Politischer Zweck und Mittel – Kapitulation durch Luftkrieg?

Ein Schlaglicht von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Seit dem Beginn des Luftkrieges gegen den Iran nennen Trump und Persönlichkeiten seiner Administration unterschiedliche Ziele, aber keinen übergreifenden politischen Zweck des Luftkrieges. Trumps politisches Ziel einer „bedingungslosen Kapitulation“ stellt Forderungen an den Luftkrieg, die er allein nicht leisten kann. Politik und militärische Einsätze verfolgen bisher so gut wie ausschließlich strafenden Charakter. Zerstörungen auch ziviler Infrastruktur, wo die Versorgung der Menschen betroffen ist, können dem Regime die Chance geben, eine Wutreaktion gegen die Angreifer zu mobilisieren. Die Straße von Hormuz ist ein entscheidendes „Einsatzmittel“ des Regimes, sich zu wehren. Israel und die USA lassen keine Ansätze erkennen, eine Opposition aus der Diaspora oder der inländischen Opposition zu formen, und sie haben (noch) keine Hebel, die Loyalität der Sicherheitsstrukturen aufzubrechen. Neben den Entwicklungen im Lande gilt es, Russland und China auf Distanz zu halten und vor allem die Golfstaaten nicht zu entfremden. Innenpolitische Aspekte werden mit jeder Woche wichtiger werden, insbesondere seinem Gefolge diesen Krieg als notwendig zu erklären, dessen Gefolgschaft er mit strikter Ablehnung des „Weltpolizisten“ und des „Nation Building“ gewonnen hat. Und alle werden die Zwischenwahlen im November im Auge haben.

Bei diesen komplexen nationalen und internationalen Gegebenheiten und bei kontroverser Auseinandersetzung ist völlig offen, ob mit dem Luftkrieg etwas Neues für den Iran und die Region angestoßen werden kann und wird.

Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative.