Was bedeutet die US Nationale Sicherheits-Strategie für Europa? Sicherheitsforum Deutschland gemeinsam mit CASSIS, Uni Bonn

Von unserem Autor Dr. Klaus OIshausen

Nach einführenden Hinweisen zur internationalen Lage seit dem Beginn der zweiten Präsidentschaft von Donald Trumpdurch den Vorsitzenden des Sicherheitsforums Norbert Froitzheim hatten Professor Dr. Heidemann-Grüder und anschließend Professor James D. Bindenagel Gelegenheit, ihre Analyse und Auffassungen zu den gesteigerten Herausforderungen für Europa vorzutragen. Beide machten direkt und indirekt deutlich, dass die praktische Politik von Präsident Trump keinesfalls generell ein schlüssiges Handeln entlang der seit November 2025 vorliegenden Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) der USA darstellt.

Heidemann-Grüder ging es nach kurzen kritischen Bemerkungen zu der von „America First“ durchströmten NSS vor allem darum, deutlich zu machen, dass angesichts der geopolitischen Ziele und Maßnahmen dieser NSS, aber zusätzlich bei der täglichen praktischen Politik von Präsident Trump und seiner Administration das Europa der EU und insgesamt westlich von Russland weitere und größere Herausforderungen und Gefahren zu meistern hat, die auch die Bewältigung, ja erfolgreiche Beendigung des russischen Angriffskrieges einschließt.

Das verlangt zunächst, das Gewicht der USA auf unterschiedlichen Gebieten auszubalancieren, so bei Cyber, Intelligence und Rüstungszusammenarbeit in Europa als Anfang.

Mit Blick auf das Einstimmigkeitsprinzip in EU und NATO unterstützt er für das breitere Europa die Bildung eines „Kerneuropa“, ein Europa der „verschiedenen Geschwindigkeiten“, das in der EU durch „strukturierte Zusammenarbeit“ schon lange angelegt ist. Er plädiert für wirksame Innovationspolitik, die Leistung belohnt. Man solle keinen „hilflosen Antifaschismus der 20er und 30er Jahre“ pflegen, sondern sich dem Systemwettbewerb zwischen und in den Gesellschaften stellen: für Gemeinschaft, Leistung und Wettbewerb. Für internationales Handeln bildet das Völkerrecht die Grundlage, und dafür soll Europa Partner weltweit gewinnen, wie Kanada oder Australien. Um Europas Sicherheit bei abnehmender oder ausbleibender Mitwirkung der USA zu gewährleisten, müsse Europa auch erfolgreiche Weltraumpolitik entwickeln, KI und militärische Technologie forcieren, aber zugleich auch eigene Spionage- und Sabotagefähigkeiten schaffen, die Gegnern Paroli bieten.

Für Europa wird es darauf ankommen, Vorausschau und Prävention von Krisen zu verbessern und in jedem Fall geopolitische Prioritäten zu setzen. Dabei steht die Ostflanke im Zentrum. Eigene Stärke, Resilienz und Verteidigungsfähigkeit als Fundament der Stabilität zu wahren und einen fairen Frieden in Europa wiederzugewinnen.

Professor Bindenagel geht auf die NSS ein. Sie sei ein Dokument voller Ideologie. Frieden durch Stärke schiebe Soft Power zur Seite, ja sie sei tot. Die Starken entscheiden, und dies gilt für die USA über die gesamte westliche Hemisphäre. An Russland findet sich wenig Kritik, und mit China stehen vor allem die geoökonomischen Herausforderungen im Zentrum, wenngleich sich in diesem Kapitel der einzige Abschnitt zur Abschreckung findet mit Bezug auf Taiwan. Europa, die EU, beute Amerika aus. Europa drohe die „zivilisatorische Auslöschung“, unter anderem durch Migration und die „regulatorische Erstickung“. Es sollte sich eher in Nationalstaaten gruppieren, in denen rechte, ja rechtsextreme Parteien den Ton angeben sollten.

Bindenagel hebt den Kulturkampf hervor, der in den USA „tobt“ und auch nach Europa verstärkt überschwappen kann, ja wird. In diesem Zusammenhang beklagt er den deutlichen, ja massiven Verlust an Empathie, die er für unverzichtbar hält, wenn Verrohung in Gesellschaften, aber auch zwischen Ländern vermieden werden soll.

Letztlich war sein Aufruf, wirksame Wege zu finden, die internationale Ordnung gegen das derzeitige Amerika und ein in eigener Art und Weise imperiales China wiederherzustellen und zu bewahren.

Die anschließende Erörterung mit den Teilnehmern, die von dem renommierten Journalisten Rolf Clement mit fundierten Detailkenntnissen moderiert wurde, konzentrierte sich auf die „Kriege von Putin und Trump“ und die begrenzten Möglichkeiten Europas, insbesondere bei der Lösung des Iran-Krieges, eine gemeinsame Position wirksam zu machen.

Auch die Konsternation über die dramatische Auswechslung der Eliten in den USA, die auch im Wirkungsfeld der Außenpolitik drastische Folgen hat, in der Karibik, in Richtung Grönland und jetzt im Krieg gegen den Iran.

In der Erörterung wurde klar, dass die Europäer selbst ihre wirtschaftliche, militärische und politische Stärke, Resilienz und Abwehrbereitschaft erhöhen müssen, wenn sie gemeinsam und mit möglichst vielen Partnern in der Welt selbstbewusst für die Regeln internationaler Ordnung und die allgemeinen Menschenrechte eintreten und zur Wirkung bringen wollen, im Gegenwind von Trumps Amerika, Putins Kriegspolitik und Xis weltpolitischem Ausgreifen.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative.