Ein Friedenspreis für ein Bündnis – „echt jetzt?“
Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen
Zusammenfassung
Der „Internationale Preis des Westfälischen Friedens“ für die Nordatlantische Allianz trifft auf große Zustimmung, auf Skepsis und auch deutliche Ablehnung. Jede Beurteilung muss, wie für mich selbst, mit dem Verständnis beginnen, dass Millionen Deutscher in Westdeutschland und seit 1990 auch in Ostdeutschland ihr Leben über mehr als zwei Generationen ohne militärische Übergriffe der UdSSR mit Erfolg aufbauen konnten. Und die Schutzarbeit der Allianz schützt auch diejenigen, die sie kritisieren, pax christi übrigens auch. Die NATO ist tatsächlich die größte „Bewegung zur Friedenssicherung“.
Dr. Heribert Prantl dekuvriert seinen bestenfalls getrübten Blick mit der „Metzgerinnung und dem Vegetarierpreis“. Nachdem Herr Dr. Prantl und andere sich 2018 nicht negativ über denselben Preis für die baltischen Staaten, alle drei EU und NATO Mitglieder, geäußert haben, ist es mindestens merkwürdig, dass es nicht preiswürdig sein soll, wenn nunmehr 32 Länder der NATO wehrfähig der Sicherung des Friedens für ihre Länder und darüber hinaus dienen. Die Ziele und Verpflichtungen aus Artikel 1 und 2 des Vertrags durch „wirksame Selbsthilfe“ und mit „eigener und gemeinsamer Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe“ zu schützen, hat über Jahrzehnte Frieden und Entwicklungschancen für die Mitgliedstaaten und weitere Länder in Europa gesichert. Die fragende Aussage „echt jetzt?“ ist zu beantworten mit „jetzt aber echt!“ Ein Preis, der gute Gründe hat.
Analyse
Der „Internationale Preis des Westfälischen Friedens“ für die Nordatlantische Allianz trifft auf große Zustimmung, auf Skepsis und auch deutliche Ablehnung. Meine Erkenntnis und Beurteilung beginnt mit einem Blick auf mein Leben.
13 Tage vor Ende des 2. Weltkriegs erblickte ich das Licht der Welt in Eisenberg in Thüringen, kurz danach Teil der sowjetischen Besatzungszone. Im Herbst 1946 floh meine Mutter mit vier Kindern in den Hochschwarzwald, wo die Mutter meines Vaters lebte, nun also in der französischen Besatzungszone. Für meine Mutter waren es schwierige, aufreibende Jahre, uns vier Kinder zwischen 5 und 1 ½ Jahren durchzubringen.
Dass sie als junges Mädchen Näherin gelernt hatte, bildete die Grundlage, es zu schaffen. Vor meinem vierten Geburtstag unterzeichneten drei westliche Besatzungsmächte und weitere neun Staaten eine Nordatlantische Allianz für Frieden und Freiheit. Und mit dem Erfolg der Luftbrücke für Westberlin 1948 bis 1949 hatten die drei Besatzungsmächte schon klargemacht, dass sie keine gewaltsame Änderung der Entscheidungen der Potsdamer Konferenz durch die UdSSR erlauben werden.
Unter dem Schirm dieser Staaten und der NATO als Organisation der Allianz konnte ich als Bub, als Schüler, Student und dann 41 Jahre als Soldat der Bundeswehr als Teil dieser Allianz in Frieden, Freiheit und einem demokratisch gebauten Staat mein eigenes Leben und das meiner Familie gestalten.
Ich erlaube mir, diese persönlichen Anmerkungen an den Anfang zu stellen, um Verständnis dafür zu schaffen, dass Millionen Deutscher in Westdeutschland und dann glücklicherweise seit 1990 auch in Ostdeutschland unter dem Schutzschirm dieser Nordatlantischen Allianz für Frieden, Freiheit, Recht und Wohlstand für sich selbst und gemeinsam ihr persönliches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben über mehr als zwei Generationen ohne politische oder gar militärische Übergriffe der Sowjetunion mit großem Erfolg in und für eine stabile Bundesrepublik Deutschland aufgebaut haben.
Deshalb war ich nicht überrascht, als die Juroren des „Internationalen Preises des Westfälischen Friedens“ gute Gründe sahen, nach über 77 Jahren erfolgreicher Schutzarbeit dieser Allianz für ihre Mitglieder und seit 1990 auch viele Partner die NATO am 1. Oktober mit diesem Friedenspreis auszuzeichnen. Ich brauche nicht die einzelnen Begründungen für den Preis zu wiederholen und auch nicht Elemente der Laudatio von Bundeskanzler Friedrich Merz aufzugreifen. Man kann und sollte sie nachlesen.
Ich will mich Argumenten, oft Parolen, zuwenden, die diese Preisverleihung an die Allianz ablehnen. Die erste und wichtigste Entgegnung folgt einem Grundsatz Voltaires zur Meinungsfreiheit. Es ist eben die Allianz, die den Menschen in ihren Mitgliedstaaten Schutz bietet, auch für kritische, ja gegensätzliche Aussagen und Handlungen, auch für Demonstrationen und „alternative Friedenspreise“. Dagegen waren die Menschen in der DDR 1953, in Ungarn 1956 und in der Tschechoslowakei 1968 unter der Sowjetunion und sogar im Warschauer Pakt eines Schutzes für eigene Gestaltung beraubt. Heute geschieht noch Schlimmeres durch Russland gegen die Ukraine, aber politisch und ökonomisch und mit militärischer Präsenz auch gegen die Republiken Moldau und Georgien.
Haben sich die Juroren „einen Scherz erlaubt“, wie pax christi Münster formulierte und dann ironisch, ja zynisch die „NATO mit 3,5 Millionen wehrbereiten Mitgliedern und 1,5 Billionen $ für Rüstung zur größten Friedensbewegung der Welt“ apostrophierte? Der Zynismus wird aber zur Wirklichkeit, wenn die NATO als die größte Bewegung zur Friedenssicherung erkannt wird. Dass dafür die seit der 2. Präsidentschaft von Donald Trump kriselnde Allianz transatlantisch neu gefestigt werden muss, ist für die zuverlässige Fortdauer dieser Friedenssicherung unerlässlich.
Ein angesehener Journalist und Publizist wie Dr. Heribert Prantl, gelernter Richter und Staatsanwalt, unterstreicht in einer Kolumne in der SZ seine Unkenntnis oder seine Missachtung des politischen Washingtoner Vertrags der Nordatlantischen Allianz vom 4. April 1949 mit der Provokation, dass dieser Preis für die NATO so sei, als ob „man die Metzgerinnung mit dem großen Vegetarierpreis auszeichnet“. Damit (dis)qualifiziert er sich in ähnlicher Weise wie diejenigen, die Soldaten unserer Bundeswehr Anfang der 90er Jahre mit den unqualifizierten Worten „Soldaten sind Mörder“ herabsetzten. Die Meinungsfreiheit deckte, nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, diese Worte. Aber sie dienten, wie Prantls Worte heute, einer „gesellschaftlichen Blase“, aber nicht einer sachlichen Erörterung der heutigen, leider seit Jahren kriegerischen Wirklichkeit in Europa.
Vor diesem Preis für die Staaten der NATO wurde er 2018 nur einmal einer „Gruppe von Staaten“ verliehen, den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Für diese Länder, die seit 2004 Mitglieder der EU und der NATO sind, war und ist in ihrer verwundbaren Lage als „Außenposten“ der Allianz das Eintreten für Frieden und Freiheit, für Unabhängigkeit und nationale Sicherheit Eckstein ihrer Innen und Außenpolitik. Diese Preisverleihung mit der Laudatio durch Bundespräsident Steinmeier traf damals auf große Zustimmung und erhielt viele positive Kommentare. Aber auch damals gab es Kritik aufgrund der Innenpolitik mit den russischen Minderheiten.
Wenn das Eintreten für geschützte gemeinsame Entwicklung eines freien Europas durch drei Staaten einen solchen Preis rechtfertigt, dann kann die Frage gestellt werden, warum es nicht oder weniger preiswürdig ist, wenn 32 Staaten der Nordatlantischen Allianz wehrfähig der Sicherung des Friedens in Freiheit für ihre Länder und darüber hinaus dienen.
Es werden nicht Soldaten und Waffen um ihrer selbst willen geehrt. Die Verpflichtungen und Ziele der Allianz für friedliche und freundschaftliche Entwicklung internationaler Beziehungen und der friedlichen Streitbeilegung in Artikel 1 und 2 des Vertrages bilden das Zentrum.
