Veranstaltung am 30. Oktober: Mehr Resilienz im Krisenfall
Was bringt der Pakt für den Bevölkerungsschutz?
Extremwetterereignisse, hybride Bedrohungen und die zunehmende Verwundbarkeit kritischer Infrastrukturen stellen Deutschland vor wachsende Herausforderungen. Wie gut sind wir auf Krisen und Katastrophen vorbereitet? Wie können Staat, Kommunen, Organisationen und Gesellschaft ihre Widerstandsfähigkeit stärken? Und welchen konkreten Beitrag kann der Pakt für den Bevölkerungsschutz dazu leisten?
Diesen Fragen widmet sich eine gemeinsame Veranstaltung des Sicherheitsforums Deutschland und des IQIB am 30. Oktober 2026 im Historischen Thermalbadehaus in Bad Neuenahr.
Der im Mai 2026 von der Bundesregierung beschlossene Pakt für den Bevölkerungsschutz sieht Investitionen von insgesamt zehn Milliarden Euro bis 2029 vor. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Modernisierung der Ausstattung, verbesserte Warnsysteme und eine engere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Doch wie schnell können diese Maßnahmen wirksam werden und welche Herausforderungen bestehen bei ihrer Umsetzung?
Anschließend beleuchten Dr. Joachim Götz vom Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt (DLR) und Dr. Bert Droste Franke vom IQIB unter dem Titel „Polykrisen und Risiken“ die Herausforderungen und Lösungsansätze für Kommunen und Regionen.
Ein weiterer Höhepunkt ist der Impulsvortrag des rheinlandpfälzischen Innenministers Achim Schwickert, der die Perspektive der Landespolitik einbringt.
Im Mittelpunkt des Abends steht die anschließende Paneldiskussion über die Frage, wie schnell der Pakt für den Bevölkerungsschutz Deutschland gegen aktuelle hybride Angriffe wappnen kann und wie sich kritische Infrastrukturen wirksam schützen lassen.
Darüber diskutieren Markus Bensmann, Leiter des Bereichs Notfallvorsorge beim Malteser Hilfsdienst, Dr. Bert Droste Franke, Dr. Joachim Götz, Christian Seel und Innenminister Achim Schwickert.
Die Moderation übernimmt der Journalist und langjährige Chefreporter von WDR 2, Horst Kläuser.
Das Schlusswort spricht Christoph Schiewek, Governor des Rotary Distrikts 1810. Im Anschluss bietet ein gemeinsamer Ausklang Gelegenheit zum persönlichen Austausch und zur Vertiefung der Diskussionen.
Termin und Veranstaltungsort
Freitag, 30. Oktober 2026
18.00 bis 22.00 Uhr, Einlass ab 17.30 Uhr
IQIB Innovation Lab im Historischen Thermalbadehaus, Kurgartenstraße 1, Bad Neuenahr
Soll Gaza in die NATO?
Sicherheitsforum unterstützt Politikunterricht
Von unserem Chefredakteur Rolf Clement
Man stutzt erst einmal, wenn ein Schüler der Jahrgangsstufe 10b des Bonner Aloisiuskollegs den Referenten mit der Frage konfrontiert. Kann man den Krieg in Gaza nicht einfach dadurch beenden, dass man Gaza in die NATO aufnimmt? Der Referent schluckt, aber dann erkennt er, dass der Schüler das verstanden hat, was in den letzten 70 Minuten an Informationen vermittelt wurde. Bei einem Unterricht über die NATO hat dieser Schüler verstanden, dass die Atlantische Allianz bisher erfolgreich Kriege und militärische Auseinandersetzungen für ihre Mitglieder verhindert hat, dass die NATO Aggressoren abschreckt. Gut, Gaza liegt nicht in dem Gebiet, das zu schützen die Mitglieder der NATO vereinbart haben, aber genau dies kann man jetzt auf der Basis des bisher Vermittelten deutlich machen. In der Parallelklasse, der 10a, fragt am nächsten Tag ein Schüler, ob nicht Israel in die NATO aufgenommen werden kann, um diesen Krieg zu beenden. Ob es da eine Interaktion gegeben hat, blieb unbeantwortet.
Als der Unterricht begann, wurde abgestimmt. Ein Drittel war pro NATO, zwei Drittel dagegen. Aber es wurde schnell klar, dass die NATO von vielen als ein Instrument der Kriegsführung angesehen wurde. Dieser Politikkurs war interessiert und hörte zu. Und auch für den Referenten war es eine Herausforderung. Es galt, die Grundlagen der NATO zu vermitteln, auch ihre Geschichte. Die Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg war eine Lehre aus dem Krieg. Es soll künftig nicht mehr möglich sein, dass ein Land alleine einen Krieg lostritt. Die Länder Westeuropas sollen sicherheitspolitisch so eng miteinander verbunden sein, dass ein kriegswilliges Land von den anderen eingebunden werden wird. Und man richtet die Politik und die Ausrüstung der Armeen auf die Aufgabe aus, das Territorium der Mitgliedstaaten gegen jeden Angriff verteidigen zu können.
Vielleicht war auch überzeugend, dass vermittelt wurde, dass der Wunsch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, die NATO solle ihn bei seinem Krieg gegen den Iran unterstützen, gerade dem Auftrag der NATO widerspricht und deshalb keine politische Option ist. Die Allianz führt keinen Krieg außerhalb des Territoriums der Mitgliedsländer. Der Angriff 2001 auf New York und Washington, den die Schüler nur aus dem Geschichtsunterricht kennen (sie waren 2001 noch gar nicht geboren), war der bislang einzige Fall, der zur Aktivierung der Beistandspflicht führte. Das war offenkundig ein Angriff auf das Mitgliedsland USA. Und auch ein Einsatz wie der in Afghanistan ist eigentlich keine Aufgabe für die NATO. Er sollte der Stabilisierung des Landes dienen, eine politisch richtige Absicht. Aber das müssten die Länder in Eigenverantwortung machen. So wird deutlich, wie eng der Auftrag der euroatlantischen Allianz gefasst ist.
Die Erfahrung aus 70 Jahren, dass kein Mitgliedstaat der NATO angegriffen worden ist, vom 11. September 2001 einmal abgesehen, zeigt, dass dieses Vertragswerk funktioniert. Es funktioniert aber nur dann, wenn jedes Land einen Beitrag dazu zu leisten bereit ist. Also brauchen wir zu solcher Friedenssicherung eine eigene Armee. Diese Argumentationskette hat überzeugt. Fast alle haben bei einer zweiten Abstimmung am Ende des Unterrichts für die NATO als wichtiges Instrument der Friedenssicherung gestimmt. Nur einzelne konnten nicht überzeugt werden.
Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass die gesellschaftliche Resilienz gegen eine sicherheitspolitische Bedrohung auch einer umfassenden Informationsarbeit bedarf. Das Sicherheitsforum Deutschland hat sich dabei immer wieder dafür ausgesprochen, dass auch in den Schulen diese Informationsarbeit geleistet werden muss. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr leisten da eine sehr gute Arbeit. Diese wirkt auch deswegen, weil sie nicht für den Dienst in der Bundeswehr werben dürfen. Sie informieren über sicherheitspolitische Zusammenhänge. Aber die Bundeswehr hat zu wenige von diesen in der Regel sehr gut ausgebildeten Jugendoffizieren. Viele Schulen wollen auch keine Bundeswehrangehörigen als Dozenten. Da gibt es dann Bedarf.
Im Politikunterricht an den Schulen müssen viele Themen bearbeitet werden. Zentral ist die Erziehung zu demokratischen Grundsätzen und gegen Extremismus. Das muss ein Schwerpunkt bleiben. Und die Lehrer sind überfordert, wenn sie auf jedem Gebiet Experten sein wollen. Umso wichtiger ist es, dass für die sicherheitspolitische Information auch Angebote genutzt werden, die von außen kommen. Diese erregen dann auch mehr Aufmerksamkeit.
In Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsforum Deutschland hat das Bonner Aloisiuskolleg unmittelbar vor den Sommerferien in der Jahrgangsstufe 10 hierzu zwei Veranstaltungen durchgeführt. Diese Veranstaltungen verliefen sehr konstruktiv und informativ. Im jetzt begonnenen Schuljahr soll das wiederholt werden. Da ist ein Feld, das auch weiter beackert werden kann.
Bild: Alexs Fu, Pexels
Die Behauptung Europas
Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen
Zusammenfassung
Hier wird „EUROPA“ für die politische Geographie der Mitgliedstaaten der EU und der europäischen Nationen der Allianz verwendet. Russlands brutaler Angriffskrieg und der Beginn von Donald Trumps zweiter Präsidentschaft haben Europa vor Augen geführt, wie weit es von einer machtpolitischen Eigenständigkeit entfernt ist. Das Entstehen und der Verlauf beider Kriege – in Europa seit 2022 und gegen den Iran seit Februar 2026 – lassen erkennen, dass Europa nicht bereit und in der Lage war, einen oder beide zu verhindern. Neben dem aggressiven Russland und dem machtgetriebenen Trump-Amerika blinkt mit China die dritte Herausforderung. Das adaptierte Verhalten Europas gegen die imperialen Mächte wird zeigen, ob Europa als Großmacht Mitglied einer „neuen Pentarchie“ sein kann. Man muss hoffen, ja erwarten, dass erste Schritte in der NATO und Maßnahmen der EU alle Mitgliedstaaten veranlassen, ihre Verfasstheit anzupassen und so vorhandene Eigeninteressen gemeinsam als „große Macht“ handelnd in den Wirkungskreis der neuen Weltpolitik einbringen werden. Ein gemeinsames Auftreten in der „ersten Reihe der Weltpolitik“ kann auch eine politische Dynamik für die Entwicklung in den Einzelstaaten bewirken.
Analyse
Seit Jahren sind dramatische, auch disruptive Entwicklungen zu beobachten, die es erforderlich machen, in Europa Vorstellungen zu entwickeln, Konzepte zu formen und Entscheidungen voranzutreiben, wie Europa in der turbulenten geopolitischen Lage auf dem Globus seine unterschiedlichen Interessen als anerkannter, wirksamer und mitprägender Teilnehmer erfolgreich vertreten kann. Der „Europa“-Begriff wird oft unterschiedlich genutzt und häufig mit der EU gleichgesetzt. Hier wird er für die politische Geographie der Mitgliedstaaten der EU und der europäischen Nationen der NATO verwendet.
Es war Präsident Emmanuel Macron, der 2017 seine erste Präsidentschaft in Frankreich mit dem Aufschlag für ein souveränes Europa mit (verstärkter) eigenständiger Handlungsfähigkeit auch in außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen begonnen hat. Russlands aggressiver Revanchismus, insbesondere seit 2014, und Präsident Donald Trumps kritische, ja teilweise ablehnende Haltung zur Nordatlantischen Allianz – schon während der ersten Präsidentschaft – waren gewiss äußere Entwicklungen dafür. Der brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Februar 2022 und der Beginn der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump im Januar 2025 haben Europa vor Augen geführt, wie weit es von einer machtpolitischen Eigenständigkeit zwischen einem revanchistischen, aggressiven Russland und einem narzisstischen MAGA-Präsidenten mit ausgreifenden Machtgelüsten (noch) entfernt ist.
Das Entstehen und der Verlauf der beiden Kriege – in Europa seit 2022 und gegen den Iran seit Februar dieses Jahres – lassen erkennen, dass Europa aus unterschiedlichen Gründen nicht bereit und in der Lage war, einen oder beide zu verhindern. Ebenso wenig zeigen die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie die europäischen Nationen der Allianz Konzepte und Instrumente, Willen und Entschlossenheit, Russlands Vordringen zurückzudrängen und im Irankrieg wenigstens gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft gegen Iran die freie Seefahrt in der Enge von Hormuz durchzusetzen. In beiden Kriegen ist es umso schwieriger, Erfolge zu erreichen, wenn es Europa nicht mehr gelingt, überzeugend gemeinsam mit Amerika aufzutreten. Im Krieg gegen die Ukraine kann eine politische Lösung über die Köpfe Europas hinweg nur verhindert werden, wenn Europa mit wirksameren Sanktionen gegen Russland (z. B. Schattenflotte, Geldvermögen) und durchschlagender politischer, militärischer und finanzieller Unterstützung der Ukraine (aktuell die Luftverteidigung gegen ballistische Raketen) seinen Platz erstreitet. Dabei ist Risikobewertung natürlich geboten. Aber Risikovermeidung darf nicht so stark werden, dass die vereinbarten Ziele für das freie Europa aus dem Blick geraten. Die entstandene Lage beruht weniger auf russischer Stärke als auf westlicher Unsicherheit.
Im Krieg der USA und Israels gegen den Iran, den Europa nicht wollte, sind alle fünf Ziele, die man gemeinsam gegen Iran im Auge hatte und weiter haben muss, so weit in den Hintergrund gedrängt angesichts der drängenden Aufgabe, Iran mit allen verfügbaren politischen und ökonomischen Mitteln zu veranlassen, ihre völkerrechtswidrige Sperrung der Straße von Hormuz aufzugeben. Hier darf Europa im Eigeninteresse nicht zögern, auch eigene Sanktionen zu verhängen, nur weil diesen Weg auch die Trump-Administration beschreitet.
Neben dem aggressiven Russland, das über die Ukraine hinaus auch sein EURASIEN im Blick hat, und dem egoistisch machtgetriebenen Trump-Amerika muss Europa auch die Herausforderung der dritten imperial blinkenden Großmacht China bewältigen. Dazu gehört – sozusagen in einem ersten Ring – dem mit eigenen Regeln unterlegten wirtschaftlichen Imperialismus der Volksrepublik China entgegenzutreten. Dazu verfügt die EU, wenn gemeinsam handelnd, über wirksame Instrumente. Aber auch das von China geplante und ggf. mit militärischen Mitteln durchzusetzende Ausbrechen aus der ersten pazifischen Inselkette, allen voran Taiwan, muss Europa gemeinsam mit den Ländern des Indo-Pazifik, Japan und Südkorea und auch den USA (selbst mit ihrer Trump-Regierung) politisch und ggf. mit wirtschaftlichen Maßnahmen wirksam verhindern. Denn andernfalls müssen sich die USA so gut wie ausschließlich auf ihre pazifische Aufgabe konzentrieren und Europa endgültig allein die Sicherung ihrer atlantischen Gegenküsten überantworten.
Diese drei skizzierten geopolitischen Räume sind exemplarisch. Aber das jeweils adaptierte und interessengeleitete Verhalten Europas in diesen drei Räumen mit oder gegen die drei imperialen Großmächte Russland, China und Amerika wird im Sinne der Ausführungen von Herfried Münkler zur „Ordnung der Mächte im 21. Jahrhundert“ erheblich dafür verantwortlich sein, ob Europa als Großmacht Mitglied der neuen Pentarchie, zu der Münkler auch Indien zählt, sein kann und wird. Das ist umso wichtiger, als Münkler für Europa keinen „ruhigen Platz in der weltpolitischen Komfortzone der zweiten Reihe“ sieht, da alle drei Großmächte unterschiedliche Gründe haben, ein sich bescheidendes Europa weiter zu schwächen.
Man muss hoffen, ja erwarten, dass die begonnenen Schritte Europas in der NATO und die Maßnahmen der EU im wirtschaftlichen Kräftespiel mit Trumps Amerika, aber eben auch mit China, alle 27 EU-Mitgliedstaaten und alle 30 europäischen Nationen der Nordatlantischen Allianz veranlassen, ihre innere Verfasstheit anzupassen und so vorhandene Eigeninteressen in den Wirkungskreis der entstehenden Weltordnung als „große Macht handelndes Europa“ einzubringen. Europas geographischer Raum ist begrenzt, aber sein Potenzial ist umso größer, wenn 27 und 30 die Notwendigkeit erkennen, dass ein gemeinsames Auftreten in der „ersten Reihe der Weltpolitik“ auch eine positive Dynamik für die eigenen Entwicklungen in den einzelnen Staaten haben kann und wird.
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Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.
Bild: Christian Wasserfallen, Pexels