Archiv für die Kategorie: Uncategorized

Ein Beitrag von Dr. Hans C. Atzpodien, Hauptgeschäftsführer BDSV e.V., Berlin

Immer wieder hören wir das aktuelle Motto „Peace through strength“ oder „Frieden durch Stärke“. Die darin steckende politische Einsicht ist der inzwischen unabweisbaren Tatsache geschuldet, dass friedenssichernde Institutionen wie die Vereinten Nationen zu „zahnlosen Tigern“ geworden sind und die seit der KSZE auf Verträgen aufbauende europäische Friedensordnung in den letzten Jahren – vor allem 2022 – brutal gebrochen wurde. Dieser Tatsache müssen wir uns stellen – und tun es ja in Deutschland auch.

Die der NATO gegenüber bis 2035 versprochene Steigerung unserer Verteidigungsausgaben auf 3,5 % unseres Bruttoinlandsprodukts (BIP) wollen wir bereits 2029 erreichen. Allein von jetzt bis zum Ende des Jahres 2029 wollen wir rund 275 Mrd. Euro für Rüstung ausgeben – davon 200 Mrd. Euro aus den regulären Verteidigungshaushalten und 75 Mrd. Euro aus dem 2022er Sondervermögen. Hinzu kommen noch die Ukraine-Hilfen sowie die Aufwendungen für die Erneuerung militärisch relevanter Infrastruktur. Allein im Jahr 2029 werden rund 40 % des Bundeshaushalts für Verteidigung und militärisch bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen aufgewendet werden.

Nach Einschätzung des Kiel-Instituts kann eine in der EU wirksame Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 % des BIP das europäische BIP insgesamt um 0,9 % bis 1,5 % steigern. Wir reden bei den Rüstungsausgaben also – wenngleich aus bedauerlichem geopolitischem Anlass – über ein gewaltiges Konjunkturprogramm, das uns zudem in einer Phase trifft, in der einige Branchen – unter anderem die Automobilzulieferindustrie – Auslastungsprobleme haben. Daher gilt es, alle verfügbaren Produktivkräfte bestmöglich zu bündeln, um den Output an Rüstungsgütern aus heimischer Produktion schnellstmöglich hochzufahren.

„Schnellstmöglich“ bedeutet, dass nach den Planungsvorgaben der NATO und den daraus abgeleiteten Beschaffungszielen der Bundeswehr viele Güter spätestens bis 2029 bei der Truppe zulaufen müssen. 2029 ist – nach vielfach wiederholten Aussagen unserer obersten Sicherheitsorgane – der Zeitpunkt, zu dem man Russland zutraut, seine offensichtlich aggressive Haltung in vollem Umfang der NATO zuzuwenden. Sicherheitspolitische Warnsignale in Form bekannter „Nadelstiche“ erleben wir ja bereits heute.

Hier stehen die Systemhäuser der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in der ersten Reihe der Verantwortung. Sie müssen ihre bekannten Produkte nun in höherer zeitlicher Anspannung reproduzieren, was automatisch zu Druck in den entsprechenden Lieferketten führt. Schwachstellen in der Vormaterialversorgung oder im Workflow bestimmter Lieferketten-Glieder müssen sofort erkannt und beseitigt werden. Solche Schwachstellen liegen keineswegs immer nur auf Seiten der Auftragnehmer. Es kann sich auch um Verzögerungen bei Mitwirkungshandlungen der öffentlichen Seite handeln – etwa in Form der Erteilung notwendiger Zertifikate durch die Wehrtechnischen Dienststellen im Geschäftsbereich der Bundeswehr-Beschaffung oder um Sicherheitsermächtigungen, die von Beschäftigten der Industrie benötigt werden, wenn sie mit geheimgeschützten, eingestuften Informationen umgehen müssen.

Dann muss für die entsprechenden Mitarbeiter beim Bundeswirtschaftsministerium eine Sicherheitsermächtigung zum Umgang mit derart klassifizierten Informationen eingeholt werden, deren Bearbeitung auf Seiten der Landesverfassungsschutzämter jedoch oft Monate in Anspruch nimmt.

Eine gute Nachricht ist, dass sich für das von der Industrie zu leistende „Upscaling“ viele Unternehmen zur Unterstützung sowohl mit sachlichen als auch personellen Ressourcen anbieten – teilweise sogar mit kompletten Werken, die sie gerne in den Dienst beschleunigter Rüstung stellen wollen. In manchen dieser angebotenen Fälle ist der Schritt aus dem Automobilzulieferbereich zur Rüstung zu groß, als dass man ihn schnell gehen könnte. In anderen Fällen jedoch erweisen sich diese Angebote als hochinteressant.

Hier ist vor allem ein schnelles „Matchmaking“ vonnöten, also das Zusammenbringen geeigneter Angebote mit geeigneter Nachfrage auf einer professionell gestalteten Plattform. Diese Plattform hat der BDSV zusammen mit dem Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) in den letzten Monaten erfolgreich entwickelt. Sie steht allen interessierten Unternehmen zur Verfügung. Die Plattform soll vor allem bewirken, dass dort, wo sich in den Lieferketten das Zuschalten weiterer Ressourcen als erforderlich erweist, sehr schnell eine entsprechende Transparenz über die einschlägigen Angebote hergestellt werden kann. Vor allem geht es hierbei um die Vermeidung von Zeitverlusten durch mühsames Suchen.

Am Ende jedoch obliegt die Frage, wie eine zeitlich stringente Auftragsabwicklung über die Lieferketten hinweg gelingt, in jedem Einzelfall dem Systemhaus, das als Generalunternehmer für den jeweiligen Auftrag fungiert. Deren Zulieferportale bieten dementsprechend auch die abschließende Messlatte dafür, wer dort als Lieferant zum Zuge kommen kann – und wer nicht.

Eine weitere wichtige Facette bildet die Finanzierung des Upscaling-Prozesses. Vor allem nimmt die Bundeswehr selbst Geld in die Hand, um eine ausreichende Vorfinanzierung notwendiger und schnell durchzuführender Investitionen sicherzustellen. Dort aber, wo in den Lieferketten diese Mittel nicht schnell genug ankommen, müssen Banken und private Finanziers bereitstehen.

Tatsächlich hat sich die von der EU unter dem „Green Deal“ zunächst erzeugte Abneigung gegenüber Rüstungsfinanzierungen unter den gegebenen Rahmenbedingungen vielerorts ins Gegenteil verkehrt: Finanzinstitute wollen heute vielfach helfen – entweder mit Krediten oder mit eigenkapitalersetzenden Mitteln. Auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau steht bereit, entsprechende Finanzierungen mit Fördermitteln zu unterstützen. Alles in allem bestehen also gute Voraussetzungen, um das Ziel 2029 auch aus industrieller Sicht zu schaffen.

Im März 2025 gab die EU ein von der Hohen Repräsentantin und Kommissionsvizepräsidentin Kaja Kallas sowie dem EU-Defence-Kommissar Andrius Kubilius verfasstes „White Paper on Joint Defence Readiness 2030“ heraus, dem im Oktober 2025 die „Roadmap Defence Readiness 2030“ folgte.

Die „Defence Readiness Roadmap 2030“ beschreibt einmal mehr die angespannte sicherheitspolitische Lage in Europa. Dass dabei eine starke, resiliente und innovative Industrie- und Technologie-Basis in Europa entscheidende Bedeutung hat, kann nicht oft genug betont werden. Wichtig und terminologisch in EU-Papieren neu erscheint der Gedanke, dass sich unter der Leitung der European Defence Agency (EDA) zwischen einzelnen Mitgliedstaaten „Fähigkeitskoalitionen“ bilden sollen. Unter EDA-Moderation führt dies idealerweise zu einem von den Mitgliedstaaten verabredeten rüstungspolitischen „Bebauungsplan“, wie ihn der BDSV schon früher gefordert hat.

Wie in einigen Medien – z. B. in der FAZ vom 17.10.2025 – zu lesen war, hat sich diese Betonung der Verantwortung der Mitgliedstaaten erst zuletzt im Diskurs zwischen einigen Staats- und Regierungschefs mit der EU-Kommissionspräsidentin herausgebildet. Ähnlich muss es mit der Betonung der Bedeutung der NATO gewesen sein, die wohl vor allem auf Druck von Bundeskanzler Merz deutlich hervorgehoben wurde.

Dass die EU-Mitgliedstaaten laut „Roadmap“ ihre Rüstungsbeschaffung aus Europa fühlbar erhöhen sollen, ist ein von uns absolut unterstütztes Ziel. In ihrem industriebasierten Teil bleibt die Roadmap allerdings wieder recht allgemein. Es werden Erleichterungen im Bereich des Wettbewerbs- und Beihilferechts angekündigt, ohne dass diese bereits präzisiert werden. Auch wird die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz (KI) für Rüstungstechnologien hervorgehoben. Zum kritischen Zugang zu relevanten KI-Trainingsdaten wird jedoch lediglich eine „Beschleunigung der Vereinfachung“ angekündigt – was in der Diktion der Brüsseler Bürokratie auf eine noch anhaltende Debatte in Sachen Datenschutz hindeutet.

Beim Zugang zu kritischen Rohstoffen geht die Roadmap nicht auf die jüngsten Ankündigungen der Volksrepublik China zu weiter verschärften Ausfuhrkontrollen für Seltene Erden sowie damit vermischte Stoffe ein. Die Kommission verharrt hier im Status von Risikoanalysen und Untersuchungen alternativer Bezugsquellen. Auch die EU-Initiativen zur Förderung von Qualifizierungsprogrammen für Beschäftigte, die aus anderen Branchen in die Defence-Industrie wechseln wollen, sind ein positiver Beitrag – ebenso der Abschluss regulatorischer Vereinfachungen für neue Rüstungsprojekte („Defence Readiness Omnibus“) und die Absicht, den Zugang zu Finanzierungen weiter zu erleichtern.

All dies verharrt jedoch im Status von Ankündigungen. Dass die Kommission für Mitte 2026 einen europäischen „Defence Industry Summit“ ankündigt, ist ebenfalls zu begrüßen, darf aber nicht auf Konferenzaktionismus beschränkt bleiben.

Fazit: Das Roadmap-Papier ist voller guter Statements, Ankündigungen und Appelle. Ob wir aber 2030 „Defence Readiness“ erreichen werden oder nicht, hängt in allererster Linie von den Mitgliedstaaten mit den großen Budgets ab!

Damit nochmals zu uns in Deutschland: Mit den Haushaltsansätzen der kommenden Jahre für Rüstung und für militärisch relevante Infrastruktur haben wir uns viel vorgenommen. Mit der Erleichterung der Regulatorik auf deutscher wie europäischer Ebene sind wir auf dem richtigen Weg – wenngleich noch nicht am Ziel.

Nun gilt es, auf Seiten der Beschaffungsverwaltungen vor allem die kurzfristigen Bedarfe beherzt zu bündeln. Auf Seiten der Industrie müssen die Kapazitäten mutig auf das daraus resultierende Niveau skaliert werden. Die Dynamik in unserer Wirtschaft, diesen Prozess aus allen möglichen anderen Branchen tatkräftig zu unterstützen, ist beachtlich. Nun gilt es, diese Dynamik in produktive, also strukturierte Bahnen zu lenken. Genau dazu wollen wir als Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mit der von uns initiierten und vom Bundesverband für Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik umgesetzten Matchmaking-Plattform einen Beitrag leisten.

Lassen Sie uns guten Mutes sein, dass uns dies gelingt – und wir dazu beitragen können, dass wir spätestens 2029 rundherum abschreckungs- und verteidigungsfähig aufgestellt sein werden.

Dr. Hans Christoph Atzpodien ist                                                                                Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Dt. Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV), Berlin 

Ein Kommentar von Dr. Klaus Olshausen

So hat Professor Herdegen die Ausgangslage für Israel im Oktober 2023 festgestellt.
Inzwischen sind zwei Jahre militärischer, ja kinetischer Kampf Israels gegen die weiter aktiven HAMAS-Terroristen im GAZA vergangen.
Warum ist der Krieg bisher nicht an ein Ende gekommen? Ein wesentlicher Grund liegt in den diametral entgegengesetzten politischen Zwecken der selbstermächtigten HAMAS-Terroristen und der demokratisch gewählten Regierung Israels. Die HAMAS erklärt als ihren wesentlichen politischen Zweck, den jüdischen Staat Israel im Heiligen Land zu beseitigen. Der Terrorangriff der HAMAS vom 7. Oktober erfolgte mit der Absicht, den israelischen Staat zu erschüttern und dies zu nutzen, um mit Verbündeten in der arabischen Welt und mit dem Iran diesem Ziel näher zu kommen.
Israel, der demokratische jüdische Staat zwischen Jordan und dem Mittelmeer, ist darauf ausgerichtet, alle Staaten, Organisationen und Milizen (als Terrorgruppen) dazu zu bringen, dieses Ziel der Vernichtung Israels aufzugeben. Der brutale Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 führte zur israelischen Entschlossenheit, die HAMAS, die praktisch die Herrschaft über GAZA ausübte, zu zerschlagen, ja zu vernichten.
Auf beiden Seiten existieren also feindselige Absichten, die im Sinne von Clausewitz von sehr starken feindseligen Gefühlen, ja Leidenschaften bestimmt sind. Diese erste Wechselwirkung tendiert im Handeln zum Äußersten. Der Krieg der Terroristen und die darauf folgende Selbstverteidigung Israels haben jeweils das Ziel, „den Gegner zur Erfüllung unseres Willens“ zu zwingen. Da der Krieg „immer der Stoß zweier lebendiger Kräfte gegeneinander ist“, muss dies von beiden Seiten gedacht werden. Und so ergibt sich auch hier eine Wechselwirkung zum Äußersten. Jeder wird seine Anstrengungen nach der Widerstandskraft des anderen bemessen. Diese bestimmt sich im Wesentlichen aus den vorhandenen Mitteln und der Stärke der Willenskraft, die vor allem nach der Stärke des Motivs geschätzt werden kann. Da dies für beide Seiten gilt, liegt hier eine dritte Wechselwirkung zum Äußersten. Diese drei Elemente, die von unterschiedlichen Gegebenheiten bei den Terrorkräften und Israel ausgehen, muss man berücksichtigen, wenn Bundesgenossen der jeweiligen Seite bei der Durchsetzung der beiderseitigen Ziele auf eine Begrenzung des Äußersten einwirken wollen.
Die HAMAS kämpft nicht mit deutlich erkennbaren (Streit-)Kräften, sondern gewinnt ihre Wirkungsmacht durch Angriffe und Organisation in der Mitte der von ihr beherrschten Gesellschaft. Für ihre Wirkmacht wird die zivile Gesellschaft, über die sie herrscht, zur Abwehrwaffe. Das zielt darauf ab, jeden Angriff auf ihre Kämpfer, ihre Einrichtungen und ihre Mittel damit tendenziell und zunehmend massiv zu nutzen und zu erreichen, die Selbstverteidigung Israels bei vielen Regierungen und Gesellschaften auf dem Globus als völlig unverhältnismäßig und völkerrechtswidrig einzuordnen, ja zu verurteilen.
Israels Regierung weiß um die extrem symbiotische Art, in der sich die HAMAS mit all ihren Kräften und der Bevölkerung des GAZA verwoben hat, um sich so vor Angriffen nach dem humanitären Völkerrecht zu schützen, oder eben Angriffe auf sie mit dramatischen Folgen auch für die zivile Bevölkerung als extrem völkerrechtswidrig, ja inhuman zu brandmarken. Israel kämpft – anders als die USA damals gegen die Taliban-Regierung in Afghanistan – nicht gegen einen Staat, weil er Terroristen nicht der Gerechtigkeit übergeben hat, sondern gegen eine Terrororganisation, die die Macht über GAZA ausübt. Insofern handelt es sich nicht um eine Strafaktion, sondern um die Selbstverteidigung gegen Terroristen, die ähnlich wie der sogenannte Islamische Staat in Syrien und im Irak 2015 Herrschaft über GAZA ausüben. Das Zerschlagen der HAMAS als Kraft des Terrors gegen Israel und die Befreiung aller Geiseln nennt Israel als die politischen Zwecke ihres kinetischen Kampfes seit Oktober 2023. Die israelische Regierung muss schon länger erkennen, dass sie die Unterstützung auch im Kreis ihrer „Bundesgenossen“ und Partner für ihre bisherigen massiven Einsätze gegen die HAMAS und damit eben auch gegen die zivile Bevölkerung verliert. Deshalb ist sie nun bereit, den 20-Punkte-Plan Trumps zu akzeptieren und ihre kinetische Selbstverteidigung gegen den Terror zu beenden, wenn die beiden entscheidenden Punkte ihrer eigenen Zielsetzung nun in einem internationalen Prozess verfolgt und erreicht werden. Es ist klar, dass die Argumente des Hauptverbündeten Israels, von dem die entscheidende Hilfe für Israel abhängt, die israelische Regierung zur Zustimmung gedrängt, möglicherweise auch genötigt haben.
Wenn das so ist, müssen jetzt die bisherigen „Bundesgenossen“ der HAMAS, v. a. die arabischen Golfstaaten und die Türkei, Führungspersonen und Kämpfer der HAMAS klar machen, dass die „Palästinenser-Zukunft“ ohne sie gestaltet werden wird, sie ihre Waffen abgeben und ihre politische Macht im GAZA an andere übergeben müssen.
Noch ist unklar, ob das in beide Richtungen gelingen kann. Wenn die von jeweiligen Bundesgenossen und Partnern vorgetragenen und unterstützten Prozesse und Ziele wenigstens für eine Befriedung nicht greifen, ja scheitern, dann werden die Elemente zum Äußersten die Selbstverteidigung wieder bestimmen, bis die Bedrohung ausgeräumt ist.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Vortrag von Professor Claus Kreß am 6. Oktober 2025 im Belgischen Haus in Köln

Es war zweifellos eines der Highlights im Veranstaltungskalender des Sicherheitsforums Deutschland. Der Vortrag von Professor Dr. Claus Kreß, einem der renommiertesten Straf- und Völkerrechtler des Landes, setzte Maßstäbe.

Weltunordnung und Völkerrecht

Die Welt sei, so lautete der Tenor des Vortrags von Professor Dr. Claus Kreß, aus den Fugen geraten – politisch, militärisch und moralisch. In seinem Beitrag mit dem Titel „Weltunordnung und Völkerrecht“ zeichnete der renommierte Völkerrechtler ein eindringliches Bild der gegenwärtigen Lage der internationalen Ordnung und stellte die Frage, ob das Völkerrecht in Zeiten offener Aggression und wachsender Machtpolitik überhaupt noch Bestand haben könne.

---

Krisenanzeichen an der Wand

Gleich zu Beginn machte Kreß deutlich, dass die internationale Gemeinschaft an einer historischen Zäsur stand. Der anhaltende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sei für ihn nicht nur ein eklatanter Bruch des Gewaltverbots der UN-Charta gewesen, sondern auch ein Angriff auf die Idee einer auf Recht gegründeten Weltordnung. Das Völkerrecht, das nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden sei, um Krieg als Mittel der Politik zu ächten, werde durch diesen Angriff in seinem Kern erschüttert.

Doch Russland habe in dieser Haltung keine Ausnahme dargestellt. Auch die zweite Administration von Donald Trump in den Vereinigten Staaten habe eine zunehmende „Völkerrechtsferne“ erkennen lassen – eine Haltung, die internationale Institutionen geschwächt und das Prinzip der multilateralen Kooperation infrage gestellt habe. Wenn selbst die führende Macht der westlichen Welt das Recht zugunsten politischer Opportunität relativiere, verliere das gesamte System seine normative Grundlage.

Kreß wies zudem darauf hin, dass andere Staaten – Israel, China, die Türkei und Indien – ihre nationalen Interessen immer stärker über gemeinsame Regeln gestellt hätten. Sie hätten zwar unterschiedliche Motive verfolgt, doch das Ergebnis sei ähnlich gewesen: Die Geltung des Völkerrechts sei zunehmend selektiv anerkannt und damit schrittweise ausgehöhlt worden.

---

Was stand auf dem Spiel?

Im Kern, so führte Kreß aus, sei es um nichts weniger gegangen als um den Fortbestand der internationalen Rechtsgemeinschaft. Er unterschied dabei zwei Ebenen des Völkerrechts:

Zum einen das Völkerrecht als zwischenstaatliches Koordinationsrecht, das Konflikte begrenzen und Beziehungen zwischen souveränen Staaten ordnen solle. Dieses klassische System sei durch die Rückkehr der Machtpolitik bereits erheblich beschädigt worden.

Zum anderen das Völkerrecht als Recht der internationalen Gemeinschaft, das über bloße Koordination hinaus universelle Werte schützen sollte – Menschenrechte, das Verbot des Angriffskriegs, die individuelle Verantwortung für Kriegsverbrechen. Dieses Recht sei eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts gewesen, geboren aus den Schrecken zweier Weltkriege. Wenn diese Prinzipien nicht mehr durchgesetzt würden, drohe eine Welt, in der Recht wieder zur Disposition der Mächtigen stehe.

Kreß formulierte es damals eindringlich: „Wenn das Recht schweigt, spricht die Gewalt – und sie spricht laut.“

---

„Überwintern“ und „Verteidigung“

Im dritten Teil seines Vortrags wandte sich Kreß den Handlungsperspektiven zu. Seine Diagnose war eindeutig: Das Völkerrecht stand unter Druck, durfte aber nicht aufgegeben werden. Er prägte dafür zwei Begriffe – „Überwintern“ und „Verteidigung“.

Mit „Überwintern“ meinte er das Bewahren der Idee des Rechts auch in einer Phase politischer Regression – institutionell, intellektuell und moralisch. Europa müsse, so Kreß, die Hüterrolle übernehmen und dafür sorgen, dass die Fundamente des Rechts nicht verloren gingen, selbst wenn sie vorübergehend an Wirksamkeit einbüßten.

„Verteidigung“ hingegen bedeutete für ihn aktives Handeln: die Weiterentwicklung des Völkerrechts angesichts neuer Herausforderungen – Cyberkrieg, Desinformation, hybride Aggressionen – und die Bereitschaft, Rechtsbrüche auch politisch zu sanktionieren. Europa müsse entschlossener, kohärenter und glaubwürdiger auftreten, um zu zeigen, dass Rechtsbindung keine Schwäche, sondern eine Form der Stärke sei.

Kreß schloss mit einem prägnanten Satz, der die Herausforderung auf den Punkt brachte:
„Das Völkerrecht allein wird die Welt nicht retten. Aber ohne Völkerrecht wird die Welt unregierbar.“

---

Fazit

Der Vortrag von Professor Dr. Claus Kreß war weit mehr als eine juristische Analyse – er war ein Weckruf. Zwischen Erosion und Erneuerung stand das Völkerrecht an einem Scheideweg. Es zu verteidigen hieß, die Idee einer internationalen Gemeinschaft zu bewahren, die sich nicht der Macht, sondern dem Recht verpflichtet wusste. Europa, so Kreß, trug dabei eine besondere Verantwortung: nicht als Zuschauer, sondern als Garant einer Ordnung, die auf Vernunft, Recht und Verantwortung gründete.

---

Fazit:
Der Vortrag von Professor Dr. Claus Kreß entwirft ein klares, eindringliches Panorama einer Welt im Umbruch. Zwischen Erosion und Erneuerung steht das Völkerrecht an einer Wegscheide – und mit ihm die Idee einer internationalen Gemeinschaft, die mehr sein will als ein Spielplatz der Mächte.

Unsere Plattform bemüht sich darum, auch Eindrücke und Analysen aus ferneren Regionen wiederzugeben. Den Anfang macht ein Blick nach Brasilien und die BRICS-Staaten aus argentinischer Sicht.

BRICS ist ein Akronym aus den Anfangsbuchstaben der ersten fünf Staaten, die sich 2006 zunächst als informelle Vereinigung von Staaten zusammengefunden haben. Die fünf Staaten waren Brasilien, Russland, Indien und die Volksrepublik China. 2010 kam die Südafrika hinzu, 2024 dann Ägypten, Äthiopien, der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate, 2025 Indonesien. Deshalb wird die Gruppe jetzt BRICS plus genannt.

Von unserem Gastautor Oscar Armanelli

Es ist ein lockerer Zusammenschluss. Die Interessen der Mitglieder kollidieren manchmal. Einig ist sich die Gruppe, dass sie die westlichen Staaten herausfordern will. Eine gemeinsame Strategie gibt es nicht. Es besteht nur eine unsichere Struktur ohne klaren Inhalt oder gemeinsame Ziele. Es gibt keine Verpflichtungen, was es jedoch für neue Mitglieder interessant macht.

Das globale geopolitische Panorama ist in einer Phase des schnellen, sich beschleunigenden Übergangs. Es wird zunehmend komplexer und wird geprägt durch eine klare Konfrontation.

Nach dem 2022 begonnenen Ukrainekrieg hat sich der Graben zwischen demokratischen und autokratischen Regierungen vergrößert und die Konflikte haben sich verschärft (Stent, 2022), was Nationen dazu antreibt, neue Allianzen zu suchen und ihre internationalen Beziehungen neu zu gestalten.

In diesem Zusammenhang hat sich die Bildung und spätere Erweiterung der BRICS, jetzt BRICS+, als eine der bedeutendsten Entwicklungen des 21. Jahrhunderts herauskristallisiert. In diesem sich ständig weiterentwickelnden Panorama ist die Rolle Brasiliens entscheidend – wegen seiner Bedeutung als wichtigste südamerikanische Macht, wegen seiner Rolle als einziger lateinamerikanischer Staat unter den BRICS-Staaten und wegen der neuen Politik, die mit der Rückkehr von Lula da Silva ins Präsidentenamt begonnen hat.

Die BRICS-Gruppe wurde aus drei Gründen erweitert: Da ist zum einen die intensive Ost-West-Konfrontation, zum anderen die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit von Staaten zu intensivieren, die an BRICS+ interessiert sind und zum dritten die Forderung der sog. Knoten-Länder, die strategische Akteure in ihren Regionen und in möglichen Integrationsprozessen sind (Peng 2022). Das Akronym wurde erstmals von dem Ökonomen Jim O´Neill im Bericht 66 von Goldman & Sachs im Jahr 2001 verwendet. In diesem Bericht warnten die Autoren bereits davor, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der damaligen BRICS-Staaten 23 Prozent des globalen BIP ausmachte. Das veranlasste sie damals, die New Development Bank (NDB) und das Contingent Reserve Arrangement (CRA) als Alternativen zu Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu gründen. 

Der Vertrag über die NDB wurde erst 2014 unterzeichnet, so dass die offizielle Gründung 2015 erfolgte und 2016 mit einem Kapital von 100 Milliarden US-Dollar den Betrieb aufnahm. Damit erreichte die politische und geopolitische Organisation des Blocks ein neues Niveau. Weitere Länder wie Bangla Desh, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Uruguay haben sich an BRICS beteiligt. Die NDB versteht sich als echte Alternative zur Weltbank. Brasilien hat derzeit mehr Projekte bei der NDB registriert als bei der Weltbank.

Zwei Jahrzehnte nach der Gründung übersteigt das BIP der BRICS-Staaten bereits 40 Prozent des globalen BIP. Dies ist ein außergewöhnliches Wachstum. 

Es ist eine Herausforderung für die alte Ordnung und das Paradox der „Entdollarisierung“, dass diese alte Ordnung nichts anderes zu bieten hat als die abgedroschenen neoliberalen Rezepte und die des IWF. Es ist notwendig, über die neuen Herausforderungen nachzudenken, die sich für Nationen mit kolonialer Vergangenheit wie Brasilien stellen, und sich dann zu fragen, welche möglichen Auswirkungen dieses neue internationale Design auf die neue internationale Arbeitsteilung haben wird.

Trotz der Stärke und der Macht ihrer Mitglieder hat sich die BRICS+-Gruppe nicht als Militärbündnis konstituiert – und beabsichtigt dies auch nicht. Die BRICS-Staaten konzentrieren sich auf tiefgreifende Diskussionen über die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Realitäten ihrer Mitglieder. Ein entscheidendes Thema für einige Mitglieder der BRICS+, insbesondere für Russland, China und jetzt die Vereinigten Arabischen Emirate ist die Förderung des Vorschlags, die Wirtschaftsbeziehung zu „entdollarisieren“. Dieser Impuls ist stärker geworden, weil Russland, China und auch Brasilien zunehmend andere Währungen bei grenzüberschreitenden Transaktionen verwenden (Kavanagh, 2023).

Es besteht kein Zweifel, dass die BRICS+-Gruppe das wichtigste Vehikel für die Artikulation des globalen Südens gegen die alte Vorherrschaft des globalen Nordens ist, insbesondere gegen den US-Imperialismus und die Kolonialmacht Europa. BRICS+ strebt – zumindest im Moment – nicht danach, ein weltweites Bündnis zu werden, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall war. Sie präsentiert sich als „Club der Regierungen“, ähnlich der G7, aber mit dem Ziel, den Aufbau der Infrastruktur zu erleichtern, zu steigern und zu finanzieren sowie die „Entdollarisierung“ des Handels zwischen ihren Partnern zu erreichen.

Dennoch weist Toussaint (2024) auf ein Paradoxon hin: Während die Wünsche nach Souveränität der BRICS-Staaten verbreitet werden, verwaltet deren jeweilige Bourgeoise das Kapital nach neoliberalen Grundsätzen und hält, mit Ausnahme Chinas, ihre Zentralbanken unter den Diktaten des Finanzkapitals. Diese Analyse führt uns zu der Frage: Stellt die BRICS+-Gruppe in einer Welt im Übergang zu einer multipolaren Ordnung eine wirklich emanzipatorische Kraft dar, die in der Lage ist, eine neue, nicht zerstörerische und gerechte Zivilisation zu schaffen – oder ist sie einfach eine neue Machtkonfiguration des gleichen kapitalistischen Systems ohne wesentliche Lösungen für ein Ende der sozialen und ökologischen Ausbeutung zu bieten?

Die Analysen deuten darauf hin, dass die BRICS+-Gruppe, obwohl sie ein wichtiger Akteur bei der Herausforderung alter imperialistischer Ordnung ist und eine größere Selbstbestimmung der Völker fördert, sich jedoch nicht als wirklich transformative Kraft etabliert hat. Dies zeigen ihre internen Widersprüche, ihre Unfähigkeit, eine gemeinsame Sozial- und Umweltpolitik zu entwickeln. Ihr Festhalten an den Praktiken von Ausbeutung von Arbeit und natürlichen Ressourcen deuten darauf hin, dass der Block derzeit eher als eine neue Form der Artikulation von Regierungen innerhalb der Grenzen des globalen Kapitalismus fungiert als vielmehr als Katalysator für einen zivilisatorischen Wandel.

Dennoch bedeutet BRICS für Brasilien:

• Geopolitische Brücke: Als wichtigste Macht Südamerikas und einziges lateinamerikanisches Land in BRICS bildet Brasilien eine strategische Brücke zwischen seiner Region und dem Rest der Länder des „globalen Südens.“
• Finanzielle Alternative: Die Gründung der New Development Bank (NDB) ist besonders vorteilhaft. Brasilien hat mehr Projekte bei der NDB registriert als bei der Weltbank. Das bietet eine alternative und konkrete Finanzierungsquelle außerhalb der traditionellen Bretton-Woods-Institutionen.
• Wiedererlangung des Protagonismus: Mit der Rückkehr von Lula da Silva an die Macht hat Brasilien ein neues Kapitel seiner Außenpolitik aufgeschlagen. Es will seine führende Rolle auf internationaler Ebene wiedererlangen. Sein Vorschlag eines „Clubs von Friedensunterhändlern“ im Ukraine-Konflikt stärkt beispielsweise sein Bestreben nach einer aktiveren und diplomatischeren Rolle auf der Weltbühne. 
• Zugang zu einem Partnernetzwerk: Als „Knotenland“ profitiert Brasilien von der Möglichkeit, die Zusammenarbeit mit anderen aufstrebenden Mächten zu vertiefen und seine Position in regionalen Organisationen zu stärken, was seine Allianzen diversifiziert und die Abhängigkeit von den traditionellen Mächten verringert.

Quellen:

Giaccaglia, C y Dussort, M. (2023). Los BRICS y sus vínculos con América Latina y el Caribe en el marco de un orden permeado por la guerra ruso-ucraniana. ¿Qué rol juega el nuevo gobierno de Lula da Silva? En: Análisis Carolina, ISSN-e 2695-4362, Nº. 4, 2023

Oviedo, E. D. (2018): “América Latina: ¿Extensión natural de la Ruta de la Seda?”, Revista ComercioExterior, Bancomext. Disponible en: Disponible en:  . https://www.revistacomercioexterior.com/america-latina-extension-natural-de-la-ruta-de-la-seda   

Peng, P. (2022): “Great power conflict fuels BRICS expansion push”, The Diplomat (13/07/2022). Disponible en: https://thediplomat.com/2022/07/g reat-power-conflict-fuels-bricsexpansion-push/

Sanahuja, J. A. (2022): “América Latina: una región ausente en un orden internacional en crisis”, en SANAHUJA, J. A y STEFANONI, P. (eds.): América Latina: transiciones ¿hacia dónde? Informe anual 2022-2023, Madrid, Fundación Carolina 

Shepherd, C. y Chiang, V. (2023): “Un año después, China culpa a la “hegemonía” estadounidense -y no a Rusia- de la guerra en Ucrania”, Infobae, Buenos Aires (22/02/2023). Disponible en: https://www.infobae.com/america /wapo/2023/02/22/un-anodespues-china-culpa-a-lahegemonia-estadounidense-y-noa-rusia-de-la-guerra-en-ucrania/. 

Stent, A. (2022): “The West vs. the Rest”, Foreign Policy. Disponible en: https://foreignpolicy.com/2022/05

Toussaint, E. (2024) Are the  BRICS  and  Their  New  Development  Bank  Offering Alternatives to the World Bank, the IMF and the Policies Promoted by the   Traditional   Imperialist   Powers? Counter  Disponible en:   https://www.counterpunch.org/2024/04/24/are-the-brics-and-their-new-development-bank-offering-alternatives-to-the-world-bank-the-imf-and-the-policies-promoted-by-the-traditional-imperialist-powers/

Vadell, J. (2018): “El Foro China-CELAC y el nuevo regionalismo para un mundo multipolar: desafíos para la Cooperación ‘Sur-Sur’”, Carta Internacional, XIII.1, pp. 6-37. DOI: https://doi.org/10.21530/ci.v13n1. 2018.733. 

Unser Gastautor ist Oscar Armanelli, Brigadegeneral außer Dienst der argentinischen Streitkräfte. Bis zu seiner Pensionierung im Januar 2025 war er Kommandeur der argentinischen Heeresgeneralstabsakademie (Escuela Superior de Guerra) und Dekan der Heeresfakultät (Decano de la Facultad del Ejèrcito). Er gilt als Spezialist auf den Gebieten „Internationale Beziehungen“, „Vergleichende politische Analysen“ und „Nationale Verteidigung“. Er hält einen PhD in Politikwissenschaften der „Universidad de Belgrano (Buenos Aires)“ sowie einen Masterabschluss auf dem Gebiet „Peace Keeping Operations“, erworben an der chilenischen Heeresgeneralstabsakademie (Academia de Guerra) in Santiago de Chile.

Von unserer Autorin Rima El Chaker

Man stelle sich vor, in der nächsten Post befände sich ein Brief der Bundesregierung. Enthalten wäre ein kleines Handbuch mit dem Titel „Im Falle eines Krieges oder einer Krise“. In Deutschland würde dieser Schritt wohl viele Emotionen hervorrufen. Doch wie viele davon wären positiv? In Deutschland wäre so ein Ereignis derzeit wohl undenkbar. In Schweden hingegen ist genau das passiert: Die Regierung verteilte Broschüren an etwa fünf Millionen Haushalte, die auf die genannten Szenarien vorbereiten sollen. Doch wie kommt es, dass die Wahrnehmung in der Bevölkerung bezüglich des Ansatzes einer „Gesamtverteidigung“ so unterschiedlich ist?

Gesamtverteidigung – Erste Hilfe für Staat und Gesellschaft?
Zunächst ist zu klären, worum es sich bei der viel zitierten „Gesamtverteidigung“ überhaupt handelt. Kurz gesagt handelt es sich hierbei um die Kombination aus militärischer und ziviler Verteidigung. Es geht also um das Zusammenwirken der militärischen Akteure eines Staates und seiner zivilen Akteure, etwa zivile Hilfswerke, aber auch die Zivilgesellschaft. Auf den ersten Blick ein harmloses Konzept, da ein solches Zusammenwirken auch bei anderen Fällen wie einer Naturkatastrophe die Regel ist und selbstverständliche Akzeptanz erfährt. Man denke nur an die letzten Hochwasser in Deutschland. Das Problem kann also nicht per se das Prinzip einer Zusammenarbeit zwischen Vertretern der Bundeswehr und Vertretern der Zivilgesellschaft sein. Es scheint vielmehr eine Frage des Begriffs und der damit verbundenen Assoziationen zu sein.

Das Prinzip einer Gesamtverteidigung gibt es in Deutschland bereits seit einigen Jahrzehnten. 1972 erschien das „Weißbuch zur zivilen Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland“. Selbstverständlich ist die Zeit heute eine andere. Selbstverständlich sind auch die Bedrohungen und die Bedrohungslage andere. Dennoch bedeutet Veränderung nicht gleich Wegfall. Im Gegenteil: Die Bedrohungen sind heutzutage, auch durch Globalisierung, Technologisierung und Digitalisierung, vermutlich sogar vielfältiger. Genauso vielfältig werden damit auch die Säulen einer modernen Verteidigung. Gesamtverteidigung betrifft heute eine Kombination aus militärischer Verteidigung, ziviler Verteidigung, wirtschaftlicher Verteidigung, psychologischer Verteidigung, digitaler Verteidigung und sozialer Verteidigung. Es geht also in erster Linie darum, den Staat und die Gesellschaft in ganz unterschiedlichen Situationen resilienter zu machen.

Säulen der Gesamtverteidigung
Diese Resilienz auf Basis der Gesamtverteidigung beruht auf den genannten Säulen. Die erste Säule der militärischen Verteidigung dürfte für viele selbsterklärend sein. Die Bundeswehr muss personell und technisch in der Lage sein, ihren verfassungsrechtlichen Auftrag zur Verteidigung von Deutschlands Souveränität sowie seines Staatsgebiets und zum Schutz seiner Bürger gewährleisten zu können. Dieser Schutz kann, wie bereits erwähnt, auch auf die durchaus erwünschte Hilfe bei etwaigen Naturkatastrophen bezogen sein.

Die zweite Säule, die zivile Verteidigung, ist sicherlich die, die in der Gesellschaft am meisten Widerstand – häufig bedingt durch Angst – auslöst. Dabei geht es hier schlicht darum, auf Krisen vorbereitet zu sein. Das fängt damit an, dass sich die Gesellschaft in Notfällen gegenseitig hilft und dafür im besten Fall in Themen wie dem Katastrophenschutz ausgebildet wird. Dies kann beispielsweise durch die Tätigkeit in einem Hilfswerk erfolgen. Auch die eigene Versorgungssicherheit leistet einen Beitrag hierzu. Krisen können ganz unterschiedlicher Natur sein, und jedes Individuum, das sich in so einem Fall für eine gewisse Zeit selbst versorgen und schützen kann, entlastet das gesamte System. Auch Krankenhäuser gehören zu dieser Art ziviler Verteidigung und sollten in ihrer Arbeit stärker unterstützt werden, indem zum Beispiel ihre Resilienz gegen Stromausfälle oder Lieferengpässe bei Medikamenten gestärkt wird.

Die wirtschaftliche Verteidigung bedeutet in erster Linie, dass auch Unternehmen Sorge dafür tragen, dass die Lieferketten resilient aufgestellt sind und damit genau diese Versorgungssicherheit in unterschiedlichen Feldern gewährleistet ist.

Die psychologische Verteidigung hingegen ist eine Kombination aus Anstrengungen der Zivilbevölkerung und des Staates. Hierbei geht es vor allem um eine ausgebaute Medienkompetenz, die helfen soll, Desinformationen zu erkennen und sich dadurch zu schützen.

Die digitale Verteidigung bedeutet nichts anderes, als unsere gesamten Systeme, darunter auch kritische Infrastrukturen, gegen jegliche Bedrohung zu verteidigen. Beispiele für sogenannte Cyberattacken gibt es zahlreich. Die Abwehr gestaltet sich bis heute leider in vielen Fällen defizitär.

Die letzte Säule, die soziale Verteidigung, schließlich ist eine, die von hoher Bedeutung und dennoch häufig unterschätzt ist. Soziale Verteidigung bedeutet, den Zusammenhalt in der Bevölkerung zu stärken und der Polarisierung und Spaltung entgegenzuwirken, um im Ernstfall füreinander einzustehen. Ein Thema, das gerade in der heutigen Zeit leider immer wichtiger wird. Neben dem Zusammenhalt in der Gesellschaft ist allerdings auch das Vertrauen in den Staat und in Vertreter der Bundeswehr ein wichtiges Thema, das durch Konzepte der Gesamtverteidigung gestärkt werden kann.

Es geht also mitnichten um eine „Militarisierung“ der Zivilgesellschaft und des alltäglichen Lebens, wie es wohl einige Kritiker befürchten. Es geht schlicht darum, jedem Individuum seine eigene Verantwortung für sich selbst und die Gemeinschaft bewusst zu machen und es auf eben diese Verantwortung bestmöglich vorzubereiten. Dieser Gedanke einer Verantwortung gegenüber der gesamten Gesellschaft ist schließlich auch Kerngedanke eines verpflichtenden sozialen Jahres, das deutlich größere Zustimmung genießt. Genau aus diesem Grund ist der regelmäßige und offene Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft mit all seinen Akteuren unabdingbar. Damit Schutz, Resilienz und Verantwortung als gesamtgesellschaftliche Themen wieder positiv besetzt werden.

Erste Schritte für unsere Sicherheit
Doch wie könnte sich das konkret gestalten? Zunächst geht es um das allgemeine Bewusstsein und Eingeständnis, dass wir derzeit auf eventuelle Krisen nicht ausreichend vorbereitet sind. Ein erster Schritt wäre es also, in einem offenen Austausch mit transparenter Kommunikation die Zivilbevölkerung dazu zu ermutigen, Selbstvorsorge zu treffen und im besten Fall ein Engagement in einem der vielen Hilfswerke aufzunehmen. Die Aufgabe des Staates läge neben der transparenten Kommunikation auch darin, diese Vorbereitungsmaßnahmen so aufzubereiten und zu unterstützen, dass sie für die Zivilgesellschaft möglichst einfach zugänglich sind. Weiterhin sollte man einen multilateralen Ansatz anstreben, da gerade einige europäische Länder im Bereich der Gesamtverteidigung deutlich weiter sind. Ein Austausch auf Regierungsebene, aber auch auf Ebene der Zivilgesellschaft wäre hierbei anzustreben.

Bevor all dies geschehen kann, liegt der erste Schritt jedoch darin, das Bewusstsein in der Bevölkerung darüber zu verändern, dass wir unterschiedlichen Arten von Bedrohungen und Krisen ausgesetzt sind, die sich mit gemeinsamer Anstrengung abfedern oder gänzlich abwenden lassen.

Gesamtverteidigung als gesamtgesellschaftliches Konzept
Gesamtverteidigung bedeutet also nichts anderes, als auf unvorhergesehene Szenarien bestmöglich vorbereitet zu sein. Es geht dabei auch um die Balance zwischen staatlichem Handeln und gesamtgesellschaftlicher Verantwortung.

Rima El Chaker ist Doktorandin der Politikwissenschaft, Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Politik an der Universität Passau, Mitglied im Kölner Forum für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik e.V. und Promotionsstipendiatin der Stiftung der Deutschen Wirtschaft gGmbH.