Zurück auf der Weltbühne: Wie US-Präsident Trump Russlands Präsident Putin wieder stark gemacht hat

Ein Kommentar von Politikwissenschaftler Dr. Sascha Arnautović

Amerikas Präsident Donald J. Trump möchte sich offenkundig vor den Augen der Weltöffentlichkeit weiterhin als „Friedensstifter“ inszenieren, was die Perspektiven für ein baldiges Kriegsende in der Ukraine betrifft. So betont er immer wieder gebetsmühlenartig, dass es unter ihm einen solch „unnötigen Krieg“ niemals gegeben hätte. Damit nimmt er ganz klar Bezug auf seinen Amtsvorgänger Joe Biden, an dem er kein gutes Haar lässt. Bei dieser waghalsigen Unternehmung riskiert Trump jedoch, dass die ukrainische Seite weiter geschwächt wird, die unabhängig davon gerade militärisch an der Heimatfront in jeder Hinsicht gefordert ist, und dass das ohnehin schon belastete Verhältnis zu den EU- und den europäischen Staaten auch künftig von Anspannung geprägt sein dürfte. Einzig das scheinbar ausgezeichnete Verhältnis zwischen dem US-Präsidenten und Wladimir Putin bleibt bis auf Weiteres bestehen. Aber wird dieser politische Balanceakt Donald Trumps tatsächlich die große Wende im Ukraine-Krieg bringen? Die Antwort darauf dürfte lauten: wohl kaum – es sei denn, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dürfte mit am Verhandlungstisch sitzen. Schließlich geht es in erster Linie um sein Land, das von den Streitkräften der Russischen Föderation am 24. Februar 2022 heimtückisch und völkerrechtswidrig überfallen worden ist.

Im Vorfeld des Treffens am 15. August 2025 zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Anchorage in Alaska gab es auf ukrainischer und europäischer Seite zu Recht große Sorgen über einen möglichen Alleingang des amtierenden US-Präsidenten. Dieser versucht nun schon seit geraumer Zeit, krampfhaft einen „guten Deal“ mit Putin hinsichtlich der Ukraine auszuhandeln. Doch angesichts der aus Putins Sicht erfreulichen Lage an der Front fragt man sich indes, was es für den russischen Präsidenten überhaupt mit Trump zu verhandeln gibt, laufen doch die Entwicklungen bezüglich der militärischen Lage in der Ukraine in letzter Zeit durchaus zugunsten des Kremls. So verfestigt sich der Eindruck, dass der 47. Präsident der USA diese Fakten einfach nicht sehen will. Ihm geht es stattdessen um die große Show auf der weltpolitischen Bühne – und das ohne Rücksicht auf Verluste. Sein eigenes Ego scheint ihm wichtiger zu sein als die Zukunft der Ukraine und damit letztlich auch Europas. Zudem ignoriert Trump dabei geflissentlich, dass er mit seinem politischen Handeln die russische Seite stark macht, sodass mit Fug und Recht behauptet werden kann, dass er dafür sorgt, dass Putin wieder zurück auf der weltpolitischen Bühne ist. Eine Aufwertung Russlands, die nicht unproblematisch ist und überdies den Bemühungen der europäischen Seite zuwiderläuft, Wladimir Putin in seine Schranken zu weisen. Und dann wird zu allem Überfluss auch noch von Donald Trump der rote Teppich für den russischen Präsidenten ausgerollt – eine schallende Ohrfeige für die Ukraine und „EU-Europa“.

Fakt ist: Die Situation wird durch US-Präsident Trumps erneuten Versuch direkter Verhandlungen mit Russlands Präsident Putin eher noch kniffliger. In Alaska gab es weder den großen Durchbruch noch auch nur annähernd eine Perspektive auf eine Konfliktlösung, sondern eher „viel Lärm um nichts“ – ganz im Sinne von William Shakespeares bekannter Komödie. Kurzum: Donald Trump möchte offensichtlich unter allen Umständen den großen außenpolitischen Erfolg für sich selbst verbuchen und vielleicht sogar den Friedensnobelpreis wie einst US-Präsident Barack H. Obama erhalten, um in die Geschichtsbücher einzugehen, riskiert dafür aber die Einheit des Westens zum Nachteil der Ukraine, die nicht einmal am Verhandlungstisch in Gestalt ihres Präsidenten Platz nehmen darf. Unter diesen Voraussetzungen, so viel steht fest, kann jedenfalls ein wirklich fairer Deal nicht zustande kommen.

Dr. Sascha Arnautović ist Politikwissenschaftler, selbstständiger Unternehmer, freier Referent und externer Lehrbeauftragter an der Universität der Bundeswehr München. Sein fachlicher Schwerpunkt liegt in der sozialwissenschaftlichen USA-Forschung. Seit März 2006 leitet er in seiner Funktion als Vorsitzender und Geschäftsführer das Kölner Forum für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik (kurz: KFIBS) – ein eingetragener und gemeinnütziger Verein mit Sitz in Brühl (Rheinland), der Nachwuchskräfte der Geistes- und Sozialwissenschaften unterstützt und fördert. Außerdem leitet er – ebenfalls ehrenamtlich – seit August 2020 die Sektion Köln/Rhein-Erft-Kreis/Euskirchen der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V. (GSP), die dem Landesbereich III/NRW zugeordnet ist.

Friedrich Merz’ Entscheidung zur Unterstützung Israels – Eine sicherheitspolitische Gratwanderung

Ein Kommentar von Dr. Désirée Kaiser 

Kritik an seiner Entscheidung, Waffenlieferungen an Israel bis auf Weiteres auszusetzen, hat Friedrich Merz zurückgewiesen. Dabei hat seine Entscheidung eine intensive Debatte entfacht, die inmitten des eskalierenden Konflikts im Nahen Osten sowohl politische als auch sicherheitspolitische Dimensionen berührt. Die Entscheidung widerspreche laut Parteikollegen und Externen der festen Solidarität mit einem langjährigen Bündnispartner und wirft zahlreiche Fragen zur strategischen Verantwortung Deutschlands und den Folgen für die regionale Stabilität auf.

Den Vorwurf, seine Entscheidung sei ein Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik, wies Friedrich Merz entschieden zurück. Der Dissens zum Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen sei in einer Freundschaft verkraftbar. Doch welche Auswirkungen und welche Symbolkraft hat ein solcher Rüstungsstopp für Deutschland und Israel? Kritisch ist darauf hinzuweisen, dass diese Position nicht ohne Widerspruch bleibt. Insbesondere wird Merz vorgeworfen, es sich zu leicht zu machen, indem er die komplexen Hintergründe und Folgen einer solchen Entscheidung unterschätze. Die Gefahr, dass ein Aussetzen von Waffenlieferungen die Spirale der Gewalt weiter anheizen oder den Konflikt langfristig verfestigen könnte, ist real. Zudem besteht die Herausforderung, die regionale Dynamik im Nahen Osten nicht aus den Augen zu verlieren: Einseitige Parteinahmen können Spannungen mit anderen Staaten und Akteuren verschärfen und so die Sicherheitslage insgesamt destabilisieren.

Sicherheitspolitisch stellt sich daher die Frage, wie Deutschland einerseits seine Verantwortung gegenüber Israel wahrnehmen kann, ohne andererseits zu einem Treiber der Eskalation zu werden. Hier wäre eine differenzierte Strategie wünschenswert, die auch diplomatische Bemühungen, humanitäre Hilfe und eine konsequente Unterstützung von Friedensinitiativen einschließt. Eine reine Fokussierung auf Waffenlieferungen greift zu kurz und birgt das Risiko, politische und gesellschaftliche Gräben auch innerhalb Deutschlands weiter zu vertiefen.

Dr. Désirée Kaiser ist Lehrbeauftragte am Institut für Orient- und Asienwissenschaften der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und gründete Ende 2024 die Consulting-Agentur »Future Focus MENA«.

Trumps bewusste Abkehr vom Multilateralismus und der feste Glaube an die „Macht des Stärkeren“

Das kürzlich geschlossene Zoll- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika schlägt weiterhin medial hohe Wellen. Es wird kritisiert als einseitig zugunsten der USA und als nachteilig für die EU. Jenseits der Frage der Bewertung wird Folgendes noch einmal klarer für einen Politologen und Amerikaforscher: Das Trennende zwischen „EU-Europa“ und Amerika wird zunehmend größer unter US-Präsident Donald J. Trump. Eine Zeitenwende in den transatlantischen Beziehungen kündigt sich an. Umso wichtiger wäre es jetzt, die richtigen Schlussfolgerungen daraus auf europäischer Seite zu ziehen, nämlich die strategische Autonomie der EU endlich konsequent voranzubringen. Denn auf Dauer wird das der einzige Weg sein, um EU-Europa in einer neuen Weltordnung mit neuen Spielregeln in der internationalen Politik überlebensfähig zu machen: Die USA unter Trump, China unter Xi Jinping und Russland unter Putin geben sie vor. Dies sind die neuen Realitäten in der Weltpolitik.

Von Dr. Sascha Arnautović

Die Frage der Bewertung des EU-USA-Abkommens vom 27. Juli 2025 in Schottland, ausgehandelt zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump, sei hier nur kurz angesprochen: Einerseits ist diese Einigung gewiss keine Sternstunde für die europäische Diplomatie, andererseits steht die EU – das gehört auch zur Wahrheit – sprichwörtlich mit dem Rücken zur Wand. Ganz ohne die USA als Wirtschafts- und Handelspartner wird es – zumindest bis auf Weiteres – nicht gehen, besonders wenn es um die Ausfuhren aus der EU geht. Jedoch auch bei den Einfuhren in die EU kann es sich Brüssel nicht erlauben, auf eine – wie auch immer geartete – Zusammenarbeit mit Washington zu verzichten. Wenn überhaupt, dann lässt sich ein solch starkes Abhängigkeitsverhältnis von den USA nur mittel- bis langfristig verringern oder gar auflösen. Auch hierfür braucht es auf Dauer eine kluge EU-Strategie. Überhaupt ist die Frage der Strategiefähigkeit für die europäische Seite der Schlüssel zu größerer Unabhängigkeit und damit auch zu weniger Erpressbarkeit. Trumps Politik des maximalen Drucks zeigt sich an diesem konkreten Beispiel ein weiteres Mal neben seiner erpresserischen Bündnispolitik im Kontext der NATO, sprich des westlichen Verteidigungsbündnisses. Kurzum: Das sind die nüchternen Fakten, die zur Kenntnis genommen werden müssen.

Zurückkommend auf die missliche Lage der EU und damit auch der Bundesrepublik Deutschland – ein Land, dessen Schicksal untrennbar mit dem Erfolg Europas verbunden ist –, die einmal mehr deutlich macht, dass noch viel Luft nach oben ist für die europäische Politik. Grundsätzlich gilt: Solange das Einsehen einzelner EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn und die Slowakei, die immer wieder wichtige Prozesse zur Erreichung substanzieller Fortschritte in der Union blockieren, ausbleibt, wird es eine große Herausforderung für Brüssel darstellen, entscheidende Fortschritte zu erzielen. Einzig eine „Koalition der Willigen“ wäre noch ein Ausweg aus der Misere, zumindest so lange, bis das Einstimmigkeitsprinzip – bei grundlegenden Fragen die EU betreffend – endlich aufgehoben werden kann, sodass Mehrheitsentscheidungen (Stichwort: „qualifizierte Mehrheit“) möglich sind. Ansonsten wäre es noch wichtig, die Stärkung des europäischen Gedankens und der europäischen Solidarität zu fördern. Hierdurch könnte das Bewusstsein für gemeinsame Werte und die Bedeutung eines geeinten Europas geschärft und der Zusammenhalt zwischen den EU-Mitgliedstaaten gestärkt werden. Gerade auch die Betonung gemeinsamer Werte wie z. B. Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sollte eigentlich das einigende Band zwischen den EU-Staaten sein und dazu führen, dass kontraproduktive nationale Egoismen überwunden werden – im Sinne und zum Wohle EU-Europas.

Nicht minder bedeutsam wäre es, insbesondere aufgrund der noch weiter anhaltenden wirtschaftlichen, handelspolitischen und vor allem auch sicherheitspolitischen Abhängigkeit Europas von den USA, sich im europäischen Rahmen Gedanken dazu zu machen, wie die transatlantischen Beziehungen an die neuen Realitäten unter „Trump 2.0“ angepasst werden könnten. Dabei müssen die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten genauestens beobachtet und analysiert werden, damit daraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden können. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben, da die bisherigen europäischen Grundannahmen im Hinblick auf die Politik gegenüber den USA nicht mehr zutreffen. Gleichzeitig sollte Brüssel zukünftig ein klares und entschlossenes Auftreten zeigen, weil nur Stärke Trump als amtierender US-Präsident, der immerhin noch bis Januar 2029 regiert, beeindrucken wird. Schwäche darf insofern von europäischer Seite – allein schon aus psychologischen Erwägungen heraus – nicht gezeigt werden. Andernfalls wird dies Donald Trump dazu bringen, noch stärker zurückzuschlagen und in Bezug auf seine Forderungen an die EU die Grenzen der Zumutbarkeit noch weiter auszutesten. Dazu darf es Brüssel nicht kommen lassen – bei allem Verständnis für die redlichen Bemühungen des EU-Führungspersonals um ein akzeptables Verhältnis zum derzeitigen US-Präsidenten.

