BRICS+ – Ein Hoffnungsschimmer für Brasilien in einer neuen multipolaren Weltordnung
Unsere Plattform bemüht sich darum, auch Eindrücke und Analysen aus ferneren Regionen wiederzugeben. Den Anfang macht ein Blick nach Brasilien und die BRICS-Staaten aus argentinischer Sicht.
BRICS ist ein Akronym aus den Anfangsbuchstaben der ersten fünf Staaten, die sich 2006 zunächst als informelle Vereinigung von Staaten zusammengefunden haben. Die fünf Staaten waren Brasilien, Russland, Indien und die Volksrepublik China. 2010 kam die Südafrika hinzu, 2024 dann Ägypten, Äthiopien, der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate, 2025 Indonesien. Deshalb wird die Gruppe jetzt BRICS plus genannt.
Von unserem Gastautor Oscar Armanelli
Es ist ein lockerer Zusammenschluss. Die Interessen der Mitglieder kollidieren manchmal. Einig ist sich die Gruppe, dass sie die westlichen Staaten herausfordern will. Eine gemeinsame Strategie gibt es nicht. Es besteht nur eine unsichere Struktur ohne klaren Inhalt oder gemeinsame Ziele. Es gibt keine Verpflichtungen, was es jedoch für neue Mitglieder interessant macht.
Das globale geopolitische Panorama ist in einer Phase des schnellen, sich beschleunigenden Übergangs. Es wird zunehmend komplexer und wird geprägt durch eine klare Konfrontation.
Nach dem 2022 begonnenen Ukrainekrieg hat sich der Graben zwischen demokratischen und autokratischen Regierungen vergrößert und die Konflikte haben sich verschärft (Stent, 2022), was Nationen dazu antreibt, neue Allianzen zu suchen und ihre internationalen Beziehungen neu zu gestalten.
In diesem Zusammenhang hat sich die Bildung und spätere Erweiterung der BRICS, jetzt BRICS+, als eine der bedeutendsten Entwicklungen des 21. Jahrhunderts herauskristallisiert. In diesem sich ständig weiterentwickelnden Panorama ist die Rolle Brasiliens entscheidend – wegen seiner Bedeutung als wichtigste südamerikanische Macht, wegen seiner Rolle als einziger lateinamerikanischer Staat unter den BRICS-Staaten und wegen der neuen Politik, die mit der Rückkehr von Lula da Silva ins Präsidentenamt begonnen hat.
Die BRICS-Gruppe wurde aus drei Gründen erweitert: Da ist zum einen die intensive Ost-West-Konfrontation, zum anderen die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit von Staaten zu intensivieren, die an BRICS+ interessiert sind und zum dritten die Forderung der sog. Knoten-Länder, die strategische Akteure in ihren Regionen und in möglichen Integrationsprozessen sind (Peng 2022). Das Akronym wurde erstmals von dem Ökonomen Jim O´Neill im Bericht 66 von Goldman & Sachs im Jahr 2001 verwendet. In diesem Bericht warnten die Autoren bereits davor, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der damaligen BRICS-Staaten 23 Prozent des globalen BIP ausmachte. Das veranlasste sie damals, die New Development Bank (NDB) und das Contingent Reserve Arrangement (CRA) als Alternativen zu Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu gründen.
Der Vertrag über die NDB wurde erst 2014 unterzeichnet, so dass die offizielle Gründung 2015 erfolgte und 2016 mit einem Kapital von 100 Milliarden US-Dollar den Betrieb aufnahm. Damit erreichte die politische und geopolitische Organisation des Blocks ein neues Niveau. Weitere Länder wie Bangla Desh, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Uruguay haben sich an BRICS beteiligt. Die NDB versteht sich als echte Alternative zur Weltbank. Brasilien hat derzeit mehr Projekte bei der NDB registriert als bei der Weltbank.
Zwei Jahrzehnte nach der Gründung übersteigt das BIP der BRICS-Staaten bereits 40 Prozent des globalen BIP. Dies ist ein außergewöhnliches Wachstum.
Es ist eine Herausforderung für die alte Ordnung und das Paradox der „Entdollarisierung“, dass diese alte Ordnung nichts anderes zu bieten hat als die abgedroschenen neoliberalen Rezepte und die des IWF. Es ist notwendig, über die neuen Herausforderungen nachzudenken, die sich für Nationen mit kolonialer Vergangenheit wie Brasilien stellen, und sich dann zu fragen, welche möglichen Auswirkungen dieses neue internationale Design auf die neue internationale Arbeitsteilung haben wird.
Trotz der Stärke und der Macht ihrer Mitglieder hat sich die BRICS+-Gruppe nicht als Militärbündnis konstituiert – und beabsichtigt dies auch nicht. Die BRICS-Staaten konzentrieren sich auf tiefgreifende Diskussionen über die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Realitäten ihrer Mitglieder. Ein entscheidendes Thema für einige Mitglieder der BRICS+, insbesondere für Russland, China und jetzt die Vereinigten Arabischen Emirate ist die Förderung des Vorschlags, die Wirtschaftsbeziehung zu „entdollarisieren“. Dieser Impuls ist stärker geworden, weil Russland, China und auch Brasilien zunehmend andere Währungen bei grenzüberschreitenden Transaktionen verwenden (Kavanagh, 2023).
Es besteht kein Zweifel, dass die BRICS+-Gruppe das wichtigste Vehikel für die Artikulation des globalen Südens gegen die alte Vorherrschaft des globalen Nordens ist, insbesondere gegen den US-Imperialismus und die Kolonialmacht Europa. BRICS+ strebt – zumindest im Moment – nicht danach, ein weltweites Bündnis zu werden, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall war. Sie präsentiert sich als „Club der Regierungen“, ähnlich der G7, aber mit dem Ziel, den Aufbau der Infrastruktur zu erleichtern, zu steigern und zu finanzieren sowie die „Entdollarisierung“ des Handels zwischen ihren Partnern zu erreichen.
Dennoch weist Toussaint (2024) auf ein Paradoxon hin: Während die Wünsche nach Souveränität der BRICS-Staaten verbreitet werden, verwaltet deren jeweilige Bourgeoise das Kapital nach neoliberalen Grundsätzen und hält, mit Ausnahme Chinas, ihre Zentralbanken unter den Diktaten des Finanzkapitals. Diese Analyse führt uns zu der Frage: Stellt die BRICS+-Gruppe in einer Welt im Übergang zu einer multipolaren Ordnung eine wirklich emanzipatorische Kraft dar, die in der Lage ist, eine neue, nicht zerstörerische und gerechte Zivilisation zu schaffen – oder ist sie einfach eine neue Machtkonfiguration des gleichen kapitalistischen Systems ohne wesentliche Lösungen für ein Ende der sozialen und ökologischen Ausbeutung zu bieten?
Die Analysen deuten darauf hin, dass die BRICS+-Gruppe, obwohl sie ein wichtiger Akteur bei der Herausforderung alter imperialistischer Ordnung ist und eine größere Selbstbestimmung der Völker fördert, sich jedoch nicht als wirklich transformative Kraft etabliert hat. Dies zeigen ihre internen Widersprüche, ihre Unfähigkeit, eine gemeinsame Sozial- und Umweltpolitik zu entwickeln. Ihr Festhalten an den Praktiken von Ausbeutung von Arbeit und natürlichen Ressourcen deuten darauf hin, dass der Block derzeit eher als eine neue Form der Artikulation von Regierungen innerhalb der Grenzen des globalen Kapitalismus fungiert als vielmehr als Katalysator für einen zivilisatorischen Wandel.
Dennoch bedeutet BRICS für Brasilien:
- Geopolitische Brücke: Als wichtigste Macht Südamerikas und einziges lateinamerikanisches Land in BRICS bildet Brasilien eine strategische Brücke zwischen seiner Region und dem Rest der Länder des „globalen Südens.“
- Finanzielle Alternative: Die Gründung der New Development Bank (NDB) ist besonders vorteilhaft. Brasilien hat mehr Projekte bei der NDB registriert als bei der Weltbank. Das bietet eine alternative und konkrete Finanzierungsquelle außerhalb der traditionellen Bretton-Woods-Institutionen.
- Wiedererlangung des Protagonismus: Mit der Rückkehr von Lula da Silva an die Macht hat Brasilien ein neues Kapitel seiner Außenpolitik aufgeschlagen. Es will seine führende Rolle auf internationaler Ebene wiedererlangen. Sein Vorschlag eines „Clubs von Friedensunterhändlern“ im Ukraine-Konflikt stärkt beispielsweise sein Bestreben nach einer aktiveren und diplomatischeren Rolle auf der Weltbühne.
- Zugang zu einem Partnernetzwerk: Als „Knotenland“ profitiert Brasilien von der Möglichkeit, die Zusammenarbeit mit anderen aufstrebenden Mächten zu vertiefen und seine Position in regionalen Organisationen zu stärken, was seine Allianzen diversifiziert und die Abhängigkeit von den traditionellen Mächten verringert.
Quellen:
Giaccaglia, C y Dussort, M. (2023). Los BRICS y sus vínculos con América Latina y el Caribe en el marco de un orden permeado por la guerra ruso-ucraniana. ¿Qué rol juega el nuevo gobierno de Lula da Silva? En: Análisis Carolina, ISSN-e 2695-4362, Nº. 4, 2023
Oviedo, E. D. (2018): “América Latina: ¿Extensión natural de la Ruta de la Seda?”, Revista ComercioExterior, Bancomext. Disponible en: Disponible en: . https://www.revistacomercioexterior.com/america-latina-extension-natural-de-la-ruta-de-la-seda
Peng, P. (2022): “Great power conflict fuels BRICS expansion push”, The Diplomat (13/07/2022). Disponible en: https://thediplomat.com/2022/07/g reat-power-conflict-fuels-bricsexpansion-push/
Sanahuja, J. A. (2022): “América Latina: una región ausente en un orden internacional en crisis”, en SANAHUJA, J. A y STEFANONI, P. (eds.): América Latina: transiciones ¿hacia dónde? Informe anual 2022-2023, Madrid, Fundación Carolina
Shepherd, C. y Chiang, V. (2023): “Un año después, China culpa a la “hegemonía” estadounidense -y no a Rusia- de la guerra en Ucrania”, Infobae, Buenos Aires (22/02/2023). Disponible en: https://www.infobae.com/america /wapo/2023/02/22/un-anodespues-china-culpa-a-lahegemonia-estadounidense-y-noa-rusia-de-la-guerra-en-ucrania/.
Stent, A. (2022): “The West vs. the Rest”, Foreign Policy. Disponible en: https://foreignpolicy.com/2022/05
Toussaint, E. (2024) Are the BRICS and Their New Development Bank Offering Alternatives to the World Bank, the IMF and the Policies Promoted by the Traditional Imperialist Powers? Counter Disponible en: https://www.counterpunch.org/2024/04/24/are-the-brics-and-their-new-development-bank-offering-alternatives-to-the-world-bank-the-imf-and-the-policies-promoted-by-the-traditional-imperialist-powers/
Vadell, J. (2018): “El Foro China-CELAC y el nuevo regionalismo para un mundo multipolar: desafíos para la Cooperación ‘Sur-Sur’”, Carta Internacional, XIII.1, pp. 6-37. DOI: https://doi.org/10.21530/ci.v13n1. 2018.733.
Unser Gastautor ist Oscar Armanelli, Brigadegeneral außer Dienst der argentinischen Streitkräfte. Bis zu seiner Pensionierung im Januar 2025 war er Kommandeur der argentinischen Heeresgeneralstabsakademie (Escuela Superior de Guerra) und Dekan der Heeresfakultät (Decano de la Facultad del Ejèrcito). Er gilt als Spezialist auf den Gebieten „Internationale Beziehungen“, „Vergleichende politische Analysen“ und „Nationale Verteidigung“. Er hält einen PhD in Politikwissenschaften der „Universidad de Belgrano (Buenos Aires)“ sowie einen Masterabschluss auf dem Gebiet „Peace Keeping Operations“, erworben an der chilenischen Heeresgeneralstabsakademie (Academia de Guerra) in Santiago de Chile.
Russlands Provokationen im NATO-Luftraum – Standfestigkeit jetzt!
Ein Kommentar von unserem Chefredakteur Rolf Clement
Die Provokationen Russlands nehmen zu. Immer öfter verletzen russische Flugobjekte die Souveränität von NATO-Staaten. Dies geschieht schon länger immer wieder. Aufklärungsdrohnen erreichen wiederholt das NATO-Gebiet. Auch in Deutschland berichten Unternehmen von Aufklärungsflügen über ihren Liegenschaften. Genannt werden dabei u. a. die Chemieunternehmen Bayer und BASF. Drohnen wurden über Bundeswehr-Einrichtungen gesehen, vor allem in solchen, in denen ukrainische Soldaten ausgebildet wurden. Dies alles hat man eine Zeitlang mit lauen Protesten hingenommen.
Das hat Moskau nun ermutigt, die nächsten Schritte zu unternehmen. Der Drohnenschwarm, der aus Russland nach Polen kam, stellte zunächst eine neue Dimension dar. Die Aussage, das könnte eine Panne sein, ist bei einer Anzahl von nahezu 20 Drohnen lächerlich. Die Kampfflugzeuge, die minutenlang über Estland geflogen sind – was bei der Größe des Landes bedeutet, dass das Land insgesamt überflogen wurde – sind die nächste Stufe der Eskalation. Dass diese Flugzeuge auf dem Weg nach Kaliningrad gewesen sein sollen, klingt nach einer Schutzbehauptung. Und: Was sollen Kampfflugzeuge in Kaliningrad? Wie sind sie früher dorthin gelangt? Ein weiteres Kampfflugzeug, das in die Sicherheitszone einer polnischen Bohrinsel eingedrungen ist, gehört in diesen Zusammenhang. Einen Tag später flog ein Aufklärungsflugzeug über die Ostsee – ohne Kennung und Hinweise auf die Route. Inwieweit die Drohnen über den Flughäfen von Kopenhagen und Oslo in diese Reihe gehören, ist noch nicht endgültig geklärt. Der Cyberangriff auf einige Flughäfen, der über Tage den Flugverkehr massiv beeinträchtigt hat, kann auch ein Teil hybrider Kriegsführung sein.
Man kann darauf warten, wann der nächste Schritt erfolgt. Was machen wir denn, wenn ein russisches Kampfflugzeug über NATO-Gebiet „aus Versehen“ oder durch eine „Panne“ eine scharfe Bombe „verliert“, die dann am Boden erheblichen Schaden anrichtet? Diskutieren wir dann auch weiter?
Es ist sehr eindeutig, worum es Moskau geht. Russland testet aus, ob und in welcher Deutlichkeit die NATO reagiert. Der Kreml rechnet damit, dass die NATO keine klare Reaktion beschließt. Wie verhalten sich die USA, wie Länder wie Ungarn? Wenn das nicht eindeutig ist, wird den Staaten an der Peripherie, z. B. im Baltikum, klargemacht, dass die NATO eben nicht stabil zur Verfügung steht, wenn es zu einer Auseinandersetzung kommt. Die inneren Verhältnisse in der NATO – z. B. die Haltung Ungarns – lassen den Schluss zu, dass es keine Einstimmigkeit bei konkreten Maßnahmen geben wird. Dem ist die NATO durch die Beschlüsse dieser Woche, auch durch die Erklärung der USA vor dem UN-Sicherheitsrat, zunächst entgegengetreten.
Es ist daher schon ein beachtliches Zeichen, dass die NATO gemeinsam beschlossen hat, dass das NATO-Gebiet geschützt und gegebenenfalls verteidigt wird. Dieser Beschluss fiel einstimmig, weil die NATO nur einstimmig beschließen kann. Aber das Wie ist den militärischen Kommandeuren überlassen. Litauen hat seine Armee schon ermächtigt, bei Eintritt eines russischen Flugzeugs in den eigenen Luftraum dieses abzuschießen. Dies ist für Deutschland eine gewichtige Nachricht, denn in Litauen stehen Bundeswehrsoldaten zur Verteidigung des Landes. Wenn es hier zu einer Eskalation kommt, ist Deutschland betroffen.
Aber auch sonst sollte eine so wichtige Entscheidung nicht ohne politische Rückendeckung von Soldaten gefällt werden. Sie muss klar für Moskau sein. Wenn Deutschland durch seinen Verteidigungsminister zur Besonnenheit aufruft, stellt sich schon die Frage nach einheitlichem Vorgehen.
Wenn ein russisches Flugzeug abgeschossen wird, birgt das natürlich auch das Risiko einer weiteren Eskalation. Wenn Russland aber Stück für Stück die Operationen auf dem NATO-Gebiet ausweitet, dann liegt der Schluss nahe, dass diese Eskalation weiter betrieben wird. Irgendwann kommt dann die Situation, dass man sehr heftig reagieren muss.
Russland ist zurzeit in der Ukraine so gebunden, dass es einen weiteren Konflikt nicht riskieren, jedenfalls nicht bestehen kann. Erst nach dem Ende des Kriegs gegen die Ukraine kann Russland seine Streitkräfte wieder so aufbauen, dass es zu einer Offensive in der Lage ist. Auguren meinen, dass dies ab 2029 so sein könnte. Wenngleich solche Daten kaum seriös begründet werden können, müssen wir uns doch die Frage stellen: Wollen wir warten, bis Russland wieder operationsfähig ist? Ist es nicht militärisch und politisch geboten, jetzt so zu reagieren, dass die Standfestigkeit des Westens auch in Moskau erkannt wird? Es wäre also jetzt geboten, Russland zum Einlenken zu bringen.
Das ist schon einmal gelungen. Im Syrienkrieg, an dem sich Russland auf Seite der syrischen Assad-Diktatur beteiligt hat, haben russische Kampfflugzeuge mehrfach eine türkische Landspitze, die im Süden des Landes nach Syrien hineinragt, überflogen. Die Türkei hat Russland mehrfach aufgefordert, diese Verletzung des türkischen Luftraums zu beenden. Als es erneut geschah, haben die Türken ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen. Russland hat verbal protestiert, die Überflüge wurden aber eingestellt. Dieses Beispiel zeigt, dass Russland eine solche Sprache versteht.
Die NATO muss also jetzt gegebenenfalls auch mit Gewalt reagieren, um die eigene Abschreckungsfähigkeit zu beweisen. Es sollten auch weitere Sanktionen erlassen werden. Dringend nötig ist z. B., dass die EU- und NATO-Länder endlich aufhören, russisches Gas auf Umwegen zu kaufen. Es ist doch lächerlich, wenn der endgültige Stopp auf den 1.1.2027 „vorverlegt“ wird. Erinnern wir uns, wie der damalige Wirtschaftsminister Habeck durch die nahöstliche Welt reiste, als nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ein Öl- und Gasembargo verkündet wurde. Er reiste in Länder, mit denen er aus menschenrechtlichen Gründen eigentlich keine Geschäfte machen wollte. Aber die Versorgungssicherheit in Deutschland, unsere Resilienz ohne die Nutzung russischer Energie, war in dieser Lage wichtiger. Der Krieg läuft nun dreieinhalb Jahre – und nun braucht man noch eineinhalb Jahre, um die damals begonnene Politik konsequent umzusetzen? Da stellt sich auch die Frage nach westlicher Glaubwürdigkeit.
Es ist jetzt ein Punkt erreicht, an dem gehandelt werden muss, wenn man vor Aktionen auf unsere Länder, die über hybride Angriffe hinausgehen, abschrecken will. Da eskaliert nicht der Westen, sondern Russland. Hier ist Standfestigkeit aller NATO-Staaten nötig, auch wenn man dabei etwas riskiert. Denn man riskiert nichts, was nicht ohnehin im Plan möglicher russischer Aktionen enthalten ist. Diese Einigkeit darf nun nicht mit dem Verweis auf „Besonnenheit“ gefährdet werden (das hatten wir doch schon einmal, oder?). Wenn Länder mit Regierungen wie Ungarn dabei sind, dürfen wir jetzt nicht außen vor stehen.
Rolf Clement ist einer der profiliertesten sicherheitspolitischen Journalisten Deutschlands. Clement war viele Jahre Sonderkorrespondent für Sicherheitspolitik und Mitglied der Chefredaktion des Deutschlandfunks. Seit 2017 arbeitet er als freier Journalist, unter anderem für den TV-Sender Phoenix sowie die Fachzeitschrift Europäische Sicherheit & Technik. Darüber hinaus lehrte er an der Hochschule des Bundes in Brühl bei Köln. Vor kurzem ist er zum 2. Vorsitzender des Sicherheitsforum Deutschland gewählt worden.
„Schutz, Resilienz, Verantwortung – Gesamtverteidigung als Thema für Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft“
Von unserer Autorin Rima El Chaker
Man stelle sich vor, in der nächsten Post befände sich ein Brief der Bundesregierung. Enthalten wäre ein kleines Handbuch mit dem Titel „Im Falle eines Krieges oder einer Krise“. In Deutschland würde dieser Schritt wohl viele Emotionen hervorrufen. Doch wie viele davon wären positiv? In Deutschland wäre so ein Ereignis derzeit wohl undenkbar. In Schweden hingegen ist genau das passiert: Die Regierung verteilte Broschüren an etwa fünf Millionen Haushalte, die auf die genannten Szenarien vorbereiten sollen. Doch wie kommt es, dass die Wahrnehmung in der Bevölkerung bezüglich des Ansatzes einer „Gesamtverteidigung“ so unterschiedlich ist?
Gesamtverteidigung – Erste Hilfe für Staat und Gesellschaft?
Zunächst ist zu klären, worum es sich bei der viel zitierten „Gesamtverteidigung“ überhaupt handelt. Kurz gesagt handelt es sich hierbei um die Kombination aus militärischer und ziviler Verteidigung. Es geht also um das Zusammenwirken der militärischen Akteure eines Staates und seiner zivilen Akteure, etwa zivile Hilfswerke, aber auch die Zivilgesellschaft. Auf den ersten Blick ein harmloses Konzept, da ein solches Zusammenwirken auch bei anderen Fällen wie einer Naturkatastrophe die Regel ist und selbstverständliche Akzeptanz erfährt. Man denke nur an die letzten Hochwasser in Deutschland. Das Problem kann also nicht per se das Prinzip einer Zusammenarbeit zwischen Vertretern der Bundeswehr und Vertretern der Zivilgesellschaft sein. Es scheint vielmehr eine Frage des Begriffs und der damit verbundenen Assoziationen zu sein.
Das Prinzip einer Gesamtverteidigung gibt es in Deutschland bereits seit einigen Jahrzehnten. 1972 erschien das „Weißbuch zur zivilen Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland“. Selbstverständlich ist die Zeit heute eine andere. Selbstverständlich sind auch die Bedrohungen und die Bedrohungslage andere. Dennoch bedeutet Veränderung nicht gleich Wegfall. Im Gegenteil: Die Bedrohungen sind heutzutage, auch durch Globalisierung, Technologisierung und Digitalisierung, vermutlich sogar vielfältiger. Genauso vielfältig werden damit auch die Säulen einer modernen Verteidigung. Gesamtverteidigung betrifft heute eine Kombination aus militärischer Verteidigung, ziviler Verteidigung, wirtschaftlicher Verteidigung, psychologischer Verteidigung, digitaler Verteidigung und sozialer Verteidigung. Es geht also in erster Linie darum, den Staat und die Gesellschaft in ganz unterschiedlichen Situationen resilienter zu machen.
Säulen der Gesamtverteidigung
Diese Resilienz auf Basis der Gesamtverteidigung beruht auf den genannten Säulen. Die erste Säule der militärischen Verteidigung dürfte für viele selbsterklärend sein. Die Bundeswehr muss personell und technisch in der Lage sein, ihren verfassungsrechtlichen Auftrag zur Verteidigung von Deutschlands Souveränität sowie seines Staatsgebiets und zum Schutz seiner Bürger gewährleisten zu können. Dieser Schutz kann, wie bereits erwähnt, auch auf die durchaus erwünschte Hilfe bei etwaigen Naturkatastrophen bezogen sein.
Die zweite Säule, die zivile Verteidigung, ist sicherlich die, die in der Gesellschaft am meisten Widerstand – häufig bedingt durch Angst – auslöst. Dabei geht es hier schlicht darum, auf Krisen vorbereitet zu sein. Das fängt damit an, dass sich die Gesellschaft in Notfällen gegenseitig hilft und dafür im besten Fall in Themen wie dem Katastrophenschutz ausgebildet wird. Dies kann beispielsweise durch die Tätigkeit in einem Hilfswerk erfolgen. Auch die eigene Versorgungssicherheit leistet einen Beitrag hierzu. Krisen können ganz unterschiedlicher Natur sein, und jedes Individuum, das sich in so einem Fall für eine gewisse Zeit selbst versorgen und schützen kann, entlastet das gesamte System. Auch Krankenhäuser gehören zu dieser Art ziviler Verteidigung und sollten in ihrer Arbeit stärker unterstützt werden, indem zum Beispiel ihre Resilienz gegen Stromausfälle oder Lieferengpässe bei Medikamenten gestärkt wird.
Die wirtschaftliche Verteidigung bedeutet in erster Linie, dass auch Unternehmen Sorge dafür tragen, dass die Lieferketten resilient aufgestellt sind und damit genau diese Versorgungssicherheit in unterschiedlichen Feldern gewährleistet ist.
Die psychologische Verteidigung hingegen ist eine Kombination aus Anstrengungen der Zivilbevölkerung und des Staates. Hierbei geht es vor allem um eine ausgebaute Medienkompetenz, die helfen soll, Desinformationen zu erkennen und sich dadurch zu schützen.
Die digitale Verteidigung bedeutet nichts anderes, als unsere gesamten Systeme, darunter auch kritische Infrastrukturen, gegen jegliche Bedrohung zu verteidigen. Beispiele für sogenannte Cyberattacken gibt es zahlreich. Die Abwehr gestaltet sich bis heute leider in vielen Fällen defizitär.
Die letzte Säule, die soziale Verteidigung, schließlich ist eine, die von hoher Bedeutung und dennoch häufig unterschätzt ist. Soziale Verteidigung bedeutet, den Zusammenhalt in der Bevölkerung zu stärken und der Polarisierung und Spaltung entgegenzuwirken, um im Ernstfall füreinander einzustehen. Ein Thema, das gerade in der heutigen Zeit leider immer wichtiger wird. Neben dem Zusammenhalt in der Gesellschaft ist allerdings auch das Vertrauen in den Staat und in Vertreter der Bundeswehr ein wichtiges Thema, das durch Konzepte der Gesamtverteidigung gestärkt werden kann.
Es geht also mitnichten um eine „Militarisierung“ der Zivilgesellschaft und des alltäglichen Lebens, wie es wohl einige Kritiker befürchten. Es geht schlicht darum, jedem Individuum seine eigene Verantwortung für sich selbst und die Gemeinschaft bewusst zu machen und es auf eben diese Verantwortung bestmöglich vorzubereiten. Dieser Gedanke einer Verantwortung gegenüber der gesamten Gesellschaft ist schließlich auch Kerngedanke eines verpflichtenden sozialen Jahres, das deutlich größere Zustimmung genießt. Genau aus diesem Grund ist der regelmäßige und offene Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft mit all seinen Akteuren unabdingbar. Damit Schutz, Resilienz und Verantwortung als gesamtgesellschaftliche Themen wieder positiv besetzt werden.
Erste Schritte für unsere Sicherheit
Doch wie könnte sich das konkret gestalten? Zunächst geht es um das allgemeine Bewusstsein und Eingeständnis, dass wir derzeit auf eventuelle Krisen nicht ausreichend vorbereitet sind. Ein erster Schritt wäre es also, in einem offenen Austausch mit transparenter Kommunikation die Zivilbevölkerung dazu zu ermutigen, Selbstvorsorge zu treffen und im besten Fall ein Engagement in einem der vielen Hilfswerke aufzunehmen. Die Aufgabe des Staates läge neben der transparenten Kommunikation auch darin, diese Vorbereitungsmaßnahmen so aufzubereiten und zu unterstützen, dass sie für die Zivilgesellschaft möglichst einfach zugänglich sind. Weiterhin sollte man einen multilateralen Ansatz anstreben, da gerade einige europäische Länder im Bereich der Gesamtverteidigung deutlich weiter sind. Ein Austausch auf Regierungsebene, aber auch auf Ebene der Zivilgesellschaft wäre hierbei anzustreben.
Bevor all dies geschehen kann, liegt der erste Schritt jedoch darin, das Bewusstsein in der Bevölkerung darüber zu verändern, dass wir unterschiedlichen Arten von Bedrohungen und Krisen ausgesetzt sind, die sich mit gemeinsamer Anstrengung abfedern oder gänzlich abwenden lassen.
Gesamtverteidigung als gesamtgesellschaftliches Konzept
Gesamtverteidigung bedeutet also nichts anderes, als auf unvorhergesehene Szenarien bestmöglich vorbereitet zu sein. Es geht dabei auch um die Balance zwischen staatlichem Handeln und gesamtgesellschaftlicher Verantwortung.
Rima El Chaker ist Doktorandin der Politikwissenschaft, Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Politik an der Universität Passau, Mitglied im Kölner Forum für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik e.V. und Promotionsstipendiatin der Stiftung der Deutschen Wirtschaft gGmbH.