Zum NATO-Gipfel 2025 in Den Haag

Von Rolf Clement

Man kann beobachten, dass US-Präsident Donald Trump ein deutlich angenehmerer Gesprächspartner ist, wenn sein Vizepräsident J. D. Vance nicht dabei ist. Bei den Runden im Oval Office, dem Arbeitszimmer des US-Präsidenten, ist Vance dabei, wenn dort Staatsgäste begrüßt werden. Der dortige Zusammenprall mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky ist schon legendär geworden. Als Trump Selensky bei der Trauerfeier für Papst Franziskus im Petersdom in Rom sprach, ohne Vance, war das Klima schon deutlich besser. Bei Gipfelkonferenzen ist der Vizepräsident nicht dabei. Daran konnten sich Erwartungen knüpfen. Bestätigte sich diese Beobachtung beim NATO-Gipfel in Den Haag?

Jedenfalls bekräftigte Trump dort im Juni 2025, dass die USA zur Beistandspflicht des NATO-Vertrages stehen. Diese Zusage kam ohne Wenn und Aber. Die NATO-Verbündeten sollten nun auch davon ausgehen, dass diese Zusage steht. Natürlich stellt sich bei Trump immer die Frage, wie er das sieht, wenn die Nagelprobe ansteht. Aber in den letzten Wochen hat er sowohl gegenüber dem Iran wie auch gegenüber Israel schon gezeigt, dass er Bedrohungen entgegentritt und die unterstützt, die sich dagegen wehren. Der neue Ton in Europa, wo auch mehr gegen die russische Bedrohung argumentiert und in diesem Sinne auch gehandelt wird, hat Trump wohlgestimmt. Nur im Verhältnis zur Ukraine ist die US-Haltung nicht immer durchsichtig. Wer Waffen liefern will, sie aber nicht auf dem direkten Weg schickt, will nicht nur die Kosten auf andere abwälzen. Aber für eine Abschreckungspolitik ist das zunächst einmal ausreichend: Selbst, wenn einige in Europa daran zweifeln, ob die USA unter Trump wirklich bereitstehen, wenn es zum Krieg kommen sollte, hilft die Gipfelaussage. Denn Russland als möglicher Angreifer kann sich erst recht nicht darauf verlassen, dass die USA ihre Kampfkraft den Europäern verweigern. Russland muss damit rechnen, dass die USA voll mit einsteigen.

So konzentrierte sich der NATO-Gipfel auf die eigenen Probleme. Der Iran- und der Gaza-Konflikt spielten nur am Rande eine Rolle. Ob die gezeigte Harmonie erhalten geblieben wäre, hätte man auch darüber gesprochen, ist offen. Da wäre auch die Rolle von Bundeskanzler Merz schwierig geworden. Aber die Nahost-Region gehört nicht zu dem Gebiet, in dem die NATO als Organisation Aufgaben hat.

Die militärischen Forderungen, auf die sich die 27 Staats- und Regierungschefs verständigt haben, bleiben aus gutem Grund geheim. Aber einige Daten wurden doch bekannt. So sollen die europäischen NATO-Staaten und Kanada 60 Prozent der Aufwendungen für die konventionelle Verteidigung stellen. Damit wird dem Wunsch der USA Rechnung getragen, dass die Europäer sich nicht in eine US-finanzierte Sicherheits-Hängematte legen. Zu sehr haben die USA das Gefühl gehabt, dass vor allem nach dem Ende des Kalten Krieges die Europäer die Friedensdividende eingefahren haben – oft auch zu viel davon.

Politik des Ruhekissens

Diese Überzeugung der USA trifft schon die politische Wirklichkeit. In Europa wurden die Verteidigungsetats heruntergefahren und die Arsenale nicht wieder aufgefüllt. Nach dem Zusammenbruch der Blockkonfrontation wurden für die wichtigsten konventionellen Waffensysteme in Europa Obergrenzen vertraglich vereinbart (KSE-Vertrag). Diese Obergrenzen hat aber keiner der europäischen Länder mehr erreicht, alle blieben deutlich darunter. Europa galt als eine Region, in der militärische Auseinandersetzungen nicht mehr stattfinden würden.

Allerdings hat Europa zu spät und zu zögerlich umgesteuert. Der russische Angriff auf Georgien 2008 hätte ein Umdenken erforderlich gemacht. Als diese erste Auseinandersetzung nach acht Tagen beendet wurde, lehnte sich die internationale Gemeinschaft wieder zurück. Erst nach dem russischen Angriff auf die Krim 2014 wurden erste Maßnahmen ergriffen. Damals beschloss die NATO auf einer Gipfelkonferenz in Wales erneut, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben. Es dauerte lange, bis dieses Ziel von vielen Ländern erreicht wurde. Alle haben es nie erreicht. So liegt Spanien bis heute als Schlusslicht bei 1,3 Prozent, während Polen schon bei vier Prozent liegt.

Die Zahl „nur“ ist eine Messlatte, mehr kann es nicht sein. Es kommt entscheidend darauf an, dass die Streitkräfteziele erreicht werden, die den Nachweis erbringen, dass die NATO verteidigungstauglich ist. 2024 haben die NATO-Staaten 1,3 Billionen Dollar für Verteidigung ausgegeben. Das hat die Kampfkraft erhöht, aber noch nicht alle Forderungen erfüllt. Bei diesen Zahlen muss immer auch beachtet werden, zu welchen Leistungen die Industrie in der Lage ist. Produktionskapazitäten werden da nur hochgefahren, wenn gesichert ist, dass die erhöhten Kapazitäten langfristig ausgelastet sind.

Aber es ist auch richtig, dass bis 2022, bis zum Überfall Russlands auf die Ukraine, viele Staaten, auch Deutschland, nicht mit der nötigen Intensität den Wiederaufbau der Abschreckung betrieben haben. Dann allerdings musste alles schnell gehen.

Fehlender Hinweis auf Russland macht Sorgen

Es fällt allerdings auf, dass der Gipfel in Den Haag 2025 Russland als Aggressor und als Ausgangspunkt der Bedrohung für die europäische Sicherheit nicht mehr klar benannt hat. Dies ist ein Zugeständnis an die Staaten, die nicht oder nicht mehr gewillt sind, eine klare Sprache gegenüber Russland zu intonieren. Viele meinen, dass US-Präsident Trump durch eine weniger klare Rhetorik den Gesprächsfaden zu Russlands Machthaber Putin nicht abreißen lassen will. Das springt aber zu kurz.

Auch andere Länder pflegen Kontakte nach Moskau. Ungarn wird da immer erwähnt. Aber auch die Slowakei muss dazu gerechnet werden. Die Türkei hält sich für mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges bereit. In Polen ist die rechte Opposition so stark, dass sie knapp die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat. Auch in Rumänien war der Wahlausgang sehr knapp, wenn auch noch gegen die rechten Gruppen. In den Niederlanden haben die rechten Populisten die Nase vorn. Italien steht außenpolitisch noch zur NATO, die dortige Regierung beschränkt ihre rechte Politik noch auf die Innenpolitik.

Die europäischen NATO-Staaten sind nicht mehr so homogen wie vor einigen Jahren noch. Dies hat Auswirkungen auf die Art, wie und ob in Kommuniqués der NATO die Probleme angesprochen werden. Die verantwortlichen Politiker werden das genau analysieren und daraus ihre Konsequenzen ziehen. Sie sollten sich aber alle darüber im Klaren sein, dass ein möglicher Angriff Russlands auf die NATO am Ende alle erfassen wird. Genau diese Analyse verstärkt die Befürchtungen der baltischen Staaten. Das Baltikum ist in der regionalen Nähe Russlands der einzige Bereich, in dem möglicherweise eine (zunächst) begrenzt geführte Aggression denkbar ist.

Hinzu kommt, dass Russland über das Baltikum den Zugang zur Ostsee wiederherstellen könnte, den es mit dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens endgültig verloren hat. Propagandistisch könnte Russland ausnützen, dass in den baltischen Staaten recht beachtliche russische Minderheiten leben. Zwar wollen diese Menschen mit Russland nichts mehr zu tun haben. Aber Russland könnte dort Menschen platzieren, die dann die russischen Streitkräfte „zur Hilfe“ rufen.

Das zeigt, dass die etwas zurückhaltendere Sprache der Gipfeldokumente der NATO einen über Trump hinausgehenden Grund haben und vielleicht auf eine veränderte Politik hinweisen könnte. Es ist bei solchen Gipfelpapieren eben auch wichtig, was nicht drinsteht.

Mehr Aufwand für Verteidigung

Die NATO-Staaten haben sich darauf verständigt, die Aufwendungen für Verteidigung weiter anzuheben. Bis zum Jahr 2035 sollen 3,5 Prozent des Bruttosozialprodukts für reine Verteidigungsaufwendungen bereitgestellt werden und 1,5 Prozent für Infrastruktur und andere Maßnahmen. Das erscheint in erster Linie eine politische Deklaration zu sein. 2035 ist mutmaßlich keiner der Gipfelteilnehmer von 2025 noch im Amt. So wird bis dahin eh neu gewürfelt. Und wenn Geheimdienste davon sprechen, dass Russland 2029 eine Angriffsfähigkeit gegen NATO-Staaten haben könnte, ist dieser Zeitraum eh zu weit gefasst.

Aber diese politische Deklaration ist wichtig – nach innen wie nach außen. Dieser Beschluss zeigt Russland, dass die NATO verteidigungswillig ist. Um umfassend verteidigungsfähig zu sein, werden nun Anstrengungen unternommen.

Zunächst werden die Waffensysteme der NATO-Staaten vervollständigt. Obwohl die NATO-Staaten viele Waffen und Geräte an die Ukraine abgegeben haben, sollen die eigenen Arsenale zügig aufgefüllt werden. Dies betrifft besonders die Luftverteidigung, Kampfflugzeuge, Panzer und Drohnen. Auch Personal kann davon bezahlt werden. Dafür sollen die 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingesetzt werden.

Neues Element: Mittel für Infrastruktur

Besonders für Deutschland ist wichtig, dass die weiteren 1,5 Prozent des Bruttosozialprodukts, die im weiteren Sinne für Verteidigung ausgegeben werden sollen, auch in Infrastrukturprojekte fließen können. Deutschland ist die Drehscheibe für Aufmarsch und Nachschub. Durch Deutschland werden Menschen und Material ins östliche Europa transportiert. Insofern ist der Zustand der deutschen Verkehrswege, vor allem der Brücken, von hohem internationalem Sicherheitsinteresse. Dass hier mehr investiert werden muss, ist in Deutschland mittlerweile Allgemeingut. Dass das für unsere Sicherheitsaufwendungen anerkannt wird, ist nur folgerichtig. Übrigens: Im Kalten Krieg wurde die damalige Zonenrandförderung, mit der die Regionen an der innerdeutschen Grenze unterstützt wurden, von der NATO auch als sicherheitsrelevante Ausgabe anerkannt.

