Die Behauptung Europas
Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen
Zusammenfassung
Hier wird „EUROPA“ für die politische Geographie der Mitgliedstaaten der EU und der europäischen Nationen der Allianz verwendet. Russlands brutaler Angriffskrieg und der Beginn von Donald Trumps zweiter Präsidentschaft haben Europa vor Augen geführt, wie weit es von einer machtpolitischen Eigenständigkeit entfernt ist. Das Entstehen und der Verlauf beider Kriege – in Europa seit 2022 und gegen den Iran seit Februar 2026 – lassen erkennen, dass Europa nicht bereit und in der Lage war, einen oder beide zu verhindern. Neben dem aggressiven Russland und dem machtgetriebenen Trump-Amerika blinkt mit China die dritte Herausforderung. Das adaptierte Verhalten Europas gegen die imperialen Mächte wird zeigen, ob Europa als Großmacht Mitglied einer „neuen Pentarchie“ sein kann. Man muss hoffen, ja erwarten, dass erste Schritte in der NATO und Maßnahmen der EU alle Mitgliedstaaten veranlassen, ihre Verfasstheit anzupassen und so vorhandene Eigeninteressen gemeinsam als „große Macht“ handelnd in den Wirkungskreis der neuen Weltpolitik einbringen werden. Ein gemeinsames Auftreten in der „ersten Reihe der Weltpolitik“ kann auch eine politische Dynamik für die Entwicklung in den Einzelstaaten bewirken.
Analyse
Seit Jahren sind dramatische, auch disruptive Entwicklungen zu beobachten, die es erforderlich machen, in Europa Vorstellungen zu entwickeln, Konzepte zu formen und Entscheidungen voranzutreiben, wie Europa in der turbulenten geopolitischen Lage auf dem Globus seine unterschiedlichen Interessen als anerkannter, wirksamer und mitprägender Teilnehmer erfolgreich vertreten kann. Der „Europa“-Begriff wird oft unterschiedlich genutzt und häufig mit der EU gleichgesetzt. Hier wird er für die politische Geographie der Mitgliedstaaten der EU und der europäischen Nationen der NATO verwendet.
Es war Präsident Emmanuel Macron, der 2017 seine erste Präsidentschaft in Frankreich mit dem Aufschlag für ein souveränes Europa mit (verstärkter) eigenständiger Handlungsfähigkeit auch in außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen begonnen hat. Russlands aggressiver Revanchismus, insbesondere seit 2014, und Präsident Donald Trumps kritische, ja teilweise ablehnende Haltung zur Nordatlantischen Allianz – schon während der ersten Präsidentschaft – waren gewiss äußere Entwicklungen dafür. Der brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Februar 2022 und der Beginn der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump im Januar 2025 haben Europa vor Augen geführt, wie weit es von einer machtpolitischen Eigenständigkeit zwischen einem revanchistischen, aggressiven Russland und einem narzisstischen MAGA-Präsidenten mit ausgreifenden Machtgelüsten (noch) entfernt ist.
Das Entstehen und der Verlauf der beiden Kriege – in Europa seit 2022 und gegen den Iran seit Februar dieses Jahres – lassen erkennen, dass Europa aus unterschiedlichen Gründen nicht bereit und in der Lage war, einen oder beide zu verhindern. Ebenso wenig zeigen die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie die europäischen Nationen der Allianz Konzepte und Instrumente, Willen und Entschlossenheit, Russlands Vordringen zurückzudrängen und im Irankrieg wenigstens gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft gegen Iran die freie Seefahrt in der Enge von Hormuz durchzusetzen. In beiden Kriegen ist es umso schwieriger, Erfolge zu erreichen, wenn es Europa nicht mehr gelingt, überzeugend gemeinsam mit Amerika aufzutreten. Im Krieg gegen die Ukraine kann eine politische Lösung über die Köpfe Europas hinweg nur verhindert werden, wenn Europa mit wirksameren Sanktionen gegen Russland (z. B. Schattenflotte, Geldvermögen) und durchschlagender politischer, militärischer und finanzieller Unterstützung der Ukraine (aktuell die Luftverteidigung gegen ballistische Raketen) seinen Platz erstreitet. Dabei ist Risikobewertung natürlich geboten. Aber Risikovermeidung darf nicht so stark werden, dass die vereinbarten Ziele für das freie Europa aus dem Blick geraten. Die entstandene Lage beruht weniger auf russischer Stärke als auf westlicher Unsicherheit.
Im Krieg der USA und Israels gegen den Iran, den Europa nicht wollte, sind alle fünf Ziele, die man gemeinsam gegen Iran im Auge hatte und weiter haben muss, so weit in den Hintergrund gedrängt angesichts der drängenden Aufgabe, Iran mit allen verfügbaren politischen und ökonomischen Mitteln zu veranlassen, ihre völkerrechtswidrige Sperrung der Straße von Hormuz aufzugeben. Hier darf Europa im Eigeninteresse nicht zögern, auch eigene Sanktionen zu verhängen, nur weil diesen Weg auch die Trump-Administration beschreitet.
Neben dem aggressiven Russland, das über die Ukraine hinaus auch sein EURASIEN im Blick hat, und dem egoistisch machtgetriebenen Trump-Amerika muss Europa auch die Herausforderung der dritten imperial blinkenden Großmacht China bewältigen. Dazu gehört – sozusagen in einem ersten Ring – dem mit eigenen Regeln unterlegten wirtschaftlichen Imperialismus der Volksrepublik China entgegenzutreten. Dazu verfügt die EU, wenn gemeinsam handelnd, über wirksame Instrumente. Aber auch das von China geplante und ggf. mit militärischen Mitteln durchzusetzende Ausbrechen aus der ersten pazifischen Inselkette, allen voran Taiwan, muss Europa gemeinsam mit den Ländern des Indo-Pazifik, Japan und Südkorea und auch den USA (selbst mit ihrer Trump-Regierung) politisch und ggf. mit wirtschaftlichen Maßnahmen wirksam verhindern. Denn andernfalls müssen sich die USA so gut wie ausschließlich auf ihre pazifische Aufgabe konzentrieren und Europa endgültig allein die Sicherung ihrer atlantischen Gegenküsten überantworten.
Diese drei skizzierten geopolitischen Räume sind exemplarisch. Aber das jeweils adaptierte und interessengeleitete Verhalten Europas in diesen drei Räumen mit oder gegen die drei imperialen Großmächte Russland, China und Amerika wird im Sinne der Ausführungen von Herfried Münkler zur „Ordnung der Mächte im 21. Jahrhundert“ erheblich dafür verantwortlich sein, ob Europa als Großmacht Mitglied der neuen Pentarchie, zu der Münkler auch Indien zählt, sein kann und wird. Das ist umso wichtiger, als Münkler für Europa keinen „ruhigen Platz in der weltpolitischen Komfortzone der zweiten Reihe“ sieht, da alle drei Großmächte unterschiedliche Gründe haben, ein sich bescheidendes Europa weiter zu schwächen.
Man muss hoffen, ja erwarten, dass die begonnenen Schritte Europas in der NATO und die Maßnahmen der EU im wirtschaftlichen Kräftespiel mit Trumps Amerika, aber eben auch mit China, alle 27 EU-Mitgliedstaaten und alle 30 europäischen Nationen der Nordatlantischen Allianz veranlassen, ihre innere Verfasstheit anzupassen und so vorhandene Eigeninteressen in den Wirkungskreis der entstehenden Weltordnung als „große Macht handelndes Europa“ einzubringen. Europas geographischer Raum ist begrenzt, aber sein Potenzial ist umso größer, wenn 27 und 30 die Notwendigkeit erkennen, dass ein gemeinsames Auftreten in der „ersten Reihe der Weltpolitik“ auch eine positive Dynamik für die eigenen Entwicklungen in den einzelnen Staaten haben kann und wird.
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Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.
Bild: Christian Wasserfallen, Pexels
Europa mit Iran: Einschüchtern lassen oder handeln?
Ein Beitrag unseres Autors Dr. Klaus Olshausen
Zusammenfassung
Europas Politik mit Blick auf Hormuz ist erschwert, weil die meisten Staaten den Luftkrieg der USA und Israels ablehnen.
