Europa im „Kreuzstütz“ zwischen Trumps Amerika und Putins Russland?

Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Europa nicht topographisch, sondern als politische Geographie der EU, des NATO Europas und unabhängiger Staaten steht vor der Frage, sich im ungünstigen Fall im Kreuzstütz zwischen der atlantischen und der eurasischen großen Macht zu behaupten. Die Aufforderung der EU Kommission unter Trump eins, die Sprache der Macht zu lernen und weltpolitikfähig zu werden, wurde nicht ernst genommen. Das erschwert es gegenüber Trump zwei, mit eigenen Positionen gemeinsames Vorgehen erreichen zu können. Zugleich machen alle aggressiven und offensiven Handlungen Putins deutlich, dass ein erfolgreiches Eindämmen, ja Zurückweisen, ohne Zusammenwirken mit Amerika kaum gelingen kann. Eine Verortung Europas im Kreuzstütz zwischen unterschiedlich agierenden imperialen Mächten verlangt erstens einen gemeinsamen unerschütterlichen Willen, zweitens eine fest gefügte Gesamtstruktur und drittens politische, ökonomische und militärische Muskeln zur Selbstbehauptung. Selbst unter dem Eindruck der Politik von Trump zwei bleibt dafür mit dem absehbaren Europa Skepsis angezeigt. So bleibt, mit dem sicherheitspolitischen Establishment um Trump ein besser verteidigungsfähiges Europa als Asset amerikanischer Sicherheit gegen die Systemrivalen China und Russland zu präsentieren und mitzuhelfen, Trumps sicherheitspolitische Exzesse zu begrenzen.

Analyse

In diesem Zusammenhang wird Europa nicht topographisch, sondern als Begriff der politischen Geographie der Mitgliedstaaten der EU, der europäischen Mitglieder der NATO und neutraler, unabhängiger Staaten westlich der Russischen Föderation verwendet. Der Kreuzstütz, eine kräftezehrende Übung eines Turners, verlangt, sich zwischen zwei Ringen, eigenständigen Größen, stabil zu halten. Er erfordert viel Kraft als Fähigkeiten, mentale Stärke als durchdachtes Wollen und Mut, sich gegen das Abstürzen zu behaupten. Während für den Turner diese Phase überschaubar ist, bleiben Zeitdauer und Durchhaltevermögen bei politischen Größen unbestimmt und deshalb voller Risiken.

Der Blick auf die aktuelle Entwicklung seit der brutalen Aggression Russlands gegen die Ukraine und dem Beginn der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump darf zweierlei nicht übersehen. Schon in den Jahren vor der ersten Trump Administration gab es zahlreiche sachliche Unterschiede zwischen EU und NATO Europa, aber unter Trump eins wurde daraus in Teilen vehemente Ablehnung bis zur Zerrüttung, so dass die Münchner Sicherheitskonferenz 2020 unter den Begriff der Westlessness gestellt worden war. Trump zwei traf auf eine gestärkte NATO mit den neuen Mitgliedstaaten Finnland und Schweden, zugleich auf einen schon drei Jahre tobenden Angriffskrieg Putins auf die gesamte Ukraine. Europa und die Biden Administration hatten zwar Maßnahmen zur Stärkung der Abschreckung gegen Russland begonnen und den Abwehrkampf der Ukraine unterstützt. Aber entgegen des deklarierten politischen Zwecks, Russlands Aggression zurückzuweisen, war dies nie hinreichend, um Gegenangriffen der Ukraine Erfolgschancen zu verschaffen.

Konnten europäische Staaten in Trump eins bei Störungen oder Gegensätzen mit den USA noch glauben, dies mit tendenziellem Entgegenkommen gegenüber Russland oder China und einem Beschwichtigen von Risiken der Systemrivalität abzufedern, ist dies unter Trump zwei seit der Kriegsachse der strategischen chinesisch russischen Partnerschaft keine Option.

Beim Gipfel der NATO Staaten im Sommer 2025 konnte Trumps Zustimmung zu den Beschlüssen vor allem dadurch erreicht werden, dass Europa seinen Forderungen von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für breite Verteidigungsausgaben bis 2035 zustimmte. Dazu hatte auch Deutschlands Aufheben der Schuldenbremse für Verteidigung beigetragen.

Trumps Konzentration seiner Außen Wirtschafts und Sicherheitspolitik auf die westliche Hemisphäre, also die Topographie der beiden Amerikas, und sein Schwerpunkt in der Auseinandersetzung mit der nach Weltmacht strebenden Volksrepublik China um die erste Inselkette im Pazifik zu halten, wird Trumps Bereitschaft beschränken, sich mit Europa für die Ukraine und gegen den Systemrivalen Russland einzusetzen. Dies umso mehr, als Trump schon bilaterale Deals mit Russland zur Ausbeutung vielfältiger Ressourcen ziemlich klar im Blick hat.

Putins Russland als Aggressor mit weiter reichenden politischen Zwecken verlangt von Europa eine Rückkehr zu einer starken gemeinsamen Gesamtverteidigung. Nur damit kann Russland in der absehbaren Zukunft von dominanter Einflussnahme in Europa bis Lissabon oder gar weiteren militärischen Spezialoperationen abgehalten und abgeschreckt werden.

Bei allem Vorrang für Risikovermeidung bei ihrer Unterstützung der Ukraine, was den Krieg in jedem Fall verlängert, zeigen jedoch Maßnahmen und Schwüre, jeden Zentimeter des NATO Gebietes mit Erfolg zu verteidigen, dass der westliche Vorposten Europa noch nicht von der russisch chinesischen eurasischen Landmasse aufgesaugt werden will und kann.

Die politischen und ökonomischen Gegensätze und Streitpunkte mit Trump und seiner Administration und jetzt sogar unverblümte territoriale Forderungen, ja Drohungen Trumps gegen einen Verbündeten verlangen von Europa, seine Handlungsfähigkeit auch gegenüber den USA zu stärken.

Leider hat die Europäische Union mit ihren Mitgliedstaaten während Trump eins die Aufforderung der Kommissionspräsidentin von der Leyen im Sommer 2019, die Sprache der Macht zu lernen und weltpolitikfähig zu werden, nicht ernst genommen. Das schmälert jetzt gegenüber Trump zwei die Fähigkeit, eigene Positionen mit Nachdruck zu vertreten und so gemeinsames Vorgehen erreichen zu können.

Und gleichzeitig machen alle aggressiven und offensiven Handlungen Putins gegen die Ukraine und das freie Europa offensichtlich, dass absehbar Europa ein erfolgreiches Eindämmen, geschweige denn Zurückweisen Russlands in seiner Unterwerfung der Ukraine und seinem politischen Ausgreifen gegen das freie Europa auch mit hybriden Kriegsmitteln ohne erhebliches Zusammenwirken mit Amerika, also auch Trump und seiner Administration, kaum gelingen kann. Dafür müssen alle Kräfte in den USA aktiviert werden, die ganz im Geiste der sogenannten Rimland Theorie von Nicholas Spykman überzeugt sind, dass Nordamerika zu seiner Existenzsicherung als große Macht an beiden Gegenküsten auf Partner, ja Verbündete angewiesen bleibt, und dies möglichst und bevorzugt mit kompatiblen politischen und gesellschaftlichen Strukturen.

Dagegen basiert eine Verortung Europas im Kreuzstütz zwischen den unterschiedlich imperial agierenden drei großen Mächten auf entscheidenden Fortschritten in drei Bereichen. Erstens ein gemeinsamer unerschütterlicher Wille, zweitens fest gefügte Stabilität der europäischen Gesamtstruktur und drittens angemessene politische, ökonomische und militärische Muskeln, also Fähigkeiten zur erfolgreichen Selbstbehauptung. Selbst unter dem Eindruck der Politik von Trump zwei bleibt für das heutige und absehbare Europa Skepsis angezeigt.

Und so kommt es darauf an, rund um Trump mit dem von Michael Rühle, ehemaliger Leiter des Planungsreferats in der politischen Abteilung der NATO, erläuterten sicherheitspolitischen Establishment alles zu tun, um Trump einerseits ein besser verteidigungsfähiges Europa als Asset amerikanischer Sicherheit gegen die Systemrivalen China und Russland zu präsentieren und andererseits mitzuhelfen, Trumps oft persönlich getriebene sicherheitspolitische Exzesse einzuschränken.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Anmerkungen
Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

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