Das Glas ist nur halb voll
Ein Kommentar von unserem Chefredakteur Rolf Clement zur Wehrpflicht
Man mag es kritisieren, aber eine Regierung wie die in Berlin, die aus zwei so unterschiedlichen Parteien zusammengesetzt ist, muss Reformen manchmal in Etappen durchführen. Das ist für den Betrachter unbefriedigend. Wahrscheinlich wäre es auch für die Koalitionsparteien besser, sie würden sich einmal richtig zusammenraufen, aber die politische Realität ist anders. Das trifft auf viele Bereiche zu, so auch jetzt bei der Wehrpflicht.
Der Kompromiss, den die Koalitionsparteien gefunden haben, ist allenfalls ein ganz kleiner Zwischenschritt. Es ist schon lange klar, dass alle junge Menschen, die ab dem 1. Januar 2008 geboren sind, einen Fragebogen erhalten, den junge Männer ausfüllen müssen, bei dem es jungen Frauen freigestellt ist, ob sie das machen. Das ist eine notwendige Voraussetzung für die weiteren Schritte. Hier kommt es jetzt ganz entscheidend darauf an, wie dieser Fragebogen formuliert ist. Wenn dieser vor allem durch juristische Klauseln geprägt ist, dann ist er keine Werbung für die Bundeswehr. Hoffentlich haben da Menschen mitgewirkt, die sich auch in die jungen Menschen hineinversetzen können.
Dann wird – auch das ist eine notwendige Voraussetzung -, jeder junge Mann gemustert, gleichgültig, ob er sofort zur Bundeswehr will oder nicht. Es wird sehr oft das schwedische Modell als Beispiel herangezogen. Dieses Modell ist sehr attraktiv, man sollte ihm aber nur auch ganz folgen.
Schweden hat zeitgleich mit der Bundesrepublik Deutschland 2011 die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt. Allerdings hat das schwedische Parlament gleich beschlossen, dass bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht diese auch für Frauen gilt. Nach der Annektion der Krim 2014 hat Schweden die Wehrpflicht wieder eingeführt, auch für die Frauen. Seitdem funktioniert sie.
Die Musterung in Schweden erfolgt in einer freundlichen, offenen Atmosphäre. Jeder zu Musternde kommt in ein helles Gebäude mit offener Architektur. Er oder sie bekommt einen Begleiter für den Tag, der mit sportlichen Übungen und theoretischen Fragen gespickt ist. Immer wieder gibt es Räume, in denen sich die Musterungsgäste erholen können oder wo sie auf den nächsten Schritt warten, wo es Getränke und Obstschalen gibt. Der Betreuer steht für Informationen zur Verfügung. Das hat nichts zu tun mit den muffigen Musterungseinrichtungen, die die Bundeswehr bis 2011 hatte.
Es kommt noch etwas anderes hinzu: Diese Einrichtungen werden – jedenfalls zum Teil – auch von der Polizei und Grenzschutzeinrichtungen genutzt. Erst im Laufe des Tages trennen sich die Wege, wobei da auch schon Fragen der Eignung eine Rolle spielen. Verteidigungsminister Pistorius hat nach der Vorstellung des Berliner Kompromisses angedeutet, dass am Ende des Musterungsprozesses jene, die sagen, sie wollten nicht zur Bundeswehr, auf Katastrophen- und Blaulichtorganisationen hingewiesen werden können. Ob die Musterungsdaten dahin weitergegeben werden, ist offen, angesichts der engen Auslegung von Datenschutzregelungen in Deutschland und der fehlenden Bereitschaft, die Freigabe der Daten für andere Zwecke beim Musterungskandidaten zu erfragen, eher fraglich.
In Schweden wird deutlich, dass die Armee (oder die Sicherheitsorganisationen) den jungen Menschen haben wollen. Sie werden behandelt wie Kunden, jedenfalls nicht von oben herab. Auf der anderen Seite herrscht hier auch ein anderer Mindset vor. In Schweden wird die Frage des Ob nicht wirklich diskutiert: Jeder junge Mensch ist dafür, sein Land zu verteidigen, wenn es angegriffen wird. Die deutsche Diskussion, in der dies manchmal in Frage gestellt wird, versteht dort niemand.
Deswegen stellt sich in Schweden die Frage nicht, ob sich eine ausreichende Zahl von Bewerberinnen oder Bewerbern freiwillig melden. Bis jetzt ist die erwünschte Zahl immer erreicht worden. Dennoch haben auch die schwedischen Streitkräfte eine Regelung getroffen für den Fall, dass das nicht gelingt. Dann werden aufgrund der fehlenden Fähigkeiten jene Gemusterten einberufen, die auf diese Fehlfähigkeiten am besten passen. Es wird also gezielt für bestimmte Aufgaben einberufen. Eine Einberufung mit einem Losverfahren würde dort eher Entsetzen denn Zustimmung hervorrufen. Der Bundeswehr ist nicht geholfen, wenn da jemand ausgelost ankommt. Sie braucht Menschen, die auf die entsprechenden Stellen passen, vor allem dann, wenn das Delta zwischen den Anforderungen und den Freiwilligen groß ist.
Das schwedische Verfahren erscheint sehr sachgerecht, Minister Pistorius wird nicht müde, es zu loben. Allerdings endet dieser Stelle endet die Einigung in der deutschen Koalition. Vor allem die SPD-Bundestagsfraktion versteckt sich hinter der Hoffnung, dass es aufgrund des erhöhten Salärs für Grundwehrdienstleistende und einiger weiterer Bonbons ausreichend Freiwillige geben wird.
Die Experten im Verteidigungsministerium, die sich mit dieser Frage beschäftigen, sagen schon seit längerem, dass sie da mehr als skeptisch sind. Die Freiwilligkeit ist ausgereizt, heißt es immer wieder. Angesichts der Tatsache, dass die Zahl der für die Auftragserfüllung erforderlichen Wehrdienstleistenden – auch aufgrund der Zusagen, die Deutschland an die NATO gemeldet hat – immer weiter steigt, scheint die Einschätzung, das werde schon irgendwie klappen, blauäugig.
Hier springt die Reform zu kurz. Wenn man für die Wiedereinführung von Pflichtelementen ein Gesetz braucht, weil auch die Aussetzung per Gesetz erlassen wurde, dann reicht es nicht aus, ein neues, wiederum strittiges Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, wenn der Mangel offenkundig und unstrittig festzustellen ist.
Es ist auch nicht überzeugend, jetzt mit fehlenden Unterkünften zu argumentieren. Die Bundeswehr hat bei der Verlegung von Truppen z.B. nach Litauen Unterkünfte in Containern vorgesehen, die dort einen sehr guten und von den Soldaten akzeptierten Eindruck machten. Oder können wir uns vorstellen, dass die Bundesregierung die Soldaten dort in unzulängliche Unterkünfte geschickt hat? Dass man dauerhaft Gebäude erstellen muss, steht außer Zweifel. Aber zunächst einmal ginge das auch so.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es eine halbjährige Berichtspflicht über die Akzeptanz der neuen Regelung geben soll. Bleibt nur zu hoffen, dass diese Berichte schonungslos und realistisch sind. Hier geht es um zu viel: Mit geschönten Zahlen die politischen Gremien in einer Frage beruhigen, in der die Bevölkerung schon deutlich weiter ist, wäre fatal.
Dieser Gesetzentwurf atmet nicht die Einsicht in das Nötige. Wer davon spricht, dass in dieser Zeit die Bevölkerung mitgenommen werden muss in eine Zukunft, in der eine militärische Auseinandersetzung nicht mehr ausgeschlossen ist, muss dies mit seiner Politik auch umsetzen. Das, was da beschlossen wurde, ist notwendig, aber nicht hinreichend. Wenn der Grundsatz gilt, dass bei der Sicherheit von einem „Worst-Case-Scenario“ ausgegangen werden muss, hat die Koalition ihre eigenen Grundsätze nicht umgesetzt.
Rolf Clement ist einer der profiliertesten sicherheitspolitischen Journalisten Deutschlands. Clement war viele Jahre Sonderkorrespondent für Sicherheitspolitik und Mitglied der Chefredaktion des Deutschlandfunks. Seit 2017 arbeitet er als freier Journalist, unter anderem für den TV-Sender Phoenix sowie die Fachzeitschrift Europäische Sicherheit & Technik. Darüber hinaus lehrte er an der Hochschule des Bundes in Brühl bei Köln. Vor kurzem ist er zum 2. Vorsitzender des Sicherheitsforum Deutschland gewählt worden.
Frieden sichern durch Kriegstauglichkeit
Ein Kommentar von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen
In der hitzigen Debatte zum Wehrdienst, ja zur Wehrpflicht, stand nicht im Mittelpunkt, was die Sicherheit erfordert, sondern was wir den jungen Männern zumuten können – ja, wie wir sie mit „Angeboten“ gewinnen können. Und das vor dem Hintergrund einer Bedrohung, die in derselben Woche von BND, Verfassungsschutz und MAD plastisch vorgetragen wurde.
Zusammenfassung
Fähigkeitsprofile für die Gesamtverteidigung Deutschlands im Bündnisrahmen sind klar und akzeptiert. Und die Ukraine lehrt, dass für wirksame Abschreckung nicht nur die Worte gelten: „Kämpfen zu können, um nicht kämpfen zu müssen“, sondern vor allem der anschließende Halbsatz: „Kämpfen zu können – und zu wollen, wenn man kämpfen muss.“
Hier wird deutlich, wie abgehoben und ohne Orientierung an Wirklichkeiten die moralisch aufgeladene Kritik am Wort und an der Substanz der „Kriegstauglichkeit“ ist. Und wenn die EKD dann noch dem Wehrdienst die sogenannten „Friedensdienste“ gegenüberstellt, wird unterschlagen, wie wichtig ein kompetenter Wehrdienst gerade für den Frieden ist.
Die beste Grundlage für eine wirkungsvolle Abschreckung bleibt die Tauglichkeit nach Können und Wollen, sich im Krieg zu behaupten und den Angreifer zurückzuweisen. So ist der derzeit gerne zitierte Satz von Willy Brandt – „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ – zu ergänzen durch die Erkenntnis: „Ohne Sicherheit ist der Friede in Gefahr.“
Analyse
In der vergangenen Woche haben die Debatten und Auseinandersetzungen um den künftigen Wehrdienst für eine erfolgreiche Abwehrbereitschaft unserer Gesellschaft an Intensität und Schärfe zugenommen. Auslöser war das Einbringen des Gesetzentwurfs der Regierung zum künftigen Wehrdienst.
In derselben Woche erläuterten die Präsidenten der Sicherheitsbehörden – BND, Verfassungsschutz und MAD – in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag die real existierende und absehbare Bedrohung, insbesondere durch das imperial handelnde Russland. Alle ließen dabei keinen Zweifel, dass Russland mit nicht-kinetischen militärischen, aber auch vielen nicht direkt militärischen Maßnahmen Deutschland wie das ganze westliche Europa schon heute provoziert und testet, ob und wie sie sich gegen unterschiedliche Angriffe wehren können – und wehren wollen.
Seit fast vier Jahren zeigt Russland, dass es seine revisionistisch-imperialen politischen Zwecke auch mit einem brutalen Angriffskrieg gegen die freie, demokratische und souveräne Ukraine durchsetzen will. Die NATO-Staaten haben deshalb in den vergangenen Jahren wieder detaillierte regionale Verteidigungspläne aufgestellt. Daraus ergibt sich für jedes Land ein Fähigkeitsprofil, dem auch Deutschland zugestimmt hat.
Neben den militärischen Anforderungen wurden auch gesamtstaatliche und gesellschaftliche Maßnahmen in den Blick genommen, damit die geplante Gesamtverteidigung jedes Landes Angriffe jeder Art – also militärisch oder nicht-militärisch – erfolgreich abwehren und den Angreifer in seine Schranken verweisen kann. Jede erfolgreiche Abschreckung lebt davon, dass der Angreifer erkennt, dass er sich gegen die vorhandene Abwehrmacht nicht durchsetzen kann und die Verteidiger überzeugt sind, dass sie jeden Abwehrkampf gewinnen können.
Das verlangt, die Abschreckung vom Krieg her zu denken. Nur und erst, wenn man überzeugt ist, dass die eigene Gesamtverteidigung jeder Kriegshandlung erfolgreich begegnen kann, kann man bei den heutigen und absehbaren Bedrohungen durch Russland politische und diplomatische Wege beschreiten, die feindliche Absichten Putins eingrenzen und ihn zur Überprüfung seines imperialen Handelns veranlassen können.
Wir müssen also die zur Standardformel erstarrte Feststellung der Abschreckung – „kämpfen zu können, um nicht kämpfen zu müssen“ – um die entscheidende Aussage erweitern: „kämpfen können – und wollen, wenn man kämpfen muss.“
Im Angesicht des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird dies praktisch sichtbar. Die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine im Februar 2022 und die schon vor dem Kriegsausbruch ausgeschlossene kollektive Selbstverteidigung der westlichen Staaten bewirkten offensichtlich keine glaubwürdige Abschreckung Putins vor seinen imperialen Schritten. Aber nachdem die Abschreckung gescheitert war, galt für die Menschen in der Ukraine ab Tag eins, kämpfen zu wollen – und zu kämpfen mit dem, was sie eben hatten und was ihnen andere Länder und Menschen gegeben haben – und weiter geben.
Es ist offensichtlich, dass ein Abwehrerfolg der Ukraine um vieles wahrscheinlicher gewesen wäre, wenn das Land vorher – auch mit Freunden und Partnern – seine Kriegstauglichkeit hergestellt hätte.
Dieses Beispiel der letzten Jahre macht deutlich, wie moralisch abgehoben und ohne Orientierung an Wirklichkeiten die Kritik an dem Wort „Kriegstauglichkeit“ ist, das Minister Pistorius benutzt hat, um die Herausforderung klar zu benennen – und nicht hinter dem weicheren Begriff „verteidigungsfähig“ zu vernebeln.
Denn nur, wenn Russland weiß, dass wir einen von ihm aufgezwungenen Krieg erfolgreich abwehren können, weil wir unsere kriegstaugliche Gesamtverteidigung hergestellt haben, kann Putin seine revisionistischen Absichten und sein Handeln verändern. Dann – und nur dann – können politische Gespräche und diplomatische Initiativen versuchen, eine internationale Ordnung wieder zu festigen.
Ebenso untauglich ist die Gegenüberstellung von „Wehrdienst“ und „Friedensdiensten“. Soll das heißen, dass unser Wehrdienst nicht dem Frieden dient? Im Sinne der Vorbereitung einer Gesamtverteidigung für den Frieden gibt es militärische, nicht-militärische und zivile Aufgaben. Die einen sind dem Frieden ebenso verpflichtet wie die anderen.
Deshalb ist es unredlich, wenn die EKD den Wehrdienst verbal allen anderen Friedensdiensten entgegensetzt. Dass die Gesamtverteidigung neben den Soldaten und ihren Streitkräften vielfältige andere Gruppen in Staat und Gesellschaft zu einem funktionsfähigen Ganzen zusammenführen muss, kann in den seit 2024 verfügbaren Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung und den Arbeiten am „Operationsplan Deutschland“ nachgelesen werden.
Die Aussagen und Einschätzungen zur heutigen und absehbaren Bedrohung durch die deutschen Sicherheitsbehörden unterstreichen die Notwendigkeit, den Aufbau und Ausbau der militärischen und zivilen Fähigkeiten rasch und mit großer Energie voranzubringen.
Die beste Chance für eine wirkungsvolle Abschreckung bleibt die Tauglichkeit nach Können und Wollen, sich im Krieg zu behaupten und jeden Aggressor zurückzuweisen.
Angesichts der Anforderungen an alle Teile von Staat und Gesellschaft sollte man endlich aufhören, die erforderliche Kriegstauglichkeit als „Kriegstreiberei“ zu diffamieren und dem Wehrdienst dann auch noch sogenannte Friedensdienste entgegenzustellen.
Der in diesen Tagen häufig zitierte Satz von Willy Brandt – „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ – ist zu ergänzen durch die Erkenntnis: „Ohne Sicherheit ist der Friede in Gefahr.“
Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative.
„Frieden durch Stärke“ – was braucht es, um die Bundeswehr bis 2029 vollumfänglich auszurüsten?
Ein Beitrag von Dr. Hans C. Atzpodien, Hauptgeschäftsführer BDSV e.V., Berlin
Immer wieder hören wir das aktuelle Motto „Peace through strength“ oder „Frieden durch Stärke“. Die darin steckende politische Einsicht ist der inzwischen unabweisbaren Tatsache geschuldet, dass friedenssichernde Institutionen wie die Vereinten Nationen zu „zahnlosen Tigern“ geworden sind und die seit der KSZE auf Verträgen aufbauende europäische Friedensordnung in den letzten Jahren – vor allem 2022 – brutal gebrochen wurde. Dieser Tatsache müssen wir uns stellen – und tun es ja in Deutschland auch.
Die der NATO gegenüber bis 2035 versprochene Steigerung unserer Verteidigungsausgaben auf 3,5 % unseres Bruttoinlandsprodukts (BIP) wollen wir bereits 2029 erreichen. Allein von jetzt bis zum Ende des Jahres 2029 wollen wir rund 275 Mrd. Euro für Rüstung ausgeben – davon 200 Mrd. Euro aus den regulären Verteidigungshaushalten und 75 Mrd. Euro aus dem 2022er Sondervermögen. Hinzu kommen noch die Ukraine-Hilfen sowie die Aufwendungen für die Erneuerung militärisch relevanter Infrastruktur. Allein im Jahr 2029 werden rund 40 % des Bundeshaushalts für Verteidigung und militärisch bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen aufgewendet werden.
Nach Einschätzung des Kiel-Instituts kann eine in der EU wirksame Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 % des BIP das europäische BIP insgesamt um 0,9 % bis 1,5 % steigern. Wir reden bei den Rüstungsausgaben also – wenngleich aus bedauerlichem geopolitischem Anlass – über ein gewaltiges Konjunkturprogramm, das uns zudem in einer Phase trifft, in der einige Branchen – unter anderem die Automobilzulieferindustrie – Auslastungsprobleme haben. Daher gilt es, alle verfügbaren Produktivkräfte bestmöglich zu bündeln, um den Output an Rüstungsgütern aus heimischer Produktion schnellstmöglich hochzufahren.
„Schnellstmöglich“ bedeutet, dass nach den Planungsvorgaben der NATO und den daraus abgeleiteten Beschaffungszielen der Bundeswehr viele Güter spätestens bis 2029 bei der Truppe zulaufen müssen. 2029 ist – nach vielfach wiederholten Aussagen unserer obersten Sicherheitsorgane – der Zeitpunkt, zu dem man Russland zutraut, seine offensichtlich aggressive Haltung in vollem Umfang der NATO zuzuwenden. Sicherheitspolitische Warnsignale in Form bekannter „Nadelstiche“ erleben wir ja bereits heute.
Hier stehen die Systemhäuser der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in der ersten Reihe der Verantwortung. Sie müssen ihre bekannten Produkte nun in höherer zeitlicher Anspannung reproduzieren, was automatisch zu Druck in den entsprechenden Lieferketten führt. Schwachstellen in der Vormaterialversorgung oder im Workflow bestimmter Lieferketten-Glieder müssen sofort erkannt und beseitigt werden. Solche Schwachstellen liegen keineswegs immer nur auf Seiten der Auftragnehmer. Es kann sich auch um Verzögerungen bei Mitwirkungshandlungen der öffentlichen Seite handeln – etwa in Form der Erteilung notwendiger Zertifikate durch die Wehrtechnischen Dienststellen im Geschäftsbereich der Bundeswehr-Beschaffung oder um Sicherheitsermächtigungen, die von Beschäftigten der Industrie benötigt werden, wenn sie mit geheimgeschützten, eingestuften Informationen umgehen müssen.
Dann muss für die entsprechenden Mitarbeiter beim Bundeswirtschaftsministerium eine Sicherheitsermächtigung zum Umgang mit derart klassifizierten Informationen eingeholt werden, deren Bearbeitung auf Seiten der Landesverfassungsschutzämter jedoch oft Monate in Anspruch nimmt.
Eine gute Nachricht ist, dass sich für das von der Industrie zu leistende „Upscaling“ viele Unternehmen zur Unterstützung sowohl mit sachlichen als auch personellen Ressourcen anbieten – teilweise sogar mit kompletten Werken, die sie gerne in den Dienst beschleunigter Rüstung stellen wollen. In manchen dieser angebotenen Fälle ist der Schritt aus dem Automobilzulieferbereich zur Rüstung zu groß, als dass man ihn schnell gehen könnte. In anderen Fällen jedoch erweisen sich diese Angebote als hochinteressant.
Hier ist vor allem ein schnelles „Matchmaking“ vonnöten, also das Zusammenbringen geeigneter Angebote mit geeigneter Nachfrage auf einer professionell gestalteten Plattform. Diese Plattform hat der BDSV zusammen mit dem Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) in den letzten Monaten erfolgreich entwickelt. Sie steht allen interessierten Unternehmen zur Verfügung. Die Plattform soll vor allem bewirken, dass dort, wo sich in den Lieferketten das Zuschalten weiterer Ressourcen als erforderlich erweist, sehr schnell eine entsprechende Transparenz über die einschlägigen Angebote hergestellt werden kann. Vor allem geht es hierbei um die Vermeidung von Zeitverlusten durch mühsames Suchen.
Am Ende jedoch obliegt die Frage, wie eine zeitlich stringente Auftragsabwicklung über die Lieferketten hinweg gelingt, in jedem Einzelfall dem Systemhaus, das als Generalunternehmer für den jeweiligen Auftrag fungiert. Deren Zulieferportale bieten dementsprechend auch die abschließende Messlatte dafür, wer dort als Lieferant zum Zuge kommen kann – und wer nicht.
Eine weitere wichtige Facette bildet die Finanzierung des Upscaling-Prozesses. Vor allem nimmt die Bundeswehr selbst Geld in die Hand, um eine ausreichende Vorfinanzierung notwendiger und schnell durchzuführender Investitionen sicherzustellen. Dort aber, wo in den Lieferketten diese Mittel nicht schnell genug ankommen, müssen Banken und private Finanziers bereitstehen.
Tatsächlich hat sich die von der EU unter dem „Green Deal“ zunächst erzeugte Abneigung gegenüber Rüstungsfinanzierungen unter den gegebenen Rahmenbedingungen vielerorts ins Gegenteil verkehrt: Finanzinstitute wollen heute vielfach helfen – entweder mit Krediten oder mit eigenkapitalersetzenden Mitteln. Auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau steht bereit, entsprechende Finanzierungen mit Fördermitteln zu unterstützen. Alles in allem bestehen also gute Voraussetzungen, um das Ziel 2029 auch aus industrieller Sicht zu schaffen.
Im März 2025 gab die EU ein von der Hohen Repräsentantin und Kommissionsvizepräsidentin Kaja Kallas sowie dem EU-Defence-Kommissar Andrius Kubilius verfasstes „White Paper on Joint Defence Readiness 2030“ heraus, dem im Oktober 2025 die „Roadmap Defence Readiness 2030“ folgte.
Die „Defence Readiness Roadmap 2030“ beschreibt einmal mehr die angespannte sicherheitspolitische Lage in Europa. Dass dabei eine starke, resiliente und innovative Industrie- und Technologie-Basis in Europa entscheidende Bedeutung hat, kann nicht oft genug betont werden. Wichtig und terminologisch in EU-Papieren neu erscheint der Gedanke, dass sich unter der Leitung der European Defence Agency (EDA) zwischen einzelnen Mitgliedstaaten „Fähigkeitskoalitionen“ bilden sollen. Unter EDA-Moderation führt dies idealerweise zu einem von den Mitgliedstaaten verabredeten rüstungspolitischen „Bebauungsplan“, wie ihn der BDSV schon früher gefordert hat.
Wie in einigen Medien – z. B. in der FAZ vom 17.10.2025 – zu lesen war, hat sich diese Betonung der Verantwortung der Mitgliedstaaten erst zuletzt im Diskurs zwischen einigen Staats- und Regierungschefs mit der EU-Kommissionspräsidentin herausgebildet. Ähnlich muss es mit der Betonung der Bedeutung der NATO gewesen sein, die wohl vor allem auf Druck von Bundeskanzler Merz deutlich hervorgehoben wurde.
Dass die EU-Mitgliedstaaten laut „Roadmap“ ihre Rüstungsbeschaffung aus Europa fühlbar erhöhen sollen, ist ein von uns absolut unterstütztes Ziel. In ihrem industriebasierten Teil bleibt die Roadmap allerdings wieder recht allgemein. Es werden Erleichterungen im Bereich des Wettbewerbs- und Beihilferechts angekündigt, ohne dass diese bereits präzisiert werden. Auch wird die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz (KI) für Rüstungstechnologien hervorgehoben. Zum kritischen Zugang zu relevanten KI-Trainingsdaten wird jedoch lediglich eine „Beschleunigung der Vereinfachung“ angekündigt – was in der Diktion der Brüsseler Bürokratie auf eine noch anhaltende Debatte in Sachen Datenschutz hindeutet.
Beim Zugang zu kritischen Rohstoffen geht die Roadmap nicht auf die jüngsten Ankündigungen der Volksrepublik China zu weiter verschärften Ausfuhrkontrollen für Seltene Erden sowie damit vermischte Stoffe ein. Die Kommission verharrt hier im Status von Risikoanalysen und Untersuchungen alternativer Bezugsquellen. Auch die EU-Initiativen zur Förderung von Qualifizierungsprogrammen für Beschäftigte, die aus anderen Branchen in die Defence-Industrie wechseln wollen, sind ein positiver Beitrag – ebenso der Abschluss regulatorischer Vereinfachungen für neue Rüstungsprojekte („Defence Readiness Omnibus“) und die Absicht, den Zugang zu Finanzierungen weiter zu erleichtern.
All dies verharrt jedoch im Status von Ankündigungen. Dass die Kommission für Mitte 2026 einen europäischen „Defence Industry Summit“ ankündigt, ist ebenfalls zu begrüßen, darf aber nicht auf Konferenzaktionismus beschränkt bleiben.
Fazit: Das Roadmap-Papier ist voller guter Statements, Ankündigungen und Appelle. Ob wir aber 2030 „Defence Readiness“ erreichen werden oder nicht, hängt in allererster Linie von den Mitgliedstaaten mit den großen Budgets ab!
Damit nochmals zu uns in Deutschland: Mit den Haushaltsansätzen der kommenden Jahre für Rüstung und für militärisch relevante Infrastruktur haben wir uns viel vorgenommen. Mit der Erleichterung der Regulatorik auf deutscher wie europäischer Ebene sind wir auf dem richtigen Weg – wenngleich noch nicht am Ziel.
Nun gilt es, auf Seiten der Beschaffungsverwaltungen vor allem die kurzfristigen Bedarfe beherzt zu bündeln. Auf Seiten der Industrie müssen die Kapazitäten mutig auf das daraus resultierende Niveau skaliert werden. Die Dynamik in unserer Wirtschaft, diesen Prozess aus allen möglichen anderen Branchen tatkräftig zu unterstützen, ist beachtlich. Nun gilt es, diese Dynamik in produktive, also strukturierte Bahnen zu lenken. Genau dazu wollen wir als Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mit der von uns initiierten und vom Bundesverband für Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik umgesetzten Matchmaking-Plattform einen Beitrag leisten.
Lassen Sie uns guten Mutes sein, dass uns dies gelingt – und wir dazu beitragen können, dass wir spätestens 2029 rundherum abschreckungs- und verteidigungsfähig aufgestellt sein werden.
Dr. Hans Christoph Atzpodien ist Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Dt. Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV), Berlin