Europa mit Iran: Einschüchtern lassen oder handeln?

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Ein Beitrag unseres Autors Dr. Klaus Olshausen

Zusammenfassung

Europas Politik mit Blick auf Hormuz ist erschwert, weil die meisten Staaten den Luftkrieg der USA und Israels ablehnen.

Für Europa geht es nach der allgemeinen Kriegerklärung des Iran gegen die Welt mit der Sperrung der Straße von Hormuz in erster Linie darum, diese ökonomische Erpressung Irans zu beenden und die freie Durchfahrt durch diese Straße gebührenfrei wiederherzustellen. Dies wird umso wichtiger, als die Huthis mit Rückendeckung durch den Iran begonnen haben, die Enge Bab al Mandab am Eingang zum Roten Meer ebenfalls zu sperren. Handeln ist also angesagt. Unterhalb der militärischen Schwelle ist die politische und diplomatische Fronde gegen den Iran bis hin zu einer breiten Resolution der VN Generalversammlung zu verstärken. Parallel dazu gilt es, viele Staaten, die alle eine freie Durchfahrt durch die Enge von Hormuz und den Bab al Mandab brauchen, für wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen den Iran zu gewinnen und außerdem mit Oman die freie Durchfahrt auf der Südstrecke von Hormuz zu vereinbaren. Das ist umso wirksamer, wenn die USA ihre Blockade der iranischen Seehäfen und Schiffsbewegungen aufrechterhalten. Getrenntes Handeln, aber geeint für die Freiheit der Meere.

Analyse

Die Lage für die Staaten Europas und der Welt ist mit Blick auf Hormuz auch deshalb erschwert, weil die meisten die Entscheidung der USA und Israels zum Luftkrieg gegen den Iran ablehnen. Insofern versuchen sie zu vermeiden, dass ihre Entscheidungen oder Handlungen eine Unterstützung des amerikanisch israelischen Vorgehens darstellen.

In den vergangenen Monaten hat der Iran seine Nachbarstaaten mit Drohnen und Raketen überzogen, nicht nur amerikanische Stützpunkte, und diese damit in seinen Krieg gegen die USA und Israel einbezogen. Diese haben bisher nicht mit dem Einsatz eigener kinetischer Systeme geantwortet, wenngleich einige dies bei weiteren Angriffen Irans durchaus angekündigt hatten.

Der für Europa ausschlaggebende Punkt, seine eigene Politik zu überprüfen, ist die vom Iran noch am 28. Februar verkündete Sperrung der Straße von Hormuz für die zivile Schifffahrt. Neben dieser allgemeinen Kriegserklärung gegen die Welt mit ökonomischer Erpressung hat der Iran nun seit dem Wochenende seine Warnung vor dem Einsatz militärischer und anderer Mittel gegen drei EU und NATO Staaten ausgeweitet, und zwar gegen Großbritannien, Bulgarien und Zypern. Da in allen drei Staaten Einrichtungen der US Streitkräfte vorhanden sind, will der Iran die Regierungen abschrecken, diese direkt oder indirekt für militärische Einsätze gegen den Iran verfügbar zu machen. Schon mit dieser Warnung unterstreicht der Iran die Reichweite seiner Raketen ebenso wie das Ausgreifen mit terroristischen Aktionen. Mit beiden Maßnahmen will er erreichen, dass die Staaten der internationalen Gemeinschaft Druck auf die USA und Israel ausüben, ihre Angriffe einzustellen und den Krieg weitgehend zu iranischen Bedingungen zu beenden.

Dieser Zusammenhang einer konditionierten Öffnung der Straße von Hormuz gegen einen Frieden zu wesentlichen Bedingungen Teherans kann nicht im Interesse der internationalen Gemeinschaft und schon gar nicht Europas sein. Denn erstens besteht das Recht der freien Durchfahrt für zivile Schiffe, die nicht den Kriegsparteien angehören, ganz unabhängig vom internationalen bewaffneten Konflikt zwischen dem Iran und den USA beziehungsweise Israel. Zweitens verfolgt dieser bewaffnete Konflikt, der spätestens seit Oktober 2023 stattfindet, eine Reihe von fünf Zielen, die von der freien Seefahrt durch die Straße von Hormuz völlig unabhängig sind und als vom Iran endlich einzulösende Ziele übrigens von wichtigen Teilen der internationalen Gemeinschaft geteilt werden.

Da der Iran nunmehr seit einigen Tagen über seinen Huthi Proxy die freie Seefahrt durch eine weitere internationale Wasserstraße, den Bab al Mandab, zunächst für Schiffe von und nach Saudi Arabien sperren will und dies bereits durchführt, sollte nicht nur für Saudi Arabien und seine Unterstützer, sondern auch für Europa und die Welt klar werden, dass der Einsatz für die Freiheit der Seewege eine eigenständige Aufgabe ist, die sowohl für den Bab al Mandab und das Rote Meer als auch für die Straße von Hormuz rasches, gemeinsames und entschlossenes Handeln verlangt. Obwohl seit 2023 für diese Seestraße bereits die EU Mission ASPIDES und auch eine von den USA geführte Mission „PROSPERITY GUARDIAN“ bestehen und genutzt werden können, hat das ganz unmittelbar betroffene Saudi Arabien am 30. Juli die Initiative ergriffen, um ein maritimes, militärisch ausgestattetes Bündnis zur Sicherung der Freiheit der Seefahrt im Bab al Mandab und darüber hinaus zu schaffen. Bereits beim ersten Treffen haben sich 14 Staaten aus ganz unterschiedlichen Regionen und nicht nur aus der Nähe der Wasserstraße bereit erklärt, dieses Bündnis mit Saudi Arabien zu bilden. 51 Teilnehmer waren eingeladen, 43 haben teilgenommen, darunter auch eine Delegation der EU. Man wüsste gerne, ob und wie sie sich mit Blick auf die eigene Mission ASPIDES eingebracht hat.

Die Staaten Europas in der EU wie in der NATO können sich am initiativen Handeln Saudi Arabiens ein Beispiel nehmen, um über das Klagen über Irans Sperrung der Straße von Hormuz und das Schimpfen auf das Handeln der Trump Administration hinauszukommen. Alle Staaten haben schon häufiger erklärt, dass sie eine militärische maritime Mission im Persischen Golf und in der Straße von Hormuz nicht sehen, solange der bewaffnete Konflikt Irans mit den USA und Israel nicht beigelegt ist. Als im April eine vereinbarte Waffenpause von 60 Tagen Vorstellungen insbesondere von Briten und Franzosen beförderte, eine „rein defensive maritime Mission“ zum Schutz der Schiffe in der Straße von Hormuz vorzusehen, erklärten 30 Staaten ihre Bereitschaft oder ihr Interesse, an einer solchen Mission nach der Einrichtung eines „dauerhaften Waffenstillstands“ teilzunehmen. Das kann aber nach den Ereignissen der vergangenen Wochen noch länger dauern. Bleibt also nur „teilnehmende Beobachtung“?

Die drohenden Warnungen Irans an drei EU und NATO Staaten sollten allen europäischen Staaten klar vor Augen führen, dass sie jetzt handeln müssen. Das kann auf zweifache Weise unterhalb einer militärischen Schwelle geschehen. In jedem Fall sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten ebenso wie die NATO Nationen verstärkt daran arbeiten, die politische Fronde für die Freiheit der Meere durch möglichst viele Staaten auf allen Kontinenten zu stärken, sie im politischen und diplomatischen Druck auf den Iran zu einen und die Isolation Irans in dieser Frage bis hin zu einer VN Resolution voranzutreiben, da ein Beschluss des VN Sicherheitsrates wahrscheinlich am Veto Russlands scheitern würde. Parallel gilt es, möglichst viele Staaten dafür zu gewinnen, wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, die über die bisherigen hinausgehen und wirken können. Zusätzlich geht es darum, mit Oman Regelungen zu finden, die südliche Straße ab sofort freizugeben und Vereinbarungen darüber zu treffen, welche weiteren Maßnahmen gegen den Iran verhängt werden, sollte er zivile Schiffe auf dieser südlichen Seestraße angreifen.

Diese zusätzlichen Maßnahmen können umso wirksamer sein, wenn die USA ihre eigenen Maßnahmen mit der Blockade der iranischen Seehäfen aufrechterhalten. Getrenntes Handeln, aber auf das gleiche Ziel hinwirken, Freiheit der Meere!

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Bild: ChatGBT

Veranstaltung 30. Oktober 2026: 5 Jahre nach der Flut. Wo steht der Bevölkerungsschutz heute?

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Nachdem unsere Veranstaltung „5 Jahre nach der Flut. Wo steht der Bevölkerungsschutz heute?“ aus organisatorischen Gründen abgesagt werden musste, planen wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern, dem Rotary Distrikt 1810 und der IQIB Institut für qualifizierende Innovationsforschung und Beratung GmbH, die Veranstaltung nun am Nachmittag des 30. Oktober 2026 durchzuführen.

Sämtliche Referenten und Panelisten haben ihre Teilnahme bereits erneut zugesagt. Hierzu gehört unter anderem auch Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz Achim Schwickert.

Weitere Informationen zum Programm, zum Veranstaltungsort und zur Anmeldung folgen in Kürze.

Bild: Altenahr – 8 Tage nach der Flut – Volksbank.jpg The Volksbank directly on the bank of the Ahr. Here the Ahr makes a bend to the left and the current of the water pressed with full force against the right bank. The water here was apparently up to under the window sill of the second floor.

July 24, 2021, Bildrechte: Bettina Vier, Wikimedia Commons

Veranstaltung in Bonn am 12.9.: Gesamtgesellschaftliche Resilienz im Fokus – Was bedroht uns und wie können wir uns schützen?

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Am Samstag, 12. September 2026 (Von 10.00 bis 13 Uhr), veranstalten das Sicherheitsforum Deutschland e. V. gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Volkshochschule Bonn die Fachtagung „Gesamtgesellschaftliche Resilienz. Was bedroht uns und wie können wir uns schützen?“. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Frage, wie Staat, Gesellschaft und jeder Einzelne die Widerstandsfähigkeit Deutschlands gegenüber den vielfältigen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit stärken können.

Nach der Begrüßung durch Norbert Adam Froitzheim, Erster Vorsitzender des Sicherheitsforums Deutschland, und Dr. Ulrike Hospes, Leiterin des Politischen Bildungsforums Nordrhein-Westfalen der Konrad-Adenauer-Stiftung, eröffnet Helena Quis von der Bertelsmann Stiftung mit einem Vortrag über die aktuellen Bedrohungen für unsere Gesellschaft und die Bedeutung europäischer Sicherheit, umfassender Verteidigung sowie ziviler Vorsorge.

Anschließend richtet sich der Blick auf die Erfahrungen Schwedens und Finnlands beim Aufbau gesellschaftlicher Resilienz. Danach zeigt Albrecht Broemme, Präsident des Technischen Hilfswerks von 2006 bis 2019, auf, welche konkreten Handlungsbedarfe für Staat, zivile Organisationen und die Bevölkerung bestehen.

Den Abschluss bildet eine moderierte Podiumsdiskussion mit dem Publikum. Teilnehmer sind Albrecht Broemme, Generalleutnant André Bodemann, Stellvertretender Befehlshaber des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr und Kommandeur Territoriale Aufgaben, Christian Kromberg, Geschäftsbereichsvorstand Recht und öffentliche Sicherheit der Stadt Essen, sowie ein Vertreter aus Schweden oder Finnland. Die Moderation übernimmt Helena Quis.

Mit dieser Veranstaltung setzt das Sicherheitsforum Deutschland seine Reihe hochkarätig besetzter sicherheitspolitischer Fachveranstaltungen fort. Ziel ist es, Impulse für eine stärkere gesamtgesellschaftliche Resilienz zu geben und den Austausch zwischen Politik, Bundeswehr, Behörden, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu fördern. Angesichts hybrider Bedrohungen, wachsender geopolitischer Spannungen und neuer Herausforderungen für den Bevölkerungsschutz gewinnt die Frage nach der Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft zunehmend an Bedeutung.

Tickets unter:

https://pretix.eu/sicherheitsforum/Resilienz/

Bild Copyright: Sascha Engst

Koalition der Willigen: „Waffenstillstand“ – als robuster Friede?

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Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen
Zusammenfassung

Die Koalition der Willigen will seit ihrer Gründung einen bedingungslosen Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine erreichen. Die Zustimmung der Ukraine wird durch Sicherheitsgarantien, auch durch eigene Truppen zur Absicherung der Waffenruhe, möglich. Die ablehnende Haltung Putins kann nicht durch Angebote an den Aggressor geändert werden, sondern er muss durch wirksame Unterstützung der Ukraine die Aussichtslosigkeit seiner Ziele erkennen und seine Beurteilung hinsichtlich eines Endes des Krieges verändern. Sollte es dazu kommen, zeigt die Koalition der Willigen aber keine Mittel und Wege auf, wie sie durch Verhandlungen eine freie, unabhängige, souveräne Ukraine schaffen will und kann. Schon außerhalb der territorialen Fragen wird man Putin nur durch strikte, ja verschärfte Sanktionen Zugeständnisse im Sinne des Friedensplans von 2022 und des 20-Punkte-Plans von 2025 abringen können. Für alle territorialen Zugeständnisse an den Aggressor im Zusammenhang mit einem Waffenstillstand entlang der Frontlinie muss klar sein, dass dies eine de facto Hinnahme russischer Kontrolle darstellt, aber keine de jure Aufgabe von Teilen des Landes sein kann und darf. In jedem Fall verlangt eine absehbar ablehnende Haltung Putins, das erfolgreiche Bestehen der Ukraine im aufgezwungenen Krieg weiter zu gewährleisten – „as long as it takes“ – auch für die Freiheit Europas.

Analyse

Nach dem G7-Treffen in Evian und dem NATO-Gipfel in Ankara fand am 13. Juli in Paris das 16. Treffen der Koalition der Willigen statt, die sich 2025 in dieser Form unter der Führung Frankreichs und Großbritanniens gebildet hatte. Das vorrangige politische Ziel ist ein bedingungsloser Waffenstillstand. Bei der ablehnenden Haltung im Kreml ist klar, dass die militärische und politische Unterstützung der Ukraine, nicht nur bei der Luftverteidigung, massiv und schnell verstärkt werden muss.

Um der Ukraine die Zustimmung zu einem Waffenstillstand mit einem Russland Putins zu ermöglichen, werden die Sicherheitsgarantien, die bereits Anfang Januar zusammengestellt wurden, mit der Bildung einer MNFU (Multinational Force for Ukraine) zu Lande, in der Luft und zur See konkretisiert. Hauptquartier und Kräfte sollen noch in diesem Jahr ihre Bereitschaft in Übungen in den Nachbarländern der Ukraine herstellen und beweisen. Man kann dies als eine Art „intra war deterrence“ bezeichnen.

Diese „rein defensive“ Rückversicherung ist aber nur wirksam, wenn dem Kreml klar ist, dass ein erneuter Angriff gegen die Ukraine den militärischen und politischen Einsatz der Koalition bedeutet. In dieser Hinsicht sind das Pressestatement und die Aussagen der Regierungschefs auf der Pressekonferenz nicht zweifelsfrei. Die Feststellung, dass ein künftiger Waffenstillstand unumkehrbar sein muss, orientiert sich an den Erfahrungen nach den Vereinbarungen von Minsk I (2014) und Minsk II (2015). Um das zu erreichen und den denkbaren Einsatz eigener Kräfte einzugrenzen, wird klar festgelegt, die Ukraine mit ihren Streitkräften so umfassend auszustatten, dass sie eine eigene Abschreckungsfähigkeit gegen das Russland Putins erreicht, sich aber auf die Rückversicherung der Koalition der Willigen verlassen kann.

Um Russland überhaupt für einen Waffenstillstand „bereit zu machen“, ist der Koalition klar, dass die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Russland erweitert und lückenlos verschärft werden müssen und Russland andererseits an der Front und durch eine zügige Verbesserung der Luftverteidigung über der Ukraine im ganzen Land wirksame Erfolge verwehrt werden.

Sollte auf diesem Weg ein bedingungsloser Waffenstillstand erreicht werden, dann kann das nicht gleichgesetzt werden mit den Worten, die in der Presserklärung wiederholt auftauchen: „robuster, solider, gerechter Friede“. Denn jeder bedingungslose Waffenstillstand belässt dem Aggressor nicht nur die seit 2014 annektierte Krim, sondern auch alle eroberten und „national annektierten“ Gebiete der vier Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.

Es gibt zwar in westlichen Erklärungen weiter die Aussage, dass eine freie, unabhängige, souveräne Ukraine in ihren Grenzen von 1991 im Sinne des Völkerrechts wiederhergestellt werden soll. Aber aus allen bisherigen Verlautbarungen der Koalition der Willigen wird nicht erkennbar, auf welchem Wege und mit welchen Mitteln sie auf der Basis eines solchen Waffenstillstandes den Aggressor nicht nur „eindämmen“ – was mit Minsk II nicht erreicht worden ist –, sondern sogar zur Aufgabe ukrainischer Gebiete und zur Befreiung von Ukrainern bewegen oder zwingen will.

Es wird schon herausfordernd genug, alle dringend erforderlichen Zugeständnisse des Aggressors zu erreichen, die außerhalb der territorialen Fragen für eine freie Ukraine unerlässlich sind. Neben den zehn Punkten des Friedensplans von Präsident Selenskyj seit dem G20-Gipfel im November 2022 stellen die E3 (Frankreich, Großbritannien, Deutschland) in ihrer Erklärung vom 7. Juni 2026 gemeinsam mit Präsident Selenskyj zwei Punkte besonders heraus. Zum einen „internationale Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verändert werden“ und deshalb zum anderen „Russisches Vermögen (assets) bleibt gesperrt beziehungsweise eingefroren, bis Russland den Angriffskrieg beendet und der Ukraine Kompensationen für den verursachten Schaden leistet.“

Wenn das die Auffassung der Koalition der Willigen bleibt und Putin wegen militärischer und wirtschaftlicher Schwächen einem Waffenstillstand entlang der jeweiligen Frontlinie entgegen seiner bisher starren Haltung zustimmt, darf dies nicht mit einer Lockerung der Sanktionen verbunden sein. Selenskyjs 10-Punkte-Friedensplan vom November 2022 und der 20-Punkte-Plan vom 24. Dezember 2025 als Ergebnis der Besprechungen der USA und der Ukraine in Florida bieten Möglichkeiten, ein abgestuftes Konzept für Verhandlungen zu schnüren.

Dabei stehen die Fragen einer Nichtangriffsvereinbarung im Vordergrund, um das Wiederaufflammen russischer Angriffe zu verhindern. Deren Einhaltung muss seitens der Koalition der Willigen glaubwürdig abgesichert werden, und zwar durch wirksame Unterstützung im Fall eines erneuten russischen Angriffs ähnlich dem Artikel 5 des NATO-Vertrags. Dann können weitere Punkte verhandelt werden, und jeder verhandelte Teilabschnitt muss mit einer „Snapback-Regel“ für alle Sanktionen und Eingriffe abgesichert werden.

Ohne zu diesem Zeitpunkt einzelne Elemente aller kontroversen Gebietsfragen aufzuschlüsseln, sollte klar sein, dass die westlichen Verhandlungspartner von der Ukraine keine de jure Aufgabe von Landesteilen einschließlich der Krim erwarten, geschweige denn verlangen.

Da all diese Punkte keinesfalls eine unkritische russische Zustimmung erwarten lassen, werden die Ukraine und ihre Unterstützer absehbar das erfolgreiche Bestehen im aufgezwungenen Krieg gewährleisten müssen – „as long as it takes“ –, wie die Staaten der Koalition der Willigen und viele Partner immer wieder unterstrichen haben.

Anmerkung: Ich habe ausschließlich Rechtschreibung, Zeichensetzung und offensichtliche grammatikalische Fehler korrigiert. Fachbegriffe wie MNFU, intra war deterrence, de facto, de jure, DCA oder die inhaltliche Argumentation habe ich unverändert belassen. Lediglich stilistisch eindeutige Fehler wie „Waffenstilstand“ → „Waffenstillstand“, „anderseits“ → „andererseits“, fehlende Kommas sowie einzelne Kasus- und Kongruenzfehler wurden berichtigt.

Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Bild: Magda Ehlers, pexels

Welche „strategische Lücke“ schließen Tomahawk MFK?

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Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen
Zusammenfassung

Die Mitteilung von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass die USA bereit sind, landgestützte Tomahawk-Marschflugkörper an Deutschland zu verkaufen, traf auf Zustimmung und Kritik. Die einen erkannten eine Verringerung der „strategischen Lücke“ im Abschreckungsgefüge, andere sahen eine neue „Rüstungsspirale“ mit Eskalationsgefahr. Anders als die von Biden bereits in diesem Jahr vorgesehene Stationierung von US-Tomahawks wird es aber viel länger dauern, ehe deutsche Tomahawks einsatzbereit sind.

Nach dem Ende des INF-Vertrags 2019 konnte sich die Allianz nicht entschließen, die schon länger vorhandenen nuklearfähigen Mittelstreckenraketen der Russen mit eigenen landgestützten zu „neutralisieren“. Und so blieb es bis 2024 bei der Formel, dass man auf Russlands Mittelstreckenrüstung nicht „spiegelbildlich“ antworten werde.

Mit Russlands Aggressionskrieg erkennen nun auch NATO-Staaten die Notwendigkeit weitreichender landgestützter Waffen. Die konventionelle Abschreckung mag verstärkt werden, aber in der geltenden konventionell-nuklearen Verknüpfung der NATO bleibt es im substrategischen Bereich bei der nuklearen Fähigkeit mit DCA-Fähigkeiten und atomaren Bomben. Das bedeutet, dass die Lücke im substrategischen Bereich gegenüber dem Arsenal russischer Raketen auch mit einem sehr modernen konventionellen Tomahawk vielleicht verringert, aber in keinem Fall geschlossen wird.

Analyse

Mit vollmundigen Tönen, zustimmenden, aber auch kritischen, wurde die Mitteilung von Bundeskanzler Friedrich Merz begleitet, dass die USA jetzt bereit sind, Marschflugkörper vom Typ Tomahawk an Deutschland zu verkaufen. Die einen begrüßten, dass damit eine „strategische Lücke“ in der Abschreckungskonstellation bei landgestützten weitreichenden Waffensystemen verringert werden kann. Die Kritiker sehen darin eine Steigerung der „Rüstungsspirale“, insbesondere aufgrund der Androhung einer Option zur Bekämpfung militärischer Ziele in Russland, falls der Kreml entscheidet, NATO-Gebiet anzugreifen.

In jedem Fall bedeutet diese grundsätzliche Vereinbarung zwischen Trump und Merz aber, dass es noch viel länger dauern wird, ehe Tomahawks in der Bundeswehr als einsatzbereite Waffensysteme verfügbar sein werden. Denn die von Trump aufgehobene Vereinbarung zwischen Biden und Scholz hatte bereits in diesem Sommer den Beginn der Dislozierung von Tomahawks im Rahmen der „2nd Multi-Domain Task Force“ (MDTF) vorgesehen.

An dieser Stelle ist es sinnvoll, einen Blick auf das Ende des INF-Vertrags (Intermediate Range Nuclear Forces) zu werfen. Nach jahrelangen Verstößen Russlands gegen das Verbot von Mittelstreckenwaffen zwischen 500 und 5.500 km hatten die NATO-Außenminister Ende 2018 entschieden, den Vertrag zu kündigen, wenn Russland nicht zu den Bestimmungen zurückkehrte. Die sicherheitspolitische Lage ohne den INF-Vertrag und mit russischen nuklearfähigen Waffensystemen im substrategischen Bereich forderte die NATO-Staaten heraus, zu entscheiden, ob und wie sie das entstandene Ungleichgewicht ausgleichen wollten. Denn die erweiterte nukleare Abschreckung der Allianz verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sie im gesamten Spektrum keine hinreichende Flexibilität hat, um den strategischen nuklearen Einsatz nicht für regionale Konflikte aufrufen zu müssen.

Mit seinem Moratoriumsaufruf für diese Waffenkategorie von 2019 will Putin seinen Vorteil absichern, und mit den ultimativen Forderungen vom Dezember 2021 will er seinen Vorteil auch in diesem Feld zur Wirkung bringen. Die Haltung(en) der westlichen Staaten und der NATO erst zu den Vertragsverletzungen und seit 2019 zum vertragslosen Zustand waren eher davon bestimmt, mit einer „gemeinsamen Sprache“ die sehr unterschiedlichen Vorstellungen der Mitgliedstaaten einzufangen, als eine schlüssige Position zu entwickeln, wie die nukleare Abschreckungslücke, schon mit der Iskander-Rakete in Kaliningrad, gegenüber Russland geschlossen werden soll und kann.

Aus der seit Februar 2019 wiederholten Festlegung, dass keine Absicht bestehe, landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren, war ablesbar, dass den innenpolitischen Gegebenheiten in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten Tribut gezollt wurde. Man wolle, so wiederholt, auf Russlands Verhalten „nicht spiegelbildlich“ antworten. Generalsekretär Stoltenberg äußerte Anfang 2020: „Wenn es um die SSC-8 geht, werden wir an Luftverteidigungs- und Flugkörperabwehrsystemen arbeiten, an konventionellen Waffen, an erhöhter Alarmbereitschaft und Verlängerung der Vorwarnzeiten.“

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat längst zutage gefördert, dass der Verteidiger dem Aggressor nicht nur dort entgegentreten darf, wo dieser auftritt. Es war für westliche Staaten ein längerer Prozess, der Ukraine Waffen zur Verfügung zu stellen, mit denen sie weit hinter die Frontlinie wirken kann. Aber inzwischen ist es auch Politik der NATO und ihrer Mitgliedstaaten, für die eigene Verteidigungsfähigkeit auch landgestützte weitreichende Waffen verfügbar zu machen und zu haben, um Einsätze, ja Produktion von Mittelstreckenwaffen u. Ä., seien sie konventionell oder eben nuklear, möglichst vor dem Abschuss auszuschalten.

In diese Kategorie gehört auch der luftgestützte TAURUS-MFK mit 500 km Reichweite. Russland, aber auch die Ukraine zeigen, dass weiterreichende Waffen jedem potenziellen Aggressor klar machen, dass nach seinem ersten Schuss sein Land insgesamt vom Verteidiger nicht als Sanktuarium behandelt wird.

Mit dem Tomahawk wird in Europa eine landgestützte Waffe verfügbar, die eine konventionelle Abschreckungswirkung stärken kann. Aber in der konventionell-nuklearen Mischung im strategischen Abschreckungskonzept der NATO ist unklar, ob und wie die nukleare Komponente im Mittelstreckenbereich gestaltet werden soll und kann. Bisher bleibt für die nukleare Teilhabe unterhalb der strategischen Ebene nur der Einsatz von „dual capable aircraft“ (DCA) mit atomaren Bomben.

Ihre Glaubwürdigkeit gegenüber einer immer stärkeren Luftverteidigung wird abnehmen, auch wenn die F-35 für die Staaten der nuklearen Teilhabe eine gewisse Verbesserung in der Eindringtiefe mit sich bringen kann. Wenn Russland seine substrategischen Mittelstreckenwaffen, auch Hyperschallraketen mit Dual-Capable-Optionen, weiter ausbaut, werden die NATO-Staaten entscheiden müssen, ob sie land- oder seegestützte Systeme entwickeln, die weitreichend nicht nur konventionell, sondern auch nuklear eingesetzt werden können. Dies wird umso drängender, wenn die USA ihre erweiterte Abschreckung nicht mehr ohne Wenn und Aber bereitstellen wollen oder werden.

Mit Waffensystemen wie dem landgestützten Tomahawk wird der konventionelle Wirkungsbereich der Verteidigung gegen einen Aggressor erweitert und ihm jedwedes Sanktuarium verwehrt. Das sollte sein Risikokalkül drastisch beeinflussen und von Übergriffen gegen andere Staaten abhalten. Aber die Flexibilität der nuklearen Abschreckung im substrategischen Bereich beruht ausschließlich auf den DCA einiger Alliierter und deren nuklearer Teilhabe.

Solange die Staaten der Allianz nicht bereit sind, auch nuklear zu bewaffnende Mittelstreckenraketen oder Marschflugkörper zur Erhöhung der strategischen Flexibilität in diesem Spektrum anzuschaffen, kommt es darauf an, möglichst viele Mitgliedstaaten der Allianz für die nukleare Teilhabe mit DCA zu gewinnen und zugleich neu konfigurierte atomare Bomben zu entwickeln. Die nukleare Lücke im substrategischen Bereich wird jedenfalls mit einem noch so modernen konventionellen Tomahawk-MFK vielleicht verringert, aber in keinem Fall geschlossen.

Anmerkung: Ich habe ausschließlich Rechtschreibung, Zeichensetzung sowie einige eindeutige grammatikalische Fehler korrigiert. Lediglich drei fachsprachliche Schreibweisen habe ich an den heutigen Standard angepasst, nämlich „zutage“, „u. Ä.“ sowie „potenziell“. Außerdem habe ich offensichtliche Doppelungen wie „verfügbar und einsatzbereit“ bereinigt, ohne die Aussage zu verändern.

Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Bild: Ali Eren Akkaya, pexels

Der Iran-Deal und seine Auswirkungen auf Deutschland und Europa

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Von unserem Chefredakteur Rolf Clement

US-Präsident Trump hat in peinlicher Inszenierung einen Deal mit dem Iran geschlossen. Ob daraus jemals ein wirkliches Abkommen wird, steht in den Sternen. Immer wieder kommt es zu Verletzungen des Waffenstillstands, zwischen dem Iran und den USA ebenso wie zwischen der Hisbollah und Israel. Letzterer ist auch besonders schwer auszuhandeln. Mit dem Libanon kommt man schnell zu einem Agreement, mit der Hisbollah aber kaum. Sie müsste mit der Einstellung des Kampfes gegen Israel einen wesentlichen Teil ihrer eigenen Existenzberechtigung aufgeben.

Selten ist eine Vereinbarung wie die zwischen US-Präsident Trump und der iranischen Führung so einhellig bewertet worden, nämlich als ein großes Fiasko für die USA und Präsident Trump. Die Stichworte sind leicht aufgelistet.

  • Die iranische Führung ist zu Kriegsbeginn zwar weitgehend ermordet worden, das System hat aber keine Kratzer abbekommen. Im Gegenteil. Die neue Führung ist stabiler als die alte.
  • Die Bevölkerung des Iran leidet weiter, wenn nicht mehr unter Unfreiheit. Die Anzahl der Verhaftungen und vollstreckten Todesurteile ist gewachsen. Die Freiheit wird noch stärker unterdrückt.
  • Die Unterstützung des Iran für die Hisbollah, die Hamas und die Huthi ist immer noch gewährleistet, wenngleich der Deal weitere Angriffe der Hisbollah auf Israel verbietet.
  • Das iranische Atomprogramm kann weiterlaufen, darf nur nicht erweitert werden. Der Iran hat sich verpflichtet, keine Atomwaffe zu bauen. Wer das wie kontrolliert, ist unklar.
  • Die Straße von Hormus darf wieder befahren werden. Unter welchen Bedingungen, ist unklar.

Letzteres ist für die Weltwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Der Zugriff des Iran auf diese Straße stand vor dem Krieg nicht auf der Tagesordnung. Heute kommt nur durch, wen der Iran durchlässt. Immer wieder werden Handelsschiffe attackiert, die die iranischen Regeln nicht einhalten. Dies ist für die Weltwirtschaft eine volatile Lage.

Aber es kommen einige weitreichende Folgen hinzu, die jetzt schon beschrieben werden können, selbst wenn der Deal noch zu einem Abkommen werden könnte und die die internationale Sicherheitspolitik noch lange beschäftigen werden.

Der Iran ist zu einer Führungsmacht im Nahen Osten geworden, der niemand mehr wirksam Einhalt gebieten kann. Die Koalition USA und Israel ist brüchig. Dem Iran stellt sich niemand mehr machtvoll entgegen, es sei denn, die USA werfen wieder Bomben. Aber auch das bewegt das menschenverachtende Regime in Teheran nicht.

Die USA haben auch keine wirklichen Verbündeten mehr. Die Golfstaaten, die den USA Stützpunkte eingeräumt haben, mussten dafür einen hohen Preis zahlen. Die Angriffe des Iran auf diese Stützpunkte auf dem Territorium sogenannter Bruderländer am Golf konnten die USA weder abwehren noch verhindern. Und dies wird erhebliche Folgen haben.

Denn wer auf der Welt wird den USA solche Stützpunkte noch zur Verfügung stellen, wenn er damit rechnen muss, dass sein Land dadurch zur Angriffsfläche für US-Gegner wird, ohne dass die USA dagegen etwas unternehmen, vielleicht auch nicht unternehmen können?

Es ist das erste Mal, dass die USA kein Mittel finden, ihre Partner entsprechend zu schützen und zu verteidigen. Dafür sind neue Waffen, vor allem Drohnen, verantwortlich, aber auch die offenkundig fehlende Bereitschaft, ausreichend Abwehrsysteme zu stationieren.

Wenn die USA das aber nicht mehr können oder auch nicht ausreichend wollen, verabschieden sie sich als eine der Führungsmächte in der Welt. Im Dreiklang USA, China und Russland spielen sie eine weniger gewichtige Rolle. Nun ist Russland in der Ukraine gebunden, also ebenfalls geschwächt. Mittelfristig ist deshalb zu befürchten, dass China aus dieser Lage den größten Gewinn ziehen kann.

Für uns in Europa stellt sich auch die Frage, wie wirksam der US-Schutzschild für unseren Kontinent noch ist. Selbst wenn man davon ausgehen kann, dass die USA sich aus Europa nicht dauerhaft zurückziehen wollen, stellt sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit ihrer Schutzfunktion. Denn die Zweifel am politischen Willen und an der militärischen Fähigkeit, einen solchen Schutz zu gewähren, sind offenkundig größer geworden. Der Weg zu mehr Eigenständigkeit, den Europa eingeschlagen hat, um die USA hier zu halten, muss nun aus diesem Grund noch entschiedener und umfangreicher fortgesetzt werden.

Wir brauchen die politische Unterstützung der USA. Trotz der Wandelfähigkeit der US-Politik hat das Fiasko von Teheran scheinbar auch in Washington den Gedanken genährt, dass zur Eindämmung russischer Ambitionen ein euro-atlantischer Schulterschluss in der Ukraine nötig ist. Dafür gibt es im Moment mehr als nur Anzeichen.

Aber wir in Europa brauchen nun auch mehr eigene Systeme für eine wirksame Verteidigung. Hier haben die USA bisher noch zahlreiche Systeme gestellt. Ob sie nun in der Nach-Iran-Lage ihre Rückzugsabsichten so weiterverfolgen, muss man sehen. Wir in Europa müssen uns anstrengen, hier unabhängiger zu werden. Da ist es richtig, dass die Projekte FCAS, das schon lange nicht mehr weiterging, und die Fregatte abgeschlossen wurden. Ballast wurde abgeworfen. Gehen wir Projekte an, die gelingen.

Bundeskanzler Merz sagte, der Iran-Krieg sei nicht unser Krieg. Aber es ist auch klar. In unserem Interesse hätte gelegen, dass die USA ihn gewinnen. Insofern betrifft uns die Niederlage der USA, weil sie bedeutende Folgen für unsere Sicherheit hat. Darüber muss gesprochen werden. Hoffentlich spielt das auf dem NATO-Gipfel im Juli eine Rolle.

Bild: Kemi Lo (Protesters rally with signs advocating for support for Iran in an urban setting)

„Gallon Price“ und geopolitische Zwecke – Geo-Ökonomie überschreibt Geo-Politik

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Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Zusammenfassung

Es ist offensichtlich, dass die Senkung des Preises einer Gallone Benzin ein ausschlaggebender Faktor war, als Präsident Trump in Versailles die Rahmenvereinbarung für 60 Tage Waffenstillstand unterzeichnete. Dafür musste er auch Irans Forderung nach einem Waffenstillstand im Libanon akzeptieren. Das bedeutet nicht nur eine Belastung des Verhältnisses zu Israel, sondern gibt Teheran immer die Möglichkeit, mit Aktionen der Hisbollah alles in Frage zu stellen. Keine der fünf ursprünglichen Zwecke ist einer Lösung nähergekommen. Die internationale Staatengemeinschaft muss deshalb der Kriegserklärung Irans gegen die Welt mit der illegalen Sperrung der Straße von Hormuz insgesamt entgegentreten und handeln und dies nicht allein bei den USA abladen. Erst wenn die Öffnung der Straße von Hormuz wieder eine freie internationale Meerenge ist, haben die USA und der Iran absehbar Möglichkeiten, für die fünf politischen Zwecke praktische Lösungen zu erarbeiten.

