„Unterwirf Dich!“ Kann Europa das verhindern?
Von Dr. Klaus Olshausen
In Alaska hat der Aggressor Putin vom US-Präsidenten Trump womöglich Zustimmung zu einigen seiner „root causes“ erhalten. Dass Trump seine Waffenstillstandsforderung aufgegeben hat und der Krieg bei Verhandlungen weitergehen wird, ist ein erhebliches, risikoreiches Zugeständnis. Das mag ein Zeichen sein, dass Trump für ein Ende des Krieges weiteren Druck auf Selenskyj ausüben will. Eine Unterwerfung der Ukraine, das aktive Ziel Putins, kann so unterstützt werden, weil Trump den Krieg „loswerden“ will. Wenn die Europäer am Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens festhalten, müssen sie die Verteidigung der Ukraine massiver und schneller unterstützen, damit die Frontlinie eher zu ihren Gunsten verändert werden kann. Die erörterten Sicherheitsgarantien müssen – wenn ein schneller NATO-Beitritt nicht möglich ist – überzeugend sein. Sie haben den Nachteil, dass sie erst nach dem Abschluss einer Vereinbarung gelten sollen. Dann aber müssen sie mindestens die volle Mitwirkung bei kollektiver und individueller Selbstverteidigung gem. Artikel 51 der VN-Charta bei jeder neuen gewaltsamen Aktion zusagen.
Es kommt in diesem Angriffskrieg Russlands nicht darauf an, der Ukraine (um des lieben Friedens willen) etwas aufzuzwingen, sondern den Aggressor zurückzuweisen. Wenn Europa das in der Ukraine noch nicht einsieht, wird es dieser Notwendigkeit später unter noch schwierigeren Umständen und weit höherem Aufwand und Kosten begegnen müssen.
Analyse
Letzte Woche habe ich „Jalta 2.0“ noch mit einem Fragezeichen versehen. Keine 24 Stunden nach dem Treffen von Präsident Trump mit Präsident Putin, das den Russen mit allen Elementen eines Staatsbesuchs hofierte, besteht die Sorge, dass aus dem Fragezeichen ein Ausrufezeichen wird. Die einzige inhaltliche Aussage bestand darin, dass Trump seine Forderung nach einem Waffenstillstand hat fallen lassen und Putins Forderung übernimmt, dass Verhandlungen bei Fortsetzung der massiven Waffengewalt Russlands gegen die Ukraine verlangt werden. Trump hat damit gezeigt, dass er diesen Krieg Putins der Ukraine und ggf. den Europäern überlässt. Das deckt sich mit den Aussagen seines Vizepräsidenten, der keinerlei eigene Unterstützung mehr für die Ukraine leisten will, es sei denn, die Europäer bezahlen dafür.
In den Aussagen Putins sind zweierlei Hinweise bzw. Forderungen augenöffnend. Einmal sagt er, es gelte, die Ukraine wieder sicher zu machen und so dem Frieden näher zu kommen. Und dann fügt er hinzu, dass die Europäer diesen (seinen) Weg nicht hintertreiben sollten. Und Trumps Beitrag dazu besteht darin, Präsident Selenskyj zu sagen: „You have got to make a deal“. Das kann ja nur heißen, dem zuzustimmen, was er von Putin gehört hat. Unklar ist, welches der „große Punkt“ ist, der laut Trump noch nicht vereinbart wurde. Putin besteht auch weiter darauf, dass die „root causes“ beseitigt werden, ja sein müssen, bevor die „spezielle Operation“ beendet werden kann.
Reaktionen in den europäischen Hauptstädten bedauern zwar, dass Trump die Forderung des Waffenstillstands vor Beginn von Friedensverhandlungen nicht aufrechterhalten hat, aber der Glaube besteht fort, dass Trump gewonnen werden kann, gegen einen Putin, den er als Freund betrachtet und mit dem er bilaterale Verhältnisse ausbauen will, „einen gerechten und dauerhaften Frieden“ durchzusetzen.
Es ist nicht bekannt, über wie viele Punkte in den Gesprächen in Sachen Ukraine und Sicherheit eine Einigung erzielt worden ist. Es sei erinnert, dass Trump und sein Verteidigungsminister schon im März dem Aggressor erhebliche Gebietsabtretungen und Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft angeboten haben.
Offensichtlich wollen Trump und viele Menschen in der westlichen Welt immer noch nicht erkennen, dass Putin seinen Angriffskrieg jetzt weiterführen kann und wird, mit dem politischen Zweck, „den Gegner niederzuwerfen, ihn wehrlos zu machen und politisch zu vernichten“ (Clausewitz). Es ist eben kein Krieg, „wo man bloß an den Grenzen seines Reiches einige Eroberungen machen will, um sie zu behalten …“. Trump musste seine Forderung nach einem bedingungslosen Waffenstillstand fallen lassen, er hat die weitere Kriegführung Putins hingenommen und mag glauben, dass er einige von Putins „root causes“ gegenüber der schwächeren Ukraine am Montag durchsetzen kann, mit andernfalls entfallender Unterstützung des angegriffenen Landes durch die USA.
Was können die europäischen Staaten tun, um ihrem mantrahaft vorgetragenen Satz „für einen gerechten und dauerhaften Frieden einzutreten“ näher zu kommen? Da der Waffenstillstand vor Verhandlungen nicht durchgesetzt wird, wirken die von Bundeskanzler Friedrich Merz vorgestellten positiven Punkte des Treffens sehr problematisch. Den Verlauf der Frontlinie zum Ausgangspunkt der Verhandlungen zu setzen, ist ein zweischneidiges Schwert. Denn Putin setzt seinen Krieg fort und wird die Frontlinie zu seinen Gunsten verändern wollen. Zurzeit ist zu erkennen, dass ihm das, wenn auch in kleinen Schritten, gelingt. Und niemand weiß, wie lange Putin bereit ist, Ergebnisse von Verhandlungen zu verzögern, weil die „root causes“ noch nicht behoben sind.
Wenn man die Frontlinie als Ausgangspunkt artikuliert, dann müsste es im Interesse des reklamierten „dauerhaften und gerechten Friedens“ liegen, die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihrerseits die Frontlinie zur Befreiung von weiteren Teilen ihres Landes zu verändern. Aber schon seit zwei Jahren ist nicht erkennbar, dass die westlichen Staaten diese Umkehr mit eigenen Mitteln zu unterstützen bereit sind. Dann bleibt aber die Frontlinie für Putin eine für die Unterwerfung der Ukraine bewegliche Linie.
Zum anderen hebt Merz besonders positiv hervor, Trump habe Bereitschaft „angedeutet“, dass die USA sich an (späteren) Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen könnten. Wenn diese Sicherheitsgarantien weiter so vage bleiben, der Krieg gegen die Ukraine von Putin weiter vorangetrieben wird und solche Garantien ja offensichtlich auch erst nach einem „Friedensschluss“ wirksam werden sollen, dann kann der Fall eintreten, dass zu diesem Zeitpunkt wegen weiterer russischer Erfolge eine Ukraine ganz anders aussieht als die ständig deklarierten Zielsetzungen von einer „freien, unabhängigen, souveränen und territorial wiederhergestellten Ukraine“ vorgaukeln. Das bedeutet ein weiteres Risiko. Alle Sicherheitsgarantien müssen – wenn ein schneller NATO-Beitritt nicht möglich ist – überzeugend sein. Dies verlangt, mindestens die volle Mitwirkung bei kollektiver und individueller Selbstverteidigung gem. Artikel 51 der VN-Charta zuzusagen.
Wenn die Europäer hinnehmen (müssen), dass im laufenden Krieg verhandelt werden soll, dann muss der Kriegführung herausragende Aufmerksamkeit zukommen. Andernfalls gibt man dem Gegner Pfunde in die Hand, über die er nicht mehr zu verhandeln bereit sein wird. Wenn das (noch) freie Europa dem „Unterwirf dich“ aus der Richtung des Aggressors und dessen, der den Konflikt loswerden will, erfolgreich entgegentreten will, muss die Unterstützung der Ukraine auf allen Gebieten, aber v. a. zur Befreiung von Gebieten, schnell und massiv verstärkt werden.
Dazu gehört, dass die Sanktionen verschärft, Lücken geschlossen und die von Trump ins Gespräch gebrachten Sekundärsanktionen durch Zölle beim Kauf von russischem Öl und Gas in Kraft gesetzt werden. Nach den Gesprächen am Montag in Washington von Trump mit Selenskyj und vielleicht europäischen Regierungschefs wird erkennbar werden, wie stark Trump versuchen wird, das mit Putin „weitgehend Vereinbarte“ durchzudrücken.
Ein mit erheblichen Gewinnen für Putin aufgezwungener „Frieden“ wird gegenüber einem Land, das bereits über elf Jahre für seine Freiheit kämpft, keinen Bestand haben. Es kommt in diesem Angriffskrieg Russlands nicht darauf an, der Ukraine (um des lieben Friedens willen) etwas aufzuzwingen, sondern den Aggressor zurückzuweisen. Wenn Europa das in der Ukraine noch nicht einsieht, wird es dieser Notwendigkeit später unter noch schwierigeren Umständen und weit höherem Aufwand und Kosten begegnen müssen.
Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft und kommentiert regelmäßig die Geschehnisse in der Ukraine. Dr. Olshausen war Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel.
Zurück auf der Weltbühne: Wie US-Präsident Trump Russlands Präsident Putin wieder stark gemacht hat
Ein Kommentar von Politikwissenschaftler Dr. Sascha Arnautović
Amerikas Präsident Donald J. Trump möchte sich offenkundig vor den Augen der Weltöffentlichkeit weiterhin als „Friedensstifter“ inszenieren, was die Perspektiven für ein baldiges Kriegsende in der Ukraine betrifft. So betont er immer wieder gebetsmühlenartig, dass es unter ihm einen solch „unnötigen Krieg“ niemals gegeben hätte. Damit nimmt er ganz klar Bezug auf seinen Amtsvorgänger Joe Biden, an dem er kein gutes Haar lässt. Bei dieser waghalsigen Unternehmung riskiert Trump jedoch, dass die ukrainische Seite weiter geschwächt wird, die unabhängig davon gerade militärisch an der Heimatfront in jeder Hinsicht gefordert ist, und dass das ohnehin schon belastete Verhältnis zu den EU- und den europäischen Staaten auch künftig von Anspannung geprägt sein dürfte. Einzig das scheinbar ausgezeichnete Verhältnis zwischen dem US-Präsidenten und Wladimir Putin bleibt bis auf Weiteres bestehen. Aber wird dieser politische Balanceakt Donald Trumps tatsächlich die große Wende im Ukraine-Krieg bringen? Die Antwort darauf dürfte lauten: wohl kaum – es sei denn, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dürfte mit am Verhandlungstisch sitzen. Schließlich geht es in erster Linie um sein Land, das von den Streitkräften der Russischen Föderation am 24. Februar 2022 heimtückisch und völkerrechtswidrig überfallen worden ist.
Im Vorfeld des Treffens am 15. August 2025 zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Anchorage in Alaska gab es auf ukrainischer und europäischer Seite zu Recht große Sorgen über einen möglichen Alleingang des amtierenden US-Präsidenten. Dieser versucht nun schon seit geraumer Zeit, krampfhaft einen „guten Deal“ mit Putin hinsichtlich der Ukraine auszuhandeln. Doch angesichts der aus Putins Sicht erfreulichen Lage an der Front fragt man sich indes, was es für den russischen Präsidenten überhaupt mit Trump zu verhandeln gibt, laufen doch die Entwicklungen bezüglich der militärischen Lage in der Ukraine in letzter Zeit durchaus zugunsten des Kremls. So verfestigt sich der Eindruck, dass der 47. Präsident der USA diese Fakten einfach nicht sehen will. Ihm geht es stattdessen um die große Show auf der weltpolitischen Bühne – und das ohne Rücksicht auf Verluste. Sein eigenes Ego scheint ihm wichtiger zu sein als die Zukunft der Ukraine und damit letztlich auch Europas. Zudem ignoriert Trump dabei geflissentlich, dass er mit seinem politischen Handeln die russische Seite stark macht, sodass mit Fug und Recht behauptet werden kann, dass er dafür sorgt, dass Putin wieder zurück auf der weltpolitischen Bühne ist. Eine Aufwertung Russlands, die nicht unproblematisch ist und überdies den Bemühungen der europäischen Seite zuwiderläuft, Wladimir Putin in seine Schranken zu weisen. Und dann wird zu allem Überfluss auch noch von Donald Trump der rote Teppich für den russischen Präsidenten ausgerollt – eine schallende Ohrfeige für die Ukraine und „EU-Europa“.
