Putin „den Stecker ziehen“ oder Geschäfte anbieten

/0 Kommentare/in /von

Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Zusammenfassung

Über viereinhalb Jahre grausamer Angriffskrieg Putins verlangen zu fragen, warum die Staatengemeinschaft dieses Handeln immer noch hinnimmt. Wahlen in Russland – und besetzten Gebieten zur Unterstützung des Kriegswillens; „nützliche, konstruktive“ Gespräche in Moskau und Kiew, aber ohne erkennbare Ergebnisse; ein Sanktionspaket der USA, das Druck aufbauen könnte; aber auch Hinweise auf „business deals“ für ein „reset“ der US-Russland Beziehungen zeigen widersprüchliche Signale. Putin wird, ob unter Druck oder mit Angeboten seinen brutalen Krieg erst einstellen, wenn er seine Ziele so gut wie erreicht hat.
„Frieden“ hört man schon länger „nur“ als Waffenruhe. Das „Zurückweisen“ Russlands ist nicht vorangekommen. Die Staatengemeinschaft oder auch Koalitionen der Willigen sind ohne Plan, Strategie, Entschluss und Handlungen, das Völkerrecht durchzusetzen. Es sollte doch wenigstens erreichbar sein einem Aggressor klarzumachen, ihm erst dann „wieder die Hand zu reichen“, wenn er seine Truppen und Besatzung auf sein völkerrechtlich anerkanntes Gebiet zurückziehen wird. Das wäre konsequent. Stattdessen wird weiter Öl und Gas gekauft, werden sogar sanktionierte Güter geliefert, setzen viele Unternehmen ihre „zivilen“ Geschäfte mit dem Land des Aggressors fort und stärken so seine kriegerische Handlungsfähigkeit. Daraus folgt: Putin muss nicht befürchten, dass seiner Aggression der „Stecker gezogen“ wird.

Analyse

Betrachtet man die Grausamkeiten Putins während mehr als viereinhalb Jahren seines imperialen Angriffskrieges, dann darf die Frage gestellt werden, warum die Staatengemeinschaft dieses Handeln immer noch hinnimmt.

Dass Putin für seine Ziele – und das ist zuvörderst die Vernichtung der Ukraine – nur Sieg kennt, hat er schon in seiner Interview-Biographie von 2001 klar zum Ausdruck gebracht: „Immer den Sieg im Kopf haben und nicht durch Fehlervermeidung ablenken lassen.“

In diesen Tagen wird er die Wahl zur Duma gut vorbereitet dazu nutzen, den geschlossenen Willen der Russen, seinem Kriegskurs zu folgen, zu präsentieren. Und Gesprächspartner der Journalisten auf der Straße sagten durchaus: „Wir sind ja im Krieg mit dem ganzen Westen.“

Dies wirkt stark abgesetzt zu den Gesprächen von Trumps Unterhändlern Witkoff und Kushner in den letzten Wochen in Moskau und Kiew. Diese sollen aus Sicht der Teilnehmer beider Seiten „nützlich“, ja „konstruktiv“ gewesen sein. Aber ein Plan – auch nur für einen bedingungslosen Waffenstillstand – ist dabei nicht erkennbar geworden. Es zeigt das Dilemma von Trumps Ziel und Anstrengungen seit seinem Amtsantritt vor 18 Monaten, „diesen Krieg schnell beenden“ zu wollen.

Zweitens hat das Repräsentantenhaus am 16. September – nach dem Senat am 7. August – ein starkes Paket von Sanktionen gegen Russland mit großer Mehrheit angenommen. Über eineinhalb Jahre war unter der überzeugenden Führung des jüngst verstorbenen Senators Lindsey Graham darüber verhandelt worden. Republikaner und Demokraten im Kongress sind überzeugt, dass nur verstärkter wirtschaftlicher und militärischer Druck Putin zu einem Kompromiss zwingen können. Dieses starke Sanktionsschwert kann die USA unter der Trump-Administration mit der Unterschrift Trumps am 18. September wieder an die Seite des angegriffenen Opfers stellen – wenn Präsident Trump dieses Instrument nun auch umfassend anwenden wird.

Aber kaum ist das Gesetz verabschiedet, äußern anonyme Quellen rund um das Weiße Haus in der New York Times, dass Präsident Trump gedanklich eher wieder zurückkehrt in den August 2025 in Anchorage. Es könnte ja sein, dass Putin über Anreize mit „business deals“ schon vor dem Ende der Kampfhandlungen glaubhaft signalisiert werden kann, die USA seien ernsthaft an einem Neustart der Beziehungen mit Russland interessiert.

Bisher war Trumps Position, dass solche Geschäfte nicht möglich sind „bis wir den Krieg beigelegt haben werden“. Es sieht so aus, dass die beiden Unterhändler tastend neue Wege suchen, Russland zu „ködern“, dem Ende des Kampfes zuzustimmen. Denn die Ukraine ist weiter nicht bereit, den letzten Teil des Donbas kampflos aufzugeben. Mit diesen Stimmen aus Washington untergräbt die Administration schon mit der Unterzeichnung des Sanktionsgesetzes durch Präsident Trump die Wirkung der schwerwiegenden Sanktionen gegen Russland, aber auch gegen Drittstaaten.

Beide Vorgehensweisen übersehen, dass Putin unabhängig von Gesprächen, sei es unter Sanktionsdruck oder durch Lockung mit Geschäften, unbeirrt daran festhalten wird, seine Kampfanhandlungen erst einzustellen, wenn er seine politischen und militärischen Zwecke in der Ukraine so gut wie erreicht hat. Für die zweite Vorgehensweise bedeutet das aber, dass Russland durch Geschäfte mit den USA – bei Fortdauer der Kampfhandlungen – neue Mittel zuwachsen, um weiter kämpfen zu können. Das wäre ein Nackenschlag für die Ukraine, insbesondere dann, wenn die USA für ein Ende des Krieges ihre schon reduzierte Unterstützung einstellen und damit dem Opfer weitere schwere Kriegsfolgen aufbürden.

Verfolgt man die letzten 18 Monate dann wird das Wort „Frieden“ nur noch im Sinne einer Waffenruhe angewendet. Während sich so manche Unterstützer und vielleicht auch Russland – wenn es „seinen Sieg“ als verbucht erklären kann – damit abfinden und sich anderen Aufgaben zuwenden können, ist das für das Opfer Ukraine keine tragfähige Option.

Das führt zu der Frage, warum das vom ehemaligen Bundeskanzler Scholz geforderte „Zurückweisen“ Russlands nicht vorangekommen ist. Und ebenso haben all die Deklarationen von Regierungen und Organisationen zur Geltung der territorialen Integrität und Souveränität und – freien Bündniswahl der Ukraine die Staatengemeinschaft oder auch eine große Koalition der Willigen nicht im Ansatz zu Plänen, Strategien, Entscheidungen und Handlungen geführt, ihre Auffassung der völkerrechtlichen Ordnung gegen Russland durchzusetzen.

Mit jeweils 141 Stimmen hat die Staatenwelt in der Generalversammlung der VN in zwei bedeutenden Resolutionen klar den Willen geäußert und die Forderung aufgestellt, dass sich Russland mit allen Teilen vollständig aus der unabhängigen Ukraine zurückzieht. Dass die Trump-Administration eine Resolution mit dieser Forderung kurz nach Amtsantritt sogar ablehnte, unterstreicht, wie sehr Putin darauf bauen kann, dass er seine Ziele, wenn auch unter immensen Kosten, doch noch durchsetzen kann.

Für die Unterlassung, das Völkerrecht und den Rückzug des Aggressors Russland in diesem gravierenden und seit dem 2. Weltkrieg erstmaligen Fall politisch, ökonomisch und militärisch – durch stärkere Unterstützung der Ukraine – durchzusetzen, werden viele Regierungen, Gesellschaften und Menschen in Europa, Amerika und bei weiteren Partnern unzählige innenpolitische, aber auch interessengeleitete, geopolitische Erklärungen abgeben können.

Aber es sollte doch wenigstens erreichbar sein, einem Aggressor klarzumachen, ihm erst dann politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell wieder „die Hand zu reichen“, wenn er sich mit Truppen und Besatzung hinter seine von ihm selbst völkerrechtlich besiegelten Grenzen der Russischen Föderation zurückziehen wird.

Dies wäre konsequent und würde darüber hinaus allen anderen „imperial angebrüteten“ Staaten die Möglichkeit geben, über ein Zugreifen auf andere Teile des Globus noch einmal nachzudenken. Stattdessen wird auch in Europa weiter eine Menge Öl und Gas aus Russland gekauft, liefern Unternehmen direkt oder indirekt sanktionierte militärisch nutzbare Güter, und es gibt noch erkleckliche Zahlen von Unternehmen und Organisationen, die einfach weiter ihre „zivilen“ Geschäfte mit dem Land des Aggressors fortsetzen und damit seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Handlungsfähigkeit stützen.

Daraus folgt: Putin braucht nicht zu fürchten, dass seiner Aggression der „Stecker gezogen“ wird. Er kann auf so viele Beziehungen zurückgreifen, dass er seinen Krieg – so nimmt er an – länger durchstehen kann als die Ukraine – mit vielleicht bald schwächelnden Unterstützern.

***

Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Bild:  Sunrise auf Pixabay

Was bedeuten die letzten Wahlergebnisse für die Sicherheitspolitik?

/0 Kommentare/in /von

Ein Kommentar von unserem Chefredakteur Rolf Clement

Zunächst einmal haben Wahlergebnisse zu Landtagen keine direkten Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Aber: Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung der AFD kommen, müsste sich die Politik der Bundesrepublik ganz konkret mit Konsequenzen auseinandersetzen.

Anders als andere rechtspopulistische Parteien in anderen europäischen Ländern „zeichnet“ sich die AFD durch eine ganz besondere Nähe zu Putins Russland aus. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Putins Kassen die AFD unterstützen. Auch Fake-News und Desinformationsschritte in den sog. sozialen Medien werden stark von Moskau beeinflusst. Insofern sind die Funktionäre der AFD geneigt, sich für diese Unterstützung erkenntlich zu zeigen. So ist davon auszugehen, dass Informationen auch aus dem Sicherheitsbereich sehr bereitwillig an Moskau weitergegeben werden. Dieses Abhängigkeitsverhältnis ist in anderen Ländern – wenn überhaupt – weniger stark ausgeprägt. Bei der AFD ist das schon ein Widerspruch in der Ideologie: Sie gibt vor national ausgerichtet zu sein, verrät jede patriotische Gesinnung aber in der praktischen Politik. Und das geht weit über die Verweigerung weiterer Hilfe für die Ukraine hinaus.

Das wird auch dadurch nicht weniger gefährlich, dass es „nur“ ein kleines Land mit einer Einwohnerzahl deutlich unter der Berlins ist. Wenn alle Bundesländer aus dem Sicherheitsbereich dieselben Informationen bekommen – was unter normalen Umständen notwendig ist -, dann bekommt das von der AFD womöglich regierte Land diese Informationen eben auch.

Nun will die AFD in dem Land, in dem sie regiert, den Verfassungsschutz sofort abschaffen. Das ist für die Beobachtung radikaler Entwicklungen in dem Land fatal. Man hat und gewinnt keine Informationen mehr über die radikale Szene dort. Damit fehlt im Gesamtbild Deutschlands ein wichtiges Mosaiksteinchen. Es gibt ein weißes Feld in der deutschen Sicherheitslandschaft. Das führt dazu, dass sich in diesem Land all die Gruppen niederlassen werden, die die Beobachtung umgehen wollen. Ob es dann einfach ist, dass der Bund mit seinen Mitteln dort aktiv wird, darf bezweifelt werden. Sehr schnell wird die Polizei dieses Landes das zu unterbinden versuchen –  sie ist ja an die Vorgaben der Landesregierung gebunden. Für die Innenpolitik ist das eine schwere Last.

Es hat auf der anderen Seite aber den Vorteil, dann es keine Anlaufstelle mehr für die Informationen aus dem Bund oder auch aus anderen Ländern mehr gibt. Das minimiert das Risiko, dass diese Informationen in falsche Hände geraten können. Die Weitergabe, vor allem nach außen, ist dann auch nicht mehr möglich.

Im Bereich der Verteidigungspolitik ist eine AFD-Machtübernahme vor allem da gefährlich, wo Planungen für eine mögliche Verteidigung Deutschlands, aber auch des NATO-Gebietes innerstaatlich weitergegeben werden müssen. Die betrifft besonders die Rolle Deutschlands als Drehscheibe für den Fall eines nötigen Aufmarsches der NATO-Truppen an der Ostfront. Es ist ja nicht bekannt, wie viel durch Spionage im Osten schon angekommen ist. Aber es ist immer noch hinderlicher, wenn dafür aufwändige Spionage betrieben werden muss. Eine AFD-Regierung wird da als Informant leichter zu handhaben sein.

Der Operationsplan Deutschland, der beschreibt, wie in der Bundesrepublik innerstaatlich die Resilienz verantwortet und gestaltet werden wird, liegt in allen Landesregierungen vor. Das liegt in der Natur der Sache: Wenn die Länder nicht wissen, was sie machen müssen, dann werden sie es auch nicht machen (können). Dies ist ein Kernstück deutscher Resilienzbemühungen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat schon den Vorschlag gemacht, der Plan könne in Magdeburg wieder eingesammelt und im Berliner Verteidigungsministerium treuhänderisch gelagert werden, bis der sachsen-anhaltinische Spuk vorbei ist. Das aber würde bedeuten, dass dieser Plan nur einmal, möglichst in Papierform, in Magdeburg vorliegt. Wahrscheinlicher ist, dass er dorthin elektronisch versandt und in der Landesregierung weiterverteilt wurde. Da hilft dann kein Einsammeln mehr.

Dies ist auch bündnisrelevant. In der NATO besteht natürlich kein Interesse, dass die Planungen für den Aufmarsch, die Drehscheibe und die innerstaatliche Resilienz in Moskau und/oder Peking landen. Muss die NATO also Deutschland von einigen Informationen abschneiden, um die Sicherheit des Bündnisses zu garantieren? Muss sie sich operativ neue Vorstellungen über einen möglichen Aufmarsch machen?

Die Bundeswehr ist auch im Inneren betroffen. Bisher galt immer, dass die Einstellungspraxis der Bundeswehr so gestaltet ist, dass extremistische oder verfassungsfeindlich ausgerichtete Bewerber im Verfahren ausgesiebt wurden, bevor sie in die Bundeswehr gelangen. Das hat nach allen Erkenntnissen gut funktioniert. Die Bundeswehr hatte kein größeres Radikalismusproblem.

Nun aber scheint sich das zu ändern. Wenn in einem Bundesland bis auf zwei alle Wahlkreise von Kandidaten der AFD gewonnen werden, dann ist unwahrscheinlich, dass Soldaten da anders abgestimmt haben. In Sachsen-Anhalt gibt es zahlreiche Bundeswehrstandorte, also wird es auch in der Bundeswehr zahlreiche AFD-Wähler geben – jedenfalls muss man damit rechnen. Soldaten, die mit rechtsradikalen und moskaufreundlichen Positionen liebäugeln, haben in der Bundeswehr nichts zu suchen. Ein Indiz für eine solche Entwicklung ist, das nun plötzlich erste Aufkleber mit AFD-Symbolen oder -Narrativen an den Wänden von Toiletten in den Kasernen gefunden worden sind. Wie stehen diese Soldaten, wenn es dann doch einmal zur Landes- und Bündnisverteidigung kommen sollte?

Es ist also viel zu tun, um den Wahlerfolg der AFD in Sachsen-Anhalt nicht sicherheitsrelevant werden zu lassen. Übrigens ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass es falsch ist, die AFD mal machen zu lassen – sie werde sich schon selbst „entzaubern“ – was für ein Begriff in diesem Zusammenhang?

Bild: Till Voigt auf Pixabay

Veranstaltung 23. Oktober: Pulverfass Nahost

/0 Kommentare/in /von

Ein Abend mit Roderich Kiesewetter, MdB

Der Nahe Osten bleibt ein Brennpunkt internationaler Sicherheitspolitik. Welche Folgen haben die Konflikte in der Region für Europa und Deutschland? Welche Interessen verfolgen die beteiligten Mächte, und welche Perspektiven bestehen für eine dauerhafte Stabilisierung?

Mit Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordnetem der CDU, Oberst a. D. und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, begrüßen wir einen erfahrenen Außenpolitiker und Sicherheitsexperten zu einem Abend mit Vortrag und Diskussion.

Bild: Tobias Koch

Der Eintritt beträgt 25,00 Euro.

https://pretix.eu/sicherheitsforum/Pulverfass/

 

Veranstaltung am 30. Oktober: Mehr Resilienz im Krisenfall

/0 Kommentare/in /von

Was bringt der Pakt für den Bevölkerungsschutz?

Extremwetterereignisse, hybride Bedrohungen und die zunehmende Verwundbarkeit kritischer Infrastrukturen stellen Deutschland vor wachsende Herausforderungen. Wie gut sind wir auf Krisen und Katastrophen vorbereitet? Wie können Staat, Kommunen, Organisationen und Gesellschaft ihre Widerstandsfähigkeit stärken? Und welchen konkreten Beitrag kann der Pakt für den Bevölkerungsschutz dazu leisten?

Diesen Fragen widmet sich eine gemeinsame Veranstaltung des Sicherheitsforums Deutschland und des IQIB am 30. Oktober 2026 im Historischen Thermalbadehaus in Bad Neuenahr.

Der im Mai 2026 von der Bundesregierung beschlossene Pakt für den Bevölkerungsschutz sieht Investitionen von insgesamt zehn Milliarden Euro bis 2029 vor. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Modernisierung der Ausstattung, verbesserte Warnsysteme und eine engere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Doch wie schnell können diese Maßnahmen wirksam werden und welche Herausforderungen bestehen bei ihrer Umsetzung?

Anschließend beleuchten Dr. Joachim Götz vom Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt (DLR) und Dr. Bert Droste Franke vom IQIB unter dem Titel „Polykrisen und Risiken“ die Herausforderungen und Lösungsansätze für Kommunen und Regionen.

Ein weiterer Höhepunkt ist der Impulsvortrag des rheinlandpfälzischen Innenministers Achim Schwickert, der die Perspektive der Landespolitik einbringt.

Im Mittelpunkt des Abends steht die anschließende Paneldiskussion über die Frage, wie schnell der Pakt für den Bevölkerungsschutz Deutschland gegen aktuelle hybride Angriffe wappnen kann und wie sich kritische Infrastrukturen wirksam schützen lassen.

Darüber diskutieren Markus Bensmann, Leiter des Bereichs Notfallvorsorge beim Malteser Hilfsdienst, Dr. Bert Droste Franke, Dr. Joachim Götz, Christian Seel und Innenminister Achim Schwickert.

Die Moderation übernimmt der Journalist und langjährige Chefreporter von WDR 2, Horst Kläuser.

Das Schlusswort spricht Christoph Schiewek, Governor des Rotary Distrikts 1810. Im Anschluss bietet ein gemeinsamer Ausklang Gelegenheit zum persönlichen Austausch und zur Vertiefung der Diskussionen.

Termin und Veranstaltungsort

Freitag, 30. Oktober 2026

18.00 bis 22.00 Uhr, Einlass ab 17.30 Uhr

IQIB Innovation Lab im Historischen Thermalbadehaus, Kurgartenstraße 1, Bad Neuenahr

 

https://pretix.eu/sicherheitsforum/Pakt/

Soll Gaza in die NATO?

