenzutreten. Dazu verfügt die EU, wenn gemeinsam handelnd, über wirksame Instrumente. Aber auch das von China geplante und ggf. mit militärischen Mitteln durchzusetzende Ausbrechen aus der ersten pazifischen Inselkette, allen voran Taiwan, muss Europa gemeinsam mit den Ländern des Indo-Pazifik, Japan und Südkorea und auch den USA (selbst mit ihrer Trump-Regierung) politisch und ggf. mit wirtschaftlichen Maßnahmen wirksam verhindern. Denn andernfalls müssen sich die USA so gut wie ausschließlich auf ihre pazifische Aufgabe konzentrieren und Europa endgültig allein die Sicherung ihrer atlantischen Gegenküsten überantworten.

Diese drei skizzierten geopolitischen Räume sind exemplarisch. Aber das jeweils adaptierte und interessengeleitete Verhalten Europas in diesen drei Räumen mit oder gegen die drei imperialen Großmächte Russland, China und Amerika wird im Sinne der Ausführungen von Herfried Münkler zur „Ordnung der Mächte im 21. Jahrhundert“ erheblich dafür verantwortlich sein, ob Europa als Großmacht Mitglied der neuen Pentarchie, zu der Münkler auch Indien zählt, sein kann und wird. Das ist umso wichtiger, als Münkler für Europa keinen „ruhigen Platz in der weltpolitischen Komfortzone der zweiten Reihe“ sieht, da alle drei Großmächte unterschiedliche Gründe haben, ein sich bescheidendes Europa weiter zu schwächen.

Man muss hoffen, ja erwarten, dass die begonnenen Schritte Europas in der NATO und die Maßnahmen der EU im wirtschaftlichen Kräftespiel mit Trumps Amerika, aber eben auch mit China, alle 27 EU-Mitgliedstaaten und alle 30 europäischen Nationen der Nordatlantischen Allianz veranlassen, ihre innere Verfasstheit anzupassen und so vorhandene Eigeninteressen in den Wirkungskreis der entstehenden Weltordnung als „große Macht handelndes Europa“ einzubringen. Europas geographischer Raum ist begrenzt, aber sein Potenzial ist umso größer, wenn 27 und 30 die Notwendigkeit erkennen, dass ein gemeinsames Auftreten in der „ersten Reihe der Weltpolitik“ auch eine positive Dynamik für die eigenen Entwicklungen in den einzelnen Staaten haben kann und wird.

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Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Bild: Christian Wasserfallen, Pexels