Archiv für das Jahr: 2026

Von unserem Herausgeber Norbert Adam Froitzheim

(Der Beitrag erschien im englischen Original in der Zeitschrift ESD European Security & Defense in der Special Edition zur Munich Security Conference 2026)

„The Sun Also Rises“ lautet der Titel des Romans von Ernest Hemingway, der 1926 veröffentlicht wurde und im deutschen Sprachraum unter dem Titel „Fiesta“ bekannt ist. Der Roman, der die Traumatisierung einer „Lost Generation“ in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg zum Thema hat, wird von einer Passage aus dem Buch Kohelet des Alten Testaments eingeleitet: „Ein Geschlecht vergeht und ein anderes kommt. Die Erde aber bleibt ewig bestehen (…) Was geschehen ist, wird wieder geschehen. Was man getan hat, wird man wieder tun. Es gibt nichts Neues unter der Sonne.“ (Kohelet, Kapitel 1, Verse 4 bis 10). Gemeint ist damit, dass alles Irdische vergänglich, zyklisch und dem Zugriff des Menschen letztlich entzogen ist. Zwischen dieser biblisch grundierten Weltsicht und der literarischen Erfahrung der Zwischenkriegszeit spannt sich ein weiter historischer Bogen. Hemingways Roman greift das alte Motiv der ewigen Wiederkehr auf, konfrontiert es jedoch mit einer Epoche, in der die zyklische Ordnung der Geschichte nicht mehr tröstlich, sondern verstörend wirkt. Aus der zeitlosen Einsicht in die Vergänglichkeit wird eine konkrete historische Erfahrung, die sich im frühen 20. Jahrhundert mit bislang unbekannter Wucht Bahn bricht. Der Erste Weltkrieg, „The Great War“, die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, deren Auswirkungen bis heute spürbar sind, markierte den Beginn eines Zeitalters radikaler Erschütterungen und der weitgehenden Zerstörung alter Gewissheiten. Aus dieser historischen Erfahrung tiefgreifender Brüche erwuchs jedoch nicht nur Ernüchterung, sondern auch ein neuer Anspruch. Nach den Katastrophen des frühen 20. Jahrhunderts verband sich in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts zunehmend die Hoffnung, aus dem Erlebten eine dauerhafte Ordnung ableiten zu können, die Geschichte nicht nur zu deuten, sondern sie politisch zu überwinden.

Spätestens seit den neunziger Jahren entwickelten die USA und die meisten europäischen Staaten ein allgemein gültiges Selbstverständnis, das ihre politischen Ziele und eine explizite Wertebasierung miteinander verband, die das endgültige Ende der Geschichte sah. Der daraus abgeleitete Gedanke lautete einfach und bestechend, dass freiheitliche Systeme nicht nur innenpolitisch überlegen, sondern auch außenpolitisch friedensstiftend seien, weil sie auf global gültigen Werten basierten, und dass sich die Geschichte zwangsläufig dorthin bewegen würde. Militärische Interventionen wurden deshalb zunehmend damit begründet, dass sie Unterdrückung und Ungerechtigkeit beenden und reformbedürftige Staaten von innen heraus erneuern sollten, alles mit dem Ziel eines angestrebten „Regime Change“. Die Intervention in Bosnien ab dem Jahr 1992, später im Kosovo 1998/1999, prägte dieses Muster und erzeugte den Eindruck, konsequentes militärisches Handeln könne politische Transformation herbeiführen, wenn der politische Wille nur klar und eindeutig genug definiert sei.

Der Ursprung dieser Vorstellung von gestalterischer Macht liegt im Ende des Kalten Krieges. Die frühen NeoCons waren von der tiefen Überzeugung geprägt, dass politische Ordnungen nicht neutral seien. Für sie war der Gegensatz zwischen liberaler Demokratie und autoritären Systemen nicht nur einer der üblichen Machtkonflikte, sondern eine moralische Grundsatzfrage. Erst recht mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion schien sich diese Sicht endgültig bestätigt zu haben. Die liberale Ordnung hatte auf ganzer Linie gesiegt, nicht zufällig, sondern aufgrund ihrer eindeutigen inneren Überlegenheit.

Nach den fürchterlichen Anschlägen vom September 2001 wurde dieses vorherrschende Paradigma erkennbar noch dominanter. Der ausgerufene Kampf gegen den weltweiten Terror verschmolz mit der Überzeugung, dass instabile oder autoritäre Staaten als Brutstätten terroristischer Gewalt und extremistischer Bewegungen gelten, die es zu bekämpfen galt. Vordergründig ist das kein falscher Gedanke, dem es letztlich an Tiefenschärfe fehlte. Die auf 9/11 folgende Intervention in Afghanistan wurde daher nicht nur als Selbstverteidigung der westlichen Demokratien unter Führung der USA auf Grundlage der Resolution 1368 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verstanden, nachdem sich die Taliban geweigert hatten, gegen Al Qaida vorzugehen, sondern auch als Versuch, ein neues politisches System aufzubauen, das langfristig Sicherheit schaffen sollte. Dies geschah unter dem Namen „Operation Enduring Freedom“.

Der zweite Irakkrieg der sogenannten „Koalition der Willigen“ im Jahr 2003, der Teil des „War on Terror“ war, steigerte diesen Ansatz, auch weil er auf bewusst falschen Annahmen beruhte und sich als notwendiger Präventivkrieg verstand, um einen angeblich bevorstehenden Angriff des Iraks mit Massenvernichtungswaffen auf die USA zu verhindern. Die USA und Großbritannien legten dafür die Resolution 1441 des Sicherheitsrates als Mandat für ein militärisches Eingreifen aus.

In diesen Jahren entstand eine regelrechte Interventionskultur. Die Grenzen dieser Phase traten jedoch schnell zutage. In Afghanistan zeigte sich, wie schwer es in der Realität ist, funktionierende und vor allem dauerhaft tragfähige Institutionen zu schaffen, wenn etablierte gesellschaftliche Traditionen und Machtkonstellationen dem entgegenstehen. Im Irak führte der Sturz des Regimes zu einer Dynamik, die neue große Konflikte freisetzte, statt bestehende zu lösen. Diese Erfahrung markierte einen Wendepunkt. Das Vertrauen in die Wirksamkeit exportierter Demokratie begann zu schwinden, während die politischen Kosten stiegen.

Hinzu kommt ein erheblicher Schaden an der Glaubwürdigkeit des Westens, insbesondere der USA. Wer universelle Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Bindung staatlichen Handelns an internationales Recht offensiv propagiert, setzt sich selbst einem besonders strengen Maßstab aus. Guantánamo, Abu Ghraib, einzelne gezielte Tötungen ohne rechtsstaatliches Verfahren und der Irakkrieg ohne eindeutiges Mandat der Vereinten Nationen haben diesen Anspruch untergraben. Für viele Staaten und Gesellschaften, insbesondere im globalen Süden, wirkte dies nicht wie ein tragischer Ausnahmefall, sondern wie der Beleg einer doppelten Moral. Das normative Fundament westlicher Ordnungspolitik erodierte dadurch mit der Folge, dass moralische Appelle heute deutlich weniger Bindekraft entfalten und autoritäre politische Akteure den Vorwurf der Heuchelei erfolgreich instrumentalisieren können.

Es ergaben sich mit der Zeit mehrere zentrale Erkenntnisse. Zunächst einmal ist Demokratie kein technisches Produkt, das sich am Reißbrett entwerfen und wie ein handelbares Gut exportieren lässt. Vielmehr drängt sich die Erkenntnis auf, dass sie das Ergebnis historischer, sozialer und kultureller Prozesse ist, die sich von außen nur begrenzt oder gar nicht beeinflussen lassen.

Und spätestens mit der vielbeachteten Rede von J. D. Vance, dem amerikanischen Vizepräsidenten, auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025, die bei vielen europäischen und deutschen Politikern Unverständnis und Empörung auslöste, dürfte deutlich geworden sein, dass mit der Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neue Trump Administration endgültig ein Epochenwandel eingetreten ist und dass „die Uhren jetzt anders ticken“.

Ausgangspunkt der „National Security Strategy“ ist verkürzt die Annahme, dass amerikanische Politik sich wieder strikt an klar definierten nationalen Interessen orientieren muss und dass Strategie immer die realistische Verbindung von Zielen und verfügbaren Mitteln bedeutet. Zentrales Ziel ist der Erhalt der Vereinigten Staaten als souveräne, unabhängige Republik. Schutz von Territorium, Bevölkerung, Grenzen, Wirtschaft und Lebensweise haben absoluten Vorrang. Zugleich, und das ist ein fundamentaler Wandel, wird eine grundsätzliche Zurückhaltung gegenüber militärischen Interventionen betont, die nur bei klarer Gefährdung zentraler Interessen gerechtfertigt seien.

Für Europa und Deutschland wird dies indes hochrelevant, wenn es um die Neuausrichtung von Außenpolitik geht. Die Welt wird außenpolitisch ausdrücklich als System souveräner Nationalstaaten verstanden. Multilaterale Institutionen sollen nur insoweit akzeptiert werden, wie sie nationale Souveränität nicht untergraben, womit explizit die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Weltgesundheitsorganisation, die Welthandelsorganisation und der Internationale Strafgerichtshof gemeint sind. Bündnisse bleiben wichtig, doch wird von Partnern eine deutlich stärkere Lastenteilung verlangt, insbesondere in der Verteidigung, was auch als Fundamentalkritik interpretiert werden kann. Letztlich lehnen es die Vereinigten Staaten ab, dauerhaft als globaler Ordnungshüter zu fungieren, was als deutliche Abkehr von der bisherigen politischen Linie zu verstehen ist und zu globalen Wellenbewegungen führen wird.

Besonders schwer fällt es Europa und Deutschland zu akzeptieren, dass sich die „National Security Strategy“ als bewusste und konsequente Abkehr von globalem Moralismus, der sich in Deutschland bis vor Kurzem noch in einer unverhandelbaren „wertebasierten (feministischen) Außenpolitik“ manifestierte, und als Rückkehr zu einer strikt machtpolitisch nüchternen und national orientierten Sicherheitsstrategie versteht, die Ordnung nicht mehr durch frühere universelle Werteversprechen, sondern durch unmissverständliche Stärke, volle Souveränität und klare Prioritäten sichern will. Der Weckruf ist mit der ultimativen Erkenntnis verbunden, in die eigene Verteidigungsfähigkeit zu investieren, was zwangsläufig zu dem Ergebnis höherer Autonomie und Souveränität führen muss. Ein Ansatz, der zwar schon lange im Raum steht, für den angesichts der russischen Aggression möglicherweise die Zeit fehlen dürfte.

Europa wird von den USA auch nicht mehr als liberales Friedensprojekt gesehen, das durch Integration und Institutionen automatisch Stabilität erzeugt, sondern als Ansammlung souveräner Staaten unterschiedlicher Geschwindigkeiten und politischer Grundausrichtungen, die ihre eigene Verteidigungsfähigkeit, wirtschaftliche Substanz und kulturelle Kohärenz wiederherstellen müssen. Die implizite Botschaft lautet unmissverständlich, dass Schutz, Wohlstand und politisches Gewicht weder an die USA noch an supranationale Strukturen delegiert oder externalisiert werden können.

Deutschland trifft diese Kritik besonders hart. Denn das deutsche Politikmodell der letzten Jahrzehnte beruhte auf mehreren stillschweigenden Annahmen. Dazu zählten die Delegation politischer Entscheidungen auf die Ebene der Europäischen Union, dauerhafte amerikanische Sicherheitsgarantien, stetig wachsende globale Märkte, regelbasierter Welthandel, billige Energie aus Russland, angestrebte demografische Stabilität durch Migration sowie politische Konfliktlösung durch Verrechtlichung. Genau diese Annahmen werden in der „National Security Strategy“ als unrealistisch oder sogar schädlich verworfen.

Konkret bedeutet dies zunächst einmal, dass Deutschland und Europa angesichts realer Bedrohungen militärisch eigenständig handlungsfähig werden müssen. Darüber hinaus verliert das deutsche Exportmodell, das auf offenen Märkten ohne machtpolitische Absicherung basiert und sich damit in substanzielle Abhängigkeiten etwa zu China begeben hat, an strategischer Schlagkraft und als Garant für Wohlstand. Wirtschaft wird wieder als sicherheitspolitisches Instrument verstanden und nicht als neutraler Austauschraum.

Auch gerät das europäische Governance-Modell gehörig unter Druck. Die „National Security Strategy“ schreibt allen Entscheidungsträgern ins Stammbuch, dass supranationale Regulierung, Bürokratisierung und ideologisch aufgeladene Politikfelder nicht als Stärke, sondern als Quelle von Lähmung, Abhängigkeit und innerer Erosion gelten. Für Deutschland bedeutet dies eine Infragestellung der Europäischen Union als einzigartiges liberales Friedensprojekt sowie eine Neubewertung des bisherigen Fokus auf Umverteilung und Gleichstellungslogik zugunsten staatlicher und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, industrieller Substanz und gesamtgesellschaftlicher Resilienz hin zu einer Europäischen Union, die sich konsequent als „Ermöglicher“ verstehen muss, der für alle einen Mehrwert generiert. Dieser Aufbruch fällt in eine Zeit, in der der politische Zusammenhalt mit Blick auf bevorstehende Wahlen in Frankreich im Jahr 2027, die Entwicklungen in Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei sowie mit Blick auf die Regierung in Italien als volatil zu bezeichnen ist.

Die Frage, die sich vor dem Hintergrund dieses fundamentalen Wandels aufdrängt, lautet, ob die Instrumente der politischen Kultur, die die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts geprägt haben, geeignet sind, die Herausforderungen des jungen 21. Jahrhunderts zu bewältigen, die in der „National Security Strategy“ der USA artikuliert wurden und sich nicht nur auf den Aufbau einer ganzheitlichen Verteidigung im Sinne eines „Total Defence“-Ansatzes beziehen. Diese Frage zielt nämlich auf einen Kernkonflikt moderner Demokratien im Sinne einer ergebnisorientierten mittel- und langfristigen Handlungsfähigkeit. Der politische Ordnungsrahmen, der sich nach 1945 herausbildete, entstand unter Bedingungen, die sich grundlegend von denen der Gegenwart unterscheiden. Stabilität, soziale Integration und die Vermeidung neuer systemischer Brüche hatten Vorrang vor schneller Entscheidungsfindung oder tragfähigen Ergebnissen im Sinne von „Checks and Balances“. Politische Prozesse waren weniger auf messbaren Output oder Effizienz in der Problemlösung ausgerichtet als auf das Verfahren selbst. Politik verstand sich als moderierender Prozess zwischen Interessen und nicht als zieloptimierende Steuerung operativer Maßnahmen. Konsens galt als Wert an sich, weil er Stabilität, Legitimität und gesellschaftlichen Frieden versprach. Diese Orientierung führte dazu, dass Entscheidungen häufig langsam, inkrementell und maximal absichernd getroffen wurden, flankiert von medialer Zustimmung und Umfragen.

