Putin „den Stecker ziehen“ oder Geschäfte anbieten

Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Zusammenfassung

Über viereinhalb Jahre grausamer Angriffskrieg Putins verlangen zu fragen, warum die Staatengemeinschaft dieses Handeln immer noch hinnimmt. Wahlen in Russland – und besetzten Gebieten zur Unterstützung des Kriegswillens; „nützliche, konstruktive“ Gespräche in Moskau und Kiew, aber ohne erkennbare Ergebnisse; ein Sanktionspaket der USA, das Druck aufbauen könnte; aber auch Hinweise auf „business deals“ für ein „reset“ der US-Russland Beziehungen zeigen widersprüchliche Signale. Putin wird, ob unter Druck oder mit Angeboten seinen brutalen Krieg erst einstellen, wenn er seine Ziele so gut wie erreicht hat.
„Frieden“ hört man schon länger „nur“ als Waffenruhe. Das „Zurückweisen“ Russlands ist nicht vorangekommen. Die Staatengemeinschaft oder auch Koalitionen der Willigen sind ohne Plan, Strategie, Entschluss und Handlungen, das Völkerrecht durchzusetzen. Es sollte doch wenigstens erreichbar sein einem Aggressor klarzumachen, ihm erst dann „wieder die Hand zu reichen“, wenn er seine Truppen und Besatzung auf sein völkerrechtlich anerkanntes Gebiet zurückziehen wird. Das wäre konsequent. Stattdessen wird weiter Öl und Gas gekauft, werden sogar sanktionierte Güter geliefert, setzen viele Unternehmen ihre „zivilen“ Geschäfte mit dem Land des Aggressors fort und stärken so seine kriegerische Handlungsfähigkeit. Daraus folgt: Putin muss nicht befürchten, dass seiner Aggression der „Stecker gezogen“ wird.

Analyse

Betrachtet man die Grausamkeiten Putins während mehr als viereinhalb Jahren seines imperialen Angriffskrieges, dann darf die Frage gestellt werden, warum die Staatengemeinschaft dieses Handeln immer noch hinnimmt.

Dass Putin für seine Ziele – und das ist zuvörderst die Vernichtung der Ukraine – nur Sieg kennt, hat er schon in seiner Interview-Biographie von 2001 klar zum Ausdruck gebracht: „Immer den Sieg im Kopf haben und nicht durch Fehlervermeidung ablenken lassen.“

In diesen Tagen wird er die Wahl zur Duma gut vorbereitet dazu nutzen, den geschlossenen Willen der Russen, seinem Kriegskurs zu folgen, zu präsentieren. Und Gesprächspartner der Journalisten auf der Straße sagten durchaus: „Wir sind ja im Krieg mit dem ganzen Westen.“

Dies wirkt stark abgesetzt zu den Gesprächen von Trumps Unterhändlern Witkoff und Kushner in den letzten Wochen in Moskau und Kiew. Diese sollen aus Sicht der Teilnehmer beider Seiten „nützlich“, ja „konstruktiv“ gewesen sein. Aber ein Plan – auch nur für einen bedingungslosen Waffenstillstand – ist dabei nicht erkennbar geworden. Es zeigt das Dilemma von Trumps Ziel und Anstrengungen seit seinem Amtsantritt vor 18 Monaten, „diesen Krieg schnell beenden“ zu wollen.

Zweitens hat das Repräsentantenhaus am 16. September – nach dem Senat am 7. August – ein starkes Paket von Sanktionen gegen Russland mit großer Mehrheit angenommen. Über eineinhalb Jahre war unter der überzeugenden Führung des jüngst verstorbenen Senators Lindsey Graham darüber verhandelt worden. Republikaner und Demokraten im Kongress sind überzeugt, dass nur verstärkter wirtschaftlicher und militärischer Druck Putin zu einem Kompromiss zwingen können. Dieses starke Sanktionsschwert kann die USA unter der Trump-Administration mit der Unterschrift Trumps am 18. September wieder an die Seite des angegriffenen Opfers stellen – wenn Präsident Trump dieses Instrument nun auch umfassend anwenden wird.

Aber kaum ist das Gesetz verabschiedet, äußern anonyme Quellen rund um das Weiße Haus in der New York Times, dass Präsident Trump gedanklich eher wieder zurückkehrt in den August 2025 in Anchorage. Es könnte ja sein, dass Putin über Anreize mit „business deals“ schon vor dem Ende der Kampfhandlungen glaubhaft signalisiert werden kann, die USA seien ernsthaft an einem Neustart der Beziehungen mit Russland interessiert.

Bisher war Trumps Position, dass solche Geschäfte nicht möglich sind „bis wir den Krieg beigelegt haben werden“. Es sieht so aus, dass die beiden Unterhändler tastend neue Wege suchen, Russland zu „ködern“, dem Ende des Kampfes zuzustimmen. Denn die Ukraine ist weiter nicht bereit, den letzten Teil des Donbas kampflos aufzugeben. Mit diesen Stimmen aus Washington untergräbt die Administration schon mit der Unterzeichnung des Sanktionsgesetzes durch Präsident Trump die Wirkung der schwerwiegenden Sanktionen gegen Russland, aber auch gegen Drittstaaten.

Beide Vorgehensweisen übersehen, dass Putin unabhängig von Gesprächen, sei es unter Sanktionsdruck oder durch Lockung mit Geschäften, unbeirrt daran festhalten wird, seine Kampfanhandlungen erst einzustellen, wenn er seine politischen und militärischen Zwecke in der Ukraine so gut wie erreicht hat. Für die zweite Vorgehensweise bedeutet das aber, dass Russland durch Geschäfte mit den USA – bei Fortdauer der Kampfhandlungen – neue Mittel zuwachsen, um weiter kämpfen zu können. Das wäre ein Nackenschlag für die Ukraine, insbesondere dann, wenn die USA für ein Ende des Krieges ihre schon reduzierte Unterstützung einstellen und damit dem Opfer weitere schwere Kriegsfolgen aufbürden.

Verfolgt man die letzten 18 Monate dann wird das Wort „Frieden“ nur noch im Sinne einer Waffenruhe angewendet. Während sich so manche Unterstützer und vielleicht auch Russland – wenn es „seinen Sieg“ als verbucht erklären kann – damit abfinden und sich anderen Aufgaben zuwenden können, ist das für das Opfer Ukraine keine tragfähige Option.

Das führt zu der Frage, warum das vom ehemaligen Bundeskanzler Scholz geforderte „Zurückweisen“ Russlands nicht vorangekommen ist. Und ebenso haben all die Deklarationen von Regierungen und Organisationen zur Geltung der territorialen Integrität und Souveränität und – freien Bündniswahl der Ukraine die Staatengemeinschaft oder auch eine große Koalition der Willigen nicht im Ansatz zu Plänen, Strategien, Entscheidungen und Handlungen geführt, ihre Auffassung der völkerrechtlichen Ordnung gegen Russland durchzusetzen.

Mit jeweils 141 Stimmen hat die Staatenwelt in der Generalversammlung der VN in zwei bedeutenden Resolutionen klar den Willen geäußert und die Forderung aufgestellt, dass sich Russland mit allen Teilen vollständig aus der unabhängigen Ukraine zurückzieht. Dass die Trump-Administration eine Resolution mit dieser Forderung kurz nach Amtsantritt sogar ablehnte, unterstreicht, wie sehr Putin darauf bauen kann, dass er seine Ziele, wenn auch unter immensen Kosten, doch noch durchsetzen kann.

Für die Unterlassung, das Völkerrecht und den Rückzug des Aggressors Russland in diesem gravierenden und seit dem 2. Weltkrieg erstmaligen Fall politisch, ökonomisch und militärisch – durch stärkere Unterstützung der Ukraine – durchzusetzen, werden viele Regierungen, Gesellschaften und Menschen in Europa, Amerika und bei weiteren Partnern unzählige innenpolitische, aber auch interessengeleitete, geopolitische Erklärungen abgeben können.

Aber es sollte doch wenigstens erreichbar sein, einem Aggressor klarzumachen, ihm erst dann politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell wieder „die Hand zu reichen“, wenn er sich mit Truppen und Besatzung hinter seine von ihm selbst völkerrechtlich besiegelten Grenzen der Russischen Föderation zurückziehen wird.

Dies wäre konsequent und würde darüber hinaus allen anderen „imperial angebrüteten“ Staaten die Möglichkeit geben, über ein Zugreifen auf andere Teile des Globus noch einmal nachzudenken. Stattdessen wird auch in Europa weiter eine Menge Öl und Gas aus Russland gekauft, liefern Unternehmen direkt oder indirekt sanktionierte militärisch nutzbare Güter, und es gibt noch erkleckliche Zahlen von Unternehmen und Organisationen, die einfach weiter ihre „zivilen“ Geschäfte mit dem Land des Aggressors fortsetzen und damit seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Handlungsfähigkeit stützen.

Daraus folgt: Putin braucht nicht zu fürchten, dass seiner Aggression der „Stecker gezogen“ wird. Er kann auf so viele Beziehungen zurückgreifen, dass er seinen Krieg – so nimmt er an – länger durchstehen kann als die Ukraine – mit vielleicht bald schwächelnden Unterstützern.

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Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Bild:  Sunrise auf Pixabay