Der Iran-Deal und seine Auswirkungen auf Deutschland und Europa

Von unserem Chefredakteur Rolf Clement

US-Präsident Trump hat in peinlicher Inszenierung einen Deal mit dem Iran geschlossen. Ob daraus jemals ein wirkliches Abkommen wird, steht in den Sternen. Immer wieder kommt es zu Verletzungen des Waffenstillstands, zwischen dem Iran und den USA ebenso wie zwischen der Hisbollah und Israel. Letzterer ist auch besonders schwer auszuhandeln. Mit dem Libanon kommt man schnell zu einem Agreement, mit der Hisbollah aber kaum. Sie müsste mit der Einstellung des Kampfes gegen Israel einen wesentlichen Teil ihrer eigenen Existenzberechtigung aufgeben.

Selten ist eine Vereinbarung wie die zwischen US-Präsident Trump und der iranischen Führung so einhellig bewertet worden, nämlich als ein großes Fiasko für die USA und Präsident Trump. Die Stichworte sind leicht aufgelistet.

• Die iranische Führung ist zu Kriegsbeginn zwar weitgehend ermordet worden, das System hat aber keine Kratzer abbekommen. Im Gegenteil. Die neue Führung ist stabiler als die alte.
• Die Bevölkerung des Iran leidet weiter, wenn nicht mehr unter Unfreiheit. Die Anzahl der Verhaftungen und vollstreckten Todesurteile ist gewachsen. Die Freiheit wird noch stärker unterdrückt.
• Die Unterstützung des Iran für die Hisbollah, die Hamas und die Huthi ist immer noch gewährleistet, wenngleich der Deal weitere Angriffe der Hisbollah auf Israel verbietet.
• Das iranische Atomprogramm kann weiterlaufen, darf nur nicht erweitert werden. Der Iran hat sich verpflichtet, keine Atomwaffe zu bauen. Wer das wie kontrolliert, ist unklar.
• Die Straße von Hormus darf wieder befahren werden. Unter welchen Bedingungen, ist unklar.

Letzteres ist für die Weltwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Der Zugriff des Iran auf diese Straße stand vor dem Krieg nicht auf der Tagesordnung. Heute kommt nur durch, wen der Iran durchlässt. Immer wieder werden Handelsschiffe attackiert, die die iranischen Regeln nicht einhalten. Dies ist für die Weltwirtschaft eine volatile Lage.

Aber es kommen einige weitreichende Folgen hinzu, die jetzt schon beschrieben werden können, selbst wenn der Deal noch zu einem Abkommen werden könnte und die die internationale Sicherheitspolitik noch lange beschäftigen werden.

Der Iran ist zu einer Führungsmacht im Nahen Osten geworden, der niemand mehr wirksam Einhalt gebieten kann. Die Koalition USA und Israel ist brüchig. Dem Iran stellt sich niemand mehr machtvoll entgegen, es sei denn, die USA werfen wieder Bomben. Aber auch das bewegt das menschenverachtende Regime in Teheran nicht.

Die USA haben auch keine wirklichen Verbündeten mehr. Die Golfstaaten, die den USA Stützpunkte eingeräumt haben, mussten dafür einen hohen Preis zahlen. Die Angriffe des Iran auf diese Stützpunkte auf dem Territorium sogenannter Bruderländer am Golf konnten die USA weder abwehren noch verhindern. Und dies wird erhebliche Folgen haben.

Denn wer auf der Welt wird den USA solche Stützpunkte noch zur Verfügung stellen, wenn er damit rechnen muss, dass sein Land dadurch zur Angriffsfläche für US-Gegner wird, ohne dass die USA dagegen etwas unternehmen, vielleicht auch nicht unternehmen können?

Es ist das erste Mal, dass die USA kein Mittel finden, ihre Partner entsprechend zu schützen und zu verteidigen. Dafür sind neue Waffen, vor allem Drohnen, verantwortlich, aber auch die offenkundig fehlende Bereitschaft, ausreichend Abwehrsysteme zu stationieren.

Wenn die USA das aber nicht mehr können oder auch nicht ausreichend wollen, verabschieden sie sich als eine der Führungsmächte in der Welt. Im Dreiklang USA, China und Russland spielen sie eine weniger gewichtige Rolle. Nun ist Russland in der Ukraine gebunden, also ebenfalls geschwächt. Mittelfristig ist deshalb zu befürchten, dass China aus dieser Lage den größten Gewinn ziehen kann.

Für uns in Europa stellt sich auch die Frage, wie wirksam der US-Schutzschild für unseren Kontinent noch ist. Selbst wenn man davon ausgehen kann, dass die USA sich aus Europa nicht dauerhaft zurückziehen wollen, stellt sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit ihrer Schutzfunktion. Denn die Zweifel am politischen Willen und an der militärischen Fähigkeit, einen solchen Schutz zu gewähren, sind offenkundig größer geworden. Der Weg zu mehr Eigenständigkeit, den Europa eingeschlagen hat, um die USA hier zu halten, muss nun aus diesem Grund noch entschiedener und umfangreicher fortgesetzt werden.

Wir brauchen die politische Unterstützung der USA. Trotz der Wandelfähigkeit der US-Politik hat das Fiasko von Teheran scheinbar auch in Washington den Gedanken genährt, dass zur Eindämmung russischer Ambitionen ein euro-atlantischer Schulterschluss in der Ukraine nötig ist. Dafür gibt es im Moment mehr als nur Anzeichen.

Aber wir in Europa brauchen nun auch mehr eigene Systeme für eine wirksame Verteidigung. Hier haben die USA bisher noch zahlreiche Systeme gestellt. Ob sie nun in der Nach-Iran-Lage ihre Rückzugsabsichten so weiterverfolgen, muss man sehen. Wir in Europa müssen uns anstrengen, hier unabhängiger zu werden. Da ist es richtig, dass die Projekte FCAS, das schon lange nicht mehr weiterging, und die Fregatte abgeschlossen wurden. Ballast wurde abgeworfen. Gehen wir Projekte an, die gelingen.

Bundeskanzler Merz sagte, der Iran-Krieg sei nicht unser Krieg. Aber es ist auch klar. In unserem Interesse hätte gelegen, dass die USA ihn gewinnen. Insofern betrifft uns die Niederlage der USA, weil sie bedeutende Folgen für unsere Sicherheit hat. Darüber muss gesprochen werden. Hoffentlich spielt das auf dem NATO-Gipfel im Juli eine Rolle.

Bild: Kemi Lo (Protesters rally with signs advocating for support for Iran in an urban setting)