Kein gerechter Friede ohne Zurückweisung des Aggressors
Ein Kommentar unseres Autors Dr. Klaus Olshausen
Ein analytischer Blick auf Europa und seine Partner zeigt geopolitisch, militärisch und ökonomisch äußerst gespannte Entwicklungen. Der brutale Krieg Russlands gegen die Ukraine speist sich aus einem imperialistischen Machtanspruch des Kreml. Die europäischen Staaten und ihre Verbündeten in der Allianz wollen sich bis 2029 gegen ein zunehmend aggressives Russland wappnen. Doch sie zeigen weder den politischen Willen noch die strategische Entschlossenheit, Putins imperiales Ausgreifen bereits in der Ukraine entschlossen zurückzuweisen. Präsident Trump wiederum will diesen Krieg beenden – offenbar in der Einschätzung, dass die geopolitische Bedeutung gering sei. Der Schutz der Ukraine scheint für ihn weniger wichtig als mögliche neue wirtschaftliche Beziehungen zu Russland.
Dabei geht es für die Ukraine um weit mehr als nur territoriale Integrität und staatliche Souveränität. Sie kämpft um ihr Überleben als Nation, gegen die begonnene Russifizierung, gegen die Auslöschung ihres kulturellen Erbes und des gesellschaftlichen Lebens ihrer Bürgerinnen und Bürger. In dieser Lage entschloss sich Präsident Selenskyj – nach der öffentlichen Beschimpfung im Weißen Haus Ende Februar – zu zwei weitreichenden Schritten: Zum einen unterzeichnete er ein Abkommen, das den USA künftig erheblichen Zugriff auf die Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze gewährt. Zum anderen stimmte er – gegen eigene politische und militärische Bedenken – Trumps Forderung nach einem bedingungslosen Waffenstillstand zu. Obwohl Putin auf Selenskyjs Angebot eines Treffens zur Beendigung des Krieges überhaupt nicht reagierte, folgte der ukrainische Präsident dennoch dem Druck der USA und nahm an zwei Gesprächsrunden mit russischer Delegation in Istanbul teil.
In diesen Wochen hat Putin seinen Krieg gegen die Ukraine weiter verschärft – militärisch an der Front und durch massive Luftangriffe auf zivile Ziele im Hinterland. Zugleich suggeriert er Verhandlungsbereitschaft, lässt jedoch inhaltlich keinerlei Zweifel daran, dass ein Waffenstillstand für ihn nur als Kapitulation der Ukraine denkbar ist. Die Europäer in NATO und EU wollen ihre Verteidigungsfähigkeit stark ausbauen, um so eine glaubwürdige Abschreckung gegenüber Russland zu erreichen. Anfang Juni haben die NATO-Verteidigungsminister mit Zustimmung der USA dazu weitreichende Beschlüsse gefasst. Die Unterstützung der Ukraine wird zwar fortgesetzt, aber nur in einem Maß, das den eigenen Fähigkeitsaufbau nicht wesentlich beeinträchtigt. Zudem planen die meisten Staaten, die Ukraine nach dem jetzigen Krieg so zu unterstützen, dass sie zukünftige Angriffe Russlands abschrecken kann – ein ambitionierter Plan, der auf der Hoffnung beruht, dass ein einmal errungener Friede auch stabil bleibt.
Das Institute for the Study of War (ISW) berichtet jedoch von russischen Kriegsplänen, die bis September 2025 die vollständige Einnahme aller vier bereits annektierten Oblaste zum Ziel haben und im Jahr 2026 die Kontrolle über die Hälfte der Ukraine bis zum Dnipro-Fluss sowie die Einnahme von Mykolajiw und Odessa vorsehen. Angesichts Russlands erklärter Strategie des „Sieges um jeden Preis“ erscheinen diese Pläne ohne anhaltende und massive westliche Unterstützung durchaus realistisch. Diese konkreten Etappenziele auf dem Weg zur vollständigen Unterwerfung der Ukraine müssten in den westlichen Hauptstädten endlich ernsthafte Überlegungen, klare Pläne und entschlossene Entscheidungen auslösen: Wie kann der Aggressor Russland nicht nur gestoppt, sondern sein imperiales Verhalten aktiv zurückgewiesen werden?
Bereits im vergangenen Juni hatte ich darauf hingewiesen, dass das Gedenken an den 80. Jahrestag des D-Day am 6. Juni 1944 keinerlei Impuls für ein „D-Day 2.0“ gegen einen neuen Aggressor erzeugt hat. Es war Bundeskanzler Merz, der im Weißen Haus daran erinnerte, dass Amerika einst einen Aggressor gestoppt und Deutschland vom Nazi-Regime befreit hatte – und damit indirekt forderte, dass auch Putin durch ein klares, gemeinsames Zeichen der USA und ihrer Verbündeten gestoppt werden müsse. Ich habe mehrfach betont, dass politische Risikovermeidung zur Zielverfehlung führt. Dass die massiv gesteigerten russischen Luftangriffe in den vergangenen zwei Monaten – während der Westen auf einen bedingungslosen Waffenstillstand drängte – nicht zu einer schnellen und umfassenden Verstärkung der Ukraine mit Flugabwehr, Präzisionswaffen und dringend benötigter Munition geführt haben, spielt Putins Verzögerungstaktiken in die Hände.
Die Verantwortung für die zahllosen Toten, Verwundeten und die systematische Zerstörung ukrainischer Infrastruktur liegt so nicht mehr allein bei Russland. Auch westliche Regierungen tragen Mitschuld, solange sie nicht bereit sind, ihre sicherheitspolitischen Versprechen in entschlossene Handlungen zu übersetzen. Von weiteren, scharfen Sanktionen ist derzeit keine Rede. Auch Präsident Trump hat sich bisher auf vage Andeutungen beschränkt. Der in letzter Zeit häufiger wiederholte Ruf – auch von Friedrich Merz – nach einem baldigen „Ende dieses abscheulichen Krieges“ läuft Gefahr, das Wesentliche zu verkennen: Ein bloßes Ende der Kampfhandlungen wird keine regelbasierte internationale Ordnung wiederherstellen. Ohne die klare Zurückweisung Putins wird er seine bisherigen Erfolge als Ausgangsbasis nutzen, um seine bekannten nächsten Ziele Schritt für Schritt zu verfolgen – gegen einen teilweise uneinigen und risikoscheuen Westen.
Warum fällt es so schwer, der eigenen Bevölkerung das Offensichtliche zu erklären – und entsprechend zu handeln? Eine heutige Anstrengung, den Aggressor Russland bereits in der Ukraine zurückzuweisen und so seine Offensivfähigkeit substanziell zu schwächen, würde der Allianz langfristig weniger abverlangen, als die Verteidigungsfähigkeit gegen einen durch Erfolge gestärkten Aggressor mühsam aufzubauen. Ein Ende des kinetischen Krieges, bei dem nicht die Selbstbestimmung der Ukraine und die Gleichheit aller Staaten als Prinzip verteidigt werden, bedeutet einen prekären Frieden. Denn der Wille und die gestärkte nationale Identität des ukrainischen Volkes werden sich einer aufgezwungenen Vereinbarung zugunsten des Aggressors dauerhaft widersetzen. Jeder Frieden, der nicht gerecht ist, ist nur der Auftakt zum nächsten Krieg.
Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative.
Frühe Verantwortung lernen: Meine Erfahrungen mit der Combined Cadet Force
Wie das britische CCF-Programm junge Menschen für Führungsaufgaben, Teamarbeit und gesellschaftliches Engagement begeistert
Ein Beispiel dafür, wie junge Menschen im Ausland an das Thema ‚Sicherheit‘ herangeführt werden, liefert der Erfahrungsbericht der heutigen Medizinstudentin Louise Cremer. Während ihrer Schulzeit in England nahm sie an der Combined Cadet Force teil.
Die Combined Cadet Force (CCF) ist ein Paradebeispiel dafür, wie jungen Menschen bereits früh und in einem geschützten Umfeld ein realistischer Einblick in das Leben, die Aufgaben und die gesellschaftliche Verantwortung einer militärischen Laufbahn vermittelt werden kann. CCF steht für Combined Cadet Force und ist eine Kooperation zwischen dem britischen Verteidigungsministerium und rund 500 Privatschulen. Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern essenzielle Fähigkeiten wie Selbstbewusstsein, Teamfähigkeit und Führungsqualitäten zu vermitteln.
Im Rahmen meines Auslandsaufenthalts hatte auch ich die Gelegenheit, Teil dieses Programms zu sein.
Bereits im A Block (etwa 10. Schuljahr) mussten wir uns für eine der drei Sektionen – die Army, die Royal Air Force oder die Royal Navy – entscheiden. Ich entschied mich damals für die Royal Air Force. Das CCF-Training fand jeden Mittwochnachmittag nach dem regulären Unterricht auf dem Schulgelände statt. Auf dem Programm standen militärische Übungen wie Marschieren, Navigation, Erste Hilfe sowie der Umgang mit Waffen – stets in einem sicheren Umfeld. Wir lernten die unterschiedlichen Ränge und Rollen innerhalb der Streitkräfte kennen, setzten uns mit Aufgaben, Verhaltensregeln, Fahrzeugen und Ausrüstung auseinander. Als Teil der Royal Air Force erhielten wir zudem Einblicke in verschiedene Flugzeug- und Hubschraubertypen, deren Einsatzgebiete sowie in die Kommunikation und Regeln im Luftraum. Ein besonderes Highlight waren die Besuche einer nahegelegenen Air-Force-Basis, bei denen wir zusammen mit einem Piloten im Flugzeugtyp Tutor fliegen durften.
An sogenannten „Field Weekends“ wurde das Erlernte praktisch angewandt. Übernachtet wurde je nach Übung entweder in Kasernen oder unter freiem Himmel – ausgestattet nur mit dem, was in den eigenen Rucksack passte. Ein jährliches Ereignis war der „Barnes Squad“, ein schulinterner Wettbewerb, bei dem die Kadetten der verschiedenen Boarding-Häuser in unterschiedlichen Disziplinen gegeneinander antraten. Wochen vorher wurde bereits auf dem Parkplatz trainiert – angeleitet von Schülern aus den oberen Jahrgängen. Besonders beeindruckend war der ausgeprägte Teamgeist und die enge Zusammenarbeit, die sich daraus entwickelten.
In den höheren Schuljahren bestand die Möglichkeit, vom CCF-Training zu anderen Programmen wie dem Duke of Edinburgh’s Award (DofE) oder dem Community Service zu wechseln. Die Teilnahme an einem dieser Programme blieb jedoch bis zum Schulabschluss verpflichtend. Bemerkenswert ist, wie die praktischen Erfahrungen vor Ort bei vielen die Motivation für eine militärische Karriere wecken und den Einstieg ins System erleichtern. Ich erinnere mich noch gut an einige Mitschüler, die inzwischen eine Laufbahn beim britischen Militär eingeschlagen haben. Auch wenn man diesen Weg später nicht weiterverfolgt, sind die gesammelten Erfahrungen und erlernten Fähigkeiten so wertvoll, dass sie einem langfristig – beruflich wie privat – zugutekommen.
Louise Cremer studiert in Köln Medizin und engagiert sich seit Jahren im Rotaract Köln und im Rotaract Distrikt 1810
Merz in Portas
Ein Kommentar von unserem Autor Rolf Clement –
Es hat schon Tradition: Die erste Auslandsreise eines neu gewählten Bundeskanzlers führt nach Paris – so wie umgekehrt die erste Reise eines neu gewählten französischen Präsidenten nach Deutschland geht, früher nach Bonn, heute nach Berlin. So eilte auch Bundeskanzler Friedrich Merz zuerst nach Paris, obwohl er bereits während der Regierungsbildung mehrfach Kontakt zu Frankreichs Präsident Macron hatte. Doch er setzte einen neuen Akzent: Am selben Tag reiste Merz weiter nach Warschau, um auch dort seinen Antrittsbesuch zu machen.
Dass die ersten Amtstage von Friedrich Merz einen stark außenpolitischen Schwerpunkt hatten, war auch dem Terminkalender geschuldet: In den Tagen um den 8. und 9. Mai wird in vielen Ländern an das Kriegsende 1945 erinnert – in unterschiedlichen Konstellationen und mit verschiedenen Akzenten. Es ergaben sich zahlreiche Treffen, die für Gespräche genutzt werden konnten.
Merz ist nicht nur gereist. Dass Außenpolitik seine Domäne ist, hat er auch in seiner Regierungserklärung unter Beweis gestellt, die sich zu Beginn und recht ausführlich mit der Lage in Europa befasst. Auch die Personalauswahl unterstreicht dies: Außenminister Wadephul war bereits in der Oppositionszeit sein diplomatischer Adjutant. Nun ist es seine Aufgabe, die von Merz konzipierte Außenpolitik zu vertreten und umzusetzen.
Merz setzte auch inhaltlich klare Zeichen. Die deutsche Außenpolitik wirkte in den letzten Jahren konturenlos, weil der ehemalige Kanzler so sehr auf „Besonnenheit“ setzte, dass sie mutlos erschien. Vor allem das deutsch-französische Verhältnis, das bereits unter Angela Merkel litt, war von Gesprächslosigkeit geprägt: Frankreich erhielt keine Antworten auf seine Initiativen, und Berlin entwickelte keine eigenen.
Merz hat in kürzester Zeit die deutsche Rolle in der Welt neu definiert. Er will gemeinsam mit europäischen Staaten agieren, legt sich dabei aber auch klar inhaltlich fest: Deutschland steht mit seinen europäischen Partnern eindeutig an der Seite der Ukraine. So haben die vier großen europäischen Staaten – Frankreich, Polen, Großbritannien und Deutschland – ein Ultimatum formuliert, dem zufolge Russland einem Waffenstillstand im Krieg mit der Ukraine zustimmen müsse. Damit wurde der Druck auf Moskau erhöht. Allerdings fehlt zum Redaktionsschluss dieses Newsletters noch die Einlösung der angedrohten neuen Sanktionen für den Fall der Ablehnung. Hier muss noch nachgelegt werden, um das Momentum nicht zu verlieren. Wenn die vier Europäer dabei auch die Sicherheit der Ostsee und die dort kreuzenden „verbotenen Schiffe“ im Blick haben, setzen sie den richtigen Hebel an. Die hybride Kriegsführung, die Russland schon länger betreibt, wird endlich thematisiert und bekämpft.
Auch im Nahen Osten bezieht die neue Regierung klare Position: Deutschland steht an der Seite Israels. Auf dieser klaren Grundlage werden dann Positionen entwickelt, die versuchen, unsere Wertvorstellungen auch dort zur Geltung zu bringen.
Merz bemüht sich zudem um ein realistisches Verhältnis zur US-Administration unter Donald Trump. Das ist nicht einfach: Zunächst unterstützt die US-Regierung das Ultimatum an Russland, dann relativiert sie ihre Unterstützung wieder – nur um schließlich zu erfahren, dass Russlands Machthaber Putin das von ihm selbst vorgeschlagene Gespräch mit der Ukraine in Istanbul doch nicht führen will. In einem solchen Umfeld klare Kante zu zeigen, ist schwer, aber notwendig.
Das sogenannte „Weimarer Dreieck“, mit dem Frankreich, Polen und Deutschland seit den 1990er-Jahren – mal mehr, mal weniger intensiv – ein Forum der Zusammenarbeit bildeten, wurde wiederbelebt. Es ist Friedrich Merz’ Verdienst, dass daraus nun ein Weimarer Quartett geworden ist – Großbritannien ist dabei. Natürlich liegt das auch daran, dass die Regierungschefs der vier Länder ähnlich „ticken“, doch es braucht immer jemanden, der den Anstoß gibt, es auch umzusetzen.
Gerade das Weimarer Quartett macht deutlich, dass die bestehenden Strukturen für wirksames Handeln nicht mehr ausreichen. Wer die Ukraine-Politik in den Gremien der EU abstimmen will, wird keine klare Position erreichen. Zu viele Interessen stehen einer eindeutigen Unterstützung der Ukraine entgegen.
Das ist keine neue Entwicklung. Seit vielen Jahren schon wirkt die EU-Außenpolitik konturenlos oder nicht durchsetzungsfähig, weil keine tragfähigen Mehrheiten für eine stringente Linie zustande kommen. Jetzt zeigt sich, dass eine klare Positionierung nur noch durch eine „Koalition der Willigen“ möglich ist. Das Weimarer Quartett ist eine solche Koalition, die jetzt zu agieren beginnt. Das wird Wirkung zeigen – auf Russland, aber auch auf die EU.
Schon oft wurde diskutiert, ob die EU – ähnlich wie die UNO – einen Sicherheitsrat braucht. De facto hat sich ein solcher gebildet, nun sogar unter Mitwirkung Großbritanniens. Das zeigt: Außenpolitische Themen scheinen sich nicht gut für die bestehenden EU-Strukturen zu eignen. Dem muss man auch Rechnung tragen.
Der Kohärenz der EU-Außenpolitik droht weiteres Ungemach. Der Südosten der EU – vor allem, wenn die Präsidentschaftswahlen in Rumänien entsprechend ausgehen – entwickelt sich zunehmend autokratisch. Ungarn, Bulgarien, die Slowakei und eben Rumänien bilden eine Gruppe, deren Politik kaum mit den EU-Werten vereinbar ist. Und auch anderswo droht Instabilität: Italien, ein Post-Macron-Frankreich und die Niederlande verschärfen die ohnehin ungemütliche innere Lage der EU. Es gilt, schnell und nachhaltig gegenzusteuern. Auch deshalb ist es wichtig, dass Deutschland im Zentrum solcher Bemühungen steht.
In all den Diskussionen der letzten Wochen spielte die Südflanke der EU keine wesentliche Rolle. Auch dort gibt es Probleme – wenngleich der Migrationsdruck aus dem Süden derzeit eher abnimmt.
Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hat sich nach dem Regierungswechsel eindrucksvoll zurückgemeldet. Saßen beim Begräbnis von Papst Franziskus neben US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj „nur“ Macron und Stamer im Petersdom, so ist eine solche Runde inzwischen ohne Merz kaum mehr denkbar. Die Bundesregierung muss nun liefern – im Inneren wie im Äußeren. Dabei muss sie sich auch der Frage stellen, wie eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik künftig organisiert werden kann. Die bestehenden EU-Gremien scheinen dafür nicht geeignet zu sein.
Rolf Clement ist einer der profiliertesten sicherheitspolitischen Journalisten Deutschlands. Clement war viele Jahre Sonderkorrespondent für Sicherheitspolitik und Mitglied der Chefredaktion des Deutschlandfunks. Seit 2017 arbeitet er als freier Journalist, unter anderem für den TV-Sender Phoenix sowie die Fachzeitschrift Europäische Sicherheit & Technik. Darüber hinaus lehrte er an der Hochschule des Bundes in Brühl bei Köln. Vor kurzem ist er zum 2. Vorsitzender des Sicherheitsforum Deutschland gewählt worden.
Fotograf: Sandro Halank/ Lizenz: CC BY-SA 4.0