Experten Talk | Online | Wahlen Israel und USA | Mertes und Denison diskutieren

Aufbruch in eine neue Welt?

Am 27. Oktober wurde in Israel ein neues Parlament gewählt. Am 3. November fanden die sog. Midterm-Wahlen in den USA statt, bei denen das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt wurden. Die Wahlen in den USA markieren die Halbzeit der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten Donald Trump.

Zwei Wahlen in politisch bewegten Zeiten!

In Ishat weder das Regierungs-, noch das Oppositionsbündnis eine Mehrheit. Das Ringen um eine regierungsfähige Gruppe, die nur mit den arabischen Parteien möglich ist, hat begonnen. Es hat große Auswirkungen auf das Land, die Region und weit darüber hinaus, wer in Israel regiert. Welche innenpolitischen Ursachen und Folgen hat das Ergebnis? Gibt es Chancen für einen Frieden in der Region mit einer neuen Regierung?

Traditionell hat die israelische Regierung engste Kontakte zur US-Regierung. Auch die US-Wahlen werden das innere Gefüge der USA für die nächsten beiden Jahre, vielleicht darüber hinaus prägen. Auch hier haben die den Präsidenten stellenden Republikaner im Parlament keine Mehrheit mehr. In den USA haben innenpolitische Gründe, z.B. der hohe Benzinpreis, den Wahlausgang massiv beeinflusst. Als Ursache für das Ergebnis wird auch der Iran-Krieg genannt. Aber Außenpolitik spielt in den Wahlkämpfen in der Regel eine untergeordnete Rolle, es sei denn, sie hat innenpolitische „Nebeneffekte“. Dieser Wahlausgang kann dennoch massive außenpolitische Wirkungen haben, auch und besonders im Nahen Osten.

Haben wir  die Chance auf einen Aufbruch in eine neue Welt?

Wir wollen ein Monat nach den beiden Wahlen vor allem die Auswirkungen auf die Außen- und  Sicherheitspolitik untersuchen. Wo entstehen neue Spielräume? Wie können sie genutzt werden?

Dazu haben wir zwei ausgewiesene Experten gewinnen können, die als freie Journalisten tätig sind die als Experten auf dem Gebiet der Außenpolitik ausgewiesen sind. Der Israel-Kenner Michael Mertes diskutiert mit dem USA-Experten Andrew Denison für eine Online-Diskussion gewinnen können. Die Diskussionsleitung hat Rolf Clement, Journalist und zweiter Vorsitzender des Sicherheitsforums Deutschland

Der Experten-Talk findet statt online am

                                                        Montag, den 7. Dezember 2026, 19.00 Uhr.

Bitte wählen sie sich ein unter:

https://us02web.zoom.us/j/81811631464?pwd=ybRZZsjSgIfjYY0UVjmckI3byHcF32.1

 

Michael Mertes, Autor
Jahrgang 1953;

Wehrdienst (Zeitsoldat);

Jurastudium in Bonn, Tübingen und an der London School of Economics;

1984–1998 Bundesdienst (BWB, BMU, BK), zuletzt Ministerialdirektor im Bundeskanzleramt;

1998–2002 Journalist („Rheinischer Merkur“, stv. Chefredakteur);

2003–2006 Partner beim Politikberatungsunternehmen „dimap consult“;

2006–2010 Landesdienst Nordrhein-Westfalen (Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Bevollmächtigter von NRW beim Bund);

2011–2014 Leiter des Auslandsbüros Israel der Konrad-Adenauer-Stiftung;

danach freier Autor und Journalist, literarischer Übersetzer (v.a. englische Renaissance-Lyrik).

 

Dr. Andrew B. Denison ist Direktor des Think Tanks Transatlantic Networks

Er wirkt seit 1998 regelmäßig als Kommentator und Experte in zahlreichen Medien (Zeitschriften, Funk und Fernsehen) mit.

Dr. Denison promovierte an der Nitze School of Advanced International Studies der Johns Hopkins Universität in Washington D.C.. Seinen Magister machte er an der Universität Hamburg und seinen “Bachelor of Arts” an der University of Wyoming.

Von 1980 bis 1986 diente Denison als Pionier in einer Reserveeinheit der Wyoming Army National Guard.

Dr. Andrew Denison ist seit September 2024 im Vorstand des Friedensmuseum Brücke von Remagen e.V. 

Moderiert wird die Diskussion von unserem Chefredakteur und Stellvertretenden Vorsitzenden Rolf Clement 

Krieg und Diplomatie, Egoismus und Risikovermeidung

Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen 

Zusammenfassung

Seit der 2. Präsidentschaft von Donald Trump richtet sich der Blick auf Putins Angriffskrieg gegen die freie Ukraine oft auf einen (bedingungslosen) Waffenstillstand, ein „Ende des Sterbens“, „Ende des Krieges“. Der lange betonte politische Zweck einer freien, territorial unversehrten Ukraine wird immer weniger sichtbar. Wenige (wollen) sehen, dass Putin einen Waffenstillstand nur mit dem Erreichen seiner maximalen Ziele verhandeln will. Mit keiner Abwehr gegen die Angriffe auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer und der unzureichenden Hilfe für die Luftverteidigung in der Ukraine, kann niemand glauben, dass Putin auch nur den Hauch eines Interesses hat einen „fairen Frieden für eine freie Ukraine“ zu verhandeln.
Für Trump ist eine kämpfende Ukraine lästig für seine Gestaltung der Beziehungen zu Putins Russland. Europa unterstützt die Ukraine damit sie nicht unterliegt, aber zu wenig, sich souverän zu behaupten; auch weil viele die weiteren imperialen Ziele Putins nicht sehen, oder sogar leugnen. Neben eigenen Interessen stand vor allem Risikovermeidung im Vordergrund. So fehlten Wille und Mittel Putin zurückzuweisen.
„Verhandlungen über ein Ende des Krieges“ werden solange ins Leere laufen oder schlimmer, die Ukraine verkrüppeln, solange Putin auch durch militärisches und ökonomisches Handeln v.a. Europas nicht erkennen muss, dass er seine Unterwerfung der Ukraine nicht erreichen kann.

Analyse

Seit Beginn der 2. Präsidentschaft von Donald Trump dreht sich der Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die freie Ukraine in unterschiedlicher Intensität um

  • einen (bedingungslosen) Waffenstillstand;
  • ein Ende des Sterbens;
  • ein Ende des Krieges.

Immer weniger wurde und wird der lange Zeit betonte politische Zweck der Selbstverteidigung der Ukraine gegen den brutalen, anhaltenden Überfall und der geleisteten Unterstützung genannt: ein Frieden mit einer freien souveränen, integren Ukraine in ihren legitimen Grenzen von 1991.Dies muss man sich klar machen, wenn jetzt ohne jeden Bezug auf den 10-Punkte-Friedensplan Präsident Selenzkyjs schon vom November 2022 auch in Europa von einem „schnellen Ende des Krieges“ gesprochen, ja dies gefordert wird.

Während nicht nur Präsident Trump, dem die Ukraine egal, ja sogar lästig ist, sondern auch Europa jetzt von einem diplomatischen „Plan“ spricht, um mit Putin zu verhandeln (worüber denn?) verschließen die meisten Augen und Ohren vor der immer wiederholten Ansage Putins, dass ein Ende des Krieges erst möglich ist, wenn seine (maximalen) Ziele zur Unterwerfung der Ukraine erreicht sein werden.

Diese Auffassung hat der Kreml auch nach dem Gespräch Putins mit Trumps Unterhändler Witkoff unzweideutig zum Ausdruck gebracht. Dennoch schwadronieren Vertreter der Regierung und der Koalition, dass jetzt ein „Friedenskonzept Europas“ vereinbart und damit auf Verhandlungen mit Putin gedrängt werden soll. Keiner scheint sich klar zu sein, dass alle denkbaren Vorschläge bei dieser Sachlage immer schon die Belohnung des Aggressors einschließen.

In einer Phase des Krieges, wo der Westen nicht nur keine Flugverbotszone über den territorialen Gewässern der Schwarzmeer-Staaten Rumänien und Bulgarien erwägt, um die ständigen russischen Angriffe auf zivile Handelsschiffe zu stoppen, sondern auch die Luftverteidigung der gesamten Ukraine durch fehlenden Nachschub von Patriot-Raketen und Zielaufklärung drastisch verschlechtert, kann doch niemand ernsthaft glauben, dass Putin auch nur den Hauch eines Interesses hat, einen „fairen Frieden für eine freie unabhängige Ukraine“ zu verhandeln.

Diese Art westlichen Auftretens erinnert nicht nur jeden Diplomaten an eine Aussage, die Friedrich dem Großen zugeschrieben wird, und die auch Wolfgang Ischinger in seinem Buch „Welt in Gefahr“[1] aufgreift: „Diplomatie ohne Waffen ist wie ein Orchester ohne Instrumente“.

Schon mit den beiden geschilderten Schwächen der militärischen Unterstützung der Ukraine wird offensichtlich, dass jede diplomatische Aktivität für einen „gerechten Frieden“ auf dieser Grundlage nicht erreichbar sein wird.

Warum ist bei den Regierungen und auch unter den Menschen in Europa dennoch der Ruf häufiger zu hören, jetzt auch als Europa Verbindung zum Kreml und zu Putin zu suchen. Dabei ist es möglich und sinnvoll – wie es gerade auch von Istanbul aus versucht wird – erneut ein Getreideabkommen mit Russland wie 2022 zu vereinbaren. Eine Flugverbotszone z.B. durch NATO-Staaten über den territorialen Gewässern oder auch den Wirtschaftszonen von Rumänien und Bulgarien im Fall des Scheiterns solcher Gespräche könnte dazu beitragen, Russland für ein Abkommen zu gewinnen.

Für Donald Trump ist eine kämpfende Ukraine nicht in seinem Interesse. Seine Vorstellung besteht in einem von wirtschaftlichen Zielen und umfangreichen Explorationsgeschäften bestimmten neuen Beziehungsgeflecht mit Russland unter Putin. Er verfolgt diese Politik auch gegen eine im Kongress und in der Bevölkerung parteiübergreifende Ablehnung der Aggression Putins gegen die Ukraine. Ob Trump seine Politik gegen das Opfer Ukraine und für Beziehungen mit dem Aggressor bei einer Niederlage in den Zwischenwahlen fortsetzen kann, ist eine offene Frage.

