7. Oktober 2023: Zäsur im Nahostkonflikt. Von der Mandatszeit bis zum Hamas-Angriff
Wie die historischen Linien von Mandatszeit, Staatsgründung, Besatzung, Oslo-Prozess, Blockade und innerpalästinensischer Spaltung in die Eskalation vom 7. Oktober 2023 mündeten – und warum der Angriff Symptom, nicht Anfang, einer langen Strukturkrise ist.
von Dr. Désirée Kaiser
Der 7. Oktober 2023
Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas, unterstützt von weiteren Gruppen wie dem Palästinensischen Islamischen Dschihad, einen koordinierten Großangriff auf Israel: Der Grenzzaun wurde an mehreren Stellen durchbrochen, Tausende Raketen wurden abgefeuert, es kam zu Massenmorden, Entführungen und anderen schweren Verbrechen; Hunderte Geiseln wurden nach Gaza verschleppt. Das Ausmaß des Terrorangriffs, seine Symbolik und die Zahl der Opfer markieren eine sicherheitspolitische und psychologische Zäsur in Israels Geschichte. Israel reagierte mit einer großangelegten Militäroperation in Gaza, deren humanitäre Folgen katastrophal sind – und deren politische, rechtliche und regionale Implikationen bis heute nachwirken. Diese Analyse spult zurück: Sie zeichnet die historischen und politischen Linien nach, die letztlich in den Geschehnissen des 7. Oktober mündeten.
Von der Mandatszeit zur Staatsgründung: Die Konfliktmatrix entsteht
Um die Geschehnisse und das Ausmaß des aktuellen Nahostkonflikts nachzuvollziehen, muss ein Blick zurück zur Gründungszeit Israels geworfen werden. Nach dem Ende des Osmanischen Reiches übernahm Großbritannien 1917 das Mandat über Palästina. Die Balfour-Deklaration versprach hierbei eine nationale Heimstätte für das jüdische Volk – ein Schritt, der von der arabisch-palästinensischen Bevölkerung als Grundstein künftiger Entrechtung wahrgenommen wurde. Der UN-Teilungsplan vom 29. November 1947 (Resolution 181) sah zwei Staaten sowie ein international verwaltetes Jerusalem vor. Mit der Staatsgründung Israels am 14. Mai 1948 begann der Krieg, in dem Israel sich militärisch durchsetzen konnte und in dessen Verlauf Hunderttausende Palästinenser flohen oder vertrieben wurden (Naqba). Der Gazastreifen fiel unter ägyptische, das Westjordanland unter jordanische Kontrolle.
1967 bis Oslo: Besatzung, Hoffnung und vertagte Kernfragen
Im Zuge des Sechstagekriegs 1967 eroberte Israel das Westjordanland, den Gazastreifen, Ostjerusalem sowie weitere strategisch wichtige Gebiete. Diese Ereignisse markieren den Beginn der bis heute andauernden und sicherheitspolitisch hochrelevanten Besatzungssituation. Im selben Jahr festigte sich die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als zentrale politische Vertretung der palästinensischen Sache. Die PLO vereinte verschiedene Fraktionen, unter denen die Fatah lange Zeit als dominierende Kraft galt, und verfolgte in ihrer Gründungsphase den bewaffneten Kampf gegen Israel.
Die Erste Intifada (1987–1993) stellte einen Wendepunkt dar, da sie als Massenaufstand unter Besatzungsbedingungen die internationale Wahrnehmung des Konflikts nachhaltig veränderte. Mit dem Oslo-Prozess (1993/1995) erfolgte die gegenseitige Anerkennung von Israel und der PLO. Zudem wurde die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) geschaffen, begleitet von einem Fünfjahresplan zur Lösung der sogenannten „Permanent-Status-Fragen“: Jerusalem, Grenzen, Siedlungen, Flüchtlinge und Sicherheit. Trotz dieser ambitionierten Roadmap blieben die Kernfragen jedoch ungelöst, was die sicherheitspolitische Lage bis heute prägt.
2005 bis 2007: Israels Gaza-Rückzug, Wahlsieg der Hamas, Blockade und Spaltung
2005 zog sich Israel unilateral aus dem Gazastreifen zurück, räumte alle Siedlungen und Militärposten und evakuierte zusätzlich vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland. 2006 gewann die Hamas die Parlamentswahlen, 2007 übernahm sie nach blutigen innerpalästinensischen Kämpfen die Kontrolle über Gaza. Israel und Ägypten verhängten daraufhin eine Blockade über den Streifen. Für Israel war sie sicherheitspolitisch motiviert, Kritiker sehen in ihr eine Form kollektiver Bestrafung mit verheerenden sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen.
2008–2021: Eskalationszyklen, asymmetrische Verwundbarkeit, Erosion der Legitimität
Zwischen 2008/09, 2012, 2014 und 2021 kam es zu wiederholten Kriegen und Eskalationen zwischen Israel und der Hamas, aber auch weiteren bewaffneten Gruppen. Diese Auseinandersetzungen folgten einem immer wiederkehrenden Muster: Raketenangriffe aus Gaza und massive israelische Luft- und Bodenoperationen führten zu hohen zivilen Verlusten – vor allem in Gaza – sowie zur weitreichenden Zerstörung der Infrastruktur. Die humanitäre Lage verschärfte sich von Jahr zu Jahr, ohne dass nennenswerte Fortschritte in Richtung einer dauerhaften politischen Lösung oder eines belastbaren Finalstatus erkennbar wurden. Im Westjordanland verlor die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zunehmend an Glaubwürdigkeit, nicht zuletzt wegen ausgebliebener Wahlen seit 2006, autoritärem Regierungsstil und Korruptionsvorwürfen. Parallel dazu erstarkten in Israel rechte und religiös-nationalistische Strömungen, was eine Verhandlungslösung zusätzlich erschwerte.
Wer prägt den Konflikt? Akteure und Interessen
Auf palästinensischer Seite dominiert die Hamas in Gaza, die Israel nicht anerkennt und bewaffneten Widerstand legitimiert. Im Westjordanland hält die Fatah/PA formal die Verwaltungsmacht, leidet aber unter einer tiefen Repräsentationskrise. Der Palästinensische Islamische Dschihad agiert als radikale, eng mit dem Iran verbundene Kraft. Auf israelischer Seite bestimmen wechselnde Koalitionen – in den letzten Jahren zunehmend rechts-religiös-nationalistisch – den Kurs, während sicherheitspolitische Institutionen wie IDF, Shin Bet und Mossad operativ dominieren.
International und regional sind die USA als Sicherheitsgarant Israels, die EU als wichtiger Finanzier der PA, Ägypten und Katar als Vermittler sowie der Iran als Unterstützer von Hamas/PIJ zentrale Spieler. Diese Gemengelage aus fragmentierten palästinensischen Machtzentren, israelischer Innenpolarisierung und widersprüchlichen regionalen Interessen hat die politische Blockade über Jahre stabilisiert.
Warum der Friedensprozess scheiterte
Der Oslo-Prozess schuf Institutionen, aber keine Lösung: Die Finalstatusfragen wurden vertagt, die territoriale Fragmentierung im Westjordanland durch den fortgesetzten Siedlungsausbau vertiefte sich, die palästinensische Führung spaltete sich. Gewaltspiralen und regionale Machtverschiebungen – etwa der Iran–Israel-Konflikt – sowie arabische Normalisierungsschritte mit Israel überformten die Agenda. Die Folge war ein Prozess ohne glaubwürdigen Endpunkt – und somit ein Nährboden für Radikalisierung, politische Müdigkeit und internationale Resignation.
7. Oktober 2023 als Symptom – und als Schock
Der Hamas-Angriff offenbart die Summe mehrerer, lange ignorierter Strukturprobleme: die humanitäre Zerrüttung Gazas unter Blockadebedingungen, das Fehlen einer legitimen, handlungsfähigen palästinensischen Führung, die sowohl militärisch Gewalt kontrollieren als auch politisch verhandeln könnte. Weitere Strukturprobleme offenbaren sich in der Erosion israelischer Abschreckung – verschärft durch innenpolitische Polarisierung und institutionelle Krisen, die im Nachgang des 7. Oktober auch von der israelischen Armee eingeräumt wurden – sowie in einer regionalen Ordnung, in der Iran und seine Verbündeten, aber auch arabische Vermittlerstaaten die Konfliktdynamik mitprägen.
Der 7. Oktober ist damit weniger ein Anfang als vielmehr der brutale Offenbarungseid eines jahrzehntelang dysfunktionalen Status quo.
Ausblick
Die danach einsetzende Kriegsphase – mit der Geiselfrage als politischem Nadelöhr, massiver humanitärer Not, regionalen Frontverschiebungen (Hisbollah, Iran, Huthi) und völkerrechtlichen Streitpunkten – verlangt neue Governance-Ideen, internationale Sicherungsmechanismen und eine Re-Legitimation palästinensischer Politik ebenso wie israelische Kurskorrekturen. Ohne klar definierte Endziele, überprüfbare Sicherheitsarchitekturen und verbindliche rechtliche Standards wird sich die Gewaltspirale wiederholen. Mit jedem Zyklus brutaler, komplexer und globalisierter.
Dr. Désirée Kaiser ist Lehrbeauftragte am Institut für Orient- und Asienwissenschaften der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und gründete Ende 2024 die Consulting-Agentur »Future Focus MENA«.
Trump und die NATO: Sitzt der US-Präsident am längeren Hebel?
Seit seiner ersten Präsidentschaft (2017–2021) hat Donald J. Trump ein schwieriges Verhältnis zur NATO. Er tut sich mit der Atlantischen Allianz, die er einst sogar für „obsolet“ erklärte, schlichtweg schwer. Erst jetzt, zu Beginn seiner zweiten Präsidentschaft (2025–2029), in der er mit seiner Bündnispolitik des maximalen Drucks erfolgreich ist, scheint er – zumindest vorläufig – besänftigt worden zu sein. Dennoch bleibt ein nicht unerhebliches Restrisiko für die NATO bestehen – trotz des insgesamt erfolgreichen Gipfels 2025 in Den Haag –, nämlich Trumps Unberechenbarkeit und Wankelmütigkeit.
Von Dr. Sascha Arnautović
Zunächst gilt es, sich nochmals zu vergegenwärtigen, wie Donald Trump Politik betreibt – nämlich nicht wie ein klassischer Berufspolitiker, sondern wie ein Unternehmer, der auf reine Gewinnmaximierung aus ist. Insofern überrascht es kaum, dass er auch mit dem Start in seine zweite Amtszeit auf dieser Betrachtungsweise – im Sinne eines transaktionalen Politikverständnisses als politischem Prozess des Gebens und Nehmens – beharrt. Trump hat geschickt eine Politik des maximalen Drucks auf die europäischen NATO-Partner kultiviert, die diese zunehmend in die Ecke gedrängt hat – wohl wissend, dass sie sprichwörtlich mit dem Rücken zur Wand stehen. Zwar trifft es unzweifelhaft zu, dass auch andere republikanische und demokratische US-Präsidenten immer wieder betont haben, dass sie eine gerechtere Lastenteilung („burden sharing“) innerhalb der Allianz wünschen; doch hat kein Präsident vor Donald Trump die NATO in vergleichbarer Weise ins Chaos gestürzt wie er.
Trump reiht sich damit – das sei ausdrücklich betont – durchaus in das republikanische Denken früherer Präsidenten wie George W. Bush (Amtszeit: 2001–2009) und dessen überwiegend neokonservativer Regierung ein. Internationale Organisationen werden dabei als Einschränkung des außen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraums der USA betrachtet, was sich vermeintlich negativ auf deren globale Einflussmöglichkeiten und Machtprojektionen auswirkt.
Fest steht: In sicherheits- und bündnispolitischer Hinsicht wird Donald Trump den Preis für US-Sicherheitsgarantien weiter hochtreiben, bis er seine politischen Ziele erreicht hat. Schließlich muss er in seiner zweiten Amtszeit auf keine Rücksichten mehr nehmen. So dürfte er lauter, aggressiver und kompromissloser auftreten als je zuvor. Der NATO-Gipfel vom 24. bis 25. Juni 2025 in den Niederlanden zeigte, dass der alte und neue US-Präsident stark auf die dort praktizierte „Schmeichel-Diplomatie“ reagierte – eine Strategie, die mehr als nur eine freundliche Geste darstellt, sondern taktische und strategische Überlegungen umfasst. Trump ist schließlich ein Narzisst ersten Ranges. Und in der Diplomatie sind zwischenmenschliche Beziehungen nicht unwesentlich: Das nach außen hin Schmeichelhafte kann sehr wohl eine entscheidende Rolle spielen.
So warf der Politikwissenschaftler Dr. Carlo Masala, Inhaber der Professur für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, dem NATO-Generalsekretär und früheren niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte wegen seiner Trump-Avancen Folgendes vor: „Was Rutte gemacht hat, auch bei seiner Pressekonferenz mit Trump, ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten“, so Masala. „Dass man vieles tut, um die Amerikaner in Europa zu halten, kann ich verstehen. Aber in der Unterwürfigkeit, in der Rutte das macht, ist das eines NATO-Generalsekretärs absolut nicht würdig.“
Man kann dieser Einschätzung zustimmen – sie ist nachvollziehbar. Doch ebenso kann man eine Gegenposition einnehmen. Denn es könnte genau Ruttes Kalkül gewesen sein, Trump durch gezieltes Schmeicheln an das Bündnis zu binden. Und genau das ist nachweislich eingetreten: Trump registrierte, dass die NATO-Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen wollen – sicher auch als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber ebenso wegen der potenziellen Bedrohung durch Russland an der Ostflanke der NATO, die gestärkt werden soll. Trump wiederum kann das neu formulierte Fünf-Prozent-Ziel für sich reklamieren. Schließlich hatte er in den Monaten zuvor gezielt Zweifel daran aufkommen lassen, wie weit sich die USA noch zur Bündnispflicht bekennen.
So gesehen dürfte Trump mit dem Gipfelergebnis zufrieden gewesen sein – nicht zuletzt, weil ihm eine große Bühne geboten wurde, die seinem Image zuträglich war. Die übrigen NATO-Staaten konnten nach der Phase massiven Drucks durch Trump endlich aufatmen. So war es nicht verwunderlich, dass der US-Präsident ein klares Bekenntnis sowohl zur NATO als auch zur Beistandspflicht abgab – weitaus mehr, als viele im Vorfeld erwartet hatten.
Klar ist: Die USA unter Präsident Trump sind innerhalb der NATO tonangebender denn je – trotz oder gerade wegen ihrer ohnehin unbestrittenen Führungsrolle. Zuletzt war die Atmosphäre innerhalb der Allianz durch erhebliche Unsicherheiten geprägt – insbesondere für die europäischen Mitglieder. Trumps harsche Kritik riss nicht ab, und seine Drohungen machten die Angst vor einem möglichen US-Ausstieg aus der NATO sehr real – ein worst-case-Szenario in einer sicherheitspolitisch hochgradig sensiblen Zeit angesichts der russischen Bedrohung in Osteuropa und des Ukraine-Kriegs.
Insofern blieb den europäischen NATO-Staaten fast nur eine Option: Trumps Forderungen frühzeitig nachzugeben. Und so geschah es: Die europäischen Mitgliedsstaaten signalisierten ihre Bereitschaft, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Erst diese Signale – ausgesendet bereits vor dem NATO-Gipfel 2025 in Den Haag – ermöglichten letztlich das relativ harmonische Gipfeltreffen. Trump ist damit der eindeutige Sieger in einem zähen Ringen um Zahlen: Mit dem angedrohten NATO-Ausstieg der USA hält er eine extrem wirksame psychologische Waffe in der Hand, die bei den Europäern nicht ohne Wirkung blieb.
Dementsprechend überraschen die Beschlüsse des Gipfels nicht: Die NATO-Mitgliedstaaten verständigten sich darauf, ihre Verteidigungsausgaben bis spätestens 2035 drastisch zu erhöhen. Künftig sollen fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Sicherheit und Verteidigung aufgewendet werden. Dies ist eine markante Steigerung gegenüber dem bisherigen Ziel von zwei Prozent, das auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales beschlossen wurde.
Die neue Zielmarke wird zudem differenzierter bemessen: 3,5 Prozent des BIP sollen in Streitkräfte und Waffen fließen, weitere 1,5 Prozent in „verteidigungsrelevante Infrastruktur“.
Trotz dieser Fortschritte bleibt ein Wermutstropfen: Nicht alle NATO-Staaten haben der nationalen Umsetzung der erhöhten Ausgaben zugestimmt – so etwa Spanien, das 2024 nur 1,3 Prozent des BIP für Verteidigung aufwandte. Immerhin verweigerte Madrid der Gipfelerklärung 2025 nicht die Zustimmung, was Schlimmeres verhinderte. Ministerpräsident Pedro Sánchez betonte, dass sein Land das NATO-Ziel dennoch erreichen könne – Spanien werde 2025 bereits 2,1 Prozent des BIP investieren. Trump hingegen reagierte erwartungsgemäß ungehalten: Er drohte mit doppelt so hohen Zöllen und kündigte an, Spanien für seine Zurückhaltung „bezahlen“ zu lassen. Wieder griff Trump zu seiner schärfsten Waffe: maximalem Druck auf Bündnispartner, die sich nicht fügen.
So begrüßenswert die neuen NATO-Ziele auch sind, stellt sich die Frage ihrer Finanzierbarkeit. Hierzu gilt: Jeder Mitgliedstaat entscheidet selbst, wie er die Mittel aufbringt. Die Europäische Union hat jedenfalls Maßnahmen ergriffen, um höhere Verteidigungsausgaben über vier Jahre hinweg um jährlich 1,5 Prozent des BIP zu ermöglichen – ohne automatische Haushaltsdisziplinarmaßnahmen. Außerdem wurde ein Rüstungsfonds von bis zu 150 Milliarden Euro bewilligt, der gemeinsame Verteidigungsprojekte mit Krediten unterstützen soll.
Abschließend sei nochmals der NATO-Gipfel 2025 in Den Haag bewertet: Er verlief vergleichsweise geräuschlos. Im Vorfeld hatte man befürchtet, Trump könne – wie zuvor beim G7-Treffen in Kananaskis im Juni 2025 – für einen Eklat sorgen oder das Treffen gar vorzeitig abbrechen. Seine Geduld bei multilateralen Veranstaltungen ist bekanntlich gering. Doch das befürchtete Horrorszenario blieb aus – nicht zuletzt dank einer klar fokussierten Agenda und dem bewussten Ausklammern kritischer Themen. Ziel war es, die USA so lange wie möglich in der NATO zu halten – zumindest so lange, bis Europa zur strategischen Autonomie fähig ist, was noch dauern dürfte.
Die NATO-Staaten einigten sich schnell auf das Fünf-Prozent-Ziel sowie auf neue Fähigkeitsanforderungen, militärischer wie nichtmilitärischer Art. Dies vermittelt zumindest temporär den Eindruck, die NATO sei ein Rettungsanker für den Westen – mehr aber auch nicht. Denn die Unsicherheit überwiegt.
Besonders enttäuschend war, dass der Ukraine – trotz ihrer enormen Widerstandskraft – keine konkrete NATO-Beitrittsperspektive mehr in Aussicht gestellt wurde. Sicherheitsgarantien für Kiew bleiben vage, eine gemeinsame NATO-Linie fehlt. Das schwächt die Glaubwürdigkeit der Allianz.
Zudem bleibt festzuhalten: Das transatlantische Verhältnis ist brüchig wie selten zuvor. Innerhalb Europas tun sich neue Bruchlinien auf. Länder wie Spanien, Italien, Frankreich oder das Vereinigte Königreich stehen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Selbst die Slowakei erklärte selbstbewusst, derzeit andere Prioritäten zu setzen.
Gerade deshalb ist es wichtig, dass die europäischen NATO-Staaten nicht nur ihre Ausgaben erhöhen, sondern aktiv an der Weiterentwicklung der Allianz mitwirken. Sie dürfen keine Zaungäste sein, sondern müssen politisch und militärisch substanziell gestalten.
Mit anderen Worten: Die Zukunft der NATO hängt entscheidend von der europäischen Gestaltungskraft ab. Nur durch Geschlossenheit der europäischen Mitgliedstaaten lässt sich die Zusammenarbeit mit der NATO-Führungsmacht USA verlässlich sichern. Noch sitzt Präsident Trump am längeren Hebel. Doch um das Bündnis zu bewahren, muss gehandelt werden – und nicht nur geredet.
Dr. Sascha Arnautović ist Politikwissenschaftler, selbstständiger Unternehmer, freier Referent und externer Lehrbeauftragter an der Universität der Bundeswehr München. Seit März 2006 leitet er das Kölner Forum für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik (KFIBS) – einen eingetragenen und gemeinnützigen Verein mit Sitz in Brühl, der Nachwuchskräfte der Geistes- und Sozialwissenschaften unterstützt. Seit August 2020 leitet er zudem ehrenamtlich die Sektion Köln/Rhein-Erft-Kreis/Euskirchen der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V. (GSP).
Zum NATO-Gipfel 2025 in Den Haag
Von Rolf Clement
Man kann beobachten, dass US-Präsident Donald Trump ein deutlich angenehmerer Gesprächspartner ist, wenn sein Vizepräsident J. D. Vance nicht dabei ist. Bei den Runden im Oval Office, dem Arbeitszimmer des US-Präsidenten, ist Vance dabei, wenn dort Staatsgäste begrüßt werden. Der dortige Zusammenprall mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky ist schon legendär geworden. Als Trump Selensky bei der Trauerfeier für Papst Franziskus im Petersdom in Rom sprach, ohne Vance, war das Klima schon deutlich besser. Bei Gipfelkonferenzen ist der Vizepräsident nicht dabei. Daran konnten sich Erwartungen knüpfen. Bestätigte sich diese Beobachtung beim NATO-Gipfel in Den Haag?
Jedenfalls bekräftigte Trump dort im Juni 2025, dass die USA zur Beistandspflicht des NATO-Vertrages stehen. Diese Zusage kam ohne Wenn und Aber. Die NATO-Verbündeten sollten nun auch davon ausgehen, dass diese Zusage steht. Natürlich stellt sich bei Trump immer die Frage, wie er das sieht, wenn die Nagelprobe ansteht. Aber in den letzten Wochen hat er sowohl gegenüber dem Iran wie auch gegenüber Israel schon gezeigt, dass er Bedrohungen entgegentritt und die unterstützt, die sich dagegen wehren. Der neue Ton in Europa, wo auch mehr gegen die russische Bedrohung argumentiert und in diesem Sinne auch gehandelt wird, hat Trump wohlgestimmt. Nur im Verhältnis zur Ukraine ist die US-Haltung nicht immer durchsichtig. Wer Waffen liefern will, sie aber nicht auf dem direkten Weg schickt, will nicht nur die Kosten auf andere abwälzen. Aber für eine Abschreckungspolitik ist das zunächst einmal ausreichend: Selbst, wenn einige in Europa daran zweifeln, ob die USA unter Trump wirklich bereitstehen, wenn es zum Krieg kommen sollte, hilft die Gipfelaussage. Denn Russland als möglicher Angreifer kann sich erst recht nicht darauf verlassen, dass die USA ihre Kampfkraft den Europäern verweigern. Russland muss damit rechnen, dass die USA voll mit einsteigen.
So konzentrierte sich der NATO-Gipfel auf die eigenen Probleme. Der Iran- und der Gaza-Konflikt spielten nur am Rande eine Rolle. Ob die gezeigte Harmonie erhalten geblieben wäre, hätte man auch darüber gesprochen, ist offen. Da wäre auch die Rolle von Bundeskanzler Merz schwierig geworden. Aber die Nahost-Region gehört nicht zu dem Gebiet, in dem die NATO als Organisation Aufgaben hat.
Die militärischen Forderungen, auf die sich die 27 Staats- und Regierungschefs verständigt haben, bleiben aus gutem Grund geheim. Aber einige Daten wurden doch bekannt. So sollen die europäischen NATO-Staaten und Kanada 60 Prozent der Aufwendungen für die konventionelle Verteidigung stellen. Damit wird dem Wunsch der USA Rechnung getragen, dass die Europäer sich nicht in eine US-finanzierte Sicherheits-Hängematte legen. Zu sehr haben die USA das Gefühl gehabt, dass vor allem nach dem Ende des Kalten Krieges die Europäer die Friedensdividende eingefahren haben – oft auch zu viel davon.
Politik des Ruhekissens
Diese Überzeugung der USA trifft schon die politische Wirklichkeit. In Europa wurden die Verteidigungsetats heruntergefahren und die Arsenale nicht wieder aufgefüllt. Nach dem Zusammenbruch der Blockkonfrontation wurden für die wichtigsten konventionellen Waffensysteme in Europa Obergrenzen vertraglich vereinbart (KSE-Vertrag). Diese Obergrenzen hat aber keiner der europäischen Länder mehr erreicht, alle blieben deutlich darunter. Europa galt als eine Region, in der militärische Auseinandersetzungen nicht mehr stattfinden würden.
