Beiträge

Ein Kommentar von unserem Chefredakteur Rolf Clement 

Es ist müßig, darüber zu philosophieren, ob NATO-Generalsekretär Mark Rutte für das Aushandeln der Grönland-Vereinbarung mit US-Präsident Donald Trump zuständig war. Es zählt allein, dass Trump in der Diskussion mit einem europäischen Staatsmann den Konflikt um die Insel im hohen Norden entschärft hat, und das ist Rutte gelungen. All diejenigen, die immer wieder diplomatische Initiativen aus Europa vermisst haben, müssen ihre Kritik umschreiben. Manche machen das schon und werfen dem deutschen Bundeskanzler Merz vor, dass diese Initiative nicht von ihm gekommen sei. Aber es ist doch klar: Rutte, ein Niederländer, hat da nicht ohne Rückendeckung von allen größeren europäischen Ländern gehandelt.

Andere schlagen sich selbst auf die Schulter. Das sei ein Verdienst der europäischen Einigkeit. Man möchte in dieses Narrativ nur allzu gern einstimmen. Allein: Ganz so ist es nicht.

Zum einen ist der Eindruck dieser europäischen Phalanx aus zwei Gründen entstanden. Einmal ging es um die Souveränität eines EU- und NATO-Staates. Eine vielleicht sogar gewaltsame Annexion Grönlands hätte die Integrität von NATO und EU gefährdet und damit alle Vorteile, die diese Institutionen trotz aller Mängel immer noch bieten. Zum anderen kam dieser Eindruck der Einheit erst auf, als die USA mit Zöllen gegen viele EU-Staaten mit Auswirkungen für alle drohten. Eine „nur“ sicherheitspolitische Drohung hätte das nicht bewirkt. Das sollte uns nachdenklich stimmen.

Aber auch in der EU gab es einige Staaten, die sich sehr still verhalten haben. Ungarn hat sich nicht vehement in die EU-Linie gegen Trump eingereiht, die Slowakei auch nicht. Aus Südeuropa wurde die Solidarität ebenfalls nicht laut formuliert. Je weiter man sich von dem betroffenen Land Dänemark entfernt, desto formaler wurde die Unterstützung. Letztlich waren es die drei Großen Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die die Melodie angestimmt haben, die zum Erfolg beigetragen hat.

Also wurden die EU-Europäer erst wach, als es ihnen wirtschaftlich an den Kragen gehen sollte. In verschiedenen Gremien war bereits diskutiert worden, wie die berechtigten Sicherheitsinteressen der USA bezüglich Grönlands, die die anderen NATO-Partner ja teilen, adressiert werden können. Dazu gehört, dass das Stationierungsabkommen, das vor allem die USA mit Dänemark haben, überarbeitet wird. Durch den Klimawandel sind hier neue Herausforderungen entstanden, die eine Neuformulierung sinnvoll machen. Grönland liegt nicht mehr im „ewigen Eis“, sondern kann auch von Systemen erreicht werden, die bisher kein Risiko für die Insel bedeuteten. Hinzu kommt, dass sich auch die möglichen Waffenarsenale, die auf Grönland einwirken können, unabhängig vom Klimawandel erweitert haben. Eine solche Neuformulierung eröffnet zudem die Möglichkeit, weitere NATO-Partner an der Absicherung der Insel zu beteiligen. Dieses zwischen US-Präsident Trump und NATO-Generalsekretär Rutte ausgehandelte Element einer Vereinbarung macht nicht nur Sinn, sondern ist sogar geboten.

Zusätzliches Interesse an der Insel entsteht durch die Möglichkeit, Rohstoffe nutzbar zu machen, die bisher unter einer dicken Eisdecke verborgen waren. Dass man sich jetzt wohl darauf verständigen kann, dass die Nutzung dieser Rohstoffe auch im Verbund und unter klarer Mitwirkung der USA erfolgen soll. Damit werden Russland und China ausgeschlossen, was die USA lautstark, die anderen etwas leiser gefordert hatten.

Die NATO-Staaten haben ja in ihren Gesprächen mit der Trump-Administration angeboten, dass die Europäer sich in Grönland stärker engagieren wollen. Dieser Teil ist übrigens einer, den Rutte verhandeln darf, dafür ist er als NATO-Generalsekretär zuständig. Das wird jetzt mit in die Vereinbarung eingebunden. Damit ist die Übernahme Grönlands durch die USA nicht mehr so nötig.

Pikant an der Grönland-Diskussion ist, dass Trump hier Konsequenzen aus dem Klimawandel zieht, den er eigentlich leugnet. Das hat er zwar nicht verbal eingeräumt, aber sein Handeln zeigt, dass er dessen Folgen für die Erderwärmung sieht und in seine Aktionen einbezieht.

Trotz alledem ist es zu kurz gesprungen, wenn man die 180-Grad-Wendung Trumps beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos nur dem europäischen Verhalten zuschreibt. Wer das glaubt, streut sich Sand in die Augen. Man muss, um das zu verstehen, auch das politische Umfeld Donald Trumps in den Blick nehmen. Da sehen wir Folgendes.

Nach Umfragen sind 75 Prozent der US-Amerikaner gegen die Übernahme Grönlands. In Senat und Kongress gibt es viel Widerspruch zu dieser Politik, nicht nur bei der Demokratischen Partei, sondern auch bei den Republikanern. Ein Präsident, dessen Politik das Land spaltet, steht plötzlich einer Mehrheit gegenüber, die seine Politik ablehnt. Er kann also nicht mit einer Hälfte gegen die andere regieren. Und es kommt ein wesentliches Argument hinzu. Die Androhung der Europäer, eine Verschärfung der US-Zollpolitik durch entsprechende Gegenzölle zu beantworten, hat der US-Wirtschaft klar gemacht, dass sie bei dieser Politik ebenfalls draufzahlen muss. Dies wurde Trump deutlich gemacht. Der „Deal-Maker“ läuft Gefahr, Deals zulasten der eigenen Wirtschaft und damit des eigenen Klientels zu produzieren. Diejenigen, die Trump stützen, weil sie von seiner Politik höhere Gewinne erwarten, sehen das Ergebnis der Trump-Politik in Gefahr. Das ist eine Sprache, die Donald Trump versteht.

So spielten sich hinter den Kulissen von Davos viele Dinge ab, die zu diesem Ergebnis geführt haben. Die augenscheinliche europäische Einigung war dabei ein notwendiges, aber kein hinreichendes Element. Wenn wir uns dies nicht deutlich machen, verkennen wir die Lage. Darauf aber muss eine europäische Politik bauen. Deren Mängel haben in Davos der kanadische Ministerpräsident Mark Carney, Bundeskanzler Merz und der ukrainische Präsident Selensky klar und deutlich angesprochen. Es gilt, aus dieser bekannten Mangelanalyse Konsequenzen zu ziehen.

Es ist wohlfeil zu fordern, dass die EU-Staaten mit einer Stimme sprechen müssen. Solange es in Europa Interessen gibt, die vor allem in sicherheitspolitischen Fragen nicht kongruent sind, wird man diese eine Stimme nicht hinbekommen. Das ist in einer Organisation, die so strukturiert ist wie die EU, auch nicht zu ändern. Die Regierungen der Mitgliedsländer sind ihren nationalen Parlamenten verantwortlich, die auch national gewählt werden. Bei der peinlichen Entscheidung des Europäischen Parlaments bei der Ratifizierung des Mercosur-Abkommens zeigte sich, dass auch überregionale Gremien nicht nur im Sinne der Gemeinschaft, sondern auch nach regionalen Befindlichkeiten entscheiden. Dem kann man auch durch eine Verbreiterung der Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat nur begrenzt beikommen. Was hat die EU davon, wenn der Ministerrat einen Beschluss fasst, den dann einige Mitglieder lautstark nicht mittragen?

Wichtig wäre es, wenn die EU-Kommission die Rolle einer europäischen Regierung bekommen könnte, die dann verbindlich für diesen Kontinent Beschlüsse fasst. Im Zoll- und Umweltbereich ist dies durch die Kommission bereits möglich. Aber auch hier sehen wir, dass Vorgaben aus nationalen Gründen oft nicht umgesetzt werden. Im gesamten Bereich der Sicherheitspolitik ist dies bislang nicht möglich. Hier bilden sich neue Strukturen durch eine Koalition der Willigen heraus. Diese Strukturen werden zu einer Nebenvereinigung, die die bisherigen Strukturen freundlich formuliert ergänzt.

Diese Nebenstrukturen sind auch ein Element des neuen Friedensrates, den Donald Trump installieren will. Es ist ein Forum, das den UN-Sicherheitsrat ersetzen soll. Der UN-Sicherheitsrat ist nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden und hat den Siegermächten des Krieges sowie China eine zentrale Verantwortung für die Gestaltung der Welt eingeräumt. Dies äußert sich im Vetorecht dieser Mächte. Dass dadurch schon seit Langem klare Beschlüsse nicht zustande kamen oder durch ein Veto verhindert wurden, ist offenkundig. Nur: Trumps Friedensrat, dem er auf Lebenszeit vorsitzen und dessen Eintrittspreis den Wohlstand dieses Präsidenten mehren soll, ist kein Lenkungsgremium der Welt, das Wirkung erzielen wird. Dort gibt es zwar kein Vetorecht, außer vielleicht das Donald Trumps selbst, aber auch keinerlei Verbindlichkeit bei der Durchsetzung der dort gefassten Beschlüsse. Deswegen ist dieser Rat auch mit viel Pomp gegründet worden, hat sich aber schnell als Totgeburt erwiesen.

So ist Davos eine Konferenz gewesen, auf der Klartext gesprochen wurde, mehr als sonst bei solchen Konferenzen. Ein Jahr nach Amtsübernahme ist Donald Trump zu Hause erstmals in seine Schranken gewiesen worden, durch ein plötzlich aufgewachtes Europa und eine US-amerikanische Szene, die zu erkennen scheint, dass sich auch innenpolitisch etwas verändern muss. Daraus muss vor allem Europa die Erkenntnis umsetzen, dass es konsequent handeln muss. In den aktuellen Strukturen ist dies lange genug versucht worden. Also brauchen wir neue, die sich bereits langsam herausbilden. Aber das muss jetzt schneller und klarer geschehen, wenn europäische Interessen mehr Gewicht bekommen sollen.

Rolf Clement ist einer der profiliertesten sicherheitspolitischen Journalisten Deutschlands. Clement war viele Jahre Sonderkorrespondent für Sicherheitspolitik und Mitglied der Chefredaktion des Deutschlandfunks. Seit 2017 arbeitet er als freier Journalist, unter anderem für den TV-Sender Phoenix sowie die Fachzeitschrift Europäische Sicherheit & Technik. Darüber hinaus lehrte er an der Hochschule des Bundes in Brühl bei Köln. Vor kurzem ist er zum 2. Vorsitzender des Sicherheitsforum Deutschland gewählt worden.