Die weiteren Bereiche sind dann der Schutz vor Cyberangriffen und von Energieanlagen, vor allem Pipelines. Auch das hat politische Bedeutung. Cybersicherheit wird damit als eine Aufgabe im NATO-Verbund erwähnt. Es ist noch nicht offiziell anerkannt, aber das kann ein Schritt dahin sein. Denn die NATO muss sich der Frage stellen, ob nicht Cyberattacken die Schutzfunktion der NATO auslösen können – wie auch immer das dann aussehen kann. Damit muss sich dann ein Gipfel beschäftigen, bei dem es nicht mehr um die Frage geht: Stehen wir alle zur Beistandspflicht?

Rolf Clement ist einer der profiliertesten sicherheitspolitischen Journalisten Deutschlands. Clement war viele Jahre Sonderkorrespondent für Sicherheitspolitik und Mitglied der Chefredaktion des Deutschlandfunks. Seit 2017 arbeitet er als freier Journalist, unter anderem für den TV-Sender Phoenix sowie die Fachzeitschrift Europäische Sicherheit & Technik. Darüber hinaus lehrte er an der Hochschule des Bundes in Brühl bei Köln. Vor kurzem  ist er zum 2. Vorsitzender des Sicherheitsforum Deutschland gewählt worden.

Saudi-Arabien investiert in die Zukunft: KI, Kontrolle und geopolitische Spannungen

Milliardeninvestitionen in Energie, Bildung, Religion und Rechenzentren sollen Saudi-Arabien zum globalen KI-Vorreiter machen. Doch nicht nur die Technologie entwickelt sich rasant – auch die geopolitische Dynamik verändert sich.

Von Dr. Désirée Kaiser

Saudi-Arabien hat im Februar den Bau eines Rechenzentrums mit einer Anschlussleistung von 1,5 Gigawatt für umgerechnet 4,6 Milliarden Euro angekündigt. Die Pläne wurden auf der Technologiekonferenz »Leap 2025« in Riad vorgestellt. Im Zentrum der saudischen KI-Entwicklung steht das Unternehmen Datavolt, eine Tochter des saudischen Fonds »Vision Invest«. Geplant ist der Bau eines Rechenzentrums im Industrie-Hub Oxagon, einem Herzstück des Megaprojekts Neom. Die erste Bauphase soll bis 2028 abgeschlossen sein, für den Vollausbau sind wohl weitere Investitionen in Milliardenhöhe erforderlich.

Um die saudischen Rechenzentren für künftige Geldgeber attraktiv zu machen, bewirbt Datavolt sie als ökologisch nachhaltige Investition: Sie sollen mit Solarstrom betrieben werden, der in dem Wüstenstaat das ganze Jahr über kostengünstig erzeugt werden kann. Die Nachtstunden sollen mit Energiespeichern und Strom aus Wasserstoff überbrückt werden. Dabei setzt Datavolt auf sogenannten blauen Wasserstoff, der aus Erdgas gewonnen wird, wobei das freiwerdende CO₂ abgetrennt wird.

KI-gesteuerte Stromnetze ermöglichen bereits heute die Überwachung des Energieverbrauchs in Echtzeit und erleichtern die Integration erneuerbarer Energiequellen wie Solar- und Windenergie in das nationale Stromnetz. Diese Fortschritte sollen dazu beitragen, dass Saudi-Arabien sein Ziel erreicht, bis 2030 die Hälfte seiner Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Die Rechenzentren und KI-Technologien benötigen jedoch enorme Mengen an Strom. Ob diese Projekte also mit den eigenen Nachhaltigkeitszielen vereinbar sind, ist zumindest strittig.

Die auf der Konferenz angekündigte Summe von umgerechnet 4,6 Milliarden Euro bezieht sich vor allem auf den Ausbau der Rechenzentrumsinfrastruktur. Doch das ist nur ein Teil des Puzzles: KI-Investitionen in Höhe von umgerechnet 13,7 Milliarden Euro wurden angekündigt. Ein besonders aufsehenerregendes Beispiel ist der umgerechnet 1,38 Milliarden Euro schwere Vertrag mit dem US-Start-up Groq, das die sogenannte Language Processing Unit (LPU) entwickelt hat – einen spezialisierten KI-Beschleuniger, der für die Verarbeitung großer Sprachmodelle optimiert ist. Eine Technologie, die sich besonders für die Bereiche Datenanalyse und digitales Lernen eignet. Bereits ein Jahr zuvor hatte der saudische Energiekonzern Aramco angekündigt, gemeinsam mit Groq das weltweit leistungsstärkste Rechenzentrum für KI-Inferenz aufzubauen.

Besonders der Einsatz von KI in Glaubensfragen sorgte zuletzt für Aufsehen: In Mekka wurde zu Beginn des diesjährigen Ramadans ein KI-gesteuerter Roboter vorgestellt, der Fragen rund um die kleine Pilgerfahrt (Umra) in mehreren Sprachen beantwortet. Während der Wallfahrtsaison soll diese Technologie dazu beitragen, die Reise von Millionen von Gläubigen zu optimieren. In der Vergangenheit stellte der Massenandrang die saudischen Behörden vor erhebliche Probleme – erst im vergangenen Jahr starben wieder Hunderte Pilger. »Ich finde es faszinierend, dass ein Roboter mir Antworten auf meine religiösen Fragen geben kann«, sagt der saudische Unternehmer Faisal Al-Harbi. »Gleichzeitig frage ich mich, ob das wirklich nötig ist oder ob wir damit nicht zu weit gehen.«

Das Vorhaben wirft weitere Fragen hinsichtlich der geopolitischen Ausrichtung Saudi-Arabiens auf. Auch auf internationaler Ebene baut Saudi-Arabien seine KI-Partnerschaften massiv aus. Wie kürzlich bekannt wurde, führen der saudische Staatsfonds und Investoren aus den Vereinigten Arabischen Emiraten derzeit Gespräche über milliardenschwere Investitionen in ein neues KI-Projekt von OpenAI. Ziel ist der Aufbau eines globalen Netzwerks für Rechenleistung, das eine verlässliche Infrastruktur für das Training großer Sprachmodelle bieten soll. Diese Entwicklung könnte die internationale KI-Landschaft entscheidend beeinflussen – und zeigt erneut, wie stark der Nahe Osten sich als strategischer Player in der globalen KI-Ökonomie positionieren will, insbesondere im Spannungsfeld zwischen den USA und China. Neben der Kooperation mit dem US-Konzern Groq nutzt Aramco auch Anwendungen des chinesischen KI-Start-ups DeepSeek. Saudi-Arabien unterhält historisch enge Beziehungen zu den USA, in den letzten Jahren wurden jedoch die wirtschaftlichen Kontakte zu China intensiviert. Ein deutliches Zeichen dieser Annäherung war der Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Riad Ende 2022, bei dem zahlreiche Abkommen unterzeichnet wurden.

Die Zusammenarbeit zwischen Beijing und Riad könnte von den USA als strategische Herausforderung interpretiert werden – insbesondere dann, wenn dadurch technologische Abhängigkeiten entstehen, die amerikanischen Interessen zuwiderlaufen. Gleichzeitig ist Saudi-Arabien bestrebt, seine Beziehungen zu den USA zu stärken. Die Herausforderung besteht darin, eine Balance zwischen den beiden Großmächten zu finden, um die eigenen technologischen und wirtschaftlichen Ziele zu erreichen, ohne in geopolitische Konflikte verwickelt zu werden.

Saudische Investitionen treiben derweil bereits zahlreiche Projekte im Königreich voran: von Smart-City-Konzepten über medizinische Anwendungen bis hin zur Verkehrssteuerung. »Saudi-Arabien hat das Potenzial, ein globaler Vorreiter in der Entwicklung von KI zu werden – wenn es uns gelingt, das Wissen im Land selbst aufzubauen«, sagt der saudische Technologieexperte Khalid Al-Qahtani und kommt auf die größte Herausforderung zu sprechen: den Aufbau heimischer KI-Expertise.

Saudische Experten sollen künftig durch groß angelegte staatliche Förderprogramme an Forschungszentren wie der King Abdullah University of Science and Technology ausgebildet werden. Denn Saudi-Arabien kämpft mit einem Fachkräftemangel: Bereits seit den 1930er-Jahren, vor allem im Zuge der Gründung der staatlichen Ölgesellschaft Aramco, warb das Königreich ausländische Fachkräfte an – ein Trend, der sich heute im IT-Sektor fortsetzt.

Im Leben der Bevölkerung, die mit durchschnittlich 25 Jahren sehr jung ist, spielen KI-Anwendungen eine immer größere Rolle. Gesundheitsterminals in Einkaufszentren liefern medizinische Diagnosen, während KI-gestützte Chatbots in Banken Kundenanfragen beantworten. Die Einführung des KI-gestützten Terminbuchungssystems Mawid hat die Wartezeiten in Krankenhäusern verkürzt.

Im Bildungsbereich analysieren Systeme wie Madrasa das individuelle Lernverhalten und den Lernfortschritt. So können Lehrkräfte ihre Methoden an die Bedürfnisse der einzelnen Schüler anpassen. Darüber hinaus helfen KI-gestützte Plattformen wie Qalam Schülern dabei, komplexe Themen zu verstehen. Qalam ist ein KI-gestütztes Schreibtool, das seit 2022 in saudischen Schulen eingesetzt wird.

Um ihre Studierenden auf die Anforderungen des IT-Arbeitsmarkts vorzubereiten, hat die Universität Tabuk im Nordwesten des Landes Qalam nicht nur fest in ihren Lehrplan integriert, sondern ist auch eine Partnerschaft mit dem saudischen KI-Unternehmen Proven Solution eingegangen. Darüber hinaus nutzen Initiativen wie die Saudi Skills Academy KI-gestützte Simulationen, um Studierende auf Berufe in den Bereichen Technologie und Ingenieurwesen vorzubereiten und die Ausbildung an die Anforderungen des sich wandelnden Arbeitsmarkts anzupassen.

Während die saudische Regierung die Fortschritte im Bereich KI begrüßt, sind einige Experten besorgt. »Wir müssen darüber sprechen, wie sich KI auf den Arbeitsmarkt auswirkt«, meint die saudische Journalistin Aisha Al-Dusari. »Gerade in einem Land, das stark auf Dienstleistungen setzt, könnten viele Jobs wegfallen. Umschulungsprogramme und neue Bildungsinitiativen sind dringend nötig.« Dusari ist skeptisch, ob KI die Lücke füllen kann: »Es nützt nichts, ausländische KI-Firmen zu fördern, wenn wir keine Arbeitskräfte im Land ausbilden. Ohne ausgebildetes Fachpersonal bleibt Saudi-Arabien in einer Abhängigkeitsspirale gefangen.«

Die Kontrolle über riesige Datenmengen und der Einsatz von KI in sensiblen Bereichen wie der Überwachung des öffentlichen Raums werfen Fragen zu Privatsphäre und individueller Freiheit auf. »Die Technologie ist faszinierend, aber ohne klare gesetzliche Regelungen besteht die Gefahr des Missbrauchs«, warnt Technologieexperte Qahtani. Die Förderung einzelner Tech-Unternehmen trägt seiner Meinung nach nicht zur Transparenz bei. »Wir brauchen verbindliche Regeln für Unternehmen im Umgang mit Datensätzen. Das schafft letztlich auch Klarheit für den Nutzer.«

In einem Land mit eingeschränkter Meinungsfreiheit, schwachem Datenschutz und geringen digitalen Rechten stellt sich die Frage, ob der Einsatz von KI nicht auch die Gefahr birgt, dass diese Technologien zur Massenüberwachung und Unterdrückung von Dissens eingesetzt werden. Hier bedarf es einer klaren Datenschutzstrategie, sonst könnten KI-gestützte Überwachungssysteme autoritäre Kontrolle verstärken.

Viele der saudischen KI-Projekte, auch solche, die mit chinesischen Unternehmen realisiert werden, operieren ohne transparente Ethikrichtlinien. Während westliche KI-Entwicklungen häufig unter akademischer Aufsicht stehen, ist unklar, welche Standards für Saudi-Arabien gelten. Ohne solche Richtlinien besteht jedoch die Gefahr diskriminierender Algorithmen, unfairer KI-Entscheidungen und intransparenter Datennutzung.

Die Ziele des saudischen KI-Sektors sind beeindruckend, doch die tatsächliche Umsetzung bleibt fraglich. Projekte wie Neom haben bereits mit Managementproblemen und finanziellen Unregelmäßigkeiten zu kämpfen, was die Frage nach der Realisierbarkeit aufwirft. Investitionen in KI sollten nicht nur Prestigeprojekte sein, sondern nachhaltigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen bringen.

Offen bleibt auch die Frage, ob Saudi-Arabien über genügend Fachkräfte verfügt, um seine KI-Strategie umzusetzen. Ein Großteil der Arbeitskräfte kommt aus dem Ausland, während das eigene Bildungssystem noch nicht ausreichend auf die Anforderungen einer KI-getriebenen Wirtschaft ausgerichtet ist. Ohne eine gezielte Ausbildungsoffensive wird Saudi-Arabien auch in diesem Schlüsselsektor langfristig vom Ausland abhängig bleiben.

Dr. Désirée Kaiser ist Lehrbeauftragte am Institut für Orient- und Asienwissenschaften der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und gründete Ende 2024 die Consulting-Agentur »Future Focus MENA«.

Wenn Demokratie als Sünde gilt – Ein Fall aus der Praxis

Von Numan Özer

Ein 16-jähriger Schüler einer zehnten Klasse verweigert die Teilnahme an der schulischen Juniorwahl zur Bundestagswahl. Seine Begründung: Die Beteiligung an demokratischen Prozessen sei Shirk – ein Begriff aus dem Islam, der die Beigesellung anderer Götter neben Allah bezeichnet und als schwere Sünde gilt. Seit den Sommerferien fällt der Schüler durch religiös aufgeladene Diskussionen auf, die regelmäßig den Unterricht sprengen und den Klassenfrieden stören. Besonders alarmierend wird es, als er beginnt, Mitschüler in seiner und den Parallelklassen zu überzeugen, ebenfalls die Wahl zu boykottieren. Die Lehrkräfte sind zunehmend überfordert und ratlos angesichts der entstehenden Spaltung.

Hierbei handelt es sich um keinen Einzelfall. Eine aktuelle Studie der Universität Münster zeigt, dass etwa 20 % der befragten Muslime mit Migrationshintergrund in Deutschland Ressentiments verspüren, die in Kombination mit anderen Faktoren eine Radikalisierung begünstigen können. Diese verfestigten Kränkungsgefühle können islamistische Gruppen gezielt nutzen, um Betroffene gegen die deutsche Gesellschaft zu mobilisieren.

Radikalisierung ist selten ein Einzelfaktorphänomen. Junge Menschen, die sich extremistischer Ideologie zuwenden, sind häufig vielfältigen Belastungen ausgesetzt. Die sogenannten Push-Faktoren – also die belastenden Umstände, die junge Menschen in eine Radikalisierung drängen können – umfassen unter anderem Orientierungslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Diskriminierungserfahrungen, Identitätskonflikte, familiäre Belastungen und sozioökonomische Benachteiligung. In besonders prekären Lebensrealitäten, wie sie im urbanen Raum zahlreicher deutscher Großstädte zu finden sind, scheitern viele Jugendliche am Übergang von der Schule in die Ausbildung oder Erwerbstätigkeit. Auch im Fall des beschriebenen Schülers zeigt sich dieses Bild deutlich: Kurz vor dem Abschluss der zehnten Klasse steht er ohne konkrete Perspektive da. Er weiß nicht, wie es nach der Schule weitergehen soll. Ein funktionierender Übergang von Schule zu Beruf bleibt in vielen Fällen aus – das System versagt hier systematisch.

Der Schüler lebt mit seiner Familie in beengten Wohnverhältnissen. Seine Familie ist armutsgefährdet, im häuslichen Umfeld erlebt er Gewalt. Er stammt aus einer Familie mit internationaler Geschichte, wurde selbst aber in Deutschland geboren. Sein Wohngebiet gilt als sozialer Brennpunkt. Ausbildungsbetriebe sortieren Bewerbungen mit seiner Adresse häufig schon bei der Sichtung aus. Hinzu kommt, dass Jugendliche mit arabischen oder türkischen Namen bei gleicher Qualifikation nachweislich seltener zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werden.

Gleichzeitig wirken Pull-Faktoren: Angebote extremistischer Milieus, insbesondere über soziale Medien, versprechen Zugehörigkeit, Identität und Bedeutung. TikTok ist dabei ein zentraler Katalysator. Extremistische Prediger oder Akteure aus der Grauzone der Szene verbreiten hier Narrative, dass demokratische Prozesse und Wahlen unislamisch seien. Diese Inhalte sind professionell aufbereitet, ansprechend gestaltet und passgenau auf jugendliche Lebenswelten zugeschnitten – inszeniert wie Popkultur. Diese Rattenfänger agieren effektiv, ungestört und mit enormer Reichweite. Der Verfassungsschutzbericht 2024 warnt explizit vor dieser digitalen Radikalisierungsdynamik.

Repression und Sicherheitsmaßnahmen sind ein wichtiges Instrumentarium, aber sie allein reichen nicht aus. Ein reines sicherheitspolitisches Denken greift zu kurz und bleibt oberflächlich. Es gleicht dem Versuch, Unkraut zu bekämpfen, indem man es nur oberflächlich abschneidet: Der Rasen sieht kurzzeitig sauber aus, doch das Problem wächst aus der Tiefe weiter, breitet sich aus und wird zunehmend schwerer kontrollierbar. Nur wer das Unkraut mitsamt Wurzel entfernt, kann das Problem nachhaltig lösen.

Ein tragisches Beispiel liefert der Messeranschlag in Solingen im August 2024: Ein 26-jähriger Syrer griff auf einem Volksfest Menschen mit einem Messer an, tötete drei und verletzte acht. Obwohl der Täter bereits hätte abgeschoben werden sollen, blieb er unter prekären Bedingungen ohne Perspektive im Land. Die Reaktion der Politik: Diskussionen über Verbotszonen. Doch Verbote allein greifen zu kurz. Der Hamburger Hauptbahnhof war trotz Messerverbotszone im Mai 2025 Schauplatz einer ähnlichen Tat. 18 Menschen wurden bei einem Angriff verletzt – das bestehende Verbot konnte die Tat nicht verhindern.

Besonders heikel: In Nordrhein-Westfalen wurden im gleichen Zeitraum die Mittel für Integrations- und Teilhabeprogramme deutlich gekürzt. Für viele junge Menschen, die ohnehin unter schwierigen Bedingungen leben, verschärft sich dadurch die Lage weiter. Ohne Bleibeperspektive, ohne Zugang zu Bildung, ohne Teilhabe entsteht ein gefährliches Vakuum, das Radikalisierung begünstigt.

Radikalisierung junger Menschen ist kein Problem einzelner Individuen – sie ist ein Spiegel gesellschaftlicher Versäumnisse. Jeder junge Mensch sollte die Chance haben, in einer freiheitlichen Gesellschaft aufzuwachsen, sich zu entfalten und aktiv mitzuwirken. Dazu braucht es mehr als Sicherheit – es braucht Teilhabe, Gerechtigkeit und Vertrauen. Prävention, Empowerment und Chancengleichheit müssen zur Grundlage einer zukunftsorientierten Sicherheitsstrategie werden – sonst bleibt jede Maßnahme ein Pflaster auf einer tiefen Wunde.

180° Wende e.V. ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Köln, der seit 2012 junge Menschen dabei unterstützt, Verantwortung zu übernehmen, Perspektiven zu entwickeln und sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen. Die Organisation richtet sich insbesondere an Jugendliche und junge Erwachsene und setzt auf Peer-to-Peer-Ansätze und innovative Bildungsprojekte zur Förderung gesellschaftlicher Teilhabe. Mit ihrer Arbeit leistet die Organisation wirksame Präventionsarbeit und stärkt die Zielgruppe durch nachhaltiges Empowerment. Für ihr Engagement wurde 180° Wende mehrfach ausgezeichnet – unter anderem mit dem Intercultural Innovation Award der United Nations Alliance of Civilizations (UNAOC).

Numan Özer ist Jurist und stellvertretender Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins 180° Wende e.V. Seit vielen Jahren engagiert er sich für die Stärkung junger Menschen und die Förderung gesellschaftlicher Teilhabe. In seiner Rolle bei 180° Wende gestaltet er die strategische Entwicklung der Organisation mit und treibt Projekte in den Bereichen Prävention, Empowerment und Bildung voran.

Mächte des Lichts, Mächte der Finsternis

In einem Interview, das Norbert Adam Froitzheim mit Michael Mertes führte, wird ein Phänomen analysiert, das im amerikanischen Kulturkampf eine wachsende Rolle spielt: den sogenannten Neokatholizismus. Dabei geht es nicht um eine neue Auslegung des römischen Glaubens, sondern um eine ideologisch aufgeladene, apokalyptisch grundierte Weltsicht, in der religiöse Symbole zur politischen Mobilisierung umgedeutet werden. Im Mittelpunkt stehen Persönlichkeiten wie Peter Thiel, J.D. Vance oder Steve Bannon – Männer, die sich selbst gern als Kämpfer gegen eine „woke Diktatur“ inszenieren. Wie ernst ist das alles zu nehmen? Und wie unterscheidet sich dieser neue Katholizismus von der Lehre Roms? Eine differenzierte Einordnung zwischen Theologie, Strategie und Kulturkampf.

Norbert Froitzheim: Wie definieren Sie den Begriff Neokatholizismus?

Michael Mertes: Der Begriff – oder, besser gesagt, das Etikett – „Neokatholizismus“ gehört zum Versuch, ein neues Phänomen semantisch einzuordnen. Ich weiß nicht, ob diese Bezeichnung sich auf Dauer halten wird. Das hängt letztlich vom Verfallsdatum der Ideologie ab, auf die das Wort sich bezieht.

In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde das Etikett „Neokatholizismus“ für eine intellektuelle Bewegung in Frankreich verwendet, die einen liberalen, die säkulare Moderne bejahenden Katholizismus anstrebte. Der heutige Neokatholizismus ist zwar auch eine intellektuelle Bewegung, aber er geht in die entgegengesetzte Richtung – er will nicht weniger, sondern mehr Transzendenz in der Politik.

Unter „Neokatholizismus“ heute verstehe ich eine kulturkämpferische Ideologie, die sich auf der Seite der Mächte des Lichts im Kampf gegen die Mächte der Finsternis wähnt. Die Mächte der Finsternis wollen, so glauben die Anhänger dieser Ideologie, eine „woke“ Gesinnungsdiktatur errichten. Sie streben einen totalitären Weltstaat an, der die Menschheit mithilfe KI-gestützter Überwachungstechnologie unter seine Kontrolle bringt.

Norbert Froitzheim: Und worin unterscheidet er sich der heutige Neokatholizismus vom traditionellen oder römischen Katholizismus?

Michael Mertes: Auf jeden Fall in seiner Haltung zum apokalyptischen Denken, aber auch in seiner Soziallehre. Damit sind wir beim Silicon-Valley-Milliardär Peter Thiel, der selbst zwar kein Katholik ist, aber doch ein einflussreicher Stichwortgeber des Neokatholizismus. Für Thiel, Unterstützer von Donald Trump seit 2016 und „Erfinder“ von Vizepräsident Vance, sind die Mächte der Finsternis, wie er sie sieht, identisch mit dem Antichrist, von dem das letzte Buch des Neuen Testaments, die Geheime Offenbarung, kündet. Der Antichrist tritt als Christus auf und verführt die verängstigte Menschheit mit dem Versprechen, unter seiner Herrschaft werde es Frieden und Sicherheit geben. Man könnte sich fragen, weshalb ausgerechnet der Mitgründer von „Palantir Technologies“ KI dämonisiert. Aber das ist nur scheinbar ein Widerspruch: Es kommt darauf an, wer über dieses Instrument verfügt – die Mächte des Lichts oder die Mächte der Finsternis. Thiel zufolge ist es bei Thiel in besten Händen.

Wer vom Neokatholizismus spricht, darf übrigens dessen geistige Verwandtschaft mit Teilen des evangelikalen Christentums in den USA nicht außer Acht lassen. Unter US-Evangelikalen ist die Erwartung einer baldigen Wiederkehr Christi – namentlich die Theologie des so genannten Dispensationalismus – sehr verbreitet. Apokalyptische Bewegungen, die den nahen Weltuntergang erwarten, sind in den USA allerdings nichts Neues; es gibt sie schon seit rund 200 Jahren. So originell Thiels eigenwillige Geschichtstheologie auch wirken mag – sie setzt in Wirklichkeit eine alte Tradition fort.

Mit dieser speziellen Tradition kann der traditionelle Katholizismus wenig anfangen. Rom hat zwar eine special relationship mit dem Teufel – der verstorbene Papst Franziskus hat oft vom Satan geredet –, und vor allem verkündet es unermüdlich die Hoffnung auf Wiederkehr Christi am Jüngsten Tag, aber im Vatikan stellt sich kein Schweizer Gardist darauf ein, dass demnächst die endzeitliche Schlacht von Harmagedon stattfinden und Christus sein Tausenjähriges Reich errichten wird. Rom geht auch nicht so nonchalant mit den Texten der Kirchenväter um, wie zum Beispiel Vizepräsident Vance es mit dem „Ordo amoris“ von Augustinus getan hat. Spätestens seit der Enzyklika „Quadragesimo anno“ von Papst Pius XI. hat die Katholische Kirche eine wohldurchdachte Soziallehre, die dem libertären Sozialdarwinismus mancher Trump-Oligarchen diametral widerspricht. Und schließlich: Der traditionelle Katholizismus hat sich längst von einer wörtlichen Interpretation der Heiligen Schrift gelöst; er ist, so gesehen, dezidiert nicht-fundamentalistisch.

Norbert Froitzheim: Ist das apokalyptische Denken denn spezifisch christlich?

Nein. In allen drei monotheistischen Weltreligionen haben sich messianische Vorstellungen vom Ende der Geschichte entwickelt. In muslimischen Gesellschaften des Nahen Ostens und Nordafrikas ist das 1987 publizierte Buch „Der Antichrist“ des ägyptischen Schriftstellers Sa’id Ayyub populär. Ayyub kombiniert darin Aussagen des Korans mit apokalyptischen Visionen jüdischer und christlicher Provenienz. Zwar lehnten maßgebende Korangelehrte seine geschichtstheologischen Spekulationen ab, doch das hat seiner Beliebtheit bei Teilen des muslimischen Fußvolks keinen Abbruch getan. Thiel ist gewissermaßen der christliche Bruder im Geiste des Muslims Ayyub.

Norbert Froitzheim: Gibt es so etwas wie ein neokatholisches Netzwerk in den Vereinigten Staaten?

Michael Mertes: Schwer zu sagen. Es fällt jedenfalls auf, dass zum Berater- und Unterstützerkreis Trumps eine Reihe von kulturkämpferischen Katholiken gehört – eine „antielitäre Elite“, wie diese Gruppe einmal treffend bezeichnet wurden. Da fällt mir an erster Stelle Steve Bannon ein. Dann natürlich Vizepräsident Vance; er wurde evangelisch getauft und erzogen, machte während seines Studiums eine „wütende atheistische Phase“ durch und konvertierte 2019 zum Katholizismus. Auch Außenminister Marco Rubio hat eine interessante Glaubensbiographie: Ursprünglich Katholik, wurde er Mormone und später Baptist. Inzwischen gehört er wieder der Katholischen Kirche an. Ich glaube, man tritt Vance und Rubio nicht zu nahe, wenn man sich fragt, ob ihr gegenwärtiges Credo auf Lebenszeit gilt.

Zu den Beratern und Unterstützern Trumps zählte bereits 2016 Peter Thiel. Thiel gehört zu den Bewunderern des katholischen Kulturphilosophen René Girard. Er stammt aus einem freikirchlichen Elternhaus und bezeichnet sich selbst als „somehow heterodox“, das heißt als Christ mit unkonventionellen Ansichten. Man könnte auch noch erwähnen, dass Mike Pence, Trumps erster Vizepräsident, in einem katholischen Elternhaus aufwuchs, evangelikaler Christ wurde und sich selbst als „evangelikalen Katholiken“ bezeichnet.

Norbert Froitzheim: Welche Rolle spielen neokatholische Strömungen im amerikanischen Katholizismus?

Michael Mertes: Ich würde das nicht überbewerten. Nach meinem Eindruck ist und bleibt der Neokatholizismus, wenn es sich dabei überhaupt um eine konsistente Ideologie handelt, eher ein Elitenprojekt. Übrigens sollte man Neokatholiken nicht mit katholischen Neokonservativen wie zum Beispiel Michael Novak verwechseln, die der Grand Old Party nahestanden und sich vermutlich mit Schaudern vom Trumpismus abgewandt hätten. In meinem Bücherregal steht Novaks Essay „Moral Clarity in the Nuclear Age“ von 1983, eine brillante Kritik am Hirtenbrief der US-amerikanischen Bischöfe über die moralische Verwerflichkeit nuklearer Abschreckung. Ein Mann wie Bannon boxt weit unter Novaks Gewichtsklasse.

Nach einer Studie des Pew Research Center von Anfang März 2025 sind die US-Katholiken in einer zentralen Frage der amerikanischen „Culture wars“, nämlich dem Verbot der Abtreibung, gar nicht so eindeutig festgelegt, wie es gelegentlich den Anschein hat: 59 Prozent sind der Meinung, dass Abtreibung erlaubt sein sollte, entweder in den meisten oder in allen Fällen; nur 13 Prozent meinen, dass sie unter allen Umständen verboten sein sollte. Natürlich gibt es Unterschiede je nach parteipolitischen Präferenzen: Unter den katholischen Anhängern der Demokraten sagen 78 Prozent, dass Abtreibung in den meisten oder allen Fällen erlaubt sein sollte; bei den katholischen Anhängern der Republikaner sind es deutlich weniger, aber immerhin noch 43 Prozent.

Norbert Froitzheim: Was verbindet Persönlichkeiten wie JD Vance und Peter Thiel mit einer Wiederbelebung religiöser Rhetorik im öffentlichen Raum?

Michael Mertes: Es ist wohl eine Mischung aus echter Überzeugung und politischer Strategie – wobei ich mir nicht anmaße zu sagen, welches dieser beiden Elemente dominiert. Bill Clinton wird oft zitiert mit dem Satz „It’s the economy, stupid!“ Der stimmt zwar nach wie vor – die Inflation in den USA war für viele Wähler ein Grund, Trump ihre Stimme zu geben –, aber der Mensch lebt nun einmal nicht vom Brot allein. Es gilt eben auch, und vielleicht mehr denn je: „It’s the culture, stupid!“ Wobei unter „culture“ im weitesten Sinne auch die Religion fällt.

Warum ist die Mehrheit der stimmberechtigten Katholiken bei der Präsidentschaftswahl 2024 von den Demokraten zu den Republikanern übergelaufen? 56 Prozent stimmten für Trump, von den Nachfahren europäischer Einwanderer sogar über 60 Prozent. Gut die Hälfte, 53 Prozent, der registrierten katholischen Wähler sind Anhänger der Republikaner, 43 Prozent neigen den Demokraten zu. Von den evangelikalen Wählern stimmten erwartungsgemäß rund 80 Prozent für Trump. Ich glaube nicht, dass diese Befunde allein mit der wirtschaftlichen Situation zu erklären ist.

Norbert Froitzheim: Was ist mit der Religiosität von Präsident Trump?

Michael Mertes: Die Religiosität von Trump ist wohl ein Fall für sich. Sein Biograph Michael Wolff hat kürzlich in einem Interview erklärt, er sei skeptisch, „wann immer Trump das Wort ‚Gott‘ gebraucht. Ich würde das nicht allzu ernst nehmen. Wenn es in der Trump-Welt einen Gott gibt, stünde der an zweiter und Donald Trump an erster Stelle.“ Was Trump gewiss mehr interessiert als Theologie, ist die Frage, wer ihn wählt und wie er diese Wählergruppen ansprechen kann. Er wird ja von vielen seiner evangelikalen Anhänger als Messias verehrt. Das ist keine Frage seines persönlichen Lebenswandels, und es ist durchaus nicht unbiblisch: Der persische Großkönig Kyros II., ein Heide, wird beim Propheten Jesaja als Messias gefeiert, weil er als Werkzeug Gottes die Babylonier besiegte und das jüdische Exil beendete. Trumps persönliche Moral interessiert nicht, solange er im Auftrag Gottes das amerikanische Volk aus der babylonischen Gefangenschaft des Wokismus befreit.

Norbert Froitzheim: Gibt es da einen Zusammenhang mit der neuen Außenpolitik Washingtons?

Michael Mertes: Ja, vor allem in Bezug auf die UNO und die Europäische Union. Wenn wir von der Vorstellung ausgehen, dass sich die Welt in einem apokalyptischen Endkampf zwischen den Mächten des Lichts und den Mächten der Finsternis befindet, dann sind alle Organisationen, die angeblich am Aufbau eines antichristlich-totalitären Weltstaats mitwirken, als Feinde zu betrachten. Für die Vereinten Nationen gilt das allemal, aber auch für multilaterale Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof, denen nachgesagt wird, sie wollten die USA in Fesseln legen. Es gilt nicht zuletzt für die Europäische Union, die mit ihrem supranational-säkularen Selbstverständnis zu den Wegbereitern eines künftigen Weltstaats gehören soll.

Während seiner Rede am 14. Februar 2025 bei der Münchner Sicherheitskonferenz schockierte Vance sein Publikum mit den Sätzen: „Die Bedrohung, die mich in Bezug auf Europa … am meisten besorgt, ist nicht Russland, nicht China, nicht irgendein anderer externer Akteur. Was mich besorgt, ist die Bedrohung von innen. Der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte, Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.“ Ich lese das so, dass der Neokatholizismus den Westen nicht mehr als Einheit betrachtet, sondern als gespalten zwischen Gut und Böse. Über Putin mag man sagen, was man will – aber er kämpft doch einen guten Kampf gegen die Dämonen von LGBTQ & Co., nicht wahr?

Norbert Froitzheim: Sie sehen also in dieser Betrachtungsweise das Hauptproblem für den Zusammenhalt des Westens?

Michael Mertes: Nein, da habe ich mich wohl missverständlich ausgedrückt. Ich bin sehr dafür, dass man bei der Fehlersuche nicht einseitig vorgeht. Jeder fasse sich an seine eigene Nase. Linke, minderheitsbezogene Identitätspolitik hat zur Polarisierung der US-Gesellschaft nicht weniger beigetraten als rechte, mehrheitsbezogene Identitätspolitik. Wie es aussieht, haben beide einander hochgeschaukelt. Beide haben ein eigenes Opfernarrativ entwickelt. Daraus entsteht ein binärer Code, der die gesellschaftliche Wirklichkeit im Licht manichäischer Unterscheidungen wie Gut und Böse, Täter und Opfer, Freund und Feind, Christ und Antichrist, Gott und Satan interpretiert. Zwischen Feuer und Wasser gibt es nun einmal keinen Kompromiss, es gibt nur noch „wir“ oder „die“, Sieg oder Niederlage. Das nenne ich das Paradox der Moralisierung: Sie führt zu höchst unmoralischen Ergebnissen. Und sie macht blind für eigenes Versagen: „Cancel culture“, das machen ja immer nur die anderen.

Das größte Problem linker Identitätspolitiker scheint mir zu sein, dass sie auf die „Hillbillies“, die weißen Unterschichtler und Hinterwäldler verächtlich herabschauen, sie nicht ernst nehmen. Unvergessen ist die Verhöhnung dieser „deplorables“, dieser jämmerlichen Typen, durch Hillary Clinton 2016. Eine solche Haltung nennt man heute „Klassismus“. Die Hillbillies schlugen zurück, angeführt von Leuten proletarischer Herkunft wie Bannon oder Vance oder proletenhaft auftretenden Personen wie Trump. In Polen haben wir erst jüngst ein ähnliches Phänomen erlebt, als der soziale Aufsteiger Karol Nawrocki die Präsidentschaftswahl gewann: Der Versuch, ihn „als Jungen aus der Gosse bloßzustellen, erzielte gerade in den entscheidenden zwei Wochen zwischen den beiden Urnengängen einen gegenteiligen Effekt“ – so der Historiker Felix Ackermann.

Norbert Froitzheim:  Stichwort „Opfernarrativ“: René Girard sah im Christentum eine einzigartige Offenlegung und Überwindung des Opfermechanismus – wie prägt dieses Verständnis von Schuld, Sühne und Gewalt die neokatholische Weltanschauung von Thiel und Vance, und inwiefern wird dabei Christus als Ende aller Opfer tatsächlich ernst genommen?

Michael Mertes:  Man sollte zwischen der Opfertheorie von René Girard und ihrer kreativen Adaption durch Peter Thiel klar unterscheiden. Thiel formuliert Girards Theorie für seine Bedürfnisse um. Er sieht sich selbst als „Contrarian“, als Nonkonformisten, der die Wut der konformistischen, Status-quo-fixierten Meute auf sich zieht. Dieser Mob macht ihn und andere Nonkonformisten zu Sündenböcken im biblischen Sinne – also zu Opfertieren, auf die man eigene Schuld ablädt. Es hat schon etwas Drolliges, wenn eine Person von exorbitantem Reichtum und gewaltigem politischen Einfluss sich selbst als Opfer darstellt.

Ihre Frage, ob eine solche Sichtweise Christus tatsächlich ernst nimmt, ist völlig berechtigt. Ehrlich gesagt, mir kommt die Thiel’sche Opfertheorie blasphemisch vor. Thiel ist kein Märtyrer, beim besten Willen nicht; niemand will ihn kreuzigen. Schon die Opfertheorie Girards halte ich für eine problematische Deutung des Kreuzestodes Jesu. Das Konzil von Nizäa hat vor 1700 Jahren eine andere, eine tragfähigere Interpretation in den Rang eines Glaubenssatzes erhoben: Im Sohn wollte der Unbegreifliche sich begreiflich machen, der Leidensunfähige ein leidensfähiger Mensch werden, der Unsterbliche sich den Gesetzen des Todes unterwerfen – so hat es Papst Leo der Große im Jahr 449 n. Chr. ganz wunderbar formuliert.

Norbert Froitzheim: Ist die Berufung auf Girard theologisch fundiert oder eher selektiv – etwa als Mittel zur Sinnstiftung in einer postliberalen Welt?

Michael Mertes: Ob die Berufung auf Girard theologisch fundiert ist, müssen Leute vom Fach, also Theologen, beurteilen. Als theologischer Laie habe ich da meine Zweifel. Dass Thiel sich als Sinnstifter sieht, als Prophet in einer postliberalen Welt, halte ich für durchaus plausibel. Mir kommt er wie ein Guru vor – und bei solchen Leuten denke ich unwillkürlich an die Warnungen im Neuen Testament vor den falschen Propheten. Das heißt keineswegs, dass ich ihn nicht ernst nehme; er kann viel Schaden anrichten. Andererseits denke ich, dass seine Ideologie so elitär, so esoterisch und, ja, so verschwurbelt ist, dass sie keine Breitenwirkung entfalten wird.

Norbert Froitzheim: Inwiefern könnte man Peter Thiel als einen „konstantinischen Denker“ bezeichnen – also als jemanden, der religiöse Ordnung zur Stabilisierung weltlicher Macht sucht?

Michael Mertes: Ich nehme an, sie beziehen sich auf das Thiel zugeschriebene Zitat „Ich persönlich habe immer das Christentum von Kaiser Konstantin demjenigen von Mutter Teresa vorgezogen.“ Über die Motive Thiels weiß ich ebenso wenig wie über den Glauben von Vance, Rubio oder Trump – ich kann nicht in sein Herz schauen. Ich kann nur feststellen, dass er sich eine Ideologie zurechtgezimmert hat, die im Ergebnis der Stabilisierung, aber auch der Zerstörung weltlicher Macht dient. Vor allem dient sie der Legitimation von Monopolen – in dieser Hinsicht widerspricht sie diametral der Philosophie des Liberalismus, die den Wert des Wettbewerbs betont. Gut ist für ihn die Macht, die den Kindern des Lichts dient, schlecht die Macht, die den Kindern der Finsternis hilft. Auf diese simple Schlussfolgerung scheint mir sein ganzes Evangelium hinauszulaufen.

Norbert Froitzheim: Sehen Sie in der politischen Aktivität der neokatholischen Akteure eine Art modernes Konzil von Nicäa – ein Versuch, religiöse Einheit zu schaffen, um eine neue politische Ordnung zu begründen?

Michael Mertes: Ich glaube nicht, dass man hier Parallelen ziehen kann. Im Jahr 325 n. Chr. ging es Kaiser Konstantin darum, Einigkeit in einem erbitterten theologischen Streit herbeizuführen, der die damalige Christenheit spaltete. Streitgegenstand war, kurz gesagt, die Frage nach der „Wesensgleichheit“ zwischen dem Vater, dem Schöpfer, und dem Sohn Jesus Christus. Die so genannten Arianer vertraten die Ansicht, Christus sei nur das höchste Geschöpf Gottes, also nicht göttlicher Natur. Vor 1700 Jahren setzte sich die Gegenposition durch, die das christliche Glaubensbekenntnis bis heute bestimmt.

Da das Christentum zu Beginn des 4. Jahrhunderts immer mehr Zulauf hatte, war der damalige Streit schlecht für die Reichseinheit. Dass Konstantin selbst die Sache pragmatisch sah, zeigt sich daran, dass er sich auf dem Sterbebett arianisch taufen ließ. Seine Position beim Konzil von Nicäa könnte man salopp so zusammenfassen: „Mir ist egal, worauf ihr euch einigt, nur einigen müsst ihr euch!“

Norbert Froitzheim: Inwieweit lässt sich die heutige Konvergenz von konservativer Politik und Neokatholizismus mit Konstantins strategischer Christianisierung des Römischen Reiches vergleichen?

Michael Mertes: Zunächst würde ich bestreiten, dass es eine Konvergenz von konservativer Politik und Neokatholizismus gibt. Das Gegenteil von „konservativ“ ist „disruptiv“, und der Neokatholizismus, wie ich ihn sehe, ist eine zutiefst disruptive, um nicht zu sagen revolutionäre Ideologie, die einen Aufstand gegen den angeblich von den Mächten der Finsternis dominierten Status quo propagiert.

Kaiser Konstantin war sicher kein aktiver Christianisierer, sondern ein machpolitischer Realist und Pragmatiker, der einfach zur Kenntnis nahm, dass der christliche Glaube sich im Römischen Reich trotz massiver Verfolgungen immer weiter verbreitete. Daraus zog er seine Schlüsse. Kaiser Julian, einer seiner Nachfolger (360 bis 363 n. Chr.), versuchte, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, jedoch ohne Erfolg. Unter Kaiser Theodosius dem Großen wurde das Christentum 380 n. Chr. schließlich Reichsreligion – nicht schon unter Konstantin, wie man oft hört.

Norbert Froitzheim: Ist der Rückgriff auf katholische Traditionen nur ein Gegenentwurf zur liberalen Moderne – oder ein Versuch, neue imperiale Narrative zu schaffen?

Michael Mertes: Ersteres wohl ja, Letzteres nein. Der „America first“-Isolationismus eines Donald Trump ist gerade nicht imperial, sondern nationalistisch. Er ist eine Absage an den „liberalen Interventionismus“ (Timothy Garton Ash) früherer Zeiten und folgt dem Motto von Schillers Wilhelm Tell: „Der Starke ist am mächtigsten allein.“ Nach meiner Überzeugung ist das ein historischer Irrtum, der Amerikas Gewicht in der Welt nicht vergrößern, sondern verkleinern wird.  Das amerikanische Imperium des 20. Jahrhunderts war ein „Empire by Invitation“ mit den USA als wohlwollendem Hegemon. Von Einladung und Wohlwollen ist unter Trump nichts mehr zu spüren, und Amerikas soft power schmilzt infolgedessen wie Schnee in der Sonne.

Was den ersten Punkt anbetrifft, so muss ich die katholische Tradition in Schutz nehmen gegen den pauschalen Verdacht, sie sei unvereinbar mit der liberalen Moderne. Ich bin sehr gespannt, wie der neue Papst Leo XIV. sich in dieser Hinsicht positionieren wird. Nach meinem Eindruck passt er in keine Schublade. Er kennt seine amerikanischen Pappenheimer und hat das intellektuelle Kaliber, theologischen Selfmademen wie Thiel Paroli zu bieten. Mit dem Tod von Papst Franziskus haben die amerikanischen Neokatholiken einen Erzfeind verloren. Darüber mögen sie sich klammheimlich gefreut haben, aber sie könnten bald merken, dass es ein Pyrrhussieg war.

Norbert Froitzheim: Herr Mertes, ich bedanke mich für das Gespräch.

Michael Mertes, geb. 1953, ist Jurist. Er arbeitet heute als Autor und literarischer Übersetzer. Bis 1998 war er im Bundesdienst tätig, zuletzt als Ministerialdirektor im Bundeskanzleramt. Von 2006 bis 2010 vertrat er als Staatssekretär das Land NRW beim Bund und bei der EU. Von 2011 bis 2014 leitete er das Auslandsbüro Israel der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem.

Norbert Adam Froitzheim ist 1. Vorsitzender des Sicherheitsforum Deutschland. 

Bild: Michael Mertes

Kein gerechter Friede ohne Zurückweisung des Aggressors

Ein Kommentar unseres Autors Dr. Klaus Olshausen

Ein analytischer Blick auf Europa und seine Partner zeigt geopolitisch, militärisch und ökonomisch äußerst gespannte Entwicklungen. Der brutale Krieg Russlands gegen die Ukraine speist sich aus einem imperialistischen Machtanspruch des Kreml. Die europäischen Staaten und ihre Verbündeten in der Allianz wollen sich bis 2029 gegen ein zunehmend aggressives Russland wappnen. Doch sie zeigen weder den politischen Willen noch die strategische Entschlossenheit, Putins imperiales Ausgreifen bereits in der Ukraine entschlossen zurückzuweisen. Präsident Trump wiederum will diesen Krieg beenden – offenbar in der Einschätzung, dass die geopolitische Bedeutung gering sei. Der Schutz der Ukraine scheint für ihn weniger wichtig als mögliche neue wirtschaftliche Beziehungen zu Russland.

Dabei geht es für die Ukraine um weit mehr als nur territoriale Integrität und staatliche Souveränität. Sie kämpft um ihr Überleben als Nation, gegen die begonnene Russifizierung, gegen die Auslöschung ihres kulturellen Erbes und des gesellschaftlichen Lebens ihrer Bürgerinnen und Bürger. In dieser Lage entschloss sich Präsident Selenskyj – nach der öffentlichen Beschimpfung im Weißen Haus Ende Februar – zu zwei weitreichenden Schritten: Zum einen unterzeichnete er ein Abkommen, das den USA künftig erheblichen Zugriff auf die Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze gewährt. Zum anderen stimmte er – gegen eigene politische und militärische Bedenken – Trumps Forderung nach einem bedingungslosen Waffenstillstand zu. Obwohl Putin auf Selenskyjs Angebot eines Treffens zur Beendigung des Krieges überhaupt nicht reagierte, folgte der ukrainische Präsident dennoch dem Druck der USA und nahm an zwei Gesprächsrunden mit russischer Delegation in Istanbul teil.

In diesen Wochen hat Putin seinen Krieg gegen die Ukraine weiter verschärft – militärisch an der Front und durch massive Luftangriffe auf zivile Ziele im Hinterland. Zugleich suggeriert er Verhandlungsbereitschaft, lässt jedoch inhaltlich keinerlei Zweifel daran, dass ein Waffenstillstand für ihn nur als Kapitulation der Ukraine denkbar ist. Die Europäer in NATO und EU wollen ihre Verteidigungsfähigkeit stark ausbauen, um so eine glaubwürdige Abschreckung gegenüber Russland zu erreichen. Anfang Juni haben die NATO-Verteidigungsminister mit Zustimmung der USA dazu weitreichende Beschlüsse gefasst. Die Unterstützung der Ukraine wird zwar fortgesetzt, aber nur in einem Maß, das den eigenen Fähigkeitsaufbau nicht wesentlich beeinträchtigt. Zudem planen die meisten Staaten, die Ukraine nach dem jetzigen Krieg so zu unterstützen, dass sie zukünftige Angriffe Russlands abschrecken kann – ein ambitionierter Plan, der auf der Hoffnung beruht, dass ein einmal errungener Friede auch stabil bleibt.

Das Institute for the Study of War (ISW) berichtet jedoch von russischen Kriegsplänen, die bis September 2025 die vollständige Einnahme aller vier bereits annektierten Oblaste zum Ziel haben und im Jahr 2026 die Kontrolle über die Hälfte der Ukraine bis zum Dnipro-Fluss sowie die Einnahme von Mykolajiw und Odessa vorsehen. Angesichts Russlands erklärter Strategie des „Sieges um jeden Preis“ erscheinen diese Pläne ohne anhaltende und massive westliche Unterstützung durchaus realistisch. Diese konkreten Etappenziele auf dem Weg zur vollständigen Unterwerfung der Ukraine müssten in den westlichen Hauptstädten endlich ernsthafte Überlegungen, klare Pläne und entschlossene Entscheidungen auslösen: Wie kann der Aggressor Russland nicht nur gestoppt, sondern sein imperiales Verhalten aktiv zurückgewiesen werden?

Bereits im vergangenen Juni hatte ich darauf hingewiesen, dass das Gedenken an den 80. Jahrestag des D-Day am 6. Juni 1944 keinerlei Impuls für ein „D-Day 2.0“ gegen einen neuen Aggressor erzeugt hat. Es war Bundeskanzler Merz, der im Weißen Haus daran erinnerte, dass Amerika einst einen Aggressor gestoppt und Deutschland vom Nazi-Regime befreit hatte – und damit indirekt forderte, dass auch Putin durch ein klares, gemeinsames Zeichen der USA und ihrer Verbündeten gestoppt werden müsse. Ich habe mehrfach betont, dass politische Risikovermeidung zur Zielverfehlung führt. Dass die massiv gesteigerten russischen Luftangriffe in den vergangenen zwei Monaten – während der Westen auf einen bedingungslosen Waffenstillstand drängte – nicht zu einer schnellen und umfassenden Verstärkung der Ukraine mit Flugabwehr, Präzisionswaffen und dringend benötigter Munition geführt haben, spielt Putins Verzögerungstaktiken in die Hände.

Die Verantwortung für die zahllosen Toten, Verwundeten und die systematische Zerstörung ukrainischer Infrastruktur liegt so nicht mehr allein bei Russland. Auch westliche Regierungen tragen Mitschuld, solange sie nicht bereit sind, ihre sicherheitspolitischen Versprechen in entschlossene Handlungen zu übersetzen. Von weiteren, scharfen Sanktionen ist derzeit keine Rede. Auch Präsident Trump hat sich bisher auf vage Andeutungen beschränkt. Der in letzter Zeit häufiger wiederholte Ruf – auch von Friedrich Merz – nach einem baldigen „Ende dieses abscheulichen Krieges“ läuft Gefahr, das Wesentliche zu verkennen: Ein bloßes Ende der Kampfhandlungen wird keine regelbasierte internationale Ordnung wiederherstellen. Ohne die klare Zurückweisung Putins wird er seine bisherigen Erfolge als Ausgangsbasis nutzen, um seine bekannten nächsten Ziele Schritt für Schritt zu verfolgen – gegen einen teilweise uneinigen und risikoscheuen Westen.

Warum fällt es so schwer, der eigenen Bevölkerung das Offensichtliche zu erklären – und entsprechend zu handeln? Eine heutige Anstrengung, den Aggressor Russland bereits in der Ukraine zurückzuweisen und so seine Offensivfähigkeit substanziell zu schwächen, würde der Allianz langfristig weniger abverlangen, als die Verteidigungsfähigkeit gegen einen durch Erfolge gestärkten Aggressor mühsam aufzubauen. Ein Ende des kinetischen Krieges, bei dem nicht die Selbstbestimmung der Ukraine und die Gleichheit aller Staaten als Prinzip verteidigt werden, bedeutet einen prekären Frieden. Denn der Wille und die gestärkte nationale Identität des ukrainischen Volkes werden sich einer aufgezwungenen Vereinbarung zugunsten des Aggressors dauerhaft widersetzen. Jeder Frieden, der nicht gerecht ist, ist nur der Auftakt zum nächsten Krieg.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Frühe Verantwortung lernen: Meine Erfahrungen mit der Combined Cadet Force

Wie das britische CCF-Programm junge Menschen für Führungsaufgaben, Teamarbeit und gesellschaftliches Engagement begeistert

Ein Beispiel dafür, wie junge Menschen im Ausland an das Thema ‚Sicherheit‘ herangeführt werden, liefert der Erfahrungsbericht der heutigen Medizinstudentin Louise Cremer. Während ihrer Schulzeit in England nahm sie an der Combined Cadet Force teil.

Die Combined Cadet Force (CCF) ist ein Paradebeispiel dafür, wie jungen Menschen bereits früh und in einem geschützten Umfeld ein realistischer Einblick in das Leben, die Aufgaben und die gesellschaftliche Verantwortung einer militärischen Laufbahn vermittelt werden kann. CCF steht für Combined Cadet Force und ist eine Kooperation zwischen dem britischen Verteidigungsministerium und rund 500 Privatschulen. Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern essenzielle Fähigkeiten wie Selbstbewusstsein, Teamfähigkeit und Führungsqualitäten zu vermitteln.

Im Rahmen meines Auslandsaufenthalts hatte auch ich die Gelegenheit, Teil dieses Programms zu sein.
Bereits im A Block (etwa 10. Schuljahr) mussten wir uns für eine der drei Sektionen – die Army, die Royal Air Force oder die Royal Navy – entscheiden. Ich entschied mich damals für die Royal Air Force. Das CCF-Training fand jeden Mittwochnachmittag nach dem regulären Unterricht auf dem Schulgelände statt. Auf dem Programm standen militärische Übungen wie Marschieren, Navigation, Erste Hilfe sowie der Umgang mit Waffen – stets in einem sicheren Umfeld. Wir lernten die unterschiedlichen Ränge und Rollen innerhalb der Streitkräfte kennen, setzten uns mit Aufgaben, Verhaltensregeln, Fahrzeugen und Ausrüstung auseinander. Als Teil der Royal Air Force erhielten wir zudem Einblicke in verschiedene Flugzeug- und Hubschraubertypen, deren Einsatzgebiete sowie in die Kommunikation und Regeln im Luftraum. Ein besonderes Highlight waren die Besuche einer nahegelegenen Air-Force-Basis, bei denen wir zusammen mit einem Piloten im Flugzeugtyp Tutor fliegen durften.

An sogenannten „Field Weekends“ wurde das Erlernte praktisch angewandt. Übernachtet wurde je nach Übung entweder in Kasernen oder unter freiem Himmel – ausgestattet nur mit dem, was in den eigenen Rucksack passte. Ein jährliches Ereignis war der „Barnes Squad“, ein schulinterner Wettbewerb, bei dem die Kadetten der verschiedenen Boarding-Häuser in unterschiedlichen Disziplinen gegeneinander antraten. Wochen vorher wurde bereits auf dem Parkplatz trainiert – angeleitet von Schülern aus den oberen Jahrgängen. Besonders beeindruckend war der ausgeprägte Teamgeist und die enge Zusammenarbeit, die sich daraus entwickelten.

In den höheren Schuljahren bestand die Möglichkeit, vom CCF-Training zu anderen Programmen wie dem Duke of Edinburgh’s Award (DofE) oder dem Community Service zu wechseln. Die Teilnahme an einem dieser Programme blieb jedoch bis zum Schulabschluss verpflichtend. Bemerkenswert ist, wie die praktischen Erfahrungen vor Ort bei vielen die Motivation für eine militärische Karriere wecken und den Einstieg ins System erleichtern. Ich erinnere mich noch gut an einige Mitschüler, die inzwischen eine Laufbahn beim britischen Militär eingeschlagen haben. Auch wenn man diesen Weg später nicht weiterverfolgt, sind die gesammelten Erfahrungen und erlernten Fähigkeiten so wertvoll, dass sie einem langfristig – beruflich wie privat – zugutekommen.

Louise Cremer studiert in Köln Medizin und engagiert sich seit Jahren im Rotaract Köln und im Rotaract Distrikt 1810

Merz in Portas

Ein Kommentar von unserem Autor Rolf Clement –

Es hat schon Tradition: Die erste Auslandsreise eines neu gewählten Bundeskanzlers führt nach Paris – so wie umgekehrt die erste Reise eines neu gewählten französischen Präsidenten nach Deutschland geht, früher nach Bonn, heute nach Berlin. So eilte auch Bundeskanzler Friedrich Merz zuerst nach Paris, obwohl er bereits während der Regierungsbildung mehrfach Kontakt zu Frankreichs Präsident Macron hatte. Doch er setzte einen neuen Akzent: Am selben Tag reiste Merz weiter nach Warschau, um auch dort seinen Antrittsbesuch zu machen.

Dass die ersten Amtstage von Friedrich Merz einen stark außenpolitischen Schwerpunkt hatten, war auch dem Terminkalender geschuldet: In den Tagen um den 8. und 9. Mai wird in vielen Ländern an das Kriegsende 1945 erinnert – in unterschiedlichen Konstellationen und mit verschiedenen Akzenten. Es ergaben sich zahlreiche Treffen, die für Gespräche genutzt werden konnten.

Merz ist nicht nur gereist. Dass Außenpolitik seine Domäne ist, hat er auch in seiner Regierungserklärung unter Beweis gestellt, die sich zu Beginn und recht ausführlich mit der Lage in Europa befasst. Auch die Personalauswahl unterstreicht dies: Außenminister Wadephul war bereits in der Oppositionszeit sein diplomatischer Adjutant. Nun ist es seine Aufgabe, die von Merz konzipierte Außenpolitik zu vertreten und umzusetzen.

Merz setzte auch inhaltlich klare Zeichen. Die deutsche Außenpolitik wirkte in den letzten Jahren konturenlos, weil der ehemalige Kanzler so sehr auf „Besonnenheit“ setzte, dass sie mutlos erschien. Vor allem das deutsch-französische Verhältnis, das bereits unter Angela Merkel litt, war von Gesprächslosigkeit geprägt: Frankreich erhielt keine Antworten auf seine Initiativen, und Berlin entwickelte keine eigenen.

Merz hat in kürzester Zeit die deutsche Rolle in der Welt neu definiert. Er will gemeinsam mit europäischen Staaten agieren, legt sich dabei aber auch klar inhaltlich fest: Deutschland steht mit seinen europäischen Partnern eindeutig an der Seite der Ukraine. So haben die vier großen europäischen Staaten – Frankreich, Polen, Großbritannien und Deutschland – ein Ultimatum formuliert, dem zufolge Russland einem Waffenstillstand im Krieg mit der Ukraine zustimmen müsse. Damit wurde der Druck auf Moskau erhöht. Allerdings fehlt zum Redaktionsschluss dieses Newsletters noch die Einlösung der angedrohten neuen Sanktionen für den Fall der Ablehnung. Hier muss noch nachgelegt werden, um das Momentum nicht zu verlieren. Wenn die vier Europäer dabei auch die Sicherheit der Ostsee und die dort kreuzenden „verbotenen Schiffe“ im Blick haben, setzen sie den richtigen Hebel an. Die hybride Kriegsführung, die Russland schon länger betreibt, wird endlich thematisiert und bekämpft.

Auch im Nahen Osten bezieht die neue Regierung klare Position: Deutschland steht an der Seite Israels. Auf dieser klaren Grundlage werden dann Positionen entwickelt, die versuchen, unsere Wertvorstellungen auch dort zur Geltung zu bringen.

Merz bemüht sich zudem um ein realistisches Verhältnis zur US-Administration unter Donald Trump. Das ist nicht einfach: Zunächst unterstützt die US-Regierung das Ultimatum an Russland, dann relativiert sie ihre Unterstützung wieder – nur um schließlich zu erfahren, dass Russlands Machthaber Putin das von ihm selbst vorgeschlagene Gespräch mit der Ukraine in Istanbul doch nicht führen will. In einem solchen Umfeld klare Kante zu zeigen, ist schwer, aber notwendig.

Das sogenannte „Weimarer Dreieck“, mit dem Frankreich, Polen und Deutschland seit den 1990er-Jahren – mal mehr, mal weniger intensiv – ein Forum der Zusammenarbeit bildeten, wurde wiederbelebt. Es ist Friedrich Merz’ Verdienst, dass daraus nun ein Weimarer Quartett geworden ist – Großbritannien ist dabei. Natürlich liegt das auch daran, dass die Regierungschefs der vier Länder ähnlich „ticken“, doch es braucht immer jemanden, der den Anstoß gibt, es auch umzusetzen.

Gerade das Weimarer Quartett macht deutlich, dass die bestehenden Strukturen für wirksames Handeln nicht mehr ausreichen. Wer die Ukraine-Politik in den Gremien der EU abstimmen will, wird keine klare Position erreichen. Zu viele Interessen stehen einer eindeutigen Unterstützung der Ukraine entgegen.

Das ist keine neue Entwicklung. Seit vielen Jahren schon wirkt die EU-Außenpolitik konturenlos oder nicht durchsetzungsfähig, weil keine tragfähigen Mehrheiten für eine stringente Linie zustande kommen. Jetzt zeigt sich, dass eine klare Positionierung nur noch durch eine „Koalition der Willigen“ möglich ist. Das Weimarer Quartett ist eine solche Koalition, die jetzt zu agieren beginnt. Das wird Wirkung zeigen – auf Russland, aber auch auf die EU.

Schon oft wurde diskutiert, ob die EU – ähnlich wie die UNO – einen Sicherheitsrat braucht. De facto hat sich ein solcher gebildet, nun sogar unter Mitwirkung Großbritanniens. Das zeigt: Außenpolitische Themen scheinen sich nicht gut für die bestehenden EU-Strukturen zu eignen. Dem muss man auch Rechnung tragen.

