Sechs Mal Ukraine
Schwierige Wege aus dem Krieg zu einem gerechten oder prekären Frieden
Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen
Die vergangenen zwei Wochen brachten für die Ukraine täglich intensive Angriffe – sowohl an der Front als auch im gesamten Luftraum.
Russland machte einmal mehr deutlich, dass die militärische und geopolitische Niederlage der Ukraine – und damit des freien Europas – weiterhin das erklärte Ziel bleibt. Außenminister Lawrow unterstrich dies mit der Aussage, dass es keinerlei Zugeständnisse bei den besetzten Gebieten geben werde. Präsident Putin bekräftigte erneut, dass die Gebiete Donezk, Saporischschja und Cherson vollständig von der Ukraine aufgegeben werden müssten. Er betonte zudem, dass auch Charkiw im Osten und Mykolajiw im Süden „historisch russisches Land“ seien.
Nach den Gesprächen in Paris zwischen US-Repräsentanten und der französischen Regierung unter Beteiligung Großbritanniens und Deutschlands erklärte Wassili Nebensja, Ständiger Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, dass Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine unrealistisch seien. Ein weiteres klares Signal, nachdem ein vierstündiges Gespräch des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Präsident Putin in St. Petersburg keinen Weg zu einem bedingungslosen Waffenstillstand eröffnen konnte – bestenfalls eine vermeintliche Gesprächsbereitschaft Russlands, um Zeit für weitere militärische Aktionen zu gewinnen.
Die vielfältigen Gespräche der „Koalition der Willigen“, der „Ukraine Defense Contact Group“ (UDCG), des EU–Ukraine Association Council, des EU-Außenministertreffens und die Pariser Gespräche am Gründonnerstag drehen sich zunehmend um das von Donald Trump formulierte Ziel, „den Krieg zu beenden“. Deshalb ist es wichtig, erneut klarzustellen, welche politischen Ziele Russland und die Ukraine verfolgen und wie diese geopolitisch und völkerrechtlich einzuordnen sind.
Russland verfolgt mit seinem Angriffskrieg und seiner revisionistischen Politik illegitime politisch-militärische Ziele, die in den besetzten Gebieten bereits genozidale Züge tragen. Die Ukraine hingegen verteidigt legitime, völkerrechtlich geschützte Ziele – dies gilt für alle zehn Punkte ihres bereits im November 2022 vorgestellten Friedensplans.
Bei allen Vorschlägen und Maßnahmen, „das Töten zu beenden“, muss geprüft werden, ob und inwieweit der Aggressor zur regelbasierten Ordnung zurückgedrängt wird – oder ob dem Verteidiger abverlangt wird, auf Teile seiner legitimen politischen Ziele zu verzichten. Ein bedingungsloser Waffenstillstand, zu dem die Ukraine auf Druck Trumps gezwungen wurde, gesteht dem Aggressor eigenständiges Handeln in den illegal annektierten Gebieten zu – das käme der faktischen Hinnahme illegitimer Eroberungen gleich.
Wenn es um mehr geht als bloße Unterstützungserklärungen bei Treffen westlicher Regierungen und ihrer Partner in verschiedenen Formaten, steht im Hintergrund stets die zentrale Frage: Welche Art von Frieden will oder glaubt man erreichen bzw. durchsetzen zu können?
Offizielle Dokumente halten weiterhin an der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine in den Grenzen von 1991 fest – als Grundlage für die Wiederherstellung der regelbasierten Ordnung. Daraus folgert Timothy Snyder: „Frieden in Europa kann, ja wird gelingen, wenn die Integrität der Ukraine wiederhergestellt wird – ein Erfolg für die Selbstbestimmung und die Gleichheit aller Staaten.“ Maßnahmen in diese Richtung wurden von einer großen Mehrheit der Staaten in zwei Resolutionen der Vereinten Nationen im März 2022 und Februar 2023 unterstützt – ein Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden.
Doch Regierungen und Teile der Bevölkerung, die ihr Handeln und ihre Unterstützung nicht an diesen Grundsätzen ausrichten, sondern Risikovermeidung über das Erreichen legitimer Ziele für die Ukraine und ein freies Europa stellen – und gestellt haben –, hielten schon im Sommer 2022 die Wiederherstellung einer souveränen Ukraine für unrealistisch und forderten ein „Einfrieren des Konflikts“. Wer den russischen Imperialismus allein auf die Ukraine beschränkt sah, vertrat zudem vehement die Auffassung, man dürfe sich „den Zweck des Krieges nicht von der Ukraine vorschreiben lassen“.
Trump und seine Administration machen diese Haltung mit verzerrten und desinformativen Narrativen zur Grundlage ihrer Bemühungen um ein „Kriegsende“. Sie behaupten unter anderem, Selenskyj sei schuld am Krieg – und Trump sagte sogar: Man fange „keinen Krieg gegen jemanden an, der 20-mal so groß ist wie man selbst, und hoffe dann, dass dir jemand ein paar Raketen gibt“. Solche Aussagen entlasten Putin nicht nur von seiner Aggression, sie fügen sich auch in ein Geschichtsbild, das Clausewitz mit den Worten kennzeichnet: „Der Eroberer ist immer friedlich“ – und der Angegriffene soll „erdulden“, was dieser verlangt.
All dies zeigt: Trump geht es nicht um einen gerechten, dauerhaften Frieden zwischen der Ukraine und Russland im Sinne eines sicheren Europas. Vielmehr will er den Aggressor belohnen, um bilateral neue ökonomische und politische Beziehungen zu Russland aufzubauen. Für die Ukraine bedeutete das Unterwerfung und Vasallentum – für Europa große Unsicherheit und keine Eindämmung eines imperial handelnden Russlands.
Vor diesem Hintergrund ist kaum erkennbar, ob NATO-Generalsekretär Mark Rutte mit seiner Unterstützung für Trumps „Push for Peace“ bei seinem Besuch in Washington, seinen Aussagen nach dem NATO-Außenministertreffen und seinem Besuch in Odessa tatsächlich glaubt, diese Gespräche könnten den Krieg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte schon vor Beginn der Gespräche Fakten geschaffen – mit der Forderung nach Gebietsabtretungen durch die Ukraine und einer generellen Absage an deren NATO-Mitgliedschaft.
Die Trump-Administration zwang die Ukraine zudem zu einem bedingungslosen Waffenstillstand und rang ihr einen Vertrag zur Nutzung von Bodenschätzen ab. Das alles ist keine Basis für einen gerechten und dauerhaften Frieden mit einem Aggressor, der jeden Waffenstillstand ablehnt und seine brutalen Angriffe unvermindert fortsetzt.
So endeten die ersten Gespräche der neuen Administration mit Frankreich, der Ukraine, Großbritannien und Deutschland am Gründonnerstag nach außen hin mit der knappen Feststellung, man werde sich gemeinsam für einen „soliden Frieden“ einsetzen – wobei offen bleibt, was jeder Einzelne unter „solide“ versteht.
Dr. Klaus Olshausen, ehemaliger Generalleutnant und sicherheitspolitischer Experte, nimmt beim Sicherheitsforum Deutschland regelmäßig Stellung zum Russland/Ukraine-Krieg. Seine Analysen betonen die sicherheitspolitischen und strategischen Implikationen der westlichen Unterstützung für die Ukraine und mahnen immer wieder zur Wachsamkeit gegenüber einem expansiv agierenden Russland. Seine Beiträge tragen wesentlich zur sicherheitspolitischen Debatte im deutschsprachigen Raum bei.
Bild: Hans Seidel Stiftung
Die Grundgesetzänderung ist eine Verpflichtung
Ein Kommentar von unserem Autor Rolf Clement
Es war ein „Running Gag“ in der Kanzlerzeit von Helmut Kohl. Bei den Pressekonferenzen zum Haushalt wurde er regelmäßig auch nach dem Verteidigungshaushalt gefragt – in Zeiten der Blockkonfrontation verlief die Diskussion um diesen Einzelplan ähnlich wie heute. Kohls Antwort war stets: „Die Bundeswehr bekommt, was sie braucht.“
Da jedoch die Ansätze im Einzelplan 14, dem Wehretat, damals deutlich hinter dem zurückblieben, was Experten für nötig hielten, machte bald ein ironischer Spruch die Runde unter Journalisten: Die Bundeswehr braucht, was sie bekommt.
