Zur allgemeinen Lage
Die Meinung des Lesers Jörg Hille, Bad Reichenhall
Es war eigentlich nicht beabsichtigt, zu der Frage, wo Deutschland sicherheitspolitisch steht, nochmals Stellung zu nehmen. Die Zahl der Publikationen zu diesem Generalthema ist in tagesaktuellen Medien, in wöchentlichen oder auch monatlichen Periodika schon unübersehbar geworden. Wozu also?
Nun, es gibt den Anreiz, zu bestimmten Fragen Hinweise zu geben, die sich trotz der Fülle des Lesematerials eher selten finden lassen …
Unmittelbar ausgelöst wurde dieses kleine Memo allerdings durch die geopolitischen Ereignisse der letzten Wochen, die nach Meinung maßgeblicher politischer Beobachter das faktische Ende der NATO auslösten. Die Weigerung diverser NATO-Partner, die USA in deren Auseinandersetzung mit dem Iran noch nicht einmal auf sehr niederschwelligem Niveau zu unterstützen, Stichwort Verweigerung von Überflugrechten, hat die NATO aller Voraussicht nach in den Zustand versetzt, den Frankreichs Präsident Macron im Jahre 2019 bereits als „hirntot“ bezeichnete. The final curtain.
Was dies für die europäische Sicherheit, in Sonderheit Deutschlands, bedeutet, soll hier nur kurz angerissen werden. Eine der profiliertesten Expertinnen für Sicherheits- und Außenpolitik, Jana Puglierin, schreibt in ihrer Anfang des Jahres publizierten Analyse „Wer verteidigt Europa“ (Rowohlt, 2026) u. a., dass die Zahl der Entscheidungsträger in Moskau wachse, die nicht mehr an ein Eingreifen der USA nach Art. 5 des NATO-Vertrags glaubten (S. 46 ff.). Dieses Manuskript wurde schon einige Zeit vor dem USA-Iran-Konflikt vollendet. Was also zwischenzeitlich passiert ist, wird bei den genannten russischen Eliten wohl kaum zu einer Meinungsänderung beitragen.
Am 27. Februar 2022 hielt der damalige Bundeskanzler Scholz seine vielbeachtete Rede, Stichwort Zeitenwende, in deren Rahmen u. a. eine nachhaltige Stärkung der Bundeswehr zugesagt wurde. Rund ein Jahr später, am 25.03.2023, äußerte sich der Kanzler in einer weiteren Rede zur anhaltenden russischen Aggression wie folgt: „Die Demokratie ist machtvoller, weil sie resilient, weil sie widerstandsfähig ist. Unsere offenen Debatten helfen uns, die besten Antworten zu finden, Fehler zu korrigieren und auf den richtigen Weg zurückzufinden.“ Dann sind wir ja im April 2026 bereits bestens aufgestellt, was auch immer kommen mag.
Nur einige Skizzen: Die Bundeswehr hatte als Friedensarmee im Februar 2022 einen Personalbestand von rund 183.000 Soldaten. Mehr als vier Jahre später, d. h. also aktuell, ist dieser Stand im Wesentlichen unverändert: Derzeit dienen rund 186.000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Von diesem Gesamtbestand sind wiederum nach Schätzungen ca. ein Drittel dem Heer zuzuordnen. Anm.: Russland verfügt demgegenüber zurzeit allein bei seinen Landstreitkräften über 1,3 Millionen Soldaten und will diese Zahl weiter auf 1,5 Millionen bis Ende 2026 aufstocken. Die Zahl der kriegsfrontfähigen Soldaten aller Waffengattungen, Heer, Marine, Luftwaffe, Cyber, beläuft sich auf ca. 50.000, d. h. zwei Drittel der Bundeswehr sind, auch im Verteidigungsfall, allein für die Verwaltung bzw. Steuerung der kampffähigen Einheiten eingesetzt. Hinzu kommen rund 81.000 Zivilbeschäftigte, davon wiederum ca. 3.000 im Verteidigungsministerium.
Was sind die Aufwuchsziele der Bundeswehr? Es wird ein Personalbestand von 203.000 Soldatinnen und Soldaten bis 2031 angestrebt. Wirkt das gegenüber den zumal sehr dynamisch, sehr rigoros umgesetzten Vergrößerungszielen des russischen Aggressors nicht beunruhigend wenig? Absolut, zumal davon ausgegangen werden kann, dass noch nicht einmal dieser niedrige Wert erreicht werden wird. Seit mehr als vier Jahren strebt die Bundeswehr eine deutliche Verstärkung an. Gegen sämtliche Versprechen, Zusagen und Inaussichtstellungen aus dem zivilen und militärischen Leitungsbereich hat es, wie aus den eingangs zitierten Zahlen hervorgeht, bislang keine nennenswerten Fortschritte gegeben. Dies wird nach Lage der Dinge auch so bleiben. Warum? Die Bundeswehr hat es zum einen nicht geschafft, die entsprechende Infrastruktur für eine deutlich erhöhte Zahl von Neueinstellungen aufzubauen, u. a. Unterbringung, Schulungskapazitäten, angemessene Zahl von Ausbildern. Zum anderen reichen, trotz aller Marketinganstrengungen, die Bewerberzahlen gerade so aus, die natürlichen Abgänge, ca. 20.000 pro Jahr, auszugleichen. Erschwerend kommt als neues Phänomen eine Abbrecherquote von 25 Prozent während der Probezeit hinzu, mangelnde physische Fitness. Kann eine Wehrpflicht Abhilfe schaffen? Wenn man mit einer Friedenszeit von weiteren zehn bis fünfzehn Jahren rechnen könnte, dann möglicherweise. Kann denn die Bundeswehr im Krisenfall nicht auf eine große Zahl schnell einsetzbarer Reservisten zurückgreifen? Die Zahl dieser Reservisten, sogenannte beorderte Reservisten, beläuft sich aktuell auf etwa 55.000. Zum Vergleich: 1990 konnte die Bundeswehr im Spannungsfall auf rund 800.000 beorderte Reservisten zurückgreifen. Geradezu gruselig wird es, wenn man in diesem Kontext auf das NATO-Mitglied Finnland mit 5,6 Millionen Einwohnern blickt: Finnland kann innerhalb von Tagen 280.000 Reservisten mobilisieren, denen von der NATO ein hoher Kampfwert attestiert wird.
Experten geben Antwort: Einer der besten Kenner der Bundeswehr, Prof. S. Neitzel, hat sich im Herbst 2025 in verschiedenen Formaten, Printmedien, TV-Interviews etc., sehr kritisch über die Zustände bei der Bundeswehr geäußert und diese unter anderem mit der preußischen Armee im Kampf gegen Napoleon verglichen, die 1807 bei Jena und Auerstädt katastrophale Niederlagen erlitt. Allgemein spricht Prof. Neitzel der Bundeswehr den Willen bzw. die Fähigkeit zu grundlegenden Strukturreformen ab, siehe FAZ vom 29.09.2025, ZDF, Maischberger 08.10.2025. Man könnte diese Bewertung für überzogen halten, eine Einzelstimme, wenn nicht die jährlichen Berichte des Wehrbeauftragten im Wesentlichen mit der Kritik von Prof. Neitzel übereinstimmten. Das gilt nicht nur für den Jahresbericht des Wehrbeauftragten Henning Otte für 2025. Auch seine Vorgängerin Eva Högl hatte in ihren Jahresberichten wiederholt massive strukturelle Defizite bei der Bundeswehr beklagt.
Ein Letztes: Die Empörung ist sicherlich ein Meister aus Deutschland. In Bezug auf die Bundeswehr öffnen sich bei bestimmten kulturkampfgeeigneten Themen buchstäblich bis zur Hypertrophie alle verfügbaren Schleusen des bundeswehrkritisch ausgerichteten medialen und politischen Sektors, hier einige Stichworte aus letzter Zeit: KSK, Fallschirmjägerregiment 26, bestimmte Inhalte des Wehrpflichtgesetzes. Recht so!
Bizarr werden diese Vorgänge aber, wenn andere, noch viel kritikwürdigere Vorgänge bei der Bundeswehr demgegenüber wenig mediale Aufmerksamkeit finden und faktisch ignoriert werden. Seit vielen Jahren vernichtet die Bundeswehr durch massive Fehlplanungen, unbegreifliche Verzögerungen und sonstige strukturelle Ineffizienz vor allem im Beschaffungswesen Milliarden von Euro. Die schon lange anhaltende und zudem heftige Kritik des Bundesrechnungshofs, dessen Präsident K. Scheller im Februar 2026 über das Beschaffungssamt der Bundeswehr sagte: „Organisierte Verantwortungslosigkeit“, oder des Bundes der Steuerzahler an dieser Misswirtschaft haben bislang nichts bewirkt. Kein Druck von den Medien und/oder der Straße gegenüber der politischen Führung, diesen „deplorable state of affairs“ durchgreifender Reorganisation zu sanieren. Unter den spektakulären Vorgängen aus jüngerer Zeit sei zur Illustration nur ein Projekt herausgegriffen, die Fregatte 125: Im Juni 2020 wurde vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) an die holländische Werft Damen Naval ein Auftrag über den Bau von vier Fregatten erteilt, der im Juni 2024 um zwei weitere Fregatten, also auf insgesamt sechs Schiffe, erweitert wurde. Der Baubeginn der ersten Fregatte, „Niedersachsen“, erfolgte im Dezember 2023 mit Fertigstellungsziel 2028. Massive Schwierigkeiten des Herstellers bei den IT-Schnittstellen, Softwareprogramme, führten 2025 zu einem faktischen Abbruch des Projekts, in das bis heute bereits 1,8 Milliarden Euro investiert worden sind. Nunmehr soll die Ablieferung der Fregatte Niedersachsen 2031 erfolgen. Es kann aber auch sein, dass das ganze Beschaffungsprojekt eingestampft wird …
Weitaus schlimmer noch als der finanzielle Verlust ist aber: Die Marine war und ist von allen Teilstreitkräften durch den jahrzehntelangen Rückbau am stärksten betroffen, d. h., die Fähigkeiten, im NATO-Verbund die geforderten Beiträge leisten zu können, sind mit den vorhandenen Ressourcen schon per se nicht gegeben. Durch die neuen waffentechnologischen Entwicklungen wird die deutsche Marine in ihren Möglichkeiten vollends marginalisiert. Die genannten Fregatten wären hier wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung gewesen …
Aber wie bereits ausgeführt: Eine nennenswerte Erregungskurve bei all denen, die in Deutschland üblicherweise die öffentliche Meinung vertreten, hat der obige Vorgang, und Hunderte andere, ähnlich oder auch kleiner dimensioniert, allein aus den letzten fünf Jahren, nicht hervorgerufen. Es handelt sich ja zugegebenermaßen auch um langweiligen Kram, schlichtweg nicht sexy genug, um die gewünschte Anzahl an Klicks zu erzielen.
Resilienz/Vorsorge
Auch das Ziel einer nur relativen Krisenfestigkeit bedeutet, dass der Staat zum Schutz der Bevölkerung und nationaler Kulturgüter eine effektive infrastrukturelle Mindestvorsorge in allen Kernbereichen des Daseins sicherstellen muss. Nachfolgend ein kleiner Streifzug zum Stand der Dinge:
Prof. H. Kroemer, Vorstandsvorsitzender der Berliner Charité, äußerte in den letzten Monaten mehrfach deutliche Kritik an der mangelnden Vorbereitung des deutschen Gesundheitssystems auf Krisen und Notfallszenarien. Er beklagte u. a. eine fehlende nationale Strategie nach dem Vorbild der USA oder Schwedens, das Fehlen verbindlicher, großangelegter Notfallübungen, generell unklare Zuständigkeiten und vielfach unterdimensionierte Notstromreserven in den meisten Krankenhäusern, siehe auch im Spiegel-Interview vom 29.03.2026. Uneingeschränkt unterstützt wird diese Einschätzung durch den Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, der in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel vom 02.04.2025 die chronische Unterfinanzierung des Bevölkerungsschutzes monierte und hierbei die mangelnde Krisenfestigkeit der deutschen Krankenhäuser beklagte. Gröhe verlangte einen nachhaltigen Kraftakt auf allen politischen Ebenen: „Tritt der Krisenfall erst ein, ist es für Vorsorge zu spät.“
Seit über vier Jahren wird im Wochenrhythmus in deutschen Medien über die russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung berichtet, Drohnen, Marschflugkörper, ballistische Raketen. Nach Schätzungen sind diesem Terror bislang mindestens 15.000 Menschen zum Opfer gefallen, die Zahl der Verletzten liegt bei ca. 30.000. Die Fertigungskapazität Russlands allein im Drohnenbereich, hier: Langstrecken- und Angriffsdrohnen, dürfte sich nach Geheimdienstbewertungen im Jahre 2026 auf über 300.000 erhöhen. Angesichts dieser Bedrohungslage und der Erfahrungen der Ukraine, deren Opferzahlen nur dank eines breitflächig und schnell entwickelten Schutzraumsystems noch vergleichsweise niedrig sind, ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung alles unternommen hat, um der deutschen Bevölkerung wenigstens einen Mindestschutz zu gewährleisten. Schweiz: 100 Prozent Schutzraumversorgung. Wo stehen wir also?
Deutschland hat, Stand April 2026, immer noch so gut wie gar nichts an entsprechender Infrastruktur. Es gibt, so wie schon vor Beginn des Ukrainekrieges, 579 dem Zivilschutz gewidmete öffentliche Schutzräume, die aber alle erst über eine Kernsanierung ihren ursprünglichen Zweck erfüllen können. Selbst dann bieten diese Schutzräume maximal Platz für ca. 500.000 Menschen, also weniger als ein Prozent der Bevölkerung. Wann diese Sanierungsarbeiten abgeschlossen sein werden, bleibt offen. Es ist geplant, für eine weitere Million Menschen Schutzräume zu schaffen. Als Zielmarke wird 2029 genannt, d. h. im Klartext: In den dreißiger Jahren darf mit einer minimalen Verbesserung in diesem Elementarbereich gerechnet werden.
Der Kulturhistoriker Hubertus Butin äußerte sich vor etlichen Wochen zu dem eher exotischen Thema des Schutzes von Kulturgütern, d. h. maßgeblich dem Schutz von Museumsbeständen, in Deutschland, siehe FAZ vom 28.03.2026. Die Recherchen wurden durch den Krieg in der Ukraine ausgelöst bzw. durch die bewundernswerten Anstrengungen der Ukraine, der beabsichtigten Zerstörung des nationalen Kulturbestandes durch Russland schnellstmöglich und nachhaltig entgegenzutreten. Die Zahl der deutschen Museen liegt je nach Einordnung bei rund 6.700 oder rund 7.500. Abgesehen von einer Handvoll Einrichtungen, z. B. den Staatlichen Museen in Berlin/SMB oder den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden/SKD, gibt es für die Tausende von anderen Instituten keine Möglichkeit, ihren Bestand rechtzeitig in kriegsfeste Bereiche, Bunker, Stollen, auszulagern. Nur ein Bruchteil der wertvollsten nationalen Kunstschätze könnte also im Kriegsfalle effektiv geschützt werden. Nichts deutet darauf hin, dass sich an diesem Zustand auf absehbare Zeit irgendetwas ändern wird. Der letzte Weltkrieg hatte, sicherlich selbstverschuldet, bereits brachiale Verluste in den deutschen Museumsbeständen zur Folge. Diesmal liegt die Schuld an der möglichen Vernichtung weiteren nationalen Kulturgutes allerdings ausschließlich in der Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Verantwortlichen, rechtzeitig für ausreichenden Schutz Sorge zu tragen. Ein weiteres bemerkenswertes Beispiel dafür, wie die politischen Entscheidungsträger dieses Landes den Begriff der Verantwortungsethik interpretieren.
Seit Jahren empfiehlt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, BBK, der Bevölkerung die Anlage eines Notvorrats für den Krisenfall, der den Lebensmittel-, Trinkwasser- und ggf. Medikamentenbedarf für einen Zeitraum von mindestens zehn Tagen abdecken soll. Seit 2016 rufen die jeweiligen Präsidenten des Amtes, zuletzt Ralph Tiesler im März 2026 in öffentlichen Statements, u. a. dazu auf, die Bevölkerung stärker für Risiken zu sensibilisieren, weil der Staat Krisen nicht allein bewältigen könne, und die Kompetenz der Bürger für Krisensituationen, Selbsthilfefähigkeit, deutlich zu verbessern. Der ehemalige Präsident Tiesler sprach in einem Interview in diesem Zusammenhang sogar ausdrücklich von der Möglichkeit eines russischen Angriffs, WDR 5, Neugier genügt, 23.07.2025. Das ist eigentlich klar genug.
Wie sieht es aktuell aus? Hierzu gibt es verschiedene Erhebungen, Umfragen, Analysen, Studien etc., die ein sehr gemischtes Bild vermitteln. Einige Kerndaten: Das BBK hat in einem umfangreichen Forschungsprojekt PREP, 2024 bis März 2026, festgestellt, dass nur etwa die Hälfte der Bevölkerung, 46 Prozent, einen solchen Vorrat für drei bis zehn Tage angelegt hat. Allerdings wird dieser Prozentsatz noch weiter relativiert, da lediglich 15 Prozent dieser Haushalte über eine stromunabhängige Energiequelle, z. B. einen Gaskocher, verfügen. Damit gibt es auch für diesen Personenkreis bei einem längeren Stromausfall, Blackout, keine Möglichkeit zum Kochen und für die Warmwasserbereitung etwa für die Körperhygiene. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, BPA, gibt regelmäßig Meinungsumfragen zum Vorsorgeverhalten der Bevölkerung in Auftrag. Interessant ist hier die Frage nach den größten Sorgen, Krisenszenario. 47 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um die Bedrohung der Energieversorgung und sonstiger kritischer Infrastrukturen durch Cyberattacken. 66 Prozent rechnen innerhalb der nächsten fünf Jahre mit zunehmenden Stromausfällen durch Sabotage. Die erstgenannten Umfrageergebnisse korrelieren offensichtlich mit den letztgenannten: Ungeachtet aller Warnungen von Seiten der Politik, hoher Militärs und einer Vielzahl von Experten über die deutlich erhöhte Eintrittswahrscheinlichkeit einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland weigert sich ein Großteil der Bevölkerung nach wie vor, einen solchen Großkonflikt als sehr reales Risiko für sich selbst und das eigene Umfeld zu verinnerlichen.
Mangelndes Bewusstsein als Kernproblem der Krisenfestigkeit
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich eine sehr unkomfortable und rational nicht auflösbare Erkenntnis: Ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung, über sämtliche Altersgruppen hinweg, alle denkbaren Berufsgruppen und entsprechenden Qualifikationen einschließend, ideologie- und religionsübergreifend, ist im fünften Jahr des russisch-ukrainischen Krieges trotz all dessen Folgewirkungen nicht willens oder nicht in der Lage, die faktenbelegt mittlerweile steil aufsteigende Gefahrenlage für Deutschland zu sehen und entsprechend zu handeln. Es will auch niemand aus diesem Teil der Bevölkerung darüber nachdenken, dass die mittlerweile über achtzig Jahre andauernde europäische Friedensperiode historisch gesprochen eine Anomalie ist, ein Zeitfenster, mit dessen Ende bei dieser Dauer per se jederzeit gerechnet werden muss. Nach Giuliano da Empoli leben wir ja auch ohne Putin bereits wieder in einem Zeitalter der Raubtiere, Die Stunde der Raubtiere, Beck 2025.
Womit lässt sich eine solche unbegreifliche intellektuelle Selbstverzwergung erklären? Eine mögliche Antwort: Der amerikanische Historiker, Philosoph und Anthropologe Jonathan Lear, 1948 bis 2025, verfasste 2006 eine bahnbrechende Untersuchung zu dem Phänomen der kollektiven Leugnung, Radical Hope: Ethics in the Face of Cultural Devastation, Harvard University Press 2008. Kurz gefasst: Auch moderne Zivilisationen sind häufig unfähig, sich ihre eigene Vernichtung überhaupt vorzustellen. Dieser „blinde Fleck“, blind spot, ist nicht bloß ein Mangel an Information, sondern eine strukturelle Unwilligkeit, die Möglichkeit von Zerstörung und Verwüstung zu akzeptieren. Der von J. Lear in diesem Text vorgeschlagene Lösungsansatz der „Radikalen Hoffnung“, radical hope, wird hier nicht weiter vertieft, weil dieser ganz offenkundig ein völlig anderes Szenario als einen Krieg im Fokus hat.
Schlusswort: Ex-Bundeskanzler Scholz sprach, wie weiter oben zitiert, von der Überlegenheit der Demokratie in der Fähigkeit, auf Krisen angemessen und effektiv zu reagieren. Über die Richtigkeit dieser Aussage, jedenfalls per Stand heute, darf man wohl füglich streiten. Ausdrücklich gilt aber auch hier: Wer zu früh das Handtuch wirft, also resigniert, verliert das Gefühl der Selbstwirksamkeit, den unverzichtbaren Glauben daran, das eigene Leben aktiv gestalten zu können.
Bad Reichenhall, 12.04.2026
Jörg Hille
Der folgende Text gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder. Er entspricht nicht notwendigerweise der Auffassung der Redaktion.
Unser Medium versteht sich nicht allein als Ort für Fachartikel ausgewiesener Experten. Wir möchten auch Lesern die Möglichkeit geben, eigene Beobachtungen, Einschätzungen und Argumente einzubringen. Gerade bei Themen von erheblicher politischer und gesellschaftlicher Tragweite halten wir es für wichtig, unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen zu lassen, sofern sie sachlich begründet sind und zur öffentlichen Debatte beitragen.
Was bedeutet die US Nationale Sicherheits-Strategie für Europa? Sicherheitsforum Deutschland gemeinsam mit CASSIS, Uni Bonn
Von unserem Autor Dr. Klaus OIshausen
Nach einführenden Hinweisen zur internationalen Lage seit dem Beginn der zweiten Präsidentschaft von Donald Trumpdurch den Vorsitzenden des Sicherheitsforums Norbert Froitzheim hatten Professor Dr. Heidemann-Grüder und anschließend Professor James D. Bindenagel Gelegenheit, ihre Analyse und Auffassungen zu den gesteigerten Herausforderungen für Europa vorzutragen. Beide machten direkt und indirekt deutlich, dass die praktische Politik von Präsident Trump keinesfalls generell ein schlüssiges Handeln entlang der seit November 2025 vorliegenden Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) der USA darstellt.
Heidemann-Grüder ging es nach kurzen kritischen Bemerkungen zu der von „America First“ durchströmten NSS vor allem darum, deutlich zu machen, dass angesichts der geopolitischen Ziele und Maßnahmen dieser NSS, aber zusätzlich bei der täglichen praktischen Politik von Präsident Trump und seiner Administration das Europa der EU und insgesamt westlich von Russland weitere und größere Herausforderungen und Gefahren zu meistern hat, die auch die Bewältigung, ja erfolgreiche Beendigung des russischen Angriffskrieges einschließt.
Das verlangt zunächst, das Gewicht der USA auf unterschiedlichen Gebieten auszubalancieren, so bei Cyber, Intelligence und Rüstungszusammenarbeit in Europa als Anfang.
Mit Blick auf das Einstimmigkeitsprinzip in EU und NATO unterstützt er für das breitere Europa die Bildung eines „Kerneuropa“, ein Europa der „verschiedenen Geschwindigkeiten“, das in der EU durch „strukturierte Zusammenarbeit“ schon lange angelegt ist. Er plädiert für wirksame Innovationspolitik, die Leistung belohnt. Man solle keinen „hilflosen Antifaschismus der 20er und 30er Jahre“ pflegen, sondern sich dem Systemwettbewerb zwischen und in den Gesellschaften stellen: für Gemeinschaft, Leistung und Wettbewerb. Für internationales Handeln bildet das Völkerrecht die Grundlage, und dafür soll Europa Partner weltweit gewinnen, wie Kanada oder Australien. Um Europas Sicherheit bei abnehmender oder ausbleibender Mitwirkung der USA zu gewährleisten, müsse Europa auch erfolgreiche Weltraumpolitik entwickeln, KI und militärische Technologie forcieren, aber zugleich auch eigene Spionage- und Sabotagefähigkeiten schaffen, die Gegnern Paroli bieten.
Für Europa wird es darauf ankommen, Vorausschau und Prävention von Krisen zu verbessern und in jedem Fall geopolitische Prioritäten zu setzen. Dabei steht die Ostflanke im Zentrum. Eigene Stärke, Resilienz und Verteidigungsfähigkeit als Fundament der Stabilität zu wahren und einen fairen Frieden in Europa wiederzugewinnen.
Professor Bindenagel geht auf die NSS ein. Sie sei ein Dokument voller Ideologie. Frieden durch Stärke schiebe Soft Power zur Seite, ja sie sei tot. Die Starken entscheiden, und dies gilt für die USA über die gesamte westliche Hemisphäre. An Russland findet sich wenig Kritik, und mit China stehen vor allem die geoökonomischen Herausforderungen im Zentrum, wenngleich sich in diesem Kapitel der einzige Abschnitt zur Abschreckung findet mit Bezug auf Taiwan. Europa, die EU, beute Amerika aus. Europa drohe die „zivilisatorische Auslöschung“, unter anderem durch Migration und die „regulatorische Erstickung“. Es sollte sich eher in Nationalstaaten gruppieren, in denen rechte, ja rechtsextreme Parteien den Ton angeben sollten.
Bindenagel hebt den Kulturkampf hervor, der in den USA „tobt“ und auch nach Europa verstärkt überschwappen kann, ja wird. In diesem Zusammenhang beklagt er den deutlichen, ja massiven Verlust an Empathie, die er für unverzichtbar hält, wenn Verrohung in Gesellschaften, aber auch zwischen Ländern vermieden werden soll.
Letztlich war sein Aufruf, wirksame Wege zu finden, die internationale Ordnung gegen das derzeitige Amerika und ein in eigener Art und Weise imperiales China wiederherzustellen und zu bewahren.
Die anschließende Erörterung mit den Teilnehmern, die von dem renommierten Journalisten Rolf Clement mit fundierten Detailkenntnissen moderiert wurde, konzentrierte sich auf die „Kriege von Putin und Trump“ und die begrenzten Möglichkeiten Europas, insbesondere bei der Lösung des Iran-Krieges, eine gemeinsame Position wirksam zu machen.
Auch die Konsternation über die dramatische Auswechslung der Eliten in den USA, die auch im Wirkungsfeld der Außenpolitik drastische Folgen hat, in der Karibik, in Richtung Grönland und jetzt im Krieg gegen den Iran.
In der Erörterung wurde klar, dass die Europäer selbst ihre wirtschaftliche, militärische und politische Stärke, Resilienz und Abwehrbereitschaft erhöhen müssen, wenn sie gemeinsam und mit möglichst vielen Partnern in der Welt selbstbewusst für die Regeln internationaler Ordnung und die allgemeinen Menschenrechte eintreten und zur Wirkung bringen wollen, im Gegenwind von Trumps Amerika, Putins Kriegspolitik und Xis weltpolitischem Ausgreifen.
Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative.
Der Iran-Krieg – Europa und politische Zwecke von Israel und USA
Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen
Zusammenfassung
Seit Wochen wird der internationale bewaffnete Konflikt zwischen Israel und den USA mit dramatischen Lufteinsätzen geführt. Zugleich bestimmt die iranische Sperrung der Straße von Hormuz mit ihren weltweiten Folgen für die Energieversorgung und die Weltwirtschaft das Handeln der Regierungen in Europa. Auch Folgen für die Unterstützung der Ukraine und Trumps Kritik an der fehlenden Unterstützung der NATO-Partner kennzeichnen die Lage. Seit Jahrzehnten werden von Europäern und Amerikanern vier Ziele in der Politik gegenüber Iran hervorgehoben: keine nukleare Bewaffnungstendenzen, keine Entwicklung von Raketen aller Reichweiten, Beendigung der Unterstützung vor allem gegen Israel kämpfender Milizen und keine Förderung von internationalem Terrorismus – alles ohne spürbaren Erfolg. Das hat zur Entscheidung Israels und der USA zum Luftkrieg beigetragen. Sollten diese Ziele nun mit einem neu formierten Regime oder durch dessen Ablösung erreicht werden können, werden die Staaten der Region und auch Europas dies trotz des abgelehnten Luftkriegs anerkennen. Dies umso mehr, als der iranische Waffeneinsatz in der Region noch einmal überzeugend dargelegt hat, dass alle Verhandlungen und Sanktionen über Jahrzehnte in allen vier Bereichen keine Änderungen oder auch nur Begrenzungen der Politik des Mullah-Regimes bewirkt haben.
Ob Trumps Drohungen, „die Zivilisation zu zerschießen“, den Vorschlag Pakistans für eine Feuerpause von zwei Wochen mit hervorgebracht haben, wird unklar bleiben, aber Trump hat ihn genutzt, um aus dem eigenen Ultimatum auszusteigen. Doch jedwede Lösung der vielfältigen Probleme ist weiterhin mehr als fraglich.
Analyse
Die erneute aktive Phase mit kinetischen Mitteln im internationalen bewaffneten Konflikt zwischen Israel und Iran ist mitten in der sechsten Woche. Neben den dramatischen Einsätzen von Kampfflugzeugen, Drohnen und Raketen auf militärische Ziele und kritische Infrastruktur, die europäische Regierungen mit völkerrechtlicher und politischer Kritik und Skepsis begleiten, bestimmt die iranische Sperrung der Straße von Hormuz mit ihren weltweiten Folgen für die Energieversorgung und zunehmend die Weltwirtschaft als Ganzes das Handeln und die Aufmerksamkeit der Regierungen auch in Europa.
Der Einsatz massiver militärischer Mittel Israels und vor allem der USA hat auch unmittelbare Folgen für die europäische Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine. Diese sich faktisch verstärkende Lücke bei vorgesehenen Lieferungen an die Ukraine wird dadurch verschärft, dass die Kritik der Europäer an diesem Krieg – verbunden mit der Ablehnung einer unmittelbaren Unterstützung zur Öffnung der Straße von Hormuz („das ist nicht unser Krieg“) – Präsident Trump veranlassen kann, sich aus dem Gefüge von Putins Ukraine-Krieg ganz zurückzuziehen.
Wegen der Kritik und der ausbleibenden Unterstützung der Staaten der NATO in der politischen und militärischen Auseinandersetzung hat Trump auch angedroht, die NATO zu verlassen. In der kommenden Woche wird NATO-Generalsekretär Rutte in Washington versuchen müssen, die Position und Politik der NATO-Staaten in Europa in den langjährigen Auseinandersetzungen mit dem Iran so zu vermitteln, dass Gemeinsamkeiten in den Vordergrund rücken und die Kritik am kinetischen Krieg nicht dominiert.
Dies kann beginnen mit der Betonung der Übereinstimmung erheblicher politischer Zwecke in der Iranpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Auch nach Kriegsbeginn äußerte Bundeskanzler Friedrich Merz: „Bei allen Zweifeln teilen wir viele ihrer Ziele, ohne selbst imstande zu sein, sie auch tatsächlich zu erreichen.“
Die europäischen Regierungen haben nach dem 7. Oktober 2023 nicht erkannt, dass es eine starke politische und wirtschaftliche Reaktion aller gegenüber dem Iran erfordert hätte, wenn man Israels unilaterale Gestaltung in seiner massiven Auseinandersetzung mit dem hassgetriebenen Iran – praktisch als internationaler bewaffneter Konflikt – hätte beeinflussen wollen. Dass man dazu nicht bereit war, steht im Widerspruch zu der Tatsache, dass die EU und viele europäische Staaten seit Jahren politische Ziele teilen, die gegenüber dem Iran verfolgt und durchgesetzt werden sollten, um eine Befriedung des Verhältnisses mit Israel und eine breitere Stabilität in der Region zu erreichen.
Schon als das JCPOA-Abkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, auch als Iran-Atomabkommen bezeichnet) zur Begrenzung iranischer Nuklearprogramme im Sommer 2015 abgeschlossen wurde, blieben die bereits als besorgniserregend gestarteten Entwicklungen bei Raketen und Drohnen ebenso unbeachtet wie die Einhegung destabilisierender Aktivitäten des Iran in der Region und darüber hinaus. Der Hamas-Krieg gegen Israel seit 2023 veranlasste die EU und europäische Staaten nicht zu starken politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen gegen das Mullah-Regime in Teheran. Vielmehr führten Israels Kampf im Gazastreifen und dessen als völkerrechtswidrig kritisierte Durchführung zu unterschiedlichen Schritten der EU und westlicher Staaten gegen Israel. Zwar steht die Hamas bereits seit 2001 auf der EU-Terrorliste, doch die anhaltende Unterstützung durch den Iran erlaubte es ihr, ihre Macht bis Oktober 2023 auszubauen.
Auch während der laufenden Auseinandersetzung und nach Irans Angriffen auf Israel hielten die E3 und damit die maßgeblichen EU-Staaten an der Öffnung der Sanktionen gemäß JCPOA fest. Erst Wochen vor dem Auslaufen des JCPOA Ende 2025 entschieden die E3, das Instrument des „Snapback“ zur Wiedereinsetzung aller Sanktionen gegen den Iran aus der Zeit vor dem JCPOA in Kraft zu setzen. Es ist nachvollziehbar, dass Israel nur geringe Erwartungen hatte, durch die EU, ihre Mitgliedstaaten und auch europäische NATO-Staaten starke politische und wirtschaftliche, geschweige denn militärische Unterstützung in dem sich seit Oktober 2023 zuspitzenden Konflikt mit dem Mullah-Regime zu erhalten. Selbst die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation erschien vielen bereits als maximaler Schritt neben einer Reihe weiterer Sanktionen gegen Einzelpersonen.
Nach den Massakern im Iran im Januar gegen massenhafte Proteste konnte Israel offenbar Präsident Trumps Zustimmung gewinnen, den Konflikt durch einen massiven Luftkrieg so weit voranzutreiben, dass entweder ein Regimewechsel durch die unzufriedene Bevölkerung möglich wird oder ein drastisch geschwächtes Regime Vereinbarungen mit Israel und den USA akzeptiert, um seine verbleibende Macht zu sichern.
Weder die Staaten Europas noch Israel oder die USA haben ein Interesse am Fortbestehen eines Regimes in Teheran, das auch bei der eigenen Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird.
Der massive Luftkrieg der USA und Israels sowie die militärische Antwort Irans gegen Staaten der Golfregion lassen bislang nicht erkennen, ob die vier zentralen Ziele erreicht werden können, die auch europäische Staaten teilen: der endgültige Verzicht des Iran auf nukleare Waffen einschließlich der Herausgabe der etwa 400 Kilogramm zu 60 Prozent angereicherten Uranbestände, die Einstellung jeder Entwicklung und Produktion ballistischer Raketen aller Reichweiten, die Beendigung der Unterstützung der Milizen Hisbollah, Hamas und Huthi sowie das Unterlassen jeder Förderung internationalen Terrorismus.
Sollten Israel und die USA diese Ziele mit einem neu formierten Regime oder durch dessen Ablösung erreichen, werden Staaten der Region und Europas dies trotz ihrer Kritik am Luftkrieg anerkennen. Dies gilt umso mehr, als der iranische Waffeneinsatz bereits deutlich gezeigt hat, dass jahrzehntelange Verhandlungen und Sanktionen in keinem der vier Bereiche zu nachhaltigen Veränderungen geführt haben.
Dies setzt allerdings voraus, dass Trumps Drohung, „eine ganze Zivilisation zu vernichten“, nicht in eine militärische Eskalation mündet, die alle Optionen für Verhandlungen zerstört und die USA in eine Isolation führt, aus der kein politischer Ausweg erkennbar ist. Zugleich ist denkbar, dass Trump, der eine solche Eskalation selbst nicht anstrebt, im entscheidenden Moment einen Rückzug einleitet. Der jüngste Vorschlag aus Pakistan für eine zweiwöchige Waffenpause und eine Öffnung der Straße von Hormuz könnte hierfür einen Ansatz bieten.
Anmerkung: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.
Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative.