Wege aus der Gewaltspirale: Sicherheit, Governance und Zukunftsszenarien für Israel und Palästina
Teil 3: Wie eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur, internationale Übergangsmodelle und politische Reformen aussehen müssten: sicherheitspolitische Überlegungen zwischen Realismus und Vision.
Von unserer Autorin Dr. Désirée Kaiser
Nach dem Schock des 7. Oktober 2023 und der darauffolgenden Eskalation stellt sich die sicherheitspolitisch entscheidende Frage: Welche Szenarien können langfristig Stabilität schaffen und zugleich den legitimen Sicherheitsinteressen Israels und den politischen Rechten der Palästinenser gerecht werden? Dieser Artikel konzentriert sich auf die sicherheitspolitischen und governance-orientierten Ansätze, die notwendig wären, um aus der Gewaltspirale auszubrechen und eine nachhaltige Entwicklung – ökonomisch sowie gesellschaftlich – zu gewährleisten.
Sicherheitsgarantien und Präventionsstrategien
Jedes Zukunftsszenario muss die Sicherheitsinteressen Israels berücksichtigen, welche den Schutz vor Raketenangriffen, Terroranschlägen und feindlichen Nachbarakteuren beinhalten. Gleichzeitig ist klar, dass Sicherheit nicht allein militärisch hergestellt werden kann. Prävention, vertrauensbildende Maßnahmen und regionale Sicherheitsarchitekturen – etwa durch multinationale Missionen oder internationale Garantien – sind entscheidende Elemente. Die Frage, ob Israel bereit ist, bestimmte sicherheitspolitische Kompetenzen temporär an internationale Akteure zu delegieren, könnte zum Lackmustest jeder Friedenslösung werden.
Governance-Optionen für Gaza
Für Gaza stehen mehrere Modelle im Raum: zum einen die Installation einer internationalen Übergangsverwaltung (unter UN- oder arabischem Mandat), zum anderen eine Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) nach umfassender Reform oder hybride Strukturen, in denen lokale Verwaltungen unter internationaler Aufsicht agieren. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist entscheidend, dass jede Lösung klare Mechanismen für Entwaffnung, Überwachung und den Schutz der Zivilbevölkerung bietet. Ohne robuste Sicherheitsstrukturen droht eine Machtübernahme durch Milizen oder kriminelle Netzwerke.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat in den letzten Jahren massiv an Vertrauen verloren. Für eine tragfähige Zukunft braucht es demokratische Erneuerung, transparente Sicherheitsorgane und institutionelle Stabilität. Aus Sicht von Sicherheitsanalysten ist es zudem zentral, dass die PA oder eine reformierte PLO nicht nur politische, sondern auch sicherheitliche Verantwortung übernehmen kann. Dies erfordert internationale Ausbildungshilfen, Reformprogramme und eine enge Kooperation mit Nachbarstaaten.
Israels Kurskorrekturen
Israel wird nicht umhinkommen, sein eigenes sicherheitspolitisches Konzept langfristig zu überprüfen. Eine rein militärische Eindämmungspolitik gegenüber Gaza ist weder nachhaltig noch international konsensfähig. Eine neue Strategie könnte ein Moratorium für den Siedlungsbau, eine definierte Exit-Strategie in Gaza und eine stärkere Einbindung internationaler Partner umfassen. Für sicherheitspolitische Diskussionen ist zudem interessant, wie Israel seine innere Polarisierung und das Vertrauensdefizit in der eigenen Sicherheitsarchitektur nach dem 7. Oktober überwinden kann.
Regionale und internationale Dynamiken
Ohne die Einbindung der arabischen Nachbarn, der USA und der EU wird es keine stabile Sicherheitsordnung geben. Die USA bleiben zentraler Sicherheitsgarant für Israel, könnten jedoch gemeinsam mit europäischen und arabischen Akteuren eine regionale Sicherheitsarchitektur anstoßen, die nicht nur Gaza, sondern auch das Westjordanland umfasst. Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien spielen dabei eine Schlüsselrolle. Für ein sicherheitspolitisches Forum ist besonders relevant, wie diese Staaten bereit sind, eigene Sicherheitsressourcen – etwa Grenzsicherung oder Ausbildungsmissionen – einzubringen.
Realistische Szenarien
Kurzfristig ist ein umfassender Geisel-Deal mit einer längeren Waffenruhe denkbar, flankiert von einer humanitären Offensive. Mittelfristig könnte ein Sicherheitsregime mit internationaler Beteiligung, begleitet von PA-Reformen und Wahlen, entstehen. Langfristig stellt sich die Frage, ob eine Zwei-Staaten-Lösung noch realisierbar ist oder ob alternative Modelle – wie Konföderationen oder internationale Treuhandlösungen – sicherheitspolitisch praktikabler wären.
Dieser Artikel macht deutlich: Sicherheit ist nicht nur das Ergebnis militärischer Stärke, sondern eines komplexen Zusammenspiels von Governance, regionaler Kooperation und politischer Legitimität. Für sicherheitspolitische Entscheidungsträger ist die Kernfrage, ob Israel, die Palästinenser und internationale Akteure bereit sind, ein neues Sicherheits- und Verwaltungsmodell zu entwickeln, das die Fehler der vergangenen Jahrzehnte überwindet.
Dr. Désirée Kaiser ist Lehrbeauftragte am Institut für Orient- und Asienwissenschaften der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und gründete Ende 2024 die Consulting-Agentur »Future Focus MENA«.
Das Märchen vom Friedensstifter Trump und die russische Herbstoffensive als Beweis für den fehlenden Friedenswillen Moskaus
Ein Kommentar von Politikwissenschaftler Dr. Sascha Arnautović
Diejenigen, die gehofft haben, dass es US-Präsident Donald J. Trump gelingt, als Einflüsterer von Russlands Präsident Wladimir Putin wegen seines scheinbar guten Drahtes zu ihm zu fungieren, sollten angesichts der jüngsten militärischen Planungen der russischen Seite (Stichwort „Herbstoffensive“) endlich begreifen, dass es keinen ernsthaften Willen zum Frieden im Kreml gibt. Zumal sich angesichts der günstigen Ausgangslage für die russischen Streitkräfte an der Front in der Ukraine die Frage stellt, warum Putin überhaupt mit Washington und über Bande gespielt mit Kiew verhandeln sollte. Insofern verwundert es den Autor und Kommentator schon ein wenig, dass immer noch eine solche Hoffnung besteht. Sie ist mehr Wunschdenken als Realität. Trump hat versucht, sich als Friedensstifter zu inszenieren, um in die Geschichte einzugehen. Doch die Vorstellung, die er bislang geboten hat, reicht bei Weitem nicht aus, um erfolgreiche Verhandlungen in der Ukraine-Frage führen zu können. Und Putin? Er ist der eigentliche Sieger des Ganzen. Der russische Präsident ist zurück auf der Weltbühne, was schon länger sein Ziel gewesen ist. Und Trump hat ihm, ob nun willentlich oder unwillentlich, dabei geholfen und damit der Ukraine und Europa einen Bärendienst erwiesen. Denn eine substanzielle Veränderung der Situation ist nicht erkennbar. Wenn überhaupt, wäre unter den aktuellen Bedingungen nur ein „Diktatfrieden“ möglich. Ein solcher ist jedoch inakzeptabel für Kiew, Brüssel und Berlin.
Zurück zu den Fakten, die nicht aus dem Blick geraten sollten: Die Russische Föderation unter Präsident Putin betreibt eine klassische Großmachtpolitik, die das klare Ziel verfolgt, sich ehemalige sowjetische Territorien einzuverleiben und damit klare Zeichen gegenüber dem sogenannten Westen zu setzen. Moskau hält an der Konfrontation mit diesem und zusätzlich auch mit der NATO fest. Deswegen werden alle sich bietenden Möglichkeiten ausgeschöpft, um der westlichen Welt, wo immer es möglich ist, zu schaden. Es ist daher illusorisch zu glauben, dass es auf diplomatischem Wege gelingen kann, ein Ende des Ukraine-Krieges – zu fairen Konditionen für beide Kriegsparteien – herbeizuführen. In dieser Hinsicht überschätzen westliche Politikerinnen und Politiker ihre Einflussmöglichkeiten auf Moskau. Tatsache ist: Der Kreml setzt weiterhin auf einen Konfrontationskurs und ist nicht einmal darum bemüht, dies zu verbergen. Stattdessen vertraut Moskau weiter auf verbündete Staaten wie Nordkorea, China und Iran, die ohnehin ein großes Interesse an einer Auseinandersetzung und einem Kräftemessen mit der westlichen Welt haben. Schließlich stehen sich autoritäre Regime und westliche Demokratien gegenüber, die völlig konträre und somit unvereinbare Vorstellungen von der künftigen Weltordnung haben.