Fakt ist: Die Situation wird durch US-Präsident Trumps erneuten Versuch direkter Verhandlungen mit Russlands Präsident Putin eher noch kniffliger. In Alaska gab es weder den großen Durchbruch noch auch nur annähernd eine Perspektive auf eine Konfliktlösung, sondern eher „viel Lärm um nichts“ – ganz im Sinne von William Shakespeares bekannter Komödie. Kurzum: Donald Trump möchte offensichtlich unter allen Umständen den großen außenpolitischen Erfolg für sich selbst verbuchen und vielleicht sogar den Friedensnobelpreis wie einst US-Präsident Barack H. Obama erhalten, um in die Geschichtsbücher einzugehen, riskiert dafür aber die Einheit des Westens zum Nachteil der Ukraine, die nicht einmal am Verhandlungstisch in Gestalt ihres Präsidenten Platz nehmen darf. Unter diesen Voraussetzungen, so viel steht fest, kann jedenfalls ein wirklich fairer Deal nicht zustande kommen.
Dr. Sascha Arnautović ist Politikwissenschaftler, selbstständiger Unternehmer, freier Referent und externer Lehrbeauftragter an der Universität der Bundeswehr München. Sein fachlicher Schwerpunkt liegt in der sozialwissenschaftlichen USA-Forschung. Seit März 2006 leitet er in seiner Funktion als Vorsitzender und Geschäftsführer das Kölner Forum für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik (kurz: KFIBS) – ein eingetragener und gemeinnütziger Verein mit Sitz in Brühl (Rheinland), der Nachwuchskräfte der Geistes- und Sozialwissenschaften unterstützt und fördert. Außerdem leitet er – ebenfalls ehrenamtlich – seit August 2020 die Sektion Köln/Rhein-Erft-Kreis/Euskirchen der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V. (GSP), die dem Landesbereich III/NRW zugeordnet ist.
Friedrich Merz’ Entscheidung zur Unterstützung Israels – Eine sicherheitspolitische Gratwanderung
Ein Kommentar von Dr. Désirée Kaiser
Kritik an seiner Entscheidung, Waffenlieferungen an Israel bis auf Weiteres auszusetzen, hat Friedrich Merz zurückgewiesen. Dabei hat seine Entscheidung eine intensive Debatte entfacht, die inmitten des eskalierenden Konflikts im Nahen Osten sowohl politische als auch sicherheitspolitische Dimensionen berührt. Die Entscheidung widerspreche laut Parteikollegen und Externen der festen Solidarität mit einem langjährigen Bündnispartner und wirft zahlreiche Fragen zur strategischen Verantwortung Deutschlands und den Folgen für die regionale Stabilität auf.
Den Vorwurf, seine Entscheidung sei ein Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik, wies Friedrich Merz entschieden zurück. Der Dissens zum Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen sei in einer Freundschaft verkraftbar. Doch welche Auswirkungen und welche Symbolkraft hat ein solcher Rüstungsstopp für Deutschland und Israel? Kritisch ist darauf hinzuweisen, dass diese Position nicht ohne Widerspruch bleibt. Insbesondere wird Merz vorgeworfen, es sich zu leicht zu machen, indem er die komplexen Hintergründe und Folgen einer solchen Entscheidung unterschätze. Die Gefahr, dass ein Aussetzen von Waffenlieferungen die Spirale der Gewalt weiter anheizen oder den Konflikt langfristig verfestigen könnte, ist real. Zudem besteht die Herausforderung, die regionale Dynamik im Nahen Osten nicht aus den Augen zu verlieren: Einseitige Parteinahmen können Spannungen mit anderen Staaten und Akteuren verschärfen und so die Sicherheitslage insgesamt destabilisieren.
Sicherheitspolitisch stellt sich daher die Frage, wie Deutschland einerseits seine Verantwortung gegenüber Israel wahrnehmen kann, ohne andererseits zu einem Treiber der Eskalation zu werden. Hier wäre eine differenzierte Strategie wünschenswert, die auch diplomatische Bemühungen, humanitäre Hilfe und eine konsequente Unterstützung von Friedensinitiativen einschließt. Eine reine Fokussierung auf Waffenlieferungen greift zu kurz und birgt das Risiko, politische und gesellschaftliche Gräben auch innerhalb Deutschlands weiter zu vertiefen.
Dr. Désirée Kaiser ist Lehrbeauftragte am Institut für Orient- und Asienwissenschaften der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und gründete Ende 2024 die Consulting-Agentur »Future Focus MENA«.