Das hat sich nun geändert.
Die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse – für die Sicherheit de facto ausgesetzt – macht die Koalitionsverhandlungen zielorientierter. Die Aussage „Das können wir uns nicht leisten“ fällt weg. Die Koalitionäre müssen nun festlegen, was für die Sicherheit Deutschlands nötig ist. Darüber muss dann der Bundestag beraten und entscheiden.
Denn es gilt weiterhin: Jedes Gerät, das die Bundeswehr beschafft und dessen Wert eine bestimmte Schwelle überschreitet, muss vom Haushaltsausschuss – nach entsprechender Beratung im Verteidigungsausschuss – gebilligt werden. Derzeit liegt diese Grenze bei 25 Millionen Euro. Sie müsste angehoben werden. Denn diese Schwelle führt dazu, dass das Verteidigungsministerium kaum noch etwas ohne Bundestagsbeteiligung beschaffen, nachbeschaffen oder ersetzen kann. Das wäre ein erster Schritt zum Bürokratieabbau.
Schaut man zunächst nur auf die Bundeswehr, ist der Mangel dort bekanntlich groß.
Die Bundeswehr strebt eine Vollausrüstung für zwei Brigaden an: eine nationale Brigade im Rahmen der Division 2025 und die in Litauen stationierte. Um dieses Ziel zu erreichen, wird bereits Gerät zusammengezogen. Hinzu kommt, dass die Bundeswehr viel Material an die Ukraine abgegeben hat. So ist im deutschen Anteil der deutsch-französischen Brigade kaum noch eine Ausbildung am Gerät möglich – es fehlt schlicht an Ausrüstung.
Die erste Aufgabe des neuen Bundestages wird es also sein, die entstandenen Lücken zu schließen, damit die Soldatinnen und Soldaten angemessen ausgebildet werden können.
Der zweite Schritt ist ein Plan, was die Bundeswehr künftig in welchem Umfang braucht.
Die Auseinandersetzungen der letzten Jahre – Bergkarabach 2020, Ukraine seit 2022 – haben neue Entwicklungen offengelegt. In beiden Konflikten haben Drohnen eine überragende Bedeutung gewonnen. Viele Operationen werden durch Drohnen geführt.
Vor diesem Hintergrund mutet die frühere deutsche Debatte darüber, ob Drohnen bewaffnet werden dürfen, geradezu weltfremd an. Diese Diskussion scheint nun beendet: Drohnen ohne Waffen haben im Gefecht wenig Wirkung.
Das zeigt: Kriegerische Auseinandersetzungen werden heute mit deutlich vielseitigeren Mitteln geführt.
Natürlich bleibt die Panzerwaffe ein zentrales System. Man erinnere sich an den Beginn des Ukraine-Kriegs, als Russland mit einer massiven Panzerkolonne versuchte, schnell Kiew zu erreichen. Diese Kolonne wurde durch gezielte Angriffe der Ukrainer zum Erliegen gebracht. Einige Panzer wurden so zerstört, dass nachfolgende Fahrzeuge blockiert wurden. Dieses Vorgehen kann nicht verallgemeinert werden, doch es zeigt die Verwundbarkeit. Die Panzerwaffe bleibt Teil des Kriegsgeschehens – wie andere Waffensysteme auch.
Immens wichtig sind Aufklärungsmittel.
Die Diskussion darüber, ob die USA ihre Aufklärungsdaten der Ukraine weitergeben, muss Europas Staaten auf den Plan rufen. Sie können sich nicht mehr bedingungslos darauf verlassen, dass Washington bei Bedarf liefert. Auch hier muss der neue Bundestag investieren.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sicherung der Infrastruktur.
Diese Aufgabe wird aus dem regulären Haushalt und dem Sondervermögen finanziert. Zwei Beispiele:
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Die Sicherheit der Verkehrswege in der Ostsee ist zunehmend bedroht. Dort operieren Schiffe mit verdecktem militärischem Auftrag, beschädigen Unterseekabel – die Lebensadern der digitalen Kommunikation – und umgehen Sanktionen gegen Russland. Russisches Öl wird auf hoher See illegal umgeschlagen. Die Marine muss in die Lage versetzt werden, solche Vorgänge aufzudecken und zu unterbinden. Dies wird auch über einen Waffenstillstand hinaus erforderlich sein – hybride Kriegsführung wird weitergehen, auch im scheinbaren Frieden.
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Deutschland ist im Krisen- und Kriegsfall eine logistische Drehscheibe für die NATO. Truppenbewegungen unserer Verbündeten werden über deutsches Gebiet laufen. Dafür müssen Straßen und Brücken belastbar sein – nicht nur Autobahnen und Bahntrassen, sondern auch Ersatzrouten. Hauptverbindungen würden im Ernstfall schnell Ziel gegnerischer Angriffe.
Auch jenseits offener Kampfhandlungen sind Deutschland und seine Bündnispartner bereits Ziel hybrider Angriffe.
Diese Angriffe finden jetzt schon statt. Die Gegenmaßnahmen müssen massiv ausgeweitet werden. Dabei sind auch offensive Optionen zu prüfen: Es kann nicht sein, dass Russland und seine Verbündeten unsere Informationskanäle fluten, während wir das nur freundlich abwehren.
Der Westen muss um die Informationshoheit auch offensiv ringen – mit digitalen Mitteln. Hier wartet auf die neue Bundesregierung und den Bundestag eine zentrale Aufgabe.
Ein weiterer Bereich ist die Luftverteidigung.
Auf NATO-Ebene wird an einem gemeinsamen System gearbeitet. Diese Bemühungen müssen intensiviert und beschleunigt werden.
Dazu gehört auch die Fähigkeit, gegnerische Angriffe durch Maßnahmen im gegnerischen Hinterland zu unterbinden.
Vor diesem Hintergrund ist die deutsche Debatte über die Lieferung von Taurus-Systemen unverständlich. Selbstverständlich muss die NATO über solche Fähigkeiten verfügen – und sie auch nutzen.
Zugleich muss die europäische Rüstungsautonomie gestärkt werden.
Die Abhängigkeit von den USA soll reduziert werden – nicht aus Misstrauen, sondern aus Realismus. Präsident Trump macht klar, dass seine Prioritäten nicht in Europa liegen. Aber auch unter einer Präsidentin Kamala Harris oder einem anderen demokratischen Nachfolger wird der sicherheitspolitische Fokus auf Asien liegen. Das ist nachvollziehbar, aber Europa muss selbst handeln.
Daher müssen europäische Projekte wie ein neues Heeressystem oder ein gemeinsames Transportflugzeug (Future Large Aircraft) mit Hochdruck vorangetrieben werden.
Deutschland hat vorerst US-Kampfjets beschafft – eine Entscheidung, die bereits beim Zustandekommen kritisch diskutiert wurde. Heute sind die Argumente der Kritiker noch plausibler geworden.
Die deutschen Rüstungsanstrengungen müssen mit denen der europäischen Partner harmonisiert werden.
Die EU hat ein milliardenschweres Programm zur Unterstützung der Verteidigung aufgelegt – vor allem für weniger finanzstarke Staaten. Diese Chance muss genutzt werden, um Planungen zu koordinieren.
Wann kommt es in der EU endlich zu echter Arbeitsteilung? Braucht jede Armee wirklich jede Fähigkeit im eigenen Land? Vieles ließe sich gemeinsam entwickeln.
Das aber setzt voraus, dass im Ernstfall gemeinsam entwickelte Rüstungsgüter allen Beteiligten zur Verfügung stehen.
Das läuft auf eine europäische Verteidigungsgemeinschaft hinaus – ähnlich dem Konzept der 1950er-Jahre, das damals am französischen Parlament scheiterte. Dabei ist auch zu prüfen, ob die EU der richtige Rahmen ist. Möglicherweise braucht es eine neue Bündnisstruktur – ohne etwa Ungarn, aber mit Großbritannien.
Und: Deutschland muss bei der Beschaffung schneller werden.
Die Industrie braucht klare Signale, damit sich Investitionen in Produktionskapazitäten lohnen. Sonst wird nicht geliefert.