Um diese Aufgaben auch gegen mögliche Gegner zu sichern, verpflichten sich alle zu „wirksamer Selbsthilfe“ und „eigener und gemeinsamer Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe“. Dies hat über Jahrzehnte Frieden und Entwicklungschancen für die Mitgliedstaaten und weitere Länder in Europa gesichert. Die fragende Aussage „echt jetzt?“ kann dann auch heißen „jetzt aber echt!“ Ein Friedenspreis, der gute Gründe hat.
Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.
Eine Stelle habe ich bewusst nur grammatikalisch geglättet, obwohl sie stilistisch etwas sperrig bleibt. Das betrifft „eines Schutzes für eigene Gestaltung beraubt“. Eine stärkere Änderung wäre bereits ein Eingriff in Olshausens Formulierung und damit über das reine Korrekturlesen hinausgegangen.
Bild: Fatih Güney/Pexels
Putin „den Stecker ziehen“ oder Geschäfte anbieten
Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen
Zusammenfassung
Über viereinhalb Jahre grausamer Angriffskrieg Putins verlangen zu fragen, warum die Staatengemeinschaft dieses Handeln immer noch hinnimmt. Wahlen in Russland – und besetzten Gebieten zur Unterstützung des Kriegswillens; „nützliche, konstruktive“ Gespräche in Moskau und Kiew, aber ohne erkennbare Ergebnisse; ein Sanktionspaket der USA, das Druck aufbauen könnte; aber auch Hinweise auf „business deals“ für ein „reset“ der US-Russland Beziehungen zeigen widersprüchliche Signale. Putin wird, ob unter Druck oder mit Angeboten seinen brutalen Krieg erst einstellen, wenn er seine Ziele so gut wie erreicht hat.
„Frieden“ hört man schon länger „nur“ als Waffenruhe. Das „Zurückweisen“ Russlands ist nicht vorangekommen. Die Staatengemeinschaft oder auch Koalitionen der Willigen sind ohne Plan, Strategie, Entschluss und Handlungen, das Völkerrecht durchzusetzen. Es sollte doch wenigstens erreichbar sein einem Aggressor klarzumachen, ihm erst dann „wieder die Hand zu reichen“, wenn er seine Truppen und Besatzung auf sein völkerrechtlich anerkanntes Gebiet zurückziehen wird. Das wäre konsequent. Stattdessen wird weiter Öl und Gas gekauft, werden sogar sanktionierte Güter geliefert, setzen viele Unternehmen ihre „zivilen“ Geschäfte mit dem Land des Aggressors fort und stärken so seine kriegerische Handlungsfähigkeit. Daraus folgt: Putin muss nicht befürchten, dass seiner Aggression der „Stecker gezogen“ wird.
Analyse
Betrachtet man die Grausamkeiten Putins während mehr als viereinhalb Jahren seines imperialen Angriffskrieges, dann darf die Frage gestellt werden, warum die Staatengemeinschaft dieses Handeln immer noch hinnimmt.
Dass Putin für seine Ziele – und das ist zuvörderst die Vernichtung der Ukraine – nur Sieg kennt, hat er schon in seiner Interview-Biographie von 2001 klar zum Ausdruck gebracht: „Immer den Sieg im Kopf haben und nicht durch Fehlervermeidung ablenken lassen.“
In diesen Tagen wird er die Wahl zur Duma gut vorbereitet dazu nutzen, den geschlossenen Willen der Russen, seinem Kriegskurs zu folgen, zu präsentieren. Und Gesprächspartner der Journalisten auf der Straße sagten durchaus: „Wir sind ja im Krieg mit dem ganzen Westen.“
Dies wirkt stark abgesetzt zu den Gesprächen von Trumps Unterhändlern Witkoff und Kushner in den letzten Wochen in Moskau und Kiew. Diese sollen aus Sicht der Teilnehmer beider Seiten „nützlich“, ja „konstruktiv“ gewesen sein. Aber ein Plan – auch nur für einen bedingungslosen Waffenstillstand – ist dabei nicht erkennbar geworden. Es zeigt das Dilemma von Trumps Ziel und Anstrengungen seit seinem Amtsantritt vor 18 Monaten, „diesen Krieg schnell beenden“ zu wollen.
Zweitens hat das Repräsentantenhaus am 16. September – nach dem Senat am 7. August – ein starkes Paket von Sanktionen gegen Russland mit großer Mehrheit angenommen. Über eineinhalb Jahre war unter der überzeugenden Führung des jüngst verstorbenen Senators Lindsey Graham darüber verhandelt worden. Republikaner und Demokraten im Kongress sind überzeugt, dass nur verstärkter wirtschaftlicher und militärischer Druck Putin zu einem Kompromiss zwingen können. Dieses starke Sanktionsschwert kann die USA unter der Trump-Administration mit der Unterschrift Trumps am 18. September wieder an die Seite des angegriffenen Opfers stellen – wenn Präsident Trump dieses Instrument nun auch umfassend anwenden wird.
Aber kaum ist das Gesetz verabschiedet, äußern anonyme Quellen rund um das Weiße Haus in der New York Times, dass Präsident Trump gedanklich eher wieder zurückkehrt in den August 2025 in Anchorage. Es könnte ja sein, dass Putin über Anreize mit „business deals“ schon vor dem Ende der Kampfhandlungen glaubhaft signalisiert werden kann, die USA seien ernsthaft an einem Neustart der Beziehungen mit Russland interessiert.
Bisher war Trumps Position, dass solche Geschäfte nicht möglich sind „bis wir den Krieg beigelegt haben werden“. Es sieht so aus, dass die beiden Unterhändler tastend neue Wege suchen, Russland zu „ködern“, dem Ende des Kampfes zuzustimmen. Denn die Ukraine ist weiter nicht bereit, den letzten Teil des Donbas kampflos aufzugeben. Mit diesen Stimmen aus Washington untergräbt die Administration schon mit der Unterzeichnung des Sanktionsgesetzes durch Präsident Trump die Wirkung der schwerwiegenden Sanktionen gegen Russland, aber auch gegen Drittstaaten.
Beide Vorgehensweisen übersehen, dass Putin unabhängig von Gesprächen, sei es unter Sanktionsdruck oder durch Lockung mit Geschäften, unbeirrt daran festhalten wird, seine Kampfanhandlungen erst einzustellen, wenn er seine politischen und militärischen Zwecke in der Ukraine so gut wie erreicht hat. Für die zweite Vorgehensweise bedeutet das aber, dass Russland durch Geschäfte mit den USA – bei Fortdauer der Kampfhandlungen – neue Mittel zuwachsen, um weiter kämpfen zu können. Das wäre ein Nackenschlag für die Ukraine, insbesondere dann, wenn die USA für ein Ende des Krieges ihre schon reduzierte Unterstützung einstellen und damit dem Opfer weitere schwere Kriegsfolgen aufbürden.
Verfolgt man die letzten 18 Monate dann wird das Wort „Frieden“ nur noch im Sinne einer Waffenruhe angewendet. Während sich so manche Unterstützer und vielleicht auch Russland – wenn es „seinen Sieg“ als verbucht erklären kann – damit abfinden und sich anderen Aufgaben zuwenden können, ist das für das Opfer Ukraine keine tragfähige Option.
Das führt zu der Frage, warum das vom ehemaligen Bundeskanzler Scholz geforderte „Zurückweisen“ Russlands nicht vorangekommen ist. Und ebenso haben all die Deklarationen von Regierungen und Organisationen zur Geltung der territorialen Integrität und Souveränität und – freien Bündniswahl der Ukraine die Staatengemeinschaft oder auch eine große Koalition der Willigen nicht im Ansatz zu Plänen, Strategien, Entscheidungen und Handlungen geführt, ihre Auffassung der völkerrechtlichen Ordnung gegen Russland durchzusetzen.
Mit jeweils 141 Stimmen hat die Staatenwelt in der Generalversammlung der VN in zwei bedeutenden Resolutionen klar den Willen geäußert und die Forderung aufgestellt, dass sich Russland mit allen Teilen vollständig aus der unabhängigen Ukraine zurückzieht. Dass die Trump-Administration eine Resolution mit dieser Forderung kurz nach Amtsantritt sogar ablehnte, unterstreicht, wie sehr Putin darauf bauen kann, dass er seine Ziele, wenn auch unter immensen Kosten, doch noch durchsetzen kann.
Für die Unterlassung, das Völkerrecht und den Rückzug des Aggressors Russland in diesem gravierenden und seit dem 2. Weltkrieg erstmaligen Fall politisch, ökonomisch und militärisch – durch stärkere Unterstützung der Ukraine – durchzusetzen, werden viele Regierungen, Gesellschaften und Menschen in Europa, Amerika und bei weiteren Partnern unzählige innenpolitische, aber auch interessengeleitete, geopolitische Erklärungen abgeben können.
Aber es sollte doch wenigstens erreichbar sein, einem Aggressor klarzumachen, ihm erst dann politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell wieder „die Hand zu reichen“, wenn er sich mit Truppen und Besatzung hinter seine von ihm selbst völkerrechtlich besiegelten Grenzen der Russischen Föderation zurückziehen wird.
Dies wäre konsequent und würde darüber hinaus allen anderen „imperial angebrüteten“ Staaten die Möglichkeit geben, über ein Zugreifen auf andere Teile des Globus noch einmal nachzudenken. Stattdessen wird auch in Europa weiter eine Menge Öl und Gas aus Russland gekauft, liefern Unternehmen direkt oder indirekt sanktionierte militärisch nutzbare Güter, und es gibt noch erkleckliche Zahlen von Unternehmen und Organisationen, die einfach weiter ihre „zivilen“ Geschäfte mit dem Land des Aggressors fortsetzen und damit seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Handlungsfähigkeit stützen.
Daraus folgt: Putin braucht nicht zu fürchten, dass seiner Aggression der „Stecker gezogen“ wird. Er kann auf so viele Beziehungen zurückgreifen, dass er seinen Krieg – so nimmt er an – länger durchstehen kann als die Ukraine – mit vielleicht bald schwächelnden Unterstützern.
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Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.
Bild: Sunrise auf Pixabay
Was bedeuten die letzten Wahlergebnisse für die Sicherheitspolitik?
Ein Kommentar von unserem Chefredakteur Rolf Clement
Zunächst einmal haben Wahlergebnisse zu Landtagen keine direkten Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Aber: Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung der AFD kommen, müsste sich die Politik der Bundesrepublik ganz konkret mit Konsequenzen auseinandersetzen.
Anders als andere rechtspopulistische Parteien in anderen europäischen Ländern „zeichnet“ sich die AFD durch eine ganz besondere Nähe zu Putins Russland aus. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Putins Kassen die AFD unterstützen. Auch Fake-News und Desinformationsschritte in den sog. sozialen Medien werden stark von Moskau beeinflusst. Insofern sind die Funktionäre der AFD geneigt, sich für diese Unterstützung erkenntlich zu zeigen. So ist davon auszugehen, dass Informationen auch aus dem Sicherheitsbereich sehr bereitwillig an Moskau weitergegeben werden. Dieses Abhängigkeitsverhältnis ist in anderen Ländern – wenn überhaupt – weniger stark ausgeprägt. Bei der AFD ist das schon ein Widerspruch in der Ideologie: Sie gibt vor national ausgerichtet zu sein, verrät jede patriotische Gesinnung aber in der praktischen Politik. Und das geht weit über die Verweigerung weiterer Hilfe für die Ukraine hinaus.
Das wird auch dadurch nicht weniger gefährlich, dass es „nur“ ein kleines Land mit einer Einwohnerzahl deutlich unter der Berlins ist. Wenn alle Bundesländer aus dem Sicherheitsbereich dieselben Informationen bekommen – was unter normalen Umständen notwendig ist -, dann bekommt das von der AFD womöglich regierte Land diese Informationen eben auch.
Nun will die AFD in dem Land, in dem sie regiert, den Verfassungsschutz sofort abschaffen. Das ist für die Beobachtung radikaler Entwicklungen in dem Land fatal. Man hat und gewinnt keine Informationen mehr über die radikale Szene dort. Damit fehlt im Gesamtbild Deutschlands ein wichtiges Mosaiksteinchen. Es gibt ein weißes Feld in der deutschen Sicherheitslandschaft. Das führt dazu, dass sich in diesem Land all die Gruppen niederlassen werden, die die Beobachtung umgehen wollen. Ob es dann einfach ist, dass der Bund mit seinen Mitteln dort aktiv wird, darf bezweifelt werden. Sehr schnell wird die Polizei dieses Landes das zu unterbinden versuchen – sie ist ja an die Vorgaben der Landesregierung gebunden. Für die Innenpolitik ist das eine schwere Last.
Es hat auf der anderen Seite aber den Vorteil, dann es keine Anlaufstelle mehr für die Informationen aus dem Bund oder auch aus anderen Ländern mehr gibt. Das minimiert das Risiko, dass diese Informationen in falsche Hände geraten können. Die Weitergabe, vor allem nach außen, ist dann auch nicht mehr möglich.
Im Bereich der Verteidigungspolitik ist eine AFD-Machtübernahme vor allem da gefährlich, wo Planungen für eine mögliche Verteidigung Deutschlands, aber auch des NATO-Gebietes innerstaatlich weitergegeben werden müssen. Die betrifft besonders die Rolle Deutschlands als Drehscheibe für den Fall eines nötigen Aufmarsches der NATO-Truppen an der Ostfront. Es ist ja nicht bekannt, wie viel durch Spionage im Osten schon angekommen ist. Aber es ist immer noch hinderlicher, wenn dafür aufwändige Spionage betrieben werden muss. Eine AFD-Regierung wird da als Informant leichter zu handhaben sein.
Der Operationsplan Deutschland, der beschreibt, wie in der Bundesrepublik innerstaatlich die Resilienz verantwortet und gestaltet werden wird, liegt in allen Landesregierungen vor. Das liegt in der Natur der Sache: Wenn die Länder nicht wissen, was sie machen müssen, dann werden sie es auch nicht machen (können). Dies ist ein Kernstück deutscher Resilienzbemühungen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat schon den Vorschlag gemacht, der Plan könne in Magdeburg wieder eingesammelt und im Berliner Verteidigungsministerium treuhänderisch gelagert werden, bis der sachsen-anhaltinische Spuk vorbei ist. Das aber würde bedeuten, dass dieser Plan nur einmal, möglichst in Papierform, in Magdeburg vorliegt. Wahrscheinlicher ist, dass er dorthin elektronisch versandt und in der Landesregierung weiterverteilt wurde. Da hilft dann kein Einsammeln mehr.
Dies ist auch bündnisrelevant. In der NATO besteht natürlich kein Interesse, dass die Planungen für den Aufmarsch, die Drehscheibe und die innerstaatliche Resilienz in Moskau und/oder Peking landen. Muss die NATO also Deutschland von einigen Informationen abschneiden, um die Sicherheit des Bündnisses zu garantieren? Muss sie sich operativ neue Vorstellungen über einen möglichen Aufmarsch machen?
Die Bundeswehr ist auch im Inneren betroffen. Bisher galt immer, dass die Einstellungspraxis der Bundeswehr so gestaltet ist, dass extremistische oder verfassungsfeindlich ausgerichtete Bewerber im Verfahren ausgesiebt wurden, bevor sie in die Bundeswehr gelangen. Das hat nach allen Erkenntnissen gut funktioniert. Die Bundeswehr hatte kein größeres Radikalismusproblem.
Nun aber scheint sich das zu ändern. Wenn in einem Bundesland bis auf zwei alle Wahlkreise von Kandidaten der AFD gewonnen werden, dann ist unwahrscheinlich, dass Soldaten da anders abgestimmt haben. In Sachsen-Anhalt gibt es zahlreiche Bundeswehrstandorte, also wird es auch in der Bundeswehr zahlreiche AFD-Wähler geben – jedenfalls muss man damit rechnen. Soldaten, die mit rechtsradikalen und moskaufreundlichen Positionen liebäugeln, haben in der Bundeswehr nichts zu suchen. Ein Indiz für eine solche Entwicklung ist, das nun plötzlich erste Aufkleber mit AFD-Symbolen oder -Narrativen an den Wänden von Toiletten in den Kasernen gefunden worden sind. Wie stehen diese Soldaten, wenn es dann doch einmal zur Landes- und Bündnisverteidigung kommen sollte?
Es ist also viel zu tun, um den Wahlerfolg der AFD in Sachsen-Anhalt nicht sicherheitsrelevant werden zu lassen. Übrigens ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass es falsch ist, die AFD mal machen zu lassen – sie werde sich schon selbst „entzaubern“ – was für ein Begriff in diesem Zusammenhang?