Während in den USA die narzisstische, selbstbezogene Politik Trumps großen Einfluss auf das außenpolitische Handeln hat, stellt sich die Lage in Europa anders dar.

In Deutschland und allen östlichen und skandinavischen Ländern von NATO und EU befürwortet eine Mehrheit der Bevölkerung (noch) die Unterstützung der Ukraine. Die Regierungen müssen es schaffen, ihren Mitmenschen die imperialen Ziele Putins deutlich und überzeugend vor Augen zu führen, die er selbst mit nichtkonventionellen Angriffen seiner Kräfte ja schon länger unternimmt. Das ist eine Voraussetzung, um für alle Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und zu stärkeren Sanktionen gegen Putins Russland Zustimmung zu erhalten.

Europa hat seine militärische Unterstützung der Ukraine über die vergangenen Jahre mehr daran orientiert, dass die Ukraine nicht unterliegt, als dass sie sich frei und unabhängig behauptet. Das erfolgte weniger aus der Überlegung, nicht zu viele Mittel zulasten innenpolitischer Anforderungen einzusetzen. Vielmehr stand beim Begrenzen oder Unterlassen bestimmter Schritte die Risikovermeidung im Vordergrund. Diese Sorgen vor Risiken oder Eskalation wurden oft verstärkt durch russische Drohungen gegen einzelne Länder oder EU und NATO insgesamt. Natürlich gab und gibt es auch unter den 27 EU-Staaten und den 30 europäischen NATO-Staaten unterschiedliche Interessen, die eine geschlossene politische und militärische Vorgehensweise erschweren, mit der sie die russische Aggression erfolgreich zurückweisen können.

Auch die von Außenminister Johann Wadephul und Armin Laschet, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, in wiederholten öffentlichen Stellungnahmen geforderten „Verhandlungen über ein Ende des Krieges“ werden solange ins Leere laufen oder schlimmer, zum Nachteil der Ukraine führen, wenn und solange Putin und Russland nicht durch politische, militärische und ökonomische Maßnahmen der Ukraine und ihrer Unterstützer erkennt, dass er seine maximalen Ziele nie erreichen kann und wird.

Die absehbare Entwicklung entfernt sich von ursprünglichen politischen Zwecken. Sowohl der Egoismus Trumps für eine neue Russlandpolitik als auch der Vorrang für Risikovermeidung in Europa werden dazu führen oder beitragen, dass völkerrechtswidrige Gewinne des Aggressors hingenommen oder sogar bestätigt werden und dem Opfer der Aggression zusätzliche Bürden zugemutet werden. Wer ständig den Einsatz für ein freies unabhängiges Europa im Munde führt, darf eine solche Entwicklung nicht hinnehmen. Noch kann der unumkehrbare Schaden für die Zukunft Europas durch entschlossenes politisches, militärisches und ökonomisches Handeln für die Ukraine und gegen den Aggressor Russland abgewendet werden.

***

Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder

[1] Ischinger, Wolfgang (2020). Welt in Gefahr. Deutschland und Europa in unsicheren Zeiten (2. Aufl.). Ullstein Taschenbuch, ISBN 978-3-548-06096-5.

„Kollateralschäden“ als Mittel zum politischen Ziel

I. In Rückblicken auf den 7. Oktober 2023 heißt es oft, die Hamas habe „in Kauf genommen“, dass die israelische Reaktion die Zivilbevölkerung des Gazastreifens in Mitleidenschaft ziehen werde. Das ist ein fundamentaler Irrtum. Die Hamas hat diese Folgen nicht „in Kauf genommen“, sondern beabsichtigt. Sie hat die Logik der Selbstmordattentate auf eine kollektive Ebene gehoben. Niemand käme auf den Gedanken zu behaupten, dass ein Selbstmordattentäter den eigenen Tod „in Kauf nimmt“. Nein, er betrachtet den eigenen Tod als notwendig, um bestimmte politische Ziele zu erreichen.

Was war das politische Ziel der Hamas? Sie wollte, wie Souad Mekhennet in der FAZ vom 6. Oktober 2026 überzeugend (und die Analysen anderer bestätigend) darlegt, die Weltmeinung gegen Israel aufbringen. Dafür brauchte sie möglichst viele Tote unter der palästinensischen Zivilbevölkerung. Ihre Hoffnung ist in Erfüllung gegangen. Vielleicht konnte Israel gar nicht anders, als in die von seinen Todfeinden gestellte Falle zu tappen. So hat es sich ungewollt zum Werkzeug der Hamas-Strategie machen lassen. Ob und inwieweit die „Kollateralschäden“ vermeidbar waren, kann ich nicht beurteilen. Ich halte es jedoch für eine plausible Behauptung, dass diese „Schäden“ wesentlich größer waren als taktisch erforderlich. Israel hatte nach dem 7. Oktober 2023 ein „ius ad bellum“. Sein Recht auf Selbstverteidigung dispensierte es aber nicht vom „ius in bello“. Diesen Gesamtzusammenhang sollten weder die Verteidiger noch die Kritiker Israels aus den Augen verlieren: Die einen sehen nur Israels „ius ad bellum“, die anderen nur Israels Verstöße gegen das „ius in bello“.

Wie auch immer: Misst man, Clausewitz folgend, Sieg und Niederlage nicht an militärischen Erfolgen, sondern am Erreichen politischer Ziele, dann hat die Hamas strategisch triumphiert. Es ist ihr gelungen, die moralische Kompassnadel der Welt in eine neue Richtung zu lenken – durch Täter-Opfer-Umkehr, aber auch durch Mobilisierung kollektiver Egoismen: Die Energiepreise sind weltweit in die Höhe geschnellt, und den Leuten ist das Hemd (ökonomisches Eigeninteresse) allemal näher als der Rock (Solidarität mit Israel).

Der Misserfolg von Trumps Iran-Abenteuer (einer mittelbaren Folge des 7. Oktober 2023) hat gezeigt, dass nicht einmal die führende Weltmacht überall und jederzeit in der Lage ist, ihre politischen Ziele militärisch durchzusetzen. Mehr noch, es verfestigt sich der Eindruck, dass Washingtons Einfluss in der ganzen Region (der schon unter Obama abzunehmen begann) immer weiter zurückgeht. Das neben der „hard power“ wichtigste politische Kapital der USA, nämlich der Glaube ihrer Verbündeten an die amerikanische Verlässlichkeit, schmilzt dahin wie Schnee in der Wüstensonne. Israel sitzt auf der Anklagebank, mehr und mehr Freunde (sogar in den USA, wie die Pew-Studie „Americans’ views of Israelis have grown increasingly negative, but views of Palestinians have held fairly steady“ vom 9. Juli 2026 zeigt) wenden sich von ihm ab. Das „Abraham-Abkommen“ mit Saudi-Arabien, das die Serie der bisherigen Friedensschlüsse Israels mit arabischen Ländern gekrönt hätte, ist in weite Ferne gerückt, die von der Hamas bekämpfte Zweistaatenlösung auf unabsehbare Zeit von der Tagesordnung verschwunden. Das terroristische Kalkül ist aufgegangen.

Hier wäre noch hinzuzufügen, dass auch große Teile der israelischen Rechten (nicht nur die Rechtsextremisten) keine Zweistaatenlösung wollen. Nicht einmal jetzt ist die Regierung Netanjahu bereit, der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die einst als Embryo eines künftigen Palästinenserstaates konzipiert war, die politische Kontrolle über den Gazastreifen (zurück) zu geben. Viele Indizien weisen darauf hin, dass die Regierung Netanjahu vor dem 7. Oktober 2023 die bedrohlichen Entwicklungen im Gazastreifen – namentlich den Bau eines weit verzweigten Tunnelsystems – unbeachtet ließ, weil sie sich ganz darauf konzentrierte, die israelische Kontrolle über das Westjordanland auszubauen. „Von 2018 an brachten katarische Emissäre mit Zustimmung der Regierung Netanjahu Koffer voller Dollar nach Gaza, zuletzt rund 30 Millionen im Monat …“ (Souad Mekhennet) Laut einem Bericht der konservativen „Jerusalem Post“ vom 12. März 2019 sagte Netanjahu im Frühjahr 2019 vor Likud‐Abgeordneten, man müsse, um einen Palästinenserstaat zu verhindern, diese Geldtransfers befürworten, denn dadurch werde die PA vom Gazastreifen ferngehalten.

(Wörtlich hieß es in der „Jerusalem Post“: „The prime minister also said that, ‚whoever is against a Palestinian state should be for‘ transferring the funds to Gaza, because maintaining a separation between the PA in the West Bank and Hamas in Gaza helps prevent the establishment of a Palestinian state.“)

Diese Strategie hat sich als eine verhängnisvolle Torheit erwiesen.

 

II. „Gewinnen“ kann zweierlei bedeuten: „siegen“ oder „nicht verlieren“. Entweder gelingt es mir, den politischen Willen des Gegners zu lähmen oder zu brechen und so meinen eigenen politischen Willen durchzusetzen (= mein Sieg). Oder ich verliere nicht, weil es dem Gegner nicht gelingt, mir seinen politischen Willen aufzuzwingen (= mein Erfolg). „Verlieren“ kann zweierlei bedeuten: „unterliegen“ oder „nicht gewinnen“. Entweder lähmt oder bricht der Gegner meinen politischen Willen, sodass er mir seinen aufzwingen kann (= meine Niederlage). Oder ich gewinne nicht, weil es mir nicht gelingt, meinen politischen Willen durchzusetzen (= mein Misserfolg).

Nicht nur für Iran, auch für die Hamas gilt eine Faustregel, die Henry Kissinger zugeschrieben wird: Im Krieg gewinnt der Schwächere, wenn er nicht verliert – und der Stärkere verliert, wenn er nicht gewinnt. Zweite Faustregel: Geht es für eine Seite oder für beide Seiten um „Alles oder Nichts“, ist ein stabiler Kompromissfrieden schwer oder gar nicht möglich: Wer den totalen Sieg anstrebt, wird jeden Kompromiss als partielle Niederlage betrachten, die bei nächster Gelegenheit wettgemacht werden muss.

In zwischenstaatlichen, symmetrischen Konflikten gilt es, den Willen einer Regierung zu lähmen oder zu brechen. Wenn sie sich zu einem Kompromissfrieden bereiterklärt oder kapituliert, tut sie das mit Wirkung für den ganzen Staat, das ganze Land. In asymmetrischen Konflikten ist der Gegner kein Staat mit institutionalisierter Autorität, sondern ein amorphes Gebilde ohne stabiles Zentrum. Ein solches Gebilde mag zwar von „Führern“ geleitet werden, ist aber wie die mehrköpfige Hydra, der für jeden abgeschlagenen Kopf zwei nachwachsen. Es gibt niemanden, der die Vollmacht hat, Kompromisse zu akzeptieren oder gar zu kapitulieren. Der Verbund nichtstaatlicher Akteure hört erst auf zu kämpfen (in der Praxis heißt das meistens: er hört auf, Terroranschläge zu begehen), wenn die Partisanen sich darauf einigen, ihre politischen Ziele nicht mehr mit Gewalt zu verfolgen. Die nordirische IRA und die baskische ETA können als Beispiel dafür dienen. Allerdings hinkt ein Vergleich mit der Hamas insofern, als die ideologische Glut weder bei der „katholischen“ IRA noch bei der ETA so stark und nachhaltig war, wie sie es bei den palästinensischen Islamisten und ihren iranischen Sponsoren ist.

Die Hamas hat in den vergangenen drei Jahren ihren Charakter als Hydra hinlänglich bewiesen. Trotz aller Zerstörungen, trotz aller „Enthauptungsschläge“ lebt sie weiter als Struktur, die in Teilen der palästinensischen Gesellschaft tief verwurzelt ist. Diese Wurzeln wurden durch das israelische Vorgehen nicht durchtrennt, sondern gestärkt; es wächst eine junge Generation fanatischer Palästinenser heran, die das Werk der älteren „Märtyrer“ fortsetzen wollen (und werden). So gesehen, hat die Hamas nicht nur nicht verloren (nach dem Kissinger-Kriterium also gewonnen); sie hat darüber hinaus sogar einen langfristig wirksamen Erfolg erzielt.

Die Geschichte der asymmetrischen Kriege bietet genügend Beispiele dafür, dass auch die überlegensten staatlichen Armeen im Kampf gegen nichtstaatliche Kräfte an unüberwindliche Grenzen stoßen. Das gilt für den napoleonischen Feldzug auf der Iberischen Halbinsel ebenso wie für das Scheitern der Vereinigten Staaten in Vietnam oder die Niederlagen der Sowjetunion und des Westens in Afghanistan. Staatliche Armeen können staatliche Armeen besiegen, aber sie sind fast nie in der Lage, sich gegen Partisanen endgültig durchzusetzen. In solchen Konstellationen sind staatliche Feldzüge letztlich nur großangelegte Polizeiaktionen – „militärische Spezialoperationen“, um einen Begriff von Putin aufzugreifen.

Mit dem Oslo-Friedensprozess in den frühen 1990er Jahren zog die israelische Seite die Konsequenz aus der Einsicht in die asymmetrische Natur des israelisch-palästinensischen Konflikts. Jitzchak Rabin, unter dessen politischer Führung als Ministerpräsident der Oslo-Prozess in Gang gesetzt wurde, war sicher kein Pazifist. Aber als ehemaliger Generalstabschef im Sechstagekrieg von 1967 beurteilte er die Lage mit der Nüchternheit eines erfahrenen Offiziers – und kam so zu dem Ergebnis, dass es unmöglich sei, den israelisch-palästinensischen Konflikt mit militärischen Mitteln dauerhaft beizulegen. Israel hat, wie gesagt, das völkerrechtlich verbriefte Recht (ius ad bellum), sich unter Beachtung humanitärer Standards (ius in bello) gegen Aggressoren zu verteidigen. Zugleich hat es ein vitales Interesse an einer langfristigen politischen Lösung, die das scheinbar unaufhörliche Hin und Her zwischen Waffengängen und Waffenstillständen beendet.

Viele palästinensische Muslime glauben, „den Zionisten“ (bei Antisemiten oft ein Codewort für „die Juden“) werde es eines Tages so ergehen wie den Kreuzfahrern: Irgendwann werden sie aus Palästina abziehen müssen. Ein alter israelischer General sagte mir einmal, der israelisch-palästinensische Konflikt sei ein hundertjähriger Zermürbungskrieg. In einem solchen Krieg gibt es nicht die definitive, vom Triumph der einen oder der anderen Seite gekrönte Entscheidungsschlacht. Vielmehr hofft jede Seite, dass die andere irgendwann entnervt das Handtuch wirft. Es geht also nicht so sehr darum, den Willen des Gegners zu brechen, sondern darum, den Gegner so zu ermüden, dass er schließlich aufgibt.

Hundert Jahre sind vielleicht ein wenig kurz gegriffen, wenn man den israelisch-palästinensischen Konflikt mit dem jüdisch-arabischen Konflikt unter britischem Palästina-Mandat beginnen lässt. Die mittelalterlichen Kreuzfahrerstaaten, mit denen manche Palästinenser das „zionistische Gebilde“ vergleichen, brachten es sogar auf knapp 200 Jahre. Allerdings könnte es sein, dass eine Radikalisierung der Weltmeinung gegen Israel, wie sie von der Hamas angestrebt und mittlerweile erreicht worden ist, den jüdischen Staat in eine nie zuvor gekannte Defensivposition bringt. „Der Starke ist am mächtigsten allein“, sagt Schillers Wilhelm Tell. Doch gilt das auch für Israel? Schwer zu glauben.

Über den Autor:

Michael Mertes (geboren am 26. März 1953 in Bonn) ist ein deutscher Beamter und Autor. Von 1987 bis 1998 war er politischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl und von 2006 bis 2010 war er in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) als Landesbeauftragter für die deutschen Bundesinstitutionen und die Europäische Uniontätig. Von Juni 2011 bis Juli 2014 war er Resident Representative der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Israel mit Sitz in Jerusalem

INTERNATIONAL NUREMBERG PRINCIPLES ACADEMY – “A Critical Alliance: the UN Charter and the Nuremberg Principles – Peace and Security in a Fragmented World”

Schauen Sie sich die Lecture von Professor Claus Kreß auf youtube an: Claus Kreß, Professor for Criminal Law and International Law, University of Cologne; Special Adviser on Crime of Aggression to the Office of the Prosecutor, International Criminal Court and Judge ad hoc, International Court of Justice.

80 Years After Nuremberg’s Foundational Moment: On the Current Situation of the Crime of Aggression

The text below is a reproduction of Prof Dr Claus Kreß’ keynote address at the 2026 Nuremberg Forum, as delivered on 7 October at Court Room 600, Nuremberg. As readers of the blog know, we occasionally publish longer texts or lectures that we consider speak significantly to the moment.

‘If this be an innovation, it is an innovation we are prepared to defend and to justify’

This statement by Britain’s Chief Prosecutor Sir Hartley Shawcross formed an essential part of the Prosecution’s response to the legality challenge submitted Hermann Jahrreiß, a professor from my home university of Cologne, on behalf of the German defence at Nuremberg against the charge of the crime of aggression. Indeed, the Nuremberg charge of crimes against peace – the original name for the crime of aggression – did contain an element of innovation.

After the first World War, Britain and France had fought hard to move forward to ‘un droit international nouveau’, a ‘new international law’ which should include at its core aggression as a crime under international law. Yet, due to Woodrow Wilson’s hesitation and his Secretary of State’s outright rejection, the British and French demand only led to recognition in the Treaty of Versailles that aggression constitutes ‘a supreme offence against international morality’. In 1928, the Kellogg-Briand Pact firmly entrenched a ban on aggressive warfare in international law. Yet, this major advance did not entail the breakthrough toward the international criminalization of such conduct.

This is not to say, however, that the legal evolution in the interwar period had not provided the German aggressors with sufficient prior warning. On the contrary, since the Treaty of Versailles, the international criminalization of aggression was clearly in the air. The 1928 Pan-American Conference, for example, powerfully declared that ‘War of Aggression constitutes an international crime against the human species.’ In 1944, Hersch Lauterpacht, then a rising star of international law, articulated the prevailing sentiment in terms which very much bear repeating today:

The law of any international society worthy of the name must reject with reprobation the view that between nations there can be no aggression calling for punishment.    

The ground had thus been prepared to take the ultimate step. And yet, it took the political leaders of the victorious powers until the London Conference of August 1945 to definitively overcome their various hesitations and form the necessary political resolve. This resolve that was then translated into the words of the British Chief Prosecutor which I cited at the beginning.

This fascinating prologue, of which I have just given no more than a sketch, culminated in the Nuremberg Judgment, the 80th anniversary of which we have come together here in the historic Court Room 600 to commemorate tonight. The pronouncement of this historic judgment was a crystallizing moment and the judges did not fail to find memorable words to mark the occasion:

‘To initiate a war of aggression’, they wrote, ‘is the supreme international crime.’

‘If [this law] is to serve a useful purpose…’

But it is also part of the truth that the breakthrough regarding the crime of aggression was an imperfect one – one that came at a significant price. This price was the selectivity of the justice rendered. For there was one State sitting in judgment at Nuremberg that did not come to the proceedings with clean hands. There were ample reasons to extend the charge of crimes against peace to Stalin and his closest collaborators for wars of aggression against Poland, the Baltic States, and Finland. Obviously, doing so was a political impossibility under the circumstances. It is unlikely that this selectivity caused sleepless nights to Stalin. He had developed a taste for show trials at home and his plan was to build on this experience at Nuremberg.

