Ein Friedenspreis für ein Bündnis – „echt jetzt?“

Zusammenfassung

Der „Internationale Preis des Westfälischen Friedens“ für die Nordatlantische Allianz trifft auf große Zustimmung, auf Skepsis und auch deutliche Ablehnung. Jede Beurteilung muss, wie für mich selbst, mit dem Verständnis beginnen, dass Millionen Deutscher in Westdeutschland und seit 1990 auch in Ostdeutschland ihr Leben über mehr als zwei Generationen ohne militärische Übergriffe der UdSSR mit Erfolg aufbauen konnten. Und die Schutzarbeit der Allianz schützt auch diejenigen, die sie kritisieren, pax christi übrigens auch. Die NATO ist tatsächlich die größte „Bewegung zur Friedenssicherung“.

Dr. Heribert Prantl dekuvriert seinen bestenfalls getrübten Blick mit der „Metzgerinnung und dem Vegetarierpreis“. Nachdem Herr Dr. Prantl und andere sich 2018 nicht negativ über denselben Preis für die baltischen Staaten, alle drei EU und NATO Mitglieder, geäußert haben, ist es mindestens merkwürdig, dass es nicht preiswürdig sein soll, wenn nunmehr 32 Länder der NATO wehrfähig der Sicherung des Friedens für ihre Länder und darüber hinaus dienen. Die Ziele und Verpflichtungen aus Artikel 1 und 2 des Vertrags durch „wirksame Selbsthilfe“ und mit „eigener und gemeinsamer Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe“ zu schützen, hat über Jahrzehnte Frieden und Entwicklungschancen für die Mitgliedstaaten und weitere Länder in Europa gesichert. Die fragende Aussage „echt jetzt?“ ist zu beantworten mit „jetzt aber echt!“ Ein Preis, der gute Gründe hat.

Analyse

Der „Internationale Preis des Westfälischen Friedens“ für die Nordatlantische Allianz trifft auf große Zustimmung, auf Skepsis und auch deutliche Ablehnung. Meine Erkenntnis und Beurteilung beginnt mit einem Blick auf mein Leben.

13 Tage vor Ende des 2. Weltkriegs erblickte ich das Licht der Welt in Eisenberg in Thüringen, kurz danach Teil der sowjetischen Besatzungszone. Im Herbst 1946 floh meine Mutter mit vier Kindern in den Hochschwarzwald, wo die Mutter meines Vaters lebte, nun also in der französischen Besatzungszone. Für meine Mutter waren es schwierige, aufreibende Jahre, uns vier Kinder zwischen 5 und 1 ½ Jahren durchzubringen.

Dass sie als junges Mädchen Näherin gelernt hatte, bildete die Grundlage, es zu schaffen. Vor meinem vierten Geburtstag unterzeichneten drei westliche Besatzungsmächte und weitere neun Staaten eine Nordatlantische Allianz für Frieden und Freiheit. Und mit dem Erfolg der Luftbrücke für Westberlin 1948 bis 1949 hatten die drei Besatzungsmächte schon klargemacht, dass sie keine gewaltsame Änderung der Entscheidungen der Potsdamer Konferenz durch die UdSSR erlauben werden.

Unter dem Schirm dieser Staaten und der NATO als Organisation der Allianz konnte ich als Bub, als Schüler, Student und dann 41 Jahre als Soldat der Bundeswehr als Teil dieser Allianz in Frieden, Freiheit und einem demokratisch gebauten Staat mein eigenes Leben und das meiner Familie gestalten.

Ich erlaube mir, diese persönlichen Anmerkungen an den Anfang zu stellen, um Verständnis dafür zu schaffen, dass Millionen Deutscher in Westdeutschland und dann glücklicherweise seit 1990 auch in Ostdeutschland unter dem Schutzschirm dieser Nordatlantischen Allianz für Frieden, Freiheit, Recht und Wohlstand für sich selbst und gemeinsam ihr persönliches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben über mehr als zwei Generationen ohne politische oder gar militärische Übergriffe der Sowjetunion mit großem Erfolg in und für eine stabile Bundesrepublik Deutschland aufgebaut haben.

Deshalb war ich nicht überrascht, als die Juroren des „Internationalen Preises des Westfälischen Friedens“ gute Gründe sahen, nach über 77 Jahren erfolgreicher Schutzarbeit dieser Allianz für ihre Mitglieder und seit 1990 auch viele Partner die NATO am 1. Oktober mit diesem Friedenspreis auszuzeichnen. Ich brauche nicht die einzelnen Begründungen für den Preis zu wiederholen und auch nicht Elemente der Laudatio von Bundeskanzler Friedrich Merz aufzugreifen. Man kann und sollte sie nachlesen.

