Die National Security Strategy der USA unter amerikanischem und europäischem Blickwinkel
Ein Beitrag von Dr. Hans C. Atzpodien, Hauptgeschäftsführer BDSV e.V.
Im Januar 2026 jährt sich der zweite Amtsantritt von Präsident Donald Trump zum ersten Mal. Wieder einmal reiben wir uns erstaunt die Augen. Mehrfach in den vergangenen zwölf Monaten waren wir geneigt zu glauben, es werde doch alles für uns in Europa nicht so schlimm kommen. Der NATO Generalsekretär Mark Rutte hatte es geschafft, beim NATO Gipfel im Juni 2025 in seiner Heimatstadt Den Haag den US Präsidenten motiviert zu halten, weiterhin zur NATO zu stehen. Dies war um den Preis geschehen, dass alle europäischen NATO Partner die bis dahin unglaubliche Summe von fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und verteidigungsrelevante Infrastruktur versprochen hatten.
„Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ Sicherheitsforum Deutschland, 8. Dezember 2025, OHG Köln-Wahn
Rund siebzig Gäste waren der Einladung des Sicherheitsforum Deutschland und der Gesellschaft für Sicherheitspolitik Sektion Bonn in die Offizierheimgesellschaft Köln-Wahn gefolgt, um über die Zukunftsfähigkeit des Staates und die Reformbedarfe in Verwaltung und Politik zu sprechen. Der Vorsitzende des Sicherheitsforum Deutschland, Norbert Adam Froitzheim, eröffnete den Abend und stellte die Dringlichkeit des Themas in den Mittelpunkt. Der anhaltende Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen, die stockende Modernisierung der Verwaltung und die wachsenden Belastungen durch Bürokratie bildeten den Rahmen seiner einleitenden Worte.
Ursprünglich war ein gemeinsamer Vortrag von Minister a. D. Dr. Thomas de Maizière und Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk vorgesehen. Aufgrund einer Erkrankung des früheren Innen- und Verteidigungsministers übernahm Dr. Wilk kurzfristig einen erweiterten Beitrag und schilderte die Perspektive der Bezirksregierung Köln, die mit ihren Aufgaben für rund viereinhalb Millionen Menschen eine der komplexesten Regierungsregionen des Landes darstellt.
In seinem ausführlichen Vortrag analysierte Dr. Wilk offen die strukturellen Schwächen staatlichen Handelns. Er benannte die zersplitterte IT-Landschaft ebenso wie den zunehmenden Erfüllungsaufwand für Gesetze, die wachsende Überforderung vieler Behörden und die Schwierigkeiten, in einer Zeit steigender Anforderungen Personal zu gewinnen und trotz begrenzter Ressourcen leistungsfähig zu bleiben. Mit Blick auf die im Buch „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ formulierten Empfehlungen betonte er, dass die Herausforderungen nicht abstrakt, sondern täglich spürbar seien. Der Handlungsbedarf sei hoch, und nur ein entschlossenes politisches Vorgehen könne verhindern, dass Bürger das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit des Staates verlieren.
Besondere Aufmerksamkeit erregte Dr. Wilks Hinweis, dass der Regierungsbezirk Köln zwischenzeitlich als Modellregion für neue Reformansätze im Bund im Gespräch gewesen sei. Hier sollte erprobt werden, wie moderne Verwaltungsverfahren, digitale Entwicklungen und effizientere Entscheidungswege praktisch umgesetzt werden können. Zwar scheine sich die Lage aktuell noch einmal zu verändern, doch äußerte Dr. Wilk die Hoffnung, dass Köln diese Rolle weiterhin übernehmen könne. Die Region verfüge über die notwendige Größe, Vielfalt und institutionelle Dichte, um innovative Strukturen zu testen und erfolgreich weiterzuentwickeln.
Im anschließenden Gespräch mit dem Journalisten Rolf Clement sprach Dr. Wilk noch direkter über die täglichen Hürden staatlicher Praxis. Er beschrieb, wie schwerfällig Abläufe trotz guter Absichten sein können, wie viel Zeit durch unklare Zuständigkeiten und veraltete Technik verloren geht und wie stark Bürger und Wirtschaft unter langen Verfahren leiden. Das Publikum erhielt einen seltenen Einblick in die internen Spannungsverhältnisse zwischen politischem Anspruch, administrativer Wirklichkeit und äußeren Rahmenbedingungen, die sich in den vergangenen Jahren sichtbar verschärft haben.
Die Fragen aus dem Plenum knüpften an diese offenen Worte an. Diskutiert wurden unter anderem die Balance zwischen föderalen Zuständigkeiten und zentraler Steuerung, die Notwendigkeit einer echten Verwaltungsmodernisierung und die Frage, welche Reformschritte realistisch sind, ohne den politischen Betrieb zu überfordern. Immer wieder kam zur Sprache, dass der Ruf nach einem handlungsfähigen Staat nicht nur eine intellektuelle Forderung, sondern eine akute Notwendigkeit sei. Der Abend ging in ein vorweihnachtliches Get Together über, bei dem die Diskussionen vertieft und viele Gedanken weitergeführt wurden. Brigadegeneral Daniel Draken, Standortältester der Luftwaffe in Köln-Wahn, nahm ebenfalls teil und blieb bis in die späten Stunden zu Gesprächen mit den Gästen und dem Referenten. Die Veranstaltung zeigte eindrucksvoll, wie groß das Bedürfnis nach Austausch über die Zukunft staatlicher Handlungsfähigkeit ist und wie wertvoll ein offener Dialog zwischen Verwaltung, Politik, Wissenschaft und interessierter Öffentlichkeit sein kann.
Das Sicherheitsforum Deutschland kündigte an, die begonnenen Gespräche fortzuführen und die Initiative für einen handlungsfähigen Staat im kommenden Jahr mit weiteren Veranstaltungen zu begleiten.
Swap Americano oder Chinesischer Hafen: Südamerika steht an einer strategischen Weggabelung
Von unserem Gastautor Oscar Armanelli
Die mittelgroßen Staaten Südamerikas – insbesondere Argentinien – stehen an einer strategischen Weggabelung: Wollen sie einen Finanz-Swap mit den Vereinigten Staaten eingehen – und damit die kurzfristige Lösung ihrer Finanzkrisen – oder wollen sie chinesische Investitionen in Logistikinfrastruktur (z. B. Häfen) zulassen, die sie mit dem Pazifik und dem asiatischen Handel verbinden würden.
Die USA versuchen eine Zuspitzung in dieser Frage zu entschärfen: Am 14. Oktober erklärte der US-Vertreter Scott Bessent, dass die US-amerikanische Finanzhilfe nicht daran geknüpft sei, den Währungsswap mit China zu beenden. Auf die Frage, ob Argentinien China aus seinen wirtschaftlichen Beziehungen ausschließen solle, präzisierte er jedoch dann, dass sich die US-Bedenken „insbesondere auf Häfen, Militärbasen und Beobachtungsanlagen beziehen, die in Argentinien errichtet wurden“.
Als Beispiel für ein Verschieben von Paradigmen kann der Megahafen von Chancay (Peru) angeführt werden, der gegenwärtig von der chinesischen Reederei COSCO Shipping errichtet wird. Dieses Projekt gilt als Modell für eine neue geopolitische Logistikordnung in Südamerika.
Im Lichte der intensiven sino-amerikanischen Rivalität, insbesondere in Südamerika, erlaubt eine „heterodoxe Autonomie“ es Peru, so wie es Juan Carlos Puig formuliert, eine für einen mittleren Staat verlockende Strategie, die eine Politik der gleichzeitigen Kooperation und strategischen Opposition, die sich keiner Großmacht vollständig unterordnet. In der Praxis formulieren die Vereinigten Staaten ihr Angebot als ein Nullsummenspiel: Entweder ein finanzielles Swap-Abkommen und strategische Ausrichtung auf Washington, oder chinesische Infrastrukturprojekte – mit dem Risiko geopolitischer Spannungen.
Die eigentliche Spannung liegt somit zwischen Autonomie und Ausrichtung. Ein kurzfristiger finanzieller Rettungsanker mag eine ökonomische Krise abwenden, kann jedoch langfristig die strategische Konnektivität und Souveränität gefährden. Somit geht es um folgende zentrale Implikationen: Logistik und Konnektivität werden zu Schlüsselfaktoren der südamerikanischen Geopolitik. Für Staaten mittlerer Größe wie Argentinien ist die Wahl zwischen Partnern nicht nur wirtschaftlicher, sondern vor allem strategischer Natur: chinesische Infrastrukturinvestitionen – gegebenenfalls mit entsprechenden Risiken für eine Abhängigkeit von China – versus finanzielle Abhängigkeit von den USA. Obwohl eine koexistente Balance beider Großmächte theoretisch wünschenswert wäre, macht ihre systemische Rivalität diese Option in der Praxis nahezu unmöglich.
So konzentrieren sich die politischen Optionen auf die Fragen:
– Welche Priorität soll ein Land wie Argentinien setzen: die Überwindung der kurzfristigen Finanzkrise oder die Sicherung langfristiger logistischer und handelspolitischer Vorteile?
– In welchem Maß kann strategische Souveränität bewahrt werden, wenn Großmächte ihre Unterstützung in Form von Ausrichtungsbedingungen definieren?
– Welche verdeckten Kosten entstehen – sei es durch chinesische Infrastruktur oder durch amerikanische Finanzhilfen – in Bezug auf Einfluss, Wertschöpfungsketten und politische Handlungsspielräume?
Die Koexistenz beider Modelle wäre die ideale Strategie, die Rivalität der beiden Großmächte macht diese jedoch, vermutlich absichtlich, nahezu unmöglich.
Unser Autor ist Oscar Armanelli, ein pensionierter Brigadegeneral der argentinischen Streitkräfte. Bis zu seiner Pensionierung im Januar 2025 war er Dekan der argentinischen Armeefakultät. Er gilt als Spezialist für internationale Beziehungen, vergleichende politische Analyse und Landesverteidigung. Er promovierte in Politikwissenschaft an der Universität Belgrano (Buenos Aires). Er besitzt einen Master- und einen Doktortitel in Landesverteidigung von der Nationalen Verteidigungsuniversität.
Er besitzt einen Master-Abschluss in Friedenssicherungseinsätzen vom Chilenischen Armee-Kriegskolleg in Santiago, Chile.