Allerdings hat Europa zu spät und zu zögerlich umgesteuert. Der russische Angriff auf Georgien 2008 hätte ein Umdenken erforderlich gemacht. Als diese erste Auseinandersetzung nach acht Tagen beendet wurde, lehnte sich die internationale Gemeinschaft wieder zurück. Erst nach dem russischen Angriff auf die Krim 2014 wurden erste Maßnahmen ergriffen. Damals beschloss die NATO auf einer Gipfelkonferenz in Wales erneut, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben. Es dauerte lange, bis dieses Ziel von vielen Ländern erreicht wurde. Alle haben es nie erreicht. So liegt Spanien bis heute als Schlusslicht bei 1,3 Prozent, während Polen schon bei vier Prozent liegt.
Die Zahl „nur“ ist eine Messlatte, mehr kann es nicht sein. Es kommt entscheidend darauf an, dass die Streitkräfteziele erreicht werden, die den Nachweis erbringen, dass die NATO verteidigungstauglich ist. 2024 haben die NATO-Staaten 1,3 Billionen Dollar für Verteidigung ausgegeben. Das hat die Kampfkraft erhöht, aber noch nicht alle Forderungen erfüllt. Bei diesen Zahlen muss immer auch beachtet werden, zu welchen Leistungen die Industrie in der Lage ist. Produktionskapazitäten werden da nur hochgefahren, wenn gesichert ist, dass die erhöhten Kapazitäten langfristig ausgelastet sind.
Aber es ist auch richtig, dass bis 2022, bis zum Überfall Russlands auf die Ukraine, viele Staaten, auch Deutschland, nicht mit der nötigen Intensität den Wiederaufbau der Abschreckung betrieben haben. Dann allerdings musste alles schnell gehen.
Fehlender Hinweis auf Russland macht Sorgen
Es fällt allerdings auf, dass der Gipfel in Den Haag 2025 Russland als Aggressor und als Ausgangspunkt der Bedrohung für die europäische Sicherheit nicht mehr klar benannt hat. Dies ist ein Zugeständnis an die Staaten, die nicht oder nicht mehr gewillt sind, eine klare Sprache gegenüber Russland zu intonieren. Viele meinen, dass US-Präsident Trump durch eine weniger klare Rhetorik den Gesprächsfaden zu Russlands Machthaber Putin nicht abreißen lassen will. Das springt aber zu kurz.
Auch andere Länder pflegen Kontakte nach Moskau. Ungarn wird da immer erwähnt. Aber auch die Slowakei muss dazu gerechnet werden. Die Türkei hält sich für mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges bereit. In Polen ist die rechte Opposition so stark, dass sie knapp die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat. Auch in Rumänien war der Wahlausgang sehr knapp, wenn auch noch gegen die rechten Gruppen. In den Niederlanden haben die rechten Populisten die Nase vorn. Italien steht außenpolitisch noch zur NATO, die dortige Regierung beschränkt ihre rechte Politik noch auf die Innenpolitik.
Die europäischen NATO-Staaten sind nicht mehr so homogen wie vor einigen Jahren noch. Dies hat Auswirkungen auf die Art, wie und ob in Kommuniqués der NATO die Probleme angesprochen werden. Die verantwortlichen Politiker werden das genau analysieren und daraus ihre Konsequenzen ziehen. Sie sollten sich aber alle darüber im Klaren sein, dass ein möglicher Angriff Russlands auf die NATO am Ende alle erfassen wird. Genau diese Analyse verstärkt die Befürchtungen der baltischen Staaten. Das Baltikum ist in der regionalen Nähe Russlands der einzige Bereich, in dem möglicherweise eine (zunächst) begrenzt geführte Aggression denkbar ist.
Hinzu kommt, dass Russland über das Baltikum den Zugang zur Ostsee wiederherstellen könnte, den es mit dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens endgültig verloren hat. Propagandistisch könnte Russland ausnützen, dass in den baltischen Staaten recht beachtliche russische Minderheiten leben. Zwar wollen diese Menschen mit Russland nichts mehr zu tun haben. Aber Russland könnte dort Menschen platzieren, die dann die russischen Streitkräfte „zur Hilfe“ rufen.
Das zeigt, dass die etwas zurückhaltendere Sprache der Gipfeldokumente der NATO einen über Trump hinausgehenden Grund haben und vielleicht auf eine veränderte Politik hinweisen könnte. Es ist bei solchen Gipfelpapieren eben auch wichtig, was nicht drinsteht.
Mehr Aufwand für Verteidigung
Die NATO-Staaten haben sich darauf verständigt, die Aufwendungen für Verteidigung weiter anzuheben. Bis zum Jahr 2035 sollen 3,5 Prozent des Bruttosozialprodukts für reine Verteidigungsaufwendungen bereitgestellt werden und 1,5 Prozent für Infrastruktur und andere Maßnahmen. Das erscheint in erster Linie eine politische Deklaration zu sein. 2035 ist mutmaßlich keiner der Gipfelteilnehmer von 2025 noch im Amt. So wird bis dahin eh neu gewürfelt. Und wenn Geheimdienste davon sprechen, dass Russland 2029 eine Angriffsfähigkeit gegen NATO-Staaten haben könnte, ist dieser Zeitraum eh zu weit gefasst.
Aber diese politische Deklaration ist wichtig – nach innen wie nach außen. Dieser Beschluss zeigt Russland, dass die NATO verteidigungswillig ist. Um umfassend verteidigungsfähig zu sein, werden nun Anstrengungen unternommen.
Zunächst werden die Waffensysteme der NATO-Staaten vervollständigt. Obwohl die NATO-Staaten viele Waffen und Geräte an die Ukraine abgegeben haben, sollen die eigenen Arsenale zügig aufgefüllt werden. Dies betrifft besonders die Luftverteidigung, Kampfflugzeuge, Panzer und Drohnen. Auch Personal kann davon bezahlt werden. Dafür sollen die 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingesetzt werden.
Neues Element: Mittel für Infrastruktur
Besonders für Deutschland ist wichtig, dass die weiteren 1,5 Prozent des Bruttosozialprodukts, die im weiteren Sinne für Verteidigung ausgegeben werden sollen, auch in Infrastrukturprojekte fließen können. Deutschland ist die Drehscheibe für Aufmarsch und Nachschub. Durch Deutschland werden Menschen und Material ins östliche Europa transportiert. Insofern ist der Zustand der deutschen Verkehrswege, vor allem der Brücken, von hohem internationalem Sicherheitsinteresse. Dass hier mehr investiert werden muss, ist in Deutschland mittlerweile Allgemeingut. Dass das für unsere Sicherheitsaufwendungen anerkannt wird, ist nur folgerichtig. Übrigens: Im Kalten Krieg wurde die damalige Zonenrandförderung, mit der die Regionen an der innerdeutschen Grenze unterstützt wurden, von der NATO auch als sicherheitsrelevante Ausgabe anerkannt.
Die weiteren Bereiche sind dann der Schutz vor Cyberangriffen und von Energieanlagen, vor allem Pipelines. Auch das hat politische Bedeutung. Cybersicherheit wird damit als eine Aufgabe im NATO-Verbund erwähnt. Es ist noch nicht offiziell anerkannt, aber das kann ein Schritt dahin sein. Denn die NATO muss sich der Frage stellen, ob nicht Cyberattacken die Schutzfunktion der NATO auslösen können – wie auch immer das dann aussehen kann. Damit muss sich dann ein Gipfel beschäftigen, bei dem es nicht mehr um die Frage geht: Stehen wir alle zur Beistandspflicht?
Rolf Clement ist einer der profiliertesten sicherheitspolitischen Journalisten Deutschlands. Clement war viele Jahre Sonderkorrespondent für Sicherheitspolitik und Mitglied der Chefredaktion des Deutschlandfunks. Seit 2017 arbeitet er als freier Journalist, unter anderem für den TV-Sender Phoenix sowie die Fachzeitschrift Europäische Sicherheit & Technik. Darüber hinaus lehrte er an der Hochschule des Bundes in Brühl bei Köln. Vor kurzem ist er zum 2. Vorsitzender des Sicherheitsforum Deutschland gewählt worden.