Wir leben in einer dynamischen und in Teilen feindlichen Außenwelt, in der politische Handlungsfähigkeit nicht aus guten Absichten, sondern aus nüchterner Orientierung entsteht. Das ist keine Neuigkeit, sondern war immer so. Dabei ist zwischen Wahrheit und Realität zu unterscheiden. Die Realität existiert unabhängig von individuellen Überzeugungen und Wahrnehmungen, sie wirkt auf alle gleichermaßen ein. Wahrheit hingegen besitzt niemand exklusiv, sie bleibt stets perspektivisch, umstritten und unvollständig. Politisches Handeln kann sich daher nicht an vermeintlichen Wahrheiten orientieren, sondern muss von der Realität ausgehen, wie sie sich faktisch darstellt.

Aus dieser Einsicht folgt ein klarer Arbeitsmodus. Probleme sind zu identifizieren, ihre Entstehung und Dynamik zu analysieren und sie anschließend konsequent einer Lösung zuzuführen. Fehler sind dabei unvermeidlich und begleiten menschliches Handeln seit jeher. Das eigentliche Versagen liegt nicht im Fehler selbst, sondern im Verdrängen, Beschönigen oder Verschweigen und dem Festhalten an längst überholten Denkmustern. Ebenso unvermeidlich sind Zielkonflikte. Sie sind kein Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck komplexer Wirklichkeit. Entscheidend ist jedoch, dass Zielkonflikte nicht in Beliebigkeit aufgelöst werden, sondern einer klaren Zielhierarchie folgen. An ihrer Spitze steht das Wohl des eigenen Landes und seiner Bürger. Ohne diese Priorität verliert Politik ihren inneren Maßstab.

Grundlage jeder verantwortlichen Entscheidung ist eine nüchterne Analyse der Ist-Situation. Dazu gehört ebenso die ehrliche Bestandsaufnahme der eigenen Position, der verfügbaren Mittel und der bestehenden Abhängigkeiten. Erst auf dieser Basis lässt sich ein realistisches Sollbild definieren, das nicht Wunschdenken, sondern erreichbare Ordnung beschreibt. Die Abweichung zwischen Ist und Soll markiert den politischen Handlungsbedarf. Aus ihr ergeben sich kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen, die aufeinander abgestimmt sein müssen und deren Wirkung überprüfbar bleibt.

Die Realität schreibt das Drehbuch, und politisches Handeln gewinnt nur dann Wirksamkeit, wenn es von realen Machtverhältnissen, gesellschaftlichen Zuständen und objektiven Rahmenbedingungen ausgeht. Politik darf sich nicht primär an idealisierten Zielbildern orientieren, sondern muss zunächst akzeptieren, wie die Lage tatsächlich ist. Erst auf dieser Grundlage lassen sich Ziele definieren, Prioritäten setzen und Mittel sinnvoll einsetzen. Realitätsakzeptanz bedeutet dabei nicht Zynismus oder Aufgabe von Werten, sondern die Einsicht, dass Werte nur dann Wirkung entfalten, wenn sie in einem realistischen Kontext verfolgt werden. Wer Realität ignoriert, verliert Handlungsmacht.

Überdies entfalten politische Prozesse ihre Wirkung selten kurzfristig. Institutionen, gesellschaftliche Loyalitäten, wirtschaftliche Strukturen und sicherheitspolitische Ordnungen entwickeln sich über lange Zeiträume. Ein wirksames Politikverständnis muss daher Zeit als eigenständige Kategorie begreifen und langfristige Systemwirkungen berücksichtigen. Langfristiges Denken bedeutet, politische Entscheidungen nicht nur nach ihrem unmittelbaren Effekt zu bewerten, sondern nach ihren Folgewirkungen über Jahre oder Jahrzehnte hinweg. Politische Strukturen müssen so angelegt sein, dass sie Stabilität, Lernfähigkeit und Anpassung über Zeit ermöglichen, statt ständig in den Krisenmodus umzuschalten und sich an Umfragen und den nächsten Wahlen zu orientieren. Dazu bedarf es eines parteiübergreifenden Konsenses.

Politische Realität ist durch Unvollständigkeit von Informationen, schnelle Veränderungen und widersprüchliche Entwicklungen geprägt. Planung unter idealen Bedingungen ist die Ausnahme, nicht die Regel. Ein tragfähiges politisches System muss deshalb so gestaltet sein, dass es auch unter Unsicherheit handlungsfähig bleibt. Das setzt Entscheidungsstrukturen voraus, die flexibel sind, Verantwortlichkeiten klar zuordnen und Korrekturen ermöglichen, ohne das gesamte System zu blockieren. Politisches Handeln darf nicht durch übermäßige Regelbindung oder Perfektionsansprüche gelähmt werden. Stattdessen braucht es die Fähigkeit, mit vorläufigen Entscheidungen zu arbeiten, Risiken bewusst einzugehen und aus Fehlentwicklungen zu lernen, ohne jedes Mal Legitimität zu verlieren.

Globale Politik findet nicht in einem normativen Einheitsraum statt. Staaten und Gesellschaften sind historisch, kulturell und sozial unterschiedlich geprägt. Politische Stabilität, Legitimität und Ordnung entstehen daher nicht überall nach denselben Mustern. Ein realistisches Politikverständnis setzt voraus, andere Ordnungslogiken nicht vorschnell zu bewerten, sondern zunächst zu verstehen. Begegnung auf Augenhöhe bedeutet, eigene Maßstäbe nicht absolut zu setzen und fremde Handlungsweisen nicht reflexhaft als defizitär zu interpretieren. Wer internationale Beziehungen ausschließlich aus der eigenen Perspektive liest, produziert Missverständnisse, Eskalationen und strategische Fehleinschätzungen. Verständnis ersetzt nicht Interessenpolitik, aber es ist Voraussetzung dafür, Interessen wirksam und konfliktarm zu vertreten.

Politik mag in der Wohlstandsphase nach dem 2. Weltkrieg und dem weltweiten Siegeszug der liberalen Demokratien auf den ersten Blick wie ein Laden voller Süßigkeiten wirken, in dem Wünsche, Versprechen und moralische Ansprüche um Aufmerksamkeit konkurrieren. In Wirklichkeit war das Leben jedoch nie ein Wunschkonzert. Wer Politik ernst nimmt, akzeptiert Begrenzungen, trifft Prioritäten und übernimmt Verantwortung für Konsequenzen. Genau darin liegt der Unterschied zwischen politischer Inszenierung und staatlicher Führung. „Memento mori“ hatte ursprünglich eine disziplinierende und ordnende Funktion. Der Satz sollte zur Nüchternheit, Maßhaltung und Verantwortung mahnen. Übertragen auf Politik, Macht und Verantwortung bedeutet „Memento mori“, dass kein System, keine Ordnung und keine Herrschaft von Dauer ist. Wer handelt, sollte sich der Endlichkeit bewusst sein und Entscheidungen nicht aus Hybris, sondern aus Maß, Demut und Pflichtbewusstsein treffen. Gerade in Phasen technologischer, politischer oder moralischer Überheblichkeit wirkt der Gedanke als Korrektiv. „Memento mori“ erinnert daran, dass das Bewusstsein der Endlichkeit keine Schwäche ist, sondern die Voraussetzung für Verantwortung, Prioritätensetzung und Ernsthaftigkeit im Handeln.

Norbert Adam Froitzheim ist der 1. Vorsitzender des Sicherheitsforum Deutschland und Herausgeber vom Civitas Journal. Überdies ist er Partner bei BELGRAVIA & CO., einer Investmentbank in Köln und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Orange CAD Holding in Karlsruhe. 

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Ein Kommentar von unserem Chefredakteur Rolf Clement

Es ist verwunderlich, mit welcher Inbrunst die Journalisten, die über die Münchner Sicherheitskonferenz berichtet haben, die Rede von US-Außenminister Rubio ins Zentrum ihrer Betrachtungen gerückt haben. Die viel wichtigere Rede des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz rückte da fast in den Hintergrund. Dabei zeichnete Merz ein Szenario auf, wie ein selbstständigeres Europa mit den Trump-USA umgehen sollte, während Rubio eine auf Kooperation ausgerichtete Rede hielt, in der er natürlich die Politik seiner Regierung vertrat. Wer erwartet hatte, dass die USA jetzt schon auf eine neue Herzlichkeit in der NATO einschwenken würden, musste schnell sehen, dass seine Erwartungen nicht erfüllt wurden, ja auch nicht erfüllt werden konnten.

Nach den Konferenzen von Davos und München stellt sich eine neue Lage dar. Vor Davos hatte US-Präsident Trump mit der Entführung des Präsidenten von Venezuela und dem versuchten Griff nach Grönland die internationale Gemeinschaft herausgefordert. Sein Versuch, eine neue, auf ihn ausgerichtete Organisation mit dem Friedensrat aus dem Boden zu stampfen, tat ein Übriges. Dies hat vielen europäischen Staaten, aber auch anderen Mittelmächten in der Welt, deutlich gemacht, dass sie sich das nicht gefallen lassen können. Hinzu kam, dass in den USA zwei Entwicklungen die innere Lage verändert haben. Die Morde der Einwanderungspolizei ICE an unbescholtenen Bürgern haben zu erheblichen Protesten und zu Kritik nicht nur bei den oppositionellen Demokraten, sondern sogar bei den Republikanern geführt. Trump musste verbal abrüsten und Fehler seiner ICE-Truppen einräumen. Und: Die massive internationale Reaktion auf die Androhung, Zölle gegen die Länder zu erhöhen, die Dänemark im Grönlandkonflikt beistehen, hat in der US-Wirtschaft zu Kritik an diesem Präsidenten geführt. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass ein Jahr nach der Amtsübernahme von Trump die innenpolitische Diskussion in den USA ein neues Koordinatensystem bekommt.

So ist für US-Präsident Trump eine neue Lage entstanden. Er kann nicht mehr, wie er es bisher versucht hat, nach eigenem Gusto handeln. Außenpolitisch ist er an Grenzen gestoßen, die dadurch verstärkt werden, dass es auch im Inneren Widerstände gegen seine praktizierte Allmacht gibt, sowohl im Bereich der inneren Sicherheit als auch im Bereich der Wirtschaftspolitik. Es ist nicht nur die zur Schau gestellte Einigkeit der Europäer angesichts neuer Zolldrohungen, sondern auch die veränderte innenpolitische Situation, die zu einer Veränderung der US-Politik führt. Damit ist klar, dass die US-Regierung tatsächlich eingehegt werden kann. Ihre Macht ist nicht unbrechbar.

Nun hat US-Außenminister Rubio in München darauf verwiesen, dass die USA gerne weiter mit ihren Partnern zusammenarbeiten würden. Das ist die neue Kernaussage, die so klar schon lange nicht mehr formuliert wurde. Dass er dies mit der Zustimmung der Partner zur US-Politik verbunden hat, ist keine Überraschung. Die US-Regierung würde ihr Gesicht verlieren, wenn sie nun all das aufgäbe, was sie ein Jahr lang massiv gepredigt hat.

Aber da hat Bundeskanzler Merz schon vor der Rubio-Rede Pfähle eingerammt. Deutschland und Europa werden nicht die Politik des Klimaschutzes aufgeben, was die USA immer mehr fordern. Kritik an der Meinungsfreiheit in Deutschland wies er zurück. Die Meinungsfreiheit endet allerdings da, wo Grundlagen unseres Staates wie die Menschenwürde angegriffen werden. Also: Reden über gemeinsame Politik auf der Basis unserer unveräußerlichen Werte liegt auch in unserem Interesse. Da darf man die Aussage von Rubio, wenn die Europäer da nicht nach amerikanischen Vorgaben mitmachten, könnten die USA das auch alles allein machen, nicht zum Nennwert nehmen. Nein, schallte ihm entgegen, das könnt ihr Amerikaner nicht, und das wisst ihr auch.

Zuvor hatte der kanadische Ministerpräsident Mark Carney in Davos vorgeschlagen, dass sich die Mittelstaaten dieser Welt miteinander verbinden sollen, um so ein Gegengewicht gegen die Supermächte zu bilden. Auf diese Idee hat Bundeskanzler Merz aufgebaut. Vor allem die EU als bestehendes Staatenbündnis muss anders, schneller und konsequenter handeln. Dazu fand in der Woche vor der Münchner Konferenz eine informelle Tagung der EU-Regierungschefs statt, auf der über mehr Gemeinsamkeit in wirtschaftspolitischen Fragen gesprochen wurde. Das Ergebnis dieses Treffens soll auf einem EU-Gipfel im März beschlossen werden.

Nun waren wir in Europa schon öfter an diesem Punkt. Aber jetzt ist einiges anders, jedenfalls scheint es so. Die Klarheit und Härte, mit der Merz dies vorgetragen hat, war neu. Er machte deutlich, dass die E3, also Frankreich, Großbritannien und Deutschland, oder gar die E5, dann sind Italien und Polen dabei, jetzt den Karren in die vorgegebene Richtung ziehen werden. Und er hat deutlich gemacht, dass diese drei oder fünf Staaten den Weg, der da vorgegeben wird, gehen werden. Punkt. Wenn nicht alle EU-Staaten dabei mitmachen, wird es das Europa der zwei Geschwindigkeiten geben, über das schon seit drei Jahrzehnten diskutiert wird.

So haben Merz für die Europäer und Rubio für die USA ihre Positionen deutlich dargelegt. Sie haben den Willen bekundet, gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Man will den Weg gemeinsam gehen. Aber es wurde auch deutlich, dass sich keiner vom anderen bevormunden lässt. Beide Seiten haben bekundet, dass sie ihre Entscheidungen unabhängig von den Positionen der anderen treffen, orientiert an eigenen Interessen, aber mit Blick auf andere Player in der Weltpolitik. Da könnte eine Verbindung von Mittelstaaten, wie von Carney vorgeschlagen, eine wichtige Rolle spielen. Und es können neue Dynamiken in der Weltpolitik entstehen.

Innerhalb der EU hat Merz seinen Führungsanspruch unterstrichen. Zum ersten Mal hat ein deutscher Bundeskanzler die Sicherheitskonferenz in München eröffnet, bei der bisher immer ein internationaler Teilnehmer, zumeist der NATO-Generalsekretär, das erste Wort hatte. Das, was er sagte, hat diesen Anspruch untermauert.

In München wurde die neue Sicherheitsarchitektur ausgelotet. Erste Elemente einer neuen Ordnung wurden ausbuchstabiert. Da ist noch viel Arbeit vonnöten, aber es ist eine Blaupause entstanden, an der und mit der man arbeiten kann und muss. Für Europa scheint dies ein Weg zu sein, der zu neuer Verbindlichkeit führen kann. Jetzt muss diese Dynamik genutzt werden. Ein Meilenstein ist der künftige EU-Gipfel.

Rolf Clement ist einer der profiliertesten sicherheitspolitischen Journalisten Deutschlands. Clement war viele Jahre Sonderkorrespondent für Sicherheitspolitik und Mitglied der Chefredaktion des Deutschlandfunks. Seit 2017 arbeitet er als freier Journalist, unter anderem für den TV-Sender Phoenix sowie die Fachzeitschrift Europäische Sicherheit & Technik. Darüber hinaus lehrte er an der Hochschule des Bundes in Brühl bei Köln. Vor kurzem ist er zum 2. Vorsitzender des Sicherheitsforum Deutschland gewählt worden.

Bild: MSC/Kuhlmann, Marco Rubio