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Ein Kommentar von unserem Autor Rolf Clement –

Es hat schon Tradition: Die erste Auslandsreise eines neu gewählten Bundeskanzlers führt nach Paris – so wie umgekehrt die erste Reise eines neu gewählten französischen Präsidenten nach Deutschland geht, früher nach Bonn, heute nach Berlin. So eilte auch Bundeskanzler Friedrich Merz zuerst nach Paris, obwohl er bereits während der Regierungsbildung mehrfach Kontakt zu Frankreichs Präsident Macron hatte. Doch er setzte einen neuen Akzent: Am selben Tag reiste Merz weiter nach Warschau, um auch dort seinen Antrittsbesuch zu machen.

Dass die ersten Amtstage von Friedrich Merz einen stark außenpolitischen Schwerpunkt hatten, war auch dem Terminkalender geschuldet: In den Tagen um den 8. und 9. Mai wird in vielen Ländern an das Kriegsende 1945 erinnert – in unterschiedlichen Konstellationen und mit verschiedenen Akzenten. Es ergaben sich zahlreiche Treffen, die für Gespräche genutzt werden konnten.

Merz ist nicht nur gereist. Dass Außenpolitik seine Domäne ist, hat er auch in seiner Regierungserklärung unter Beweis gestellt, die sich zu Beginn und recht ausführlich mit der Lage in Europa befasst. Auch die Personalauswahl unterstreicht dies: Außenminister Wadephul war bereits in der Oppositionszeit sein diplomatischer Adjutant. Nun ist es seine Aufgabe, die von Merz konzipierte Außenpolitik zu vertreten und umzusetzen.

Merz setzte auch inhaltlich klare Zeichen. Die deutsche Außenpolitik wirkte in den letzten Jahren konturenlos, weil der ehemalige Kanzler so sehr auf „Besonnenheit“ setzte, dass sie mutlos erschien. Vor allem das deutsch-französische Verhältnis, das bereits unter Angela Merkel litt, war von Gesprächslosigkeit geprägt: Frankreich erhielt keine Antworten auf seine Initiativen, und Berlin entwickelte keine eigenen.

Merz hat in kürzester Zeit die deutsche Rolle in der Welt neu definiert. Er will gemeinsam mit europäischen Staaten agieren, legt sich dabei aber auch klar inhaltlich fest: Deutschland steht mit seinen europäischen Partnern eindeutig an der Seite der Ukraine. So haben die vier großen europäischen Staaten – Frankreich, Polen, Großbritannien und Deutschland – ein Ultimatum formuliert, dem zufolge Russland einem Waffenstillstand im Krieg mit der Ukraine zustimmen müsse. Damit wurde der Druck auf Moskau erhöht. Allerdings fehlt zum Redaktionsschluss dieses Newsletters noch die Einlösung der angedrohten neuen Sanktionen für den Fall der Ablehnung. Hier muss noch nachgelegt werden, um das Momentum nicht zu verlieren. Wenn die vier Europäer dabei auch die Sicherheit der Ostsee und die dort kreuzenden „verbotenen Schiffe“ im Blick haben, setzen sie den richtigen Hebel an. Die hybride Kriegsführung, die Russland schon länger betreibt, wird endlich thematisiert und bekämpft.

Auch im Nahen Osten bezieht die neue Regierung klare Position: Deutschland steht an der Seite Israels. Auf dieser klaren Grundlage werden dann Positionen entwickelt, die versuchen, unsere Wertvorstellungen auch dort zur Geltung zu bringen.

Merz bemüht sich zudem um ein realistisches Verhältnis zur US-Administration unter Donald Trump. Das ist nicht einfach: Zunächst unterstützt die US-Regierung das Ultimatum an Russland, dann relativiert sie ihre Unterstützung wieder – nur um schließlich zu erfahren, dass Russlands Machthaber Putin das von ihm selbst vorgeschlagene Gespräch mit der Ukraine in Istanbul doch nicht führen will. In einem solchen Umfeld klare Kante zu zeigen, ist schwer, aber notwendig.

Das sogenannte „Weimarer Dreieck“, mit dem Frankreich, Polen und Deutschland seit den 1990er-Jahren – mal mehr, mal weniger intensiv – ein Forum der Zusammenarbeit bildeten, wurde wiederbelebt. Es ist Friedrich Merz’ Verdienst, dass daraus nun ein Weimarer Quartett geworden ist – Großbritannien ist dabei. Natürlich liegt das auch daran, dass die Regierungschefs der vier Länder ähnlich „ticken“, doch es braucht immer jemanden, der den Anstoß gibt, es auch umzusetzen.

Gerade das Weimarer Quartett macht deutlich, dass die bestehenden Strukturen für wirksames Handeln nicht mehr ausreichen. Wer die Ukraine-Politik in den Gremien der EU abstimmen will, wird keine klare Position erreichen. Zu viele Interessen stehen einer eindeutigen Unterstützung der Ukraine entgegen.

Das ist keine neue Entwicklung. Seit vielen Jahren schon wirkt die EU-Außenpolitik konturenlos oder nicht durchsetzungsfähig, weil keine tragfähigen Mehrheiten für eine stringente Linie zustande kommen. Jetzt zeigt sich, dass eine klare Positionierung nur noch durch eine „Koalition der Willigen“ möglich ist. Das Weimarer Quartett ist eine solche Koalition, die jetzt zu agieren beginnt. Das wird Wirkung zeigen – auf Russland, aber auch auf die EU.

Schon oft wurde diskutiert, ob die EU – ähnlich wie die UNO – einen Sicherheitsrat braucht. De facto hat sich ein solcher gebildet, nun sogar unter Mitwirkung Großbritanniens. Das zeigt: Außenpolitische Themen scheinen sich nicht gut für die bestehenden EU-Strukturen zu eignen. Dem muss man auch Rechnung tragen.

Der Kohärenz der EU-Außenpolitik droht weiteres Ungemach. Der Südosten der EU – vor allem, wenn die Präsidentschaftswahlen in Rumänien entsprechend ausgehen – entwickelt sich zunehmend autokratisch. Ungarn, Bulgarien, die Slowakei und eben Rumänien bilden eine Gruppe, deren Politik kaum mit den EU-Werten vereinbar ist. Und auch anderswo droht Instabilität: Italien, ein Post-Macron-Frankreich und die Niederlande verschärfen die ohnehin ungemütliche innere Lage der EU. Es gilt, schnell und nachhaltig gegenzusteuern. Auch deshalb ist es wichtig, dass Deutschland im Zentrum solcher Bemühungen steht.

In all den Diskussionen der letzten Wochen spielte die Südflanke der EU keine wesentliche Rolle. Auch dort gibt es Probleme – wenngleich der Migrationsdruck aus dem Süden derzeit eher abnimmt.

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hat sich nach dem Regierungswechsel eindrucksvoll zurückgemeldet. Saßen beim Begräbnis von Papst Franziskus neben US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj „nur“ Macron und Stamer im Petersdom, so ist eine solche Runde inzwischen ohne Merz kaum mehr denkbar. Die Bundesregierung muss nun liefern – im Inneren wie im Äußeren. Dabei muss sie sich auch der Frage stellen, wie eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik künftig organisiert werden kann. Die bestehenden EU-Gremien scheinen dafür nicht geeignet zu sein.

Rolf Clement ist einer der profiliertesten sicherheitspolitischen Journalisten Deutschlands. Clement war viele Jahre Sonderkorrespondent für Sicherheitspolitik und Mitglied der Chefredaktion des Deutschlandfunks. Seit 2017 arbeitet er als freier Journalist, unter anderem für den TV-Sender Phoenix sowie die Fachzeitschrift Europäische Sicherheit & Technik. Darüber hinaus lehrte er an der Hochschule des Bundes in Brühl bei Köln. Vor kurzem  ist er zum 2. Vorsitzender des Sicherheitsforum Deutschland gewählt worden.

