Putin „den Stecker ziehen“ oder Geschäfte anbieten

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Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Zusammenfassung

Über viereinhalb Jahre grausamer Angriffskrieg Putins verlangen zu fragen, warum die Staatengemeinschaft dieses Handeln immer noch hinnimmt. Wahlen in Russland – und besetzten Gebieten zur Unterstützung des Kriegswillens; „nützliche, konstruktive“ Gespräche in Moskau und Kiew, aber ohne erkennbare Ergebnisse; ein Sanktionspaket der USA, das Druck aufbauen könnte; aber auch Hinweise auf „business deals“ für ein „reset“ der US-Russland Beziehungen zeigen widersprüchliche Signale. Putin wird, ob unter Druck oder mit Angeboten seinen brutalen Krieg erst einstellen, wenn er seine Ziele so gut wie erreicht hat.
„Frieden“ hört man schon länger „nur“ als Waffenruhe. Das „Zurückweisen“ Russlands ist nicht vorangekommen. Die Staatengemeinschaft oder auch Koalitionen der Willigen sind ohne Plan, Strategie, Entschluss und Handlungen, das Völkerrecht durchzusetzen. Es sollte doch wenigstens erreichbar sein einem Aggressor klarzumachen, ihm erst dann „wieder die Hand zu reichen“, wenn er seine Truppen und Besatzung auf sein völkerrechtlich anerkanntes Gebiet zurückziehen wird. Das wäre konsequent. Stattdessen wird weiter Öl und Gas gekauft, werden sogar sanktionierte Güter geliefert, setzen viele Unternehmen ihre „zivilen“ Geschäfte mit dem Land des Aggressors fort und stärken so seine kriegerische Handlungsfähigkeit. Daraus folgt: Putin muss nicht befürchten, dass seiner Aggression der „Stecker gezogen“ wird.

Analyse

Betrachtet man die Grausamkeiten Putins während mehr als viereinhalb Jahren seines imperialen Angriffskrieges, dann darf die Frage gestellt werden, warum die Staatengemeinschaft dieses Handeln immer noch hinnimmt.

Dass Putin für seine Ziele – und das ist zuvörderst die Vernichtung der Ukraine – nur Sieg kennt, hat er schon in seiner Interview-Biographie von 2001 klar zum Ausdruck gebracht: „Immer den Sieg im Kopf haben und nicht durch Fehlervermeidung ablenken lassen.“

In diesen Tagen wird er die Wahl zur Duma gut vorbereitet dazu nutzen, den geschlossenen Willen der Russen, seinem Kriegskurs zu folgen, zu präsentieren. Und Gesprächspartner der Journalisten auf der Straße sagten durchaus: „Wir sind ja im Krieg mit dem ganzen Westen.“

Dies wirkt stark abgesetzt zu den Gesprächen von Trumps Unterhändlern Witkoff und Kushner in den letzten Wochen in Moskau und Kiew. Diese sollen aus Sicht der Teilnehmer beider Seiten „nützlich“, ja „konstruktiv“ gewesen sein. Aber ein Plan – auch nur für einen bedingungslosen Waffenstillstand – ist dabei nicht erkennbar geworden. Es zeigt das Dilemma von Trumps Ziel und Anstrengungen seit seinem Amtsantritt vor 18 Monaten, „diesen Krieg schnell beenden“ zu wollen.

Zweitens hat das Repräsentantenhaus am 16. September – nach dem Senat am 7. August – ein starkes Paket von Sanktionen gegen Russland mit großer Mehrheit angenommen. Über eineinhalb Jahre war unter der überzeugenden Führung des jüngst verstorbenen Senators Lindsey Graham darüber verhandelt worden. Republikaner und Demokraten im Kongress sind überzeugt, dass nur verstärkter wirtschaftlicher und militärischer Druck Putin zu einem Kompromiss zwingen können. Dieses starke Sanktionsschwert kann die USA unter der Trump-Administration mit der Unterschrift Trumps am 18. September wieder an die Seite des angegriffenen Opfers stellen – wenn Präsident Trump dieses Instrument nun auch umfassend anwenden wird.

Aber kaum ist das Gesetz verabschiedet, äußern anonyme Quellen rund um das Weiße Haus in der New York Times, dass Präsident Trump gedanklich eher wieder zurückkehrt in den August 2025 in Anchorage. Es könnte ja sein, dass Putin über Anreize mit „business deals“ schon vor dem Ende der Kampfhandlungen glaubhaft signalisiert werden kann, die USA seien ernsthaft an einem Neustart der Beziehungen mit Russland interessiert.

Bisher war Trumps Position, dass solche Geschäfte nicht möglich sind „bis wir den Krieg beigelegt haben werden“. Es sieht so aus, dass die beiden Unterhändler tastend neue Wege suchen, Russland zu „ködern“, dem Ende des Kampfes zuzustimmen. Denn die Ukraine ist weiter nicht bereit, den letzten Teil des Donbas kampflos aufzugeben. Mit diesen Stimmen aus Washington untergräbt die Administration schon mit der Unterzeichnung des Sanktionsgesetzes durch Präsident Trump die Wirkung der schwerwiegenden Sanktionen gegen Russland, aber auch gegen Drittstaaten.

Beide Vorgehensweisen übersehen, dass Putin unabhängig von Gesprächen, sei es unter Sanktionsdruck oder durch Lockung mit Geschäften, unbeirrt daran festhalten wird, seine Kampfanhandlungen erst einzustellen, wenn er seine politischen und militärischen Zwecke in der Ukraine so gut wie erreicht hat. Für die zweite Vorgehensweise bedeutet das aber, dass Russland durch Geschäfte mit den USA – bei Fortdauer der Kampfhandlungen – neue Mittel zuwachsen, um weiter kämpfen zu können. Das wäre ein Nackenschlag für die Ukraine, insbesondere dann, wenn die USA für ein Ende des Krieges ihre schon reduzierte Unterstützung einstellen und damit dem Opfer weitere schwere Kriegsfolgen aufbürden.

Verfolgt man die letzten 18 Monate dann wird das Wort „Frieden“ nur noch im Sinne einer Waffenruhe angewendet. Während sich so manche Unterstützer und vielleicht auch Russland – wenn es „seinen Sieg“ als verbucht erklären kann – damit abfinden und sich anderen Aufgaben zuwenden können, ist das für das Opfer Ukraine keine tragfähige Option.

Das führt zu der Frage, warum das vom ehemaligen Bundeskanzler Scholz geforderte „Zurückweisen“ Russlands nicht vorangekommen ist. Und ebenso haben all die Deklarationen von Regierungen und Organisationen zur Geltung der territorialen Integrität und Souveränität und – freien Bündniswahl der Ukraine die Staatengemeinschaft oder auch eine große Koalition der Willigen nicht im Ansatz zu Plänen, Strategien, Entscheidungen und Handlungen geführt, ihre Auffassung der völkerrechtlichen Ordnung gegen Russland durchzusetzen.

Mit jeweils 141 Stimmen hat die Staatenwelt in der Generalversammlung der VN in zwei bedeutenden Resolutionen klar den Willen geäußert und die Forderung aufgestellt, dass sich Russland mit allen Teilen vollständig aus der unabhängigen Ukraine zurückzieht. Dass die Trump-Administration eine Resolution mit dieser Forderung kurz nach Amtsantritt sogar ablehnte, unterstreicht, wie sehr Putin darauf bauen kann, dass er seine Ziele, wenn auch unter immensen Kosten, doch noch durchsetzen kann.

Für die Unterlassung, das Völkerrecht und den Rückzug des Aggressors Russland in diesem gravierenden und seit dem 2. Weltkrieg erstmaligen Fall politisch, ökonomisch und militärisch – durch stärkere Unterstützung der Ukraine – durchzusetzen, werden viele Regierungen, Gesellschaften und Menschen in Europa, Amerika und bei weiteren Partnern unzählige innenpolitische, aber auch interessengeleitete, geopolitische Erklärungen abgeben können.

Aber es sollte doch wenigstens erreichbar sein, einem Aggressor klarzumachen, ihm erst dann politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell wieder „die Hand zu reichen“, wenn er sich mit Truppen und Besatzung hinter seine von ihm selbst völkerrechtlich besiegelten Grenzen der Russischen Föderation zurückziehen wird.

Dies wäre konsequent und würde darüber hinaus allen anderen „imperial angebrüteten“ Staaten die Möglichkeit geben, über ein Zugreifen auf andere Teile des Globus noch einmal nachzudenken. Stattdessen wird auch in Europa weiter eine Menge Öl und Gas aus Russland gekauft, liefern Unternehmen direkt oder indirekt sanktionierte militärisch nutzbare Güter, und es gibt noch erkleckliche Zahlen von Unternehmen und Organisationen, die einfach weiter ihre „zivilen“ Geschäfte mit dem Land des Aggressors fortsetzen und damit seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Handlungsfähigkeit stützen.

Daraus folgt: Putin braucht nicht zu fürchten, dass seiner Aggression der „Stecker gezogen“ wird. Er kann auf so viele Beziehungen zurückgreifen, dass er seinen Krieg – so nimmt er an – länger durchstehen kann als die Ukraine – mit vielleicht bald schwächelnden Unterstützern.

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Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Bild:  Sunrise auf Pixabay

Was bedeuten die letzten Wahlergebnisse für die Sicherheitspolitik?

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Ein Kommentar von unserem Chefredakteur Rolf Clement

Zunächst einmal haben Wahlergebnisse zu Landtagen keine direkten Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Aber: Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung der AFD kommen, müsste sich die Politik der Bundesrepublik ganz konkret mit Konsequenzen auseinandersetzen.

Anders als andere rechtspopulistische Parteien in anderen europäischen Ländern „zeichnet“ sich die AFD durch eine ganz besondere Nähe zu Putins Russland aus. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Putins Kassen die AFD unterstützen. Auch Fake-News und Desinformationsschritte in den sog. sozialen Medien werden stark von Moskau beeinflusst. Insofern sind die Funktionäre der AFD geneigt, sich für diese Unterstützung erkenntlich zu zeigen. So ist davon auszugehen, dass Informationen auch aus dem Sicherheitsbereich sehr bereitwillig an Moskau weitergegeben werden. Dieses Abhängigkeitsverhältnis ist in anderen Ländern – wenn überhaupt – weniger stark ausgeprägt. Bei der AFD ist das schon ein Widerspruch in der Ideologie: Sie gibt vor national ausgerichtet zu sein, verrät jede patriotische Gesinnung aber in der praktischen Politik. Und das geht weit über die Verweigerung weiterer Hilfe für die Ukraine hinaus.

Das wird auch dadurch nicht weniger gefährlich, dass es „nur“ ein kleines Land mit einer Einwohnerzahl deutlich unter der Berlins ist. Wenn alle Bundesländer aus dem Sicherheitsbereich dieselben Informationen bekommen – was unter normalen Umständen notwendig ist -, dann bekommt das von der AFD womöglich regierte Land diese Informationen eben auch.

Nun will die AFD in dem Land, in dem sie regiert, den Verfassungsschutz sofort abschaffen. Das ist für die Beobachtung radikaler Entwicklungen in dem Land fatal. Man hat und gewinnt keine Informationen mehr über die radikale Szene dort. Damit fehlt im Gesamtbild Deutschlands ein wichtiges Mosaiksteinchen. Es gibt ein weißes Feld in der deutschen Sicherheitslandschaft. Das führt dazu, dass sich in diesem Land all die Gruppen niederlassen werden, die die Beobachtung umgehen wollen. Ob es dann einfach ist, dass der Bund mit seinen Mitteln dort aktiv wird, darf bezweifelt werden. Sehr schnell wird die Polizei dieses Landes das zu unterbinden versuchen –  sie ist ja an die Vorgaben der Landesregierung gebunden. Für die Innenpolitik ist das eine schwere Last.

Es hat auf der anderen Seite aber den Vorteil, dann es keine Anlaufstelle mehr für die Informationen aus dem Bund oder auch aus anderen Ländern mehr gibt. Das minimiert das Risiko, dass diese Informationen in falsche Hände geraten können. Die Weitergabe, vor allem nach außen, ist dann auch nicht mehr möglich.

Im Bereich der Verteidigungspolitik ist eine AFD-Machtübernahme vor allem da gefährlich, wo Planungen für eine mögliche Verteidigung Deutschlands, aber auch des NATO-Gebietes innerstaatlich weitergegeben werden müssen. Die betrifft besonders die Rolle Deutschlands als Drehscheibe für den Fall eines nötigen Aufmarsches der NATO-Truppen an der Ostfront. Es ist ja nicht bekannt, wie viel durch Spionage im Osten schon angekommen ist. Aber es ist immer noch hinderlicher, wenn dafür aufwändige Spionage betrieben werden muss. Eine AFD-Regierung wird da als Informant leichter zu handhaben sein.

Der Operationsplan Deutschland, der beschreibt, wie in der Bundesrepublik innerstaatlich die Resilienz verantwortet und gestaltet werden wird, liegt in allen Landesregierungen vor. Das liegt in der Natur der Sache: Wenn die Länder nicht wissen, was sie machen müssen, dann werden sie es auch nicht machen (können). Dies ist ein Kernstück deutscher Resilienzbemühungen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat schon den Vorschlag gemacht, der Plan könne in Magdeburg wieder eingesammelt und im Berliner Verteidigungsministerium treuhänderisch gelagert werden, bis der sachsen-anhaltinische Spuk vorbei ist. Das aber würde bedeuten, dass dieser Plan nur einmal, möglichst in Papierform, in Magdeburg vorliegt. Wahrscheinlicher ist, dass er dorthin elektronisch versandt und in der Landesregierung weiterverteilt wurde. Da hilft dann kein Einsammeln mehr.

Dies ist auch bündnisrelevant. In der NATO besteht natürlich kein Interesse, dass die Planungen für den Aufmarsch, die Drehscheibe und die innerstaatliche Resilienz in Moskau und/oder Peking landen. Muss die NATO also Deutschland von einigen Informationen abschneiden, um die Sicherheit des Bündnisses zu garantieren? Muss sie sich operativ neue Vorstellungen über einen möglichen Aufmarsch machen?

Die Bundeswehr ist auch im Inneren betroffen. Bisher galt immer, dass die Einstellungspraxis der Bundeswehr so gestaltet ist, dass extremistische oder verfassungsfeindlich ausgerichtete Bewerber im Verfahren ausgesiebt wurden, bevor sie in die Bundeswehr gelangen. Das hat nach allen Erkenntnissen gut funktioniert. Die Bundeswehr hatte kein größeres Radikalismusproblem.

Nun aber scheint sich das zu ändern. Wenn in einem Bundesland bis auf zwei alle Wahlkreise von Kandidaten der AFD gewonnen werden, dann ist unwahrscheinlich, dass Soldaten da anders abgestimmt haben. In Sachsen-Anhalt gibt es zahlreiche Bundeswehrstandorte, also wird es auch in der Bundeswehr zahlreiche AFD-Wähler geben – jedenfalls muss man damit rechnen. Soldaten, die mit rechtsradikalen und moskaufreundlichen Positionen liebäugeln, haben in der Bundeswehr nichts zu suchen. Ein Indiz für eine solche Entwicklung ist, das nun plötzlich erste Aufkleber mit AFD-Symbolen oder -Narrativen an den Wänden von Toiletten in den Kasernen gefunden worden sind. Wie stehen diese Soldaten, wenn es dann doch einmal zur Landes- und Bündnisverteidigung kommen sollte?

Es ist also viel zu tun, um den Wahlerfolg der AFD in Sachsen-Anhalt nicht sicherheitsrelevant werden zu lassen. Übrigens ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass es falsch ist, die AFD mal machen zu lassen – sie werde sich schon selbst „entzaubern“ – was für ein Begriff in diesem Zusammenhang?

Bild: Till Voigt auf Pixabay

Veranstaltung 23. Oktober: Pulverfass Nahost

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Ein Abend mit Roderich Kiesewetter, MdB

Der Nahe Osten bleibt ein Brennpunkt internationaler Sicherheitspolitik. Welche Folgen haben die Konflikte in der Region für Europa und Deutschland? Welche Interessen verfolgen die beteiligten Mächte, und welche Perspektiven bestehen für eine dauerhafte Stabilisierung?

Mit Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordnetem der CDU, Oberst a. D. und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, begrüßen wir einen erfahrenen Außenpolitiker und Sicherheitsexperten zu einem Abend mit Vortrag und Diskussion.

Bild: Tobias Koch

Der Eintritt beträgt 25,00 Euro.

https://pretix.eu/sicherheitsforum/Pulverfass/

 

Veranstaltung am 30. Oktober: Mehr Resilienz im Krisenfall

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Was bringt der Pakt für den Bevölkerungsschutz?

Extremwetterereignisse, hybride Bedrohungen und die zunehmende Verwundbarkeit kritischer Infrastrukturen stellen Deutschland vor wachsende Herausforderungen. Wie gut sind wir auf Krisen und Katastrophen vorbereitet? Wie können Staat, Kommunen, Organisationen und Gesellschaft ihre Widerstandsfähigkeit stärken? Und welchen konkreten Beitrag kann der Pakt für den Bevölkerungsschutz dazu leisten?

Diesen Fragen widmet sich eine gemeinsame Veranstaltung des Sicherheitsforums Deutschland und des IQIB am 30. Oktober 2026 im Historischen Thermalbadehaus in Bad Neuenahr.

Der im Mai 2026 von der Bundesregierung beschlossene Pakt für den Bevölkerungsschutz sieht Investitionen von insgesamt zehn Milliarden Euro bis 2029 vor. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Modernisierung der Ausstattung, verbesserte Warnsysteme und eine engere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Doch wie schnell können diese Maßnahmen wirksam werden und welche Herausforderungen bestehen bei ihrer Umsetzung?

Anschließend beleuchten Dr. Joachim Götz vom Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt (DLR) und Dr. Bert Droste Franke vom IQIB unter dem Titel „Polykrisen und Risiken“ die Herausforderungen und Lösungsansätze für Kommunen und Regionen.

Ein weiterer Höhepunkt ist der Impulsvortrag des rheinlandpfälzischen Innenministers Achim Schwickert, der die Perspektive der Landespolitik einbringt.

Im Mittelpunkt des Abends steht die anschließende Paneldiskussion über die Frage, wie schnell der Pakt für den Bevölkerungsschutz Deutschland gegen aktuelle hybride Angriffe wappnen kann und wie sich kritische Infrastrukturen wirksam schützen lassen.

Darüber diskutieren Markus Bensmann, Leiter des Bereichs Notfallvorsorge beim Malteser Hilfsdienst, Dr. Bert Droste Franke, Dr. Joachim Götz, Christian Seel und Innenminister Achim Schwickert.

Die Moderation übernimmt der Journalist und langjährige Chefreporter von WDR 2, Horst Kläuser.

Das Schlusswort spricht Christoph Schiewek, Governor des Rotary Distrikts 1810. Im Anschluss bietet ein gemeinsamer Ausklang Gelegenheit zum persönlichen Austausch und zur Vertiefung der Diskussionen.

Termin und Veranstaltungsort

Freitag, 30. Oktober 2026

18.00 bis 22.00 Uhr, Einlass ab 17.30 Uhr

IQIB Innovation Lab im Historischen Thermalbadehaus, Kurgartenstraße 1, Bad Neuenahr

 

https://pretix.eu/sicherheitsforum/Pakt/

Soll Gaza in die NATO?

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Sicherheitsforum unterstützt Politikunterricht

Von unserem Chefredakteur Rolf Clement

Man stutzt erst einmal, wenn ein Schüler der Jahrgangsstufe 10b des Bonner Aloisiuskollegs den Referenten mit der Frage konfrontiert. Kann man den Krieg in Gaza nicht einfach dadurch beenden, dass man Gaza in die NATO aufnimmt? Der Referent schluckt, aber dann erkennt er, dass der Schüler das verstanden hat, was in den letzten 70 Minuten an Informationen vermittelt wurde. Bei einem Unterricht über die NATO hat dieser Schüler verstanden, dass die Atlantische Allianz bisher erfolgreich Kriege und militärische Auseinandersetzungen für ihre Mitglieder verhindert hat, dass die NATO Aggressoren abschreckt. Gut, Gaza liegt nicht in dem Gebiet, das zu schützen die Mitglieder der NATO vereinbart haben, aber genau dies kann man jetzt auf der Basis des bisher Vermittelten deutlich machen. In der Parallelklasse, der 10a, fragt am nächsten Tag ein Schüler, ob nicht Israel in die NATO aufgenommen werden kann, um diesen Krieg zu beenden. Ob es da eine Interaktion gegeben hat, blieb unbeantwortet.

Als der Unterricht begann, wurde abgestimmt. Ein Drittel war pro NATO, zwei Drittel dagegen. Aber es wurde schnell klar, dass die NATO von vielen als ein Instrument der Kriegsführung angesehen wurde. Dieser Politikkurs war interessiert und hörte zu. Und auch für den Referenten war es eine Herausforderung. Es galt, die Grundlagen der NATO zu vermitteln, auch ihre Geschichte. Die Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg war eine Lehre aus dem Krieg. Es soll künftig nicht mehr möglich sein, dass ein Land alleine einen Krieg lostritt. Die Länder Westeuropas sollen sicherheitspolitisch so eng miteinander verbunden sein, dass ein kriegswilliges Land von den anderen eingebunden werden wird. Und man richtet die Politik und die Ausrüstung der Armeen auf die Aufgabe aus, das Territorium der Mitgliedstaaten gegen jeden Angriff verteidigen zu können.

Vielleicht war auch überzeugend, dass vermittelt wurde, dass der Wunsch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, die NATO solle ihn bei seinem Krieg gegen den Iran unterstützen, gerade dem Auftrag der NATO widerspricht und deshalb keine politische Option ist. Die Allianz führt keinen Krieg außerhalb des Territoriums der Mitgliedsländer. Der Angriff 2001 auf New York und Washington, den die Schüler nur aus dem Geschichtsunterricht kennen (sie waren 2001 noch gar nicht geboren), war der bislang einzige Fall, der zur Aktivierung der Beistandspflicht führte. Das war offenkundig ein Angriff auf das Mitgliedsland USA. Und auch ein Einsatz wie der in Afghanistan ist eigentlich keine Aufgabe für die NATO. Er sollte der Stabilisierung des Landes dienen, eine politisch richtige Absicht. Aber das müssten die Länder in Eigenverantwortung machen. So wird deutlich, wie eng der Auftrag der euroatlantischen Allianz gefasst ist.

Die Erfahrung aus 70 Jahren, dass kein Mitgliedstaat der NATO angegriffen worden ist, vom 11. September 2001 einmal abgesehen, zeigt, dass dieses Vertragswerk funktioniert. Es funktioniert aber nur dann, wenn jedes Land einen Beitrag dazu zu leisten bereit ist. Also brauchen wir zu solcher Friedenssicherung eine eigene Armee. Diese Argumentationskette hat überzeugt. Fast alle haben bei einer zweiten Abstimmung am Ende des Unterrichts für die NATO als wichtiges Instrument der Friedenssicherung gestimmt. Nur einzelne konnten nicht überzeugt werden.

Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass die gesellschaftliche Resilienz gegen eine sicherheitspolitische Bedrohung auch einer umfassenden Informationsarbeit bedarf. Das Sicherheitsforum Deutschland hat sich dabei immer wieder dafür ausgesprochen, dass auch in den Schulen diese Informationsarbeit geleistet werden muss. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr leisten da eine sehr gute Arbeit. Diese wirkt auch deswegen, weil sie nicht für den Dienst in der Bundeswehr werben dürfen. Sie informieren über sicherheitspolitische Zusammenhänge. Aber die Bundeswehr hat zu wenige von diesen in der Regel sehr gut ausgebildeten Jugendoffizieren. Viele Schulen wollen auch keine Bundeswehrangehörigen als Dozenten. Da gibt es dann Bedarf.

Im Politikunterricht an den Schulen müssen viele Themen bearbeitet werden. Zentral ist die Erziehung zu demokratischen Grundsätzen und gegen Extremismus. Das muss ein Schwerpunkt bleiben. Und die Lehrer sind überfordert, wenn sie auf jedem Gebiet Experten sein wollen. Umso wichtiger ist es, dass für die sicherheitspolitische Information auch Angebote genutzt werden, die von außen kommen. Diese erregen dann auch mehr Aufmerksamkeit.

In Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsforum Deutschland hat das Bonner Aloisiuskolleg unmittelbar vor den Sommerferien in der Jahrgangsstufe 10 hierzu zwei Veranstaltungen durchgeführt. Diese Veranstaltungen verliefen sehr konstruktiv und informativ. Im jetzt begonnenen Schuljahr soll das wiederholt werden. Da ist ein Feld, das auch weiter beackert werden kann.

Bild: Alexs Fu, Pexels

Die Behauptung Europas

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Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Zusammenfassung

Hier wird „EUROPA“ für die politische Geographie der Mitgliedstaaten der EU und der europäischen Nationen der Allianz verwendet. Russlands brutaler Angriffskrieg und der Beginn von Donald Trumps zweiter Präsidentschaft haben Europa vor Augen geführt, wie weit es von einer machtpolitischen Eigenständigkeit entfernt ist. Das Entstehen und der Verlauf beider Kriege – in Europa seit 2022 und gegen den Iran seit Februar 2026 – lassen erkennen, dass Europa nicht bereit und in der Lage war, einen oder beide zu verhindern. Neben dem aggressiven Russland und dem machtgetriebenen Trump-Amerika blinkt mit China die dritte Herausforderung. Das adaptierte Verhalten Europas gegen die imperialen Mächte wird zeigen, ob Europa als Großmacht Mitglied einer „neuen Pentarchie“ sein kann. Man muss hoffen, ja erwarten, dass erste Schritte in der NATO und Maßnahmen der EU alle Mitgliedstaaten veranlassen, ihre Verfasstheit anzupassen und so vorhandene Eigeninteressen gemeinsam als „große Macht“ handelnd in den Wirkungskreis der neuen Weltpolitik einbringen werden. Ein gemeinsames Auftreten in der „ersten Reihe der Weltpolitik“ kann auch eine politische Dynamik für die Entwicklung in den Einzelstaaten bewirken.

Analyse

Seit Jahren sind dramatische, auch disruptive Entwicklungen zu beobachten, die es erforderlich machen, in Europa Vorstellungen zu entwickeln, Konzepte zu formen und Entscheidungen voranzutreiben, wie Europa in der turbulenten geopolitischen Lage auf dem Globus seine unterschiedlichen Interessen als anerkannter, wirksamer und mitprägender Teilnehmer erfolgreich vertreten kann. Der „Europa“-Begriff wird oft unterschiedlich genutzt und häufig mit der EU gleichgesetzt. Hier wird er für die politische Geographie der Mitgliedstaaten der EU und der europäischen Nationen der NATO verwendet.

Es war Präsident Emmanuel Macron, der 2017 seine erste Präsidentschaft in Frankreich mit dem Aufschlag für ein souveränes Europa mit (verstärkter) eigenständiger Handlungsfähigkeit auch in außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen begonnen hat. Russlands aggressiver Revanchismus, insbesondere seit 2014, und Präsident Donald Trumps kritische, ja teilweise ablehnende Haltung zur Nordatlantischen Allianz – schon während der ersten Präsidentschaft – waren gewiss äußere Entwicklungen dafür. Der brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Februar 2022 und der Beginn der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump im Januar 2025 haben Europa vor Augen geführt, wie weit es von einer machtpolitischen Eigenständigkeit zwischen einem revanchistischen, aggressiven Russland und einem narzisstischen MAGA-Präsidenten mit ausgreifenden Machtgelüsten (noch) entfernt ist.

Das Entstehen und der Verlauf der beiden Kriege – in Europa seit 2022 und gegen den Iran seit Februar dieses Jahres – lassen erkennen, dass Europa aus unterschiedlichen Gründen nicht bereit und in der Lage war, einen oder beide zu verhindern. Ebenso wenig zeigen die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie die europäischen Nationen der Allianz Konzepte und Instrumente, Willen und Entschlossenheit, Russlands Vordringen zurückzudrängen und im Irankrieg wenigstens gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft gegen Iran die freie Seefahrt in der Enge von Hormuz durchzusetzen. In beiden Kriegen ist es umso schwieriger, Erfolge zu erreichen, wenn es Europa nicht mehr gelingt, überzeugend gemeinsam mit Amerika aufzutreten. Im Krieg gegen die Ukraine kann eine politische Lösung über die Köpfe Europas hinweg nur verhindert werden, wenn Europa mit wirksameren Sanktionen gegen Russland (z. B. Schattenflotte, Geldvermögen) und durchschlagender politischer, militärischer und finanzieller Unterstützung der Ukraine (aktuell die Luftverteidigung gegen ballistische Raketen) seinen Platz erstreitet. Dabei ist Risikobewertung natürlich geboten. Aber Risikovermeidung darf nicht so stark werden, dass die vereinbarten Ziele für das freie Europa aus dem Blick geraten. Die entstandene Lage beruht weniger auf russischer Stärke als auf westlicher Unsicherheit.

Im Krieg der USA und Israels gegen den Iran, den Europa nicht wollte, sind alle fünf Ziele, die man gemeinsam gegen Iran im Auge hatte und weiter haben muss, so weit in den Hintergrund gedrängt angesichts der drängenden Aufgabe, Iran mit allen verfügbaren politischen und ökonomischen Mitteln zu veranlassen, ihre völkerrechtswidrige Sperrung der Straße von Hormuz aufzugeben. Hier darf Europa im Eigeninteresse nicht zögern, auch eigene Sanktionen zu verhängen, nur weil diesen Weg auch die Trump-Administration beschreitet.

Neben dem aggressiven Russland, das über die Ukraine hinaus auch sein EURASIEN im Blick hat, und dem egoistisch machtgetriebenen Trump-Amerika muss Europa auch die Herausforderung der dritten imperial blinkenden Großmacht China bewältigen. Dazu gehört – sozusagen in einem ersten Ring – dem mit eigenen Regeln unterlegten wirtschaftlichen Imperialismus der Volksrepublik China entgegenzutreten. Dazu verfügt die EU, wenn gemeinsam handelnd, über wirksame Instrumente. Aber auch das von China geplante und ggf. mit militärischen Mitteln durchzusetzende Ausbrechen aus der ersten pazifischen Inselkette, allen voran Taiwan, muss Europa gemeinsam mit den Ländern des Indo-Pazifik, Japan und Südkorea und auch den USA (selbst mit ihrer Trump-Regierung) politisch und ggf. mit wirtschaftlichen Maßnahmen wirksam verhindern. Denn andernfalls müssen sich die USA so gut wie ausschließlich auf ihre pazifische Aufgabe konzentrieren und Europa endgültig allein die Sicherung ihrer atlantischen Gegenküsten überantworten.

Diese drei skizzierten geopolitischen Räume sind exemplarisch. Aber das jeweils adaptierte und interessengeleitete Verhalten Europas in diesen drei Räumen mit oder gegen die drei imperialen Großmächte Russland, China und Amerika wird im Sinne der Ausführungen von Herfried Münkler zur „Ordnung der Mächte im 21. Jahrhundert“ erheblich dafür verantwortlich sein, ob Europa als Großmacht Mitglied der neuen Pentarchie, zu der Münkler auch Indien zählt, sein kann und wird. Das ist umso wichtiger, als Münkler für Europa keinen „ruhigen Platz in der weltpolitischen Komfortzone der zweiten Reihe“ sieht, da alle drei Großmächte unterschiedliche Gründe haben, ein sich bescheidendes Europa weiter zu schwächen.

Man muss hoffen, ja erwarten, dass die begonnenen Schritte Europas in der NATO und die Maßnahmen der EU im wirtschaftlichen Kräftespiel mit Trumps Amerika, aber eben auch mit China, alle 27 EU-Mitgliedstaaten und alle 30 europäischen Nationen der Nordatlantischen Allianz veranlassen, ihre innere Verfasstheit anzupassen und so vorhandene Eigeninteressen in den Wirkungskreis der entstehenden Weltordnung als „große Macht handelndes Europa“ einzubringen. Europas geographischer Raum ist begrenzt, aber sein Potenzial ist umso größer, wenn 27 und 30 die Notwendigkeit erkennen, dass ein gemeinsames Auftreten in der „ersten Reihe der Weltpolitik“ auch eine positive Dynamik für die eigenen Entwicklungen in den einzelnen Staaten haben kann und wird.

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Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Bild: Christian Wasserfallen, Pexels