Beenden – Unterstützen – ohne Stoppen?

Ein Kommentar von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Zusammenfassung

Das winterliche Leiden der Menschen in der Ukraine verstärkt eher den Ruf, „das Töten zu beenden“, als die Luftverteidigung drastisch zu steigern und endlich weitreichende Waffensysteme verfügbar zu machen. Putin kann so Verhandlungsbereitschaft simulieren und die Ukraine weiter zerbomben. Selenskyj hat am Vergleich mit den wenigen Soldaten in Grönland klargemacht, wer zu wenige Mittel einsetzt, kann gegen den Aggressor nicht gewinnen. Da Putin strikt an seinen Zielen festhält, könnten die „Unterstützer“ eher Zugeständnisse vom Opfer fordern, um „das Töten zu beenden“. Richtig wäre, derart wirksame Sanktionen und massive Unterstützung des Opfers einzusetzen, dass der Aggressor einlenken muss. Außerdem ist der Kampf gegen den Imperialisten Putin mit einer starken, freien Ukraine wirkungsvoller zu bestehen als direkt an den eigenen Grenzen.

Ohne eine solche umfassend tatkräftige Unterstützung wird der Krieg andauern, Putin Verhandlungsbereitschaft simulieren und der „Westen“ den Eindruck vermitteln, „bis zum letzten Ukrainer“ das freie Europa zu verteidigen. Eine solche von Selenskyj als „Groundhog Day“ charakterisierte Entwicklung können und müssen Europa und Amerika verhindern.

Analyse

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten steht das „Beenden des Tötens“ im Aggressionskrieg Putins vor der Entschlossenheit, Putins Russland zurückzuweisen, wenigstens zu stoppen. Auch die Unterstützung orientiert sich nicht mehr am Kampf für einen wenigstens fairen Frieden, sondern knapp am Überleben der Ukrainer.

Im vierten Winterkrieg zeigen uns die Fernsehbilder das Leiden der Menschen in der Ukraine jeden Tag und vor allem jede Nacht unter dem Drohnenregen und den gezielten Raketentreffern. „Wir“ sind erschüttert und entsetzt, auch wütend, aber das führt weder zur notwendigen massiven Steigerung der Unterstützung in der Luftverteidigung und ausreichender Hilfe bei der Energieversorgung für alle noch zu der viel wirksameren Lieferung weitreichender Waffensysteme in hinreichender Anzahl, damit Startplätze von Drohnen und Raketen und deren Produktionsstätten ausgeschaltet werden.

Statt dies mit mutiger Entschlossenheit voranzubringen, folgen wir der allgemein zunehmenden Stimmung in unseren Ländern, dass das „Töten ein Ende haben muss“.

Während das Opfer der Aggression seit einem Jahr der Forderung Trumps nach einem bedingungslosen Waffenstillstand zustimmt, simuliert Putin Verhandlungsbereitschaft und nutzt die verhaltene Unterstützung Europas und der Partner, um auf dem Schlachtfeld, wenn auch verlustreich, voranzukommen und die Zerstörung und Zermürbung der Menschen aus der Luft brutal fortzusetzen. Das unterstreichen die Angriffe während der Verhandlungstage in Doha seit dem 23. Januar markant.

Am Beispiel der „militärischen Mission“ von Europäern in Grönland machte Selenskyj in Davos klar, dass derjenige, der Russland in Europa stoppen will, nichts erreicht, wenn er unzureichende Mittel einsetzt. Das können alle schon vier Jahre lang beobachten. Nicht nur, dass die Unterstützung nicht ausreicht, um Russlands Krieg zu stoppen. Die westlichen Staaten konnten sich noch nicht einmal über den Ort, das Personal und den Auftrag für das Sondertribunal über die russische Aggression einigen, während der illegitime Präsident Maduro jetzt in New York vor Gericht steht.

Die Staaten, die die Ukraine für einen „dauerhaften und gerechten Frieden“ unterstützen wollen, müssten längst erkannt haben, dass Putin an seinen Gesamtzielen in der Ukraine und in Europa festhalten wird, wenn er nicht militärisch, wirtschaftlich und politisch zur Erkenntnis gebracht oder gezwungen wird, dass er gegen die Ukraine und das freie Europa nicht gewinnen kann und seine Reconquista-Pläne aufgeben muss.

Solange „das Beenden des Tötens“, unabhängig von Opfer und Täter, Überlegungen und Handeln bestimmt, ist seit Monaten für jedermann klar erkennbar, dass Putin bei begrenzter Unterstützung des „Westens“ für die Ukraine weiter beurteilt, mit seiner „militärischen Spezialoperation“ sein ehrgeiziges Ziel, die Ukraine zu unterwerfen, noch erreichen zu können.

In diesem Zusammenhang gerät oft aus dem Blick, dass alle Überlegungen und Entscheidungen zu Sicherheitsgarantien ja erst wirksam werden können und sollen, wenn der Krieg, hoffentlich zugunsten des Opfers, beendet sein wird.

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump steigen bei einer Reihe der Unterstützer Überlegungen, dass für einen vordergründigen eigenen Vorteil ein früheres Ende des Krieges eher erreicht werden kann, wenn das Opfer zu weitreichenden Konzessionen gedrängt wird, da man nicht willens und oder nicht in der Lage ist, den Aggressor wirksam und erfolgreich zurückzuweisen.

Präsident Selenskyj, der all die vielen Stimmen hört, macht in Davos den wichtigen Punkt deutlich. „Intellektuelle Diskussionen stoppen keine Kriege. Wir brauchen Aktion.“

Es wäre nach vier Jahren Krieg in Europa und gegen Europa, mit der Ukraine als erstem Opfer, höchste Zeit, der Erkenntnis Raum zu geben, dass der Kampf gegen den brutalen Imperialisten Putin mit einer starken Ukraine wirkungsvoller zu bestehen ist, als wenn der Aggressor nach deren Unterwerfung direkt an den Grenzen der EU und der NATO mit Waffengewalt antritt.

Wenn dafür vieles spricht, dann muss die simulierte Verhandlungsbereitschaft Putins dadurch überwunden werden, dass wirkungsvollere Sanktionen gegen Russland, effektive militärische, finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine und das Gewinnen zusätzlicher Staaten an der Seite des Rechts den Russen klarmachen, dass sie nur als ein Land in ihren anerkannten Grenzen stabile und wirkmächtige Beziehungen zu vielen, idealerweise allen, Staaten der Welt zurückgewinnen können. Ohne eine solche tatkräftige Entwicklung wird der brutale Krieg andauern, Putin Verhandlungsbereitschaft simulieren und der „Westen“ den Eindruck vermitteln, „bis zum letzten Ukrainer“ das freie Europa zu verteidigen. Eine solche von Selenskyj als „Groundhog Day“ bezeichnete Entwicklung können und müssen Europa und Amerika verhindern.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Anmerkungen
Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.