Krieg und Diplomatie, Egoismus und Risikovermeidung

Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen 

Zusammenfassung

Seit der 2. Präsidentschaft von Donald Trump richtet sich der Blick auf Putins Angriffskrieg gegen die freie Ukraine oft auf einen (bedingungslosen) Waffenstillstand, ein „Ende des Sterbens“, „Ende des Krieges“. Der lange betonte politische Zweck einer freien, territorial unversehrten Ukraine wird immer weniger sichtbar. Wenige (wollen) sehen, dass Putin einen Waffenstillstand nur mit dem Erreichen seiner maximalen Ziele verhandeln will. Mit keiner Abwehr gegen die Angriffe auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer und der unzureichenden Hilfe für die Luftverteidigung in der Ukraine, kann niemand glauben, dass Putin auch nur den Hauch eines Interesses hat einen „fairen Frieden für eine freie Ukraine“ zu verhandeln.
Für Trump ist eine kämpfende Ukraine lästig für seine Gestaltung der Beziehungen zu Putins Russland. Europa unterstützt die Ukraine damit sie nicht unterliegt, aber zu wenig, sich souverän zu behaupten; auch weil viele die weiteren imperialen Ziele Putins nicht sehen, oder sogar leugnen. Neben eigenen Interessen stand vor allem Risikovermeidung im Vordergrund. So fehlten Wille und Mittel Putin zurückzuweisen.
„Verhandlungen über ein Ende des Krieges“ werden solange ins Leere laufen oder schlimmer, die Ukraine verkrüppeln, solange Putin auch durch militärisches und ökonomisches Handeln v.a. Europas nicht erkennen muss, dass er seine Unterwerfung der Ukraine nicht erreichen kann.

Analyse

Seit Beginn der 2. Präsidentschaft von Donald Trump dreht sich der Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die freie Ukraine in unterschiedlicher Intensität um

• einen (bedingungslosen) Waffenstillstand;
• ein Ende des Sterbens;
• ein Ende des Krieges.

Immer weniger wurde und wird der lange Zeit betonte politische Zweck der Selbstverteidigung der Ukraine gegen den brutalen, anhaltenden Überfall und der geleisteten Unterstützung genannt: ein Frieden mit einer freien souveränen, integren Ukraine in ihren legitimen Grenzen von 1991.Dies muss man sich klar machen, wenn jetzt ohne jeden Bezug auf den 10-Punkte-Friedensplan Präsident Selenzkyjs schon vom November 2022 auch in Europa von einem „schnellen Ende des Krieges“ gesprochen, ja dies gefordert wird.

Während nicht nur Präsident Trump, dem die Ukraine egal, ja sogar lästig ist, sondern auch Europa jetzt von einem diplomatischen „Plan“ spricht, um mit Putin zu verhandeln (worüber denn?) verschließen die meisten Augen und Ohren vor der immer wiederholten Ansage Putins, dass ein Ende des Krieges erst möglich ist, wenn seine (maximalen) Ziele zur Unterwerfung der Ukraine erreicht sein werden.

Diese Auffassung hat der Kreml auch nach dem Gespräch Putins mit Trumps Unterhändler Witkoff unzweideutig zum Ausdruck gebracht. Dennoch schwadronieren Vertreter der Regierung und der Koalition, dass jetzt ein „Friedenskonzept Europas“ vereinbart und damit auf Verhandlungen mit Putin gedrängt werden soll. Keiner scheint sich klar zu sein, dass alle denkbaren Vorschläge bei dieser Sachlage immer schon die Belohnung des Aggressors einschließen.

In einer Phase des Krieges, wo der Westen nicht nur keine Flugverbotszone über den territorialen Gewässern der Schwarzmeer-Staaten Rumänien und Bulgarien erwägt, um die ständigen russischen Angriffe auf zivile Handelsschiffe zu stoppen, sondern auch die Luftverteidigung der gesamten Ukraine durch fehlenden Nachschub von Patriot-Raketen und Zielaufklärung drastisch verschlechtert, kann doch niemand ernsthaft glauben, dass Putin auch nur den Hauch eines Interesses hat, einen „fairen Frieden für eine freie unabhängige Ukraine“ zu verhandeln.

Diese Art westlichen Auftretens erinnert nicht nur jeden Diplomaten an eine Aussage, die Friedrich dem Großen zugeschrieben wird, und die auch Wolfgang Ischinger in seinem Buch „Welt in Gefahr“^[1] aufgreift: „Diplomatie ohne Waffen ist wie ein Orchester ohne Instrumente“.

Schon mit den beiden geschilderten Schwächen der militärischen Unterstützung der Ukraine wird offensichtlich, dass jede diplomatische Aktivität für einen „gerechten Frieden“ auf dieser Grundlage nicht erreichbar sein wird.

Warum ist bei den Regierungen und auch unter den Menschen in Europa dennoch der Ruf häufiger zu hören, jetzt auch als Europa Verbindung zum Kreml und zu Putin zu suchen. Dabei ist es möglich und sinnvoll – wie es gerade auch von Istanbul aus versucht wird – erneut ein Getreideabkommen mit Russland wie 2022 zu vereinbaren. Eine Flugverbotszone z.B. durch NATO-Staaten über den territorialen Gewässern oder auch den Wirtschaftszonen von Rumänien und Bulgarien im Fall des Scheiterns solcher Gespräche könnte dazu beitragen, Russland für ein Abkommen zu gewinnen.

Für Donald Trump ist eine kämpfende Ukraine nicht in seinem Interesse. Seine Vorstellung besteht in einem von wirtschaftlichen Zielen und umfangreichen Explorationsgeschäften bestimmten neuen Beziehungsgeflecht mit Russland unter Putin. Er verfolgt diese Politik auch gegen eine im Kongress und in der Bevölkerung parteiübergreifende Ablehnung der Aggression Putins gegen die Ukraine. Ob Trump seine Politik gegen das Opfer Ukraine und für Beziehungen mit dem Aggressor bei einer Niederlage in den Zwischenwahlen fortsetzen kann, ist eine offene Frage.

Während in den USA die narzisstische, selbstbezogene Politik Trumps großen Einfluss auf das außenpolitische Handeln hat, stellt sich die Lage in Europa anders dar.

In Deutschland und allen östlichen und skandinavischen Ländern von NATO und EU befürwortet eine Mehrheit der Bevölkerung (noch) die Unterstützung der Ukraine. Die Regierungen müssen es schaffen, ihren Mitmenschen die imperialen Ziele Putins deutlich und überzeugend vor Augen zu führen, die er selbst mit nichtkonventionellen Angriffen seiner Kräfte ja schon länger unternimmt. Das ist eine Voraussetzung, um für alle Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und zu stärkeren Sanktionen gegen Putins Russland Zustimmung zu erhalten.

Europa hat seine militärische Unterstützung der Ukraine über die vergangenen Jahre mehr daran orientiert, dass die Ukraine nicht unterliegt, als dass sie sich frei und unabhängig behauptet. Das erfolgte weniger aus der Überlegung, nicht zu viele Mittel zulasten innenpolitischer Anforderungen einzusetzen. Vielmehr stand beim Begrenzen oder Unterlassen bestimmter Schritte die Risikovermeidung im Vordergrund. Diese Sorgen vor Risiken oder Eskalation wurden oft verstärkt durch russische Drohungen gegen einzelne Länder oder EU und NATO insgesamt. Natürlich gab und gibt es auch unter den 27 EU-Staaten und den 30 europäischen NATO-Staaten unterschiedliche Interessen, die eine geschlossene politische und militärische Vorgehensweise erschweren, mit der sie die russische Aggression erfolgreich zurückweisen können.

Auch die von Außenminister Johann Wadephul und Armin Laschet, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, in wiederholten öffentlichen Stellungnahmen geforderten „Verhandlungen über ein Ende des Krieges“ werden solange ins Leere laufen oder schlimmer, zum Nachteil der Ukraine führen, wenn und solange Putin und Russland nicht durch politische, militärische und ökonomische Maßnahmen der Ukraine und ihrer Unterstützer erkennt, dass er seine maximalen Ziele nie erreichen kann und wird.

Die absehbare Entwicklung entfernt sich von ursprünglichen politischen Zwecken. Sowohl der Egoismus Trumps für eine neue Russlandpolitik als auch der Vorrang für Risikovermeidung in Europa werden dazu führen oder beitragen, dass völkerrechtswidrige Gewinne des Aggressors hingenommen oder sogar bestätigt werden und dem Opfer der Aggression zusätzliche Bürden zugemutet werden. Wer ständig den Einsatz für ein freies unabhängiges Europa im Munde führt, darf eine solche Entwicklung nicht hinnehmen. Noch kann der unumkehrbare Schaden für die Zukunft Europas durch entschlossenes politisches, militärisches und ökonomisches Handeln für die Ukraine und gegen den Aggressor Russland abgewendet werden.

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Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder

[1] Ischinger, Wolfgang (2020). Welt in Gefahr. Deutschland und Europa in unsicheren Zeiten (2. Aufl.). Ullstein Taschenbuch, ISBN 978-3-548-06096-5.