Erste Fortschritte sind gemacht. Rüstungsunternehmen berichten von deutlich beschleunigten Abläufen. Verzögerungen entstehen inzwischen vor allem auf Seiten der Bundeswehr – bei Entscheidungsfindung und Erprobung. Hier muss die Regierung entschlossen gegensteuern.
Bei all dem geht es nicht nur um Technik, sondern auch um Menschen.
Die Bundeswehr versucht seit Jahren, die Personalstärke von 180.000 auf 203.000 zu erhöhen. Diese Zahl dürfte künftig noch zu niedrig sein.
Die Wiedereinführung einer allgemeinen Dienstpflicht wird diskutiert – zu Recht. Doch allein darauf zu setzen, wäre naiv.
Die demografische Entwicklung spricht dagegen: Die geburtenstarken Jahrgänge der 1960er-Jahre gehen in den Ruhestand, die nachrückenden Jahrgänge sind deutlich schwächer.
Deshalb muss klug geplant werden – für alle Organisationen: Bundeswehr, Technisches Hilfswerk, Rettungsdienste, Feuerwehren.
Fazit:
Die Debatte um eine Grundgesetzänderung hat gezeigt, dass es um zentrale Fragen deutscher Politik geht.
Geld allein reicht nicht. In den vergangenen Jahren ist ein erheblicher Handlungsstau entstanden. Jetzt muss entschlossen gehandelt werden – mit den bereitgestellten Mitteln, aber auch mit einem klaren sicherheitspolitischen Kompass.
Dafür braucht die Bundesregierung – und die sie tragende Koalition – einen neuen Mindset in der Bevölkerung.
Diesen wollte Bundeskanzler Scholz mit seiner „Zeitenwende“-Rede nach dem russischen Überfall auf die Ukraine anstoßen.
Doch außer der Rede folgte wenig. Das Bewusstsein in der Bevölkerung ist da – es muss nun gestärkt und stabilisiert werden.
Bislang hat der Bundestag vor allem finanzielle Mittel bereitgestellt. Doch das Sondervermögen für die Bundeswehr ist im Grundgesetz verankert – es gilt auch in künftigen Legislaturperioden.
Das erhöht die Verantwortung. Nun braucht es gute Begründungen und kluge Planung – damit die sicherheitspolitischen Instrumente Deutschlands wirksam, zukunftsfähig und belastbar werden.
23. März 2025
Rolf Clement Journalist und ehemaliger Korrespondent für Sicherheitspolitik beim Deutschlandfunk
Die in diesem Text geäußerten Ansichten und Meinungen sind die des Autors und entsprechen nicht notwendigerweise der Meinung der gesamten Redaktion.
Welt im Aufruhr! Die Ordnung der Mächte im 21. Jahrhundert
Vortrag Professor Herfried Münkler bei der Mahle Stiftung
Herfried Münkler gilt für viele als der Prophet eines einen Zeitalters. In seinem Buch „Welt in Aufruhr“ legt er dar, dass sich die Welt auf dem Wege von einer unipolaren in einer multipolare Ordnung befindet. Aktuell drängt sich der Eindruck auf, dass diese Verschiebung kein Prozess mehr ist, sondern dass es sich um den momentanen Zustand handelt. Dass sich die Welt im Aufruhr befindet, ist spätestens seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine offenkundig geworden. Die von vielen nach dem Ende des Kalten Krieges gehegte Hoffnung auf eine internationale Friedensordnung mit universellen Rechtsnormen und einer liberalen Weltwirtschaft hat sich in den Augen vieler Menschen zerschlagen. Wie lässt sich im Konflikt zwischen den östlichen Autokratien und westlichen Demokratien eine zerstörerische Anarchie der globalen Staatenordnung vermeiden?
Schauen Sie sich den interessanten Vortrag bei einer Veranstaltung der Mahle Stiftung aif YouTube an: https://youtu.be/iV6bdU_n1AI?si=0RFxxC8hFq-n2zV3
Zum Referenten: Herfried Münkler hatte von April 1992 bis September 2018 den Lehrstuhl Theorie der Politik an der Humboldt-Universität zu Berlin inne. Seit 1993 ist er Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen u. a. die Theorie und Geschichte des Krieges sowie Risiko und Sicherheit als soziopolitische Kategorien. 2023 erschien „Welt in Aufruhr“.
22. März 2025