Letztendlich geht es um die kontinuierliche Steigerung der Handlungsfähigkeit EU-Europas über die nächsten fünf bis zehn Jahre. Besonders Deutschland als europäische Führungsmacht, aber auch andere relevante und potente europäische NATO-Mitgliedstaaten wie Frankreich und Polen sind gefordert, verschiedene Ansätze und Strategien im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu entwickeln, sodass sich dadurch die bisherige Abhängigkeit von den USA zunehmend verringert. Hierfür braucht es natürlich das entsprechende Geld, damit militärische Fähigkeiten – jenseits amerikanischen Zutuns – sukzessive aufgebaut werden können. Nur so kann die europäische Hilflosigkeit in außen- und sicherheitspolitischer Hinsicht ein Ende finden. Aber Geld allein ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss: Es braucht, wie bereits erwähnt, insbesondere europäische Handlungsfähigkeit. Dies sollte das anzustrebende Ziel sein. Betrachtet am Beispiel Deutschlands geht es darum, bezüglich der lange Zeit kaputtgesparten Bundeswehr einen Umschwung herbeizuführen, sodass sowohl Einsatzbereitschaft als auch Schlagkraft deutscher Streitkräfte optimiert werden können. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr muss ebenfalls in Angriff genommen werden, will die Truppe auch in dieser Hinsicht schlagkräftiger werden. Mit anderen Worten: Es gibt viel zu tun. Und so gilt es, einige – nicht unerhebliche – Herausforderungen im Hinblick auf die Bundeswehr zu meistern. Auch die Frage der Wiedereinführung der Wehrpflicht angesichts des vorhandenen Personalmangels steht zur Debatte.

Die NATO steht ebenfalls im Blickpunkt: Es spricht einiges dafür, dass die Atlantische Allianz als politischer Rahmen genutzt werden könnte, um auch in diesem Kontext dafür zu sorgen, dass die Handlungsfähigkeit Europas eine Steigerung erfährt. Ein problematischer Punkt könnte allerdings sein, dass dafür eine NATO-Reform vonnöten wäre. Wie US-Präsident Donald Trump darauf reagieren würde, ist schwer einzuschätzen. Fakt ist: Das Risiko eines fundamentalen Konflikts zwischen den USA und den europäischen NATO-Mitgliedstaaten wäre nicht gering. Trump könnte einmal mehr darüber nachdenken, die Atlantische Allianz zu verlassen. Um nochmals darauf zurückzukommen, was dafür spricht, einen solchen Schritt im gemeinsamen europäischen Interesse zu wagen: Im Kern würde es darum gehen, die Fähigkeit zum Zusammenspiel unterschiedlicher Systeme zwecks einer effektiven und reibungslosen Zusammenarbeit der Streitkräfte im Allianzrahmen, in der Fachsprache „Interoperabilität“ genannt, nicht allein der NATO-Führungsmacht USA und deren Standards zu überlassen, sondern auch andere Standards zuzulassen. Ein weiterer wichtiger Punkt wäre, die NATO-Kommandostruktur zu reformieren, damit es zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den USA und den europäischen NATO-Staaten hinsichtlich der militärischen Spitzenpositionen im Bündnis kommt. Wünschenswert wäre abschließend noch, dass künftig die europäischen Staaten in der Allianz stärker mit einer Stimme sprechen, um auf diese Weise mehr politisches Gewicht zu bekommen. Sollte all dies zum Scheitern verurteilt sein, bliebe dann nur noch als letzter Ausweg für die europäischen NATO-Mitgliedstaaten, ihre Verteidigung im Hinblick auf den Kontinent Europa auszulagern.

Auch in wirtschaftlicher und handelspolitischer Hinsicht geht es im transatlantischen Verhältnis nicht mehr länger ohne die Bereitschaft zum Wandel. „Business as usual“ funktioniert auch in diesem Zusammenhang nicht mehr. Ohne Frage: Das sind schmerzhafte, aber notwendige Erkenntnisse für EU-Europa. Denn es ist ein europäisches Interesse, für den Erhalt einer funktionierenden Weltwirtschaft einzustehen, die von multilateralem Handeln und von großer Offenheit geprägt ist. In diesen Kontext gehört auch die Notwendigkeit zu einer grundlegenden Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Doch damit nicht genug: Hinzu kommt, dass sich die EU-Staaten im neuen Zeitalter der „Geoökonomie“, verstanden als eine Möglichkeit, in der Außen- und Außenwirtschaftspolitik ökonomische Mittel zur Durchsetzung von machtpolitischen Interessen zu verwenden, befinden. Wirtschaftsbeziehungen werden dadurch vermehrt durch geopolitisches Denken beeinflusst. Darüber hinaus bedeutet dies, dass der zuvor beschriebene neue Trend dazu führt, dass in erster Linie Staaten, aber durchaus auch wirtschaftliche Akteure dazu übergehen, verstärkt mit Druck gegenüber anderen Ländern zu agieren. Besonders China, aber auch die USA unter Trump bewegen sich eindeutig in diese Richtung. Russland hingegen ist erst einmal außen vor. Je nach weiterem Verlauf des Ukraine-Krieges könnte die Russische Föderation jedoch später ebenfalls zu dieser Gruppe von wirkmächtigen Staaten zählen. Dann könnte Moskau nämlich wieder zum ursprünglichen Kurs (Stichwort: „Erdgas als Waffe“) zurückkehren. Gegenmachtbildung in ökonomischer Hinsicht wäre dann vonseiten der EU fast schon gesetzt, will die Union nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Eine solche Maßnahme Brüssels wäre durchaus realistisch und umsetzbar, da – im Gegensatz zur militärischen und sicherheitspolitischen Komponente – die EU handelspolitisch und wirtschaftlich gut dasteht.

Ein wesentlicher Punkt sollte aber an dieser Stelle noch unbedingt Erwähnung finden: Auch das Wertefundament der transatlantischen Beziehungen ist mittlerweile ins Wanken geraten. Dieser Umstand – das gehört zur Wahrheit dazu – hat sich nicht ausschließlich aus den zunehmend problematisch werdenden innenpolitischen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten ergeben, die ihren Ursprung in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre haben, als sich die politische und gesellschaftliche Polarisierung im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ in diese Richtung entwickelte. Vielmehr sollte, um das ganze Bild zu haben, noch hervorgehoben werden, dass die übrigen demokratischen Staaten des sogenannten Westens ebenso eine Veränderung erfahren haben, weil sie selbst innenpolitisch in ihren jeweiligen Ländern aufgrund von zunehmendem (Rechts-)Populismus und Nationalismus massiv unter Druck geraten sind.

Auch sollte man sich vor Augen führen, dass es eine enge Verbindung zwischen der Sicherheit Europas und der liberalen Demokratie mit ihrem universellen Wertekanon gibt. Auf den damit einhergehenden Werten fußt die Basis für den politisch-rechtlichen Ordnungsrahmen, der sowohl die Union als auch die Atlantische Allianz betrifft. Ein Einsturz dieser Fundamente wäre mit gravierenden Folgen für den Kontinent Europa verbunden. Doch damit nicht genug: Russland und China, die Speerspitze der autoritären Regime von heute, als Profiteure dieser Entwicklung könnten dazu tendieren, den bisherigen Druck ihrerseits noch weiter zu erhöhen, weil sie darin ihre Chance wittern, um dem von ihnen so verhassten demokratischen Modell des Westens endgültig den Todesstoß zu verpassen. Somit wird deutlich, dass das ohnehin schon beschädigte transatlantische Verhältnis nur noch dadurch zu retten ist, wenn es gelingt, eine klare Botschaft in Form einer Verlautbarung auf den Weg zu bringen, die zum Ausdruck bringt, dass die gemeinsamen demokratischen Werte, Normen und Regeln weiterhin konsequent hochgehalten und verteidigt werden. Das ist der Gradmesser für die Glaubwürdigkeit des Westens. Ein solches Vorhaben unter Donald Trump ist allerdings nur sehr schwer vorstellbar, sodass die Hoffnung eher auf der Zeit nach dessen zweiter Präsidentschaft liegt, wenn bis dahin nicht schon der „transatlantische Spaltpilz“ gewütet und dafür gesorgt hat, dass die bestehenden Gräben sogar noch tiefer geworden sind. Trotz aller Hoffnungen, die in eine Wiederbelebung des transatlantischen Verhältnisses gesetzt werden, muss es einen „Plan B“ geben, der diesseits des Atlantiks in den Schubladen der politisch Verantwortlichen in Brüssel und in den anderen Hauptstädten Europas liegen sollte.

Zurück zu den Fakten: Trumps Abkehr vom Multilateralismus und sein Glaube an die Macht des Stärkeren kommen nicht von ungefähr. Seine Zeit als Immobilienunternehmer hat ihn nachhaltig geprägt – natürlich auch die Erziehung, Vorbilder und Grundsätze. Donald Trumps Politikverständnis ist außenpolitisch im Wesentlichen geprägt von Isolationismus (Stichwort: „America first“) und Transaktionalismus (sprich: einseitiges Verschaffen von Vorteilen im Sinne von „Deals“). Multilateralismus – im Gegensatz zum europäischen Verständnis – begreift der amtierende amerikanische Präsident als nicht hinnehmbare Machtbeschränkung für die Gestaltungs- und Führungsmacht USA. Er wird sich somit verhaltensmäßig nicht wesentlich ändern, sondern seinen politischen Kurs weitgehend beibehalten wollen, ihn vielleicht sogar noch – je nach Lust und Laune – verschärfen.

EU-Europa wäre gut beraten, dies nicht aus den Augen zu verlieren und in Alternativen zu denken. Es wäre wichtig, in den kommenden Jahren eine größere europäische Strategiefähigkeit zu entwickeln, damit der Kontinent Europa auf alle denkbaren Szenarien bestmöglich vorbereitet ist. Eine vorausschauende Politik in einer „Welt im Chaos“ (Aaron Benanav) ist Trumpf. Was es braucht, ist die Einsicht, dass wissenschaftliche Politikberatung durchaus ihre Daseinsberechtigung hat und Berufspolitiker(innen) gut daran täten, öfter einmal auf Politikberater(innen) zu hören und auf deren Expertise vermehrt zu vertrauen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Dr. Sascha Arnautović ist Politikwissenschaftler, selbstständiger Unternehmer, freier Referent und externer Lehrbeauftragter an der Universität der Bundeswehr München. Sein fachlicher Schwerpunkt liegt in der sozialwissenschaftlichen USA-Forschung. Seit März 2006 leitet er in seiner Funktion als Vorsitzender und Geschäftsführer das Kölner Forum für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik (kurz: KFIBS) – ein eingetragener und gemeinnütziger Verein mit Sitz in Brühl (Rheinland), der Nachwuchskräfte der Geistes- und Sozialwissenschaften unterstützt und fördert. Außerdem leitet er – ebenfalls ehrenamtlich – seit August 2020 die Sektion Köln/Rhein-Erft-Kreis/Euskirchen der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V. (GSP), die dem Landesbereich III/NRW zugeordnet ist.

Alaska im August – Jalta 2.0 gegen das freie Europa?

Ein Kommentar von Dr. Klaus Ohlshausen

Im Februar hatte ich die ersten Schritte von Präsident Donald Trump, „das Töten in der Ukraine (irgendwie) zu beenden“, als Zeichen gewertet, dass er bereit ist, Putin entgegen zu kommen und die Ukraine unter Druck zu setzen. Also ganz in der Richtung, dass der „Stärkere“ belohnt wird und der Schwächere, der in diesem Fall auch noch von einem selbst abhängt, zu Zugeständnissen gedrängt wird. In diesem Fall ginge das über ein „München 2.0“ hinaus, da Donald Trump eigene politische und wirtschaftliche Interessen mit dem Aggressor im Auge hat.

Das Geschehen rund um die russische Aggression gegen die Ukraine in den vergangenen Monaten vermittelte unterschiedliche Eindrücke. Einerseits Trumps Druck auf Selenskyj, einem bedingungslosen Waffenstillstand zuzustimmen, andererseits, Putins Ablehnung dieses Waffenstillstandes, solange die Ukraine Putins Maximalforderungen nicht anerkennt.

Das hat in den letzten Wochen zwar zu kritischeren Tönen Trumps gegenüber Putin geführt, einschließlich der Androhung drastischer Sekundär-Sanktionen z.B. gegen Indien, Brasilien und China mit Blick auf deren russische Ölimporte, die gegen Indien diese Woche mit einer Frist von 21 Tagen auch beschlossen worden sind. Dass die Frist für andere am 8. August verstrichen ist, wird ganz im Stile Trumps – von seinen Geräuschen über das bevorstehende Treffen in Alaska übertönt.

Was zeichnet sich nach bisherigem Kenntnisstand ab:
1. Trump ist bereit, den Aggressor – wie schon durch Verteidigungsminister Hegseth im Februar verkündet – mit ukrainischen Gebietsabtretungen und Ausschluss eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu „belohnen“.
2. Trump wird nach seinen Absprachen mit Putin Selenskyj unter Druck setzen (also München 2.0) die Verabredungen mit Putin über Dritte und Europa zu akzeptieren.
3. Die Regierungen der europäischen NATO- und EU-Staaten werden vielleicht vorab Hinweise erhalten und an der ein oder anderen Steele Akzente einbringen können. Aber letztlich sind auch sie in keiner starken Position, einen Waffenstillstand, der aus Sicht der Ukraine und Europas einer Kapitulation gleichkommt, zu verhindern.

Alle drei Punkte weisen die Elemente eines Jalta 2.0 auf. augenöffnend in diesem Sinn ist auch die Wahl des Ortes. An keinem anderen Ort der Erde sind sich Russland und die USA näher und weiter entfernt von der Ukraine und Europa.

Auf diese Entwicklungen gibt es vielfältige Äußerungen.
Die erste Kritik entfacht die Tatsache, dass Trump einen mit Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gesuchten Aggressor als Staatsgast empfängt.
Die zweite besteht darin, dass Trump seinen Vorschlag eines Dreier-Gesprächs mit Selenskyj wegen Putins Weigerung sofort aufgegeben hat. Ein Hinzuziehen nach dem Zweier-Treffen kann man nur als ein verschärftes Minsk III einordnen.
Die dritte bezieht sich darauf, dass keine detaillierte Abstimmung weder mit der Ukraine noch mit Verbündeten und Partnern in Europa stattgefunden hat oder noch geplant ist. Es ist offen, ob und welchen Einfluss Ergebnisse aus Gesprächen europäischer Staaten auf Einladung von Keir Starmer auch mit Vizepräsident JD Vance noch haben können.

In den Tagen vor dem Treffen in Alaska muss man festhalten, dass die Ukraine nach ihren Rückeroberungen im Jahr 2022, militärisch in die Defensive geraten ist und weitere Gebietsverluste – trotz kontinuierlicher Gegenwehr – hinnehmen musste. Der politische Zweck der G7 und des Europäischen Rates (noch im Juni 2025), den Weg zur regelbasierten internationalen Ordnung mit einer souveränen, freien Ukraine in ihren Grenzen von 1991 zu ebnen, büßt mit dem derzeitigen Vorgehen von Trump jede Glaubwürdigkeit ein.

Der Ukraine selbst und allen Unterstützern ist es in den letzten drei Jahren – als nach allen statistischen Werten Russland in jeder Hinsicht überlegene Mächtegruppe – mit zu wenigen und unzureichend wirksamen Sanktionen sowie mit politischen und militärischen Mitteln nicht gelungen, den Aggressor Putin in eine Position zu bringen, wo er für seine weitreichenden politischen Zwecke nicht nur die Unwahrscheinlichkeit, sondern einen zu großen Preis eines Erfolges erkennt und sein „Motiv zum Frieden“ steigt.

Nun verdichtet sich im Gegenteil mit Trump und den innenpolitisch gebremsten Europäern im „Westen“ die Auffassung, dass die Ukraine und alle Unterstützer sich geringere politische Zwecke setzen müssen. Denn weder hat die Ukraine ihre personellen Ressourcen für die Streitkräfte ausschöpfen können, noch wollten die Unterstützer ihre Prämisse aufgeben, sie könnten den Aggressor zurückweisen, ohne „eigene Schmerzen“ hinnehmen zu müssen.

So zeichnet sich ab, dass in Alaska vielleicht ein Waffenstillstand erreicht werden soll, der aber schon viele Elemente einer Friedensregelung zu Ungunsten der Ukraine aufnimmt mit drastischen Auswirkungen auf das freie Europa.

Von den Europäern und einer viel beschworenen Koalition der Willigen sind keine überzeugenden Initiativen erkennbar, den Waffenstillstand ohne russische Bedingungen durchzusetzen. Sollte Trump einen Waffenstillsatan à la Putin akzeptieren, wird er nur Bestand haben, wenn die europäischen Unterstützer mit dem „back up“ der USA klarmachen, dass jedes erneute Aufflammen der Kämpfe zu Lande und in der Luft nicht nur die Gegenwehr der Ukraine, sondern auch derjenigen Staaten auslöst, die nach den Beschlüssen des G7-Gipfels bereits 2023 und 2024 Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine abgeschlossen haben.

Geschieht dies nicht, wird Putin jede „Pause“ nutzen, um sich auf die nächsten Akte der Unterjochung und Vernichtung der Ukraine vorzubereiten als entscheidenden Schritt seine Eurasismus-Dominanz voranzutreiben.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

7. Oktober 2023: Zäsur im Nahostkonflikt. Von der Mandatszeit bis zum Hamas-Angriff

Wie die historischen Linien von Mandatszeit, Staatsgründung, Besatzung, Oslo-Prozess, Blockade und innerpalästinensischer Spaltung in die Eskalation vom 7. Oktober 2023 mündeten – und warum der Angriff Symptom, nicht Anfang, einer langen Strukturkrise ist.

von Dr. Désirée Kaiser

Der 7. Oktober 2023

Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas, unterstützt von weiteren Gruppen wie dem Palästinensischen Islamischen Dschihad, einen koordinierten Großangriff auf Israel: Der Grenzzaun wurde an mehreren Stellen durchbrochen, Tausende Raketen wurden abgefeuert, es kam zu Massenmorden, Entführungen und anderen schweren Verbrechen; Hunderte Geiseln wurden nach Gaza verschleppt. Das Ausmaß des Terrorangriffs, seine Symbolik und die Zahl der Opfer markieren eine sicherheitspolitische und psychologische Zäsur in Israels Geschichte. Israel reagierte mit einer großangelegten Militäroperation in Gaza, deren humanitäre Folgen katastrophal sind – und deren politische, rechtliche und regionale Implikationen bis heute nachwirken. Diese Analyse spult zurück: Sie zeichnet die historischen und politischen Linien nach, die letztlich in den Geschehnissen des 7. Oktober mündeten.

Von der Mandatszeit zur Staatsgründung: Die Konfliktmatrix entsteht

Um die Geschehnisse und das Ausmaß des aktuellen Nahostkonflikts nachzuvollziehen, muss ein Blick zurück zur Gründungszeit Israels geworfen werden. Nach dem Ende des Osmanischen Reiches übernahm Großbritannien 1917 das Mandat über Palästina. Die Balfour-Deklaration versprach hierbei eine nationale Heimstätte für das jüdische Volk – ein Schritt, der von der arabisch-palästinensischen Bevölkerung als Grundstein künftiger Entrechtung wahrgenommen wurde. Der UN-Teilungsplan vom 29. November 1947 (Resolution 181) sah zwei Staaten sowie ein international verwaltetes Jerusalem vor. Mit der Staatsgründung Israels am 14. Mai 1948 begann der Krieg, in dem Israel sich militärisch durchsetzen konnte und in dessen Verlauf Hunderttausende Palästinenser flohen oder vertrieben wurden (Naqba). Der Gazastreifen fiel unter ägyptische, das Westjordanland unter jordanische Kontrolle.

1967 bis Oslo: Besatzung, Hoffnung und vertagte Kernfragen

Im Zuge des Sechstagekriegs 1967 eroberte Israel das Westjordanland, den Gazastreifen, Ostjerusalem sowie weitere strategisch wichtige Gebiete. Diese Ereignisse markieren den Beginn der bis heute andauernden und sicherheitspolitisch hochrelevanten Besatzungssituation. Im selben Jahr festigte sich die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als zentrale politische Vertretung der palästinensischen Sache. Die PLO vereinte verschiedene Fraktionen, unter denen die Fatah lange Zeit als dominierende Kraft galt, und verfolgte in ihrer Gründungsphase den bewaffneten Kampf gegen Israel.
Die Erste Intifada (1987–1993) stellte einen Wendepunkt dar, da sie als Massenaufstand unter Besatzungsbedingungen die internationale Wahrnehmung des Konflikts nachhaltig veränderte. Mit dem Oslo-Prozess (1993/1995) erfolgte die gegenseitige Anerkennung von Israel und der PLO. Zudem wurde die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) geschaffen, begleitet von einem Fünfjahresplan zur Lösung der sogenannten „Permanent-Status-Fragen“: Jerusalem, Grenzen, Siedlungen, Flüchtlinge und Sicherheit. Trotz dieser ambitionierten Roadmap blieben die Kernfragen jedoch ungelöst, was die sicherheitspolitische Lage bis heute prägt.

2005 bis 2007: Israels Gaza-Rückzug, Wahlsieg der Hamas, Blockade und Spaltung

2005 zog sich Israel unilateral aus dem Gazastreifen zurück, räumte alle Siedlungen und Militärposten und evakuierte zusätzlich vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland. 2006 gewann die Hamas die Parlamentswahlen, 2007 übernahm sie nach blutigen innerpalästinensischen Kämpfen die Kontrolle über Gaza. Israel und Ägypten verhängten daraufhin eine Blockade über den Streifen. Für Israel war sie sicherheitspolitisch motiviert, Kritiker sehen in ihr eine Form kollektiver Bestrafung mit verheerenden sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen.

2008–2021: Eskalationszyklen, asymmetrische Verwundbarkeit, Erosion der Legitimität

Zwischen 2008/09, 2012, 2014 und 2021 kam es zu wiederholten Kriegen und Eskalationen zwischen Israel und der Hamas, aber auch weiteren bewaffneten Gruppen. Diese Auseinandersetzungen folgten einem immer wiederkehrenden Muster: Raketenangriffe aus Gaza und massive israelische Luft- und Bodenoperationen führten zu hohen zivilen Verlusten – vor allem in Gaza – sowie zur weitreichenden Zerstörung der Infrastruktur. Die humanitäre Lage verschärfte sich von Jahr zu Jahr, ohne dass nennenswerte Fortschritte in Richtung einer dauerhaften politischen Lösung oder eines belastbaren Finalstatus erkennbar wurden. Im Westjordanland verlor die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zunehmend an Glaubwürdigkeit, nicht zuletzt wegen ausgebliebener Wahlen seit 2006, autoritärem Regierungsstil und Korruptionsvorwürfen. Parallel dazu erstarkten in Israel rechte und religiös-nationalistische Strömungen, was eine Verhandlungslösung zusätzlich erschwerte.

Wer prägt den Konflikt? Akteure und Interessen

Auf palästinensischer Seite dominiert die Hamas in Gaza, die Israel nicht anerkennt und bewaffneten Widerstand legitimiert. Im Westjordanland hält die Fatah/PA formal die Verwaltungsmacht, leidet aber unter einer tiefen Repräsentationskrise. Der Palästinensische Islamische Dschihad agiert als radikale, eng mit dem Iran verbundene Kraft. Auf israelischer Seite bestimmen wechselnde Koalitionen – in den letzten Jahren zunehmend rechts-religiös-nationalistisch – den Kurs, während sicherheitspolitische Institutionen wie IDF, Shin Bet und Mossad operativ dominieren.
International und regional sind die USA als Sicherheitsgarant Israels, die EU als wichtiger Finanzier der PA, Ägypten und Katar als Vermittler sowie der Iran als Unterstützer von Hamas/PIJ zentrale Spieler. Diese Gemengelage aus fragmentierten palästinensischen Machtzentren, israelischer Innenpolarisierung und widersprüchlichen regionalen Interessen hat die politische Blockade über Jahre stabilisiert.

Warum der Friedensprozess scheiterte

Der Oslo-Prozess schuf Institutionen, aber keine Lösung: Die Finalstatusfragen wurden vertagt, die territoriale Fragmentierung im Westjordanland durch den fortgesetzten Siedlungsausbau vertiefte sich, die palästinensische Führung spaltete sich. Gewaltspiralen und regionale Machtverschiebungen – etwa der Iran–Israel-Konflikt – sowie arabische Normalisierungsschritte mit Israel überformten die Agenda. Die Folge war ein Prozess ohne glaubwürdigen Endpunkt – und somit ein Nährboden für Radikalisierung, politische Müdigkeit und internationale Resignation.

7. Oktober 2023 als Symptom – und als Schock

Der Hamas-Angriff offenbart die Summe mehrerer, lange ignorierter Strukturprobleme: die humanitäre Zerrüttung Gazas unter Blockadebedingungen, das Fehlen einer legitimen, handlungsfähigen palästinensischen Führung, die sowohl militärisch Gewalt kontrollieren als auch politisch verhandeln könnte. Weitere Strukturprobleme offenbaren sich in der Erosion israelischer Abschreckung – verschärft durch innenpolitische Polarisierung und institutionelle Krisen, die im Nachgang des 7. Oktober auch von der israelischen Armee eingeräumt wurden – sowie in einer regionalen Ordnung, in der Iran und seine Verbündeten, aber auch arabische Vermittlerstaaten die Konfliktdynamik mitprägen.
Der 7. Oktober ist damit weniger ein Anfang als vielmehr der brutale Offenbarungseid eines jahrzehntelang dysfunktionalen Status quo.

Ausblick

Die danach einsetzende Kriegsphase – mit der Geiselfrage als politischem Nadelöhr, massiver humanitärer Not, regionalen Frontverschiebungen (Hisbollah, Iran, Huthi) und völkerrechtlichen Streitpunkten – verlangt neue Governance-Ideen, internationale Sicherungsmechanismen und eine Re-Legitimation palästinensischer Politik ebenso wie israelische Kurskorrekturen. Ohne klar definierte Endziele, überprüfbare Sicherheitsarchitekturen und verbindliche rechtliche Standards wird sich die Gewaltspirale wiederholen. Mit jedem Zyklus brutaler, komplexer und globalisierter.

Dr. Désirée Kaiser ist Lehrbeauftragte am Institut für Orient- und Asienwissenschaften der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und gründete Ende 2024 die Consulting-Agentur »Future Focus MENA«.

Trump und die NATO: Sitzt der US-Präsident am längeren Hebel?

Seit seiner ersten Präsidentschaft (2017–2021) hat Donald J. Trump ein schwieriges Verhältnis zur NATO. Er tut sich mit der Atlantischen Allianz, die er einst sogar für „obsolet“ erklärte, schlichtweg schwer. Erst jetzt, zu Beginn seiner zweiten Präsidentschaft (2025–2029), in der er mit seiner Bündnispolitik des maximalen Drucks erfolgreich ist, scheint er – zumindest vorläufig – besänftigt worden zu sein. Dennoch bleibt ein nicht unerhebliches Restrisiko für die NATO bestehen – trotz des insgesamt erfolgreichen Gipfels 2025 in Den Haag –, nämlich Trumps Unberechenbarkeit und Wankelmütigkeit.