„EU-Europa“ und Deutschland täten also gut daran, sich unabhängiger von „Trumps Amerika“ zu machen, damit unterdessen die Zeit darin sinnvoll investiert wird, Europa verteidigungsfähig und seine Gesellschaften resilienter gegenüber der realen Bedrohung durch autoritäre Staaten wie die Russische Föderation zu machen. Darauf sollte die volle Konzentration gerichtet sein und nicht etwa auf der vagen Hoffnung auf einen – in einer idealen Welt – gerechten Frieden. Es geht inzwischen nicht nur um die Ukraine und Europa, sondern es geht auch um eine weitaus größere Dimension, nämlich um die neue Weltordnung. Und in dieser muss EU-Europa erst noch seinen Platz finden. Hinzu kommt: Damit der europäische Kontinent auf Russlands imperiale Bestrebungen angemessen und vor allem entschieden reagieren kann, selbst bei günstigen Ausgangsbedingungen und bei einem echten politischen Willen und nicht nur bei einem erklärten, ist realistischerweise von einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren auszugehen.
Wir befinden uns heute in Europa und der Welt in einer Umbruchphase, deren Ausgang noch völlig offen ist. Vieles spricht dafür, dass es immer stärker zu einer Auseinandersetzung zwischen autoritären und demokratischen Staaten kommen wird. Umso wichtiger ist in diesem Zusammenhang für die westliche Seite eine breite Allianz freier demokratischer Staaten – nicht nur innerhalb Europas, sondern auch in der gesamten westlichen Welt. Lediglich die Einheit des Westens könnte noch dazu führen, dass unsere Demokratien widerstandsfähig genug sind, um sich adäquat zu schützen und zu verteidigen. Insbesondere die europäischen Staaten stehen derzeit an einer Weggabelung, an der es darum geht, sich zu vergegenwärtigen, welche Zukunft die Demokratie in Europa haben soll. Wollen wir entschieden für unsere Normen und Werte einstehen und damit glaubwürdig sein, oder wollen wir das Feld kampflos autoritären Staatenlenkern überlassen? Diese grundlegenden Fragen gilt es, sich zu stellen und Antworten darauf zu geben. Kurzum: Die Lage ist ernst, sogar sehr ernst! Es geht schließlich um das große Ganze. Es braucht große Entschlossenheit und viel Mut, um uns einen Platz in der neuen Weltordnung des 21. Jahrhunderts zu sichern, so wir dabei ein gewichtiges Wort mitreden wollen.
Dr. Sascha Arnautović ist Politikwissenschaftler, selbstständiger Unternehmer, freier Referent und externer Lehrbeauftragter an der Universität der Bundeswehr München. Sein fachlicher Schwerpunkt liegt in der sozialwissenschaftlichen USA-Forschung. Seit März 2006 leitet er in seiner Funktion als Vorsitzender und Geschäftsführer das Kölner Forum für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik (kurz: KFIBS) – ein eingetragener und gemeinnütziger Verein mit Sitz in Brühl (Rheinland), der Nachwuchskräfte der Geistes- und Sozialwissenschaften unterstützt und fördert. Außerdem leitet er – ebenfalls ehrenamtlich – seit August 2020 die Sektion Köln/Rhein-Erft-Kreis/Euskirchen der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V. (GSP), die dem Landesbereich III/NRW zugeordnet ist.
Viel reden über Sicherheitsgarantien – Putin unbeirrt im Krieg
Ein Kommentar von Dr. Klaus Olshausen
Zusammenfassung
Alaska und Washington haben bestätigt, dass seit Beginn der Trump-Administration für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges bisher nur auf den Angegriffenen Druck ausgeübt wird. Das wird überdeckt mit der wenig überzeugenden Debatte über Sicherheitsgarantien. Diese sollen aber erst eintreten, wenn die Waffen schweigen. Das wird ohne eine Kapitulation der Ukraine nur geschehen, wenn Putin durch weit massivere Unterstützung der Ukraine und endlich wirksame Sanktionen aller Art die Unwahrscheinlichkeit und die zu hohen Kosten für die Fortsetzung seiner Aggressionen erkennt und den Rückzug antritt. Und dann liegen zwei Optionen für Sicherheitsgarantien – neben vollumfänglich ausgestatteten Streitkräften der Ukraine – auf der Hand. Erstens die zügige Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO, die alle Mitgliedstaaten im Dezember 2024 in Washington als unumkehrbar (irreversible) beschlossen haben. Und zweitens eine schon seit Angriffsbeginn Putins mögliche praktische Anwendung des Rechts einer gleich großen Koalition der Willigen zum Handeln gegen den Aggressor nach Artikel 51 der VN-Charta im Rahmen der kollektiven und individuellen Selbstverteidigung. Stattdessen lassen wir es mit bewegenden Worten der Unterstützung für die leidenden Ukrainer zu, dass diese den 34. Tag ihrer Unabhängigkeit zum vierten Mal unter der brutalen Kriegsknute Putins erleben und gestalten müssen. Leider reichen alle hehren Worte eben nur so weit wie die verkürzten nationalen Interessen. Und das verhindert die kurze und klare Sicherheitsgarantie aller oder vieler für den Beitrittskandidaten der EU: We will defend Ukraine!
Analyse
Vor Alaska und nach Alaska, vor Washington und nach Washington sticht ein Fakt ins Auge: Putin hat einen bedingungslosen Waffenstillstand abgewendet. Er kann und wird ungehindert durch internationale Treffen seinen brutalen Krieg verstärkt fortsetzen.
Bei dieser Sachlage werden von den USA und der Koalition der Willigen nicht etwa vorrangig und beschleunigt dringend notwendige militärische Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht und die vorbereiteten Sanktionen der USA und Europas und seiner Partner ausgelöst. Vielmehr befassen sich internationale und nationale Gremien, Regierungen und Organisationen mit allerlei Varianten von Sicherheitsgarantien nach einem Waffenstillstand. Das Getöse über Bodentruppen, Luftstreitkräfte, Blauhelm-Missionen und ähnliche Vorschläge verschlingt die Aufmerksamkeit – gerade auch in Deutschland – in den Medien und der Bevölkerung.
Botschafter a. D. Wolfgang Ischinger ist zuzustimmen, dass vorrangiges Ziel, Auftrag und Aktion aller Unterstützer der Ukraine darin bestehen, die Ukraine so zu verstärken, dass „der Tiger das Stachelschwein vielleicht umschleicht, aber nicht angreift“. Und das zweite Aktionsfeld liegt bei Sanktionen, einschließlich Sekundärsanktionen und Schließung der zahlreichen Umgehungsmöglichkeiten und Schlupflöcher.
Jeder kann doch anhand der teils erratischen Entwicklungen seit Beginn der Trump-Administration erkennen, dass Druck bisher nur auf den Angegriffenen wirksam ausgeübt wird. Präsident Selenskyj hat seit mehreren Monaten einen für sein Land durchaus schwer zu ertragenden bedingungslosen Waffenstillstand entlang der Frontlinie akzeptiert. Die von Trump und europäischen Regierungen angestrebten Treffen von Putin mit Selenskyj und danach auch mit Trump, für die schon Orte genannt werden, hat der russische Außenminister Lawrow schon am Mittwoch auf eine lange Bank vorheriger Expertenrunden und politisch nachgeordneter politischer Ebenen geschoben. Und zu den Sicherheitsgarantien hat er schon einmal festgelegt, dass es um kollektive Sicherheitsgarantien unter Einschluss Russlands gehen müsse und Russland Truppen von NATO-Staaten strikt ablehne.
Mit der unsäglichen Diskussion über Bodentruppen in der Ukraine zur Absicherung eines „Friedens“ wird eine Debatte umgeleitet von der heute entscheidenden Aufgabe, die Selbstverteidigung der Ukraine zu unterstützen, auf irgendwelche Aufgaben und organisatorische Lösungen nach dem anzustrebenden „Frieden“. Putin kann sich zurücklehnen, wenn im Westen Diskussionen geführt werden über eine Zukunft, die er mit seinem politischen Ziel ja erklärtermaßen verhindern will. Das verschafft ihm Zeit und Handlungsspielraum. Denn in Regierungen und Gesellschaften wird plötzlich eine Diskussion virulent, dass die eigene Unterstützung des Opfers den Weg zum „Frieden“ erschwere.
Nimmt man die Aussagen der Koalition der Willigen, der Treffen in der EU und gemeinsame Treffen von Unterstützern beim Wort, dann ist der politische Zweck eine souveräne, freie Ukraine, die befähigt ist, ihre Entwicklung im Innern und Orientierung in der internationalen Gemeinschaft eigenständig zu bewerten und zu entscheiden. Mit Aufgabe der Forderung an Putin nach einem bedingungslosen Waffenstillstand erfordert die Lage bei den forcierten russischen Kriegshandlungen, dass alles getan wird, damit Putin keine weiteren Gebiete besetzen und die breite Zerstörung in der gesamten Ukraine fortsetzen kann. Wer also ohne einen Waffenstillstand mit dem Aggressor in Verhandlungen eintreten will, muss verhindern, dass die eigene Position ständig durch weitere militärische Erfolge Putins unterminiert wird. Aus den letzten Tagen wird aber erkennbar, dass weder die USA noch die EU nach dem Treffen in Alaska bereit sind, das weitere Bombardieren der Ukraine mit harten und endlich wirksamen Sanktionen, auch gegen Drittstaaten, zu beantworten. Und viele sind sogar der Meinung, dass mit den Verhandlungsversuchen auch die militärische Unterstützung nicht verstärkt, ja eher reduziert werden sollte.
Schon mehrfach kann man feststellen, dass sich im Handeln des Westens drei Einsichten von Carl von Clausewitz im negativen Sinn bestätigen.
Erstens stellt er zu der unterschiedlichen Anwendung physischer Gewalt fest, dass diese „die Mitwirkung der Intelligenz auf keine Weise ausschließt, (und) so muss der, welcher sich dieser Gewalt rücksichtslos, ohne Schonung des Blutes bedient, ein Übergewicht bekommen, wenn der Gegner es nicht tut“. Und passend zur Entwicklung spätestens seit dem Herbst 2023 resümiert er für die Aggression Putins: „So muss man die Sache ansehen, und es ist ein unnützes, selbst verkehrtes Bestreben, aus Widerwillen gegen das rohe Element die Natur desselben außer Acht zu lassen.“ Amerika und Europa haben vergeblich versucht und tun dies weiter, Putin mit langsamen, mögliche Risiken vermeidenden und in ihrer Wirkung begrenzten militärischen Maßnahmen unterschiedlicher Art für die Ukraine einzudämmen, geschweige denn zu stoppen oder zurückzuweisen.
Zweitens kann man erkennen, dass Amerika, Europa und alle Partner mit der gesamten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung keinerlei Veränderung in den politischen Absichten Putins erreicht haben. Dagegen hat die Konzentration auf Risikovermeidung faktisch dazu geführt, dass der Westen von seinem ursprünglichen politischen Zweck, die Ukraine in ihrer territorialen Integrität von 1991 als freie und souveräne Nation wiederherzustellen, nun darauf reduziert, einen Waffenstillstand auf dem militärischen Status quo zu erreichen. Damit werden, ganz im Sinne von Clausewitz, „ursprüngliche politische Absichten im Laufe des Krieges sehr wechseln und zuletzt ganz andere werden (können), weil sie durch (Miss-)Erfolge und wahrscheinliche Ergebnisse mitbestimmt werden.“ Eigentlich hatte der Westen das Ziel, die politischen Zwecke Putins zurückzuweisen.
Das führt zur dritten Einsicht. Es ist dem „Westen“ durch mangelnde Effizienz seines gesamten Handelns in dreieinhalb Jahren nicht gelungen, Putins „Motiv zum Frieden“ erstens durch die Unwahrscheinlichkeit und zweitens durch den zu hohen Preis seines Erfolges in der Ukraine herbeizuführen.
Nun sitzt der „Westen“ – zusätzlich bei fehlender Einigkeit – in einem Dilemma. Entweder er nimmt letztlich eine Art Kapitulation der Ukraine und damit auch seiner eigenen politischen Absichten in Kauf, oder er ist endlich bereit zu tun, was er völkerrechtlich schon seit dem 24. Februar 2022 hätte ergreifen können: sich auf Grundlage des Artikels 51 der VN-Charta zur kollektiven und individuellen Selbstverteidigung mit der Ukraine – zumindest mit einer Koalition der Willigen – zu entscheiden. Das wäre und kann immer noch ein bedeutender Schritt der „intra war deterrence“ gegen Russland werden. So könnten Putin die Unwahrscheinlichkeit seines Erfolges und die zu hohen Kosten für das Fortsetzen seiner Eroberungsoperationen am ehesten vor Augen geführt werden – zum Vorteil der Ukraine und des freien Europas.
Stattdessen erleben die Ukrainer, Männer, Frauen und Kinder jeden Alters, ihr 34. Jahr der Unabhängigkeit bereits zum vierten Mal unter dem brutalen Angriff Russlands. Und obwohl vor und im Krieg unendlich viele Beteuerungen westlicher Staaten, Regierungen und wesentlicher Teile der Gesellschaften die Ukraine als Teil der freien europäischen Familie hervorgehoben haben, zeigen viele doch in der politischen und militärischen Wirklichkeit, dass dies eben nur so weit reicht wie die engeren eigenen Interessen. Denn sonst wäre die Sicherheitsgarantie mit dem kurzen und klaren Satz aller oder möglichst vieler für den Beitrittskandidaten der Europäischen Union zu beantworten: We will defend Ukraine!
Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative.