Krieg und Diplomatie, Egoismus und Risikovermeidung

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Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen 

Zusammenfassung

Seit der 2. Präsidentschaft von Donald Trump richtet sich der Blick auf Putins Angriffskrieg gegen die freie Ukraine oft auf einen (bedingungslosen) Waffenstillstand, ein „Ende des Sterbens“, „Ende des Krieges“. Der lange betonte politische Zweck einer freien, territorial unversehrten Ukraine wird immer weniger sichtbar. Wenige (wollen) sehen, dass Putin einen Waffenstillstand nur mit dem Erreichen seiner maximalen Ziele verhandeln will. Mit keiner Abwehr gegen die Angriffe auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer und der unzureichenden Hilfe für die Luftverteidigung in der Ukraine, kann niemand glauben, dass Putin auch nur den Hauch eines Interesses hat einen „fairen Frieden für eine freie Ukraine“ zu verhandeln.
Für Trump ist eine kämpfende Ukraine lästig für seine Gestaltung der Beziehungen zu Putins Russland. Europa unterstützt die Ukraine damit sie nicht unterliegt, aber zu wenig, sich souverän zu behaupten; auch weil viele die weiteren imperialen Ziele Putins nicht sehen, oder sogar leugnen. Neben eigenen Interessen stand vor allem Risikovermeidung im Vordergrund. So fehlten Wille und Mittel Putin zurückzuweisen.
„Verhandlungen über ein Ende des Krieges“ werden solange ins Leere laufen oder schlimmer, die Ukraine verkrüppeln, solange Putin auch durch militärisches und ökonomisches Handeln v.a. Europas nicht erkennen muss, dass er seine Unterwerfung der Ukraine nicht erreichen kann.

Analyse

Seit Beginn der 2. Präsidentschaft von Donald Trump dreht sich der Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die freie Ukraine in unterschiedlicher Intensität um

  • einen (bedingungslosen) Waffenstillstand;
  • ein Ende des Sterbens;
  • ein Ende des Krieges.

Immer weniger wurde und wird der lange Zeit betonte politische Zweck der Selbstverteidigung der Ukraine gegen den brutalen, anhaltenden Überfall und der geleisteten Unterstützung genannt: ein Frieden mit einer freien souveränen, integren Ukraine in ihren legitimen Grenzen von 1991.Dies muss man sich klar machen, wenn jetzt ohne jeden Bezug auf den 10-Punkte-Friedensplan Präsident Selenzkyjs schon vom November 2022 auch in Europa von einem „schnellen Ende des Krieges“ gesprochen, ja dies gefordert wird.

Während nicht nur Präsident Trump, dem die Ukraine egal, ja sogar lästig ist, sondern auch Europa jetzt von einem diplomatischen „Plan“ spricht, um mit Putin zu verhandeln (worüber denn?) verschließen die meisten Augen und Ohren vor der immer wiederholten Ansage Putins, dass ein Ende des Krieges erst möglich ist, wenn seine (maximalen) Ziele zur Unterwerfung der Ukraine erreicht sein werden.

Diese Auffassung hat der Kreml auch nach dem Gespräch Putins mit Trumps Unterhändler Witkoff unzweideutig zum Ausdruck gebracht. Dennoch schwadronieren Vertreter der Regierung und der Koalition, dass jetzt ein „Friedenskonzept Europas“ vereinbart und damit auf Verhandlungen mit Putin gedrängt werden soll. Keiner scheint sich klar zu sein, dass alle denkbaren Vorschläge bei dieser Sachlage immer schon die Belohnung des Aggressors einschließen.

In einer Phase des Krieges, wo der Westen nicht nur keine Flugverbotszone über den territorialen Gewässern der Schwarzmeer-Staaten Rumänien und Bulgarien erwägt, um die ständigen russischen Angriffe auf zivile Handelsschiffe zu stoppen, sondern auch die Luftverteidigung der gesamten Ukraine durch fehlenden Nachschub von Patriot-Raketen und Zielaufklärung drastisch verschlechtert, kann doch niemand ernsthaft glauben, dass Putin auch nur den Hauch eines Interesses hat, einen „fairen Frieden für eine freie unabhängige Ukraine“ zu verhandeln.

Diese Art westlichen Auftretens erinnert nicht nur jeden Diplomaten an eine Aussage, die Friedrich dem Großen zugeschrieben wird, und die auch Wolfgang Ischinger in seinem Buch „Welt in Gefahr“[1] aufgreift: „Diplomatie ohne Waffen ist wie ein Orchester ohne Instrumente“.

Schon mit den beiden geschilderten Schwächen der militärischen Unterstützung der Ukraine wird offensichtlich, dass jede diplomatische Aktivität für einen „gerechten Frieden“ auf dieser Grundlage nicht erreichbar sein wird.

Warum ist bei den Regierungen und auch unter den Menschen in Europa dennoch der Ruf häufiger zu hören, jetzt auch als Europa Verbindung zum Kreml und zu Putin zu suchen. Dabei ist es möglich und sinnvoll – wie es gerade auch von Istanbul aus versucht wird – erneut ein Getreideabkommen mit Russland wie 2022 zu vereinbaren. Eine Flugverbotszone z.B. durch NATO-Staaten über den territorialen Gewässern oder auch den Wirtschaftszonen von Rumänien und Bulgarien im Fall des Scheiterns solcher Gespräche könnte dazu beitragen, Russland für ein Abkommen zu gewinnen.

Für Donald Trump ist eine kämpfende Ukraine nicht in seinem Interesse. Seine Vorstellung besteht in einem von wirtschaftlichen Zielen und umfangreichen Explorationsgeschäften bestimmten neuen Beziehungsgeflecht mit Russland unter Putin. Er verfolgt diese Politik auch gegen eine im Kongress und in der Bevölkerung parteiübergreifende Ablehnung der Aggression Putins gegen die Ukraine. Ob Trump seine Politik gegen das Opfer Ukraine und für Beziehungen mit dem Aggressor bei einer Niederlage in den Zwischenwahlen fortsetzen kann, ist eine offene Frage.

Während in den USA die narzisstische, selbstbezogene Politik Trumps großen Einfluss auf das außenpolitische Handeln hat, stellt sich die Lage in Europa anders dar.

In Deutschland und allen östlichen und skandinavischen Ländern von NATO und EU befürwortet eine Mehrheit der Bevölkerung (noch) die Unterstützung der Ukraine. Die Regierungen müssen es schaffen, ihren Mitmenschen die imperialen Ziele Putins deutlich und überzeugend vor Augen zu führen, die er selbst mit nichtkonventionellen Angriffen seiner Kräfte ja schon länger unternimmt. Das ist eine Voraussetzung, um für alle Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und zu stärkeren Sanktionen gegen Putins Russland Zustimmung zu erhalten.

Europa hat seine militärische Unterstützung der Ukraine über die vergangenen Jahre mehr daran orientiert, dass die Ukraine nicht unterliegt, als dass sie sich frei und unabhängig behauptet. Das erfolgte weniger aus der Überlegung, nicht zu viele Mittel zulasten innenpolitischer Anforderungen einzusetzen. Vielmehr stand beim Begrenzen oder Unterlassen bestimmter Schritte die Risikovermeidung im Vordergrund. Diese Sorgen vor Risiken oder Eskalation wurden oft verstärkt durch russische Drohungen gegen einzelne Länder oder EU und NATO insgesamt. Natürlich gab und gibt es auch unter den 27 EU-Staaten und den 30 europäischen NATO-Staaten unterschiedliche Interessen, die eine geschlossene politische und militärische Vorgehensweise erschweren, mit der sie die russische Aggression erfolgreich zurückweisen können.

Auch die von Außenminister Johann Wadephul und Armin Laschet, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, in wiederholten öffentlichen Stellungnahmen geforderten „Verhandlungen über ein Ende des Krieges“ werden solange ins Leere laufen oder schlimmer, zum Nachteil der Ukraine führen, wenn und solange Putin und Russland nicht durch politische, militärische und ökonomische Maßnahmen der Ukraine und ihrer Unterstützer erkennt, dass er seine maximalen Ziele nie erreichen kann und wird.

Die absehbare Entwicklung entfernt sich von ursprünglichen politischen Zwecken. Sowohl der Egoismus Trumps für eine neue Russlandpolitik als auch der Vorrang für Risikovermeidung in Europa werden dazu führen oder beitragen, dass völkerrechtswidrige Gewinne des Aggressors hingenommen oder sogar bestätigt werden und dem Opfer der Aggression zusätzliche Bürden zugemutet werden. Wer ständig den Einsatz für ein freies unabhängiges Europa im Munde führt, darf eine solche Entwicklung nicht hinnehmen. Noch kann der unumkehrbare Schaden für die Zukunft Europas durch entschlossenes politisches, militärisches und ökonomisches Handeln für die Ukraine und gegen den Aggressor Russland abgewendet werden.

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Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder

[1] Ischinger, Wolfgang (2020). Welt in Gefahr. Deutschland und Europa in unsicheren Zeiten (2. Aufl.). Ullstein Taschenbuch, ISBN 978-3-548-06096-5.

