Der Iran-Krieg – Europa und politische Zwecke von Israel und USA

Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen 

Zusammenfassung
Seit Wochen wird der internationale bewaffnete Konflikt zwischen Israel und den USA mit dramatischen Lufteinsätzen geführt. Zugleich bestimmt die iranische Sperrung der Straße von Hormuz mit ihren weltweiten Folgen für die Energieversorgung und die Weltwirtschaft das Handeln der Regierungen in Europa. Auch Folgen für die Unterstützung der Ukraine und Trumps Kritik an der fehlenden Unterstützung der NATO-Partner kennzeichnen die Lage. Seit Jahrzehnten werden von Europäern und Amerikanern vier Ziele in der Politik gegenüber Iran hervorgehoben: keine nukleare Bewaffnungstendenzen, keine Entwicklung von Raketen aller Reichweiten, Beendigung der Unterstützung vor allem gegen Israel kämpfender Milizen und keine Förderung von internationalem Terrorismus – alles ohne spürbaren Erfolg. Das hat zur Entscheidung Israels und der USA zum Luftkrieg beigetragen. Sollten diese Ziele nun mit einem neu formierten Regime oder durch dessen Ablösung erreicht werden können, werden die Staaten der Region und auch Europas dies trotz des abgelehnten Luftkriegs anerkennen. Dies umso mehr, als der iranische Waffeneinsatz in der Region noch einmal überzeugend dargelegt hat, dass alle Verhandlungen und Sanktionen über Jahrzehnte in allen vier Bereichen keine Änderungen oder auch nur Begrenzungen der Politik des Mullah-Regimes bewirkt haben.
Ob Trumps Drohungen, „die Zivilisation zu zerschießen“, den Vorschlag Pakistans für eine Feuerpause von zwei Wochen mit hervorgebracht haben, wird unklar bleiben, aber Trump hat ihn genutzt, um aus dem eigenen Ultimatum auszusteigen. Doch jedwede Lösung der vielfältigen Probleme ist weiterhin mehr als fraglich.

Analyse
Die erneute aktive Phase mit kinetischen Mitteln im internationalen bewaffneten Konflikt zwischen Israel und Iran ist mitten in der sechsten Woche. Neben den dramatischen Einsätzen von Kampfflugzeugen, Drohnen und Raketen auf militärische Ziele und kritische Infrastruktur, die europäische Regierungen mit völkerrechtlicher und politischer Kritik und Skepsis begleiten, bestimmt die iranische Sperrung der Straße von Hormuz mit ihren weltweiten Folgen für die Energieversorgung und zunehmend die Weltwirtschaft als Ganzes das Handeln und die Aufmerksamkeit der Regierungen auch in Europa.
Der Einsatz massiver militärischer Mittel Israels und vor allem der USA hat auch unmittelbare Folgen für die europäische Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine. Diese sich faktisch verstärkende Lücke bei vorgesehenen Lieferungen an die Ukraine wird dadurch verschärft, dass die Kritik der Europäer an diesem Krieg – verbunden mit der Ablehnung einer unmittelbaren Unterstützung zur Öffnung der Straße von Hormuz („das ist nicht unser Krieg“) – Präsident Trump veranlassen kann, sich aus dem Gefüge von Putins Ukraine-Krieg ganz zurückzuziehen.
Wegen der Kritik und der ausbleibenden Unterstützung der Staaten der NATO in der politischen und militärischen Auseinandersetzung hat Trump auch angedroht, die NATO zu verlassen. In der kommenden Woche wird NATO-Generalsekretär Rutte in Washington versuchen müssen, die Position und Politik der NATO-Staaten in Europa in den langjährigen Auseinandersetzungen mit dem Iran so zu vermitteln, dass Gemeinsamkeiten in den Vordergrund rücken und die Kritik am kinetischen Krieg nicht dominiert.
Dies kann beginnen mit der Betonung der Übereinstimmung erheblicher politischer Zwecke in der Iranpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Auch nach Kriegsbeginn äußerte Bundeskanzler Friedrich Merz: „Bei allen Zweifeln teilen wir viele ihrer Ziele, ohne selbst imstande zu sein, sie auch tatsächlich zu erreichen.“
Die europäischen Regierungen haben nach dem 7. Oktober 2023 nicht erkannt, dass es eine starke politische und wirtschaftliche Reaktion aller gegenüber dem Iran erfordert hätte, wenn man Israels unilaterale Gestaltung in seiner massiven Auseinandersetzung mit dem hassgetriebenen Iran – praktisch als internationaler bewaffneter Konflikt – hätte beeinflussen wollen. Dass man dazu nicht bereit war, steht im Widerspruch zu der Tatsache, dass die EU und viele europäische Staaten seit Jahren politische Ziele teilen, die gegenüber dem Iran verfolgt und durchgesetzt werden sollten, um eine Befriedung des Verhältnisses mit Israel und eine breitere Stabilität in der Region zu erreichen.
Schon als das JCPOA-Abkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, auch als Iran-Atomabkommen bezeichnet) zur Begrenzung iranischer Nuklearprogramme im Sommer 2015 abgeschlossen wurde, blieben die bereits als besorgniserregend gestarteten Entwicklungen bei Raketen und Drohnen ebenso unbeachtet wie die Einhegung destabilisierender Aktivitäten des Iran in der Region und darüber hinaus. Der Hamas-Krieg gegen Israel seit 2023 veranlasste die EU und europäische Staaten nicht zu starken politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen gegen das Mullah-Regime in Teheran. Vielmehr führten Israels Kampf im Gazastreifen und dessen als völkerrechtswidrig kritisierte Durchführung zu unterschiedlichen Schritten der EU und westlicher Staaten gegen Israel. Zwar steht die Hamas bereits seit 2001 auf der EU-Terrorliste, doch die anhaltende Unterstützung durch den Iran erlaubte es ihr, ihre Macht bis Oktober 2023 auszubauen.
Auch während der laufenden Auseinandersetzung und nach Irans Angriffen auf Israel hielten die E3 und damit die maßgeblichen EU-Staaten an der Öffnung der Sanktionen gemäß JCPOA fest. Erst Wochen vor dem Auslaufen des JCPOA Ende 2025 entschieden die E3, das Instrument des „Snapback“ zur Wiedereinsetzung aller Sanktionen gegen den Iran aus der Zeit vor dem JCPOA in Kraft zu setzen. Es ist nachvollziehbar, dass Israel nur geringe Erwartungen hatte, durch die EU, ihre Mitgliedstaaten und auch europäische NATO-Staaten starke politische und wirtschaftliche, geschweige denn militärische Unterstützung in dem sich seit Oktober 2023 zuspitzenden Konflikt mit dem Mullah-Regime zu erhalten. Selbst die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation erschien vielen bereits als maximaler Schritt neben einer Reihe weiterer Sanktionen gegen Einzelpersonen.
Nach den Massakern im Iran im Januar gegen massenhafte Proteste konnte Israel offenbar Präsident Trumps Zustimmung gewinnen, den Konflikt durch einen massiven Luftkrieg so weit voranzutreiben, dass entweder ein Regimewechsel durch die unzufriedene Bevölkerung möglich wird oder ein drastisch geschwächtes Regime Vereinbarungen mit Israel und den USA akzeptiert, um seine verbleibende Macht zu sichern.
Weder die Staaten Europas noch Israel oder die USA haben ein Interesse am Fortbestehen eines Regimes in Teheran, das auch bei der eigenen Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird.
Der massive Luftkrieg der USA und Israels sowie die militärische Antwort Irans gegen Staaten der Golfregion lassen bislang nicht erkennen, ob die vier zentralen Ziele erreicht werden können, die auch europäische Staaten teilen: der endgültige Verzicht des Iran auf nukleare Waffen einschließlich der Herausgabe der etwa 400 Kilogramm zu 60 Prozent angereicherten Uranbestände, die Einstellung jeder Entwicklung und Produktion ballistischer Raketen aller Reichweiten, die Beendigung der Unterstützung der Milizen Hisbollah, Hamas und Huthi sowie das Unterlassen jeder Förderung internationalen Terrorismus.
Sollten Israel und die USA diese Ziele mit einem neu formierten Regime oder durch dessen Ablösung erreichen, werden Staaten der Region und Europas dies trotz ihrer Kritik am Luftkrieg anerkennen. Dies gilt umso mehr, als der iranische Waffeneinsatz bereits deutlich gezeigt hat, dass jahrzehntelange Verhandlungen und Sanktionen in keinem der vier Bereiche zu nachhaltigen Veränderungen geführt haben.
Dies setzt allerdings voraus, dass Trumps Drohung, „eine ganze Zivilisation zu vernichten“, nicht in eine militärische Eskalation mündet, die alle Optionen für Verhandlungen zerstört und die USA in eine Isolation führt, aus der kein politischer Ausweg erkennbar ist. Zugleich ist denkbar, dass Trump, der eine solche Eskalation selbst nicht anstrebt, im entscheidenden Moment einen Rückzug einleitet. Der jüngste Vorschlag aus Pakistan für eine zweiwöchige Waffenpause und eine Öffnung der Straße von Hormuz könnte hierfür einen Ansatz bieten.

Anmerkung: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative.