„Sicherheitspolitik muss verständlich kommuniziert werden“

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Ein Gespräch mit Sicherheitsexperte Rolf Clement

Die sicherheitspolitische Lage Europas befindet sich im Umbruch. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen, die fragile Lage im Nahen Osten und wachsende Spannungen im transatlantischen Bündnis fordern ein grundlegendes Umdenken in der deutschen Verteidigungspolitik. Doch während Milliardenbeträge für Rüstung und Infrastruktur diskutiert werden, fehlt es vielerorts noch an strategischer Klarheit, konsequenter Umsetzung und transparenter Kommunikation. Wie gut ist Deutschland tatsächlich vorbereitet? Reicht der politische Wille aus, um die sicherheitspolitische Wende nachhaltig zu gestalten?

Diese und weitere Fragen diskutiert Norbert Froitzheim in einem ausführlichen Gespräch am, Rande der Gründungsversammlung des Vereins Sicherheitsforum mit Rolf Clement in Bonn. Rolf Clement ist einer der profiliertesten sicherheitspolitischen Journalisten Deutschlands. Clement war viele Jahre Sonderkorrespondent für Sicherheitspolitik und Mitglied der Chefredaktion des Deutschlandfunks. Seit 2017 arbeitet er als freier Journalist, unter anderem für den TV-Sender Phoenix sowie die Fachzeitschrift Europäische Sicherheit & Technik. Darüber hinaus lehrte er an der Hochschule des Bundes in Brühl bei Köln.

Froitzheim: Die Debatte über Verteidigungsausgaben erweckt derzeit den Eindruck, es gehe primär um Milliardenbeträge. Müsste nicht am Anfang eine fundierte sicherheitspolitische Analyse stehen, aus der eine kohärente Strategie und realistische Maßnahmen abgeleitet werden? Liegen diese Grundlagen bereits vor?

Clement: Tatsächlich standen im Zuge der Berliner Koalitionsverhandlungen vor allem finanzielle Fragen im Vordergrund. Das darf nicht so bleiben. Zwei Dinge sind nun entscheidend: Erstens müssen die sicherheitspolitischen Grundlagen aktualisiert werden. Es existieren bereits Vorarbeiten von NATO, EU und der bisherigen Bundesregierung. Diese gilt es fortzuschreiben und um aktuelle Entwicklungen zu ergänzen – etwa die drohende Erschöpfung der ukrainischen Verteidigungskraft im Herbst. Wir müssen uns fragen: Können und wollen wir der Ukraine stärker helfen, selbst wenn sich die USA zurückziehen? Und was bedeutet das für Deutschland? Der Nahe Osten ist dabei noch nicht einmal richtig auf der Agenda.

Zweitens: Diese sicherheitspolitischen Überlegungen müssen der Bevölkerung verständlich vermittelt werden. Jetzt, da der Koalitionsvertrag steht, haben die Akteure keine Ausrede mehr – die Bürgerinnen und Bürger erwarten Aufklärung darüber, wie Freiheit, Demokratie und Wohlstand künftig gesichert werden sollen.

Froitzheim: Die Neuausrichtung unserer Sicherheitsarchitektur ist ein tiefgreifender Transformationsprozess. Aus der Wirtschaft wissen wir: 70 bis 80 Prozent aller Change-Prozesse scheitern. Können wir angesichts dessen wirklich optimistisch sein?

Clement: Ich bin optimistisch – allerdings nicht wegen jeder Formulierung im Koalitionsvertrag. Dieser ist ein Kompromiss, aber eine brauchbare Arbeitsgrundlage. Entscheidend ist, dass die politisch Verantwortlichen die Notwendigkeit des Wandels erkannt haben und ihn aktiv gestalten wollen. Nun muss politisch geführt werden. Die Anforderungen und auch Zumutungen müssen klar benannt werden. Nur wenn sich die handelnden Personen dieser Herausforderung stellen, ist Optimismus berechtigt.

Froitzheim: Ein nur „brauchbares Konzept“ scheint angesichts der Lage kaum ausreichend. Reden wir nicht vielmehr von einem Zweckoptimismus?

Clement: Nein, so war das nicht gemeint. Wenn Union und SPD ihre Konzepte zu einem tragfähigen gemeinsamen Plan formen, ist das ein Anfang. Natürlich wird nachgesteuert werden müssen – etwa bei der Wehrpflicht. Politik ist die Kunst des Möglichen. Jetzt muss die Koalition zeigen, dass sie führen kann. Dafür verdient sie eine faire Chance.

Froitzheim: Die Aussagen führender US-Politiker deuten auf eine Rückbesinnung auf nationale Interessen hin, wie sie Horst Köhler 2010 formulierte. Heute ist es nicht Afghanistan, sondern der Suezkanal. Ist dieses Denken inzwischen in den politischen Entscheidungszentren angekommen?

Clement: Ja, in den zentralen Bereichen ist diese Erkenntnis angekommen. Köhler hatte damals völlig Recht – die damalige Reaktion war beschämend. Die Sicherung ökonomischer Lebensadern ist klassische Aufgabe von Sicherheitsorganisationen. Die Bedrohung durch nichtstaatliche Akteure wie die Huthi-Rebellen wird sicherheitspolitisch diskutiert. Wo solche Gruppen staatlich agieren, müssen sie auch entsprechend behandelt werden. Aber auch die innere Sicherheit spielt eine Rolle – etwa bei Terrorabwehr im Inland.

Froitzheim: Stichwort „asymmetrische Kriegsführung“: Tun sich Staaten hier nicht nach wie vor schwer? Ist ein Paradigmenwechsel absehbar?

Clement: Asymmetrische Bedrohungen sind schwer vorherzusagen, das liegt in ihrer Natur. Seit 9/11 hat sich aber viel getan – etwa bei Überwachung, Prävention, Gesetzgebung. Viele Anschläge wurden verhindert. Das Thema ist politisch angekommen, auch wenn die Erfolge im Verborgenen bleiben.

Froitzheim: Wandel beginnt im Kopf. Hat der notwendige Mindset-Change Regierung, Parlament, Parteien und Medien bereits erreicht?

Clement: Noch nicht flächendeckend. Ich erwarte von einem Kanzler Merz, dass er diesen Wandel mitträgt. Dann wird das auf Kabinett und Koalitionsfraktionen ausstrahlen. In den Medien sehe ich Defizite – der Mindset-Change eignet sich nicht für schnelle Schlagzeilen, sondern verlangt tiefere Auseinandersetzung. Auch im vorpolitischen Raum ist das Bild gemischt. Hier bleibt viel zu tun.

Froitzheim: Der Historiker Sönke Neitzel sprach davon, dass wir womöglich den letzten Sommer im Frieden erleben. Ist es sinnvoll, solche Aussagen öffentlich zu machen?

Clement: Solche Spekulationen halte ich für unseriös. Niemand kann exakt vorhersagen, was passiert. Ja, Russland könnte ab 2029 militärisch aggressiver auftreten, aber jeder weitere Schritt Richtung Westen würde NATO-Gebiet betreffen – ein hohes Risiko für Moskau. Wahrscheinlicher ist, dass Russland versucht, mit Cyberangriffen und hybrider Kriegsführung die NATO zu spalten. Genau solche Entwicklungen müssen in das NATO-Regelwerk aufgenommen werden. Der NATO-Gipfel im Juni 2025 wird dabei richtungsweisend sein.

Froitzheim: Seit dem Eklat zwischen Trump und Selenskyj scheint Geld keine Rolle mehr zu spielen. Können wir sicher sein, dass mit den Mitteln künftig effizienter umgegangen wird?

Clement: Das ist Neuland – auch in Deutschland. „Kein Geld“ kann nicht mehr als Ausrede dienen. Die Mittel müssen jedoch mit Disziplin und Weitsicht eingesetzt werden – für Ausrüstung, Personal und Infrastruktur. Gerade deshalb ist eine europäische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich dringend erforderlich. Die Einrichtung eines EU-Verteidigungskommissars ist ein gutes Signal – jetzt müssen Taten folgen.

Froitzheim: „Infrastruktur“ war ein zentrales Thema der Koalitionsgespräche – oft bleibt der Begriff vage. Müssen wir nicht konsequent auch den Kriegsfall mitdenken?

Clement: Unbedingt. Und zwar nicht nur mit Blick auf Deutschland, sondern ganz Europa. Die NATO-Truppenverlegung nach Osten führt zwangsläufig über deutsches Gebiet – dafür brauchen wir belastbare Straßen und Brücken. Beim Bau von Parkhäusern z.B. oder Kaufhäusern mit Kellergeschoß muss berücksichtigt werden, dass wir Schutzräume brauchen. Im Moment haben wir nur für rund drei Prozent der Bevölkerung belastbare Schutzräume. Das sind zwei Beispiele, wo bei Infrastrukturplanungen berücksichtigt werden muss, was wir im Krieg brauchen. Diese Planungen müssen vom „Worst Case Szenario“ ausgehen. Ein „Es wird schon klappen“ wäre da unverantwortlich. Dieses Umdenken gehört zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung. Das müssen nicht nur Bundespolitiker, sondern auch Landes- und sogar Kommunalpolitiker verinnerlichen. Schutzräume sind ein weiteres Beispiel: Aktuell existieren sie nur für etwa drei Prozent der Bevölkerung. Infrastrukturplanungen müssen sich am Worst-Case-Szenario orientieren. Das muss auf allen Ebenen verstanden werden – auch auf Landes- und kommunaler Ebene.

Froitzheim: Vielen Dank für dieses Gespräch.

Sechs Mal Ukraine

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Schwierige Wege aus dem Krieg zu einem gerechten oder prekären Frieden

Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Die vergangenen zwei Wochen brachten für die Ukraine täglich intensive Angriffe – sowohl an der Front als auch im gesamten Luftraum.
Russland machte einmal mehr deutlich, dass die militärische und geopolitische Niederlage der Ukraine – und damit des freien Europas – weiterhin das erklärte Ziel bleibt. Außenminister Lawrow unterstrich dies mit der Aussage, dass es keinerlei Zugeständnisse bei den besetzten Gebieten geben werde. Präsident Putin bekräftigte erneut, dass die Gebiete Donezk, Saporischschja und Cherson vollständig von der Ukraine aufgegeben werden müssten. Er betonte zudem, dass auch Charkiw im Osten und Mykolajiw im Süden „historisch russisches Land“ seien.

Nach den Gesprächen in Paris zwischen US-Repräsentanten und der französischen Regierung unter Beteiligung Großbritanniens und Deutschlands erklärte Wassili Nebensja, Ständiger Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, dass Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine unrealistisch seien. Ein weiteres klares Signal, nachdem ein vierstündiges Gespräch des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Präsident Putin in St. Petersburg keinen Weg zu einem bedingungslosen Waffenstillstand eröffnen konnte – bestenfalls eine vermeintliche Gesprächsbereitschaft Russlands, um Zeit für weitere militärische Aktionen zu gewinnen.

Die vielfältigen Gespräche der „Koalition der Willigen“, der „Ukraine Defense Contact Group“ (UDCG), des EU–Ukraine Association Council, des EU-Außenministertreffens und die Pariser Gespräche am Gründonnerstag drehen sich zunehmend um das von Donald Trump formulierte Ziel, „den Krieg zu beenden“. Deshalb ist es wichtig, erneut klarzustellen, welche politischen Ziele Russland und die Ukraine verfolgen und wie diese geopolitisch und völkerrechtlich einzuordnen sind.

Russland verfolgt mit seinem Angriffskrieg und seiner revisionistischen Politik illegitime politisch-militärische Ziele, die in den besetzten Gebieten bereits genozidale Züge tragen. Die Ukraine hingegen verteidigt legitime, völkerrechtlich geschützte Ziele – dies gilt für alle zehn Punkte ihres bereits im November 2022 vorgestellten Friedensplans.

Bei allen Vorschlägen und Maßnahmen, „das Töten zu beenden“, muss geprüft werden, ob und inwieweit der Aggressor zur regelbasierten Ordnung zurückgedrängt wird – oder ob dem Verteidiger abverlangt wird, auf Teile seiner legitimen politischen Ziele zu verzichten. Ein bedingungsloser Waffenstillstand, zu dem die Ukraine auf Druck Trumps gezwungen wurde, gesteht dem Aggressor eigenständiges Handeln in den illegal annektierten Gebieten zu – das käme der faktischen Hinnahme illegitimer Eroberungen gleich.

Wenn es um mehr geht als bloße Unterstützungserklärungen bei Treffen westlicher Regierungen und ihrer Partner in verschiedenen Formaten, steht im Hintergrund stets die zentrale Frage: Welche Art von Frieden will oder glaubt man erreichen bzw. durchsetzen zu können?

Offizielle Dokumente halten weiterhin an der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine in den Grenzen von 1991 fest – als Grundlage für die Wiederherstellung der regelbasierten Ordnung. Daraus folgert Timothy Snyder: „Frieden in Europa kann, ja wird gelingen, wenn die Integrität der Ukraine wiederhergestellt wird – ein Erfolg für die Selbstbestimmung und die Gleichheit aller Staaten.“ Maßnahmen in diese Richtung wurden von einer großen Mehrheit der Staaten in zwei Resolutionen der Vereinten Nationen im März 2022 und Februar 2023 unterstützt – ein Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden.

Doch Regierungen und Teile der Bevölkerung, die ihr Handeln und ihre Unterstützung nicht an diesen Grundsätzen ausrichten, sondern Risikovermeidung über das Erreichen legitimer Ziele für die Ukraine und ein freies Europa stellen – und gestellt haben –, hielten schon im Sommer 2022 die Wiederherstellung einer souveränen Ukraine für unrealistisch und forderten ein „Einfrieren des Konflikts“. Wer den russischen Imperialismus allein auf die Ukraine beschränkt sah, vertrat zudem vehement die Auffassung, man dürfe sich „den Zweck des Krieges nicht von der Ukraine vorschreiben lassen“.

Trump und seine Administration machen diese Haltung mit verzerrten und desinformativen Narrativen zur Grundlage ihrer Bemühungen um ein „Kriegsende“. Sie behaupten unter anderem, Selenskyj sei schuld am Krieg – und Trump sagte sogar: Man fange „keinen Krieg gegen jemanden an, der 20-mal so groß ist wie man selbst, und hoffe dann, dass dir jemand ein paar Raketen gibt“. Solche Aussagen entlasten Putin nicht nur von seiner Aggression, sie fügen sich auch in ein Geschichtsbild, das Clausewitz mit den Worten kennzeichnet: „Der Eroberer ist immer friedlich“ – und der Angegriffene soll „erdulden“, was dieser verlangt.

All dies zeigt: Trump geht es nicht um einen gerechten, dauerhaften Frieden zwischen der Ukraine und Russland im Sinne eines sicheren Europas. Vielmehr will er den Aggressor belohnen, um bilateral neue ökonomische und politische Beziehungen zu Russland aufzubauen. Für die Ukraine bedeutete das Unterwerfung und Vasallentum – für Europa große Unsicherheit und keine Eindämmung eines imperial handelnden Russlands.

Vor diesem Hintergrund ist kaum erkennbar, ob NATO-Generalsekretär Mark Rutte mit seiner Unterstützung für Trumps „Push for Peace“ bei seinem Besuch in Washington, seinen Aussagen nach dem NATO-Außenministertreffen und seinem Besuch in Odessa tatsächlich glaubt, diese Gespräche könnten den Krieg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte schon vor Beginn der Gespräche Fakten geschaffen – mit der Forderung nach Gebietsabtretungen durch die Ukraine und einer generellen Absage an deren NATO-Mitgliedschaft.

Die Trump-Administration zwang die Ukraine zudem zu einem bedingungslosen Waffenstillstand und rang ihr einen Vertrag zur Nutzung von Bodenschätzen ab. Das alles ist keine Basis für einen gerechten und dauerhaften Frieden mit einem Aggressor, der jeden Waffenstillstand ablehnt und seine brutalen Angriffe unvermindert fortsetzt.

So endeten die ersten Gespräche der neuen Administration mit Frankreich, der Ukraine, Großbritannien und Deutschland am Gründonnerstag nach außen hin mit der knappen Feststellung, man werde sich gemeinsam für einen „soliden Frieden“ einsetzen – wobei offen bleibt, was jeder Einzelne unter „solide“ versteht.

Dr. Klaus Olshausen, ehemaliger Generalleutnant und sicherheitspolitischer Experte, nimmt beim Sicherheitsforum Deutschland regelmäßig Stellung zum Russland/Ukraine-Krieg. Seine Analysen betonen die sicherheitspolitischen und strategischen Implikationen der westlichen Unterstützung für die Ukraine und mahnen immer wieder zur Wachsamkeit gegenüber einem expansiv agierenden Russland. Seine Beiträge tragen wesentlich zur sicherheitspolitischen Debatte im deutschsprachigen Raum bei.

Bild: Hans Seidel Stiftung