„Kollateralschäden“ als Mittel zum politischen Ziel

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I. In Rückblicken auf den 7. Oktober 2023 heißt es oft, die Hamas habe „in Kauf genommen“, dass die israelische Reaktion die Zivilbevölkerung des Gazastreifens in Mitleidenschaft ziehen werde. Das ist ein fundamentaler Irrtum. Die Hamas hat diese Folgen nicht „in Kauf genommen“, sondern beabsichtigt. Sie hat die Logik der Selbstmordattentate auf eine kollektive Ebene gehoben. Niemand käme auf den Gedanken zu behaupten, dass ein Selbstmordattentäter den eigenen Tod „in Kauf nimmt“. Nein, er betrachtet den eigenen Tod als notwendig, um bestimmte politische Ziele zu erreichen.

Was war das politische Ziel der Hamas? Sie wollte, wie Souad Mekhennet in der FAZ vom 6. Oktober 2026 überzeugend (und die Analysen anderer bestätigend) darlegt, die Weltmeinung gegen Israel aufbringen. Dafür brauchte sie möglichst viele Tote unter der palästinensischen Zivilbevölkerung. Ihre Hoffnung ist in Erfüllung gegangen. Vielleicht konnte Israel gar nicht anders, als in die von seinen Todfeinden gestellte Falle zu tappen. So hat es sich ungewollt zum Werkzeug der Hamas-Strategie machen lassen. Ob und inwieweit die „Kollateralschäden“ vermeidbar waren, kann ich nicht beurteilen. Ich halte es jedoch für eine plausible Behauptung, dass diese „Schäden“ wesentlich größer waren als taktisch erforderlich. Israel hatte nach dem 7. Oktober 2023 ein „ius ad bellum“. Sein Recht auf Selbstverteidigung dispensierte es aber nicht vom „ius in bello“. Diesen Gesamtzusammenhang sollten weder die Verteidiger noch die Kritiker Israels aus den Augen verlieren: Die einen sehen nur Israels „ius ad bellum“, die anderen nur Israels Verstöße gegen das „ius in bello“.

Wie auch immer: Misst man, Clausewitz folgend, Sieg und Niederlage nicht an militärischen Erfolgen, sondern am Erreichen politischer Ziele, dann hat die Hamas strategisch triumphiert. Es ist ihr gelungen, die moralische Kompassnadel der Welt in eine neue Richtung zu lenken – durch Täter-Opfer-Umkehr, aber auch durch Mobilisierung kollektiver Egoismen: Die Energiepreise sind weltweit in die Höhe geschnellt, und den Leuten ist das Hemd (ökonomisches Eigeninteresse) allemal näher als der Rock (Solidarität mit Israel).

Der Misserfolg von Trumps Iran-Abenteuer (einer mittelbaren Folge des 7. Oktober 2023) hat gezeigt, dass nicht einmal die führende Weltmacht überall und jederzeit in der Lage ist, ihre politischen Ziele militärisch durchzusetzen. Mehr noch, es verfestigt sich der Eindruck, dass Washingtons Einfluss in der ganzen Region (der schon unter Obama abzunehmen begann) immer weiter zurückgeht. Das neben der „hard power“ wichtigste politische Kapital der USA, nämlich der Glaube ihrer Verbündeten an die amerikanische Verlässlichkeit, schmilzt dahin wie Schnee in der Wüstensonne. Israel sitzt auf der Anklagebank, mehr und mehr Freunde (sogar in den USA, wie die Pew-Studie „Americans’ views of Israelis have grown increasingly negative, but views of Palestinians have held fairly steady“ vom 9. Juli 2026 zeigt) wenden sich von ihm ab. Das „Abraham-Abkommen“ mit Saudi-Arabien, das die Serie der bisherigen Friedensschlüsse Israels mit arabischen Ländern gekrönt hätte, ist in weite Ferne gerückt, die von der Hamas bekämpfte Zweistaatenlösung auf unabsehbare Zeit von der Tagesordnung verschwunden. Das terroristische Kalkül ist aufgegangen.

Hier wäre noch hinzuzufügen, dass auch große Teile der israelischen Rechten (nicht nur die Rechtsextremisten) keine Zweistaatenlösung wollen. Nicht einmal jetzt ist die Regierung Netanjahu bereit, der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die einst als Embryo eines künftigen Palästinenserstaates konzipiert war, die politische Kontrolle über den Gazastreifen (zurück) zu geben. Viele Indizien weisen darauf hin, dass die Regierung Netanjahu vor dem 7. Oktober 2023 die bedrohlichen Entwicklungen im Gazastreifen – namentlich den Bau eines weit verzweigten Tunnelsystems – unbeachtet ließ, weil sie sich ganz darauf konzentrierte, die israelische Kontrolle über das Westjordanland auszubauen. „Von 2018 an brachten katarische Emissäre mit Zustimmung der Regierung Netanjahu Koffer voller Dollar nach Gaza, zuletzt rund 30 Millionen im Monat …“ (Souad Mekhennet) Laut einem Bericht der konservativen „Jerusalem Post“ vom 12. März 2019 sagte Netanjahu im Frühjahr 2019 vor Likud‐Abgeordneten, man müsse, um einen Palästinenserstaat zu verhindern, diese Geldtransfers befürworten, denn dadurch werde die PA vom Gazastreifen ferngehalten.

(Wörtlich hieß es in der „Jerusalem Post“: „The prime minister also said that, ‚whoever is against a Palestinian state should be for‘ transferring the funds to Gaza, because maintaining a separation between the PA in the West Bank and Hamas in Gaza helps prevent the establishment of a Palestinian state.“)

Diese Strategie hat sich als eine verhängnisvolle Torheit erwiesen.

 

II. „Gewinnen“ kann zweierlei bedeuten: „siegen“ oder „nicht verlieren“. Entweder gelingt es mir, den politischen Willen des Gegners zu lähmen oder zu brechen und so meinen eigenen politischen Willen durchzusetzen (= mein Sieg). Oder ich verliere nicht, weil es dem Gegner nicht gelingt, mir seinen politischen Willen aufzuzwingen (= mein Erfolg). „Verlieren“ kann zweierlei bedeuten: „unterliegen“ oder „nicht gewinnen“. Entweder lähmt oder bricht der Gegner meinen politischen Willen, sodass er mir seinen aufzwingen kann (= meine Niederlage). Oder ich gewinne nicht, weil es mir nicht gelingt, meinen politischen Willen durchzusetzen (= mein Misserfolg).

Nicht nur für Iran, auch für die Hamas gilt eine Faustregel, die Henry Kissinger zugeschrieben wird: Im Krieg gewinnt der Schwächere, wenn er nicht verliert – und der Stärkere verliert, wenn er nicht gewinnt. Zweite Faustregel: Geht es für eine Seite oder für beide Seiten um „Alles oder Nichts“, ist ein stabiler Kompromissfrieden schwer oder gar nicht möglich: Wer den totalen Sieg anstrebt, wird jeden Kompromiss als partielle Niederlage betrachten, die bei nächster Gelegenheit wettgemacht werden muss.

In zwischenstaatlichen, symmetrischen Konflikten gilt es, den Willen einer Regierung zu lähmen oder zu brechen. Wenn sie sich zu einem Kompromissfrieden bereiterklärt oder kapituliert, tut sie das mit Wirkung für den ganzen Staat, das ganze Land. In asymmetrischen Konflikten ist der Gegner kein Staat mit institutionalisierter Autorität, sondern ein amorphes Gebilde ohne stabiles Zentrum. Ein solches Gebilde mag zwar von „Führern“ geleitet werden, ist aber wie die mehrköpfige Hydra, der für jeden abgeschlagenen Kopf zwei nachwachsen. Es gibt niemanden, der die Vollmacht hat, Kompromisse zu akzeptieren oder gar zu kapitulieren. Der Verbund nichtstaatlicher Akteure hört erst auf zu kämpfen (in der Praxis heißt das meistens: er hört auf, Terroranschläge zu begehen), wenn die Partisanen sich darauf einigen, ihre politischen Ziele nicht mehr mit Gewalt zu verfolgen. Die nordirische IRA und die baskische ETA können als Beispiel dafür dienen. Allerdings hinkt ein Vergleich mit der Hamas insofern, als die ideologische Glut weder bei der „katholischen“ IRA noch bei der ETA so stark und nachhaltig war, wie sie es bei den palästinensischen Islamisten und ihren iranischen Sponsoren ist.

Die Hamas hat in den vergangenen drei Jahren ihren Charakter als Hydra hinlänglich bewiesen. Trotz aller Zerstörungen, trotz aller „Enthauptungsschläge“ lebt sie weiter als Struktur, die in Teilen der palästinensischen Gesellschaft tief verwurzelt ist. Diese Wurzeln wurden durch das israelische Vorgehen nicht durchtrennt, sondern gestärkt; es wächst eine junge Generation fanatischer Palästinenser heran, die das Werk der älteren „Märtyrer“ fortsetzen wollen (und werden). So gesehen, hat die Hamas nicht nur nicht verloren (nach dem Kissinger-Kriterium also gewonnen); sie hat darüber hinaus sogar einen langfristig wirksamen Erfolg erzielt.

Die Geschichte der asymmetrischen Kriege bietet genügend Beispiele dafür, dass auch die überlegensten staatlichen Armeen im Kampf gegen nichtstaatliche Kräfte an unüberwindliche Grenzen stoßen. Das gilt für den napoleonischen Feldzug auf der Iberischen Halbinsel ebenso wie für das Scheitern der Vereinigten Staaten in Vietnam oder die Niederlagen der Sowjetunion und des Westens in Afghanistan. Staatliche Armeen können staatliche Armeen besiegen, aber sie sind fast nie in der Lage, sich gegen Partisanen endgültig durchzusetzen. In solchen Konstellationen sind staatliche Feldzüge letztlich nur großangelegte Polizeiaktionen – „militärische Spezialoperationen“, um einen Begriff von Putin aufzugreifen.

Mit dem Oslo-Friedensprozess in den frühen 1990er Jahren zog die israelische Seite die Konsequenz aus der Einsicht in die asymmetrische Natur des israelisch-palästinensischen Konflikts. Jitzchak Rabin, unter dessen politischer Führung als Ministerpräsident der Oslo-Prozess in Gang gesetzt wurde, war sicher kein Pazifist. Aber als ehemaliger Generalstabschef im Sechstagekrieg von 1967 beurteilte er die Lage mit der Nüchternheit eines erfahrenen Offiziers – und kam so zu dem Ergebnis, dass es unmöglich sei, den israelisch-palästinensischen Konflikt mit militärischen Mitteln dauerhaft beizulegen. Israel hat, wie gesagt, das völkerrechtlich verbriefte Recht (ius ad bellum), sich unter Beachtung humanitärer Standards (ius in bello) gegen Aggressoren zu verteidigen. Zugleich hat es ein vitales Interesse an einer langfristigen politischen Lösung, die das scheinbar unaufhörliche Hin und Her zwischen Waffengängen und Waffenstillständen beendet.

Viele palästinensische Muslime glauben, „den Zionisten“ (bei Antisemiten oft ein Codewort für „die Juden“) werde es eines Tages so ergehen wie den Kreuzfahrern: Irgendwann werden sie aus Palästina abziehen müssen. Ein alter israelischer General sagte mir einmal, der israelisch-palästinensische Konflikt sei ein hundertjähriger Zermürbungskrieg. In einem solchen Krieg gibt es nicht die definitive, vom Triumph der einen oder der anderen Seite gekrönte Entscheidungsschlacht. Vielmehr hofft jede Seite, dass die andere irgendwann entnervt das Handtuch wirft. Es geht also nicht so sehr darum, den Willen des Gegners zu brechen, sondern darum, den Gegner so zu ermüden, dass er schließlich aufgibt.

Hundert Jahre sind vielleicht ein wenig kurz gegriffen, wenn man den israelisch-palästinensischen Konflikt mit dem jüdisch-arabischen Konflikt unter britischem Palästina-Mandat beginnen lässt. Die mittelalterlichen Kreuzfahrerstaaten, mit denen manche Palästinenser das „zionistische Gebilde“ vergleichen, brachten es sogar auf knapp 200 Jahre. Allerdings könnte es sein, dass eine Radikalisierung der Weltmeinung gegen Israel, wie sie von der Hamas angestrebt und mittlerweile erreicht worden ist, den jüdischen Staat in eine nie zuvor gekannte Defensivposition bringt. „Der Starke ist am mächtigsten allein“, sagt Schillers Wilhelm Tell. Doch gilt das auch für Israel? Schwer zu glauben.

Über den Autor:

Michael Mertes (geboren am 26. März 1953 in Bonn) ist ein deutscher Beamter und Autor. Von 1987 bis 1998 war er politischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl und von 2006 bis 2010 war er in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) als Landesbeauftragter für die deutschen Bundesinstitutionen und die Europäische Uniontätig. Von Juni 2011 bis Juli 2014 war er Resident Representative der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Israel mit Sitz in Jerusalem

Europa mit Iran: Einschüchtern lassen oder handeln?

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Ein Beitrag unseres Autors Dr. Klaus Olshausen

Zusammenfassung

Europas Politik mit Blick auf Hormuz ist erschwert, weil die meisten Staaten den Luftkrieg der USA und Israels ablehnen.

Für Europa geht es nach der allgemeinen Kriegerklärung des Iran gegen die Welt mit der Sperrung der Straße von Hormuz in erster Linie darum, diese ökonomische Erpressung Irans zu beenden und die freie Durchfahrt durch diese Straße gebührenfrei wiederherzustellen. Dies wird umso wichtiger, als die Huthis mit Rückendeckung durch den Iran begonnen haben, die Enge Bab al Mandab am Eingang zum Roten Meer ebenfalls zu sperren. Handeln ist also angesagt. Unterhalb der militärischen Schwelle ist die politische und diplomatische Fronde gegen den Iran bis hin zu einer breiten Resolution der VN Generalversammlung zu verstärken. Parallel dazu gilt es, viele Staaten, die alle eine freie Durchfahrt durch die Enge von Hormuz und den Bab al Mandab brauchen, für wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen den Iran zu gewinnen und außerdem mit Oman die freie Durchfahrt auf der Südstrecke von Hormuz zu vereinbaren. Das ist umso wirksamer, wenn die USA ihre Blockade der iranischen Seehäfen und Schiffsbewegungen aufrechterhalten. Getrenntes Handeln, aber geeint für die Freiheit der Meere.

Analyse

Die Lage für die Staaten Europas und der Welt ist mit Blick auf Hormuz auch deshalb erschwert, weil die meisten die Entscheidung der USA und Israels zum Luftkrieg gegen den Iran ablehnen. Insofern versuchen sie zu vermeiden, dass ihre Entscheidungen oder Handlungen eine Unterstützung des amerikanisch israelischen Vorgehens darstellen.

In den vergangenen Monaten hat der Iran seine Nachbarstaaten mit Drohnen und Raketen überzogen, nicht nur amerikanische Stützpunkte, und diese damit in seinen Krieg gegen die USA und Israel einbezogen. Diese haben bisher nicht mit dem Einsatz eigener kinetischer Systeme geantwortet, wenngleich einige dies bei weiteren Angriffen Irans durchaus angekündigt hatten.

Der für Europa ausschlaggebende Punkt, seine eigene Politik zu überprüfen, ist die vom Iran noch am 28. Februar verkündete Sperrung der Straße von Hormuz für die zivile Schifffahrt. Neben dieser allgemeinen Kriegserklärung gegen die Welt mit ökonomischer Erpressung hat der Iran nun seit dem Wochenende seine Warnung vor dem Einsatz militärischer und anderer Mittel gegen drei EU und NATO Staaten ausgeweitet, und zwar gegen Großbritannien, Bulgarien und Zypern. Da in allen drei Staaten Einrichtungen der US Streitkräfte vorhanden sind, will der Iran die Regierungen abschrecken, diese direkt oder indirekt für militärische Einsätze gegen den Iran verfügbar zu machen. Schon mit dieser Warnung unterstreicht der Iran die Reichweite seiner Raketen ebenso wie das Ausgreifen mit terroristischen Aktionen. Mit beiden Maßnahmen will er erreichen, dass die Staaten der internationalen Gemeinschaft Druck auf die USA und Israel ausüben, ihre Angriffe einzustellen und den Krieg weitgehend zu iranischen Bedingungen zu beenden.

Dieser Zusammenhang einer konditionierten Öffnung der Straße von Hormuz gegen einen Frieden zu wesentlichen Bedingungen Teherans kann nicht im Interesse der internationalen Gemeinschaft und schon gar nicht Europas sein. Denn erstens besteht das Recht der freien Durchfahrt für zivile Schiffe, die nicht den Kriegsparteien angehören, ganz unabhängig vom internationalen bewaffneten Konflikt zwischen dem Iran und den USA beziehungsweise Israel. Zweitens verfolgt dieser bewaffnete Konflikt, der spätestens seit Oktober 2023 stattfindet, eine Reihe von fünf Zielen, die von der freien Seefahrt durch die Straße von Hormuz völlig unabhängig sind und als vom Iran endlich einzulösende Ziele übrigens von wichtigen Teilen der internationalen Gemeinschaft geteilt werden.

Da der Iran nunmehr seit einigen Tagen über seinen Huthi Proxy die freie Seefahrt durch eine weitere internationale Wasserstraße, den Bab al Mandab, zunächst für Schiffe von und nach Saudi Arabien sperren will und dies bereits durchführt, sollte nicht nur für Saudi Arabien und seine Unterstützer, sondern auch für Europa und die Welt klar werden, dass der Einsatz für die Freiheit der Seewege eine eigenständige Aufgabe ist, die sowohl für den Bab al Mandab und das Rote Meer als auch für die Straße von Hormuz rasches, gemeinsames und entschlossenes Handeln verlangt. Obwohl seit 2023 für diese Seestraße bereits die EU Mission ASPIDES und auch eine von den USA geführte Mission „PROSPERITY GUARDIAN“ bestehen und genutzt werden können, hat das ganz unmittelbar betroffene Saudi Arabien am 30. Juli die Initiative ergriffen, um ein maritimes, militärisch ausgestattetes Bündnis zur Sicherung der Freiheit der Seefahrt im Bab al Mandab und darüber hinaus zu schaffen. Bereits beim ersten Treffen haben sich 14 Staaten aus ganz unterschiedlichen Regionen und nicht nur aus der Nähe der Wasserstraße bereit erklärt, dieses Bündnis mit Saudi Arabien zu bilden. 51 Teilnehmer waren eingeladen, 43 haben teilgenommen, darunter auch eine Delegation der EU. Man wüsste gerne, ob und wie sie sich mit Blick auf die eigene Mission ASPIDES eingebracht hat.

Die Staaten Europas in der EU wie in der NATO können sich am initiativen Handeln Saudi Arabiens ein Beispiel nehmen, um über das Klagen über Irans Sperrung der Straße von Hormuz und das Schimpfen auf das Handeln der Trump Administration hinauszukommen. Alle Staaten haben schon häufiger erklärt, dass sie eine militärische maritime Mission im Persischen Golf und in der Straße von Hormuz nicht sehen, solange der bewaffnete Konflikt Irans mit den USA und Israel nicht beigelegt ist. Als im April eine vereinbarte Waffenpause von 60 Tagen Vorstellungen insbesondere von Briten und Franzosen beförderte, eine „rein defensive maritime Mission“ zum Schutz der Schiffe in der Straße von Hormuz vorzusehen, erklärten 30 Staaten ihre Bereitschaft oder ihr Interesse, an einer solchen Mission nach der Einrichtung eines „dauerhaften Waffenstillstands“ teilzunehmen. Das kann aber nach den Ereignissen der vergangenen Wochen noch länger dauern. Bleibt also nur „teilnehmende Beobachtung“?

Die drohenden Warnungen Irans an drei EU und NATO Staaten sollten allen europäischen Staaten klar vor Augen führen, dass sie jetzt handeln müssen. Das kann auf zweifache Weise unterhalb einer militärischen Schwelle geschehen. In jedem Fall sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten ebenso wie die NATO Nationen verstärkt daran arbeiten, die politische Fronde für die Freiheit der Meere durch möglichst viele Staaten auf allen Kontinenten zu stärken, sie im politischen und diplomatischen Druck auf den Iran zu einen und die Isolation Irans in dieser Frage bis hin zu einer VN Resolution voranzutreiben, da ein Beschluss des VN Sicherheitsrates wahrscheinlich am Veto Russlands scheitern würde. Parallel gilt es, möglichst viele Staaten dafür zu gewinnen, wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, die über die bisherigen hinausgehen und wirken können. Zusätzlich geht es darum, mit Oman Regelungen zu finden, die südliche Straße ab sofort freizugeben und Vereinbarungen darüber zu treffen, welche weiteren Maßnahmen gegen den Iran verhängt werden, sollte er zivile Schiffe auf dieser südlichen Seestraße angreifen.

Diese zusätzlichen Maßnahmen können umso wirksamer sein, wenn die USA ihre eigenen Maßnahmen mit der Blockade der iranischen Seehäfen aufrechterhalten. Getrenntes Handeln, aber auf das gleiche Ziel hinwirken, Freiheit der Meere!

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Bild: ChatGBT

Iran erklärt der Welt den Krieg

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Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Zusammenfassung

Für die Staaten der Welt ist es wichtig zu erkennen, dass die „Sperrung der Straße von Hormus“ durch das Regime in Teheran sich nicht gegen die kriegführenden Länder USA und Israel richtet, sondern eine Kriegserklärung gegen die internationale Staatengemeinschaft darstellt. Deshalb sollten alle Staaten darauf hinwirken, mit geeigneten Maßnahmen, auch zusätzlichen Sanktionen, die Aufhebung der Sperre durch Teheran möglichst umgehend zu erreichen. Eine Verquickung dieser Sperre mit den anderen Themen, deren Lösung seit mehreren Jahrzehnten nicht gelungen ist, muss verhindert werden. Denn schon jetzt sind die negativen ökonomischen und rasch auch politischen Folgen erkennbar, die gerade auch in den asiatischen und afrikanischen Ländern bereits stark ansteigen. Deshalb darf die Staatengemeinschaft es nicht bei verbaler Verurteilung belassen. Der Druck der Weltgemeinschaft muss erreichen, dass Teheran diese Sperre auflöst, ohne grundsätzliche Vereinbarungen mit den USA abgeschlossen zu haben. Das auch deshalb, weil jeder weitere Tag als Präzedenzfall für andere Staaten den Anreiz schafft, solche Sperrungen für ganz andere politische Zwecke ins Kalkül zu ziehen. Unabhängig davon zwingt ständig steigende eigene Betroffenheit, die Aufgabe dieser Sperre mit geeigneten Mitteln durchzusetzen, ohne es von anderen Verhandlungsergebnissen abhängig zu machen.

Analyse

Iran erklärt der Welt den Krieg – und die „Welt“ arbeitet sich an Präsident Trump und dem Luftkrieg Israels und der USA ab.

Der Luftkrieg Israels und der USA gegen den Iran des Mullah-Regimes hat von Anfang an sehr unterschiedliche Analysen und Urteile hervorgerufen. Wer den Angriff danach beurteilt, ob ein „friedlich gesinnter“ Iran einen imminenten Angriff gegen Israel vorhatte, wird dem Urteil vieler Regierungen, Fachleute und Bürger zuneigen, dass Israel und die USA gegen das Gewaltverbot des Artikels 2 der VN-Charta verstoßen und somit einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen haben und führen.

Wer die Situation in der Region nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 als einen „internationalen bewaffneten Konflikt“ einordnet, bei dem es ständige Angriffe der Proxys Irans in unterschiedlicher Intensität gibt und, mit direktem kinetischem Einsatz, den massiven Luftschlag Irans gegen Israel im April 2024, die „Operation Hammer“ im Juni 2025 und jetzt den Luftkrieg seit dem 28. Februar gegen den Iran, wird die völkerrechtliche Einordnung nicht so apodiktisch gegen die USA und Israel richten.

Unmittelbar nach Beginn des Luftkriegs gab der Iran via Funk bekannt, dass die Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus untersagt sei. Dies führte seither de facto zum Erliegen des Schiffsverkehrs bis auf wenige mit dem Iran verbundene Tanker. Das verstößt gegen das Internationale Seerecht.

Denn die Straße von Hormus ist eine internationale Meerenge. Nach dem UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) haben alle Schiffe das Recht auf ungehinderte friedliche Durchfahrt. Weder Anrainerstaaten noch blockierende Mächte dürfen diese Passage nach Ansicht internationaler Institutionen wie der IMO (Internationale Seeschifffahrtsorganisation) legal für Schiffe sperren, die nicht zu den Kriegsparteien gehören.

Wenn eine deutsche Zeitung dies als Kollateralschaden, also eine unbeabsichtigte oder unbedachte Folge des Luftkrieges von Israel und den USA, bezeichnet, so lädt sie diesen Akt der iranischen Regierung ausschließlich bei Israel und den USA ab. Es ist aber keine Maßnahme, die sich in erster Linie gegen diese beiden richtet, sondern es ist eine schwerwiegende Völkerrechtsverletzung, die sich gegen die internationale Staatengemeinschaft insgesamt richtet.

Dieser eklatante Verstoß gegen das internationale Seerecht muss und darf von den Staaten der Welt nicht als Folge des Luftkrieges allein eingeordnet werden. Diese Maßnahme des iranischen Regimes ist eine eigenständige Erklärung des Wirtschafts-Krieges gegen die Welt.

Und hierauf müssen die Staaten auch Antworten entwickeln, die die Aufhebung dieser Sperrung nicht allein von einem Verhandlungsergebnis zwischen Iran und den USA/Israel abhängig machen. Denn die „Welt im Würgegriff“ folgt aus einer Entscheidung des Iran, die sich gerade nicht gegen die USA und Israel richtet. Die Wirtschaft der Welt ist das Ziel, um den Machtanspruch in der Region und darüber hinaus zu unterstreichen. Damit fügt der Iran den bisherigen vier, ja fünf Gründen, warum Iran massiv sanktioniert ist, einen weiteren hinzu.

Die Staatengemeinschaft, die bisher nicht erfolgreich war, Iran in der nuklearen Frage, der Raketenentwicklung und -produktion, der Proxy-Kriege, der ausgedehnten Terrorismus-Aktivität und nicht zuletzt der Repression im Innern zu einer geänderten Politik zu bewegen oder gar durchzusetzen, kann es bei Irans Wirtschaftskrieg gegen die Welt nicht bei verbaler Verurteilung belassen. Sie kann diesen Krieg auch nicht von der Lösung aller anderen Fragen im Umgang mit dem Iran abhängig machen.

Die bisherige Begrenzung der Reaktion auf verbale Verurteilung und Maßnahmen im eigenen Land und mit Partnern, um die Auswirkungen dieser Kriegshandlung für die eigene Wirtschaft und die Menschen zu mildern, ist offensichtlich unzureichend, um das Regime in Teheran zum Einlenken und zur Beendigung dieser völkerrechtswidrigen Aktion zu veranlassen.

Da die Staaten der EU und der NATO-Europäer kein Eingreifen mit militärischen Mitteln, v. a. kinetischer Gewalt, ins Auge fassen werden, wird es darauf ankommen, insbesondere die Staaten im Indo-Pazifik, einschließlich Chinas, für weitere drastische Sanktionen gegen das Regime zu gewinnen. Das bisherige Verhalten des Regimes lässt nicht erkennen, dass die von Bundeskanzler Merz ins Gespräch gebrachte Lockerung von Sanktionen eine Möglichkeit darstellt, Teheran zur Beendigung der Sperrung von Hormus zu bewegen. Außerdem würde das Regime damit erreichen, dass die erst im letzten Herbst entschiedenen „Snapback“-Sanktionen aus Gründen des iranischen Verhaltens in der Nuklearfrage aufgehoben oder reduziert würden, ohne am iranischen Verhalten in dieser Frage eine Änderung zu erreichen.

Die Sperrung von Hormus wird vom Iran auch genutzt, um andere Staaten dazu zu veranlassen, Israel und die USA zu drängen, Vereinbarungen zu den anderen vier strittigen Bereichen mit Zugeständnissen an Iran zu treffen. Da diese Bereiche schon seit Jahrzehnten ohne Lösung geblieben sind, sollte die Staatengemeinschaft nicht zulassen, dass die Aufhebung der Sperre von Hormus von deren Lösung abhängig gemacht wird.

Ziel muss sein, den Druck der Weltgemeinschaft zu steigern, sodass das Regime in Teheran die Sperre auflöst, auch ohne bereits eine Vereinbarung mit den USA erreicht zu haben. Das ist auch deshalb wichtig, weil jede längere Sperrung von Hormus ohne eindeutige und erfolgreiche Reaktion der Staatengemeinschaft einen Präzedenzfall schafft, ja schon geschaffen hat, der ggf. auch für Staaten an anderen internationalen Meerengen den Anreiz erhöht, solche Sperrungen ins Kalkül zu ziehen, um ganz andere politische Zwecke für sich voranzubringen oder gar durchzusetzen.

Also die eigene, ständig steigende Betroffenheit von dieser Sperre in vielerlei Hinsicht, aber eben auch die Anregungen für mögliche andere „Täter“, zwingen die Staaten dazu, die Aufgabe dieser Sperre zu verlangen und mit geeigneten Mitteln durchzusetzen, ohne dies von anderen Verhandlungsergebnissen abhängig machen zu lassen.

Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Bild von mostafa meraji auf Pixabay

Zur allgemeinen Lage

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Die Meinung des Lesers Jörg Hille, Bad Reichenhall 

Es war eigentlich nicht beabsichtigt, zu der Frage, wo Deutschland sicherheitspolitisch steht, nochmals Stellung zu nehmen. Die Zahl der Publikationen zu diesem Generalthema ist in tagesaktuellen Medien, in wöchentlichen oder auch monatlichen Periodika schon unübersehbar geworden. Wozu also?

Nun, es gibt den Anreiz, zu bestimmten Fragen Hinweise zu geben, die sich trotz der Fülle des Lesematerials eher selten finden lassen …

Unmittelbar ausgelöst wurde dieses kleine Memo allerdings durch die geopolitischen Ereignisse der letzten Wochen, die nach Meinung maßgeblicher politischer Beobachter das faktische Ende der NATO auslösten. Die Weigerung diverser NATO-Partner, die USA in deren Auseinandersetzung mit dem Iran noch nicht einmal auf sehr niederschwelligem Niveau zu unterstützen, Stichwort Verweigerung von Überflugrechten, hat die NATO aller Voraussicht nach in den Zustand versetzt, den Frankreichs Präsident Macron im Jahre 2019 bereits als „hirntot“ bezeichnete. The final curtain.

Was dies für die europäische Sicherheit, in Sonderheit Deutschlands, bedeutet, soll hier nur kurz angerissen werden. Eine der profiliertesten Expertinnen für Sicherheits- und Außenpolitik, Jana Puglierin, schreibt in ihrer Anfang des Jahres publizierten Analyse „Wer verteidigt Europa“ (Rowohlt, 2026) u. a., dass die Zahl der Entscheidungsträger in Moskau wachse, die nicht mehr an ein Eingreifen der USA nach Art. 5 des NATO-Vertrags glaubten (S. 46 ff.). Dieses Manuskript wurde schon einige Zeit vor dem USA-Iran-Konflikt vollendet. Was also zwischenzeitlich passiert ist, wird bei den genannten russischen Eliten wohl kaum zu einer Meinungsänderung beitragen.

Am 27. Februar 2022 hielt der damalige Bundeskanzler Scholz seine vielbeachtete Rede, Stichwort Zeitenwende, in deren Rahmen u. a. eine nachhaltige Stärkung der Bundeswehr zugesagt wurde. Rund ein Jahr später, am 25.03.2023, äußerte sich der Kanzler in einer weiteren Rede zur anhaltenden russischen Aggression wie folgt: „Die Demokratie ist machtvoller, weil sie resilient, weil sie widerstandsfähig ist. Unsere offenen Debatten helfen uns, die besten Antworten zu finden, Fehler zu korrigieren und auf den richtigen Weg zurückzufinden.“ Dann sind wir ja im April 2026 bereits bestens aufgestellt, was auch immer kommen mag.

Nur einige Skizzen: Die Bundeswehr hatte als Friedensarmee im Februar 2022 einen Personalbestand von rund 183.000 Soldaten. Mehr als vier Jahre später, d. h. also aktuell, ist dieser Stand im Wesentlichen unverändert: Derzeit dienen rund 186.000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Von diesem Gesamtbestand sind wiederum nach Schätzungen ca. ein Drittel dem Heer zuzuordnen. Anm.: Russland verfügt demgegenüber zurzeit allein bei seinen Landstreitkräften über 1,3 Millionen Soldaten und will diese Zahl weiter auf 1,5 Millionen bis Ende 2026 aufstocken. Die Zahl der kriegsfrontfähigen Soldaten aller Waffengattungen, Heer, Marine, Luftwaffe, Cyber, beläuft sich auf ca. 50.000, d. h. zwei Drittel der Bundeswehr sind, auch im Verteidigungsfall, allein für die Verwaltung bzw. Steuerung der kampffähigen Einheiten eingesetzt. Hinzu kommen rund 81.000 Zivilbeschäftigte, davon wiederum ca. 3.000 im Verteidigungsministerium.

Was sind die Aufwuchsziele der Bundeswehr? Es wird ein Personalbestand von 203.000 Soldatinnen und Soldaten bis 2031 angestrebt. Wirkt das gegenüber den zumal sehr dynamisch, sehr rigoros umgesetzten Vergrößerungszielen des russischen Aggressors nicht beunruhigend wenig? Absolut, zumal davon ausgegangen werden kann, dass noch nicht einmal dieser niedrige Wert erreicht werden wird. Seit mehr als vier Jahren strebt die Bundeswehr eine deutliche Verstärkung an. Gegen sämtliche Versprechen, Zusagen und Inaussichtstellungen aus dem zivilen und militärischen Leitungsbereich hat es, wie aus den eingangs zitierten Zahlen hervorgeht, bislang keine nennenswerten Fortschritte gegeben. Dies wird nach Lage der Dinge auch so bleiben. Warum? Die Bundeswehr hat es zum einen nicht geschafft, die entsprechende Infrastruktur für eine deutlich erhöhte Zahl von Neueinstellungen aufzubauen, u. a. Unterbringung, Schulungskapazitäten, angemessene Zahl von Ausbildern. Zum anderen reichen, trotz aller Marketinganstrengungen, die Bewerberzahlen gerade so aus, die natürlichen Abgänge, ca. 20.000 pro Jahr, auszugleichen. Erschwerend kommt als neues Phänomen eine Abbrecherquote von 25 Prozent während der Probezeit hinzu, mangelnde physische Fitness. Kann eine Wehrpflicht Abhilfe schaffen? Wenn man mit einer Friedenszeit von weiteren zehn bis fünfzehn Jahren rechnen könnte, dann möglicherweise. Kann denn die Bundeswehr im Krisenfall nicht auf eine große Zahl schnell einsetzbarer Reservisten zurückgreifen? Die Zahl dieser Reservisten, sogenannte beorderte Reservisten, beläuft sich aktuell auf etwa 55.000. Zum Vergleich: 1990 konnte die Bundeswehr im Spannungsfall auf rund 800.000 beorderte Reservisten zurückgreifen. Geradezu gruselig wird es, wenn man in diesem Kontext auf das NATO-Mitglied Finnland mit 5,6 Millionen Einwohnern blickt: Finnland kann innerhalb von Tagen 280.000 Reservisten mobilisieren, denen von der NATO ein hoher Kampfwert attestiert wird.

Experten geben Antwort: Einer der besten Kenner der Bundeswehr, Prof. S. Neitzel, hat sich im Herbst 2025 in verschiedenen Formaten, Printmedien, TV-Interviews etc., sehr kritisch über die Zustände bei der Bundeswehr geäußert und diese unter anderem mit der preußischen Armee im Kampf gegen Napoleon verglichen, die 1807 bei Jena und Auerstädt katastrophale Niederlagen erlitt. Allgemein spricht Prof. Neitzel der Bundeswehr den Willen bzw. die Fähigkeit zu grundlegenden Strukturreformen ab, siehe FAZ vom 29.09.2025, ZDF, Maischberger 08.10.2025. Man könnte diese Bewertung für überzogen halten, eine Einzelstimme, wenn nicht die jährlichen Berichte des Wehrbeauftragten im Wesentlichen mit der Kritik von Prof. Neitzel übereinstimmten. Das gilt nicht nur für den Jahresbericht des Wehrbeauftragten Henning Otte für 2025. Auch seine Vorgängerin Eva Högl hatte in ihren Jahresberichten wiederholt massive strukturelle Defizite bei der Bundeswehr beklagt.

Ein Letztes: Die Empörung ist sicherlich ein Meister aus Deutschland. In Bezug auf die Bundeswehr öffnen sich bei bestimmten kulturkampfgeeigneten Themen buchstäblich bis zur Hypertrophie alle verfügbaren Schleusen des bundeswehrkritisch ausgerichteten medialen und politischen Sektors, hier einige Stichworte aus letzter Zeit: KSK, Fallschirmjägerregiment 26, bestimmte Inhalte des Wehrpflichtgesetzes. Recht so!

Bizarr werden diese Vorgänge aber, wenn andere, noch viel kritikwürdigere Vorgänge bei der Bundeswehr demgegenüber wenig mediale Aufmerksamkeit finden und faktisch ignoriert werden. Seit vielen Jahren vernichtet die Bundeswehr durch massive Fehlplanungen, unbegreifliche Verzögerungen und sonstige strukturelle Ineffizienz vor allem im Beschaffungswesen Milliarden von Euro. Die schon lange anhaltende und zudem heftige Kritik des Bundesrechnungshofs, dessen Präsident K. Scheller im Februar 2026 über das Beschaffungssamt der Bundeswehr sagte: „Organisierte Verantwortungslosigkeit“, oder des Bundes der Steuerzahler an dieser Misswirtschaft haben bislang nichts bewirkt. Kein Druck von den Medien und/oder der Straße gegenüber der politischen Führung, diesen „deplorable state of affairs“ durchgreifender Reorganisation zu sanieren. Unter den spektakulären Vorgängen aus jüngerer Zeit sei zur Illustration nur ein Projekt herausgegriffen, die Fregatte 125: Im Juni 2020 wurde vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) an die holländische Werft Damen Naval ein Auftrag über den Bau von vier Fregatten erteilt, der im Juni 2024 um zwei weitere Fregatten, also auf insgesamt sechs Schiffe, erweitert wurde. Der Baubeginn der ersten Fregatte, „Niedersachsen“, erfolgte im Dezember 2023 mit Fertigstellungsziel 2028. Massive Schwierigkeiten des Herstellers bei den IT-Schnittstellen, Softwareprogramme, führten 2025 zu einem faktischen Abbruch des Projekts, in das bis heute bereits 1,8 Milliarden Euro investiert worden sind. Nunmehr soll die Ablieferung der Fregatte Niedersachsen 2031 erfolgen. Es kann aber auch sein, dass das ganze Beschaffungsprojekt eingestampft wird …

Weitaus schlimmer noch als der finanzielle Verlust ist aber: Die Marine war und ist von allen Teilstreitkräften durch den jahrzehntelangen Rückbau am stärksten betroffen, d. h., die Fähigkeiten, im NATO-Verbund die geforderten Beiträge leisten zu können, sind mit den vorhandenen Ressourcen schon per se nicht gegeben. Durch die neuen waffentechnologischen Entwicklungen wird die deutsche Marine in ihren Möglichkeiten vollends marginalisiert. Die genannten Fregatten wären hier wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung gewesen …

Aber wie bereits ausgeführt: Eine nennenswerte Erregungskurve bei all denen, die in Deutschland üblicherweise die öffentliche Meinung vertreten, hat der obige Vorgang, und Hunderte andere, ähnlich oder auch kleiner dimensioniert, allein aus den letzten fünf Jahren, nicht hervorgerufen. Es handelt sich ja zugegebenermaßen auch um langweiligen Kram, schlichtweg nicht sexy genug, um die gewünschte Anzahl an Klicks zu erzielen.

Resilienz/Vorsorge

Auch das Ziel einer nur relativen Krisenfestigkeit bedeutet, dass der Staat zum Schutz der Bevölkerung und nationaler Kulturgüter eine effektive infrastrukturelle Mindestvorsorge in allen Kernbereichen des Daseins sicherstellen muss. Nachfolgend ein kleiner Streifzug zum Stand der Dinge:

Prof. H. Kroemer, Vorstandsvorsitzender der Berliner Charité, äußerte in den letzten Monaten mehrfach deutliche Kritik an der mangelnden Vorbereitung des deutschen Gesundheitssystems auf Krisen und Notfallszenarien. Er beklagte u. a. eine fehlende nationale Strategie nach dem Vorbild der USA oder Schwedens, das Fehlen verbindlicher, großangelegter Notfallübungen, generell unklare Zuständigkeiten und vielfach unterdimensionierte Notstromreserven in den meisten Krankenhäusern, siehe auch im Spiegel-Interview vom 29.03.2026. Uneingeschränkt unterstützt wird diese Einschätzung durch den Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, der in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel vom 02.04.2025 die chronische Unterfinanzierung des Bevölkerungsschutzes monierte und hierbei die mangelnde Krisenfestigkeit der deutschen Krankenhäuser beklagte. Gröhe verlangte einen nachhaltigen Kraftakt auf allen politischen Ebenen: „Tritt der Krisenfall erst ein, ist es für Vorsorge zu spät.“

Seit über vier Jahren wird im Wochenrhythmus in deutschen Medien über die russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung berichtet, Drohnen, Marschflugkörper, ballistische Raketen. Nach Schätzungen sind diesem Terror bislang mindestens 15.000 Menschen zum Opfer gefallen, die Zahl der Verletzten liegt bei ca. 30.000. Die Fertigungskapazität Russlands allein im Drohnenbereich, hier: Langstrecken- und Angriffsdrohnen, dürfte sich nach Geheimdienstbewertungen im Jahre 2026 auf über 300.000 erhöhen. Angesichts dieser Bedrohungslage und der Erfahrungen der Ukraine, deren Opferzahlen nur dank eines breitflächig und schnell entwickelten Schutzraumsystems noch vergleichsweise niedrig sind, ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung alles unternommen hat, um der deutschen Bevölkerung wenigstens einen Mindestschutz zu gewährleisten. Schweiz: 100 Prozent Schutzraumversorgung. Wo stehen wir also?

Deutschland hat, Stand April 2026, immer noch so gut wie gar nichts an entsprechender Infrastruktur. Es gibt, so wie schon vor Beginn des Ukrainekrieges, 579 dem Zivilschutz gewidmete öffentliche Schutzräume, die aber alle erst über eine Kernsanierung ihren ursprünglichen Zweck erfüllen können. Selbst dann bieten diese Schutzräume maximal Platz für ca. 500.000 Menschen, also weniger als ein Prozent der Bevölkerung. Wann diese Sanierungsarbeiten abgeschlossen sein werden, bleibt offen. Es ist geplant, für eine weitere Million Menschen Schutzräume zu schaffen. Als Zielmarke wird 2029 genannt, d. h. im Klartext: In den dreißiger Jahren darf mit einer minimalen Verbesserung in diesem Elementarbereich gerechnet werden.

Der Kulturhistoriker Hubertus Butin äußerte sich vor etlichen Wochen zu dem eher exotischen Thema des Schutzes von Kulturgütern, d. h. maßgeblich dem Schutz von Museumsbeständen, in Deutschland, siehe FAZ vom 28.03.2026. Die Recherchen wurden durch den Krieg in der Ukraine ausgelöst bzw. durch die bewundernswerten Anstrengungen der Ukraine, der beabsichtigten Zerstörung des nationalen Kulturbestandes durch Russland schnellstmöglich und nachhaltig entgegenzutreten. Die Zahl der deutschen Museen liegt je nach Einordnung bei rund 6.700 oder rund 7.500. Abgesehen von einer Handvoll Einrichtungen, z. B. den Staatlichen Museen in Berlin/SMB oder den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden/SKD, gibt es für die Tausende von anderen Instituten keine Möglichkeit, ihren Bestand rechtzeitig in kriegsfeste Bereiche, Bunker, Stollen, auszulagern. Nur ein Bruchteil der wertvollsten nationalen Kunstschätze könnte also im Kriegsfalle effektiv geschützt werden. Nichts deutet darauf hin, dass sich an diesem Zustand auf absehbare Zeit irgendetwas ändern wird. Der letzte Weltkrieg hatte, sicherlich selbstverschuldet, bereits brachiale Verluste in den deutschen Museumsbeständen zur Folge. Diesmal liegt die Schuld an der möglichen Vernichtung weiteren nationalen Kulturgutes allerdings ausschließlich in der Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Verantwortlichen, rechtzeitig für ausreichenden Schutz Sorge zu tragen. Ein weiteres bemerkenswertes Beispiel dafür, wie die politischen Entscheidungsträger dieses Landes den Begriff der Verantwortungsethik interpretieren.

Seit Jahren empfiehlt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, BBK, der Bevölkerung die Anlage eines Notvorrats für den Krisenfall, der den Lebensmittel-, Trinkwasser- und ggf. Medikamentenbedarf für einen Zeitraum von mindestens zehn Tagen abdecken soll. Seit 2016 rufen die jeweiligen Präsidenten des Amtes, zuletzt Ralph Tiesler im März 2026 in öffentlichen Statements, u. a. dazu auf, die Bevölkerung stärker für Risiken zu sensibilisieren, weil der Staat Krisen nicht allein bewältigen könne, und die Kompetenz der Bürger für Krisensituationen, Selbsthilfefähigkeit, deutlich zu verbessern. Der ehemalige Präsident Tiesler sprach in einem Interview in diesem Zusammenhang sogar ausdrücklich von der Möglichkeit eines russischen Angriffs, WDR 5, Neugier genügt, 23.07.2025. Das ist eigentlich klar genug.

Wie sieht es aktuell aus? Hierzu gibt es verschiedene Erhebungen, Umfragen, Analysen, Studien etc., die ein sehr gemischtes Bild vermitteln. Einige Kerndaten: Das BBK hat in einem umfangreichen Forschungsprojekt PREP, 2024 bis März 2026, festgestellt, dass nur etwa die Hälfte der Bevölkerung, 46 Prozent, einen solchen Vorrat für drei bis zehn Tage angelegt hat. Allerdings wird dieser Prozentsatz noch weiter relativiert, da lediglich 15 Prozent dieser Haushalte über eine stromunabhängige Energiequelle, z. B. einen Gaskocher, verfügen. Damit gibt es auch für diesen Personenkreis bei einem längeren Stromausfall, Blackout, keine Möglichkeit zum Kochen und für die Warmwasserbereitung etwa für die Körperhygiene. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, BPA, gibt regelmäßig Meinungsumfragen zum Vorsorgeverhalten der Bevölkerung in Auftrag. Interessant ist hier die Frage nach den größten Sorgen, Krisenszenario. 47 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um die Bedrohung der Energieversorgung und sonstiger kritischer Infrastrukturen durch Cyberattacken. 66 Prozent rechnen innerhalb der nächsten fünf Jahre mit zunehmenden Stromausfällen durch Sabotage. Die erstgenannten Umfrageergebnisse korrelieren offensichtlich mit den letztgenannten: Ungeachtet aller Warnungen von Seiten der Politik, hoher Militärs und einer Vielzahl von Experten über die deutlich erhöhte Eintrittswahrscheinlichkeit einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland weigert sich ein Großteil der Bevölkerung nach wie vor, einen solchen Großkonflikt als sehr reales Risiko für sich selbst und das eigene Umfeld zu verinnerlichen.

Mangelndes Bewusstsein als Kernproblem der Krisenfestigkeit

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich eine sehr unkomfortable und rational nicht auflösbare Erkenntnis: Ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung, über sämtliche Altersgruppen hinweg, alle denkbaren Berufsgruppen und entsprechenden Qualifikationen einschließend, ideologie- und religionsübergreifend, ist im fünften Jahr des russisch-ukrainischen Krieges trotz all dessen Folgewirkungen nicht willens oder nicht in der Lage, die faktenbelegt mittlerweile steil aufsteigende Gefahrenlage für Deutschland zu sehen und entsprechend zu handeln. Es will auch niemand aus diesem Teil der Bevölkerung darüber nachdenken, dass die mittlerweile über achtzig Jahre andauernde europäische Friedensperiode historisch gesprochen eine Anomalie ist, ein Zeitfenster, mit dessen Ende bei dieser Dauer per se jederzeit gerechnet werden muss. Nach Giuliano da Empoli leben wir ja auch ohne Putin bereits wieder in einem Zeitalter der Raubtiere, Die Stunde der Raubtiere, Beck 2025.

Womit lässt sich eine solche unbegreifliche intellektuelle Selbstverzwergung erklären? Eine mögliche Antwort: Der amerikanische Historiker, Philosoph und Anthropologe Jonathan Lear, 1948 bis 2025, verfasste 2006 eine bahnbrechende Untersuchung zu dem Phänomen der kollektiven Leugnung, Radical Hope: Ethics in the Face of Cultural Devastation, Harvard University Press 2008. Kurz gefasst: Auch moderne Zivilisationen sind häufig unfähig, sich ihre eigene Vernichtung überhaupt vorzustellen. Dieser „blinde Fleck“, blind spot, ist nicht bloß ein Mangel an Information, sondern eine strukturelle Unwilligkeit, die Möglichkeit von Zerstörung und Verwüstung zu akzeptieren. Der von J. Lear in diesem Text vorgeschlagene Lösungsansatz der „Radikalen Hoffnung“, radical hope, wird hier nicht weiter vertieft, weil dieser ganz offenkundig ein völlig anderes Szenario als einen Krieg im Fokus hat.

Schlusswort: Ex-Bundeskanzler Scholz sprach, wie weiter oben zitiert, von der Überlegenheit der Demokratie in der Fähigkeit, auf Krisen angemessen und effektiv zu reagieren. Über die Richtigkeit dieser Aussage, jedenfalls per Stand heute, darf man wohl füglich streiten. Ausdrücklich gilt aber auch hier: Wer zu früh das Handtuch wirft, also resigniert, verliert das Gefühl der Selbstwirksamkeit, den unverzichtbaren Glauben daran, das eigene Leben aktiv gestalten zu können.

Bad Reichenhall, 12.04.2026
Jörg Hille

Der folgende Text gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder. Er entspricht nicht notwendigerweise der Auffassung der Redaktion.

Unser Medium versteht sich nicht allein als Ort für Fachartikel ausgewiesener Experten. Wir möchten auch Lesern die Möglichkeit geben, eigene Beobachtungen, Einschätzungen und Argumente einzubringen. Gerade bei Themen von erheblicher politischer und gesellschaftlicher Tragweite halten wir es für wichtig, unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen zu lassen, sofern sie sachlich begründet sind und zur öffentlichen Debatte beitragen.

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Davos, Grönland und Europa

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Ein Kommentar von unserem Chefredakteur Rolf Clement 

Es ist müßig, darüber zu philosophieren, ob NATO-Generalsekretär Mark Rutte für das Aushandeln der Grönland-Vereinbarung mit US-Präsident Donald Trump zuständig war. Es zählt allein, dass Trump in der Diskussion mit einem europäischen Staatsmann den Konflikt um die Insel im hohen Norden entschärft hat, und das ist Rutte gelungen. All diejenigen, die immer wieder diplomatische Initiativen aus Europa vermisst haben, müssen ihre Kritik umschreiben. Manche machen das schon und werfen dem deutschen Bundeskanzler Merz vor, dass diese Initiative nicht von ihm gekommen sei. Aber es ist doch klar: Rutte, ein Niederländer, hat da nicht ohne Rückendeckung von allen größeren europäischen Ländern gehandelt.

Andere schlagen sich selbst auf die Schulter. Das sei ein Verdienst der europäischen Einigkeit. Man möchte in dieses Narrativ nur allzu gern einstimmen. Allein: Ganz so ist es nicht.

Zum einen ist der Eindruck dieser europäischen Phalanx aus zwei Gründen entstanden. Einmal ging es um die Souveränität eines EU- und NATO-Staates. Eine vielleicht sogar gewaltsame Annexion Grönlands hätte die Integrität von NATO und EU gefährdet und damit alle Vorteile, die diese Institutionen trotz aller Mängel immer noch bieten. Zum anderen kam dieser Eindruck der Einheit erst auf, als die USA mit Zöllen gegen viele EU-Staaten mit Auswirkungen für alle drohten. Eine „nur“ sicherheitspolitische Drohung hätte das nicht bewirkt. Das sollte uns nachdenklich stimmen.

Aber auch in der EU gab es einige Staaten, die sich sehr still verhalten haben. Ungarn hat sich nicht vehement in die EU-Linie gegen Trump eingereiht, die Slowakei auch nicht. Aus Südeuropa wurde die Solidarität ebenfalls nicht laut formuliert. Je weiter man sich von dem betroffenen Land Dänemark entfernt, desto formaler wurde die Unterstützung. Letztlich waren es die drei Großen Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die die Melodie angestimmt haben, die zum Erfolg beigetragen hat.

Also wurden die EU-Europäer erst wach, als es ihnen wirtschaftlich an den Kragen gehen sollte. In verschiedenen Gremien war bereits diskutiert worden, wie die berechtigten Sicherheitsinteressen der USA bezüglich Grönlands, die die anderen NATO-Partner ja teilen, adressiert werden können. Dazu gehört, dass das Stationierungsabkommen, das vor allem die USA mit Dänemark haben, überarbeitet wird. Durch den Klimawandel sind hier neue Herausforderungen entstanden, die eine Neuformulierung sinnvoll machen. Grönland liegt nicht mehr im „ewigen Eis“, sondern kann auch von Systemen erreicht werden, die bisher kein Risiko für die Insel bedeuteten. Hinzu kommt, dass sich auch die möglichen Waffenarsenale, die auf Grönland einwirken können, unabhängig vom Klimawandel erweitert haben. Eine solche Neuformulierung eröffnet zudem die Möglichkeit, weitere NATO-Partner an der Absicherung der Insel zu beteiligen. Dieses zwischen US-Präsident Trump und NATO-Generalsekretär Rutte ausgehandelte Element einer Vereinbarung macht nicht nur Sinn, sondern ist sogar geboten.

Zusätzliches Interesse an der Insel entsteht durch die Möglichkeit, Rohstoffe nutzbar zu machen, die bisher unter einer dicken Eisdecke verborgen waren. Dass man sich jetzt wohl darauf verständigen kann, dass die Nutzung dieser Rohstoffe auch im Verbund und unter klarer Mitwirkung der USA erfolgen soll. Damit werden Russland und China ausgeschlossen, was die USA lautstark, die anderen etwas leiser gefordert hatten.

Die NATO-Staaten haben ja in ihren Gesprächen mit der Trump-Administration angeboten, dass die Europäer sich in Grönland stärker engagieren wollen. Dieser Teil ist übrigens einer, den Rutte verhandeln darf, dafür ist er als NATO-Generalsekretär zuständig. Das wird jetzt mit in die Vereinbarung eingebunden. Damit ist die Übernahme Grönlands durch die USA nicht mehr so nötig.

Pikant an der Grönland-Diskussion ist, dass Trump hier Konsequenzen aus dem Klimawandel zieht, den er eigentlich leugnet. Das hat er zwar nicht verbal eingeräumt, aber sein Handeln zeigt, dass er dessen Folgen für die Erderwärmung sieht und in seine Aktionen einbezieht.

Trotz alledem ist es zu kurz gesprungen, wenn man die 180-Grad-Wendung Trumps beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos nur dem europäischen Verhalten zuschreibt. Wer das glaubt, streut sich Sand in die Augen. Man muss, um das zu verstehen, auch das politische Umfeld Donald Trumps in den Blick nehmen. Da sehen wir Folgendes.

Nach Umfragen sind 75 Prozent der US-Amerikaner gegen die Übernahme Grönlands. In Senat und Kongress gibt es viel Widerspruch zu dieser Politik, nicht nur bei der Demokratischen Partei, sondern auch bei den Republikanern. Ein Präsident, dessen Politik das Land spaltet, steht plötzlich einer Mehrheit gegenüber, die seine Politik ablehnt. Er kann also nicht mit einer Hälfte gegen die andere regieren. Und es kommt ein wesentliches Argument hinzu. Die Androhung der Europäer, eine Verschärfung der US-Zollpolitik durch entsprechende Gegenzölle zu beantworten, hat der US-Wirtschaft klar gemacht, dass sie bei dieser Politik ebenfalls draufzahlen muss. Dies wurde Trump deutlich gemacht. Der „Deal-Maker“ läuft Gefahr, Deals zulasten der eigenen Wirtschaft und damit des eigenen Klientels zu produzieren. Diejenigen, die Trump stützen, weil sie von seiner Politik höhere Gewinne erwarten, sehen das Ergebnis der Trump-Politik in Gefahr. Das ist eine Sprache, die Donald Trump versteht.

So spielten sich hinter den Kulissen von Davos viele Dinge ab, die zu diesem Ergebnis geführt haben. Die augenscheinliche europäische Einigung war dabei ein notwendiges, aber kein hinreichendes Element. Wenn wir uns dies nicht deutlich machen, verkennen wir die Lage. Darauf aber muss eine europäische Politik bauen. Deren Mängel haben in Davos der kanadische Ministerpräsident Mark Carney, Bundeskanzler Merz und der ukrainische Präsident Selensky klar und deutlich angesprochen. Es gilt, aus dieser bekannten Mangelanalyse Konsequenzen zu ziehen.

Es ist wohlfeil zu fordern, dass die EU-Staaten mit einer Stimme sprechen müssen. Solange es in Europa Interessen gibt, die vor allem in sicherheitspolitischen Fragen nicht kongruent sind, wird man diese eine Stimme nicht hinbekommen. Das ist in einer Organisation, die so strukturiert ist wie die EU, auch nicht zu ändern. Die Regierungen der Mitgliedsländer sind ihren nationalen Parlamenten verantwortlich, die auch national gewählt werden. Bei der peinlichen Entscheidung des Europäischen Parlaments bei der Ratifizierung des Mercosur-Abkommens zeigte sich, dass auch überregionale Gremien nicht nur im Sinne der Gemeinschaft, sondern auch nach regionalen Befindlichkeiten entscheiden. Dem kann man auch durch eine Verbreiterung der Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat nur begrenzt beikommen. Was hat die EU davon, wenn der Ministerrat einen Beschluss fasst, den dann einige Mitglieder lautstark nicht mittragen?

Wichtig wäre es, wenn die EU-Kommission die Rolle einer europäischen Regierung bekommen könnte, die dann verbindlich für diesen Kontinent Beschlüsse fasst. Im Zoll- und Umweltbereich ist dies durch die Kommission bereits möglich. Aber auch hier sehen wir, dass Vorgaben aus nationalen Gründen oft nicht umgesetzt werden. Im gesamten Bereich der Sicherheitspolitik ist dies bislang nicht möglich. Hier bilden sich neue Strukturen durch eine Koalition der Willigen heraus. Diese Strukturen werden zu einer Nebenvereinigung, die die bisherigen Strukturen freundlich formuliert ergänzt.

Diese Nebenstrukturen sind auch ein Element des neuen Friedensrates, den Donald Trump installieren will. Es ist ein Forum, das den UN-Sicherheitsrat ersetzen soll. Der UN-Sicherheitsrat ist nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden und hat den Siegermächten des Krieges sowie China eine zentrale Verantwortung für die Gestaltung der Welt eingeräumt. Dies äußert sich im Vetorecht dieser Mächte. Dass dadurch schon seit Langem klare Beschlüsse nicht zustande kamen oder durch ein Veto verhindert wurden, ist offenkundig. Nur: Trumps Friedensrat, dem er auf Lebenszeit vorsitzen und dessen Eintrittspreis den Wohlstand dieses Präsidenten mehren soll, ist kein Lenkungsgremium der Welt, das Wirkung erzielen wird. Dort gibt es zwar kein Vetorecht, außer vielleicht das Donald Trumps selbst, aber auch keinerlei Verbindlichkeit bei der Durchsetzung der dort gefassten Beschlüsse. Deswegen ist dieser Rat auch mit viel Pomp gegründet worden, hat sich aber schnell als Totgeburt erwiesen.

So ist Davos eine Konferenz gewesen, auf der Klartext gesprochen wurde, mehr als sonst bei solchen Konferenzen. Ein Jahr nach Amtsübernahme ist Donald Trump zu Hause erstmals in seine Schranken gewiesen worden, durch ein plötzlich aufgewachtes Europa und eine US-amerikanische Szene, die zu erkennen scheint, dass sich auch innenpolitisch etwas verändern muss. Daraus muss vor allem Europa die Erkenntnis umsetzen, dass es konsequent handeln muss. In den aktuellen Strukturen ist dies lange genug versucht worden. Also brauchen wir neue, die sich bereits langsam herausbilden. Aber das muss jetzt schneller und klarer geschehen, wenn europäische Interessen mehr Gewicht bekommen sollen.

Rolf Clement ist einer der profiliertesten sicherheitspolitischen Journalisten Deutschlands. Clement war viele Jahre Sonderkorrespondent für Sicherheitspolitik und Mitglied der Chefredaktion des Deutschlandfunks. Seit 2017 arbeitet er als freier Journalist, unter anderem für den TV-Sender Phoenix sowie die Fachzeitschrift Europäische Sicherheit & Technik. Darüber hinaus lehrte er an der Hochschule des Bundes in Brühl bei Köln. Vor kurzem ist er zum 2. Vorsitzender des Sicherheitsforum Deutschland gewählt worden.