Ich will mich Argumenten, oft Parolen, zuwenden, die diese Preisverleihung an die Allianz ablehnen. Die erste und wichtigste Entgegnung folgt einem Grundsatz Voltaires zur Meinungsfreiheit. Es ist eben die Allianz, die den Menschen in ihren Mitgliedstaaten Schutz bietet, auch für kritische, ja gegensätzliche Aussagen und Handlungen, auch für Demonstrationen und „alternative Friedenspreise“. Dagegen waren die Menschen in der DDR 1953, in Ungarn 1956 und in der Tschechoslowakei 1968 unter der Sowjetunion und sogar im Warschauer Pakt eines Schutzes für eigene Gestaltung beraubt. Heute geschieht noch Schlimmeres durch Russland gegen die Ukraine, aber politisch und ökonomisch und mit militärischer Präsenz auch gegen die Republiken Moldau und Georgien.

Haben sich die Juroren „einen Scherz erlaubt“, wie pax christi Münster formulierte und dann ironisch, ja zynisch die „NATO mit 3,5 Millionen wehrbereiten Mitgliedern und 1,5 Billionen $ für Rüstung zur größten Friedensbewegung der Welt“ apostrophierte? Der Zynismus wird aber zur Wirklichkeit, wenn die NATO als die größte Bewegung zur Friedenssicherung erkannt wird. Dass dafür die seit der 2. Präsidentschaft von Donald Trump kriselnde Allianz transatlantisch neu gefestigt werden muss, ist für die zuverlässige Fortdauer dieser Friedenssicherung unerlässlich.

Ein angesehener Journalist und Publizist wie Dr. Heribert Prantl, gelernter Richter und Staatsanwalt, unterstreicht in einer Kolumne in der SZ seine Unkenntnis oder seine Missachtung des politischen Washingtoner Vertrags der Nordatlantischen Allianz vom 4. April 1949 mit der Provokation, dass dieser Preis für die NATO so sei, als ob „man die Metzgerinnung mit dem großen Vegetarierpreis auszeichnet“. Damit (dis)qualifiziert er sich in ähnlicher Weise wie diejenigen, die Soldaten unserer Bundeswehr Anfang der 90er Jahre mit den unqualifizierten Worten „Soldaten sind Mörder“ herabsetzten. Die Meinungsfreiheit deckte, nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, diese Worte. Aber sie dienten, wie Prantls Worte heute, einer „gesellschaftlichen Blase“, aber nicht einer sachlichen Erörterung der heutigen, leider seit Jahren kriegerischen Wirklichkeit in Europa.

Vor diesem Preis für die Staaten der NATO wurde er 2018 nur einmal einer „Gruppe von Staaten“ verliehen, den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Für diese Länder, die seit 2004 Mitglieder der EU und der NATO sind, war und ist in ihrer verwundbaren Lage als „Außenposten“ der Allianz das Eintreten für Frieden und Freiheit, für Unabhängigkeit und nationale Sicherheit Eckstein ihrer Innen und Außenpolitik. Diese Preisverleihung mit der Laudatio durch Bundespräsident Steinmeier traf damals auf große Zustimmung und erhielt viele positive Kommentare. Aber auch damals gab es Kritik aufgrund der Innenpolitik mit den russischen Minderheiten.

Wenn das Eintreten für geschützte gemeinsame Entwicklung eines freien Europas durch drei Staaten einen solchen Preis rechtfertigt, dann kann die Frage gestellt werden, warum es nicht oder weniger preiswürdig ist, wenn 32 Staaten der Nordatlantischen Allianz wehrfähig der Sicherung des Friedens in Freiheit für ihre Länder und darüber hinaus dienen.

Es werden nicht Soldaten und Waffen um ihrer selbst willen geehrt. Die Verpflichtungen und Ziele der Allianz für friedliche und freundschaftliche Entwicklung internationaler Beziehungen und der friedlichen Streitbeilegung in Artikel 1 und 2 des Vertrages bilden das Zentrum.

Um diese Aufgaben auch gegen mögliche Gegner zu sichern, verpflichten sich alle zu „wirksamer Selbsthilfe“ und „eigener und gemeinsamer Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe“. Dies hat über Jahrzehnte Frieden und Entwicklungschancen für die Mitgliedstaaten und weitere Länder in Europa gesichert. Die fragende Aussage „echt jetzt?“ kann dann auch heißen „jetzt aber echt!“ Ein Friedenspreis, der gute Gründe hat.

Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.