Für Europa geht es nach der allgemeinen Kriegerklärung des Iran gegen die Welt mit der Sperrung der Straße von Hormuz in erster Linie darum, diese ökonomische Erpressung Irans zu beenden und die freie Durchfahrt durch diese Straße gebührenfrei wiederherzustellen. Dies wird umso wichtiger, als die Huthis mit Rückendeckung durch den Iran begonnen haben, die Enge Bab al Mandab am Eingang zum Roten Meer ebenfalls zu sperren. Handeln ist also angesagt. Unterhalb der militärischen Schwelle ist die politische und diplomatische Fronde gegen den Iran bis hin zu einer breiten Resolution der VN Generalversammlung zu verstärken. Parallel dazu gilt es, viele Staaten, die alle eine freie Durchfahrt durch die Enge von Hormuz und den Bab al Mandab brauchen, für wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen den Iran zu gewinnen und außerdem mit Oman die freie Durchfahrt auf der Südstrecke von Hormuz zu vereinbaren. Das ist umso wirksamer, wenn die USA ihre Blockade der iranischen Seehäfen und Schiffsbewegungen aufrechterhalten. Getrenntes Handeln, aber geeint für die Freiheit der Meere.
Analyse
Die Lage für die Staaten Europas und der Welt ist mit Blick auf Hormuz auch deshalb erschwert, weil die meisten die Entscheidung der USA und Israels zum Luftkrieg gegen den Iran ablehnen. Insofern versuchen sie zu vermeiden, dass ihre Entscheidungen oder Handlungen eine Unterstützung des amerikanisch israelischen Vorgehens darstellen.
In den vergangenen Monaten hat der Iran seine Nachbarstaaten mit Drohnen und Raketen überzogen, nicht nur amerikanische Stützpunkte, und diese damit in seinen Krieg gegen die USA und Israel einbezogen. Diese haben bisher nicht mit dem Einsatz eigener kinetischer Systeme geantwortet, wenngleich einige dies bei weiteren Angriffen Irans durchaus angekündigt hatten.
Der für Europa ausschlaggebende Punkt, seine eigene Politik zu überprüfen, ist die vom Iran noch am 28. Februar verkündete Sperrung der Straße von Hormuz für die zivile Schifffahrt. Neben dieser allgemeinen Kriegserklärung gegen die Welt mit ökonomischer Erpressung hat der Iran nun seit dem Wochenende seine Warnung vor dem Einsatz militärischer und anderer Mittel gegen drei EU und NATO Staaten ausgeweitet, und zwar gegen Großbritannien, Bulgarien und Zypern. Da in allen drei Staaten Einrichtungen der US Streitkräfte vorhanden sind, will der Iran die Regierungen abschrecken, diese direkt oder indirekt für militärische Einsätze gegen den Iran verfügbar zu machen. Schon mit dieser Warnung unterstreicht der Iran die Reichweite seiner Raketen ebenso wie das Ausgreifen mit terroristischen Aktionen. Mit beiden Maßnahmen will er erreichen, dass die Staaten der internationalen Gemeinschaft Druck auf die USA und Israel ausüben, ihre Angriffe einzustellen und den Krieg weitgehend zu iranischen Bedingungen zu beenden.
Dieser Zusammenhang einer konditionierten Öffnung der Straße von Hormuz gegen einen Frieden zu wesentlichen Bedingungen Teherans kann nicht im Interesse der internationalen Gemeinschaft und schon gar nicht Europas sein. Denn erstens besteht das Recht der freien Durchfahrt für zivile Schiffe, die nicht den Kriegsparteien angehören, ganz unabhängig vom internationalen bewaffneten Konflikt zwischen dem Iran und den USA beziehungsweise Israel. Zweitens verfolgt dieser bewaffnete Konflikt, der spätestens seit Oktober 2023 stattfindet, eine Reihe von fünf Zielen, die von der freien Seefahrt durch die Straße von Hormuz völlig unabhängig sind und als vom Iran endlich einzulösende Ziele übrigens von wichtigen Teilen der internationalen Gemeinschaft geteilt werden.
Da der Iran nunmehr seit einigen Tagen über seinen Huthi Proxy die freie Seefahrt durch eine weitere internationale Wasserstraße, den Bab al Mandab, zunächst für Schiffe von und nach Saudi Arabien sperren will und dies bereits durchführt, sollte nicht nur für Saudi Arabien und seine Unterstützer, sondern auch für Europa und die Welt klar werden, dass der Einsatz für die Freiheit der Seewege eine eigenständige Aufgabe ist, die sowohl für den Bab al Mandab und das Rote Meer als auch für die Straße von Hormuz rasches, gemeinsames und entschlossenes Handeln verlangt. Obwohl seit 2023 für diese Seestraße bereits die EU Mission ASPIDES und auch eine von den USA geführte Mission „PROSPERITY GUARDIAN“ bestehen und genutzt werden können, hat das ganz unmittelbar betroffene Saudi Arabien am 30. Juli die Initiative ergriffen, um ein maritimes, militärisch ausgestattetes Bündnis zur Sicherung der Freiheit der Seefahrt im Bab al Mandab und darüber hinaus zu schaffen. Bereits beim ersten Treffen haben sich 14 Staaten aus ganz unterschiedlichen Regionen und nicht nur aus der Nähe der Wasserstraße bereit erklärt, dieses Bündnis mit Saudi Arabien zu bilden. 51 Teilnehmer waren eingeladen, 43 haben teilgenommen, darunter auch eine Delegation der EU. Man wüsste gerne, ob und wie sie sich mit Blick auf die eigene Mission ASPIDES eingebracht hat.
Die Staaten Europas in der EU wie in der NATO können sich am initiativen Handeln Saudi Arabiens ein Beispiel nehmen, um über das Klagen über Irans Sperrung der Straße von Hormuz und das Schimpfen auf das Handeln der Trump Administration hinauszukommen. Alle Staaten haben schon häufiger erklärt, dass sie eine militärische maritime Mission im Persischen Golf und in der Straße von Hormuz nicht sehen, solange der bewaffnete Konflikt Irans mit den USA und Israel nicht beigelegt ist. Als im April eine vereinbarte Waffenpause von 60 Tagen Vorstellungen insbesondere von Briten und Franzosen beförderte, eine „rein defensive maritime Mission“ zum Schutz der Schiffe in der Straße von Hormuz vorzusehen, erklärten 30 Staaten ihre Bereitschaft oder ihr Interesse, an einer solchen Mission nach der Einrichtung eines „dauerhaften Waffenstillstands“ teilzunehmen. Das kann aber nach den Ereignissen der vergangenen Wochen noch länger dauern. Bleibt also nur „teilnehmende Beobachtung“?
Die drohenden Warnungen Irans an drei EU und NATO Staaten sollten allen europäischen Staaten klar vor Augen führen, dass sie jetzt handeln müssen. Das kann auf zweifache Weise unterhalb einer militärischen Schwelle geschehen. In jedem Fall sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten ebenso wie die NATO Nationen verstärkt daran arbeiten, die politische Fronde für die Freiheit der Meere durch möglichst viele Staaten auf allen Kontinenten zu stärken, sie im politischen und diplomatischen Druck auf den Iran zu einen und die Isolation Irans in dieser Frage bis hin zu einer VN Resolution voranzutreiben, da ein Beschluss des VN Sicherheitsrates wahrscheinlich am Veto Russlands scheitern würde. Parallel gilt es, möglichst viele Staaten dafür zu gewinnen, wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, die über die bisherigen hinausgehen und wirken können. Zusätzlich geht es darum, mit Oman Regelungen zu finden, die südliche Straße ab sofort freizugeben und Vereinbarungen darüber zu treffen, welche weiteren Maßnahmen gegen den Iran verhängt werden, sollte er zivile Schiffe auf dieser südlichen Seestraße angreifen.
Diese zusätzlichen Maßnahmen können umso wirksamer sein, wenn die USA ihre eigenen Maßnahmen mit der Blockade der iranischen Seehäfen aufrechterhalten. Getrenntes Handeln, aber auf das gleiche Ziel hinwirken, Freiheit der Meere!
Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative.
Bild: ChatGBT
Veranstaltung 30. Oktober 2026: 5 Jahre nach der Flut. Wo steht der Bevölkerungsschutz heute?
Nachdem unsere Veranstaltung „5 Jahre nach der Flut. Wo steht der Bevölkerungsschutz heute?“ aus organisatorischen Gründen abgesagt werden musste, planen wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern, dem Rotary Distrikt 1810 und der IQIB Institut für qualifizierende Innovationsforschung und Beratung GmbH, die Veranstaltung nun am Nachmittag des 30. Oktober 2026 durchzuführen.
Sämtliche Referenten und Panelisten haben ihre Teilnahme bereits erneut zugesagt. Hierzu gehört unter anderem auch Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz Achim Schwickert.
Weitere Informationen zum Programm, zum Veranstaltungsort und zur Anmeldung folgen in Kürze.
Bild: Altenahr – 8 Tage nach der Flut – Volksbank.jpg The Volksbank directly on the bank of the Ahr. Here the Ahr makes a bend to the left and the current of the water pressed with full force against the right bank. The water here was apparently up to under the window sill of the second floor.
July 24, 2021, Bildrechte: Bettina Vier, Wikimedia Commons