„Gallon Price“ und geopolitische Zwecke – Geo-Ökonomie überschreibt Geo-Politik

Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Zusammenfassung

Es ist offensichtlich, dass die Senkung des Preises einer Gallone Benzin ein ausschlaggebender Faktor war, als Präsident Trump in Versailles die Rahmenvereinbarung für 60 Tage Waffenstillstand unterzeichnete. Dafür musste er auch Irans Forderung nach einem Waffenstillstand im Libanon akzeptieren. Das bedeutet nicht nur eine Belastung des Verhältnisses zu Israel, sondern gibt Teheran immer die Möglichkeit, mit Aktionen der Hisbollah alles in Frage zu stellen. Keine der fünf ursprünglichen Zwecke ist einer Lösung nähergekommen. Die internationale Staatengemeinschaft muss deshalb der Kriegserklärung Irans gegen die Welt mit der illegalen Sperrung der Straße von Hormuz insgesamt entgegentreten und handeln und dies nicht allein bei den USA abladen. Erst wenn die Öffnung der Straße von Hormuz wieder eine freie internationale Meerenge ist, haben die USA und der Iran absehbar Möglichkeiten, für die fünf politischen Zwecke praktische Lösungen zu erarbeiten.

Analyse

Im Umfeld der Unterzeichnung des „Memorandum of Understanding“ im Schloss von Versailles ließ Präsident Trump deutlich erkennen, dass ein sinkender Preis für die Gallone Benzin ein ausschlaggebender Faktor dafür war, dass in diesem Dokument im Wesentlichen ein Waffenstillstand für 60 Tage festgeschrieben wurde und sich die inhaltlichen Punkte auf die Öffnung der Straße von Hormuz und die Aufhebung der Blockade iranischer Häfen konzentrierten. Für den Iran besonders günstig war und bleibt, dass sie Trump abverlangen konnten, dieses MoU auch mit einem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon zu verbinden.

Denn das löst eine Belastung des engen Verhältnisses zwischen Israel und den USA aus, weil Netanjahu für die eigene Sicherheit eigentlich auf eine Fortsetzung seines Kampfes gegen die Hisbollah nicht verzichten kann. Daraus können nachteilige Folgen für die Region und damit auch für Europa entstehen. Dass die Trump-Administration das hinnehmen musste, um den Preis für eine Gallone Benzin zumindest vorerst unter vier Dollar zu drücken, unterstreicht die kurzfristige innenpolitische Ausrichtung von Trumps Handeln. Auch die europäischen Regierungen begrüßen aus demselben Grund für ihre eigenen Länder den Waffenstillstand für 60 Tage und die vorläufige Öffnung der Straße von Hormuz.

Fast vier Monate nach Beginn des Luftkriegs zwischen Iran und Israel mit den USA ist es ernüchternd, sich noch einmal klarzumachen, welche politischen Zwecke die internationale Gemeinschaft in 47 Jahren nicht erreichen konnte, die aber alle bei Beginn des Luftkriegs als diejenigen genannt wurden, die nun mit diesem Militäreinsatz endlich erreicht werden sollten.

• KONTROLLIERTER Verzicht des Iran auf Entwicklung einer Nuklearwaffe
• Beendigung der Herstellung ballistischer Raketen und Marschflugkörper
• Einstellung der militärischen Unterstützung von Milizen und Proxys im Kampf gegen Israel
• Ende der Unterstützung und Durchführung terroristischer Anschläge in vielen Ländern der Region und weltweit und schließlich, aber nicht zuletzt
• erfolgreicher Druck auf drastische Änderungen, wenn nicht ein Ende des Mullah-Regimes in Teheran

Heute kann man feststellen, dass „die ursprünglichen politischen Absichten im Laufe des Krieges sehr wechseln, ja ganz andere werden können, eben weil sie durch die Erfolge/Misserfolge und durch die wahrscheinlichen Ergebnisse mitbestimmt werden“.

Weil viele Regierungen in Europa und anderswo Trumps Luftkrieg und bisherige Anstrengungen zu einer tragfähigen Vereinbarung kritisch beurteilen oder ablehnen, fehlen bisher Maßnahmen der UNO und der Staatengemeinschaft, die dazu führen, das Regime in Teheran unter anderem durch massive Sanktionen aller Art zu zwingen, die Sperre der Straße von Hormuz, das heißt eine Kriegserklärung gegen die Welt, aufzugeben.

Am Samstagnachmittag, 20. Juni, wird gemeldet, dass der Iran die Straße von Hormuz erneut sperrt mit dem Hinweis auf Waffenstillstandsverstöße im Libanon. Dabei bleibt unklar, ob das Regime Angriffe der Hisbollah zulässt und darauf folgende Aktionen Israels nutzt, seine Zusagen im MoU zurückzunehmen. „Iran sperrt die Straße von Hormuz nicht, weil er es darf, sondern weil er es will und kann.“

Jetzt findet sich Präsident Trump in einer Situation, in der er keinem seiner ursprünglichen politischen Zwecke nähergekommen ist. Um die Straße von Hormuz frei befahrbar zu machen, muss er der Forderung des Regimes nach einem Waffenstillstand im Libanon nachkommen. Dabei weiß er, dass Iran die Hisbollah immer wieder einzelne Raketeneinsätze schießen lassen kann und damit eine Reaktion Israels provoziert. Dies liefert dem Regime immer wieder, zum ersten Mal am 20. Juni, die Begründung, die Straße zu schließen.

Wenn also Macht und nicht Recht hier das Handeln bestimmt, können die Staaten der Welt sich nicht damit begnügen, den USA für ihren Luftkrieg Vorwürfe zu machen und zu Hause für ihre Bürger über Entlastungen für exorbitante Preise als Folge dieses rechtswidrigen Handelns zu diskutieren und zu entscheiden.

Es wird darauf ankommen, dass die VN und Staaten in Europa, aber auch im Indo-Pazifik und in Afrika eine Phalanx bilden, die stark genug ist, dem Regime alle Mittel einer Kontrolle der Straße von Hormuz zu entziehen und in jedem Fall die Lieferung seiner eigenen Öllieferungen vor allem nach Asien so lange zu unterbinden, bis es die freie Nutzung der internationalen Seestraße von Hormuz dauerhaft zusichert und von keinem anderen Faktor des Konflikts im Nahen und Mittleren Osten abhängig macht.

Dass die Weltgemeinschaft und selbstverständlich auch die USA und Israel in dieser vertrackten Lage sind, beruht einerseits auf deren unzureichenden, ja falschen Beurteilungen der Lage und Fähigkeiten des Iran und andererseits auf ihrer Überschätzung der militärischen Möglichkeiten, durch einen massiven, kurzen Luftkrieg eine grundsätzliche Veränderung der politischen, militärischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten im Iran zu erreichen. Trumps Erwartung einer „bedingungslosen Kapitulation“ durch Luftkrieg war eine Forderung an seinen Krieg, die er nicht leisten konnte. Ob Trump diesen Krieg beschlossen hat, weil er das Instrument nicht kennt, das er anwendet, oder an seiner Entscheidung festhält gegen den Rat seines militärischen und politischen Führungspersonals, wird sich aus weiteren Dokumenten und Aussagen erschließen lassen.

„Be it as it may.“ Wenn in den kommenden 60 Tagen Gespräche und Verhandlungen auf dem Bürgenstock in der Schweiz die ursprünglichen Konfliktpunkte, vor allem im nuklearen und Raketenbereich, zu tragfähigen Lösungen führen sollen, ist es zwingend, dass die Weltgemeinschaft jetzt auf der freien Durchfahrt durch die internationale Meerenge von Hormuz besteht und diese durchsetzt.

Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Bild: Mumtaz Niazi  (A large industrial power plant with multiple chimneys under a clear blue sky in Saudi Arabia)