Analyse

Im Umfeld der Unterzeichnung des „Memorandum of Understanding“ im Schloss von Versailles ließ Präsident Trump deutlich erkennen, dass ein sinkender Preis für die Gallone Benzin ein ausschlaggebender Faktor dafür war, dass in diesem Dokument im Wesentlichen ein Waffenstillstand für 60 Tage festgeschrieben wurde und sich die inhaltlichen Punkte auf die Öffnung der Straße von Hormuz und die Aufhebung der Blockade iranischer Häfen konzentrierten. Für den Iran besonders günstig war und bleibt, dass sie Trump abverlangen konnten, dieses MoU auch mit einem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon zu verbinden.

Denn das löst eine Belastung des engen Verhältnisses zwischen Israel und den USA aus, weil Netanjahu für die eigene Sicherheit eigentlich auf eine Fortsetzung seines Kampfes gegen die Hisbollah nicht verzichten kann. Daraus können nachteilige Folgen für die Region und damit auch für Europa entstehen. Dass die Trump-Administration das hinnehmen musste, um den Preis für eine Gallone Benzin zumindest vorerst unter vier Dollar zu drücken, unterstreicht die kurzfristige innenpolitische Ausrichtung von Trumps Handeln. Auch die europäischen Regierungen begrüßen aus demselben Grund für ihre eigenen Länder den Waffenstillstand für 60 Tage und die vorläufige Öffnung der Straße von Hormuz.

Fast vier Monate nach Beginn des Luftkriegs zwischen Iran und Israel mit den USA ist es ernüchternd, sich noch einmal klarzumachen, welche politischen Zwecke die internationale Gemeinschaft in 47 Jahren nicht erreichen konnte, die aber alle bei Beginn des Luftkriegs als diejenigen genannt wurden, die nun mit diesem Militäreinsatz endlich erreicht werden sollten.

• KONTROLLIERTER Verzicht des Iran auf Entwicklung einer Nuklearwaffe
• Beendigung der Herstellung ballistischer Raketen und Marschflugkörper
• Einstellung der militärischen Unterstützung von Milizen und Proxys im Kampf gegen Israel
• Ende der Unterstützung und Durchführung terroristischer Anschläge in vielen Ländern der Region und weltweit und schließlich, aber nicht zuletzt
• erfolgreicher Druck auf drastische Änderungen, wenn nicht ein Ende des Mullah-Regimes in Teheran

Heute kann man feststellen, dass „die ursprünglichen politischen Absichten im Laufe des Krieges sehr wechseln, ja ganz andere werden können, eben weil sie durch die Erfolge/Misserfolge und durch die wahrscheinlichen Ergebnisse mitbestimmt werden“.

Weil viele Regierungen in Europa und anderswo Trumps Luftkrieg und bisherige Anstrengungen zu einer tragfähigen Vereinbarung kritisch beurteilen oder ablehnen, fehlen bisher Maßnahmen der UNO und der Staatengemeinschaft, die dazu führen, das Regime in Teheran unter anderem durch massive Sanktionen aller Art zu zwingen, die Sperre der Straße von Hormuz, das heißt eine Kriegserklärung gegen die Welt, aufzugeben.

Am Samstagnachmittag, 20. Juni, wird gemeldet, dass der Iran die Straße von Hormuz erneut sperrt mit dem Hinweis auf Waffenstillstandsverstöße im Libanon. Dabei bleibt unklar, ob das Regime Angriffe der Hisbollah zulässt und darauf folgende Aktionen Israels nutzt, seine Zusagen im MoU zurückzunehmen. „Iran sperrt die Straße von Hormuz nicht, weil er es darf, sondern weil er es will und kann.“

Jetzt findet sich Präsident Trump in einer Situation, in der er keinem seiner ursprünglichen politischen Zwecke nähergekommen ist. Um die Straße von Hormuz frei befahrbar zu machen, muss er der Forderung des Regimes nach einem Waffenstillstand im Libanon nachkommen. Dabei weiß er, dass Iran die Hisbollah immer wieder einzelne Raketeneinsätze schießen lassen kann und damit eine Reaktion Israels provoziert. Dies liefert dem Regime immer wieder, zum ersten Mal am 20. Juni, die Begründung, die Straße zu schließen.

Wenn also Macht und nicht Recht hier das Handeln bestimmt, können die Staaten der Welt sich nicht damit begnügen, den USA für ihren Luftkrieg Vorwürfe zu machen und zu Hause für ihre Bürger über Entlastungen für exorbitante Preise als Folge dieses rechtswidrigen Handelns zu diskutieren und zu entscheiden.

Es wird darauf ankommen, dass die VN und Staaten in Europa, aber auch im Indo-Pazifik und in Afrika eine Phalanx bilden, die stark genug ist, dem Regime alle Mittel einer Kontrolle der Straße von Hormuz zu entziehen und in jedem Fall die Lieferung seiner eigenen Öllieferungen vor allem nach Asien so lange zu unterbinden, bis es die freie Nutzung der internationalen Seestraße von Hormuz dauerhaft zusichert und von keinem anderen Faktor des Konflikts im Nahen und Mittleren Osten abhängig macht.

Dass die Weltgemeinschaft und selbstverständlich auch die USA und Israel in dieser vertrackten Lage sind, beruht einerseits auf deren unzureichenden, ja falschen Beurteilungen der Lage und Fähigkeiten des Iran und andererseits auf ihrer Überschätzung der militärischen Möglichkeiten, durch einen massiven, kurzen Luftkrieg eine grundsätzliche Veränderung der politischen, militärischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten im Iran zu erreichen. Trumps Erwartung einer „bedingungslosen Kapitulation“ durch Luftkrieg war eine Forderung an seinen Krieg, die er nicht leisten konnte. Ob Trump diesen Krieg beschlossen hat, weil er das Instrument nicht kennt, das er anwendet, oder an seiner Entscheidung festhält gegen den Rat seines militärischen und politischen Führungspersonals, wird sich aus weiteren Dokumenten und Aussagen erschließen lassen.

„Be it as it may.“ Wenn in den kommenden 60 Tagen Gespräche und Verhandlungen auf dem Bürgenstock in der Schweiz die ursprünglichen Konfliktpunkte, vor allem im nuklearen und Raketenbereich, zu tragfähigen Lösungen führen sollen, ist es zwingend, dass die Weltgemeinschaft jetzt auf der freien Durchfahrt durch die internationale Meerenge von Hormuz besteht und diese durchsetzt.

Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Bild: Mumtaz Niazi  (A large industrial power plant with multiple chimneys under a clear blue sky in Saudi Arabia)

Der Triumph des Schwächsten Warum verlieren globale Großmächte moderne Kriege?

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Ein Beitrag unseres Autors Oscar Armanelli

Traditionelle Indikatoren materieller Macht (Bruttoinlandsprodukt, Verteidigungshaushalt, Tarnkappentechnologie) verlieren angesichts immaterieller Faktoren wie Widerstandswillen, geografischer Sicherheit und der Lähmung durch gegenseitige Abschreckung an Bedeutung.

Die Annahme, dass Krisen aufgrund von Fehlkalkulationen eskalieren, ist ein wiederkehrendes Muster in der Geschichte der internationalen Beziehungen. Im Falle des Iran grenzte die unberechenbare Dynamik des gegenseitigen Drucks mit den USA aufgrund unterschiedlicher Interpretationen der roten Linien des Gegners an einen offenen Konflikt. Der Kontrast zwischen Venezuela und Kuba ist jedoch aus der Perspektive des „wahrgenommenen Widerstands“ von zentraler Bedeutung.

In Venezuela wurde die formale militärische Option der USA nie substanziell umgesetzt, da strategische Berechnungen zeigten, dass das Regime auf fragilen internen Gleichgewichten und transaktionaler externer (russisch-chinesischer) Unterstützung beruhte. Im Gegensatz dazu beruht die anhaltende Ablehnung einer militärischen Option gegenüber Kuba auf einem doktrinären Axiom: Washington weiß, dass der kubanische Verteidigungsapparat nach dem Konzept des „Volkskriegs“ strukturiert ist. Wie der Iran verkörpert die Insel eine politische und militärische Kultur, die bereit ist, katastrophale Zerstörungen zu ertragen, anstatt zu kapitulieren. Angesichts dieser Widerstandsfähigkeit überwiegen die politischen und militärischen Kosten einer Invasion jeden rationalen Nutzen.

In konventioneller Kriegsführung definiert sich der Sieg durch die Vernichtung der feindlichen Streitkräfte oder die Eroberung ihres Territoriums. In asymmetrischer Kriegsführung ändern sich die Regeln: Die Starken gewinnen nur, wenn sie einen schnellen und vollständigen Sieg erringen; die Schwachen müssen lediglich überleben, um zu siegen.

Der Iran hat die hybride Kriegsführung durch seine „Achse des Widerstands“ perfektioniert. Sein Sieg ist nicht militärisch, sondern strategisch. Durch den Einsatz kostengünstiger Technologien (Kamikaze-Drohnen der Shahed-Familie, Anti-Schiff-Raketen und taktische ballistische Raketen) zwingt er die USA und Israel zum Einsatz von Abfangraketen (wie dem Patriot-System oder dem Iron Dome), deren Stückkosten hundertmal höher sind als die der angreifenden Raketen. Dies stellt langfristig eine nicht tragbare finanzielle und industrielle Belastung dar.

Der Einsatz im Gazastreifen verdeutlicht die Grenzen technologischer Macht: Trotz der oberflächlichen Zerstörung dient das dichte Tunnelsystem als undurchdringlicher taktischer Rückzugsort für konventionelle Streitkräfte. Im Norden stellt die Hisbollah mit über 150.000 Raketen eine vielschichtige Bedrohung dar, die die israelische Wirtschaft lahmlegt und ein taktisches Patt erzwingt, welches die Doktrin der absoluten Abschreckung des jüdischen Staates untergräbt.

Die ukrainische Front verkörpert dieselbe Logik in einem hybriden Umfeld. Obwohl Russlands industrielle Kapazität weitaus überlegen ist, haben westliche Logistikunterstützung und die technologische Anpassung der Ukraine (durch den massiven Einsatz von Drohnen und elektronischer Kriegsführung) den Konflikt in einen statischen Abnutzungskrieg verwandelt. Gelingt es der Ukraine, ihre Souveränität zu bewahren und Russlands wirtschaftlichen und demografischen Willen zu brechen, wird das Endergebnis, selbst bei Gebietsverlusten, einem strategischen Sieg über den größeren Aggressor gleichkommen.

Es scheint, als hätten diese drei andauernden Konflikte wenig aus anderen, zeitgleich entstandenen Ereignissen gelernt, wie etwa der Niederlage der Sowjetunion 1989 und dem NATO-Abzug 2021 aus Afghanistan, dem sogenannten Friedhof der Imperien; es scheint, als würden die Menschen immer wieder über denselben Stein stolpern.

Blicken wir noch auf den Ölmarkt. Der Hauptgrund, warum militärische Spannungen im Persischen Golf oder im Schwarzen Meer den Preis für Brent-Rohöl nicht dauerhaft über 100 US-Dollar pro Barrel getrieben haben, liegt nicht in einem Überangebot, sondern vielmehr in Chinas struktureller Verlangsamung.

Aufgrund wirtschaftlicher Faktoren (der Krise im chinesischen Immobiliensektor und der Energiewende hin zu sauberer Energie) und politischer Entscheidungen (der strategischen Anhäufung von verbilligten russischen und iranischen Reserven außerhalb des Petrodollar-Kreislaufs) hat Peking seine globale Importnachfrage gedämpft. Als Haupttreiber des globalen Energieverbrauchs kompensiert Chinas Rückgang die „geopolitische Risikoprämie“, die die Terminmärkte angesichts der Instabilität im Nahen Osten anwenden sollten.

Fazit: Wir stehen vor einem systemischen Paradigmenwechsel; die Ära der militärischen Unipolarität und der technologischen Unfehlbarkeit der Großmächte ist vorbei. Die gegenwärtige internationale Ordnung wird durch die Effektivität asymmetrischer Kriegsführung bestimmt. Schwächere und mittelgroße Akteure erreichen durch ihre sozio-militärische Widerstandsfähigkeit und den intelligenten Einsatz kostengünstiger Technologien Pattsituationen, die die Hegemonie globaler Großmächte untergraben.

„Strategie ohne Intelligenz ist Lärm; Intelligenz ohne Strategie ist bedeutungslos.“

(Sun Tzu)

Oscar ARMANELLI ist Brigadegeneral a.D. der argentinischen Streitkräfte. In seiner letzten Verwendung vor Zurruhesetzung im Januar 2025 war er Kommandeur der argentinischen Heeresgeneralstabsakademie (Escuela Superior de Guerra) und Dekan der Heeresfakultät (Decano de la Facultad del Ejèrcito). Spezialist auf den Gebieten „Internationale Beziehungen“, „Vergleichende politische Analysen“ und „Nationale Verteidigung“ hält er u.a. einen PhD in Politikwissenschaften der „Universidad de Belgrano (Buenos Aires)“ sowie u.a. einen Masterabschluss auf dem Gebiet „Peace Keeping Operations“, erworben an der chilenischen Heeresgeneralstabsakademie (Academia de Guerra) in Santiago de Chile.

Foto: Ala J Graczyk (Close-up of terracotta warriors in Xi’an, capturing historical artistry and detail)

„Wir wissen nicht, worauf wir uns konkret vorbereiten müssen“

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Das Interview erschien als Erstveröffentlichung in der Zeitschrift IM EINSATZ | April 2026 | 33. Jahrgang |

Der Bevölkerungsschutz in Deutschland steht unter Druck: Klimakrisen, Kriege in Europa und Nahost, internationale Spannungen und neue Verwundbarkeiten fordern Einsatzorganisationen wie nie zuvor. Gleichzeitig befindet sich das System selbst im Wandel. Wie Deutschland in dieser Lage widerstandsfähiger werden kann und welche Rolle die Hilfsorganisationen dabei spielen, erläutert Generalleutnant a. D. Martin Schelleis, Bundesbeauftragter der Malteser für Krisenmanagement, im Gespräch mit der IM EINSATZ.

IM EINSATZ: Der Stromausfall in Berlin im Januar 2026 hat erneut gezeigt, wie verwundbar urbane Infrastrukturen sind. Welche konkreten Lehren müssen Katastrophenschutz und Politik aus diesem Ereignis ziehen?

Schelleis: Ganz einfach: dass der Stromausfall eine reale Gefahr ist. In Berlin kam es bereits mehrfach zu terroristisch motivierten Anschlägen auf die Stromversorgung, und es wird auch nicht das letzte Mal gewesen sein. Wobei es für die Betroffenen kaum einen Unterschied macht, ob der Strom aufgrund eines Anschlages oder eines Unfalles wegbleibt – auch das hatten wir in Berlin ja schon. Umso unverständlicher, dass manche Verantwortliche sich damit offenbar noch nicht ernsthaft auseinandergesetzt haben und bereits zuvor bekannte Defizite wieder zutage getreten sind.

IM EINSATZ: Wo sehen Sie derzeit die größten Schwachstellen beim Schutz Kritischer Infrastrukturen in Deutschland technisch, organisatorisch oder gesellschaftlich?

Schelleis: Im engeren Sinne sind Kritische Infrastrukturen von zentraler Bedeutung für die Versorgungssicherheit als KRITIS definiert, z. B. Einrichtungen für Energieversorgung oder Telekommunikation. Deren Schutz wird durch das neue KRITIS-Dachgesetz geregelt, wobei die Betreiber dieser Einrichtungen in der Regel ohnehin schon sensibilisiert und auf Störungen vergleichsweise gut vorbereitet sind. Anders sieht es bei kleineren Unternehmen und Organisationen aus, die zwar nicht als KRITIS gelten, gleichwohl aber essenziell für die Versorgung der Menschen mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen sind. Hier gibt es deutlich größeren Handlungsbedarf. Immerhin wächst auch hier das Bewusstsein für notwendige Schutzmaßnahmen, insbesondere gegen Cybergefahren. Was wir von den tapferen Ukrainerinnen und Ukrainern lernen können, ja müssen, ist die rasche Wiederherstellung ge- bzw. zerstörter Versorgungssysteme, das machen sie uns mustergültig vor.

IM EINSATZ: Der Krieg in der Ukraine zeigt seit vier Jahren, wie Zivilbevölkerungen unter dauerhaften Angriffen auf Energie-, Wasser- und Kommunikationssysteme leben. Was können wir in Deutschland realistisch aus diesen Erfahrungen lernen – und wo liegen die Grenzen solcher Vergleiche?

Schelleis: Leider ist nicht ausgeschlossen, dass wir auch in Deutschland völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Terrorangriffen ausgesetzt sein können. Sollte Russland NATO-Territorium angreifen, wird Deutschland für die Verteidigung Europas eine Schlüsselrolle als Drehscheibe z. B. für Truppen- oder Materialtransporte einnehmen. Dann sind Angriffe auf wichtige Infrastrukturknoten, aber auch zur Terrorisierung der Bevölkerung hierzulande durchaus wahrscheinlich. Redundante Systeme würden helfen – wie gerade wieder in Berlin gesehen –, doch einen absoluten Schutz gibt es nicht. Was wir von den tapferen Ukrainerinnen und Ukrainern lernen können, ja müssen, ist die rasche Wiederherstellung ge- bzw. zerstörter Versorgungssysteme, das machen sie uns mustergültig vor.

IM EINSATZ: Vier Jahre nach der Zeitenwenderede von Bundeskanzler Olaf Scholz: Hat die sicherheitspolitische Neuausrichtung auch im Zivil- und Katastrophenschutz messbar etwas verändert?

Schelleis: Schon. Vor allem das Bewusstsein der Akteure in Politik, öffentlicher Verwaltung und Unternehmen, aber auch in der Bevölkerung für dieses Thema ist deutlich geschärft. Der Bundestag hat grundsätzlich Finanzmittel in geradezu schwindelerregender Höhe bereitgestellt, die Träger von Zivil- und Katastrophenschutz – also auch wir Malteser – stellen sich insgesamt resilienter auf, und immer mehr Menschen bereiten sich per- sönlich auf krisenhafte Situationen vor. Reicht das bereits aus? Ganz klar nein! Größtes Manko sind die getrennten Zuständigkeiten für den Zivil- (Bund) und den Katastrophenschutz (Länder), die die Entwicklung eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes und eines anforderungsgerechten Instrumentenkastens behindern. Hinzu kommt ein weiterhin stark ausgeprägtes Ressortdenken, das dem auch horizontal erforderlichen ganzheitlichen Ansatz auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene nicht förderlich ist. Anders als für die militärische Verteidigung fehlt es auf der zivilen Seite an einer klaren Vorstellung, wie den nicht-militärischen Risiken und Gefährdungen begegnet werden muss. Kurz, wir haben keine konkrete Vorstellung davon, worauf wir uns vorbereiten müssen, wo es Lücken im Instrumentarium gibt und wer diese füllen muss.

IM EINSATZ: Wo sehen Sie weiterhin strukturelle Defizite im deutschen Zivil- und Katastrophenschutz – insbesondere im Zusammenspiel von Bund, Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen?

Schelleis: Vor allem beim Führungssystem! Alle Akteure, die im gesamtgesellschaftlichen Zusammenwirken in volatilen Lagen einen Beitrag zum Schutz der Menschen in Deutschland leisten, müs- sen auch bei Störungen aller Art miteinander kommunizieren und Informationen austauschen können. Das ist die Grundlage für ein aktuelles Lagebild und dieses wiederum ist Voraussetzung für eine zielgerichtete Planung, eine flexible Reaktion auf neue Situationen und ein abgestimmtes Handeln. Das bedingt vernetztes Denken in klaren Zuständigkeiten, eingespielte Stäbe sowie technische und prozedurale Interoperabilität. Davon sind wir auf allen Ebenen weit entfernt!

IM EINSATZ: Welche Rolle nehmen Organisationen wie die Malteser heute ein: Lückenfüller staatlicher Vorsorge oder gleichwertiger strategischer Partner?

Schelleis: Wir sind wesentlicher Träger von Katastrophenschutz und Ziviler Verteidigung, und das wird von den staatlichen Auftraggebern sehr wohl anerkannt. Umso unverständlicher, dass unsere langjährigen, moderaten und gut begründeten Forderungen nach angemessener Mittelausstattung zu diesen Zwecken immer noch nicht bedient worden sind. Obwohl der Bundestag der Exekutive zehn Milliarden Euro für den Schutz der Zivilbevöl- kerung grundsätzlich bereitgestellt hat, müssen wir staatliche Aufgaben seit Jahren aus Eigenmitteln quersubventionieren – das ist schlicht skandalös.

IM EINSATZ: Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage beim Ehrenamt im Katastrophenschutz? Reichen Anerkennung, Ausbildung und Absicherung aus, um langfristig Resilienz zu sichern?

Schelleis: Die nackten Zahlen sind erst einmal beeindruckend. Gemäß offiziellen Erhebungen engagieren sich 1,7 Mio. Bundesbürger ehrenamt- lich im Bevölkerungsschutz. Das zeigt, dass die Deutschen Gemeinsinn haben, und das sollte nicht nur in Sonntagsreden Wertschätzung genießen. Abgestimmte Vorschläge der Hilfsorganisationen z. B. für die Helfergleichstellung liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Die Ausbildung und übrigens auch die Ausrüstung im Katastrophenschutz müssen jedoch stärker auf die Anforderungen der Zivilen Verteidigung ausgerichtet werden. Es ist ja im Wesentlichen derselbe Kräftepool, aus dem auch in kriegerischen Konflikten geschöpft werden muss. Schauen Sie sich die Schadensbilder in der Ukraine an. Wenn in einer solchen Lage z. B. bei der Personensuche unter Trümmern mit friedensmäßigen Methoden und Ausrüstung verfahren werden würde, käme es unter den Helfenden zu viel höheren Opferzahlen und einer drastisch verminderten Effektivität der Hilfeleistung mit negativen Folgen für das Vertrauen der Bevölkerung in ihren Staat. Noch einmal zu den Zahlen: Wie viele stehen von den 1,7 Mio. tatsächlich für den Einsatz zur Verfügung? Viele Ehrenamtler sind mehrfach verplant, z. B. in der Feuerwehr, bei der Bundeswehr und in einer KRITIS-Einrichtung. Welche Verwendung hat Vorrang? Wie lange können die Menschen ein I 10 I Ehrenamt durchgehend wahrnehmen? Vor allem aber: Wie viele Menschen in welcher Qualifikation werden wo benötigt? Das ist die zentrale Frage, die niemand beantworten kann, solange die staatlichen Bedarfsträger ihre Gesamtforderung nicht auf den Tisch gelegt haben. Und so lange kann auch keiner sagen: Die 1,7 Mio. in der heutigen Verteilung sind ausreichend. Es klafft immer noch eine erstaunliche Lücke zwischen der Erkenntnis, etwas tun zu müssen und dem tatsächlichen eigenen Handeln.

IM EINSATZ: Resilienz betrifft nicht nur Strukturen, sondern auch die Bevölkerung. Wie gut ist die deutsche Gesellschaft Ihrer Einschätzung nach auf längere Krisen vorbereitet – mental, organisatorisch und praktisch?

Schelleis: Die individuelle Resilienz wächst, wenn auch noch nicht im erforderlichen Maß. Wieder lohnt der Blick auf die Berliner Erfahrung von Anfang Januar. Obwohl es allein in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren mehrfach aus unterschiedlichen Gründen zu Stromausfällen kam, traf es erneut nicht wenige der Betroffenen unvorbereitet, sie hatten z. B. keine netzunabhängige Licht- oder Informationsquelle in der Wohnung. Einerseits finden Hilfestellungen aller Art reißenden Absatz, wie z. B. die neu aufgelegte Broschüre des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, unsere malteserinternen Notfallkarten oder unsere Vorsorge- und Selbsthilfekurse. Vor Kurzem machte ein Schulprojekt der Malteser in Baden-Württemberg bundesweit Schlagzeilen, hier befassten sich Jugendliche in einer Arbeitsgruppe mit Vorsorgemaßnahmen. Andererseits klafft immer noch eine erstaunliche Lücke zwischen der Erkenntnis, etwas tun zu müssen und dem tatsächlichen eigenen Handeln. Etwa drei Viertel der Deutschen wissen, dass sie persönlich vorsorgen müssen, ein Viertel tut es, ein Viertel möchte es tun. Und die anderen? Die gesellschaftliche Resilienz hängt darüber hinaus auch vom gemeinsamen Willen ab, Risiken vorzubeugen, Störungen auszuhalten, Härten hinzunehmen und sich ggf. zu verteidigen. Auch hier stelle ich einen wachsenden Willen fest, Angriffen auf unser liberales Gesellschaftssystem die Stirn zu bieten, aber auch hier ist noch reichlich Luft nach oben.

IM EINSATZ: Wenn Sie der Bundesregierung drei konkrete Maßnahmen für die kommenden Jahre mitgeben könnten, um den Zivil- und Katastrophenschutz nachhaltig zu stärken – welche wären das?

Schelleis: Erstens: Die Weiterentwicklung des aktuellen Konzeptes der Gesamtverteidigung zu einem ganzheitlichen Krisenvorsorgesystem, das alle Gefahren sowie den sicherheitspolitischen Epochenbruch der Trump-Administration ange messen berücksichtigt. Wir müssen in Europa souverän werden und in Deutschland ein im föderalen Verbund abgestimmtes Instrumentarium zur Begegnung auch nicht-militärischer Gefahren mit hohem Schadenspotenzial entwickeln. Zweitens: die gesamtstaatliche Ermittlung einer Sollvorgabe für den Bevölkerungsschutz, abgeleitet aus der illustrativen Beschreibung (Szenarien) der höchst priorisierten Risiken und Gefährdungen – militärischer wie nicht-militärischer. Aktuell wissen wir nicht, was wir eigentlich brauchen. Und drittens: die Initiierung einer gesamtgesellschaftlichen Erfassung des Istzustandes für den Bevölkerungsschutz und die ganzheitliche Abstimmung zur Deckung der erkannten Defizite: Was haben wir und wie schließen wir die Lücken?

IM EINSATZ: Welche konkreten Veränderungenoder Schwerpunktsetzungen haben die Malteser inden letzten zwei Jahren vorgenommen, um ihre Ein satz- und Durchhaltefähigkeit bei lang anhaltenden Krisen zu verbessern?

Schelleis: Die Malteser haben von der Bundes- über die Landes- und Diözesan- bis hinunter auf die Ortsebene bereits viele zielführende Maßnahmen zur Stärkung ihrer Krisenfestigkeit ergriffen, das kann sich auch im Vergleich wirklich sehen lassen. Die Ausbildung ist in vielen Bereichen bereits angepasst worden, z. B. im Hinblick auf den Schutz der Helfenden in kriegsähnlichen Situationen. Material ist zugelaufen, z. B. zur Stärkung der Autarkie im Einsatz (Starlink, Generatoren). Aktuell wird intensiv an der Stärkung der Führungsfähigkeit im gesamten Malteserverbund gearbeitet. Die Erfahrungen der Berliner Malteser mit dem jüngsten Stromausfall bestätigen unsere Pläne, bringen aber auch weitere wertvolle Erkenntnisse für eine robustere Aufstellung. Nicht zuletzt sind die Mitarbeitenden auf allen Ebenen sensibilisiert und warten zunehmend ungeduldig auf weitere Fortschritte – das ist gut so! Nun geht es darum, ein Gesamtpaket, ein Resilienzkonzept für den Malteserverbund zu schnüren, um den Gliederungen, wo erforderlich, Vorgaben zu machen und, wo sinnvoll, Leitlinien/ Handreichungen anzubieten.

Generalleutnant a. D. Martin Schelleis war von 2015 bis zu Beginn seines Ruhestandes im Mai 2024 Inspekteur der Streitkräftebasis. Die Streitkräftebasis war neben Heer, Marine und Luftwaffe ein eigenständiger militärischer Organisationsbereich der Bundeswehr. Sie wurde zum 1. April 2025 außer Dienst gestellt. Der Dreisternegeneral kommandierte u. a. den Hilfseinsatz während der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021. Bei den Maltesern berät er seit August 2024 umfassend rein ehrenamtlich als Bundesbeauftragter für Krisenresilienz, Sicherheitspolitik und zivil-militärische Zusammenarbeit die Geschäftsleitung des Maltesererbundes und insbesondere die Bereichsleitung Notfallvorsorge. Darüber hinaus ist er auch Mitglied im Malteserorden. „Ich kenne die Arbeit der Malteser und schätze sie sehr. Und so bin ich sehr dankbar, dass ich meine Expertise hier einbringen kann. Gern helfe ich bei den konzeptionellen Überlegungen und beim weiteren Aus- und Aufbau tragfähige Krisenbewältigungsstrukturen“, so Schelleis.

Bild: Rechte DER EINSATZ | Gemeinsam im Hochwassereinsatz 2021: Mit der Bundeswehr ausgeflogene Patienten werden von den Johannitern und den Maltesern aufgenommen und weiterversorgt. Zivil-militärische Zusammenarbeit im Inland bei Naturkatastrophen gehört schon lange zum Alltag im Katastrophenschutz

Iran erklärt der Welt den Krieg

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Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Zusammenfassung

Für die Staaten der Welt ist es wichtig zu erkennen, dass die „Sperrung der Straße von Hormus“ durch das Regime in Teheran sich nicht gegen die kriegführenden Länder USA und Israel richtet, sondern eine Kriegserklärung gegen die internationale Staatengemeinschaft darstellt. Deshalb sollten alle Staaten darauf hinwirken, mit geeigneten Maßnahmen, auch zusätzlichen Sanktionen, die Aufhebung der Sperre durch Teheran möglichst umgehend zu erreichen. Eine Verquickung dieser Sperre mit den anderen Themen, deren Lösung seit mehreren Jahrzehnten nicht gelungen ist, muss verhindert werden. Denn schon jetzt sind die negativen ökonomischen und rasch auch politischen Folgen erkennbar, die gerade auch in den asiatischen und afrikanischen Ländern bereits stark ansteigen. Deshalb darf die Staatengemeinschaft es nicht bei verbaler Verurteilung belassen. Der Druck der Weltgemeinschaft muss erreichen, dass Teheran diese Sperre auflöst, ohne grundsätzliche Vereinbarungen mit den USA abgeschlossen zu haben. Das auch deshalb, weil jeder weitere Tag als Präzedenzfall für andere Staaten den Anreiz schafft, solche Sperrungen für ganz andere politische Zwecke ins Kalkül zu ziehen. Unabhängig davon zwingt ständig steigende eigene Betroffenheit, die Aufgabe dieser Sperre mit geeigneten Mitteln durchzusetzen, ohne es von anderen Verhandlungsergebnissen abhängig zu machen.

Analyse

Iran erklärt der Welt den Krieg – und die „Welt“ arbeitet sich an Präsident Trump und dem Luftkrieg Israels und der USA ab.

Der Luftkrieg Israels und der USA gegen den Iran des Mullah-Regimes hat von Anfang an sehr unterschiedliche Analysen und Urteile hervorgerufen. Wer den Angriff danach beurteilt, ob ein „friedlich gesinnter“ Iran einen imminenten Angriff gegen Israel vorhatte, wird dem Urteil vieler Regierungen, Fachleute und Bürger zuneigen, dass Israel und die USA gegen das Gewaltverbot des Artikels 2 der VN-Charta verstoßen und somit einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen haben und führen.

Wer die Situation in der Region nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 als einen „internationalen bewaffneten Konflikt“ einordnet, bei dem es ständige Angriffe der Proxys Irans in unterschiedlicher Intensität gibt und, mit direktem kinetischem Einsatz, den massiven Luftschlag Irans gegen Israel im April 2024, die „Operation Hammer“ im Juni 2025 und jetzt den Luftkrieg seit dem 28. Februar gegen den Iran, wird die völkerrechtliche Einordnung nicht so apodiktisch gegen die USA und Israel richten.

Unmittelbar nach Beginn des Luftkriegs gab der Iran via Funk bekannt, dass die Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus untersagt sei. Dies führte seither de facto zum Erliegen des Schiffsverkehrs bis auf wenige mit dem Iran verbundene Tanker. Das verstößt gegen das Internationale Seerecht.

Denn die Straße von Hormus ist eine internationale Meerenge. Nach dem UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) haben alle Schiffe das Recht auf ungehinderte friedliche Durchfahrt. Weder Anrainerstaaten noch blockierende Mächte dürfen diese Passage nach Ansicht internationaler Institutionen wie der IMO (Internationale Seeschifffahrtsorganisation) legal für Schiffe sperren, die nicht zu den Kriegsparteien gehören.

Wenn eine deutsche Zeitung dies als Kollateralschaden, also eine unbeabsichtigte oder unbedachte Folge des Luftkrieges von Israel und den USA, bezeichnet, so lädt sie diesen Akt der iranischen Regierung ausschließlich bei Israel und den USA ab. Es ist aber keine Maßnahme, die sich in erster Linie gegen diese beiden richtet, sondern es ist eine schwerwiegende Völkerrechtsverletzung, die sich gegen die internationale Staatengemeinschaft insgesamt richtet.

Dieser eklatante Verstoß gegen das internationale Seerecht muss und darf von den Staaten der Welt nicht als Folge des Luftkrieges allein eingeordnet werden. Diese Maßnahme des iranischen Regimes ist eine eigenständige Erklärung des Wirtschafts-Krieges gegen die Welt.

Und hierauf müssen die Staaten auch Antworten entwickeln, die die Aufhebung dieser Sperrung nicht allein von einem Verhandlungsergebnis zwischen Iran und den USA/Israel abhängig machen. Denn die „Welt im Würgegriff“ folgt aus einer Entscheidung des Iran, die sich gerade nicht gegen die USA und Israel richtet. Die Wirtschaft der Welt ist das Ziel, um den Machtanspruch in der Region und darüber hinaus zu unterstreichen. Damit fügt der Iran den bisherigen vier, ja fünf Gründen, warum Iran massiv sanktioniert ist, einen weiteren hinzu.

Die Staatengemeinschaft, die bisher nicht erfolgreich war, Iran in der nuklearen Frage, der Raketenentwicklung und -produktion, der Proxy-Kriege, der ausgedehnten Terrorismus-Aktivität und nicht zuletzt der Repression im Innern zu einer geänderten Politik zu bewegen oder gar durchzusetzen, kann es bei Irans Wirtschaftskrieg gegen die Welt nicht bei verbaler Verurteilung belassen. Sie kann diesen Krieg auch nicht von der Lösung aller anderen Fragen im Umgang mit dem Iran abhängig machen.

Die bisherige Begrenzung der Reaktion auf verbale Verurteilung und Maßnahmen im eigenen Land und mit Partnern, um die Auswirkungen dieser Kriegshandlung für die eigene Wirtschaft und die Menschen zu mildern, ist offensichtlich unzureichend, um das Regime in Teheran zum Einlenken und zur Beendigung dieser völkerrechtswidrigen Aktion zu veranlassen.

Da die Staaten der EU und der NATO-Europäer kein Eingreifen mit militärischen Mitteln, v. a. kinetischer Gewalt, ins Auge fassen werden, wird es darauf ankommen, insbesondere die Staaten im Indo-Pazifik, einschließlich Chinas, für weitere drastische Sanktionen gegen das Regime zu gewinnen. Das bisherige Verhalten des Regimes lässt nicht erkennen, dass die von Bundeskanzler Merz ins Gespräch gebrachte Lockerung von Sanktionen eine Möglichkeit darstellt, Teheran zur Beendigung der Sperrung von Hormus zu bewegen. Außerdem würde das Regime damit erreichen, dass die erst im letzten Herbst entschiedenen „Snapback“-Sanktionen aus Gründen des iranischen Verhaltens in der Nuklearfrage aufgehoben oder reduziert würden, ohne am iranischen Verhalten in dieser Frage eine Änderung zu erreichen.

Die Sperrung von Hormus wird vom Iran auch genutzt, um andere Staaten dazu zu veranlassen, Israel und die USA zu drängen, Vereinbarungen zu den anderen vier strittigen Bereichen mit Zugeständnissen an Iran zu treffen. Da diese Bereiche schon seit Jahrzehnten ohne Lösung geblieben sind, sollte die Staatengemeinschaft nicht zulassen, dass die Aufhebung der Sperre von Hormus von deren Lösung abhängig gemacht wird.

Ziel muss sein, den Druck der Weltgemeinschaft zu steigern, sodass das Regime in Teheran die Sperre auflöst, auch ohne bereits eine Vereinbarung mit den USA erreicht zu haben. Das ist auch deshalb wichtig, weil jede längere Sperrung von Hormus ohne eindeutige und erfolgreiche Reaktion der Staatengemeinschaft einen Präzedenzfall schafft, ja schon geschaffen hat, der ggf. auch für Staaten an anderen internationalen Meerengen den Anreiz erhöht, solche Sperrungen ins Kalkül zu ziehen, um ganz andere politische Zwecke für sich voranzubringen oder gar durchzusetzen.

Also die eigene, ständig steigende Betroffenheit von dieser Sperre in vielerlei Hinsicht, aber eben auch die Anregungen für mögliche andere „Täter“, zwingen die Staaten dazu, die Aufgabe dieser Sperre zu verlangen und mit geeigneten Mitteln durchzusetzen, ohne dies von anderen Verhandlungsergebnissen abhängig machen zu lassen.

Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Bild von mostafa meraji auf Pixabay