Luftkrieg gegen Iran und Gegenschläge im Mittleren Osten

Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen 

Zusammenfassung

Die Militäreinsätze von Israel und den USA gegen den Iran sind nach den Entwicklungen der letzten Wochen keine Überraschung. Dieser Einsatz der Streitkräfte ist eine eigene Entscheidung von Präsident Trump. Er wird diese „Schlacht“ gewinnen und den regionalen Krieg mit einem Sieg beenden müssen, um vor seiner MAGA-Gefolgschaft zu bestehen. Um dem iranischen Volk eine Bewegung für die Freiheit zu ermöglichen, müssen Israel und die USA die repressiven Sicherheitskräfte zerschlagen. Aus diesem Einsatz können auch weitere Risiken, ja Gefahren in der Region und darüber hinaus durch iranische Initiative entstehen. In den USA hat die innenpolitische Auseinandersetzung über den Einsatz bereits begonnen, nicht nur wegen der fehlenden Befassung des Kongresses. Vielmehr wird Trump seinen Anhängern diesen längeren Krieg als notwendig erklären müssen, hatte er ihre Zustimmung im Wahlkampf doch damit gewonnen, weder „Weltpolizist“ noch „Nation Builder“ zu sein. Bei allen möglichen Konsequenzen haben Gegner wie Unterstützer dieser Politik die Folgen für Wahlkampf und Ausgang der „Zwischenwahlen“ im Auge. Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, ob Trump mit vorhandenen Sicherheitskräften der „zweiten Reihe“ einen Deal aushandelt oder nach deren Zerschlagung auf diverse oppositionelle Kräfte ohne landesweite Strukturen bauen wird. Ob mit dem Luftkrieg und den folgenden regionalen und internationalen Reaktionen etwas Neues angestoßen wird oder nur dieselben gescheiterten Ansätze wiederholt werden, wird sich ziemlich schnell zeigen.

Analyse

Dass Präsident Donald Trump, der nichts weniger will, als den Angriffskrieg Putins zulasten der Ukraine zu beenden, nun gemeinsam mit Israel einen massiven militärischen Einsatz gegen den Iran beginnt, war auch für den Beobachter der öffentlichen Medien keine Überraschung. Hatten doch sowohl die USA als auch eine Reihe anderer Länder ihr Botschaftspersonal reduziert, ihre Landsleute zur Rückreise aufgefordert und Reisewarnungen für die Region herausgegeben. Auch die Ankunft des zweiten Flugzeugträgers im östlichen Mittelmeer deutete auf einen wahrscheinlichen Einsatz hin.

Bevor Gründe und politische Zwecke dieses militärischen Einsatzes erörtert werden, sollte ein Blick in die Inaugurationsrede von Trump geworfen werden. Für Ereignisse wie diesen Angriff auf den Iran, der anders als in Venezuela eine längere Dauer haben wird und mit den Gegenschlägen Irans bereits eine regionale Auseinandersetzung geworden ist, können vier Aussagen in seiner Inaugurationsrede 2025 von besonderer Bedeutung für Trumps Glaubwürdigkeit bei seiner Gefolgschaft werden:

„Ich habe keine höhere Verantwortung, als unser Land vor Bedrohungen und Invasionen zu verteidigen.“

„Wir messen unsere Erfolge nicht nur an den Schlachten, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden.“

Und höchst wichtig:

„… an den Kriegen, in die wir gar nicht erst eintreten.“

Die seit Samstagmorgen begonnene „Schlacht gegen den Iran“ ist die eigene Entscheidung von Präsident Trump im Konzert mit Präsident Benjamin Netanjahu. Er wird also diese Schlacht gewinnen und den regionalen Krieg mit einem Sieg beenden müssen, um vor seiner Gefolgschaft, aber auch der nationalen und internationalen Staatengemeinschaft nach seinen eigenen Maßstäben bestehen zu können.

Dafür ist es nicht nur bedeutsam, dem Iran erfolgreich den Bau von Nuklearwaffen zu verweigern und die Raketenmassen zu zerstören. Nach den „Enthauptungsschlägen“ der ersten 24 Stunden besteht offensichtlich nicht die Absicht, mit nachgeordnetem Personal des Regimes, anders als in Venezuela, eine Zusammenarbeit zu suchen, um die beiden praktischen Ziele des Krieges zu erreichen, den endgültigen Verzicht auf die Anreicherung von nuklearem Material und die Aufgabe aller Programme für ballistische Raketen.

Vielmehr hat Trump mit eigenen Worten seinen militärischen Einsatz als Öffnung einer quasi historischen Gelegenheit für das iranische Volk überhöht. So wird es entscheidend darauf ankommen, das nach Freiheit strebende iranische Volk in seiner ganzen Vielfalt erfolgreich aufzurufen, das Schicksal seines Landes selbst in die Hand zu nehmen.

Trump ist hoffentlich klar, dass er das iranische Volk als die „Bodentruppen“ braucht, die selbst einzusetzen er weder in der Lage noch gewillt ist. Um eine solche Bewegung der Menschen für ihre Freiheit zu ermöglichen, müssen Israel und die USA die repressiven Sicherheitskräfte im Iran, insbesondere die Revolutionsgarden, so weit zerschlagen, dass protestierende und sich neu organisierende Menschen eine Chance für einen Neuanfang ergreifen können.

Auch die Antwort der arabischen Golfstaaten und Syriens muss er für einen „Sieg in der Schlacht“ im Blick haben. Zwar zeigen die ersten offiziellen Reaktionen der Regierungen zuvörderst eine Verurteilung der iranischen Angriffe auf ihre Länder, selbst wenn sie sich gegen die Orte der US-Kräfte richten, als gegen den Militäreinsatz von Israel und den USA im Iran.

Aber damit sind aktives Handeln der iranisch gesteuerten Proxys und vor allem Terroranschläge in der Region und weit darüber hinaus, selbst in den USA, nicht ausgeschlossen. Und so wird sich sehr rasch zeigen, ob dieser Luftkrieg zu einer neuen Ordnung im Iran beiträgt oder aber ein Pyrrhussieg wird, dem Chaos im Iran, gewalttätige Unruhen in der Region und unbegrenzte Terrorakte weltweit folgen werden.

In den USA hat die innenpolitische Auseinandersetzung über den Einsatz und seine Folgen bereits begonnen. Dabei geht es nicht nur um die rechtliche Frage einer fehlenden Befassung des Kongresses. Vielmehr steht Trump vor der Aufgabe, seiner Gefolgschaft diesen längeren Krieg als notwendig zu erklären, nachdem er im Wahlkampf und bisher Zustimmung gewonnen hat durch strikte Ablehnung einer Rolle als „Weltpolizist“ und schon gar als „Nation Builder“.

Dabei wird er wie seine Gegner und die Kritiker in den eigenen Reihen nicht zuletzt die Wirkungen dieses Luftkrieges und seiner Folgen auf den Wahlkampf und den Ausgang der Zwischenwahlen in den USA Anfang November dieses Jahres im Auge haben.

Zudem kommt es für ihn darauf an, Konsequenzen seines selbst gewählten Krieges, war of choice, zu verhindern, die die Amerikaner an das Debakel der USA im Irak ab 2003 oder das Chaos nach dem Einsatz in Libyen seit 2011 erinnern. Ob er bei diesen Aussichten eher mit den bestehenden Sicherheitskräften der „zweiten Reihe“ einen Deal aushandelt oder nach deren Zerschlagung auf die diversen oppositionellen Kräfte ohne landesweite Strukturen baut, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.

Dabei wird es auch auf die Zielsetzungen Netanjahus ankommen, denen Trump bisher einen wichtigen Rang eingeräumt hat. Aus den internationalen Reaktionen erscheint besonders bedeutsam, dass die beiden eng mit dem Iran verflochtenen Nuklearmächte Russland und China bisher weder drakonische verbale Verurteilungen vorgetragen noch praktische Maßnahmen zur Unterstützung des Mullah-Regimes erkennen lassen haben.

Europäische Staaten werden zunächst die iranischen Angriffe auf die Golfstaaten verurteilen, wie die EU in der Sondersitzung am 1. März, und dann die „präventive Selbstverteidigung“, die Israel betonte, völkerrechtlich kritisch diskutieren. Das Erste werden die USA positiv aufnehmen, das Zweite werden sie unbeachtet lassen. Ob mit dem Luftkrieg etwas Neues angestoßen wird oder nur dieselben gescheiterten Ansätze wiederholt werden, wird sich ziemlich schnell zeigen.

Anmerkungen: Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Foto von Lara Jameson: https://www.pexels.com/de-de/foto/vereinigte-arabische-emirate-pakistan-weltkarte-afghanistan-8828624/