Von Dr. Sascha Arnautović

Zunächst gilt es, sich nochmals zu vergegenwärtigen, wie Donald Trump Politik betreibt – nämlich nicht wie ein klassischer Berufspolitiker, sondern wie ein Unternehmer, der auf reine Gewinnmaximierung aus ist. Insofern überrascht es kaum, dass er auch mit dem Start in seine zweite Amtszeit auf dieser Betrachtungsweise – im Sinne eines transaktionalen Politikverständnisses als politischem Prozess des Gebens und Nehmens – beharrt. Trump hat geschickt eine Politik des maximalen Drucks auf die europäischen NATO-Partner kultiviert, die diese zunehmend in die Ecke gedrängt hat – wohl wissend, dass sie sprichwörtlich mit dem Rücken zur Wand stehen. Zwar trifft es unzweifelhaft zu, dass auch andere republikanische und demokratische US-Präsidenten immer wieder betont haben, dass sie eine gerechtere Lastenteilung („burden sharing“) innerhalb der Allianz wünschen; doch hat kein Präsident vor Donald Trump die NATO in vergleichbarer Weise ins Chaos gestürzt wie er.

Trump reiht sich damit – das sei ausdrücklich betont – durchaus in das republikanische Denken früherer Präsidenten wie George W. Bush (Amtszeit: 2001–2009) und dessen überwiegend neokonservativer Regierung ein. Internationale Organisationen werden dabei als Einschränkung des außen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraums der USA betrachtet, was sich vermeintlich negativ auf deren globale Einflussmöglichkeiten und Machtprojektionen auswirkt.

Fest steht: In sicherheits- und bündnispolitischer Hinsicht wird Donald Trump den Preis für US-Sicherheitsgarantien weiter hochtreiben, bis er seine politischen Ziele erreicht hat. Schließlich muss er in seiner zweiten Amtszeit auf keine Rücksichten mehr nehmen. So dürfte er lauter, aggressiver und kompromissloser auftreten als je zuvor. Der NATO-Gipfel vom 24. bis 25. Juni 2025 in den Niederlanden zeigte, dass der alte und neue US-Präsident stark auf die dort praktizierte „Schmeichel-Diplomatie“ reagierte – eine Strategie, die mehr als nur eine freundliche Geste darstellt, sondern taktische und strategische Überlegungen umfasst. Trump ist schließlich ein Narzisst ersten Ranges. Und in der Diplomatie sind zwischenmenschliche Beziehungen nicht unwesentlich: Das nach außen hin Schmeichelhafte kann sehr wohl eine entscheidende Rolle spielen.

So warf der Politikwissenschaftler Dr. Carlo Masala, Inhaber der Professur für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, dem NATO-Generalsekretär und früheren niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte wegen seiner Trump-Avancen Folgendes vor: „Was Rutte gemacht hat, auch bei seiner Pressekonferenz mit Trump, ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten“, so Masala. „Dass man vieles tut, um die Amerikaner in Europa zu halten, kann ich verstehen. Aber in der Unterwürfigkeit, in der Rutte das macht, ist das eines NATO-Generalsekretärs absolut nicht würdig.“

Man kann dieser Einschätzung zustimmen – sie ist nachvollziehbar. Doch ebenso kann man eine Gegenposition einnehmen. Denn es könnte genau Ruttes Kalkül gewesen sein, Trump durch gezieltes Schmeicheln an das Bündnis zu binden. Und genau das ist nachweislich eingetreten: Trump registrierte, dass die NATO-Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen wollen – sicher auch als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber ebenso wegen der potenziellen Bedrohung durch Russland an der Ostflanke der NATO, die gestärkt werden soll. Trump wiederum kann das neu formulierte Fünf-Prozent-Ziel für sich reklamieren. Schließlich hatte er in den Monaten zuvor gezielt Zweifel daran aufkommen lassen, wie weit sich die USA noch zur Bündnispflicht bekennen.

So gesehen dürfte Trump mit dem Gipfelergebnis zufrieden gewesen sein – nicht zuletzt, weil ihm eine große Bühne geboten wurde, die seinem Image zuträglich war. Die übrigen NATO-Staaten konnten nach der Phase massiven Drucks durch Trump endlich aufatmen. So war es nicht verwunderlich, dass der US-Präsident ein klares Bekenntnis sowohl zur NATO als auch zur Beistandspflicht abgab – weitaus mehr, als viele im Vorfeld erwartet hatten.

Klar ist: Die USA unter Präsident Trump sind innerhalb der NATO tonangebender denn je – trotz oder gerade wegen ihrer ohnehin unbestrittenen Führungsrolle. Zuletzt war die Atmosphäre innerhalb der Allianz durch erhebliche Unsicherheiten geprägt – insbesondere für die europäischen Mitglieder. Trumps harsche Kritik riss nicht ab, und seine Drohungen machten die Angst vor einem möglichen US-Ausstieg aus der NATO sehr real – ein worst-case-Szenario in einer sicherheitspolitisch hochgradig sensiblen Zeit angesichts der russischen Bedrohung in Osteuropa und des Ukraine-Kriegs.

Insofern blieb den europäischen NATO-Staaten fast nur eine Option: Trumps Forderungen frühzeitig nachzugeben. Und so geschah es: Die europäischen Mitgliedsstaaten signalisierten ihre Bereitschaft, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Erst diese Signale – ausgesendet bereits vor dem NATO-Gipfel 2025 in Den Haag – ermöglichten letztlich das relativ harmonische Gipfeltreffen. Trump ist damit der eindeutige Sieger in einem zähen Ringen um Zahlen: Mit dem angedrohten NATO-Ausstieg der USA hält er eine extrem wirksame psychologische Waffe in der Hand, die bei den Europäern nicht ohne Wirkung blieb.

Dementsprechend überraschen die Beschlüsse des Gipfels nicht: Die NATO-Mitgliedstaaten verständigten sich darauf, ihre Verteidigungsausgaben bis spätestens 2035 drastisch zu erhöhen. Künftig sollen fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Sicherheit und Verteidigung aufgewendet werden. Dies ist eine markante Steigerung gegenüber dem bisherigen Ziel von zwei Prozent, das auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales beschlossen wurde.

Die neue Zielmarke wird zudem differenzierter bemessen: 3,5 Prozent des BIP sollen in Streitkräfte und Waffen fließen, weitere 1,5 Prozent in „verteidigungsrelevante Infrastruktur“.

Trotz dieser Fortschritte bleibt ein Wermutstropfen: Nicht alle NATO-Staaten haben der nationalen Umsetzung der erhöhten Ausgaben zugestimmt – so etwa Spanien, das 2024 nur 1,3 Prozent des BIP für Verteidigung aufwandte. Immerhin verweigerte Madrid der Gipfelerklärung 2025 nicht die Zustimmung, was Schlimmeres verhinderte. Ministerpräsident Pedro Sánchez betonte, dass sein Land das NATO-Ziel dennoch erreichen könne – Spanien werde 2025 bereits 2,1 Prozent des BIP investieren. Trump hingegen reagierte erwartungsgemäß ungehalten: Er drohte mit doppelt so hohen Zöllen und kündigte an, Spanien für seine Zurückhaltung „bezahlen“ zu lassen. Wieder griff Trump zu seiner schärfsten Waffe: maximalem Druck auf Bündnispartner, die sich nicht fügen.

So begrüßenswert die neuen NATO-Ziele auch sind, stellt sich die Frage ihrer Finanzierbarkeit. Hierzu gilt: Jeder Mitgliedstaat entscheidet selbst, wie er die Mittel aufbringt. Die Europäische Union hat jedenfalls Maßnahmen ergriffen, um höhere Verteidigungsausgaben über vier Jahre hinweg um jährlich 1,5 Prozent des BIP zu ermöglichen – ohne automatische Haushaltsdisziplinarmaßnahmen. Außerdem wurde ein Rüstungsfonds von bis zu 150 Milliarden Euro bewilligt, der gemeinsame Verteidigungsprojekte mit Krediten unterstützen soll.

Abschließend sei nochmals der NATO-Gipfel 2025 in Den Haag bewertet: Er verlief vergleichsweise geräuschlos. Im Vorfeld hatte man befürchtet, Trump könne – wie zuvor beim G7-Treffen in Kananaskis im Juni 2025 – für einen Eklat sorgen oder das Treffen gar vorzeitig abbrechen. Seine Geduld bei multilateralen Veranstaltungen ist bekanntlich gering. Doch das befürchtete Horrorszenario blieb aus – nicht zuletzt dank einer klar fokussierten Agenda und dem bewussten Ausklammern kritischer Themen. Ziel war es, die USA so lange wie möglich in der NATO zu halten – zumindest so lange, bis Europa zur strategischen Autonomie fähig ist, was noch dauern dürfte.

Die NATO-Staaten einigten sich schnell auf das Fünf-Prozent-Ziel sowie auf neue Fähigkeitsanforderungen, militärischer wie nichtmilitärischer Art. Dies vermittelt zumindest temporär den Eindruck, die NATO sei ein Rettungsanker für den Westen – mehr aber auch nicht. Denn die Unsicherheit überwiegt.

Besonders enttäuschend war, dass der Ukraine – trotz ihrer enormen Widerstandskraft – keine konkrete NATO-Beitrittsperspektive mehr in Aussicht gestellt wurde. Sicherheitsgarantien für Kiew bleiben vage, eine gemeinsame NATO-Linie fehlt. Das schwächt die Glaubwürdigkeit der Allianz.

Zudem bleibt festzuhalten: Das transatlantische Verhältnis ist brüchig wie selten zuvor. Innerhalb Europas tun sich neue Bruchlinien auf. Länder wie Spanien, Italien, Frankreich oder das Vereinigte Königreich stehen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Selbst die Slowakei erklärte selbstbewusst, derzeit andere Prioritäten zu setzen.

Gerade deshalb ist es wichtig, dass die europäischen NATO-Staaten nicht nur ihre Ausgaben erhöhen, sondern aktiv an der Weiterentwicklung der Allianz mitwirken. Sie dürfen keine Zaungäste sein, sondern müssen politisch und militärisch substanziell gestalten.

Mit anderen Worten: Die Zukunft der NATO hängt entscheidend von der europäischen Gestaltungskraft ab. Nur durch Geschlossenheit der europäischen Mitgliedstaaten lässt sich die Zusammenarbeit mit der NATO-Führungsmacht USA verlässlich sichern. Noch sitzt Präsident Trump am längeren Hebel. Doch um das Bündnis zu bewahren, muss gehandelt werden – und nicht nur geredet.

Dr. Sascha Arnautović ist Politikwissenschaftler, selbstständiger Unternehmer, freier Referent und externer Lehrbeauftragter an der Universität der Bundeswehr München. Seit März 2006 leitet er das Kölner Forum für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik (KFIBS) – einen eingetragenen und gemeinnützigen Verein mit Sitz in Brühl, der Nachwuchskräfte der Geistes- und Sozialwissenschaften unterstützt. Seit August 2020 leitet er zudem ehrenamtlich die Sektion Köln/Rhein-Erft-Kreis/Euskirchen der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V. (GSP).

Zum NATO-Gipfel 2025 in Den Haag

Von Rolf Clement

Man kann beobachten, dass US-Präsident Donald Trump ein deutlich angenehmerer Gesprächspartner ist, wenn sein Vizepräsident J. D. Vance nicht dabei ist. Bei den Runden im Oval Office, dem Arbeitszimmer des US-Präsidenten, ist Vance dabei, wenn dort Staatsgäste begrüßt werden. Der dortige Zusammenprall mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky ist schon legendär geworden. Als Trump Selensky bei der Trauerfeier für Papst Franziskus im Petersdom in Rom sprach, ohne Vance, war das Klima schon deutlich besser. Bei Gipfelkonferenzen ist der Vizepräsident nicht dabei. Daran konnten sich Erwartungen knüpfen. Bestätigte sich diese Beobachtung beim NATO-Gipfel in Den Haag?

Jedenfalls bekräftigte Trump dort im Juni 2025, dass die USA zur Beistandspflicht des NATO-Vertrages stehen. Diese Zusage kam ohne Wenn und Aber. Die NATO-Verbündeten sollten nun auch davon ausgehen, dass diese Zusage steht. Natürlich stellt sich bei Trump immer die Frage, wie er das sieht, wenn die Nagelprobe ansteht. Aber in den letzten Wochen hat er sowohl gegenüber dem Iran wie auch gegenüber Israel schon gezeigt, dass er Bedrohungen entgegentritt und die unterstützt, die sich dagegen wehren. Der neue Ton in Europa, wo auch mehr gegen die russische Bedrohung argumentiert und in diesem Sinne auch gehandelt wird, hat Trump wohlgestimmt. Nur im Verhältnis zur Ukraine ist die US-Haltung nicht immer durchsichtig. Wer Waffen liefern will, sie aber nicht auf dem direkten Weg schickt, will nicht nur die Kosten auf andere abwälzen. Aber für eine Abschreckungspolitik ist das zunächst einmal ausreichend: Selbst, wenn einige in Europa daran zweifeln, ob die USA unter Trump wirklich bereitstehen, wenn es zum Krieg kommen sollte, hilft die Gipfelaussage. Denn Russland als möglicher Angreifer kann sich erst recht nicht darauf verlassen, dass die USA ihre Kampfkraft den Europäern verweigern. Russland muss damit rechnen, dass die USA voll mit einsteigen.

So konzentrierte sich der NATO-Gipfel auf die eigenen Probleme. Der Iran- und der Gaza-Konflikt spielten nur am Rande eine Rolle. Ob die gezeigte Harmonie erhalten geblieben wäre, hätte man auch darüber gesprochen, ist offen. Da wäre auch die Rolle von Bundeskanzler Merz schwierig geworden. Aber die Nahost-Region gehört nicht zu dem Gebiet, in dem die NATO als Organisation Aufgaben hat.

Die militärischen Forderungen, auf die sich die 27 Staats- und Regierungschefs verständigt haben, bleiben aus gutem Grund geheim. Aber einige Daten wurden doch bekannt. So sollen die europäischen NATO-Staaten und Kanada 60 Prozent der Aufwendungen für die konventionelle Verteidigung stellen. Damit wird dem Wunsch der USA Rechnung getragen, dass die Europäer sich nicht in eine US-finanzierte Sicherheits-Hängematte legen. Zu sehr haben die USA das Gefühl gehabt, dass vor allem nach dem Ende des Kalten Krieges die Europäer die Friedensdividende eingefahren haben – oft auch zu viel davon.

Politik des Ruhekissens

Diese Überzeugung der USA trifft schon die politische Wirklichkeit. In Europa wurden die Verteidigungsetats heruntergefahren und die Arsenale nicht wieder aufgefüllt. Nach dem Zusammenbruch der Blockkonfrontation wurden für die wichtigsten konventionellen Waffensysteme in Europa Obergrenzen vertraglich vereinbart (KSE-Vertrag). Diese Obergrenzen hat aber keiner der europäischen Länder mehr erreicht, alle blieben deutlich darunter. Europa galt als eine Region, in der militärische Auseinandersetzungen nicht mehr stattfinden würden.

Allerdings hat Europa zu spät und zu zögerlich umgesteuert. Der russische Angriff auf Georgien 2008 hätte ein Umdenken erforderlich gemacht. Als diese erste Auseinandersetzung nach acht Tagen beendet wurde, lehnte sich die internationale Gemeinschaft wieder zurück. Erst nach dem russischen Angriff auf die Krim 2014 wurden erste Maßnahmen ergriffen. Damals beschloss die NATO auf einer Gipfelkonferenz in Wales erneut, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben. Es dauerte lange, bis dieses Ziel von vielen Ländern erreicht wurde. Alle haben es nie erreicht. So liegt Spanien bis heute als Schlusslicht bei 1,3 Prozent, während Polen schon bei vier Prozent liegt.

Die Zahl „nur“ ist eine Messlatte, mehr kann es nicht sein. Es kommt entscheidend darauf an, dass die Streitkräfteziele erreicht werden, die den Nachweis erbringen, dass die NATO verteidigungstauglich ist. 2024 haben die NATO-Staaten 1,3 Billionen Dollar für Verteidigung ausgegeben. Das hat die Kampfkraft erhöht, aber noch nicht alle Forderungen erfüllt. Bei diesen Zahlen muss immer auch beachtet werden, zu welchen Leistungen die Industrie in der Lage ist. Produktionskapazitäten werden da nur hochgefahren, wenn gesichert ist, dass die erhöhten Kapazitäten langfristig ausgelastet sind.

Aber es ist auch richtig, dass bis 2022, bis zum Überfall Russlands auf die Ukraine, viele Staaten, auch Deutschland, nicht mit der nötigen Intensität den Wiederaufbau der Abschreckung betrieben haben. Dann allerdings musste alles schnell gehen.

Fehlender Hinweis auf Russland macht Sorgen

Es fällt allerdings auf, dass der Gipfel in Den Haag 2025 Russland als Aggressor und als Ausgangspunkt der Bedrohung für die europäische Sicherheit nicht mehr klar benannt hat. Dies ist ein Zugeständnis an die Staaten, die nicht oder nicht mehr gewillt sind, eine klare Sprache gegenüber Russland zu intonieren. Viele meinen, dass US-Präsident Trump durch eine weniger klare Rhetorik den Gesprächsfaden zu Russlands Machthaber Putin nicht abreißen lassen will. Das springt aber zu kurz.

Auch andere Länder pflegen Kontakte nach Moskau. Ungarn wird da immer erwähnt. Aber auch die Slowakei muss dazu gerechnet werden. Die Türkei hält sich für mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges bereit. In Polen ist die rechte Opposition so stark, dass sie knapp die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat. Auch in Rumänien war der Wahlausgang sehr knapp, wenn auch noch gegen die rechten Gruppen. In den Niederlanden haben die rechten Populisten die Nase vorn. Italien steht außenpolitisch noch zur NATO, die dortige Regierung beschränkt ihre rechte Politik noch auf die Innenpolitik.

Die europäischen NATO-Staaten sind nicht mehr so homogen wie vor einigen Jahren noch. Dies hat Auswirkungen auf die Art, wie und ob in Kommuniqués der NATO die Probleme angesprochen werden. Die verantwortlichen Politiker werden das genau analysieren und daraus ihre Konsequenzen ziehen. Sie sollten sich aber alle darüber im Klaren sein, dass ein möglicher Angriff Russlands auf die NATO am Ende alle erfassen wird. Genau diese Analyse verstärkt die Befürchtungen der baltischen Staaten. Das Baltikum ist in der regionalen Nähe Russlands der einzige Bereich, in dem möglicherweise eine (zunächst) begrenzt geführte Aggression denkbar ist.

Hinzu kommt, dass Russland über das Baltikum den Zugang zur Ostsee wiederherstellen könnte, den es mit dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens endgültig verloren hat. Propagandistisch könnte Russland ausnützen, dass in den baltischen Staaten recht beachtliche russische Minderheiten leben. Zwar wollen diese Menschen mit Russland nichts mehr zu tun haben. Aber Russland könnte dort Menschen platzieren, die dann die russischen Streitkräfte „zur Hilfe“ rufen.

Das zeigt, dass die etwas zurückhaltendere Sprache der Gipfeldokumente der NATO einen über Trump hinausgehenden Grund haben und vielleicht auf eine veränderte Politik hinweisen könnte. Es ist bei solchen Gipfelpapieren eben auch wichtig, was nicht drinsteht.

Mehr Aufwand für Verteidigung

Die NATO-Staaten haben sich darauf verständigt, die Aufwendungen für Verteidigung weiter anzuheben. Bis zum Jahr 2035 sollen 3,5 Prozent des Bruttosozialprodukts für reine Verteidigungsaufwendungen bereitgestellt werden und 1,5 Prozent für Infrastruktur und andere Maßnahmen. Das erscheint in erster Linie eine politische Deklaration zu sein. 2035 ist mutmaßlich keiner der Gipfelteilnehmer von 2025 noch im Amt. So wird bis dahin eh neu gewürfelt. Und wenn Geheimdienste davon sprechen, dass Russland 2029 eine Angriffsfähigkeit gegen NATO-Staaten haben könnte, ist dieser Zeitraum eh zu weit gefasst.

Aber diese politische Deklaration ist wichtig – nach innen wie nach außen. Dieser Beschluss zeigt Russland, dass die NATO verteidigungswillig ist. Um umfassend verteidigungsfähig zu sein, werden nun Anstrengungen unternommen.

Zunächst werden die Waffensysteme der NATO-Staaten vervollständigt. Obwohl die NATO-Staaten viele Waffen und Geräte an die Ukraine abgegeben haben, sollen die eigenen Arsenale zügig aufgefüllt werden. Dies betrifft besonders die Luftverteidigung, Kampfflugzeuge, Panzer und Drohnen. Auch Personal kann davon bezahlt werden. Dafür sollen die 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingesetzt werden.

Neues Element: Mittel für Infrastruktur

Besonders für Deutschland ist wichtig, dass die weiteren 1,5 Prozent des Bruttosozialprodukts, die im weiteren Sinne für Verteidigung ausgegeben werden sollen, auch in Infrastrukturprojekte fließen können. Deutschland ist die Drehscheibe für Aufmarsch und Nachschub. Durch Deutschland werden Menschen und Material ins östliche Europa transportiert. Insofern ist der Zustand der deutschen Verkehrswege, vor allem der Brücken, von hohem internationalem Sicherheitsinteresse. Dass hier mehr investiert werden muss, ist in Deutschland mittlerweile Allgemeingut. Dass das für unsere Sicherheitsaufwendungen anerkannt wird, ist nur folgerichtig. Übrigens: Im Kalten Krieg wurde die damalige Zonenrandförderung, mit der die Regionen an der innerdeutschen Grenze unterstützt wurden, von der NATO auch als sicherheitsrelevante Ausgabe anerkannt.

Die weiteren Bereiche sind dann der Schutz vor Cyberangriffen und von Energieanlagen, vor allem Pipelines. Auch das hat politische Bedeutung. Cybersicherheit wird damit als eine Aufgabe im NATO-Verbund erwähnt. Es ist noch nicht offiziell anerkannt, aber das kann ein Schritt dahin sein. Denn die NATO muss sich der Frage stellen, ob nicht Cyberattacken die Schutzfunktion der NATO auslösen können – wie auch immer das dann aussehen kann. Damit muss sich dann ein Gipfel beschäftigen, bei dem es nicht mehr um die Frage geht: Stehen wir alle zur Beistandspflicht?

Rolf Clement ist einer der profiliertesten sicherheitspolitischen Journalisten Deutschlands. Clement war viele Jahre Sonderkorrespondent für Sicherheitspolitik und Mitglied der Chefredaktion des Deutschlandfunks. Seit 2017 arbeitet er als freier Journalist, unter anderem für den TV-Sender Phoenix sowie die Fachzeitschrift Europäische Sicherheit & Technik. Darüber hinaus lehrte er an der Hochschule des Bundes in Brühl bei Köln. Vor kurzem  ist er zum 2. Vorsitzender des Sicherheitsforum Deutschland gewählt worden.

Saudi-Arabien investiert in die Zukunft: KI, Kontrolle und geopolitische Spannungen

Milliardeninvestitionen in Energie, Bildung, Religion und Rechenzentren sollen Saudi-Arabien zum globalen KI-Vorreiter machen. Doch nicht nur die Technologie entwickelt sich rasant – auch die geopolitische Dynamik verändert sich.

Von Dr. Désirée Kaiser

Saudi-Arabien hat im Februar den Bau eines Rechenzentrums mit einer Anschlussleistung von 1,5 Gigawatt für umgerechnet 4,6 Milliarden Euro angekündigt. Die Pläne wurden auf der Technologiekonferenz »Leap 2025« in Riad vorgestellt. Im Zentrum der saudischen KI-Entwicklung steht das Unternehmen Datavolt, eine Tochter des saudischen Fonds »Vision Invest«. Geplant ist der Bau eines Rechenzentrums im Industrie-Hub Oxagon, einem Herzstück des Megaprojekts Neom. Die erste Bauphase soll bis 2028 abgeschlossen sein, für den Vollausbau sind wohl weitere Investitionen in Milliardenhöhe erforderlich.

Um die saudischen Rechenzentren für künftige Geldgeber attraktiv zu machen, bewirbt Datavolt sie als ökologisch nachhaltige Investition: Sie sollen mit Solarstrom betrieben werden, der in dem Wüstenstaat das ganze Jahr über kostengünstig erzeugt werden kann. Die Nachtstunden sollen mit Energiespeichern und Strom aus Wasserstoff überbrückt werden. Dabei setzt Datavolt auf sogenannten blauen Wasserstoff, der aus Erdgas gewonnen wird, wobei das freiwerdende CO₂ abgetrennt wird.

KI-gesteuerte Stromnetze ermöglichen bereits heute die Überwachung des Energieverbrauchs in Echtzeit und erleichtern die Integration erneuerbarer Energiequellen wie Solar- und Windenergie in das nationale Stromnetz. Diese Fortschritte sollen dazu beitragen, dass Saudi-Arabien sein Ziel erreicht, bis 2030 die Hälfte seiner Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Die Rechenzentren und KI-Technologien benötigen jedoch enorme Mengen an Strom. Ob diese Projekte also mit den eigenen Nachhaltigkeitszielen vereinbar sind, ist zumindest strittig.

Die auf der Konferenz angekündigte Summe von umgerechnet 4,6 Milliarden Euro bezieht sich vor allem auf den Ausbau der Rechenzentrumsinfrastruktur. Doch das ist nur ein Teil des Puzzles: KI-Investitionen in Höhe von umgerechnet 13,7 Milliarden Euro wurden angekündigt. Ein besonders aufsehenerregendes Beispiel ist der umgerechnet 1,38 Milliarden Euro schwere Vertrag mit dem US-Start-up Groq, das die sogenannte Language Processing Unit (LPU) entwickelt hat – einen spezialisierten KI-Beschleuniger, der für die Verarbeitung großer Sprachmodelle optimiert ist. Eine Technologie, die sich besonders für die Bereiche Datenanalyse und digitales Lernen eignet. Bereits ein Jahr zuvor hatte der saudische Energiekonzern Aramco angekündigt, gemeinsam mit Groq das weltweit leistungsstärkste Rechenzentrum für KI-Inferenz aufzubauen.

Besonders der Einsatz von KI in Glaubensfragen sorgte zuletzt für Aufsehen: In Mekka wurde zu Beginn des diesjährigen Ramadans ein KI-gesteuerter Roboter vorgestellt, der Fragen rund um die kleine Pilgerfahrt (Umra) in mehreren Sprachen beantwortet. Während der Wallfahrtsaison soll diese Technologie dazu beitragen, die Reise von Millionen von Gläubigen zu optimieren. In der Vergangenheit stellte der Massenandrang die saudischen Behörden vor erhebliche Probleme – erst im vergangenen Jahr starben wieder Hunderte Pilger. »Ich finde es faszinierend, dass ein Roboter mir Antworten auf meine religiösen Fragen geben kann«, sagt der saudische Unternehmer Faisal Al-Harbi. »Gleichzeitig frage ich mich, ob das wirklich nötig ist oder ob wir damit nicht zu weit gehen.«

Das Vorhaben wirft weitere Fragen hinsichtlich der geopolitischen Ausrichtung Saudi-Arabiens auf. Auch auf internationaler Ebene baut Saudi-Arabien seine KI-Partnerschaften massiv aus. Wie kürzlich bekannt wurde, führen der saudische Staatsfonds und Investoren aus den Vereinigten Arabischen Emiraten derzeit Gespräche über milliardenschwere Investitionen in ein neues KI-Projekt von OpenAI. Ziel ist der Aufbau eines globalen Netzwerks für Rechenleistung, das eine verlässliche Infrastruktur für das Training großer Sprachmodelle bieten soll. Diese Entwicklung könnte die internationale KI-Landschaft entscheidend beeinflussen – und zeigt erneut, wie stark der Nahe Osten sich als strategischer Player in der globalen KI-Ökonomie positionieren will, insbesondere im Spannungsfeld zwischen den USA und China. Neben der Kooperation mit dem US-Konzern Groq nutzt Aramco auch Anwendungen des chinesischen KI-Start-ups DeepSeek. Saudi-Arabien unterhält historisch enge Beziehungen zu den USA, in den letzten Jahren wurden jedoch die wirtschaftlichen Kontakte zu China intensiviert. Ein deutliches Zeichen dieser Annäherung war der Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Riad Ende 2022, bei dem zahlreiche Abkommen unterzeichnet wurden.

Die Zusammenarbeit zwischen Beijing und Riad könnte von den USA als strategische Herausforderung interpretiert werden – insbesondere dann, wenn dadurch technologische Abhängigkeiten entstehen, die amerikanischen Interessen zuwiderlaufen. Gleichzeitig ist Saudi-Arabien bestrebt, seine Beziehungen zu den USA zu stärken. Die Herausforderung besteht darin, eine Balance zwischen den beiden Großmächten zu finden, um die eigenen technologischen und wirtschaftlichen Ziele zu erreichen, ohne in geopolitische Konflikte verwickelt zu werden.

Saudische Investitionen treiben derweil bereits zahlreiche Projekte im Königreich voran: von Smart-City-Konzepten über medizinische Anwendungen bis hin zur Verkehrssteuerung. »Saudi-Arabien hat das Potenzial, ein globaler Vorreiter in der Entwicklung von KI zu werden – wenn es uns gelingt, das Wissen im Land selbst aufzubauen«, sagt der saudische Technologieexperte Khalid Al-Qahtani und kommt auf die größte Herausforderung zu sprechen: den Aufbau heimischer KI-Expertise.

Saudische Experten sollen künftig durch groß angelegte staatliche Förderprogramme an Forschungszentren wie der King Abdullah University of Science and Technology ausgebildet werden. Denn Saudi-Arabien kämpft mit einem Fachkräftemangel: Bereits seit den 1930er-Jahren, vor allem im Zuge der Gründung der staatlichen Ölgesellschaft Aramco, warb das Königreich ausländische Fachkräfte an – ein Trend, der sich heute im IT-Sektor fortsetzt.

Im Leben der Bevölkerung, die mit durchschnittlich 25 Jahren sehr jung ist, spielen KI-Anwendungen eine immer größere Rolle. Gesundheitsterminals in Einkaufszentren liefern medizinische Diagnosen, während KI-gestützte Chatbots in Banken Kundenanfragen beantworten. Die Einführung des KI-gestützten Terminbuchungssystems Mawid hat die Wartezeiten in Krankenhäusern verkürzt.

Im Bildungsbereich analysieren Systeme wie Madrasa das individuelle Lernverhalten und den Lernfortschritt. So können Lehrkräfte ihre Methoden an die Bedürfnisse der einzelnen Schüler anpassen. Darüber hinaus helfen KI-gestützte Plattformen wie Qalam Schülern dabei, komplexe Themen zu verstehen. Qalam ist ein KI-gestütztes Schreibtool, das seit 2022 in saudischen Schulen eingesetzt wird.

Um ihre Studierenden auf die Anforderungen des IT-Arbeitsmarkts vorzubereiten, hat die Universität Tabuk im Nordwesten des Landes Qalam nicht nur fest in ihren Lehrplan integriert, sondern ist auch eine Partnerschaft mit dem saudischen KI-Unternehmen Proven Solution eingegangen. Darüber hinaus nutzen Initiativen wie die Saudi Skills Academy KI-gestützte Simulationen, um Studierende auf Berufe in den Bereichen Technologie und Ingenieurwesen vorzubereiten und die Ausbildung an die Anforderungen des sich wandelnden Arbeitsmarkts anzupassen.

Während die saudische Regierung die Fortschritte im Bereich KI begrüßt, sind einige Experten besorgt. »Wir müssen darüber sprechen, wie sich KI auf den Arbeitsmarkt auswirkt«, meint die saudische Journalistin Aisha Al-Dusari. »Gerade in einem Land, das stark auf Dienstleistungen setzt, könnten viele Jobs wegfallen. Umschulungsprogramme und neue Bildungsinitiativen sind dringend nötig.« Dusari ist skeptisch, ob KI die Lücke füllen kann: »Es nützt nichts, ausländische KI-Firmen zu fördern, wenn wir keine Arbeitskräfte im Land ausbilden. Ohne ausgebildetes Fachpersonal bleibt Saudi-Arabien in einer Abhängigkeitsspirale gefangen.«

Die Kontrolle über riesige Datenmengen und der Einsatz von KI in sensiblen Bereichen wie der Überwachung des öffentlichen Raums werfen Fragen zu Privatsphäre und individueller Freiheit auf. »Die Technologie ist faszinierend, aber ohne klare gesetzliche Regelungen besteht die Gefahr des Missbrauchs«, warnt Technologieexperte Qahtani. Die Förderung einzelner Tech-Unternehmen trägt seiner Meinung nach nicht zur Transparenz bei. »Wir brauchen verbindliche Regeln für Unternehmen im Umgang mit Datensätzen. Das schafft letztlich auch Klarheit für den Nutzer.«

In einem Land mit eingeschränkter Meinungsfreiheit, schwachem Datenschutz und geringen digitalen Rechten stellt sich die Frage, ob der Einsatz von KI nicht auch die Gefahr birgt, dass diese Technologien zur Massenüberwachung und Unterdrückung von Dissens eingesetzt werden. Hier bedarf es einer klaren Datenschutzstrategie, sonst könnten KI-gestützte Überwachungssysteme autoritäre Kontrolle verstärken.

Viele der saudischen KI-Projekte, auch solche, die mit chinesischen Unternehmen realisiert werden, operieren ohne transparente Ethikrichtlinien. Während westliche KI-Entwicklungen häufig unter akademischer Aufsicht stehen, ist unklar, welche Standards für Saudi-Arabien gelten. Ohne solche Richtlinien besteht jedoch die Gefahr diskriminierender Algorithmen, unfairer KI-Entscheidungen und intransparenter Datennutzung.

Die Ziele des saudischen KI-Sektors sind beeindruckend, doch die tatsächliche Umsetzung bleibt fraglich. Projekte wie Neom haben bereits mit Managementproblemen und finanziellen Unregelmäßigkeiten zu kämpfen, was die Frage nach der Realisierbarkeit aufwirft. Investitionen in KI sollten nicht nur Prestigeprojekte sein, sondern nachhaltigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen bringen.

Offen bleibt auch die Frage, ob Saudi-Arabien über genügend Fachkräfte verfügt, um seine KI-Strategie umzusetzen. Ein Großteil der Arbeitskräfte kommt aus dem Ausland, während das eigene Bildungssystem noch nicht ausreichend auf die Anforderungen einer KI-getriebenen Wirtschaft ausgerichtet ist. Ohne eine gezielte Ausbildungsoffensive wird Saudi-Arabien auch in diesem Schlüsselsektor langfristig vom Ausland abhängig bleiben.

Dr. Désirée Kaiser ist Lehrbeauftragte am Institut für Orient- und Asienwissenschaften der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und gründete Ende 2024 die Consulting-Agentur »Future Focus MENA«.

Wenn Demokratie als Sünde gilt – Ein Fall aus der Praxis

Von Numan Özer

Ein 16-jähriger Schüler einer zehnten Klasse verweigert die Teilnahme an der schulischen Juniorwahl zur Bundestagswahl. Seine Begründung: Die Beteiligung an demokratischen Prozessen sei Shirk – ein Begriff aus dem Islam, der die Beigesellung anderer Götter neben Allah bezeichnet und als schwere Sünde gilt. Seit den Sommerferien fällt der Schüler durch religiös aufgeladene Diskussionen auf, die regelmäßig den Unterricht sprengen und den Klassenfrieden stören. Besonders alarmierend wird es, als er beginnt, Mitschüler in seiner und den Parallelklassen zu überzeugen, ebenfalls die Wahl zu boykottieren. Die Lehrkräfte sind zunehmend überfordert und ratlos angesichts der entstehenden Spaltung.

Hierbei handelt es sich um keinen Einzelfall. Eine aktuelle Studie der Universität Münster zeigt, dass etwa 20 % der befragten Muslime mit Migrationshintergrund in Deutschland Ressentiments verspüren, die in Kombination mit anderen Faktoren eine Radikalisierung begünstigen können. Diese verfestigten Kränkungsgefühle können islamistische Gruppen gezielt nutzen, um Betroffene gegen die deutsche Gesellschaft zu mobilisieren.

Radikalisierung ist selten ein Einzelfaktorphänomen. Junge Menschen, die sich extremistischer Ideologie zuwenden, sind häufig vielfältigen Belastungen ausgesetzt. Die sogenannten Push-Faktoren – also die belastenden Umstände, die junge Menschen in eine Radikalisierung drängen können – umfassen unter anderem Orientierungslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Diskriminierungserfahrungen, Identitätskonflikte, familiäre Belastungen und sozioökonomische Benachteiligung. In besonders prekären Lebensrealitäten, wie sie im urbanen Raum zahlreicher deutscher Großstädte zu finden sind, scheitern viele Jugendliche am Übergang von der Schule in die Ausbildung oder Erwerbstätigkeit. Auch im Fall des beschriebenen Schülers zeigt sich dieses Bild deutlich: Kurz vor dem Abschluss der zehnten Klasse steht er ohne konkrete Perspektive da. Er weiß nicht, wie es nach der Schule weitergehen soll. Ein funktionierender Übergang von Schule zu Beruf bleibt in vielen Fällen aus – das System versagt hier systematisch.

Der Schüler lebt mit seiner Familie in beengten Wohnverhältnissen. Seine Familie ist armutsgefährdet, im häuslichen Umfeld erlebt er Gewalt. Er stammt aus einer Familie mit internationaler Geschichte, wurde selbst aber in Deutschland geboren. Sein Wohngebiet gilt als sozialer Brennpunkt. Ausbildungsbetriebe sortieren Bewerbungen mit seiner Adresse häufig schon bei der Sichtung aus. Hinzu kommt, dass Jugendliche mit arabischen oder türkischen Namen bei gleicher Qualifikation nachweislich seltener zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werden.

Gleichzeitig wirken Pull-Faktoren: Angebote extremistischer Milieus, insbesondere über soziale Medien, versprechen Zugehörigkeit, Identität und Bedeutung. TikTok ist dabei ein zentraler Katalysator. Extremistische Prediger oder Akteure aus der Grauzone der Szene verbreiten hier Narrative, dass demokratische Prozesse und Wahlen unislamisch seien. Diese Inhalte sind professionell aufbereitet, ansprechend gestaltet und passgenau auf jugendliche Lebenswelten zugeschnitten – inszeniert wie Popkultur. Diese Rattenfänger agieren effektiv, ungestört und mit enormer Reichweite. Der Verfassungsschutzbericht 2024 warnt explizit vor dieser digitalen Radikalisierungsdynamik.

Repression und Sicherheitsmaßnahmen sind ein wichtiges Instrumentarium, aber sie allein reichen nicht aus. Ein reines sicherheitspolitisches Denken greift zu kurz und bleibt oberflächlich. Es gleicht dem Versuch, Unkraut zu bekämpfen, indem man es nur oberflächlich abschneidet: Der Rasen sieht kurzzeitig sauber aus, doch das Problem wächst aus der Tiefe weiter, breitet sich aus und wird zunehmend schwerer kontrollierbar. Nur wer das Unkraut mitsamt Wurzel entfernt, kann das Problem nachhaltig lösen.

Ein tragisches Beispiel liefert der Messeranschlag in Solingen im August 2024: Ein 26-jähriger Syrer griff auf einem Volksfest Menschen mit einem Messer an, tötete drei und verletzte acht. Obwohl der Täter bereits hätte abgeschoben werden sollen, blieb er unter prekären Bedingungen ohne Perspektive im Land. Die Reaktion der Politik: Diskussionen über Verbotszonen. Doch Verbote allein greifen zu kurz. Der Hamburger Hauptbahnhof war trotz Messerverbotszone im Mai 2025 Schauplatz einer ähnlichen Tat. 18 Menschen wurden bei einem Angriff verletzt – das bestehende Verbot konnte die Tat nicht verhindern.

Besonders heikel: In Nordrhein-Westfalen wurden im gleichen Zeitraum die Mittel für Integrations- und Teilhabeprogramme deutlich gekürzt. Für viele junge Menschen, die ohnehin unter schwierigen Bedingungen leben, verschärft sich dadurch die Lage weiter. Ohne Bleibeperspektive, ohne Zugang zu Bildung, ohne Teilhabe entsteht ein gefährliches Vakuum, das Radikalisierung begünstigt.

Radikalisierung junger Menschen ist kein Problem einzelner Individuen – sie ist ein Spiegel gesellschaftlicher Versäumnisse. Jeder junge Mensch sollte die Chance haben, in einer freiheitlichen Gesellschaft aufzuwachsen, sich zu entfalten und aktiv mitzuwirken. Dazu braucht es mehr als Sicherheit – es braucht Teilhabe, Gerechtigkeit und Vertrauen. Prävention, Empowerment und Chancengleichheit müssen zur Grundlage einer zukunftsorientierten Sicherheitsstrategie werden – sonst bleibt jede Maßnahme ein Pflaster auf einer tiefen Wunde.

180° Wende e.V. ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Köln, der seit 2012 junge Menschen dabei unterstützt, Verantwortung zu übernehmen, Perspektiven zu entwickeln und sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen. Die Organisation richtet sich insbesondere an Jugendliche und junge Erwachsene und setzt auf Peer-to-Peer-Ansätze und innovative Bildungsprojekte zur Förderung gesellschaftlicher Teilhabe. Mit ihrer Arbeit leistet die Organisation wirksame Präventionsarbeit und stärkt die Zielgruppe durch nachhaltiges Empowerment. Für ihr Engagement wurde 180° Wende mehrfach ausgezeichnet – unter anderem mit dem Intercultural Innovation Award der United Nations Alliance of Civilizations (UNAOC).

Numan Özer ist Jurist und stellvertretender Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins 180° Wende e.V. Seit vielen Jahren engagiert er sich für die Stärkung junger Menschen und die Förderung gesellschaftlicher Teilhabe. In seiner Rolle bei 180° Wende gestaltet er die strategische Entwicklung der Organisation mit und treibt Projekte in den Bereichen Prävention, Empowerment und Bildung voran.

Mächte des Lichts, Mächte der Finsternis

In einem Interview, das Norbert Adam Froitzheim mit Michael Mertes führte, wird ein Phänomen analysiert, das im amerikanischen Kulturkampf eine wachsende Rolle spielt: den sogenannten Neokatholizismus. Dabei geht es nicht um eine neue Auslegung des römischen Glaubens, sondern um eine ideologisch aufgeladene, apokalyptisch grundierte Weltsicht, in der religiöse Symbole zur politischen Mobilisierung umgedeutet werden. Im Mittelpunkt stehen Persönlichkeiten wie Peter Thiel, J.D. Vance oder Steve Bannon – Männer, die sich selbst gern als Kämpfer gegen eine „woke Diktatur“ inszenieren. Wie ernst ist das alles zu nehmen? Und wie unterscheidet sich dieser neue Katholizismus von der Lehre Roms? Eine differenzierte Einordnung zwischen Theologie, Strategie und Kulturkampf.

Norbert Froitzheim: Wie definieren Sie den Begriff Neokatholizismus?

Michael Mertes: Der Begriff – oder, besser gesagt, das Etikett – „Neokatholizismus“ gehört zum Versuch, ein neues Phänomen semantisch einzuordnen. Ich weiß nicht, ob diese Bezeichnung sich auf Dauer halten wird. Das hängt letztlich vom Verfallsdatum der Ideologie ab, auf die das Wort sich bezieht.

In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde das Etikett „Neokatholizismus“ für eine intellektuelle Bewegung in Frankreich verwendet, die einen liberalen, die säkulare Moderne bejahenden Katholizismus anstrebte. Der heutige Neokatholizismus ist zwar auch eine intellektuelle Bewegung, aber er geht in die entgegengesetzte Richtung – er will nicht weniger, sondern mehr Transzendenz in der Politik.

Unter „Neokatholizismus“ heute verstehe ich eine kulturkämpferische Ideologie, die sich auf der Seite der Mächte des Lichts im Kampf gegen die Mächte der Finsternis wähnt. Die Mächte der Finsternis wollen, so glauben die Anhänger dieser Ideologie, eine „woke“ Gesinnungsdiktatur errichten. Sie streben einen totalitären Weltstaat an, der die Menschheit mithilfe KI-gestützter Überwachungstechnologie unter seine Kontrolle bringt.

Norbert Froitzheim: Und worin unterscheidet er sich der heutige Neokatholizismus vom traditionellen oder römischen Katholizismus?

Michael Mertes: Auf jeden Fall in seiner Haltung zum apokalyptischen Denken, aber auch in seiner Soziallehre. Damit sind wir beim Silicon-Valley-Milliardär Peter Thiel, der selbst zwar kein Katholik ist, aber doch ein einflussreicher Stichwortgeber des Neokatholizismus. Für Thiel, Unterstützer von Donald Trump seit 2016 und „Erfinder“ von Vizepräsident Vance, sind die Mächte der Finsternis, wie er sie sieht, identisch mit dem Antichrist, von dem das letzte Buch des Neuen Testaments, die Geheime Offenbarung, kündet. Der Antichrist tritt als Christus auf und verführt die verängstigte Menschheit mit dem Versprechen, unter seiner Herrschaft werde es Frieden und Sicherheit geben. Man könnte sich fragen, weshalb ausgerechnet der Mitgründer von „Palantir Technologies“ KI dämonisiert. Aber das ist nur scheinbar ein Widerspruch: Es kommt darauf an, wer über dieses Instrument verfügt – die Mächte des Lichts oder die Mächte der Finsternis. Thiel zufolge ist es bei Thiel in besten Händen.

Wer vom Neokatholizismus spricht, darf übrigens dessen geistige Verwandtschaft mit Teilen des evangelikalen Christentums in den USA nicht außer Acht lassen. Unter US-Evangelikalen ist die Erwartung einer baldigen Wiederkehr Christi – namentlich die Theologie des so genannten Dispensationalismus – sehr verbreitet. Apokalyptische Bewegungen, die den nahen Weltuntergang erwarten, sind in den USA allerdings nichts Neues; es gibt sie schon seit rund 200 Jahren. So originell Thiels eigenwillige Geschichtstheologie auch wirken mag – sie setzt in Wirklichkeit eine alte Tradition fort.

Mit dieser speziellen Tradition kann der traditionelle Katholizismus wenig anfangen. Rom hat zwar eine special relationship mit dem Teufel – der verstorbene Papst Franziskus hat oft vom Satan geredet –, und vor allem verkündet es unermüdlich die Hoffnung auf Wiederkehr Christi am Jüngsten Tag, aber im Vatikan stellt sich kein Schweizer Gardist darauf ein, dass demnächst die endzeitliche Schlacht von Harmagedon stattfinden und Christus sein Tausenjähriges Reich errichten wird. Rom geht auch nicht so nonchalant mit den Texten der Kirchenväter um, wie zum Beispiel Vizepräsident Vance es mit dem „Ordo amoris“ von Augustinus getan hat. Spätestens seit der Enzyklika „Quadragesimo anno“ von Papst Pius XI. hat die Katholische Kirche eine wohldurchdachte Soziallehre, die dem libertären Sozialdarwinismus mancher Trump-Oligarchen diametral widerspricht. Und schließlich: Der traditionelle Katholizismus hat sich längst von einer wörtlichen Interpretation der Heiligen Schrift gelöst; er ist, so gesehen, dezidiert nicht-fundamentalistisch.

Norbert Froitzheim: Ist das apokalyptische Denken denn spezifisch christlich?

Nein. In allen drei monotheistischen Weltreligionen haben sich messianische Vorstellungen vom Ende der Geschichte entwickelt. In muslimischen Gesellschaften des Nahen Ostens und Nordafrikas ist das 1987 publizierte Buch „Der Antichrist“ des ägyptischen Schriftstellers Sa’id Ayyub populär. Ayyub kombiniert darin Aussagen des Korans mit apokalyptischen Visionen jüdischer und christlicher Provenienz. Zwar lehnten maßgebende Korangelehrte seine geschichtstheologischen Spekulationen ab, doch das hat seiner Beliebtheit bei Teilen des muslimischen Fußvolks keinen Abbruch getan. Thiel ist gewissermaßen der christliche Bruder im Geiste des Muslims Ayyub.

Norbert Froitzheim: Gibt es so etwas wie ein neokatholisches Netzwerk in den Vereinigten Staaten?

Michael Mertes: Schwer zu sagen. Es fällt jedenfalls auf, dass zum Berater- und Unterstützerkreis Trumps eine Reihe von kulturkämpferischen Katholiken gehört – eine „antielitäre Elite“, wie diese Gruppe einmal treffend bezeichnet wurden. Da fällt mir an erster Stelle Steve Bannon ein. Dann natürlich Vizepräsident Vance; er wurde evangelisch getauft und erzogen, machte während seines Studiums eine „wütende atheistische Phase“ durch und konvertierte 2019 zum Katholizismus. Auch Außenminister Marco Rubio hat eine interessante Glaubensbiographie: Ursprünglich Katholik, wurde er Mormone und später Baptist. Inzwischen gehört er wieder der Katholischen Kirche an. Ich glaube, man tritt Vance und Rubio nicht zu nahe, wenn man sich fragt, ob ihr gegenwärtiges Credo auf Lebenszeit gilt.

Zu den Beratern und Unterstützern Trumps zählte bereits 2016 Peter Thiel. Thiel gehört zu den Bewunderern des katholischen Kulturphilosophen René Girard. Er stammt aus einem freikirchlichen Elternhaus und bezeichnet sich selbst als „somehow heterodox“, das heißt als Christ mit unkonventionellen Ansichten. Man könnte auch noch erwähnen, dass Mike Pence, Trumps erster Vizepräsident, in einem katholischen Elternhaus aufwuchs, evangelikaler Christ wurde und sich selbst als „evangelikalen Katholiken“ bezeichnet.

Norbert Froitzheim: Welche Rolle spielen neokatholische Strömungen im amerikanischen Katholizismus?

Michael Mertes: Ich würde das nicht überbewerten. Nach meinem Eindruck ist und bleibt der Neokatholizismus, wenn es sich dabei überhaupt um eine konsistente Ideologie handelt, eher ein Elitenprojekt. Übrigens sollte man Neokatholiken nicht mit katholischen Neokonservativen wie zum Beispiel Michael Novak verwechseln, die der Grand Old Party nahestanden und sich vermutlich mit Schaudern vom Trumpismus abgewandt hätten. In meinem Bücherregal steht Novaks Essay „Moral Clarity in the Nuclear Age“ von 1983, eine brillante Kritik am Hirtenbrief der US-amerikanischen Bischöfe über die moralische Verwerflichkeit nuklearer Abschreckung. Ein Mann wie Bannon boxt weit unter Novaks Gewichtsklasse.

Nach einer Studie des Pew Research Center von Anfang März 2025 sind die US-Katholiken in einer zentralen Frage der amerikanischen „Culture wars“, nämlich dem Verbot der Abtreibung, gar nicht so eindeutig festgelegt, wie es gelegentlich den Anschein hat: 59 Prozent sind der Meinung, dass Abtreibung erlaubt sein sollte, entweder in den meisten oder in allen Fällen; nur 13 Prozent meinen, dass sie unter allen Umständen verboten sein sollte. Natürlich gibt es Unterschiede je nach parteipolitischen Präferenzen: Unter den katholischen Anhängern der Demokraten sagen 78 Prozent, dass Abtreibung in den meisten oder allen Fällen erlaubt sein sollte; bei den katholischen Anhängern der Republikaner sind es deutlich weniger, aber immerhin noch 43 Prozent.

Norbert Froitzheim: Was verbindet Persönlichkeiten wie JD Vance und Peter Thiel mit einer Wiederbelebung religiöser Rhetorik im öffentlichen Raum?

Michael Mertes: Es ist wohl eine Mischung aus echter Überzeugung und politischer Strategie – wobei ich mir nicht anmaße zu sagen, welches dieser beiden Elemente dominiert. Bill Clinton wird oft zitiert mit dem Satz „It’s the economy, stupid!“ Der stimmt zwar nach wie vor – die Inflation in den USA war für viele Wähler ein Grund, Trump ihre Stimme zu geben –, aber der Mensch lebt nun einmal nicht vom Brot allein. Es gilt eben auch, und vielleicht mehr denn je: „It’s the culture, stupid!“ Wobei unter „culture“ im weitesten Sinne auch die Religion fällt.

Warum ist die Mehrheit der stimmberechtigten Katholiken bei der Präsidentschaftswahl 2024 von den Demokraten zu den Republikanern übergelaufen? 56 Prozent stimmten für Trump, von den Nachfahren europäischer Einwanderer sogar über 60 Prozent. Gut die Hälfte, 53 Prozent, der registrierten katholischen Wähler sind Anhänger der Republikaner, 43 Prozent neigen den Demokraten zu. Von den evangelikalen Wählern stimmten erwartungsgemäß rund 80 Prozent für Trump. Ich glaube nicht, dass diese Befunde allein mit der wirtschaftlichen Situation zu erklären ist.

Norbert Froitzheim: Was ist mit der Religiosität von Präsident Trump?

Michael Mertes: Die Religiosität von Trump ist wohl ein Fall für sich. Sein Biograph Michael Wolff hat kürzlich in einem Interview erklärt, er sei skeptisch, „wann immer Trump das Wort ‚Gott‘ gebraucht. Ich würde das nicht allzu ernst nehmen. Wenn es in der Trump-Welt einen Gott gibt, stünde der an zweiter und Donald Trump an erster Stelle.“ Was Trump gewiss mehr interessiert als Theologie, ist die Frage, wer ihn wählt und wie er diese Wählergruppen ansprechen kann. Er wird ja von vielen seiner evangelikalen Anhänger als Messias verehrt. Das ist keine Frage seines persönlichen Lebenswandels, und es ist durchaus nicht unbiblisch: Der persische Großkönig Kyros II., ein Heide, wird beim Propheten Jesaja als Messias gefeiert, weil er als Werkzeug Gottes die Babylonier besiegte und das jüdische Exil beendete. Trumps persönliche Moral interessiert nicht, solange er im Auftrag Gottes das amerikanische Volk aus der babylonischen Gefangenschaft des Wokismus befreit.

Norbert Froitzheim: Gibt es da einen Zusammenhang mit der neuen Außenpolitik Washingtons?

Michael Mertes: Ja, vor allem in Bezug auf die UNO und die Europäische Union. Wenn wir von der Vorstellung ausgehen, dass sich die Welt in einem apokalyptischen Endkampf zwischen den Mächten des Lichts und den Mächten der Finsternis befindet, dann sind alle Organisationen, die angeblich am Aufbau eines antichristlich-totalitären Weltstaats mitwirken, als Feinde zu betrachten. Für die Vereinten Nationen gilt das allemal, aber auch für multilaterale Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof, denen nachgesagt wird, sie wollten die USA in Fesseln legen. Es gilt nicht zuletzt für die Europäische Union, die mit ihrem supranational-säkularen Selbstverständnis zu den Wegbereitern eines künftigen Weltstaats gehören soll.

Während seiner Rede am 14. Februar 2025 bei der Münchner Sicherheitskonferenz schockierte Vance sein Publikum mit den Sätzen: „Die Bedrohung, die mich in Bezug auf Europa … am meisten besorgt, ist nicht Russland, nicht China, nicht irgendein anderer externer Akteur. Was mich besorgt, ist die Bedrohung von innen. Der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte, Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.“ Ich lese das so, dass der Neokatholizismus den Westen nicht mehr als Einheit betrachtet, sondern als gespalten zwischen Gut und Böse. Über Putin mag man sagen, was man will – aber er kämpft doch einen guten Kampf gegen die Dämonen von LGBTQ & Co., nicht wahr?

Norbert Froitzheim: Sie sehen also in dieser Betrachtungsweise das Hauptproblem für den Zusammenhalt des Westens?

Michael Mertes: Nein, da habe ich mich wohl missverständlich ausgedrückt. Ich bin sehr dafür, dass man bei der Fehlersuche nicht einseitig vorgeht. Jeder fasse sich an seine eigene Nase. Linke, minderheitsbezogene Identitätspolitik hat zur Polarisierung der US-Gesellschaft nicht weniger beigetraten als rechte, mehrheitsbezogene Identitätspolitik. Wie es aussieht, haben beide einander hochgeschaukelt. Beide haben ein eigenes Opfernarrativ entwickelt. Daraus entsteht ein binärer Code, der die gesellschaftliche Wirklichkeit im Licht manichäischer Unterscheidungen wie Gut und Böse, Täter und Opfer, Freund und Feind, Christ und Antichrist, Gott und Satan interpretiert. Zwischen Feuer und Wasser gibt es nun einmal keinen Kompromiss, es gibt nur noch „wir“ oder „die“, Sieg oder Niederlage. Das nenne ich das Paradox der Moralisierung: Sie führt zu höchst unmoralischen Ergebnissen. Und sie macht blind für eigenes Versagen: „Cancel culture“, das machen ja immer nur die anderen.

Das größte Problem linker Identitätspolitiker scheint mir zu sein, dass sie auf die „Hillbillies“, die weißen Unterschichtler und Hinterwäldler verächtlich herabschauen, sie nicht ernst nehmen. Unvergessen ist die Verhöhnung dieser „deplorables“, dieser jämmerlichen Typen, durch Hillary Clinton 2016. Eine solche Haltung nennt man heute „Klassismus“. Die Hillbillies schlugen zurück, angeführt von Leuten proletarischer Herkunft wie Bannon oder Vance oder proletenhaft auftretenden Personen wie Trump. In Polen haben wir erst jüngst ein ähnliches Phänomen erlebt, als der soziale Aufsteiger Karol Nawrocki die Präsidentschaftswahl gewann: Der Versuch, ihn „als Jungen aus der Gosse bloßzustellen, erzielte gerade in den entscheidenden zwei Wochen zwischen den beiden Urnengängen einen gegenteiligen Effekt“ – so der Historiker Felix Ackermann.

Norbert Froitzheim:  Stichwort „Opfernarrativ“: René Girard sah im Christentum eine einzigartige Offenlegung und Überwindung des Opfermechanismus – wie prägt dieses Verständnis von Schuld, Sühne und Gewalt die neokatholische Weltanschauung von Thiel und Vance, und inwiefern wird dabei Christus als Ende aller Opfer tatsächlich ernst genommen?

Michael Mertes:  Man sollte zwischen der Opfertheorie von René Girard und ihrer kreativen Adaption durch Peter Thiel klar unterscheiden. Thiel formuliert Girards Theorie für seine Bedürfnisse um. Er sieht sich selbst als „Contrarian“, als Nonkonformisten, der die Wut der konformistischen, Status-quo-fixierten Meute auf sich zieht. Dieser Mob macht ihn und andere Nonkonformisten zu Sündenböcken im biblischen Sinne – also zu Opfertieren, auf die man eigene Schuld ablädt. Es hat schon etwas Drolliges, wenn eine Person von exorbitantem Reichtum und gewaltigem politischen Einfluss sich selbst als Opfer darstellt.

Ihre Frage, ob eine solche Sichtweise Christus tatsächlich ernst nimmt, ist völlig berechtigt. Ehrlich gesagt, mir kommt die Thiel’sche Opfertheorie blasphemisch vor. Thiel ist kein Märtyrer, beim besten Willen nicht; niemand will ihn kreuzigen. Schon die Opfertheorie Girards halte ich für eine problematische Deutung des Kreuzestodes Jesu. Das Konzil von Nizäa hat vor 1700 Jahren eine andere, eine tragfähigere Interpretation in den Rang eines Glaubenssatzes erhoben: Im Sohn wollte der Unbegreifliche sich begreiflich machen, der Leidensunfähige ein leidensfähiger Mensch werden, der Unsterbliche sich den Gesetzen des Todes unterwerfen – so hat es Papst Leo der Große im Jahr 449 n. Chr. ganz wunderbar formuliert.

Norbert Froitzheim: Ist die Berufung auf Girard theologisch fundiert oder eher selektiv – etwa als Mittel zur Sinnstiftung in einer postliberalen Welt?

Michael Mertes: Ob die Berufung auf Girard theologisch fundiert ist, müssen Leute vom Fach, also Theologen, beurteilen. Als theologischer Laie habe ich da meine Zweifel. Dass Thiel sich als Sinnstifter sieht, als Prophet in einer postliberalen Welt, halte ich für durchaus plausibel. Mir kommt er wie ein Guru vor – und bei solchen Leuten denke ich unwillkürlich an die Warnungen im Neuen Testament vor den falschen Propheten. Das heißt keineswegs, dass ich ihn nicht ernst nehme; er kann viel Schaden anrichten. Andererseits denke ich, dass seine Ideologie so elitär, so esoterisch und, ja, so verschwurbelt ist, dass sie keine Breitenwirkung entfalten wird.

Norbert Froitzheim: Inwiefern könnte man Peter Thiel als einen „konstantinischen Denker“ bezeichnen – also als jemanden, der religiöse Ordnung zur Stabilisierung weltlicher Macht sucht?

Michael Mertes: Ich nehme an, sie beziehen sich auf das Thiel zugeschriebene Zitat „Ich persönlich habe immer das Christentum von Kaiser Konstantin demjenigen von Mutter Teresa vorgezogen.“ Über die Motive Thiels weiß ich ebenso wenig wie über den Glauben von Vance, Rubio oder Trump – ich kann nicht in sein Herz schauen. Ich kann nur feststellen, dass er sich eine Ideologie zurechtgezimmert hat, die im Ergebnis der Stabilisierung, aber auch der Zerstörung weltlicher Macht dient. Vor allem dient sie der Legitimation von Monopolen – in dieser Hinsicht widerspricht sie diametral der Philosophie des Liberalismus, die den Wert des Wettbewerbs betont. Gut ist für ihn die Macht, die den Kindern des Lichts dient, schlecht die Macht, die den Kindern der Finsternis hilft. Auf diese simple Schlussfolgerung scheint mir sein ganzes Evangelium hinauszulaufen.

Norbert Froitzheim: Sehen Sie in der politischen Aktivität der neokatholischen Akteure eine Art modernes Konzil von Nicäa – ein Versuch, religiöse Einheit zu schaffen, um eine neue politische Ordnung zu begründen?

Michael Mertes: Ich glaube nicht, dass man hier Parallelen ziehen kann. Im Jahr 325 n. Chr. ging es Kaiser Konstantin darum, Einigkeit in einem erbitterten theologischen Streit herbeizuführen, der die damalige Christenheit spaltete. Streitgegenstand war, kurz gesagt, die Frage nach der „Wesensgleichheit“ zwischen dem Vater, dem Schöpfer, und dem Sohn Jesus Christus. Die so genannten Arianer vertraten die Ansicht, Christus sei nur das höchste Geschöpf Gottes, also nicht göttlicher Natur. Vor 1700 Jahren setzte sich die Gegenposition durch, die das christliche Glaubensbekenntnis bis heute bestimmt.

Da das Christentum zu Beginn des 4. Jahrhunderts immer mehr Zulauf hatte, war der damalige Streit schlecht für die Reichseinheit. Dass Konstantin selbst die Sache pragmatisch sah, zeigt sich daran, dass er sich auf dem Sterbebett arianisch taufen ließ. Seine Position beim Konzil von Nicäa könnte man salopp so zusammenfassen: „Mir ist egal, worauf ihr euch einigt, nur einigen müsst ihr euch!“

Norbert Froitzheim: Inwieweit lässt sich die heutige Konvergenz von konservativer Politik und Neokatholizismus mit Konstantins strategischer Christianisierung des Römischen Reiches vergleichen?

Michael Mertes: Zunächst würde ich bestreiten, dass es eine Konvergenz von konservativer Politik und Neokatholizismus gibt. Das Gegenteil von „konservativ“ ist „disruptiv“, und der Neokatholizismus, wie ich ihn sehe, ist eine zutiefst disruptive, um nicht zu sagen revolutionäre Ideologie, die einen Aufstand gegen den angeblich von den Mächten der Finsternis dominierten Status quo propagiert.

Kaiser Konstantin war sicher kein aktiver Christianisierer, sondern ein machpolitischer Realist und Pragmatiker, der einfach zur Kenntnis nahm, dass der christliche Glaube sich im Römischen Reich trotz massiver Verfolgungen immer weiter verbreitete. Daraus zog er seine Schlüsse. Kaiser Julian, einer seiner Nachfolger (360 bis 363 n. Chr.), versuchte, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, jedoch ohne Erfolg. Unter Kaiser Theodosius dem Großen wurde das Christentum 380 n. Chr. schließlich Reichsreligion – nicht schon unter Konstantin, wie man oft hört.

Norbert Froitzheim: Ist der Rückgriff auf katholische Traditionen nur ein Gegenentwurf zur liberalen Moderne – oder ein Versuch, neue imperiale Narrative zu schaffen?

Michael Mertes: Ersteres wohl ja, Letzteres nein. Der „America first“-Isolationismus eines Donald Trump ist gerade nicht imperial, sondern nationalistisch. Er ist eine Absage an den „liberalen Interventionismus“ (Timothy Garton Ash) früherer Zeiten und folgt dem Motto von Schillers Wilhelm Tell: „Der Starke ist am mächtigsten allein.“ Nach meiner Überzeugung ist das ein historischer Irrtum, der Amerikas Gewicht in der Welt nicht vergrößern, sondern verkleinern wird.  Das amerikanische Imperium des 20. Jahrhunderts war ein „Empire by Invitation“ mit den USA als wohlwollendem Hegemon. Von Einladung und Wohlwollen ist unter Trump nichts mehr zu spüren, und Amerikas soft power schmilzt infolgedessen wie Schnee in der Sonne.

Was den ersten Punkt anbetrifft, so muss ich die katholische Tradition in Schutz nehmen gegen den pauschalen Verdacht, sie sei unvereinbar mit der liberalen Moderne. Ich bin sehr gespannt, wie der neue Papst Leo XIV. sich in dieser Hinsicht positionieren wird. Nach meinem Eindruck passt er in keine Schublade. Er kennt seine amerikanischen Pappenheimer und hat das intellektuelle Kaliber, theologischen Selfmademen wie Thiel Paroli zu bieten. Mit dem Tod von Papst Franziskus haben die amerikanischen Neokatholiken einen Erzfeind verloren. Darüber mögen sie sich klammheimlich gefreut haben, aber sie könnten bald merken, dass es ein Pyrrhussieg war.

Norbert Froitzheim: Herr Mertes, ich bedanke mich für das Gespräch.

Michael Mertes, geb. 1953, ist Jurist. Er arbeitet heute als Autor und literarischer Übersetzer. Bis 1998 war er im Bundesdienst tätig, zuletzt als Ministerialdirektor im Bundeskanzleramt. Von 2006 bis 2010 vertrat er als Staatssekretär das Land NRW beim Bund und bei der EU. Von 2011 bis 2014 leitete er das Auslandsbüro Israel der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem.

Norbert Adam Froitzheim ist 1. Vorsitzender des Sicherheitsforum Deutschland. 

Bild: Michael Mertes