Fotograf: Sandro Halank/ Lizenz: CC BY-SA 4.0

Ein Gespräch mit Sicherheitsexperte Rolf Clement

Die sicherheitspolitische Lage Europas befindet sich im Umbruch. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen, die fragile Lage im Nahen Osten und wachsende Spannungen im transatlantischen Bündnis fordern ein grundlegendes Umdenken in der deutschen Verteidigungspolitik. Doch während Milliardenbeträge für Rüstung und Infrastruktur diskutiert werden, fehlt es vielerorts noch an strategischer Klarheit, konsequenter Umsetzung und transparenter Kommunikation. Wie gut ist Deutschland tatsächlich vorbereitet? Reicht der politische Wille aus, um die sicherheitspolitische Wende nachhaltig zu gestalten?

Diese und weitere Fragen diskutiert Norbert Froitzheim in einem ausführlichen Gespräch am, Rande der Gründungsversammlung des Vereins Sicherheitsforum mit Rolf Clement in Bonn. Rolf Clement ist einer der profiliertesten sicherheitspolitischen Journalisten Deutschlands. Clement war viele Jahre Sonderkorrespondent für Sicherheitspolitik und Mitglied der Chefredaktion des Deutschlandfunks. Seit 2017 arbeitet er als freier Journalist, unter anderem für den TV-Sender Phoenix sowie die Fachzeitschrift Europäische Sicherheit & Technik. Darüber hinaus lehrte er an der Hochschule des Bundes in Brühl bei Köln.

Froitzheim: Die Debatte über Verteidigungsausgaben erweckt derzeit den Eindruck, es gehe primär um Milliardenbeträge. Müsste nicht am Anfang eine fundierte sicherheitspolitische Analyse stehen, aus der eine kohärente Strategie und realistische Maßnahmen abgeleitet werden? Liegen diese Grundlagen bereits vor?

Clement: Tatsächlich standen im Zuge der Berliner Koalitionsverhandlungen vor allem finanzielle Fragen im Vordergrund. Das darf nicht so bleiben. Zwei Dinge sind nun entscheidend: Erstens müssen die sicherheitspolitischen Grundlagen aktualisiert werden. Es existieren bereits Vorarbeiten von NATO, EU und der bisherigen Bundesregierung. Diese gilt es fortzuschreiben und um aktuelle Entwicklungen zu ergänzen – etwa die drohende Erschöpfung der ukrainischen Verteidigungskraft im Herbst. Wir müssen uns fragen: Können und wollen wir der Ukraine stärker helfen, selbst wenn sich die USA zurückziehen? Und was bedeutet das für Deutschland? Der Nahe Osten ist dabei noch nicht einmal richtig auf der Agenda.

Zweitens: Diese sicherheitspolitischen Überlegungen müssen der Bevölkerung verständlich vermittelt werden. Jetzt, da der Koalitionsvertrag steht, haben die Akteure keine Ausrede mehr – die Bürgerinnen und Bürger erwarten Aufklärung darüber, wie Freiheit, Demokratie und Wohlstand künftig gesichert werden sollen.

Froitzheim: Die Neuausrichtung unserer Sicherheitsarchitektur ist ein tiefgreifender Transformationsprozess. Aus der Wirtschaft wissen wir: 70 bis 80 Prozent aller Change-Prozesse scheitern. Können wir angesichts dessen wirklich optimistisch sein?

Clement: Ich bin optimistisch – allerdings nicht wegen jeder Formulierung im Koalitionsvertrag. Dieser ist ein Kompromiss, aber eine brauchbare Arbeitsgrundlage. Entscheidend ist, dass die politisch Verantwortlichen die Notwendigkeit des Wandels erkannt haben und ihn aktiv gestalten wollen. Nun muss politisch geführt werden. Die Anforderungen und auch Zumutungen müssen klar benannt werden. Nur wenn sich die handelnden Personen dieser Herausforderung stellen, ist Optimismus berechtigt.

Froitzheim: Ein nur „brauchbares Konzept“ scheint angesichts der Lage kaum ausreichend. Reden wir nicht vielmehr von einem Zweckoptimismus?

Clement: Nein, so war das nicht gemeint. Wenn Union und SPD ihre Konzepte zu einem tragfähigen gemeinsamen Plan formen, ist das ein Anfang. Natürlich wird nachgesteuert werden müssen – etwa bei der Wehrpflicht. Politik ist die Kunst des Möglichen. Jetzt muss die Koalition zeigen, dass sie führen kann. Dafür verdient sie eine faire Chance.

Froitzheim: Die Aussagen führender US-Politiker deuten auf eine Rückbesinnung auf nationale Interessen hin, wie sie Horst Köhler 2010 formulierte. Heute ist es nicht Afghanistan, sondern der Suezkanal. Ist dieses Denken inzwischen in den politischen Entscheidungszentren angekommen?

Clement: Ja, in den zentralen Bereichen ist diese Erkenntnis angekommen. Köhler hatte damals völlig Recht – die damalige Reaktion war beschämend. Die Sicherung ökonomischer Lebensadern ist klassische Aufgabe von Sicherheitsorganisationen. Die Bedrohung durch nichtstaatliche Akteure wie die Huthi-Rebellen wird sicherheitspolitisch diskutiert. Wo solche Gruppen staatlich agieren, müssen sie auch entsprechend behandelt werden. Aber auch die innere Sicherheit spielt eine Rolle – etwa bei Terrorabwehr im Inland.

Froitzheim: Stichwort „asymmetrische Kriegsführung“: Tun sich Staaten hier nicht nach wie vor schwer? Ist ein Paradigmenwechsel absehbar?

Clement: Asymmetrische Bedrohungen sind schwer vorherzusagen, das liegt in ihrer Natur. Seit 9/11 hat sich aber viel getan – etwa bei Überwachung, Prävention, Gesetzgebung. Viele Anschläge wurden verhindert. Das Thema ist politisch angekommen, auch wenn die Erfolge im Verborgenen bleiben.

Froitzheim: Wandel beginnt im Kopf. Hat der notwendige Mindset-Change Regierung, Parlament, Parteien und Medien bereits erreicht?

Clement: Noch nicht flächendeckend. Ich erwarte von einem Kanzler Merz, dass er diesen Wandel mitträgt. Dann wird das auf Kabinett und Koalitionsfraktionen ausstrahlen. In den Medien sehe ich Defizite – der Mindset-Change eignet sich nicht für schnelle Schlagzeilen, sondern verlangt tiefere Auseinandersetzung. Auch im vorpolitischen Raum ist das Bild gemischt. Hier bleibt viel zu tun.

Froitzheim: Der Historiker Sönke Neitzel sprach davon, dass wir womöglich den letzten Sommer im Frieden erleben. Ist es sinnvoll, solche Aussagen öffentlich zu machen?

Clement: Solche Spekulationen halte ich für unseriös. Niemand kann exakt vorhersagen, was passiert. Ja, Russland könnte ab 2029 militärisch aggressiver auftreten, aber jeder weitere Schritt Richtung Westen würde NATO-Gebiet betreffen – ein hohes Risiko für Moskau. Wahrscheinlicher ist, dass Russland versucht, mit Cyberangriffen und hybrider Kriegsführung die NATO zu spalten. Genau solche Entwicklungen müssen in das NATO-Regelwerk aufgenommen werden. Der NATO-Gipfel im Juni 2025 wird dabei richtungsweisend sein.

Froitzheim: Seit dem Eklat zwischen Trump und Selenskyj scheint Geld keine Rolle mehr zu spielen. Können wir sicher sein, dass mit den Mitteln künftig effizienter umgegangen wird?

Clement: Das ist Neuland – auch in Deutschland. „Kein Geld“ kann nicht mehr als Ausrede dienen. Die Mittel müssen jedoch mit Disziplin und Weitsicht eingesetzt werden – für Ausrüstung, Personal und Infrastruktur. Gerade deshalb ist eine europäische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich dringend erforderlich. Die Einrichtung eines EU-Verteidigungskommissars ist ein gutes Signal – jetzt müssen Taten folgen.

Froitzheim: „Infrastruktur“ war ein zentrales Thema der Koalitionsgespräche – oft bleibt der Begriff vage. Müssen wir nicht konsequent auch den Kriegsfall mitdenken?

Clement: Unbedingt. Und zwar nicht nur mit Blick auf Deutschland, sondern ganz Europa. Die NATO-Truppenverlegung nach Osten führt zwangsläufig über deutsches Gebiet – dafür brauchen wir belastbare Straßen und Brücken. Beim Bau von Parkhäusern z.B. oder Kaufhäusern mit Kellergeschoß muss berücksichtigt werden, dass wir Schutzräume brauchen. Im Moment haben wir nur für rund drei Prozent der Bevölkerung belastbare Schutzräume. Das sind zwei Beispiele, wo bei Infrastrukturplanungen berücksichtigt werden muss, was wir im Krieg brauchen. Diese Planungen müssen vom „Worst Case Szenario“ ausgehen. Ein „Es wird schon klappen“ wäre da unverantwortlich. Dieses Umdenken gehört zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung. Das müssen nicht nur Bundespolitiker, sondern auch Landes- und sogar Kommunalpolitiker verinnerlichen. Schutzräume sind ein weiteres Beispiel: Aktuell existieren sie nur für etwa drei Prozent der Bevölkerung. Infrastrukturplanungen müssen sich am Worst-Case-Szenario orientieren. Das muss auf allen Ebenen verstanden werden – auch auf Landes- und kommunaler Ebene.

Froitzheim: Vielen Dank für dieses Gespräch.

Ein Kommentar von unserem Autor Rolf Clement

Es war ein „Running Gag“ in der Kanzlerzeit von Helmut Kohl. Bei den Pressekonferenzen zum Haushalt wurde er regelmäßig auch nach dem Verteidigungshaushalt gefragt – in Zeiten der Blockkonfrontation verlief die Diskussion um diesen Einzelplan ähnlich wie heute. Kohls Antwort war stets: „Die Bundeswehr bekommt, was sie braucht.“

Da jedoch die Ansätze im Einzelplan 14, dem Wehretat, damals deutlich hinter dem zurückblieben, was Experten für nötig hielten, machte bald ein ironischer Spruch die Runde unter Journalisten: Die Bundeswehr braucht, was sie bekommt.

Das hat sich nun geändert.
Die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse – für die Sicherheit de facto ausgesetzt – macht die Koalitionsverhandlungen zielorientierter. Die Aussage „Das können wir uns nicht leisten“ fällt weg. Die Koalitionäre müssen nun festlegen, was für die Sicherheit Deutschlands nötig ist. Darüber muss dann der Bundestag beraten und entscheiden.
Denn es gilt weiterhin: Jedes Gerät, das die Bundeswehr beschafft und dessen Wert eine bestimmte Schwelle überschreitet, muss vom Haushaltsausschuss – nach entsprechender Beratung im Verteidigungsausschuss – gebilligt werden. Derzeit liegt diese Grenze bei 25 Millionen Euro. Sie müsste angehoben werden. Denn diese Schwelle führt dazu, dass das Verteidigungsministerium kaum noch etwas ohne Bundestagsbeteiligung beschaffen, nachbeschaffen oder ersetzen kann. Das wäre ein erster Schritt zum Bürokratieabbau.

Schaut man zunächst nur auf die Bundeswehr, ist der Mangel dort bekanntlich groß.
Die Bundeswehr strebt eine Vollausrüstung für zwei Brigaden an: eine nationale Brigade im Rahmen der Division 2025 und die in Litauen stationierte. Um dieses Ziel zu erreichen, wird bereits Gerät zusammengezogen. Hinzu kommt, dass die Bundeswehr viel Material an die Ukraine abgegeben hat. So ist im deutschen Anteil der deutsch-französischen Brigade kaum noch eine Ausbildung am Gerät möglich – es fehlt schlicht an Ausrüstung.
Die erste Aufgabe des neuen Bundestages wird es also sein, die entstandenen Lücken zu schließen, damit die Soldatinnen und Soldaten angemessen ausgebildet werden können.

Der zweite Schritt ist ein Plan, was die Bundeswehr künftig in welchem Umfang braucht.
Die Auseinandersetzungen der letzten Jahre – Bergkarabach 2020, Ukraine seit 2022 – haben neue Entwicklungen offengelegt. In beiden Konflikten haben Drohnen eine überragende Bedeutung gewonnen. Viele Operationen werden durch Drohnen geführt.
Vor diesem Hintergrund mutet die frühere deutsche Debatte darüber, ob Drohnen bewaffnet werden dürfen, geradezu weltfremd an. Diese Diskussion scheint nun beendet: Drohnen ohne Waffen haben im Gefecht wenig Wirkung.

Das zeigt: Kriegerische Auseinandersetzungen werden heute mit deutlich vielseitigeren Mitteln geführt.
Natürlich bleibt die Panzerwaffe ein zentrales System. Man erinnere sich an den Beginn des Ukraine-Kriegs, als Russland mit einer massiven Panzerkolonne versuchte, schnell Kiew zu erreichen. Diese Kolonne wurde durch gezielte Angriffe der Ukrainer zum Erliegen gebracht. Einige Panzer wurden so zerstört, dass nachfolgende Fahrzeuge blockiert wurden. Dieses Vorgehen kann nicht verallgemeinert werden, doch es zeigt die Verwundbarkeit. Die Panzerwaffe bleibt Teil des Kriegsgeschehens – wie andere Waffensysteme auch.

Immens wichtig sind Aufklärungsmittel.
Die Diskussion darüber, ob die USA ihre Aufklärungsdaten der Ukraine weitergeben, muss Europas Staaten auf den Plan rufen. Sie können sich nicht mehr bedingungslos darauf verlassen, dass Washington bei Bedarf liefert. Auch hier muss der neue Bundestag investieren.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sicherung der Infrastruktur.
Diese Aufgabe wird aus dem regulären Haushalt und dem Sondervermögen finanziert. Zwei Beispiele:

• Die Sicherheit der Verkehrswege in der Ostsee ist zunehmend bedroht. Dort operieren Schiffe mit verdecktem militärischem Auftrag, beschädigen Unterseekabel – die Lebensadern der digitalen Kommunikation – und umgehen Sanktionen gegen Russland. Russisches Öl wird auf hoher See illegal umgeschlagen. Die Marine muss in die Lage versetzt werden, solche Vorgänge aufzudecken und zu unterbinden. Dies wird auch über einen Waffenstillstand hinaus erforderlich sein – hybride Kriegsführung wird weitergehen, auch im scheinbaren Frieden.

• Deutschland ist im Krisen- und Kriegsfall eine logistische Drehscheibe für die NATO. Truppenbewegungen unserer Verbündeten werden über deutsches Gebiet laufen. Dafür müssen Straßen und Brücken belastbar sein – nicht nur Autobahnen und Bahntrassen, sondern auch Ersatzrouten. Hauptverbindungen würden im Ernstfall schnell Ziel gegnerischer Angriffe.

Auch jenseits offener Kampfhandlungen sind Deutschland und seine Bündnispartner bereits Ziel hybrider Angriffe.
Diese Angriffe finden jetzt schon statt. Die Gegenmaßnahmen müssen massiv ausgeweitet werden. Dabei sind auch offensive Optionen zu prüfen: Es kann nicht sein, dass Russland und seine Verbündeten unsere Informationskanäle fluten, während wir das nur freundlich abwehren.
Der Westen muss um die Informationshoheit auch offensiv ringen – mit digitalen Mitteln. Hier wartet auf die neue Bundesregierung und den Bundestag eine zentrale Aufgabe.

Ein weiterer Bereich ist die Luftverteidigung.
Auf NATO-Ebene wird an einem gemeinsamen System gearbeitet. Diese Bemühungen müssen intensiviert und beschleunigt werden.
Dazu gehört auch die Fähigkeit, gegnerische Angriffe durch Maßnahmen im gegnerischen Hinterland zu unterbinden.
Vor diesem Hintergrund ist die deutsche Debatte über die Lieferung von Taurus-Systemen unverständlich. Selbstverständlich muss die NATO über solche Fähigkeiten verfügen – und sie auch nutzen.

Zugleich muss die europäische Rüstungsautonomie gestärkt werden.
Die Abhängigkeit von den USA soll reduziert werden – nicht aus Misstrauen, sondern aus Realismus. Präsident Trump macht klar, dass seine Prioritäten nicht in Europa liegen. Aber auch unter einer Präsidentin Kamala Harris oder einem anderen demokratischen Nachfolger wird der sicherheitspolitische Fokus auf Asien liegen. Das ist nachvollziehbar, aber Europa muss selbst handeln.
Daher müssen europäische Projekte wie ein neues Heeressystem oder ein gemeinsames Transportflugzeug (Future Large Aircraft) mit Hochdruck vorangetrieben werden.
Deutschland hat vorerst US-Kampfjets beschafft – eine Entscheidung, die bereits beim Zustandekommen kritisch diskutiert wurde. Heute sind die Argumente der Kritiker noch plausibler geworden.

Die deutschen Rüstungsanstrengungen müssen mit denen der europäischen Partner harmonisiert werden.
Die EU hat ein milliardenschweres Programm zur Unterstützung der Verteidigung aufgelegt – vor allem für weniger finanzstarke Staaten. Diese Chance muss genutzt werden, um Planungen zu koordinieren.
Wann kommt es in der EU endlich zu echter Arbeitsteilung? Braucht jede Armee wirklich jede Fähigkeit im eigenen Land? Vieles ließe sich gemeinsam entwickeln.

Das aber setzt voraus, dass im Ernstfall gemeinsam entwickelte Rüstungsgüter allen Beteiligten zur Verfügung stehen.
Das läuft auf eine europäische Verteidigungsgemeinschaft hinaus – ähnlich dem Konzept der 1950er-Jahre, das damals am französischen Parlament scheiterte. Dabei ist auch zu prüfen, ob die EU der richtige Rahmen ist. Möglicherweise braucht es eine neue Bündnisstruktur – ohne etwa Ungarn, aber mit Großbritannien.

Und: Deutschland muss bei der Beschaffung schneller werden.
Die Industrie braucht klare Signale, damit sich Investitionen in Produktionskapazitäten lohnen. Sonst wird nicht geliefert.
Erste Fortschritte sind gemacht. Rüstungsunternehmen berichten von deutlich beschleunigten Abläufen. Verzögerungen entstehen inzwischen vor allem auf Seiten der Bundeswehr – bei Entscheidungsfindung und Erprobung. Hier muss die Regierung entschlossen gegensteuern.

Bei all dem geht es nicht nur um Technik, sondern auch um Menschen.
Die Bundeswehr versucht seit Jahren, die Personalstärke von 180.000 auf 203.000 zu erhöhen. Diese Zahl dürfte künftig noch zu niedrig sein.
Die Wiedereinführung einer allgemeinen Dienstpflicht wird diskutiert – zu Recht. Doch allein darauf zu setzen, wäre naiv.
Die demografische Entwicklung spricht dagegen: Die geburtenstarken Jahrgänge der 1960er-Jahre gehen in den Ruhestand, die nachrückenden Jahrgänge sind deutlich schwächer.
Deshalb muss klug geplant werden – für alle Organisationen: Bundeswehr, Technisches Hilfswerk, Rettungsdienste, Feuerwehren.

Fazit:
Die Debatte um eine Grundgesetzänderung hat gezeigt, dass es um zentrale Fragen deutscher Politik geht.
Geld allein reicht nicht. In den vergangenen Jahren ist ein erheblicher Handlungsstau entstanden. Jetzt muss entschlossen gehandelt werden – mit den bereitgestellten Mitteln, aber auch mit einem klaren sicherheitspolitischen Kompass.

Dafür braucht die Bundesregierung – und die sie tragende Koalition – einen neuen Mindset in der Bevölkerung.
Diesen wollte Bundeskanzler Scholz mit seiner „Zeitenwende“-Rede nach dem russischen Überfall auf die Ukraine anstoßen.
Doch außer der Rede folgte wenig. Das Bewusstsein in der Bevölkerung ist da – es muss nun gestärkt und stabilisiert werden.

Bislang hat der Bundestag vor allem finanzielle Mittel bereitgestellt. Doch das Sondervermögen für die Bundeswehr ist im Grundgesetz verankert – es gilt auch in künftigen Legislaturperioden.
Das erhöht die Verantwortung. Nun braucht es gute Begründungen und kluge Planung – damit die sicherheitspolitischen Instrumente Deutschlands wirksam, zukunftsfähig und belastbar werden.

23. März 2025

Rolf Clement Journalist und ehemaliger Korrespondent für Sicherheitspolitik beim Deutschlandfunk

Die in diesem Text geäußerten Ansichten und Meinungen sind die des Autors und entsprechen nicht notwendigerweise der Meinung der gesamten Redaktion.