Robert Jackson’s vision, however, was radically different. For him, as Chief Prosecutor of the United States, the international criminalization of wars of aggression was a principle that could not coherently be limited to the defeated Axis powers. And if it was impossible to do justice to this principle in the moment, it was necessary to state it in the clearest possible terms for its full development in the future. For Nuremberg’s leading protagonist, the proper occasion to do so came right at the beginning of the trial. Until today, Jackson’s opening speech has remained one the most memorable moments in the history of justice, which included the following:

the ultimate step in avoiding periodic wars, which are inevitable in a system of international lawlessness, is to make statesmen responsible to law. And let me make clear that while this law is first applied against German aggressors, the law includes, and if it is to serve a useful purpose it must condemn aggression by any other nations, including those which sit here now in judgment.

The power of this statement is owed not only to its elegance, but to the two lasting truths it embodies. First, the ultimate purpose of the international criminalization of aggression is the prevention of its occurrence. If aggression does occur, apart from and beyond providing the victims with justice, the punishment of those State leaders responsible for it serves the goal of protecting the prohibition of aggression from eroding. To achieve this purpose, the international criminal sanction for aggression must, second, be enforced in a manner which is legitimate — and one essential ingredient of legitimacy is the credible attempt to treat all concerned equally.

‘Aggression belongs to, but is hanging by a thread in the firmament of international offences’

As we gather today, it is fair to say that, despite all remaining deficits, very significant advances have been made toward a less selective adjudication of genocide, crimes against humanity, and war crimes. But Robert Jackson’s shining Nuremberg promise regarding the crime of aggression has remained unfulfilled. In fact, Nuremberg’s landmark precedent on the crime of aggression, after having been endorsed by the UN General Assembly, confirmed at Tokyo, and restated by the International Law Commission, was marginalized for more than seven decades.

One important reason for this state of affairs has been the problem of definition. Nuremberg had established aggression as an international crime, but it had not solved the question of its definition. The problem of definition was not fully solved, either, by the UN Charter and one of its cornerstones, the prohibition of the use of force. For this prohibition soon turned out to be surrounded by a significant grey area of genuine legal uncertainty, reflective of certain deep-seated policy differences among States. This made it a real challenge to generalize the Nuremberg precedent on the crime of aggression. The challenge had been foreshadowed as early as 1927 by Britain’s Foreign Minister Austen Chamberlain. His concern that a definition of aggression could become ‘a trap to the innocent’ has since become notorious.

But this concern was certainly not the only reason for the long period of the crime of aggression’s marginalization. Another was what Gerry Simpson has aptly called ‘sovereigntist resistance’. Benjamin B. Ferencz, the most authoritative and charismatic ambassador of the Nuremberg legacy on the crime of aggression, described the sovereigntist mindset in the following way:

The vital ingredient that was really lacking was the political will of a few major powers that persisted in their refusal to accept rational international controls over the use of military force.

Importantly, and this is yet another reason, those ‘few majors powers’ were not really challenged by the holders of soft power; in particular not by leading international Human Rights Organizations, such as Amnesty International or Human Rights Watch.  For those organizations, aggression was not a violation of human rights, but conduct directed against State sovereignty. And the protection of State sovereignty was viewed by those same organizations as potentially conflicting with that of human rights.

Two quite different currents therefore converged: powerful states resisted external legal control over their resort to force, and the emerging human-rights centred international criminal justice movement concentrated overwhelmingly on genocide, crimes against humanity, and war crimes.

Together, this helped to cement the marginalization of the crime of aggression for many years to come. The term ‘Atrocity Crime’ became the catch-word for this alliance. The holders of soft power declared the need to fight against the impunity of atrocity crimes, to the exclusion of the allegedly non-atrocious crime of aggression. The military powers of the West happily embraced this rhetoric.

In three dramatic diplomatic nights since the vibrant renaissance of international criminal justice in the 1990s, the marginalization of the crime of aggression became visible as if under a magnifying glass. On the night of 17 to 18 July 1998, in Rome, the crime of aggression only barely made it into the jurisdiction of the first permanent international criminal court in legal history, the ICC – thanks only to the insistence of Non-Aligned States and a few other States such as Germany and Italy. In the night of 11 to 12 June 2010, in Kampala, the crime of aggression – thanks, in particular to Liechtenstein’s skilful diplomatic persistence – was eventually defined, but the Court’s exercise of jurisdiction over the so defined crime became subject to distinct and debilitating restraints. Finally, in the night of 14 to 15 December 2017, in New York, the exercise of jurisdiction over the crime of aggression was activated as of 17 July 2018. But Britain and France, in particular, had been playing hard ball to amend the Kampala amendments in order to tighten the limitations on the exercise of jurisdiction over the crime of aggression even further. The drama had peaked when – following a French demand – the almost incredible possibility loomed large in the evening conference room at UN Headquarters that the century-long journey towards providing for a permanent international criminal jurisdiction over the crime of aggression would ultimately derail over the question of whether a few words should be placed either in a preambular or an operative paragraph.

In a particularly illuminating reflection, Frédéric Mégret characterized the situation of the crime of aggression at the time as follows:

aggression belongs to, but is hanging by a thread in the firmament of international offences.

On 25 February 2022, the then Prosecutor of the ICC made the accuracy of Mégret’s metaphor plain to the world.

One day before, President Putin had initiated Russia’s full-fledged war of aggression against Ukraine. When the world was still in shock, the Prosecutor of the ICC stated dryly:

My office has […] received multiple queries on the amendments of the Rome Statute with respect to the crime of aggression [….]. Given that neither Ukraine nor the Russian Federation are State Parties to the Rome Statute, the Court cannot exercise jurisdiction over this alleged crime in this situation.

‘Why not create a dedicated international tribunal to investigate Putin and his acolytes for the crime of aggression?’

To this correct, but frustrating message, Philippe Sands responded three days later in the Financial Times with the above question. His call of 28 February 2022 marks the beginning of the end of the marginalization of the crime of aggression. The remarkable development since then is probably best explained by the coincidence of a Nuremberg-like sense of urgency and a healthy re-appraisal of the true nature of the crime of aggression. To be clear, Russia’s ongoing war of aggression against Ukraine is not the first war of aggression since 1945 warranting the institution of criminal proceedings. But Russia’s full-scale invasion made it impossible to maintain that aggression is essentially a matter of the past.

As to the true nature of the crime of aggression, the UN Human Rights Committee had already in 2018 paved the way for moving beyond the unduly narrow understanding that State sovereignty was the only protected value at stake. In its General Comment 36 on the right to life the Committee had stated:

State Parties engaged in acts of aggression as defined in international law resulting in deprivation of life, violate ipso facto article 6 [that is the right to life] of the covenant.

Thereby, the Human Rights Committee has claimed a space for the human rights conscience to address by its own distinct normative voice all the war violence inflicted by an aggressor State. The Committee’s ground-breaking move was barely noticed at the time. But in the wake of Russia’s full-scale war of aggression against Ukraine, this space got occupied. Unsurprisingly, the Ukrainians were the first to lament the fact that the hands of the Prosecutor of the ICC are tied specifically with respect to the crime of aggression because of the distinct jurisdictional restraints in the ICC Statute. And it is telling that President Zelensky has been so emphatically joined in his call for prosecuting President Putin and other Russian leaders for crimes of aggression by Oleksandra Matwijtschuk, whose Center for Civil Liberties was awarded the Nobel Peace Prize in 2022.

The call of the Ukrainians soon turned into an outcry of the world’s conscience in a way that has, again and again, at historic junctures, shaped the evolution of international law. Parliamentarian Assemblies took the lead, most notably Parliamentarians for Global Action. After a little while, many governments followed. States from Central and Eastern Europe have been playing a particularly important role: Poland, the Baltic States, and also Finland retain a vivid memory of the painful blind spot in Nuremberg’s legacy on crimes against peace and how this has helped Putin glorify the imperialist Soviet past.

Today, this powerful new momentum regarding the crime of aggression has moved us remarkably close to the establishment of the Special Tribunal for the Crime of Aggression against Ukraine – with Britain and France also having jumped on the train. The basic legal framework for the Tribunal is in place. This is remarkable given that the policy preferences regarding the Tribunal’s design had been so divergent that they long seemed insurmountable. New York University professor Jennifer Trahan has just told the story of the negotiations in book form. I wish to pay tribute to Ukraine’s chief negotiator Ambassador Anton Korynevych, who honours us with his presence today, and to the splendid legal team at the Council of Europe under whose auspices a genuine compromise was worked out. Ambassador Korynevvych, it is fully deserving that your enduring leadership has recently been recognized by the Robert H. Jackson Center through the Joshua Heintz Award for Humanitarian Achievement.

This historic venue is the proper place to first appeal to my own country to complete, as soon as possible, the parliamentary process necessary for its final commitment to the Special Tribunal’s coming into existence. In view of its own heinous aggressive past, Germany has rightly assumed, since the lead-up to the Rome conference, a particular responsibility with respect to ensuring international accountability for future crimes of aggression. This responsibility should now include providing the necessary budgetary support for the conduct of the first international criminal proceedings for the crime of aggression since Nuremberg and Tokyo.

I also wish to appeal to States all over the world to join the relevant Enlarged Partial Agreement. While this agreement was set up under the auspices of the Council of Europe, it is open for acceptance also to non-European States – as Australia’s and Costa Rica’s engagement show. I am fully aware that this appeal entails the need to answer an important question, one that we have already encountered, that of selectivity. In my view, an exercise of jurisdiction through the Special Tribunal for the Crime of Aggression against Ukraine can be defended as an instance of necessary selective justice, much in the same way as the selectivity of the foundational precedent at Nuremberg could be defended under the then prevailing circumstances.

But – and this is a crucial but – the caveat that Robert Jackson expressed in his opening speech about 80 years ago in this room applies with equal force with respect to the Special Tribunal. If this Tribunal, apart from providing badly needed justice for Ukrainian victims, is to serve the ultimate purpose of avoiding periodic wars, which are inevitable in a system of international lawlessness, it must be an instrument of transition, a stepping stone towards a genuine embrace of Nuremberg’s promise through a more principled jurisdictional regime in the ICC Statute.

‘The Assembly of States Parties … commits itself to the aim of strengthening the [International Criminal] Court’s jurisdiction over the crime of aggression’

It is very encouraging that the large majority of the supporters of the Special Tribunal – including, importantly, Ukraine – share this view. They soon started an initiative to align the ICC’s jurisdiction regime for the crime of aggression with that for genocide, crimes against humanity, and war crimes. Last year, Costa Rica, Germany, Sierra Leone, Slovenia, and Vanuatu tabled a text proposal in that regard and the Assembly of States Parties convened for a Special Session with this sole point on the agenda. While they did not yet adopt the proposal, on 9 July 2025, the States Parties to the ICC committed themselves, by consensus, to the aim of ‘strengthening the Court’s jurisdiction over the crime of aggression.’

In the meantime, the relevant diplomatic process has begun with a view to bringing the mission to completion in 2029. Three years from now seems a long time, but experienced diplomats know well that the time for decision is actually almost around the corner. My second appeal today is therefore to all States Parties to the ICC to resolve together to meet their 2025 New York commitment. I make this appeal in full awareness of the fact that international criminal justice is currently sailing in rough waters.

In particular, the government of the United States has not only abandoned its great Nuremberg legacy on crimes against peace, it has even chosen to threaten those who are striving to bring this legacy to its full fruition. My appeal is to meet the additional test to which the current US administration puts the political resolve of the States Parties – and to do what is right despite the threat. The reasons for the now openly declared goal of the United States to dismantle the ICC go very far beyond the question of the crime of aggression. The States Parties to the ICC Statute can therefore not appease the US administration by abandoning their aim to strengthen the Court’s jurisdictional regime over that crime. Crucially, appeasement must not be the answer where the question goes to the most important currency of international criminal justice: its legitimacy.

In the case at hand, the question of legitimacy concerns the ICC’s legal framework. There is simply no convincing reason of principle that would justify the existing distinct limitations on the Court’s exercise of jurisdiction over the crime of aggression. Therefore, those limitations constitute a double standard which, as long as it exists, will adversely affect the ICC’s overall legitimacy. That a sense of double standards may lead to disaffection is more than the theoretical speculation of an academic observer. In fact, many African, Asian, and Latin American States have yet to develop a full sense of their co-ownership with respect to the Kampala amendments. This possibility was gently alluded to by South Africa’s Kampala delegate André Stemmet who stated as follows:

The major weakness is, of course, that Non-State Parties […] will be able to commit aggression with a sense of impunity, and this reflection of realpolitik may result in a very slow process of ratification and acceptance.

Apart from legitimacy, there is the urgency of the hour. The recent posture of the US administration with respect to the prohibition of the use of force signifies a descent from unlawfulness to lawlessness. This posture is contagious. It has made the risk of ‘an international system of lawlessness’ in which ‘periodic wars are inevitable’ more acute than at any point since 1945. It is high time to move beyond a number of often repeated objections which have been refuted for so long.

No need to repeat that the distinction between atrocity crimes and the allegedly non-atrocious crime of aggression is fallacious. Also, it should by now be abundantly clear that the fact that the crime of aggression presupposes a wrongful State conduct and that it constitutes a leadership crime, does not make it uniquely ‘political’ in any sense that warrants a weaker jurisdictional regime. International criminal courts, including the ICC, usually focus on those persons who are (allegedly) most responsible for the commission of crimes under international law. Quite often, these persons are present or former State leaders, as is the case with Mr Al-Bashir, Mr Putin, Mr Netanyahu, and Mr Duterte. That all those proceedings, none of which is for the crime of aggression, are of the highest political sensitivity is difficult to deny.

Finally, it would be very odd indeed if Britain and France returned to the so often disproven argument that accountability for aggression required the green light of the UN Security Council. The legal framework underpinning the Special Tribunal for the Crime of Aggression Against Ukraine, which both States support, is irreconcilable with such a premise. In fact, it is being designed precisely because Security Council authorization is unavailable.

Putting to rest the fear of ‘a trap for the innocent’

Instead of wasting any more time with objections of such an obviously feeble nature, the seriousness of the hour calls for an honest engagement from all sides with what is genuinely of concern to the sceptics. This brings me back to the worry which Chamberlain so famously expressed almost exactly a century ago. In contemporary terms, the concern is that the exercise of the Court’s jurisdiction over the crime of aggression could become a ‘trap for the innocent’.

The legal context of this concern has very significantly changed since June 2010, which marks a true watershed moment in the evolution of the law against aggression. Here, States adopted for the first time in history a definition of the crime of aggression. I said ‘States’ instead of States Parties to the ICC Statute. This was no slip of the tongue. For the definition of the crime of aggression, which is enshrined in Article 8 bis of the ICC Statute, embodies more than a consensus among States Parties. It constitutes the result of decade-long negotiations in which non-State Parties took an active and influential part – precisely as it should be in case of a definition which is destined to be applied universally and which must therefore reflect general customary international law. Zhou Lulu, a delegate from China, made the point when she wrote:

the threshold clause reflects customary international law and distinguishes appropriately between illegal international acts and international crimes.

It certainly also deserves recalling that Russia’s Kampala delegates Gennady Kuzmin and Igor Panin stated thereafter that

Russia is satisfied with the outcome of the Review Conference with regard to the definition of the crime of aggression.

In view of this, the core group of States that drafted the Statute for the Special Tribunal had every reason on their side to choose this definition for application by the Tribunal. In doing so, they have further consolidated the authority of this definition.

Obviously, such an international consensus definition could only be a modest one. This modesty is encapsulated in the so-called threshold clause which constitutes the crucial part of the formulation of the State conduct element of the crime. This threshold clause requires an act of aggression by a State which, by its character, gravity, and scale, constitutes a manifest violation of the Charter of the United Nations. As its wording makes clear and as the travaux préparatoires confirm, this threshold requirement implies a quantitative and a qualitative dimension. These two dimensions taken together enable the prosecutor and the judges of the ICC to interpret Article 8 bis in conformity with customary international law.

Quantitatively, it requires an unlawful use of force on a significant scale, reaching at least the level of what has been described in the literature as a limited war in the material sense. Perhaps even more importantly, through its qualitative dimension, the threshold reflects the important fact that had posed a formidable obstacle to agreeing on a definition for so long. The fact that the prohibition of the use of force is surrounded by a grey area of genuine legal uncertainty which is reflective of deep-seated policy differences among States.

Accordingly, anticipatory self-defence in case of an imminent armed attack, self-defence in case of a cross-border armed attack by non-State actors, or the forcible rescue of nationals abroad in dire need do not currently fulfil the State conduct element of the crime of aggression. The same is true for so-called humanitarian intervention undertaken as a last resort to alleviate extreme humanitarian distress on a large scale if action in the Security Council is blocked: such military action is widely considered contrary to the prohibition of the use of force even if conducted under such stringent conditions. However, especially in view of by now numerous instances of State practice, this position is no longer beyond question. Accordingly, the negotiations leading to the adoption of Article 8 bis of the ICC Statute have confirmed that customary international law has not evolved up to a point that would justify the conclusion that a genuine humanitarian intervention comes within the State conduct element of the crime of aggression.

An honest engagement with Chamberlain’s century-old concern should begin with duly considering this modesty of the international consensus definition of the crime of aggression. This modesty, I submit, precludes a genuine worry that this definition, properly applied in conformity with customary international law, constitutes ‘a trap for the innocent’. Honesty requires, however, to accept that the same modesty does not preclude a different worry: that concern is that a future prosecutor and the relevant majority of future judges of the ICC might construe the definition of the crime of aggression more broadly than they should. This, I submit, is today’s version of the old worry of defining aggression resulting in ‘a trap for the innocent’.

Take genuine humanitarian intervention, which is probably the most sensitive current controversy surrounding the prohibition of the use of force: Australia, Britain, Canada, France, and New Zealand have repeatedly asked between the lines of their various interventions what guarantees that a future prosecutor and the relevant majority of future judges of the ICC will not open an investigation into our political and military leadership in case of their future involvement in a genuine humanitarian intervention? Who, they wonder, gives us the assurance that the ICC will not water down the threshold clause in Article 8 bis to give the definition of the crime of aggression a more expansive meaning? The honest answer to these questions is that nobody can give such an assurance. This is all the more so as the words ‘manifest violation by its character, gravity and scale’ are abstract terms, in obvious need of interpretation.

Yet, honesty on the side of the sceptics would require acceptance that a future prosecutor and future judges of the ICC will not be the first to interpret the threshold clause of the definition of the crime of aggression. Instead, those official interpreters could – and no doubt would – turn to the existing scholarly literature on the subject and when doing so, they would see that there is widespread agreement that the threshold clause must be narrowly construed to the exclusion, also, of genuine humanitarian intervention. Furthermore, a future prosecutor and future judges will be acutely aware of the fact that the international consensus which underpins the definition of the crime of aggression depends on the stringency of this definition’s threshold clause not being watered down. It can therefore be stated with confidence that the risk of ill-guided judicial activism in the interpretation and application of the threshold clause is very limited.

But even if the sceptics genuinely consider this very limited risk to be intolerable, there still remain ways to address their concern. Let me name three. It is not common that a prosecutor has given some advance indication as to a point of interpretation and a future prosecutor could certainly do something similar with respect to the threshold clause of the crime of aggression. States Parties could also consider adding another procedural safeguard to the applicable legal framework. This should take the form of a specific Rule of Procedure and Evidence, providing for the voting requirement of a qualified majority within the Pre-Trial Division when the latter is called upon to grant a request by the Prosecutor for authorization of an investigation. A further safeguard could be the provision of yet more guidance concerning the stringency of the threshold requirement by adding one more interpretive understanding to the definition. The relevant formulation would no doubt require great care and sophistication, but there is no reason to fear that negotiators could not deploy their diplomatic ingenuity one more time.

‘… the law … must condemn aggression by any … nation, including those which sit here now in judgment’

This brings me to my conclusion. The foundational precedent of the crime of aggression, as set in this room almost exactly 80 years ago, was premised on the broader – and shining – promise of a principled and meaningful prosecution and adjudication of the crime of aggression in the future. As we gather today, the international legal order is in serious trouble and Robert Jackson’s warning of ‘periodic wars’ is of acute relevance. This makes it a matter of the utmost urgency that Nuremberg’s legacy against aggressive warfare be fully embraced in the near future.

Last year, States Parties made a very significant move in this direction: they committed themselves to strengthen the jurisdiction of the ICC over the crime of aggression by 2029. This commitment implies the abandonment of a mindset of sovereigntist resistance. One genuine concern, however, appears to remain: the concern that the ICC’s exercise of jurisdiction over the crime of aggression could turn out to be ‘a trap for the innocent’ as a result of judicial activism. But this concern can be addressed. It can be addressed without calling into question the 2010 landmark achievement of arriving at an international consensus definition of the crime of aggression. It can be addressed through an honest engagement with the remaining sceptics aimed at providing persuasive assurances that this definition will be applied narrowly, in strict adherence to general customary international law.

If this path is chosen, it is my sincere conviction, based on almost thirty years of active involvement in the negotiations, that Nuremberg’s shining promise of a principled and meaningful prosecution and adjudication of the crime of aggression can be fulfilled in 2029. And this by consensus instead of a vote. What a tremendous step this would be! A most powerful reassertion of multilateralism in defense of a world order based on international law!

 

Der Beitrag ist im EJIL:Talk! Blog of the European Journal of International Law erschienen.

Ein Friedenspreis für ein Bündnis – „echt jetzt?“

Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Zusammenfassung

Der „Internationale Preis des Westfälischen Friedens“ für die Nordatlantische Allianz trifft auf große Zustimmung, auf Skepsis und auch deutliche Ablehnung. Jede Beurteilung muss, wie für mich selbst, mit dem Verständnis beginnen, dass Millionen Deutscher in Westdeutschland und seit 1990 auch in Ostdeutschland ihr Leben über mehr als zwei Generationen ohne militärische Übergriffe der UdSSR mit Erfolg aufbauen konnten. Und die Schutzarbeit der Allianz schützt auch diejenigen, die sie kritisieren, pax christi übrigens auch. Die NATO ist tatsächlich die größte „Bewegung zur Friedenssicherung“.

Dr. Heribert Prantl dekuvriert seinen bestenfalls getrübten Blick mit der „Metzgerinnung und dem Vegetarierpreis“. Nachdem Herr Dr. Prantl und andere sich 2018 nicht negativ über denselben Preis für die baltischen Staaten, alle drei EU und NATO Mitglieder, geäußert haben, ist es mindestens merkwürdig, dass es nicht preiswürdig sein soll, wenn nunmehr 32 Länder der NATO wehrfähig der Sicherung des Friedens für ihre Länder und darüber hinaus dienen. Die Ziele und Verpflichtungen aus Artikel 1 und 2 des Vertrags durch „wirksame Selbsthilfe“ und mit „eigener und gemeinsamer Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe“ zu schützen, hat über Jahrzehnte Frieden und Entwicklungschancen für die Mitgliedstaaten und weitere Länder in Europa gesichert. Die fragende Aussage „echt jetzt?“ ist zu beantworten mit „jetzt aber echt!“ Ein Preis, der gute Gründe hat.

Analyse

Der „Internationale Preis des Westfälischen Friedens“ für die Nordatlantische Allianz trifft auf große Zustimmung, auf Skepsis und auch deutliche Ablehnung. Meine Erkenntnis und Beurteilung beginnt mit einem Blick auf mein Leben.

13 Tage vor Ende des 2. Weltkriegs erblickte ich das Licht der Welt in Eisenberg in Thüringen, kurz danach Teil der sowjetischen Besatzungszone. Im Herbst 1946 floh meine Mutter mit vier Kindern in den Hochschwarzwald, wo die Mutter meines Vaters lebte, nun also in der französischen Besatzungszone. Für meine Mutter waren es schwierige, aufreibende Jahre, uns vier Kinder zwischen 5 und 1 ½ Jahren durchzubringen.

Dass sie als junges Mädchen Näherin gelernt hatte, bildete die Grundlage, es zu schaffen. Vor meinem vierten Geburtstag unterzeichneten drei westliche Besatzungsmächte und weitere neun Staaten eine Nordatlantische Allianz für Frieden und Freiheit. Und mit dem Erfolg der Luftbrücke für Westberlin 1948 bis 1949 hatten die drei Besatzungsmächte schon klargemacht, dass sie keine gewaltsame Änderung der Entscheidungen der Potsdamer Konferenz durch die UdSSR erlauben werden.

Unter dem Schirm dieser Staaten und der NATO als Organisation der Allianz konnte ich als Bub, als Schüler, Student und dann 41 Jahre als Soldat der Bundeswehr als Teil dieser Allianz in Frieden, Freiheit und einem demokratisch gebauten Staat mein eigenes Leben und das meiner Familie gestalten.

Ich erlaube mir, diese persönlichen Anmerkungen an den Anfang zu stellen, um Verständnis dafür zu schaffen, dass Millionen Deutscher in Westdeutschland und dann glücklicherweise seit 1990 auch in Ostdeutschland unter dem Schutzschirm dieser Nordatlantischen Allianz für Frieden, Freiheit, Recht und Wohlstand für sich selbst und gemeinsam ihr persönliches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben über mehr als zwei Generationen ohne politische oder gar militärische Übergriffe der Sowjetunion mit großem Erfolg in und für eine stabile Bundesrepublik Deutschland aufgebaut haben.

Deshalb war ich nicht überrascht, als die Juroren des „Internationalen Preises des Westfälischen Friedens“ gute Gründe sahen, nach über 77 Jahren erfolgreicher Schutzarbeit dieser Allianz für ihre Mitglieder und seit 1990 auch viele Partner die NATO am 1. Oktober mit diesem Friedenspreis auszuzeichnen. Ich brauche nicht die einzelnen Begründungen für den Preis zu wiederholen und auch nicht Elemente der Laudatio von Bundeskanzler Friedrich Merz aufzugreifen. Man kann und sollte sie nachlesen.

Ich will mich Argumenten, oft Parolen, zuwenden, die diese Preisverleihung an die Allianz ablehnen. Die erste und wichtigste Entgegnung folgt einem Grundsatz Voltaires zur Meinungsfreiheit. Es ist eben die Allianz, die den Menschen in ihren Mitgliedstaaten Schutz bietet, auch für kritische, ja gegensätzliche Aussagen und Handlungen, auch für Demonstrationen und „alternative Friedenspreise“. Dagegen waren die Menschen in der DDR 1953, in Ungarn 1956 und in der Tschechoslowakei 1968 unter der Sowjetunion und sogar im Warschauer Pakt eines Schutzes für eigene Gestaltung beraubt. Heute geschieht noch Schlimmeres durch Russland gegen die Ukraine, aber politisch und ökonomisch und mit militärischer Präsenz auch gegen die Republiken Moldau und Georgien.

Haben sich die Juroren „einen Scherz erlaubt“, wie pax christi Münster formulierte und dann ironisch, ja zynisch die „NATO mit 3,5 Millionen wehrbereiten Mitgliedern und 1,5 Billionen $ für Rüstung zur größten Friedensbewegung der Welt“ apostrophierte? Der Zynismus wird aber zur Wirklichkeit, wenn die NATO als die größte Bewegung zur Friedenssicherung erkannt wird. Dass dafür die seit der 2. Präsidentschaft von Donald Trump kriselnde Allianz transatlantisch neu gefestigt werden muss, ist für die zuverlässige Fortdauer dieser Friedenssicherung unerlässlich.

Ein angesehener Journalist und Publizist wie Dr. Heribert Prantl, gelernter Richter und Staatsanwalt, unterstreicht in einer Kolumne in der SZ seine Unkenntnis oder seine Missachtung des politischen Washingtoner Vertrags der Nordatlantischen Allianz vom 4. April 1949 mit der Provokation, dass dieser Preis für die NATO so sei, als ob „man die Metzgerinnung mit dem großen Vegetarierpreis auszeichnet“. Damit (dis)qualifiziert er sich in ähnlicher Weise wie diejenigen, die Soldaten unserer Bundeswehr Anfang der 90er Jahre mit den unqualifizierten Worten „Soldaten sind Mörder“ herabsetzten. Die Meinungsfreiheit deckte, nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, diese Worte. Aber sie dienten, wie Prantls Worte heute, einer „gesellschaftlichen Blase“, aber nicht einer sachlichen Erörterung der heutigen, leider seit Jahren kriegerischen Wirklichkeit in Europa.

Vor diesem Preis für die Staaten der NATO wurde er 2018 nur einmal einer „Gruppe von Staaten“ verliehen, den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Für diese Länder, die seit 2004 Mitglieder der EU und der NATO sind, war und ist in ihrer verwundbaren Lage als „Außenposten“ der Allianz das Eintreten für Frieden und Freiheit, für Unabhängigkeit und nationale Sicherheit Eckstein ihrer Innen und Außenpolitik. Diese Preisverleihung mit der Laudatio durch Bundespräsident Steinmeier traf damals auf große Zustimmung und erhielt viele positive Kommentare. Aber auch damals gab es Kritik aufgrund der Innenpolitik mit den russischen Minderheiten.

Wenn das Eintreten für geschützte gemeinsame Entwicklung eines freien Europas durch drei Staaten einen solchen Preis rechtfertigt, dann kann die Frage gestellt werden, warum es nicht oder weniger preiswürdig ist, wenn 32 Staaten der Nordatlantischen Allianz wehrfähig der Sicherung des Friedens in Freiheit für ihre Länder und darüber hinaus dienen.

Es werden nicht Soldaten und Waffen um ihrer selbst willen geehrt. Die Verpflichtungen und Ziele der Allianz für friedliche und freundschaftliche Entwicklung internationaler Beziehungen und der friedlichen Streitbeilegung in Artikel 1 und 2 des Vertrages bilden das Zentrum.

Um diese Aufgaben auch gegen mögliche Gegner zu sichern, verpflichten sich alle zu „wirksamer Selbsthilfe“ und „eigener und gemeinsamer Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe“. Dies hat über Jahrzehnte Frieden und Entwicklungschancen für die Mitgliedstaaten und weitere Länder in Europa gesichert. Die fragende Aussage „echt jetzt?“ kann dann auch heißen „jetzt aber echt!“ Ein Friedenspreis, der gute Gründe hat.


Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Eine Stelle habe ich bewusst nur grammatikalisch geglättet, obwohl sie stilistisch etwas sperrig bleibt. Das betrifft „eines Schutzes für eigene Gestaltung beraubt“. Eine stärkere Änderung wäre bereits ein Eingriff in Olshausens Formulierung und damit über das reine Korrekturlesen hinausgegangen.

Bild: Fatih Güney/Pexels 

Putin „den Stecker ziehen“ oder Geschäfte anbieten

Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Zusammenfassung

Über viereinhalb Jahre grausamer Angriffskrieg Putins verlangen zu fragen, warum die Staatengemeinschaft dieses Handeln immer noch hinnimmt. Wahlen in Russland – und besetzten Gebieten zur Unterstützung des Kriegswillens; „nützliche, konstruktive“ Gespräche in Moskau und Kiew, aber ohne erkennbare Ergebnisse; ein Sanktionspaket der USA, das Druck aufbauen könnte; aber auch Hinweise auf „business deals“ für ein „reset“ der US-Russland Beziehungen zeigen widersprüchliche Signale. Putin wird, ob unter Druck oder mit Angeboten seinen brutalen Krieg erst einstellen, wenn er seine Ziele so gut wie erreicht hat.
„Frieden“ hört man schon länger „nur“ als Waffenruhe. Das „Zurückweisen“ Russlands ist nicht vorangekommen. Die Staatengemeinschaft oder auch Koalitionen der Willigen sind ohne Plan, Strategie, Entschluss und Handlungen, das Völkerrecht durchzusetzen. Es sollte doch wenigstens erreichbar sein einem Aggressor klarzumachen, ihm erst dann „wieder die Hand zu reichen“, wenn er seine Truppen und Besatzung auf sein völkerrechtlich anerkanntes Gebiet zurückziehen wird. Das wäre konsequent. Stattdessen wird weiter Öl und Gas gekauft, werden sogar sanktionierte Güter geliefert, setzen viele Unternehmen ihre „zivilen“ Geschäfte mit dem Land des Aggressors fort und stärken so seine kriegerische Handlungsfähigkeit. Daraus folgt: Putin muss nicht befürchten, dass seiner Aggression der „Stecker gezogen“ wird.

Analyse

Betrachtet man die Grausamkeiten Putins während mehr als viereinhalb Jahren seines imperialen Angriffskrieges, dann darf die Frage gestellt werden, warum die Staatengemeinschaft dieses Handeln immer noch hinnimmt.

Dass Putin für seine Ziele – und das ist zuvörderst die Vernichtung der Ukraine – nur Sieg kennt, hat er schon in seiner Interview-Biographie von 2001 klar zum Ausdruck gebracht: „Immer den Sieg im Kopf haben und nicht durch Fehlervermeidung ablenken lassen.“

In diesen Tagen wird er die Wahl zur Duma gut vorbereitet dazu nutzen, den geschlossenen Willen der Russen, seinem Kriegskurs zu folgen, zu präsentieren. Und Gesprächspartner der Journalisten auf der Straße sagten durchaus: „Wir sind ja im Krieg mit dem ganzen Westen.“

Dies wirkt stark abgesetzt zu den Gesprächen von Trumps Unterhändlern Witkoff und Kushner in den letzten Wochen in Moskau und Kiew. Diese sollen aus Sicht der Teilnehmer beider Seiten „nützlich“, ja „konstruktiv“ gewesen sein. Aber ein Plan – auch nur für einen bedingungslosen Waffenstillstand – ist dabei nicht erkennbar geworden. Es zeigt das Dilemma von Trumps Ziel und Anstrengungen seit seinem Amtsantritt vor 18 Monaten, „diesen Krieg schnell beenden“ zu wollen.

Zweitens hat das Repräsentantenhaus am 16. September – nach dem Senat am 7. August – ein starkes Paket von Sanktionen gegen Russland mit großer Mehrheit angenommen. Über eineinhalb Jahre war unter der überzeugenden Führung des jüngst verstorbenen Senators Lindsey Graham darüber verhandelt worden. Republikaner und Demokraten im Kongress sind überzeugt, dass nur verstärkter wirtschaftlicher und militärischer Druck Putin zu einem Kompromiss zwingen können. Dieses starke Sanktionsschwert kann die USA unter der Trump-Administration mit der Unterschrift Trumps am 18. September wieder an die Seite des angegriffenen Opfers stellen – wenn Präsident Trump dieses Instrument nun auch umfassend anwenden wird.

Aber kaum ist das Gesetz verabschiedet, äußern anonyme Quellen rund um das Weiße Haus in der New York Times, dass Präsident Trump gedanklich eher wieder zurückkehrt in den August 2025 in Anchorage. Es könnte ja sein, dass Putin über Anreize mit „business deals“ schon vor dem Ende der Kampfhandlungen glaubhaft signalisiert werden kann, die USA seien ernsthaft an einem Neustart der Beziehungen mit Russland interessiert.

Bisher war Trumps Position, dass solche Geschäfte nicht möglich sind „bis wir den Krieg beigelegt haben werden“. Es sieht so aus, dass die beiden Unterhändler tastend neue Wege suchen, Russland zu „ködern“, dem Ende des Kampfes zuzustimmen. Denn die Ukraine ist weiter nicht bereit, den letzten Teil des Donbas kampflos aufzugeben. Mit diesen Stimmen aus Washington untergräbt die Administration schon mit der Unterzeichnung des Sanktionsgesetzes durch Präsident Trump die Wirkung der schwerwiegenden Sanktionen gegen Russland, aber auch gegen Drittstaaten.

Beide Vorgehensweisen übersehen, dass Putin unabhängig von Gesprächen, sei es unter Sanktionsdruck oder durch Lockung mit Geschäften, unbeirrt daran festhalten wird, seine Kampfanhandlungen erst einzustellen, wenn er seine politischen und militärischen Zwecke in der Ukraine so gut wie erreicht hat. Für die zweite Vorgehensweise bedeutet das aber, dass Russland durch Geschäfte mit den USA – bei Fortdauer der Kampfhandlungen – neue Mittel zuwachsen, um weiter kämpfen zu können. Das wäre ein Nackenschlag für die Ukraine, insbesondere dann, wenn die USA für ein Ende des Krieges ihre schon reduzierte Unterstützung einstellen und damit dem Opfer weitere schwere Kriegsfolgen aufbürden.

Verfolgt man die letzten 18 Monate dann wird das Wort „Frieden“ nur noch im Sinne einer Waffenruhe angewendet. Während sich so manche Unterstützer und vielleicht auch Russland – wenn es „seinen Sieg“ als verbucht erklären kann – damit abfinden und sich anderen Aufgaben zuwenden können, ist das für das Opfer Ukraine keine tragfähige Option.

Das führt zu der Frage, warum das vom ehemaligen Bundeskanzler Scholz geforderte „Zurückweisen“ Russlands nicht vorangekommen ist. Und ebenso haben all die Deklarationen von Regierungen und Organisationen zur Geltung der territorialen Integrität und Souveränität und – freien Bündniswahl der Ukraine die Staatengemeinschaft oder auch eine große Koalition der Willigen nicht im Ansatz zu Plänen, Strategien, Entscheidungen und Handlungen geführt, ihre Auffassung der völkerrechtlichen Ordnung gegen Russland durchzusetzen.

Mit jeweils 141 Stimmen hat die Staatenwelt in der Generalversammlung der VN in zwei bedeutenden Resolutionen klar den Willen geäußert und die Forderung aufgestellt, dass sich Russland mit allen Teilen vollständig aus der unabhängigen Ukraine zurückzieht. Dass die Trump-Administration eine Resolution mit dieser Forderung kurz nach Amtsantritt sogar ablehnte, unterstreicht, wie sehr Putin darauf bauen kann, dass er seine Ziele, wenn auch unter immensen Kosten, doch noch durchsetzen kann.

Für die Unterlassung, das Völkerrecht und den Rückzug des Aggressors Russland in diesem gravierenden und seit dem 2. Weltkrieg erstmaligen Fall politisch, ökonomisch und militärisch – durch stärkere Unterstützung der Ukraine – durchzusetzen, werden viele Regierungen, Gesellschaften und Menschen in Europa, Amerika und bei weiteren Partnern unzählige innenpolitische, aber auch interessengeleitete, geopolitische Erklärungen abgeben können.

Aber es sollte doch wenigstens erreichbar sein, einem Aggressor klarzumachen, ihm erst dann politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell wieder „die Hand zu reichen“, wenn er sich mit Truppen und Besatzung hinter seine von ihm selbst völkerrechtlich besiegelten Grenzen der Russischen Föderation zurückziehen wird.

Dies wäre konsequent und würde darüber hinaus allen anderen „imperial angebrüteten“ Staaten die Möglichkeit geben, über ein Zugreifen auf andere Teile des Globus noch einmal nachzudenken. Stattdessen wird auch in Europa weiter eine Menge Öl und Gas aus Russland gekauft, liefern Unternehmen direkt oder indirekt sanktionierte militärisch nutzbare Güter, und es gibt noch erkleckliche Zahlen von Unternehmen und Organisationen, die einfach weiter ihre „zivilen“ Geschäfte mit dem Land des Aggressors fortsetzen und damit seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Handlungsfähigkeit stützen.

Daraus folgt: Putin braucht nicht zu fürchten, dass seiner Aggression der „Stecker gezogen“ wird. Er kann auf so viele Beziehungen zurückgreifen, dass er seinen Krieg – so nimmt er an – länger durchstehen kann als die Ukraine – mit vielleicht bald schwächelnden Unterstützern.

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Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Bild:  Sunrise auf Pixabay

Was bedeuten die letzten Wahlergebnisse für die Sicherheitspolitik?

Ein Kommentar von unserem Chefredakteur Rolf Clement

Zunächst einmal haben Wahlergebnisse zu Landtagen keine direkten Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Aber: Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung der AFD kommen, müsste sich die Politik der Bundesrepublik ganz konkret mit Konsequenzen auseinandersetzen.

Anders als andere rechtspopulistische Parteien in anderen europäischen Ländern „zeichnet“ sich die AFD durch eine ganz besondere Nähe zu Putins Russland aus. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Putins Kassen die AFD unterstützen. Auch Fake-News und Desinformationsschritte in den sog. sozialen Medien werden stark von Moskau beeinflusst. Insofern sind die Funktionäre der AFD geneigt, sich für diese Unterstützung erkenntlich zu zeigen. So ist davon auszugehen, dass Informationen auch aus dem Sicherheitsbereich sehr bereitwillig an Moskau weitergegeben werden. Dieses Abhängigkeitsverhältnis ist in anderen Ländern – wenn überhaupt – weniger stark ausgeprägt. Bei der AFD ist das schon ein Widerspruch in der Ideologie: Sie gibt vor national ausgerichtet zu sein, verrät jede patriotische Gesinnung aber in der praktischen Politik. Und das geht weit über die Verweigerung weiterer Hilfe für die Ukraine hinaus.

Das wird auch dadurch nicht weniger gefährlich, dass es „nur“ ein kleines Land mit einer Einwohnerzahl deutlich unter der Berlins ist. Wenn alle Bundesländer aus dem Sicherheitsbereich dieselben Informationen bekommen – was unter normalen Umständen notwendig ist -, dann bekommt das von der AFD womöglich regierte Land diese Informationen eben auch.

Nun will die AFD in dem Land, in dem sie regiert, den Verfassungsschutz sofort abschaffen. Das ist für die Beobachtung radikaler Entwicklungen in dem Land fatal. Man hat und gewinnt keine Informationen mehr über die radikale Szene dort. Damit fehlt im Gesamtbild Deutschlands ein wichtiges Mosaiksteinchen. Es gibt ein weißes Feld in der deutschen Sicherheitslandschaft. Das führt dazu, dass sich in diesem Land all die Gruppen niederlassen werden, die die Beobachtung umgehen wollen. Ob es dann einfach ist, dass der Bund mit seinen Mitteln dort aktiv wird, darf bezweifelt werden. Sehr schnell wird die Polizei dieses Landes das zu unterbinden versuchen –  sie ist ja an die Vorgaben der Landesregierung gebunden. Für die Innenpolitik ist das eine schwere Last.

Es hat auf der anderen Seite aber den Vorteil, dann es keine Anlaufstelle mehr für die Informationen aus dem Bund oder auch aus anderen Ländern mehr gibt. Das minimiert das Risiko, dass diese Informationen in falsche Hände geraten können. Die Weitergabe, vor allem nach außen, ist dann auch nicht mehr möglich.

Im Bereich der Verteidigungspolitik ist eine AFD-Machtübernahme vor allem da gefährlich, wo Planungen für eine mögliche Verteidigung Deutschlands, aber auch des NATO-Gebietes innerstaatlich weitergegeben werden müssen. Die betrifft besonders die Rolle Deutschlands als Drehscheibe für den Fall eines nötigen Aufmarsches der NATO-Truppen an der Ostfront. Es ist ja nicht bekannt, wie viel durch Spionage im Osten schon angekommen ist. Aber es ist immer noch hinderlicher, wenn dafür aufwändige Spionage betrieben werden muss. Eine AFD-Regierung wird da als Informant leichter zu handhaben sein.

Der Operationsplan Deutschland, der beschreibt, wie in der Bundesrepublik innerstaatlich die Resilienz verantwortet und gestaltet werden wird, liegt in allen Landesregierungen vor. Das liegt in der Natur der Sache: Wenn die Länder nicht wissen, was sie machen müssen, dann werden sie es auch nicht machen (können). Dies ist ein Kernstück deutscher Resilienzbemühungen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat schon den Vorschlag gemacht, der Plan könne in Magdeburg wieder eingesammelt und im Berliner Verteidigungsministerium treuhänderisch gelagert werden, bis der sachsen-anhaltinische Spuk vorbei ist. Das aber würde bedeuten, dass dieser Plan nur einmal, möglichst in Papierform, in Magdeburg vorliegt. Wahrscheinlicher ist, dass er dorthin elektronisch versandt und in der Landesregierung weiterverteilt wurde. Da hilft dann kein Einsammeln mehr.

Dies ist auch bündnisrelevant. In der NATO besteht natürlich kein Interesse, dass die Planungen für den Aufmarsch, die Drehscheibe und die innerstaatliche Resilienz in Moskau und/oder Peking landen. Muss die NATO also Deutschland von einigen Informationen abschneiden, um die Sicherheit des Bündnisses zu garantieren? Muss sie sich operativ neue Vorstellungen über einen möglichen Aufmarsch machen?

Die Bundeswehr ist auch im Inneren betroffen. Bisher galt immer, dass die Einstellungspraxis der Bundeswehr so gestaltet ist, dass extremistische oder verfassungsfeindlich ausgerichtete Bewerber im Verfahren ausgesiebt wurden, bevor sie in die Bundeswehr gelangen. Das hat nach allen Erkenntnissen gut funktioniert. Die Bundeswehr hatte kein größeres Radikalismusproblem.

Nun aber scheint sich das zu ändern. Wenn in einem Bundesland bis auf zwei alle Wahlkreise von Kandidaten der AFD gewonnen werden, dann ist unwahrscheinlich, dass Soldaten da anders abgestimmt haben. In Sachsen-Anhalt gibt es zahlreiche Bundeswehrstandorte, also wird es auch in der Bundeswehr zahlreiche AFD-Wähler geben – jedenfalls muss man damit rechnen. Soldaten, die mit rechtsradikalen und moskaufreundlichen Positionen liebäugeln, haben in der Bundeswehr nichts zu suchen. Ein Indiz für eine solche Entwicklung ist, das nun plötzlich erste Aufkleber mit AFD-Symbolen oder -Narrativen an den Wänden von Toiletten in den Kasernen gefunden worden sind. Wie stehen diese Soldaten, wenn es dann doch einmal zur Landes- und Bündnisverteidigung kommen sollte?

Es ist also viel zu tun, um den Wahlerfolg der AFD in Sachsen-Anhalt nicht sicherheitsrelevant werden zu lassen. Übrigens ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass es falsch ist, die AFD mal machen zu lassen – sie werde sich schon selbst „entzaubern“ – was für ein Begriff in diesem Zusammenhang?

Bild: Till Voigt auf Pixabay

Veranstaltung 23. Oktober: Pulverfass Nahost

Ein Abend mit Roderich Kiesewetter, MdB

Der Nahe Osten bleibt ein Brennpunkt internationaler Sicherheitspolitik. Welche Folgen haben die Konflikte in der Region für Europa und Deutschland? Welche Interessen verfolgen die beteiligten Mächte, und welche Perspektiven bestehen für eine dauerhafte Stabilisierung?

Mit Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordnetem der CDU, Oberst a. D. und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, begrüßen wir einen erfahrenen Außenpolitiker und Sicherheitsexperten zu einem Abend mit Vortrag und Diskussion.

Bild: Tobias Koch

Der Eintritt beträgt 25,00 Euro.

https://pretix.eu/sicherheitsforum/Pulverfass/

 

Veranstaltung am 30. Oktober: Mehr Resilienz im Krisenfall

Was bringt der Pakt für den Bevölkerungsschutz?

Extremwetterereignisse, hybride Bedrohungen und die zunehmende Verwundbarkeit kritischer Infrastrukturen stellen Deutschland vor wachsende Herausforderungen. Wie gut sind wir auf Krisen und Katastrophen vorbereitet? Wie können Staat, Kommunen, Organisationen und Gesellschaft ihre Widerstandsfähigkeit stärken? Und welchen konkreten Beitrag kann der Pakt für den Bevölkerungsschutz dazu leisten?

Diesen Fragen widmet sich eine gemeinsame Veranstaltung des Sicherheitsforums Deutschland und des IQIB am 30. Oktober 2026 im Historischen Thermalbadehaus in Bad Neuenahr.

Der im Mai 2026 von der Bundesregierung beschlossene Pakt für den Bevölkerungsschutz sieht Investitionen von insgesamt zehn Milliarden Euro bis 2029 vor. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Modernisierung der Ausstattung, verbesserte Warnsysteme und eine engere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Doch wie schnell können diese Maßnahmen wirksam werden und welche Herausforderungen bestehen bei ihrer Umsetzung?

Anschließend beleuchten Dr. Joachim Götz vom Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt (DLR) und Dr. Bert Droste Franke vom IQIB unter dem Titel „Polykrisen und Risiken“ die Herausforderungen und Lösungsansätze für Kommunen und Regionen.

Ein weiterer Höhepunkt ist der Impulsvortrag des rheinlandpfälzischen Innenministers Achim Schwickert, der die Perspektive der Landespolitik einbringt.

Im Mittelpunkt des Abends steht die anschließende Paneldiskussion über die Frage, wie schnell der Pakt für den Bevölkerungsschutz Deutschland gegen aktuelle hybride Angriffe wappnen kann und wie sich kritische Infrastrukturen wirksam schützen lassen.

Darüber diskutieren Markus Bensmann, Leiter des Bereichs Notfallvorsorge beim Malteser Hilfsdienst, Dr. Bert Droste Franke, Dr. Joachim Götz, Christian Seel und Innenminister Achim Schwickert.

Die Moderation übernimmt der Journalist und langjährige Chefreporter von WDR 2, Horst Kläuser.

Das Schlusswort spricht Christoph Schiewek, Governor des Rotary Distrikts 1810. Im Anschluss bietet ein gemeinsamer Ausklang Gelegenheit zum persönlichen Austausch und zur Vertiefung der Diskussionen.

Termin und Veranstaltungsort

Freitag, 30. Oktober 2026

18.00 bis 22.00 Uhr, Einlass ab 17.30 Uhr

IQIB Innovation Lab im Historischen Thermalbadehaus, Kurgartenstraße 1, Bad Neuenahr

 

https://pretix.eu/sicherheitsforum/Pakt/