/0 Kommentare/in , , , /von

Sicherheitsforum unterstützt Politikunterricht

Von unserem Chefredakteur Rolf Clement

Man stutzt erst einmal, wenn ein Schüler der Jahrgangsstufe 10b des Bonner Aloisiuskollegs den Referenten mit der Frage konfrontiert. Kann man den Krieg in Gaza nicht einfach dadurch beenden, dass man Gaza in die NATO aufnimmt? Der Referent schluckt, aber dann erkennt er, dass der Schüler das verstanden hat, was in den letzten 70 Minuten an Informationen vermittelt wurde. Bei einem Unterricht über die NATO hat dieser Schüler verstanden, dass die Atlantische Allianz bisher erfolgreich Kriege und militärische Auseinandersetzungen für ihre Mitglieder verhindert hat, dass die NATO Aggressoren abschreckt. Gut, Gaza liegt nicht in dem Gebiet, das zu schützen die Mitglieder der NATO vereinbart haben, aber genau dies kann man jetzt auf der Basis des bisher Vermittelten deutlich machen. In der Parallelklasse, der 10a, fragt am nächsten Tag ein Schüler, ob nicht Israel in die NATO aufgenommen werden kann, um diesen Krieg zu beenden. Ob es da eine Interaktion gegeben hat, blieb unbeantwortet.

Als der Unterricht begann, wurde abgestimmt. Ein Drittel war pro NATO, zwei Drittel dagegen. Aber es wurde schnell klar, dass die NATO von vielen als ein Instrument der Kriegsführung angesehen wurde. Dieser Politikkurs war interessiert und hörte zu. Und auch für den Referenten war es eine Herausforderung. Es galt, die Grundlagen der NATO zu vermitteln, auch ihre Geschichte. Die Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg war eine Lehre aus dem Krieg. Es soll künftig nicht mehr möglich sein, dass ein Land alleine einen Krieg lostritt. Die Länder Westeuropas sollen sicherheitspolitisch so eng miteinander verbunden sein, dass ein kriegswilliges Land von den anderen eingebunden werden wird. Und man richtet die Politik und die Ausrüstung der Armeen auf die Aufgabe aus, das Territorium der Mitgliedstaaten gegen jeden Angriff verteidigen zu können.

Vielleicht war auch überzeugend, dass vermittelt wurde, dass der Wunsch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, die NATO solle ihn bei seinem Krieg gegen den Iran unterstützen, gerade dem Auftrag der NATO widerspricht und deshalb keine politische Option ist. Die Allianz führt keinen Krieg außerhalb des Territoriums der Mitgliedsländer. Der Angriff 2001 auf New York und Washington, den die Schüler nur aus dem Geschichtsunterricht kennen (sie waren 2001 noch gar nicht geboren), war der bislang einzige Fall, der zur Aktivierung der Beistandspflicht führte. Das war offenkundig ein Angriff auf das Mitgliedsland USA. Und auch ein Einsatz wie der in Afghanistan ist eigentlich keine Aufgabe für die NATO. Er sollte der Stabilisierung des Landes dienen, eine politisch richtige Absicht. Aber das müssten die Länder in Eigenverantwortung machen. So wird deutlich, wie eng der Auftrag der euroatlantischen Allianz gefasst ist.

Die Erfahrung aus 70 Jahren, dass kein Mitgliedstaat der NATO angegriffen worden ist, vom 11. September 2001 einmal abgesehen, zeigt, dass dieses Vertragswerk funktioniert. Es funktioniert aber nur dann, wenn jedes Land einen Beitrag dazu zu leisten bereit ist. Also brauchen wir zu solcher Friedenssicherung eine eigene Armee. Diese Argumentationskette hat überzeugt. Fast alle haben bei einer zweiten Abstimmung am Ende des Unterrichts für die NATO als wichtiges Instrument der Friedenssicherung gestimmt. Nur einzelne konnten nicht überzeugt werden.

Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass die gesellschaftliche Resilienz gegen eine sicherheitspolitische Bedrohung auch einer umfassenden Informationsarbeit bedarf. Das Sicherheitsforum Deutschland hat sich dabei immer wieder dafür ausgesprochen, dass auch in den Schulen diese Informationsarbeit geleistet werden muss. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr leisten da eine sehr gute Arbeit. Diese wirkt auch deswegen, weil sie nicht für den Dienst in der Bundeswehr werben dürfen. Sie informieren über sicherheitspolitische Zusammenhänge. Aber die Bundeswehr hat zu wenige von diesen in der Regel sehr gut ausgebildeten Jugendoffizieren. Viele Schulen wollen auch keine Bundeswehrangehörigen als Dozenten. Da gibt es dann Bedarf.

Im Politikunterricht an den Schulen müssen viele Themen bearbeitet werden. Zentral ist die Erziehung zu demokratischen Grundsätzen und gegen Extremismus. Das muss ein Schwerpunkt bleiben. Und die Lehrer sind überfordert, wenn sie auf jedem Gebiet Experten sein wollen. Umso wichtiger ist es, dass für die sicherheitspolitische Information auch Angebote genutzt werden, die von außen kommen. Diese erregen dann auch mehr Aufmerksamkeit.

In Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsforum Deutschland hat das Bonner Aloisiuskolleg unmittelbar vor den Sommerferien in der Jahrgangsstufe 10 hierzu zwei Veranstaltungen durchgeführt. Diese Veranstaltungen verliefen sehr konstruktiv und informativ. Im jetzt begonnenen Schuljahr soll das wiederholt werden. Da ist ein Feld, das auch weiter beackert werden kann.

Bild: Alexs Fu, Pexels

Die Behauptung Europas

/0 Kommentare/in /von

Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Zusammenfassung

Hier wird „EUROPA“ für die politische Geographie der Mitgliedstaaten der EU und der europäischen Nationen der Allianz verwendet. Russlands brutaler Angriffskrieg und der Beginn von Donald Trumps zweiter Präsidentschaft haben Europa vor Augen geführt, wie weit es von einer machtpolitischen Eigenständigkeit entfernt ist. Das Entstehen und der Verlauf beider Kriege – in Europa seit 2022 und gegen den Iran seit Februar 2026 – lassen erkennen, dass Europa nicht bereit und in der Lage war, einen oder beide zu verhindern. Neben dem aggressiven Russland und dem machtgetriebenen Trump-Amerika blinkt mit China die dritte Herausforderung. Das adaptierte Verhalten Europas gegen die imperialen Mächte wird zeigen, ob Europa als Großmacht Mitglied einer „neuen Pentarchie“ sein kann. Man muss hoffen, ja erwarten, dass erste Schritte in der NATO und Maßnahmen der EU alle Mitgliedstaaten veranlassen, ihre Verfasstheit anzupassen und so vorhandene Eigeninteressen gemeinsam als „große Macht“ handelnd in den Wirkungskreis der neuen Weltpolitik einbringen werden. Ein gemeinsames Auftreten in der „ersten Reihe der Weltpolitik“ kann auch eine politische Dynamik für die Entwicklung in den Einzelstaaten bewirken.

Analyse

Seit Jahren sind dramatische, auch disruptive Entwicklungen zu beobachten, die es erforderlich machen, in Europa Vorstellungen zu entwickeln, Konzepte zu formen und Entscheidungen voranzutreiben, wie Europa in der turbulenten geopolitischen Lage auf dem Globus seine unterschiedlichen Interessen als anerkannter, wirksamer und mitprägender Teilnehmer erfolgreich vertreten kann. Der „Europa“-Begriff wird oft unterschiedlich genutzt und häufig mit der EU gleichgesetzt. Hier wird er für die politische Geographie der Mitgliedstaaten der EU und der europäischen Nationen der NATO verwendet.

Es war Präsident Emmanuel Macron, der 2017 seine erste Präsidentschaft in Frankreich mit dem Aufschlag für ein souveränes Europa mit (verstärkter) eigenständiger Handlungsfähigkeit auch in außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen begonnen hat. Russlands aggressiver Revanchismus, insbesondere seit 2014, und Präsident Donald Trumps kritische, ja teilweise ablehnende Haltung zur Nordatlantischen Allianz – schon während der ersten Präsidentschaft – waren gewiss äußere Entwicklungen dafür. Der brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Februar 2022 und der Beginn der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump im Januar 2025 haben Europa vor Augen geführt, wie weit es von einer machtpolitischen Eigenständigkeit zwischen einem revanchistischen, aggressiven Russland und einem narzisstischen MAGA-Präsidenten mit ausgreifenden Machtgelüsten (noch) entfernt ist.

Das Entstehen und der Verlauf der beiden Kriege – in Europa seit 2022 und gegen den Iran seit Februar dieses Jahres – lassen erkennen, dass Europa aus unterschiedlichen Gründen nicht bereit und in der Lage war, einen oder beide zu verhindern. Ebenso wenig zeigen die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie die europäischen Nationen der Allianz Konzepte und Instrumente, Willen und Entschlossenheit, Russlands Vordringen zurückzudrängen und im Irankrieg wenigstens gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft gegen Iran die freie Seefahrt in der Enge von Hormuz durchzusetzen. In beiden Kriegen ist es umso schwieriger, Erfolge zu erreichen, wenn es Europa nicht mehr gelingt, überzeugend gemeinsam mit Amerika aufzutreten. Im Krieg gegen die Ukraine kann eine politische Lösung über die Köpfe Europas hinweg nur verhindert werden, wenn Europa mit wirksameren Sanktionen gegen Russland (z. B. Schattenflotte, Geldvermögen) und durchschlagender politischer, militärischer und finanzieller Unterstützung der Ukraine (aktuell die Luftverteidigung gegen ballistische Raketen) seinen Platz erstreitet. Dabei ist Risikobewertung natürlich geboten. Aber Risikovermeidung darf nicht so stark werden, dass die vereinbarten Ziele für das freie Europa aus dem Blick geraten. Die entstandene Lage beruht weniger auf russischer Stärke als auf westlicher Unsicherheit.

Im Krieg der USA und Israels gegen den Iran, den Europa nicht wollte, sind alle fünf Ziele, die man gemeinsam gegen Iran im Auge hatte und weiter haben muss, so weit in den Hintergrund gedrängt angesichts der drängenden Aufgabe, Iran mit allen verfügbaren politischen und ökonomischen Mitteln zu veranlassen, ihre völkerrechtswidrige Sperrung der Straße von Hormuz aufzugeben. Hier darf Europa im Eigeninteresse nicht zögern, auch eigene Sanktionen zu verhängen, nur weil diesen Weg auch die Trump-Administration beschreitet.

Neben dem aggressiven Russland, das über die Ukraine hinaus auch sein EURASIEN im Blick hat, und dem egoistisch machtgetriebenen Trump-Amerika muss Europa auch die Herausforderung der dritten imperial blinkenden Großmacht China bewältigen. Dazu gehört – sozusagen in einem ersten Ring – dem mit eigenen Regeln unterlegten wirtschaftlichen Imperialismus der Volksrepublik China entgegenzutreten. Dazu verfügt die EU, wenn gemeinsam handelnd, über wirksame Instrumente. Aber auch das von China geplante und ggf. mit militärischen Mitteln durchzusetzende Ausbrechen aus der ersten pazifischen Inselkette, allen voran Taiwan, muss Europa gemeinsam mit den Ländern des Indo-Pazifik, Japan und Südkorea und auch den USA (selbst mit ihrer Trump-Regierung) politisch und ggf. mit wirtschaftlichen Maßnahmen wirksam verhindern. Denn andernfalls müssen sich die USA so gut wie ausschließlich auf ihre pazifische Aufgabe konzentrieren und Europa endgültig allein die Sicherung ihrer atlantischen Gegenküsten überantworten.

Diese drei skizzierten geopolitischen Räume sind exemplarisch. Aber das jeweils adaptierte und interessengeleitete Verhalten Europas in diesen drei Räumen mit oder gegen die drei imperialen Großmächte Russland, China und Amerika wird im Sinne der Ausführungen von Herfried Münkler zur „Ordnung der Mächte im 21. Jahrhundert“ erheblich dafür verantwortlich sein, ob Europa als Großmacht Mitglied der neuen Pentarchie, zu der Münkler auch Indien zählt, sein kann und wird. Das ist umso wichtiger, als Münkler für Europa keinen „ruhigen Platz in der weltpolitischen Komfortzone der zweiten Reihe“ sieht, da alle drei Großmächte unterschiedliche Gründe haben, ein sich bescheidendes Europa weiter zu schwächen.

Man muss hoffen, ja erwarten, dass die begonnenen Schritte Europas in der NATO und die Maßnahmen der EU im wirtschaftlichen Kräftespiel mit Trumps Amerika, aber eben auch mit China, alle 27 EU-Mitgliedstaaten und alle 30 europäischen Nationen der Nordatlantischen Allianz veranlassen, ihre innere Verfasstheit anzupassen und so vorhandene Eigeninteressen in den Wirkungskreis der entstehenden Weltordnung als „große Macht handelndes Europa“ einzubringen. Europas geographischer Raum ist begrenzt, aber sein Potenzial ist umso größer, wenn 27 und 30 die Notwendigkeit erkennen, dass ein gemeinsames Auftreten in der „ersten Reihe der Weltpolitik“ auch eine positive Dynamik für die eigenen Entwicklungen in den einzelnen Staaten haben kann und wird.

***

Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Bild: Christian Wasserfallen, Pexels

 

Europa mit Iran: Einschüchtern lassen oder handeln?

/0 Kommentare/in , , , , /von

Ein Beitrag unseres Autors Dr. Klaus Olshausen

Zusammenfassung

Europas Politik mit Blick auf Hormuz ist erschwert, weil die meisten Staaten den Luftkrieg der USA und Israels ablehnen.

Für Europa geht es nach der allgemeinen Kriegerklärung des Iran gegen die Welt mit der Sperrung der Straße von Hormuz in erster Linie darum, diese ökonomische Erpressung Irans zu beenden und die freie Durchfahrt durch diese Straße gebührenfrei wiederherzustellen. Dies wird umso wichtiger, als die Huthis mit Rückendeckung durch den Iran begonnen haben, die Enge Bab al Mandab am Eingang zum Roten Meer ebenfalls zu sperren. Handeln ist also angesagt. Unterhalb der militärischen Schwelle ist die politische und diplomatische Fronde gegen den Iran bis hin zu einer breiten Resolution der VN Generalversammlung zu verstärken. Parallel dazu gilt es, viele Staaten, die alle eine freie Durchfahrt durch die Enge von Hormuz und den Bab al Mandab brauchen, für wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen den Iran zu gewinnen und außerdem mit Oman die freie Durchfahrt auf der Südstrecke von Hormuz zu vereinbaren. Das ist umso wirksamer, wenn die USA ihre Blockade der iranischen Seehäfen und Schiffsbewegungen aufrechterhalten. Getrenntes Handeln, aber geeint für die Freiheit der Meere.

Analyse

Die Lage für die Staaten Europas und der Welt ist mit Blick auf Hormuz auch deshalb erschwert, weil die meisten die Entscheidung der USA und Israels zum Luftkrieg gegen den Iran ablehnen. Insofern versuchen sie zu vermeiden, dass ihre Entscheidungen oder Handlungen eine Unterstützung des amerikanisch israelischen Vorgehens darstellen.

In den vergangenen Monaten hat der Iran seine Nachbarstaaten mit Drohnen und Raketen überzogen, nicht nur amerikanische Stützpunkte, und diese damit in seinen Krieg gegen die USA und Israel einbezogen. Diese haben bisher nicht mit dem Einsatz eigener kinetischer Systeme geantwortet, wenngleich einige dies bei weiteren Angriffen Irans durchaus angekündigt hatten.

Der für Europa ausschlaggebende Punkt, seine eigene Politik zu überprüfen, ist die vom Iran noch am 28. Februar verkündete Sperrung der Straße von Hormuz für die zivile Schifffahrt. Neben dieser allgemeinen Kriegserklärung gegen die Welt mit ökonomischer Erpressung hat der Iran nun seit dem Wochenende seine Warnung vor dem Einsatz militärischer und anderer Mittel gegen drei EU und NATO Staaten ausgeweitet, und zwar gegen Großbritannien, Bulgarien und Zypern. Da in allen drei Staaten Einrichtungen der US Streitkräfte vorhanden sind, will der Iran die Regierungen abschrecken, diese direkt oder indirekt für militärische Einsätze gegen den Iran verfügbar zu machen. Schon mit dieser Warnung unterstreicht der Iran die Reichweite seiner Raketen ebenso wie das Ausgreifen mit terroristischen Aktionen. Mit beiden Maßnahmen will er erreichen, dass die Staaten der internationalen Gemeinschaft Druck auf die USA und Israel ausüben, ihre Angriffe einzustellen und den Krieg weitgehend zu iranischen Bedingungen zu beenden.

Dieser Zusammenhang einer konditionierten Öffnung der Straße von Hormuz gegen einen Frieden zu wesentlichen Bedingungen Teherans kann nicht im Interesse der internationalen Gemeinschaft und schon gar nicht Europas sein. Denn erstens besteht das Recht der freien Durchfahrt für zivile Schiffe, die nicht den Kriegsparteien angehören, ganz unabhängig vom internationalen bewaffneten Konflikt zwischen dem Iran und den USA beziehungsweise Israel. Zweitens verfolgt dieser bewaffnete Konflikt, der spätestens seit Oktober 2023 stattfindet, eine Reihe von fünf Zielen, die von der freien Seefahrt durch die Straße von Hormuz völlig unabhängig sind und als vom Iran endlich einzulösende Ziele übrigens von wichtigen Teilen der internationalen Gemeinschaft geteilt werden.

Da der Iran nunmehr seit einigen Tagen über seinen Huthi Proxy die freie Seefahrt durch eine weitere internationale Wasserstraße, den Bab al Mandab, zunächst für Schiffe von und nach Saudi Arabien sperren will und dies bereits durchführt, sollte nicht nur für Saudi Arabien und seine Unterstützer, sondern auch für Europa und die Welt klar werden, dass der Einsatz für die Freiheit der Seewege eine eigenständige Aufgabe ist, die sowohl für den Bab al Mandab und das Rote Meer als auch für die Straße von Hormuz rasches, gemeinsames und entschlossenes Handeln verlangt. Obwohl seit 2023 für diese Seestraße bereits die EU Mission ASPIDES und auch eine von den USA geführte Mission „PROSPERITY GUARDIAN“ bestehen und genutzt werden können, hat das ganz unmittelbar betroffene Saudi Arabien am 30. Juli die Initiative ergriffen, um ein maritimes, militärisch ausgestattetes Bündnis zur Sicherung der Freiheit der Seefahrt im Bab al Mandab und darüber hinaus zu schaffen. Bereits beim ersten Treffen haben sich 14 Staaten aus ganz unterschiedlichen Regionen und nicht nur aus der Nähe der Wasserstraße bereit erklärt, dieses Bündnis mit Saudi Arabien zu bilden. 51 Teilnehmer waren eingeladen, 43 haben teilgenommen, darunter auch eine Delegation der EU. Man wüsste gerne, ob und wie sie sich mit Blick auf die eigene Mission ASPIDES eingebracht hat.

Die Staaten Europas in der EU wie in der NATO können sich am initiativen Handeln Saudi Arabiens ein Beispiel nehmen, um über das Klagen über Irans Sperrung der Straße von Hormuz und das Schimpfen auf das Handeln der Trump Administration hinauszukommen. Alle Staaten haben schon häufiger erklärt, dass sie eine militärische maritime Mission im Persischen Golf und in der Straße von Hormuz nicht sehen, solange der bewaffnete Konflikt Irans mit den USA und Israel nicht beigelegt ist. Als im April eine vereinbarte Waffenpause von 60 Tagen Vorstellungen insbesondere von Briten und Franzosen beförderte, eine „rein defensive maritime Mission“ zum Schutz der Schiffe in der Straße von Hormuz vorzusehen, erklärten 30 Staaten ihre Bereitschaft oder ihr Interesse, an einer solchen Mission nach der Einrichtung eines „dauerhaften Waffenstillstands“ teilzunehmen. Das kann aber nach den Ereignissen der vergangenen Wochen noch länger dauern. Bleibt also nur „teilnehmende Beobachtung“?

Die drohenden Warnungen Irans an drei EU und NATO Staaten sollten allen europäischen Staaten klar vor Augen führen, dass sie jetzt handeln müssen. Das kann auf zweifache Weise unterhalb einer militärischen Schwelle geschehen. In jedem Fall sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten ebenso wie die NATO Nationen verstärkt daran arbeiten, die politische Fronde für die Freiheit der Meere durch möglichst viele Staaten auf allen Kontinenten zu stärken, sie im politischen und diplomatischen Druck auf den Iran zu einen und die Isolation Irans in dieser Frage bis hin zu einer VN Resolution voranzutreiben, da ein Beschluss des VN Sicherheitsrates wahrscheinlich am Veto Russlands scheitern würde. Parallel gilt es, möglichst viele Staaten dafür zu gewinnen, wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, die über die bisherigen hinausgehen und wirken können. Zusätzlich geht es darum, mit Oman Regelungen zu finden, die südliche Straße ab sofort freizugeben und Vereinbarungen darüber zu treffen, welche weiteren Maßnahmen gegen den Iran verhängt werden, sollte er zivile Schiffe auf dieser südlichen Seestraße angreifen.

Diese zusätzlichen Maßnahmen können umso wirksamer sein, wenn die USA ihre eigenen Maßnahmen mit der Blockade der iranischen Seehäfen aufrechterhalten. Getrenntes Handeln, aber auf das gleiche Ziel hinwirken, Freiheit der Meere!

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Bild: ChatGBT

Veranstaltung 30. Oktober 2026: 5 Jahre nach der Flut. Wo steht der Bevölkerungsschutz heute?

/0 Kommentare/in , , , /von

Nachdem unsere Veranstaltung „5 Jahre nach der Flut. Wo steht der Bevölkerungsschutz heute?“ aus organisatorischen Gründen abgesagt werden musste, planen wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern, dem Rotary Distrikt 1810 und der IQIB Institut für qualifizierende Innovationsforschung und Beratung GmbH, die Veranstaltung nun am Nachmittag des 30. Oktober 2026 durchzuführen.

Sämtliche Referenten und Panelisten haben ihre Teilnahme bereits erneut zugesagt. Hierzu gehört unter anderem auch Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz Achim Schwickert.

Weitere Informationen zum Programm, zum Veranstaltungsort und zur Anmeldung folgen in Kürze.

Bild: Altenahr – 8 Tage nach der Flut – Volksbank.jpg The Volksbank directly on the bank of the Ahr. Here the Ahr makes a bend to the left and the current of the water pressed with full force against the right bank. The water here was apparently up to under the window sill of the second floor.

July 24, 2021, Bildrechte: Bettina Vier, Wikimedia Commons

Veranstaltung in Bonn am 12.9.: Gesamtgesellschaftliche Resilienz im Fokus – Was bedroht uns und wie können wir uns schützen?

/0 Kommentare/in , /von

Am Samstag, 12. September 2026 (Von 10.00 bis 13 Uhr), veranstalten das Sicherheitsforum Deutschland e. V. gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Volkshochschule Bonn die Fachtagung „Gesamtgesellschaftliche Resilienz. Was bedroht uns und wie können wir uns schützen?“. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Frage, wie Staat, Gesellschaft und jeder Einzelne die Widerstandsfähigkeit Deutschlands gegenüber den vielfältigen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit stärken können.

Nach der Begrüßung durch Norbert Adam Froitzheim, Erster Vorsitzender des Sicherheitsforums Deutschland, und Dr. Ulrike Hospes, Leiterin des Politischen Bildungsforums Nordrhein-Westfalen der Konrad-Adenauer-Stiftung, eröffnet Helena Quis von der Bertelsmann Stiftung mit einem Vortrag über die aktuellen Bedrohungen für unsere Gesellschaft und die Bedeutung europäischer Sicherheit, umfassender Verteidigung sowie ziviler Vorsorge.

Anschließend richtet sich der Blick auf die Erfahrungen Schwedens und Finnlands beim Aufbau gesellschaftlicher Resilienz. Danach zeigt Albrecht Broemme, Präsident des Technischen Hilfswerks von 2006 bis 2019, auf, welche konkreten Handlungsbedarfe für Staat, zivile Organisationen und die Bevölkerung bestehen.

Den Abschluss bildet eine moderierte Podiumsdiskussion mit dem Publikum. Teilnehmer sind Albrecht Broemme, Generalleutnant André Bodemann, Stellvertretender Befehlshaber des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr und Kommandeur Territoriale Aufgaben, Christian Kromberg, Geschäftsbereichsvorstand Recht und öffentliche Sicherheit der Stadt Essen, sowie ein Vertreter aus Schweden oder Finnland. Die Moderation übernimmt Helena Quis.

Mit dieser Veranstaltung setzt das Sicherheitsforum Deutschland seine Reihe hochkarätig besetzter sicherheitspolitischer Fachveranstaltungen fort. Ziel ist es, Impulse für eine stärkere gesamtgesellschaftliche Resilienz zu geben und den Austausch zwischen Politik, Bundeswehr, Behörden, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu fördern. Angesichts hybrider Bedrohungen, wachsender geopolitischer Spannungen und neuer Herausforderungen für den Bevölkerungsschutz gewinnt die Frage nach der Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft zunehmend an Bedeutung.

Tickets unter:

https://pretix.eu/sicherheitsforum/Resilienz/

Bild Copyright: Sascha Engst

Koalition der Willigen: „Waffenstillstand“ – als robuster Friede?

/0 Kommentare/in , , , /von
Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen
Zusammenfassung

Die Koalition der Willigen will seit ihrer Gründung einen bedingungslosen Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine erreichen. Die Zustimmung der Ukraine wird durch Sicherheitsgarantien, auch durch eigene Truppen zur Absicherung der Waffenruhe, möglich. Die ablehnende Haltung Putins kann nicht durch Angebote an den Aggressor geändert werden, sondern er muss durch wirksame Unterstützung der Ukraine die Aussichtslosigkeit seiner Ziele erkennen und seine Beurteilung hinsichtlich eines Endes des Krieges verändern. Sollte es dazu kommen, zeigt die Koalition der Willigen aber keine Mittel und Wege auf, wie sie durch Verhandlungen eine freie, unabhängige, souveräne Ukraine schaffen will und kann. Schon außerhalb der territorialen Fragen wird man Putin nur durch strikte, ja verschärfte Sanktionen Zugeständnisse im Sinne des Friedensplans von 2022 und des 20-Punkte-Plans von 2025 abringen können. Für alle territorialen Zugeständnisse an den Aggressor im Zusammenhang mit einem Waffenstillstand entlang der Frontlinie muss klar sein, dass dies eine de facto Hinnahme russischer Kontrolle darstellt, aber keine de jure Aufgabe von Teilen des Landes sein kann und darf. In jedem Fall verlangt eine absehbar ablehnende Haltung Putins, das erfolgreiche Bestehen der Ukraine im aufgezwungenen Krieg weiter zu gewährleisten – „as long as it takes“ – auch für die Freiheit Europas.

Analyse

Nach dem G7-Treffen in Evian und dem NATO-Gipfel in Ankara fand am 13. Juli in Paris das 16. Treffen der Koalition der Willigen statt, die sich 2025 in dieser Form unter der Führung Frankreichs und Großbritanniens gebildet hatte. Das vorrangige politische Ziel ist ein bedingungsloser Waffenstillstand. Bei der ablehnenden Haltung im Kreml ist klar, dass die militärische und politische Unterstützung der Ukraine, nicht nur bei der Luftverteidigung, massiv und schnell verstärkt werden muss.

Um der Ukraine die Zustimmung zu einem Waffenstillstand mit einem Russland Putins zu ermöglichen, werden die Sicherheitsgarantien, die bereits Anfang Januar zusammengestellt wurden, mit der Bildung einer MNFU (Multinational Force for Ukraine) zu Lande, in der Luft und zur See konkretisiert. Hauptquartier und Kräfte sollen noch in diesem Jahr ihre Bereitschaft in Übungen in den Nachbarländern der Ukraine herstellen und beweisen. Man kann dies als eine Art „intra war deterrence“ bezeichnen.

Diese „rein defensive“ Rückversicherung ist aber nur wirksam, wenn dem Kreml klar ist, dass ein erneuter Angriff gegen die Ukraine den militärischen und politischen Einsatz der Koalition bedeutet. In dieser Hinsicht sind das Pressestatement und die Aussagen der Regierungschefs auf der Pressekonferenz nicht zweifelsfrei. Die Feststellung, dass ein künftiger Waffenstillstand unumkehrbar sein muss, orientiert sich an den Erfahrungen nach den Vereinbarungen von Minsk I (2014) und Minsk II (2015). Um das zu erreichen und den denkbaren Einsatz eigener Kräfte einzugrenzen, wird klar festgelegt, die Ukraine mit ihren Streitkräften so umfassend auszustatten, dass sie eine eigene Abschreckungsfähigkeit gegen das Russland Putins erreicht, sich aber auf die Rückversicherung der Koalition der Willigen verlassen kann.

Um Russland überhaupt für einen Waffenstillstand „bereit zu machen“, ist der Koalition klar, dass die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Russland erweitert und lückenlos verschärft werden müssen und Russland andererseits an der Front und durch eine zügige Verbesserung der Luftverteidigung über der Ukraine im ganzen Land wirksame Erfolge verwehrt werden.

Sollte auf diesem Weg ein bedingungsloser Waffenstillstand erreicht werden, dann kann das nicht gleichgesetzt werden mit den Worten, die in der Presserklärung wiederholt auftauchen: „robuster, solider, gerechter Friede“. Denn jeder bedingungslose Waffenstillstand belässt dem Aggressor nicht nur die seit 2014 annektierte Krim, sondern auch alle eroberten und „national annektierten“ Gebiete der vier Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.

Es gibt zwar in westlichen Erklärungen weiter die Aussage, dass eine freie, unabhängige, souveräne Ukraine in ihren Grenzen von 1991 im Sinne des Völkerrechts wiederhergestellt werden soll. Aber aus allen bisherigen Verlautbarungen der Koalition der Willigen wird nicht erkennbar, auf welchem Wege und mit welchen Mitteln sie auf der Basis eines solchen Waffenstillstandes den Aggressor nicht nur „eindämmen“ – was mit Minsk II nicht erreicht worden ist –, sondern sogar zur Aufgabe ukrainischer Gebiete und zur Befreiung von Ukrainern bewegen oder zwingen will.

Es wird schon herausfordernd genug, alle dringend erforderlichen Zugeständnisse des Aggressors zu erreichen, die außerhalb der territorialen Fragen für eine freie Ukraine unerlässlich sind. Neben den zehn Punkten des Friedensplans von Präsident Selenskyj seit dem G20-Gipfel im November 2022 stellen die E3 (Frankreich, Großbritannien, Deutschland) in ihrer Erklärung vom 7. Juni 2026 gemeinsam mit Präsident Selenskyj zwei Punkte besonders heraus. Zum einen „internationale Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verändert werden“ und deshalb zum anderen „Russisches Vermögen (assets) bleibt gesperrt beziehungsweise eingefroren, bis Russland den Angriffskrieg beendet und der Ukraine Kompensationen für den verursachten Schaden leistet.“

Wenn das die Auffassung der Koalition der Willigen bleibt und Putin wegen militärischer und wirtschaftlicher Schwächen einem Waffenstillstand entlang der jeweiligen Frontlinie entgegen seiner bisher starren Haltung zustimmt, darf dies nicht mit einer Lockerung der Sanktionen verbunden sein. Selenskyjs 10-Punkte-Friedensplan vom November 2022 und der 20-Punkte-Plan vom 24. Dezember 2025 als Ergebnis der Besprechungen der USA und der Ukraine in Florida bieten Möglichkeiten, ein abgestuftes Konzept für Verhandlungen zu schnüren.

Dabei stehen die Fragen einer Nichtangriffsvereinbarung im Vordergrund, um das Wiederaufflammen russischer Angriffe zu verhindern. Deren Einhaltung muss seitens der Koalition der Willigen glaubwürdig abgesichert werden, und zwar durch wirksame Unterstützung im Fall eines erneuten russischen Angriffs ähnlich dem Artikel 5 des NATO-Vertrags. Dann können weitere Punkte verhandelt werden, und jeder verhandelte Teilabschnitt muss mit einer „Snapback-Regel“ für alle Sanktionen und Eingriffe abgesichert werden.

Ohne zu diesem Zeitpunkt einzelne Elemente aller kontroversen Gebietsfragen aufzuschlüsseln, sollte klar sein, dass die westlichen Verhandlungspartner von der Ukraine keine de jure Aufgabe von Landesteilen einschließlich der Krim erwarten, geschweige denn verlangen.

Da all diese Punkte keinesfalls eine unkritische russische Zustimmung erwarten lassen, werden die Ukraine und ihre Unterstützer absehbar das erfolgreiche Bestehen im aufgezwungenen Krieg gewährleisten müssen – „as long as it takes“ –, wie die Staaten der Koalition der Willigen und viele Partner immer wieder unterstrichen haben.

Anmerkung: Ich habe ausschließlich Rechtschreibung, Zeichensetzung und offensichtliche grammatikalische Fehler korrigiert. Fachbegriffe wie MNFU, intra war deterrence, de facto, de jure, DCA oder die inhaltliche Argumentation habe ich unverändert belassen. Lediglich stilistisch eindeutige Fehler wie „Waffenstilstand“ → „Waffenstillstand“, „anderseits“ → „andererseits“, fehlende Kommas sowie einzelne Kasus- und Kongruenzfehler wurden berichtigt.

Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Bild: Magda Ehlers, pexels