Putin „den Stecker ziehen“ oder Geschäfte anbieten
Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen
Zusammenfassung
Über viereinhalb Jahre grausamer Angriffskrieg Putins verlangen zu fragen, warum die Staatengemeinschaft dieses Handeln immer noch hinnimmt. Wahlen in Russland – und besetzten Gebieten zur Unterstützung des Kriegswillens; „nützliche, konstruktive“ Gespräche in Moskau und Kiew, aber ohne erkennbare Ergebnisse; ein Sanktionspaket der USA, das Druck aufbauen könnte; aber auch Hinweise auf „business deals“ für ein „reset“ der US-Russland Beziehungen zeigen widersprüchliche Signale. Putin wird, ob unter Druck oder mit Angeboten seinen brutalen Krieg erst einstellen, wenn er seine Ziele so gut wie erreicht hat.
„Frieden“ hört man schon länger „nur“ als Waffenruhe. Das „Zurückweisen“ Russlands ist nicht vorangekommen. Die Staatengemeinschaft oder auch Koalitionen der Willigen sind ohne Plan, Strategie, Entschluss und Handlungen, das Völkerrecht durchzusetzen. Es sollte doch wenigstens erreichbar sein einem Aggressor klarzumachen, ihm erst dann „wieder die Hand zu reichen“, wenn er seine Truppen und Besatzung auf sein völkerrechtlich anerkanntes Gebiet zurückziehen wird. Das wäre konsequent. Stattdessen wird weiter Öl und Gas gekauft, werden sogar sanktionierte Güter geliefert, setzen viele Unternehmen ihre „zivilen“ Geschäfte mit dem Land des Aggressors fort und stärken so seine kriegerische Handlungsfähigkeit. Daraus folgt: Putin muss nicht befürchten, dass seiner Aggression der „Stecker gezogen“ wird.
Analyse
Betrachtet man die Grausamkeiten Putins während mehr als viereinhalb Jahren seines imperialen Angriffskrieges, dann darf die Frage gestellt werden, warum die Staatengemeinschaft dieses Handeln immer noch hinnimmt.
Dass Putin für seine Ziele – und das ist zuvörderst die Vernichtung der Ukraine – nur Sieg kennt, hat er schon in seiner Interview-Biographie von 2001 klar zum Ausdruck gebracht: „Immer den Sieg im Kopf haben und nicht durch Fehlervermeidung ablenken lassen.“
In diesen Tagen wird er die Wahl zur Duma gut vorbereitet dazu nutzen, den geschlossenen Willen der Russen, seinem Kriegskurs zu folgen, zu präsentieren. Und Gesprächspartner der Journalisten auf der Straße sagten durchaus: „Wir sind ja im Krieg mit dem ganzen Westen.“
Dies wirkt stark abgesetzt zu den Gesprächen von Trumps Unterhändlern Witkoff und Kushner in den letzten Wochen in Moskau und Kiew. Diese sollen aus Sicht der Teilnehmer beider Seiten „nützlich“, ja „konstruktiv“ gewesen sein. Aber ein Plan – auch nur für einen bedingungslosen Waffenstillstand – ist dabei nicht erkennbar geworden. Es zeigt das Dilemma von Trumps Ziel und Anstrengungen seit seinem Amtsantritt vor 18 Monaten, „diesen Krieg schnell beenden“ zu wollen.
Zweitens hat das Repräsentantenhaus am 16. September – nach dem Senat am 7. August – ein starkes Paket von Sanktionen gegen Russland mit großer Mehrheit angenommen. Über eineinhalb Jahre war unter der überzeugenden Führung des jüngst verstorbenen Senators Lindsey Graham darüber verhandelt worden. Republikaner und Demokraten im Kongress sind überzeugt, dass nur verstärkter wirtschaftlicher und militärischer Druck Putin zu einem Kompromiss zwingen können. Dieses starke Sanktionsschwert kann die USA unter der Trump-Administration mit der Unterschrift Trumps am 18. September wieder an die Seite des angegriffenen Opfers stellen – wenn Präsident Trump dieses Instrument nun auch umfassend anwenden wird.
Aber kaum ist das Gesetz verabschiedet, äußern anonyme Quellen rund um das Weiße Haus in der New York Times, dass Präsident Trump gedanklich eher wieder zurückkehrt in den August 2025 in Anchorage. Es könnte ja sein, dass Putin über Anreize mit „business deals“ schon vor dem Ende der Kampfhandlungen glaubhaft signalisiert werden kann, die USA seien ernsthaft an einem Neustart der Beziehungen mit Russland interessiert.
Bisher war Trumps Position, dass solche Geschäfte nicht möglich sind „bis wir den Krieg beigelegt haben werden“. Es sieht so aus, dass die beiden Unterhändler tastend neue Wege suchen, Russland zu „ködern“, dem Ende des Kampfes zuzustimmen. Denn die Ukraine ist weiter nicht bereit, den letzten Teil des Donbas kampflos aufzugeben. Mit diesen Stimmen aus Washington untergräbt die Administration schon mit der Unterzeichnung des Sanktionsgesetzes durch Präsident Trump die Wirkung der schwerwiegenden Sanktionen gegen Russland, aber auch gegen Drittstaaten.
Beide Vorgehensweisen übersehen, dass Putin unabhängig von Gesprächen, sei es unter Sanktionsdruck oder durch Lockung mit Geschäften, unbeirrt daran festhalten wird, seine Kampfanhandlungen erst einzustellen, wenn er seine politischen und militärischen Zwecke in der Ukraine so gut wie erreicht hat. Für die zweite Vorgehensweise bedeutet das aber, dass Russland durch Geschäfte mit den USA – bei Fortdauer der Kampfhandlungen – neue Mittel zuwachsen, um weiter kämpfen zu können. Das wäre ein Nackenschlag für die Ukraine, insbesondere dann, wenn die USA für ein Ende des Krieges ihre schon reduzierte Unterstützung einstellen und damit dem Opfer weitere schwere Kriegsfolgen aufbürden.
Verfolgt man die letzten 18 Monate dann wird das Wort „Frieden“ nur noch im Sinne einer Waffenruhe angewendet. Während sich so manche Unterstützer und vielleicht auch Russland – wenn es „seinen Sieg“ als verbucht erklären kann – damit abfinden und sich anderen Aufgaben zuwenden können, ist das für das Opfer Ukraine keine tragfähige Option.
Das führt zu der Frage, warum das vom ehemaligen Bundeskanzler Scholz geforderte „Zurückweisen“ Russlands nicht vorangekommen ist. Und ebenso haben all die Deklarationen von Regierungen und Organisationen zur Geltung der territorialen Integrität und Souveränität und – freien Bündniswahl der Ukraine die Staatengemeinschaft oder auch eine große Koalition der Willigen nicht im Ansatz zu Plänen, Strategien, Entscheidungen und Handlungen geführt, ihre Auffassung der völkerrechtlichen Ordnung gegen Russland durchzusetzen.
Mit jeweils 141 Stimmen hat die Staatenwelt in der Generalversammlung der VN in zwei bedeutenden Resolutionen klar den Willen geäußert und die Forderung aufgestellt, dass sich Russland mit allen Teilen vollständig aus der unabhängigen Ukraine zurückzieht. Dass die Trump-Administration eine Resolution mit dieser Forderung kurz nach Amtsantritt sogar ablehnte, unterstreicht, wie sehr Putin darauf bauen kann, dass er seine Ziele, wenn auch unter immensen Kosten, doch noch durchsetzen kann.
Für die Unterlassung, das Völkerrecht und den Rückzug des Aggressors Russland in diesem gravierenden und seit dem 2. Weltkrieg erstmaligen Fall politisch, ökonomisch und militärisch – durch stärkere Unterstützung der Ukraine – durchzusetzen, werden viele Regierungen, Gesellschaften und Menschen in Europa, Amerika und bei weiteren Partnern unzählige innenpolitische, aber auch interessengeleitete, geopolitische Erklärungen abgeben können.
Aber es sollte doch wenigstens erreichbar sein, einem Aggressor klarzumachen, ihm erst dann politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell wieder „die Hand zu reichen“, wenn er sich mit Truppen und Besatzung hinter seine von ihm selbst völkerrechtlich besiegelten Grenzen der Russischen Föderation zurückziehen wird.
Dies wäre konsequent und würde darüber hinaus allen anderen „imperial angebrüteten“ Staaten die Möglichkeit geben, über ein Zugreifen auf andere Teile des Globus noch einmal nachzudenken. Stattdessen wird auch in Europa weiter eine Menge Öl und Gas aus Russland gekauft, liefern Unternehmen direkt oder indirekt sanktionierte militärisch nutzbare Güter, und es gibt noch erkleckliche Zahlen von Unternehmen und Organisationen, die einfach weiter ihre „zivilen“ Geschäfte mit dem Land des Aggressors fortsetzen und damit seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Handlungsfähigkeit stützen.
Daraus folgt: Putin braucht nicht zu fürchten, dass seiner Aggression der „Stecker gezogen“ wird. Er kann auf so viele Beziehungen zurückgreifen, dass er seinen Krieg – so nimmt er an – länger durchstehen kann als die Ukraine – mit vielleicht bald schwächelnden Unterstützern.
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Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.
Bild: Sunrise auf Pixabay
Was bedeuten die letzten Wahlergebnisse für die Sicherheitspolitik?
Ein Kommentar von unserem Chefredakteur Rolf Clement
Zunächst einmal haben Wahlergebnisse zu Landtagen keine direkten Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Aber: Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung der AFD kommen, müsste sich die Politik der Bundesrepublik ganz konkret mit Konsequenzen auseinandersetzen.
Anders als andere rechtspopulistische Parteien in anderen europäischen Ländern „zeichnet“ sich die AFD durch eine ganz besondere Nähe zu Putins Russland aus. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Putins Kassen die AFD unterstützen. Auch Fake-News und Desinformationsschritte in den sog. sozialen Medien werden stark von Moskau beeinflusst. Insofern sind die Funktionäre der AFD geneigt, sich für diese Unterstützung erkenntlich zu zeigen. So ist davon auszugehen, dass Informationen auch aus dem Sicherheitsbereich sehr bereitwillig an Moskau weitergegeben werden. Dieses Abhängigkeitsverhältnis ist in anderen Ländern – wenn überhaupt – weniger stark ausgeprägt. Bei der AFD ist das schon ein Widerspruch in der Ideologie: Sie gibt vor national ausgerichtet zu sein, verrät jede patriotische Gesinnung aber in der praktischen Politik. Und das geht weit über die Verweigerung weiterer Hilfe für die Ukraine hinaus.
Das wird auch dadurch nicht weniger gefährlich, dass es „nur“ ein kleines Land mit einer Einwohnerzahl deutlich unter der Berlins ist. Wenn alle Bundesländer aus dem Sicherheitsbereich dieselben Informationen bekommen – was unter normalen Umständen notwendig ist -, dann bekommt das von der AFD womöglich regierte Land diese Informationen eben auch.
Nun will die AFD in dem Land, in dem sie regiert, den Verfassungsschutz sofort abschaffen. Das ist für die Beobachtung radikaler Entwicklungen in dem Land fatal. Man hat und gewinnt keine Informationen mehr über die radikale Szene dort. Damit fehlt im Gesamtbild Deutschlands ein wichtiges Mosaiksteinchen. Es gibt ein weißes Feld in der deutschen Sicherheitslandschaft. Das führt dazu, dass sich in diesem Land all die Gruppen niederlassen werden, die die Beobachtung umgehen wollen. Ob es dann einfach ist, dass der Bund mit seinen Mitteln dort aktiv wird, darf bezweifelt werden. Sehr schnell wird die Polizei dieses Landes das zu unterbinden versuchen – sie ist ja an die Vorgaben der Landesregierung gebunden. Für die Innenpolitik ist das eine schwere Last.
Es hat auf der anderen Seite aber den Vorteil, dann es keine Anlaufstelle mehr für die Informationen aus dem Bund oder auch aus anderen Ländern mehr gibt. Das minimiert das Risiko, dass diese Informationen in falsche Hände geraten können. Die Weitergabe, vor allem nach außen, ist dann auch nicht mehr möglich.
Im Bereich der Verteidigungspolitik ist eine AFD-Machtübernahme vor allem da gefährlich, wo Planungen für eine mögliche Verteidigung Deutschlands, aber auch des NATO-Gebietes innerstaatlich weitergegeben werden müssen. Die betrifft besonders die Rolle Deutschlands als Drehscheibe für den Fall eines nötigen Aufmarsches der NATO-Truppen an der Ostfront. Es ist ja nicht bekannt, wie viel durch Spionage im Osten schon angekommen ist. Aber es ist immer noch hinderlicher, wenn dafür aufwändige Spionage betrieben werden muss. Eine AFD-Regierung wird da als Informant leichter zu handhaben sein.
Der Operationsplan Deutschland, der beschreibt, wie in der Bundesrepublik innerstaatlich die Resilienz verantwortet und gestaltet werden wird, liegt in allen Landesregierungen vor. Das liegt in der Natur der Sache: Wenn die Länder nicht wissen, was sie machen müssen, dann werden sie es auch nicht machen (können). Dies ist ein Kernstück deutscher Resilienzbemühungen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat schon den Vorschlag gemacht, der Plan könne in Magdeburg wieder eingesammelt und im Berliner Verteidigungsministerium treuhänderisch gelagert werden, bis der sachsen-anhaltinische Spuk vorbei ist. Das aber würde bedeuten, dass dieser Plan nur einmal, möglichst in Papierform, in Magdeburg vorliegt. Wahrscheinlicher ist, dass er dorthin elektronisch versandt und in der Landesregierung weiterverteilt wurde. Da hilft dann kein Einsammeln mehr.
Dies ist auch bündnisrelevant. In der NATO besteht natürlich kein Interesse, dass die Planungen für den Aufmarsch, die Drehscheibe und die innerstaatliche Resilienz in Moskau und/oder Peking landen. Muss die NATO also Deutschland von einigen Informationen abschneiden, um die Sicherheit des Bündnisses zu garantieren? Muss sie sich operativ neue Vorstellungen über einen möglichen Aufmarsch machen?
Die Bundeswehr ist auch im Inneren betroffen. Bisher galt immer, dass die Einstellungspraxis der Bundeswehr so gestaltet ist, dass extremistische oder verfassungsfeindlich ausgerichtete Bewerber im Verfahren ausgesiebt wurden, bevor sie in die Bundeswehr gelangen. Das hat nach allen Erkenntnissen gut funktioniert. Die Bundeswehr hatte kein größeres Radikalismusproblem.
Nun aber scheint sich das zu ändern. Wenn in einem Bundesland bis auf zwei alle Wahlkreise von Kandidaten der AFD gewonnen werden, dann ist unwahrscheinlich, dass Soldaten da anders abgestimmt haben. In Sachsen-Anhalt gibt es zahlreiche Bundeswehrstandorte, also wird es auch in der Bundeswehr zahlreiche AFD-Wähler geben – jedenfalls muss man damit rechnen. Soldaten, die mit rechtsradikalen und moskaufreundlichen Positionen liebäugeln, haben in der Bundeswehr nichts zu suchen. Ein Indiz für eine solche Entwicklung ist, das nun plötzlich erste Aufkleber mit AFD-Symbolen oder -Narrativen an den Wänden von Toiletten in den Kasernen gefunden worden sind. Wie stehen diese Soldaten, wenn es dann doch einmal zur Landes- und Bündnisverteidigung kommen sollte?
Es ist also viel zu tun, um den Wahlerfolg der AFD in Sachsen-Anhalt nicht sicherheitsrelevant werden zu lassen. Übrigens ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass es falsch ist, die AFD mal machen zu lassen – sie werde sich schon selbst „entzaubern“ – was für ein Begriff in diesem Zusammenhang?
Veranstaltung 23. Oktober: Pulverfass Nahost
Ein Abend mit Roderich Kiesewetter, MdB
Der Nahe Osten bleibt ein Brennpunkt internationaler Sicherheitspolitik. Welche Folgen haben die Konflikte in der Region für Europa und Deutschland? Welche Interessen verfolgen die beteiligten Mächte, und welche Perspektiven bestehen für eine dauerhafte Stabilisierung?
Mit Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordnetem der CDU, Oberst a. D. und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, begrüßen wir einen erfahrenen Außenpolitiker und Sicherheitsexperten zu einem Abend mit Vortrag und Diskussion.
Bild: Tobias Koch
Der Eintritt beträgt 25,00 Euro.
https://pretix.eu/sicherheitsforum/Pulverfass/