Iran erklärt der Welt den Krieg

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Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Zusammenfassung

Für die Staaten der Welt ist es wichtig zu erkennen, dass die „Sperrung der Straße von Hormus“ durch das Regime in Teheran sich nicht gegen die kriegführenden Länder USA und Israel richtet, sondern eine Kriegserklärung gegen die internationale Staatengemeinschaft darstellt. Deshalb sollten alle Staaten darauf hinwirken, mit geeigneten Maßnahmen, auch zusätzlichen Sanktionen, die Aufhebung der Sperre durch Teheran möglichst umgehend zu erreichen. Eine Verquickung dieser Sperre mit den anderen Themen, deren Lösung seit mehreren Jahrzehnten nicht gelungen ist, muss verhindert werden. Denn schon jetzt sind die negativen ökonomischen und rasch auch politischen Folgen erkennbar, die gerade auch in den asiatischen und afrikanischen Ländern bereits stark ansteigen. Deshalb darf die Staatengemeinschaft es nicht bei verbaler Verurteilung belassen. Der Druck der Weltgemeinschaft muss erreichen, dass Teheran diese Sperre auflöst, ohne grundsätzliche Vereinbarungen mit den USA abgeschlossen zu haben. Das auch deshalb, weil jeder weitere Tag als Präzedenzfall für andere Staaten den Anreiz schafft, solche Sperrungen für ganz andere politische Zwecke ins Kalkül zu ziehen. Unabhängig davon zwingt ständig steigende eigene Betroffenheit, die Aufgabe dieser Sperre mit geeigneten Mitteln durchzusetzen, ohne es von anderen Verhandlungsergebnissen abhängig zu machen.

Analyse

Iran erklärt der Welt den Krieg – und die „Welt“ arbeitet sich an Präsident Trump und dem Luftkrieg Israels und der USA ab.

Der Luftkrieg Israels und der USA gegen den Iran des Mullah-Regimes hat von Anfang an sehr unterschiedliche Analysen und Urteile hervorgerufen. Wer den Angriff danach beurteilt, ob ein „friedlich gesinnter“ Iran einen imminenten Angriff gegen Israel vorhatte, wird dem Urteil vieler Regierungen, Fachleute und Bürger zuneigen, dass Israel und die USA gegen das Gewaltverbot des Artikels 2 der VN-Charta verstoßen und somit einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen haben und führen.

Wer die Situation in der Region nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 als einen „internationalen bewaffneten Konflikt“ einordnet, bei dem es ständige Angriffe der Proxys Irans in unterschiedlicher Intensität gibt und, mit direktem kinetischem Einsatz, den massiven Luftschlag Irans gegen Israel im April 2024, die „Operation Hammer“ im Juni 2025 und jetzt den Luftkrieg seit dem 28. Februar gegen den Iran, wird die völkerrechtliche Einordnung nicht so apodiktisch gegen die USA und Israel richten.

Unmittelbar nach Beginn des Luftkriegs gab der Iran via Funk bekannt, dass die Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus untersagt sei. Dies führte seither de facto zum Erliegen des Schiffsverkehrs bis auf wenige mit dem Iran verbundene Tanker. Das verstößt gegen das Internationale Seerecht.

Denn die Straße von Hormus ist eine internationale Meerenge. Nach dem UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) haben alle Schiffe das Recht auf ungehinderte friedliche Durchfahrt. Weder Anrainerstaaten noch blockierende Mächte dürfen diese Passage nach Ansicht internationaler Institutionen wie der IMO (Internationale Seeschifffahrtsorganisation) legal für Schiffe sperren, die nicht zu den Kriegsparteien gehören.

Wenn eine deutsche Zeitung dies als Kollateralschaden, also eine unbeabsichtigte oder unbedachte Folge des Luftkrieges von Israel und den USA, bezeichnet, so lädt sie diesen Akt der iranischen Regierung ausschließlich bei Israel und den USA ab. Es ist aber keine Maßnahme, die sich in erster Linie gegen diese beiden richtet, sondern es ist eine schwerwiegende Völkerrechtsverletzung, die sich gegen die internationale Staatengemeinschaft insgesamt richtet.

Dieser eklatante Verstoß gegen das internationale Seerecht muss und darf von den Staaten der Welt nicht als Folge des Luftkrieges allein eingeordnet werden. Diese Maßnahme des iranischen Regimes ist eine eigenständige Erklärung des Wirtschafts-Krieges gegen die Welt.

Und hierauf müssen die Staaten auch Antworten entwickeln, die die Aufhebung dieser Sperrung nicht allein von einem Verhandlungsergebnis zwischen Iran und den USA/Israel abhängig machen. Denn die „Welt im Würgegriff“ folgt aus einer Entscheidung des Iran, die sich gerade nicht gegen die USA und Israel richtet. Die Wirtschaft der Welt ist das Ziel, um den Machtanspruch in der Region und darüber hinaus zu unterstreichen. Damit fügt der Iran den bisherigen vier, ja fünf Gründen, warum Iran massiv sanktioniert ist, einen weiteren hinzu.

Die Staatengemeinschaft, die bisher nicht erfolgreich war, Iran in der nuklearen Frage, der Raketenentwicklung und -produktion, der Proxy-Kriege, der ausgedehnten Terrorismus-Aktivität und nicht zuletzt der Repression im Innern zu einer geänderten Politik zu bewegen oder gar durchzusetzen, kann es bei Irans Wirtschaftskrieg gegen die Welt nicht bei verbaler Verurteilung belassen. Sie kann diesen Krieg auch nicht von der Lösung aller anderen Fragen im Umgang mit dem Iran abhängig machen.

Die bisherige Begrenzung der Reaktion auf verbale Verurteilung und Maßnahmen im eigenen Land und mit Partnern, um die Auswirkungen dieser Kriegshandlung für die eigene Wirtschaft und die Menschen zu mildern, ist offensichtlich unzureichend, um das Regime in Teheran zum Einlenken und zur Beendigung dieser völkerrechtswidrigen Aktion zu veranlassen.

Da die Staaten der EU und der NATO-Europäer kein Eingreifen mit militärischen Mitteln, v. a. kinetischer Gewalt, ins Auge fassen werden, wird es darauf ankommen, insbesondere die Staaten im Indo-Pazifik, einschließlich Chinas, für weitere drastische Sanktionen gegen das Regime zu gewinnen. Das bisherige Verhalten des Regimes lässt nicht erkennen, dass die von Bundeskanzler Merz ins Gespräch gebrachte Lockerung von Sanktionen eine Möglichkeit darstellt, Teheran zur Beendigung der Sperrung von Hormus zu bewegen. Außerdem würde das Regime damit erreichen, dass die erst im letzten Herbst entschiedenen „Snapback“-Sanktionen aus Gründen des iranischen Verhaltens in der Nuklearfrage aufgehoben oder reduziert würden, ohne am iranischen Verhalten in dieser Frage eine Änderung zu erreichen.

Die Sperrung von Hormus wird vom Iran auch genutzt, um andere Staaten dazu zu veranlassen, Israel und die USA zu drängen, Vereinbarungen zu den anderen vier strittigen Bereichen mit Zugeständnissen an Iran zu treffen. Da diese Bereiche schon seit Jahrzehnten ohne Lösung geblieben sind, sollte die Staatengemeinschaft nicht zulassen, dass die Aufhebung der Sperre von Hormus von deren Lösung abhängig gemacht wird.

Ziel muss sein, den Druck der Weltgemeinschaft zu steigern, sodass das Regime in Teheran die Sperre auflöst, auch ohne bereits eine Vereinbarung mit den USA erreicht zu haben. Das ist auch deshalb wichtig, weil jede längere Sperrung von Hormus ohne eindeutige und erfolgreiche Reaktion der Staatengemeinschaft einen Präzedenzfall schafft, ja schon geschaffen hat, der ggf. auch für Staaten an anderen internationalen Meerengen den Anreiz erhöht, solche Sperrungen ins Kalkül zu ziehen, um ganz andere politische Zwecke für sich voranzubringen oder gar durchzusetzen.

Also die eigene, ständig steigende Betroffenheit von dieser Sperre in vielerlei Hinsicht, aber eben auch die Anregungen für mögliche andere „Täter“, zwingen die Staaten dazu, die Aufgabe dieser Sperre zu verlangen und mit geeigneten Mitteln durchzusetzen, ohne dies von anderen Verhandlungsergebnissen abhängig machen zu lassen.

Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

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Zur allgemeinen Lage

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Die Meinung des Lesers Jörg Hille, Bad Reichenhall 

Es war eigentlich nicht beabsichtigt, zu der Frage, wo Deutschland sicherheitspolitisch steht, nochmals Stellung zu nehmen. Die Zahl der Publikationen zu diesem Generalthema ist in tagesaktuellen Medien, in wöchentlichen oder auch monatlichen Periodika schon unübersehbar geworden. Wozu also?

Nun, es gibt den Anreiz, zu bestimmten Fragen Hinweise zu geben, die sich trotz der Fülle des Lesematerials eher selten finden lassen …

Unmittelbar ausgelöst wurde dieses kleine Memo allerdings durch die geopolitischen Ereignisse der letzten Wochen, die nach Meinung maßgeblicher politischer Beobachter das faktische Ende der NATO auslösten. Die Weigerung diverser NATO-Partner, die USA in deren Auseinandersetzung mit dem Iran noch nicht einmal auf sehr niederschwelligem Niveau zu unterstützen, Stichwort Verweigerung von Überflugrechten, hat die NATO aller Voraussicht nach in den Zustand versetzt, den Frankreichs Präsident Macron im Jahre 2019 bereits als „hirntot“ bezeichnete. The final curtain.

Was dies für die europäische Sicherheit, in Sonderheit Deutschlands, bedeutet, soll hier nur kurz angerissen werden. Eine der profiliertesten Expertinnen für Sicherheits- und Außenpolitik, Jana Puglierin, schreibt in ihrer Anfang des Jahres publizierten Analyse „Wer verteidigt Europa“ (Rowohlt, 2026) u. a., dass die Zahl der Entscheidungsträger in Moskau wachse, die nicht mehr an ein Eingreifen der USA nach Art. 5 des NATO-Vertrags glaubten (S. 46 ff.). Dieses Manuskript wurde schon einige Zeit vor dem USA-Iran-Konflikt vollendet. Was also zwischenzeitlich passiert ist, wird bei den genannten russischen Eliten wohl kaum zu einer Meinungsänderung beitragen.

Am 27. Februar 2022 hielt der damalige Bundeskanzler Scholz seine vielbeachtete Rede, Stichwort Zeitenwende, in deren Rahmen u. a. eine nachhaltige Stärkung der Bundeswehr zugesagt wurde. Rund ein Jahr später, am 25.03.2023, äußerte sich der Kanzler in einer weiteren Rede zur anhaltenden russischen Aggression wie folgt: „Die Demokratie ist machtvoller, weil sie resilient, weil sie widerstandsfähig ist. Unsere offenen Debatten helfen uns, die besten Antworten zu finden, Fehler zu korrigieren und auf den richtigen Weg zurückzufinden.“ Dann sind wir ja im April 2026 bereits bestens aufgestellt, was auch immer kommen mag.

Nur einige Skizzen: Die Bundeswehr hatte als Friedensarmee im Februar 2022 einen Personalbestand von rund 183.000 Soldaten. Mehr als vier Jahre später, d. h. also aktuell, ist dieser Stand im Wesentlichen unverändert: Derzeit dienen rund 186.000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Von diesem Gesamtbestand sind wiederum nach Schätzungen ca. ein Drittel dem Heer zuzuordnen. Anm.: Russland verfügt demgegenüber zurzeit allein bei seinen Landstreitkräften über 1,3 Millionen Soldaten und will diese Zahl weiter auf 1,5 Millionen bis Ende 2026 aufstocken. Die Zahl der kriegsfrontfähigen Soldaten aller Waffengattungen, Heer, Marine, Luftwaffe, Cyber, beläuft sich auf ca. 50.000, d. h. zwei Drittel der Bundeswehr sind, auch im Verteidigungsfall, allein für die Verwaltung bzw. Steuerung der kampffähigen Einheiten eingesetzt. Hinzu kommen rund 81.000 Zivilbeschäftigte, davon wiederum ca. 3.000 im Verteidigungsministerium.

Was sind die Aufwuchsziele der Bundeswehr? Es wird ein Personalbestand von 203.000 Soldatinnen und Soldaten bis 2031 angestrebt. Wirkt das gegenüber den zumal sehr dynamisch, sehr rigoros umgesetzten Vergrößerungszielen des russischen Aggressors nicht beunruhigend wenig? Absolut, zumal davon ausgegangen werden kann, dass noch nicht einmal dieser niedrige Wert erreicht werden wird. Seit mehr als vier Jahren strebt die Bundeswehr eine deutliche Verstärkung an. Gegen sämtliche Versprechen, Zusagen und Inaussichtstellungen aus dem zivilen und militärischen Leitungsbereich hat es, wie aus den eingangs zitierten Zahlen hervorgeht, bislang keine nennenswerten Fortschritte gegeben. Dies wird nach Lage der Dinge auch so bleiben. Warum? Die Bundeswehr hat es zum einen nicht geschafft, die entsprechende Infrastruktur für eine deutlich erhöhte Zahl von Neueinstellungen aufzubauen, u. a. Unterbringung, Schulungskapazitäten, angemessene Zahl von Ausbildern. Zum anderen reichen, trotz aller Marketinganstrengungen, die Bewerberzahlen gerade so aus, die natürlichen Abgänge, ca. 20.000 pro Jahr, auszugleichen. Erschwerend kommt als neues Phänomen eine Abbrecherquote von 25 Prozent während der Probezeit hinzu, mangelnde physische Fitness. Kann eine Wehrpflicht Abhilfe schaffen? Wenn man mit einer Friedenszeit von weiteren zehn bis fünfzehn Jahren rechnen könnte, dann möglicherweise. Kann denn die Bundeswehr im Krisenfall nicht auf eine große Zahl schnell einsetzbarer Reservisten zurückgreifen? Die Zahl dieser Reservisten, sogenannte beorderte Reservisten, beläuft sich aktuell auf etwa 55.000. Zum Vergleich: 1990 konnte die Bundeswehr im Spannungsfall auf rund 800.000 beorderte Reservisten zurückgreifen. Geradezu gruselig wird es, wenn man in diesem Kontext auf das NATO-Mitglied Finnland mit 5,6 Millionen Einwohnern blickt: Finnland kann innerhalb von Tagen 280.000 Reservisten mobilisieren, denen von der NATO ein hoher Kampfwert attestiert wird.

Experten geben Antwort: Einer der besten Kenner der Bundeswehr, Prof. S. Neitzel, hat sich im Herbst 2025 in verschiedenen Formaten, Printmedien, TV-Interviews etc., sehr kritisch über die Zustände bei der Bundeswehr geäußert und diese unter anderem mit der preußischen Armee im Kampf gegen Napoleon verglichen, die 1807 bei Jena und Auerstädt katastrophale Niederlagen erlitt. Allgemein spricht Prof. Neitzel der Bundeswehr den Willen bzw. die Fähigkeit zu grundlegenden Strukturreformen ab, siehe FAZ vom 29.09.2025, ZDF, Maischberger 08.10.2025. Man könnte diese Bewertung für überzogen halten, eine Einzelstimme, wenn nicht die jährlichen Berichte des Wehrbeauftragten im Wesentlichen mit der Kritik von Prof. Neitzel übereinstimmten. Das gilt nicht nur für den Jahresbericht des Wehrbeauftragten Henning Otte für 2025. Auch seine Vorgängerin Eva Högl hatte in ihren Jahresberichten wiederholt massive strukturelle Defizite bei der Bundeswehr beklagt.

Ein Letztes: Die Empörung ist sicherlich ein Meister aus Deutschland. In Bezug auf die Bundeswehr öffnen sich bei bestimmten kulturkampfgeeigneten Themen buchstäblich bis zur Hypertrophie alle verfügbaren Schleusen des bundeswehrkritisch ausgerichteten medialen und politischen Sektors, hier einige Stichworte aus letzter Zeit: KSK, Fallschirmjägerregiment 26, bestimmte Inhalte des Wehrpflichtgesetzes. Recht so!

Bizarr werden diese Vorgänge aber, wenn andere, noch viel kritikwürdigere Vorgänge bei der Bundeswehr demgegenüber wenig mediale Aufmerksamkeit finden und faktisch ignoriert werden. Seit vielen Jahren vernichtet die Bundeswehr durch massive Fehlplanungen, unbegreifliche Verzögerungen und sonstige strukturelle Ineffizienz vor allem im Beschaffungswesen Milliarden von Euro. Die schon lange anhaltende und zudem heftige Kritik des Bundesrechnungshofs, dessen Präsident K. Scheller im Februar 2026 über das Beschaffungssamt der Bundeswehr sagte: „Organisierte Verantwortungslosigkeit“, oder des Bundes der Steuerzahler an dieser Misswirtschaft haben bislang nichts bewirkt. Kein Druck von den Medien und/oder der Straße gegenüber der politischen Führung, diesen „deplorable state of affairs“ durchgreifender Reorganisation zu sanieren. Unter den spektakulären Vorgängen aus jüngerer Zeit sei zur Illustration nur ein Projekt herausgegriffen, die Fregatte 125: Im Juni 2020 wurde vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) an die holländische Werft Damen Naval ein Auftrag über den Bau von vier Fregatten erteilt, der im Juni 2024 um zwei weitere Fregatten, also auf insgesamt sechs Schiffe, erweitert wurde. Der Baubeginn der ersten Fregatte, „Niedersachsen“, erfolgte im Dezember 2023 mit Fertigstellungsziel 2028. Massive Schwierigkeiten des Herstellers bei den IT-Schnittstellen, Softwareprogramme, führten 2025 zu einem faktischen Abbruch des Projekts, in das bis heute bereits 1,8 Milliarden Euro investiert worden sind. Nunmehr soll die Ablieferung der Fregatte Niedersachsen 2031 erfolgen. Es kann aber auch sein, dass das ganze Beschaffungsprojekt eingestampft wird …

Weitaus schlimmer noch als der finanzielle Verlust ist aber: Die Marine war und ist von allen Teilstreitkräften durch den jahrzehntelangen Rückbau am stärksten betroffen, d. h., die Fähigkeiten, im NATO-Verbund die geforderten Beiträge leisten zu können, sind mit den vorhandenen Ressourcen schon per se nicht gegeben. Durch die neuen waffentechnologischen Entwicklungen wird die deutsche Marine in ihren Möglichkeiten vollends marginalisiert. Die genannten Fregatten wären hier wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung gewesen …

Aber wie bereits ausgeführt: Eine nennenswerte Erregungskurve bei all denen, die in Deutschland üblicherweise die öffentliche Meinung vertreten, hat der obige Vorgang, und Hunderte andere, ähnlich oder auch kleiner dimensioniert, allein aus den letzten fünf Jahren, nicht hervorgerufen. Es handelt sich ja zugegebenermaßen auch um langweiligen Kram, schlichtweg nicht sexy genug, um die gewünschte Anzahl an Klicks zu erzielen.

Resilienz/Vorsorge

Auch das Ziel einer nur relativen Krisenfestigkeit bedeutet, dass der Staat zum Schutz der Bevölkerung und nationaler Kulturgüter eine effektive infrastrukturelle Mindestvorsorge in allen Kernbereichen des Daseins sicherstellen muss. Nachfolgend ein kleiner Streifzug zum Stand der Dinge:

Prof. H. Kroemer, Vorstandsvorsitzender der Berliner Charité, äußerte in den letzten Monaten mehrfach deutliche Kritik an der mangelnden Vorbereitung des deutschen Gesundheitssystems auf Krisen und Notfallszenarien. Er beklagte u. a. eine fehlende nationale Strategie nach dem Vorbild der USA oder Schwedens, das Fehlen verbindlicher, großangelegter Notfallübungen, generell unklare Zuständigkeiten und vielfach unterdimensionierte Notstromreserven in den meisten Krankenhäusern, siehe auch im Spiegel-Interview vom 29.03.2026. Uneingeschränkt unterstützt wird diese Einschätzung durch den Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, der in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel vom 02.04.2025 die chronische Unterfinanzierung des Bevölkerungsschutzes monierte und hierbei die mangelnde Krisenfestigkeit der deutschen Krankenhäuser beklagte. Gröhe verlangte einen nachhaltigen Kraftakt auf allen politischen Ebenen: „Tritt der Krisenfall erst ein, ist es für Vorsorge zu spät.“

Seit über vier Jahren wird im Wochenrhythmus in deutschen Medien über die russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung berichtet, Drohnen, Marschflugkörper, ballistische Raketen. Nach Schätzungen sind diesem Terror bislang mindestens 15.000 Menschen zum Opfer gefallen, die Zahl der Verletzten liegt bei ca. 30.000. Die Fertigungskapazität Russlands allein im Drohnenbereich, hier: Langstrecken- und Angriffsdrohnen, dürfte sich nach Geheimdienstbewertungen im Jahre 2026 auf über 300.000 erhöhen. Angesichts dieser Bedrohungslage und der Erfahrungen der Ukraine, deren Opferzahlen nur dank eines breitflächig und schnell entwickelten Schutzraumsystems noch vergleichsweise niedrig sind, ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung alles unternommen hat, um der deutschen Bevölkerung wenigstens einen Mindestschutz zu gewährleisten. Schweiz: 100 Prozent Schutzraumversorgung. Wo stehen wir also?

Deutschland hat, Stand April 2026, immer noch so gut wie gar nichts an entsprechender Infrastruktur. Es gibt, so wie schon vor Beginn des Ukrainekrieges, 579 dem Zivilschutz gewidmete öffentliche Schutzräume, die aber alle erst über eine Kernsanierung ihren ursprünglichen Zweck erfüllen können. Selbst dann bieten diese Schutzräume maximal Platz für ca. 500.000 Menschen, also weniger als ein Prozent der Bevölkerung. Wann diese Sanierungsarbeiten abgeschlossen sein werden, bleibt offen. Es ist geplant, für eine weitere Million Menschen Schutzräume zu schaffen. Als Zielmarke wird 2029 genannt, d. h. im Klartext: In den dreißiger Jahren darf mit einer minimalen Verbesserung in diesem Elementarbereich gerechnet werden.

Der Kulturhistoriker Hubertus Butin äußerte sich vor etlichen Wochen zu dem eher exotischen Thema des Schutzes von Kulturgütern, d. h. maßgeblich dem Schutz von Museumsbeständen, in Deutschland, siehe FAZ vom 28.03.2026. Die Recherchen wurden durch den Krieg in der Ukraine ausgelöst bzw. durch die bewundernswerten Anstrengungen der Ukraine, der beabsichtigten Zerstörung des nationalen Kulturbestandes durch Russland schnellstmöglich und nachhaltig entgegenzutreten. Die Zahl der deutschen Museen liegt je nach Einordnung bei rund 6.700 oder rund 7.500. Abgesehen von einer Handvoll Einrichtungen, z. B. den Staatlichen Museen in Berlin/SMB oder den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden/SKD, gibt es für die Tausende von anderen Instituten keine Möglichkeit, ihren Bestand rechtzeitig in kriegsfeste Bereiche, Bunker, Stollen, auszulagern. Nur ein Bruchteil der wertvollsten nationalen Kunstschätze könnte also im Kriegsfalle effektiv geschützt werden. Nichts deutet darauf hin, dass sich an diesem Zustand auf absehbare Zeit irgendetwas ändern wird. Der letzte Weltkrieg hatte, sicherlich selbstverschuldet, bereits brachiale Verluste in den deutschen Museumsbeständen zur Folge. Diesmal liegt die Schuld an der möglichen Vernichtung weiteren nationalen Kulturgutes allerdings ausschließlich in der Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Verantwortlichen, rechtzeitig für ausreichenden Schutz Sorge zu tragen. Ein weiteres bemerkenswertes Beispiel dafür, wie die politischen Entscheidungsträger dieses Landes den Begriff der Verantwortungsethik interpretieren.

Seit Jahren empfiehlt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, BBK, der Bevölkerung die Anlage eines Notvorrats für den Krisenfall, der den Lebensmittel-, Trinkwasser- und ggf. Medikamentenbedarf für einen Zeitraum von mindestens zehn Tagen abdecken soll. Seit 2016 rufen die jeweiligen Präsidenten des Amtes, zuletzt Ralph Tiesler im März 2026 in öffentlichen Statements, u. a. dazu auf, die Bevölkerung stärker für Risiken zu sensibilisieren, weil der Staat Krisen nicht allein bewältigen könne, und die Kompetenz der Bürger für Krisensituationen, Selbsthilfefähigkeit, deutlich zu verbessern. Der ehemalige Präsident Tiesler sprach in einem Interview in diesem Zusammenhang sogar ausdrücklich von der Möglichkeit eines russischen Angriffs, WDR 5, Neugier genügt, 23.07.2025. Das ist eigentlich klar genug.

Wie sieht es aktuell aus? Hierzu gibt es verschiedene Erhebungen, Umfragen, Analysen, Studien etc., die ein sehr gemischtes Bild vermitteln. Einige Kerndaten: Das BBK hat in einem umfangreichen Forschungsprojekt PREP, 2024 bis März 2026, festgestellt, dass nur etwa die Hälfte der Bevölkerung, 46 Prozent, einen solchen Vorrat für drei bis zehn Tage angelegt hat. Allerdings wird dieser Prozentsatz noch weiter relativiert, da lediglich 15 Prozent dieser Haushalte über eine stromunabhängige Energiequelle, z. B. einen Gaskocher, verfügen. Damit gibt es auch für diesen Personenkreis bei einem längeren Stromausfall, Blackout, keine Möglichkeit zum Kochen und für die Warmwasserbereitung etwa für die Körperhygiene. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, BPA, gibt regelmäßig Meinungsumfragen zum Vorsorgeverhalten der Bevölkerung in Auftrag. Interessant ist hier die Frage nach den größten Sorgen, Krisenszenario. 47 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um die Bedrohung der Energieversorgung und sonstiger kritischer Infrastrukturen durch Cyberattacken. 66 Prozent rechnen innerhalb der nächsten fünf Jahre mit zunehmenden Stromausfällen durch Sabotage. Die erstgenannten Umfrageergebnisse korrelieren offensichtlich mit den letztgenannten: Ungeachtet aller Warnungen von Seiten der Politik, hoher Militärs und einer Vielzahl von Experten über die deutlich erhöhte Eintrittswahrscheinlichkeit einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland weigert sich ein Großteil der Bevölkerung nach wie vor, einen solchen Großkonflikt als sehr reales Risiko für sich selbst und das eigene Umfeld zu verinnerlichen.

Mangelndes Bewusstsein als Kernproblem der Krisenfestigkeit

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich eine sehr unkomfortable und rational nicht auflösbare Erkenntnis: Ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung, über sämtliche Altersgruppen hinweg, alle denkbaren Berufsgruppen und entsprechenden Qualifikationen einschließend, ideologie- und religionsübergreifend, ist im fünften Jahr des russisch-ukrainischen Krieges trotz all dessen Folgewirkungen nicht willens oder nicht in der Lage, die faktenbelegt mittlerweile steil aufsteigende Gefahrenlage für Deutschland zu sehen und entsprechend zu handeln. Es will auch niemand aus diesem Teil der Bevölkerung darüber nachdenken, dass die mittlerweile über achtzig Jahre andauernde europäische Friedensperiode historisch gesprochen eine Anomalie ist, ein Zeitfenster, mit dessen Ende bei dieser Dauer per se jederzeit gerechnet werden muss. Nach Giuliano da Empoli leben wir ja auch ohne Putin bereits wieder in einem Zeitalter der Raubtiere, Die Stunde der Raubtiere, Beck 2025.

Womit lässt sich eine solche unbegreifliche intellektuelle Selbstverzwergung erklären? Eine mögliche Antwort: Der amerikanische Historiker, Philosoph und Anthropologe Jonathan Lear, 1948 bis 2025, verfasste 2006 eine bahnbrechende Untersuchung zu dem Phänomen der kollektiven Leugnung, Radical Hope: Ethics in the Face of Cultural Devastation, Harvard University Press 2008. Kurz gefasst: Auch moderne Zivilisationen sind häufig unfähig, sich ihre eigene Vernichtung überhaupt vorzustellen. Dieser „blinde Fleck“, blind spot, ist nicht bloß ein Mangel an Information, sondern eine strukturelle Unwilligkeit, die Möglichkeit von Zerstörung und Verwüstung zu akzeptieren. Der von J. Lear in diesem Text vorgeschlagene Lösungsansatz der „Radikalen Hoffnung“, radical hope, wird hier nicht weiter vertieft, weil dieser ganz offenkundig ein völlig anderes Szenario als einen Krieg im Fokus hat.

Schlusswort: Ex-Bundeskanzler Scholz sprach, wie weiter oben zitiert, von der Überlegenheit der Demokratie in der Fähigkeit, auf Krisen angemessen und effektiv zu reagieren. Über die Richtigkeit dieser Aussage, jedenfalls per Stand heute, darf man wohl füglich streiten. Ausdrücklich gilt aber auch hier: Wer zu früh das Handtuch wirft, also resigniert, verliert das Gefühl der Selbstwirksamkeit, den unverzichtbaren Glauben daran, das eigene Leben aktiv gestalten zu können.

Bad Reichenhall, 12.04.2026
Jörg Hille

Der folgende Text gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder. Er entspricht nicht notwendigerweise der Auffassung der Redaktion.

Unser Medium versteht sich nicht allein als Ort für Fachartikel ausgewiesener Experten. Wir möchten auch Lesern die Möglichkeit geben, eigene Beobachtungen, Einschätzungen und Argumente einzubringen. Gerade bei Themen von erheblicher politischer und gesellschaftlicher Tragweite halten wir es für wichtig, unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen zu lassen, sofern sie sachlich begründet sind und zur öffentlichen Debatte beitragen.

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Davos, Grönland und Europa

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Ein Kommentar von unserem Chefredakteur Rolf Clement 

Es ist müßig, darüber zu philosophieren, ob NATO-Generalsekretär Mark Rutte für das Aushandeln der Grönland-Vereinbarung mit US-Präsident Donald Trump zuständig war. Es zählt allein, dass Trump in der Diskussion mit einem europäischen Staatsmann den Konflikt um die Insel im hohen Norden entschärft hat, und das ist Rutte gelungen. All diejenigen, die immer wieder diplomatische Initiativen aus Europa vermisst haben, müssen ihre Kritik umschreiben. Manche machen das schon und werfen dem deutschen Bundeskanzler Merz vor, dass diese Initiative nicht von ihm gekommen sei. Aber es ist doch klar: Rutte, ein Niederländer, hat da nicht ohne Rückendeckung von allen größeren europäischen Ländern gehandelt.

Andere schlagen sich selbst auf die Schulter. Das sei ein Verdienst der europäischen Einigkeit. Man möchte in dieses Narrativ nur allzu gern einstimmen. Allein: Ganz so ist es nicht.

Zum einen ist der Eindruck dieser europäischen Phalanx aus zwei Gründen entstanden. Einmal ging es um die Souveränität eines EU- und NATO-Staates. Eine vielleicht sogar gewaltsame Annexion Grönlands hätte die Integrität von NATO und EU gefährdet und damit alle Vorteile, die diese Institutionen trotz aller Mängel immer noch bieten. Zum anderen kam dieser Eindruck der Einheit erst auf, als die USA mit Zöllen gegen viele EU-Staaten mit Auswirkungen für alle drohten. Eine „nur“ sicherheitspolitische Drohung hätte das nicht bewirkt. Das sollte uns nachdenklich stimmen.

Aber auch in der EU gab es einige Staaten, die sich sehr still verhalten haben. Ungarn hat sich nicht vehement in die EU-Linie gegen Trump eingereiht, die Slowakei auch nicht. Aus Südeuropa wurde die Solidarität ebenfalls nicht laut formuliert. Je weiter man sich von dem betroffenen Land Dänemark entfernt, desto formaler wurde die Unterstützung. Letztlich waren es die drei Großen Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die die Melodie angestimmt haben, die zum Erfolg beigetragen hat.

Also wurden die EU-Europäer erst wach, als es ihnen wirtschaftlich an den Kragen gehen sollte. In verschiedenen Gremien war bereits diskutiert worden, wie die berechtigten Sicherheitsinteressen der USA bezüglich Grönlands, die die anderen NATO-Partner ja teilen, adressiert werden können. Dazu gehört, dass das Stationierungsabkommen, das vor allem die USA mit Dänemark haben, überarbeitet wird. Durch den Klimawandel sind hier neue Herausforderungen entstanden, die eine Neuformulierung sinnvoll machen. Grönland liegt nicht mehr im „ewigen Eis“, sondern kann auch von Systemen erreicht werden, die bisher kein Risiko für die Insel bedeuteten. Hinzu kommt, dass sich auch die möglichen Waffenarsenale, die auf Grönland einwirken können, unabhängig vom Klimawandel erweitert haben. Eine solche Neuformulierung eröffnet zudem die Möglichkeit, weitere NATO-Partner an der Absicherung der Insel zu beteiligen. Dieses zwischen US-Präsident Trump und NATO-Generalsekretär Rutte ausgehandelte Element einer Vereinbarung macht nicht nur Sinn, sondern ist sogar geboten.

Zusätzliches Interesse an der Insel entsteht durch die Möglichkeit, Rohstoffe nutzbar zu machen, die bisher unter einer dicken Eisdecke verborgen waren. Dass man sich jetzt wohl darauf verständigen kann, dass die Nutzung dieser Rohstoffe auch im Verbund und unter klarer Mitwirkung der USA erfolgen soll. Damit werden Russland und China ausgeschlossen, was die USA lautstark, die anderen etwas leiser gefordert hatten.

Die NATO-Staaten haben ja in ihren Gesprächen mit der Trump-Administration angeboten, dass die Europäer sich in Grönland stärker engagieren wollen. Dieser Teil ist übrigens einer, den Rutte verhandeln darf, dafür ist er als NATO-Generalsekretär zuständig. Das wird jetzt mit in die Vereinbarung eingebunden. Damit ist die Übernahme Grönlands durch die USA nicht mehr so nötig.

Pikant an der Grönland-Diskussion ist, dass Trump hier Konsequenzen aus dem Klimawandel zieht, den er eigentlich leugnet. Das hat er zwar nicht verbal eingeräumt, aber sein Handeln zeigt, dass er dessen Folgen für die Erderwärmung sieht und in seine Aktionen einbezieht.

Trotz alledem ist es zu kurz gesprungen, wenn man die 180-Grad-Wendung Trumps beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos nur dem europäischen Verhalten zuschreibt. Wer das glaubt, streut sich Sand in die Augen. Man muss, um das zu verstehen, auch das politische Umfeld Donald Trumps in den Blick nehmen. Da sehen wir Folgendes.

Nach Umfragen sind 75 Prozent der US-Amerikaner gegen die Übernahme Grönlands. In Senat und Kongress gibt es viel Widerspruch zu dieser Politik, nicht nur bei der Demokratischen Partei, sondern auch bei den Republikanern. Ein Präsident, dessen Politik das Land spaltet, steht plötzlich einer Mehrheit gegenüber, die seine Politik ablehnt. Er kann also nicht mit einer Hälfte gegen die andere regieren. Und es kommt ein wesentliches Argument hinzu. Die Androhung der Europäer, eine Verschärfung der US-Zollpolitik durch entsprechende Gegenzölle zu beantworten, hat der US-Wirtschaft klar gemacht, dass sie bei dieser Politik ebenfalls draufzahlen muss. Dies wurde Trump deutlich gemacht. Der „Deal-Maker“ läuft Gefahr, Deals zulasten der eigenen Wirtschaft und damit des eigenen Klientels zu produzieren. Diejenigen, die Trump stützen, weil sie von seiner Politik höhere Gewinne erwarten, sehen das Ergebnis der Trump-Politik in Gefahr. Das ist eine Sprache, die Donald Trump versteht.

So spielten sich hinter den Kulissen von Davos viele Dinge ab, die zu diesem Ergebnis geführt haben. Die augenscheinliche europäische Einigung war dabei ein notwendiges, aber kein hinreichendes Element. Wenn wir uns dies nicht deutlich machen, verkennen wir die Lage. Darauf aber muss eine europäische Politik bauen. Deren Mängel haben in Davos der kanadische Ministerpräsident Mark Carney, Bundeskanzler Merz und der ukrainische Präsident Selensky klar und deutlich angesprochen. Es gilt, aus dieser bekannten Mangelanalyse Konsequenzen zu ziehen.

Es ist wohlfeil zu fordern, dass die EU-Staaten mit einer Stimme sprechen müssen. Solange es in Europa Interessen gibt, die vor allem in sicherheitspolitischen Fragen nicht kongruent sind, wird man diese eine Stimme nicht hinbekommen. Das ist in einer Organisation, die so strukturiert ist wie die EU, auch nicht zu ändern. Die Regierungen der Mitgliedsländer sind ihren nationalen Parlamenten verantwortlich, die auch national gewählt werden. Bei der peinlichen Entscheidung des Europäischen Parlaments bei der Ratifizierung des Mercosur-Abkommens zeigte sich, dass auch überregionale Gremien nicht nur im Sinne der Gemeinschaft, sondern auch nach regionalen Befindlichkeiten entscheiden. Dem kann man auch durch eine Verbreiterung der Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat nur begrenzt beikommen. Was hat die EU davon, wenn der Ministerrat einen Beschluss fasst, den dann einige Mitglieder lautstark nicht mittragen?

Wichtig wäre es, wenn die EU-Kommission die Rolle einer europäischen Regierung bekommen könnte, die dann verbindlich für diesen Kontinent Beschlüsse fasst. Im Zoll- und Umweltbereich ist dies durch die Kommission bereits möglich. Aber auch hier sehen wir, dass Vorgaben aus nationalen Gründen oft nicht umgesetzt werden. Im gesamten Bereich der Sicherheitspolitik ist dies bislang nicht möglich. Hier bilden sich neue Strukturen durch eine Koalition der Willigen heraus. Diese Strukturen werden zu einer Nebenvereinigung, die die bisherigen Strukturen freundlich formuliert ergänzt.

Diese Nebenstrukturen sind auch ein Element des neuen Friedensrates, den Donald Trump installieren will. Es ist ein Forum, das den UN-Sicherheitsrat ersetzen soll. Der UN-Sicherheitsrat ist nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden und hat den Siegermächten des Krieges sowie China eine zentrale Verantwortung für die Gestaltung der Welt eingeräumt. Dies äußert sich im Vetorecht dieser Mächte. Dass dadurch schon seit Langem klare Beschlüsse nicht zustande kamen oder durch ein Veto verhindert wurden, ist offenkundig. Nur: Trumps Friedensrat, dem er auf Lebenszeit vorsitzen und dessen Eintrittspreis den Wohlstand dieses Präsidenten mehren soll, ist kein Lenkungsgremium der Welt, das Wirkung erzielen wird. Dort gibt es zwar kein Vetorecht, außer vielleicht das Donald Trumps selbst, aber auch keinerlei Verbindlichkeit bei der Durchsetzung der dort gefassten Beschlüsse. Deswegen ist dieser Rat auch mit viel Pomp gegründet worden, hat sich aber schnell als Totgeburt erwiesen.

So ist Davos eine Konferenz gewesen, auf der Klartext gesprochen wurde, mehr als sonst bei solchen Konferenzen. Ein Jahr nach Amtsübernahme ist Donald Trump zu Hause erstmals in seine Schranken gewiesen worden, durch ein plötzlich aufgewachtes Europa und eine US-amerikanische Szene, die zu erkennen scheint, dass sich auch innenpolitisch etwas verändern muss. Daraus muss vor allem Europa die Erkenntnis umsetzen, dass es konsequent handeln muss. In den aktuellen Strukturen ist dies lange genug versucht worden. Also brauchen wir neue, die sich bereits langsam herausbilden. Aber das muss jetzt schneller und klarer geschehen, wenn europäische Interessen mehr Gewicht bekommen sollen.

Rolf Clement ist einer der profiliertesten sicherheitspolitischen Journalisten Deutschlands. Clement war viele Jahre Sonderkorrespondent für Sicherheitspolitik und Mitglied der Chefredaktion des Deutschlandfunks. Seit 2017 arbeitet er als freier Journalist, unter anderem für den TV-Sender Phoenix sowie die Fachzeitschrift Europäische Sicherheit & Technik. Darüber hinaus lehrte er an der Hochschule des Bundes in Brühl bei Köln. Vor kurzem ist er zum 2. Vorsitzender des Sicherheitsforum Deutschland gewählt worden.