Der Kohärenz der EU-Außenpolitik droht weiteres Ungemach. Der Südosten der EU – vor allem, wenn die Präsidentschaftswahlen in Rumänien entsprechend ausgehen – entwickelt sich zunehmend autokratisch. Ungarn, Bulgarien, die Slowakei und eben Rumänien bilden eine Gruppe, deren Politik kaum mit den EU-Werten vereinbar ist. Und auch anderswo droht Instabilität: Italien, ein Post-Macron-Frankreich und die Niederlande verschärfen die ohnehin ungemütliche innere Lage der EU. Es gilt, schnell und nachhaltig gegenzusteuern. Auch deshalb ist es wichtig, dass Deutschland im Zentrum solcher Bemühungen steht.

In all den Diskussionen der letzten Wochen spielte die Südflanke der EU keine wesentliche Rolle. Auch dort gibt es Probleme – wenngleich der Migrationsdruck aus dem Süden derzeit eher abnimmt.

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hat sich nach dem Regierungswechsel eindrucksvoll zurückgemeldet. Saßen beim Begräbnis von Papst Franziskus neben US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj „nur“ Macron und Stamer im Petersdom, so ist eine solche Runde inzwischen ohne Merz kaum mehr denkbar. Die Bundesregierung muss nun liefern – im Inneren wie im Äußeren. Dabei muss sie sich auch der Frage stellen, wie eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik künftig organisiert werden kann. Die bestehenden EU-Gremien scheinen dafür nicht geeignet zu sein.

Rolf Clement ist einer der profiliertesten sicherheitspolitischen Journalisten Deutschlands. Clement war viele Jahre Sonderkorrespondent für Sicherheitspolitik und Mitglied der Chefredaktion des Deutschlandfunks. Seit 2017 arbeitet er als freier Journalist, unter anderem für den TV-Sender Phoenix sowie die Fachzeitschrift Europäische Sicherheit & Technik. Darüber hinaus lehrte er an der Hochschule des Bundes in Brühl bei Köln. Vor kurzem  ist er zum 2. Vorsitzender des Sicherheitsforum Deutschland gewählt worden.

Fotograf: Sandro Halank/ Lizenz: CC BY-SA 4.0

Ukraine – Zwei Beutejäger und ein unentschlossenes Europa

Dr. Klaus Olshausen – Mai 2025. –

Das überarbeitete Wiederaufbau-Investitionsabkommen zwischen den USA und der Ukraine vom 30. April kann ein erster Schritt zu erneuerter Zusammenarbeit sein – nach dem Zerwürfnis Ende Februar. Seit Wochen unterstützt die Ukraine den von den USA geforderten bedingungslosen Waffenstillstand, während der Kreml weiterhin kapitulationsartige Bedingungen stellt und seine massiven Angriffe auf das gesamte ukrainische Staatsgebiet ausweitet.

Die Rufe aus Europa, die Ukraine müsse in eine „starke Verhandlungsposition“ gebracht werden, bleiben wirkungslos, da sie weder durch verstärkte militärische Hilfe noch durch verschärfte Sanktionen untermauert werden. Sollte Donald Trump, wie vermutet, die Geduld mit Russland verlieren, könnten koordinierte Sanktionen und verstärkte Waffenlieferungen den russischen Zeitgewinn-Ansatz durchkreuzen. Putins Ziel ist die vollständige Unterwerfung der Ukraine – Trumps Ziel ist ein rasches Ende des militärischen Konflikts, das er als „Frieden“ verkaufen will.

Ein echtes „Stoppschild“ für Russland muss Sicherheitsgarantien enthalten. Wenn ein NATO-Beitritt der Ukraine nicht realisierbar ist, muss eine „Koalition der Willigen“ unmissverständlich klarstellen, dass sie im Rahmen von Artikel 51 der UN-Charta jeden neuen Angriff gemeinsam abwehren wird. Ohne diese Zusage wird Putin seine revisionistischen Ziele gegen die Ukraine und Europa weiterverfolgen. Die Aussage von Bundeskanzler Scholz vom 6. April 2022 bleibt daher richtig: „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen.“


Analyse
Am 30. April unterzeichneten die USA und die Ukraine ein neues Wirtschaftsabkommen zur Unterstützung des Wiederaufbaus und zur gemeinsamen Erschließung bedeutender Rohstoffvorkommen in der Ukraine. Anders als der ursprüngliche Vertragsentwurf, der als Ausbeutungsinstrument kritisiert wurde, handelt es sich nun um eine partnerschaftlichere Vereinbarung. Der US-Finanzminister betonte bei der Unterzeichnung, das Abkommen sei ein klares Signal für eine zukünftige, freie, souveräne und prosperierende Ukraine.

Ob das Abkommen tatsächlich ein Schritt zu verlässlicher Zusammenarbeit wird, hängt wesentlich von der weiteren US-Politik ab. Die Ankündigung militärischer Unterstützung in Höhe von 50 Millionen US-Dollar sowie die Unterstützung der ukrainischen F-16-Flotte sind zwar erste Zeichen, reichen aber nicht aus. Trump fordert einen 30-tägigen Waffenstillstand – die Ukraine hat diesem bereits bedingungslos zugestimmt. Putin hingegen verlangt die Anerkennung weitreichender Forderungen, die de facto die Souveränität der Ukraine aufheben würden.

Dazwischen liegt Trumps sogenannter „16-Punkte-Friedensplan“, der der Ukraine durch angedrohten Unterstützungsentzug eine Kapitulation abverlangen will. Gleichzeitig bietet Trump Russland wirtschaftliche Anreize und Kooperationen an – etwa im Energiesektor –, um es zu einem Einlenken zu bewegen. Die USA wandeln sich damit unter Trump vom Unterstützer der Ukraine zum eigeninteressierten Deal-Maker, der primär auf ein Ende des „Tötens“ aus ist – unabhängig von territorialen und politischen Folgen für die Ukraine.

Die europäischen NATO-Staaten und die EU wirken in dieser Situation passiv. Zwar wurde auf der Friedenskonferenz in der Schweiz am 15./16. Juni 2024 der 10-Punkte-Friedensplan von Präsident Selenskyj von 83 Staaten unterstützt, seither folgen aber kaum konkrete Initiativen. Stattdessen begnügt man sich mit vagen Aussagen über eine „starke Verhandlungsposition“ der Ukraine, ohne eigene Lösungsvorschläge in die Gespräche mit der Trump-Administration einzubringen.

Besonders problematisch ist die schwache militärische Unterstützung seit Beginn der russischen Intensivangriffe. Aus Angst vor „Eskalation“ schreckt der Westen weiterhin vor entschiedener Reaktion zurück, während Russland seine Zerstörung fortsetzt. Sollte Trumps angeblicher Frust über Russland zutreffen, müssten die USA und Europa gemeinsam handeln – mit klaren Sanktionen und militärischer Verstärkung der ukrainischen Abwehr.

Putins Ziel bleibt die territoriale Eroberung, Trumps Ziel die Beendigung des Krieges um jeden Preis – selbst wenn dies Putins Expansion fördert. Ein echter Waffenstillstand erfordert daher zwingend glaubwürdige Sicherheitsgarantien. Die stärkste Option bleibt die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Wenn dies nicht konsensfähig ist, muss Artikel 51 der UN-Charta greifen – mit einer klaren, militärisch unterlegten Zusage einer Koalition von Schutzstaaten. Nur so kann verhindert werden, dass Putin den Waffenstillstand zur weiteren Destabilisierung nutzt.

Die Warnung von Olaf Scholz aus dem Jahr 2022 bleibt somit aktuell: „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen.“

Der Beitrag erschien in ISPSW Strategy Series: Focus on Defense and International Security, Issue No. 1124, Mai 2025

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

„Sicherheitspolitik muss verständlich kommuniziert werden“

Ein Gespräch mit Sicherheitsexperte Rolf Clement

Die sicherheitspolitische Lage Europas befindet sich im Umbruch. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen, die fragile Lage im Nahen Osten und wachsende Spannungen im transatlantischen Bündnis fordern ein grundlegendes Umdenken in der deutschen Verteidigungspolitik. Doch während Milliardenbeträge für Rüstung und Infrastruktur diskutiert werden, fehlt es vielerorts noch an strategischer Klarheit, konsequenter Umsetzung und transparenter Kommunikation. Wie gut ist Deutschland tatsächlich vorbereitet? Reicht der politische Wille aus, um die sicherheitspolitische Wende nachhaltig zu gestalten?

Diese und weitere Fragen diskutiert Norbert Froitzheim in einem ausführlichen Gespräch am, Rande der Gründungsversammlung des Vereins Sicherheitsforum mit Rolf Clement in Bonn. Rolf Clement ist einer der profiliertesten sicherheitspolitischen Journalisten Deutschlands. Clement war viele Jahre Sonderkorrespondent für Sicherheitspolitik und Mitglied der Chefredaktion des Deutschlandfunks. Seit 2017 arbeitet er als freier Journalist, unter anderem für den TV-Sender Phoenix sowie die Fachzeitschrift Europäische Sicherheit & Technik. Darüber hinaus lehrte er an der Hochschule des Bundes in Brühl bei Köln.

Froitzheim: Die Debatte über Verteidigungsausgaben erweckt derzeit den Eindruck, es gehe primär um Milliardenbeträge. Müsste nicht am Anfang eine fundierte sicherheitspolitische Analyse stehen, aus der eine kohärente Strategie und realistische Maßnahmen abgeleitet werden? Liegen diese Grundlagen bereits vor?

Clement: Tatsächlich standen im Zuge der Berliner Koalitionsverhandlungen vor allem finanzielle Fragen im Vordergrund. Das darf nicht so bleiben. Zwei Dinge sind nun entscheidend: Erstens müssen die sicherheitspolitischen Grundlagen aktualisiert werden. Es existieren bereits Vorarbeiten von NATO, EU und der bisherigen Bundesregierung. Diese gilt es fortzuschreiben und um aktuelle Entwicklungen zu ergänzen – etwa die drohende Erschöpfung der ukrainischen Verteidigungskraft im Herbst. Wir müssen uns fragen: Können und wollen wir der Ukraine stärker helfen, selbst wenn sich die USA zurückziehen? Und was bedeutet das für Deutschland? Der Nahe Osten ist dabei noch nicht einmal richtig auf der Agenda.

Zweitens: Diese sicherheitspolitischen Überlegungen müssen der Bevölkerung verständlich vermittelt werden. Jetzt, da der Koalitionsvertrag steht, haben die Akteure keine Ausrede mehr – die Bürgerinnen und Bürger erwarten Aufklärung darüber, wie Freiheit, Demokratie und Wohlstand künftig gesichert werden sollen.

Froitzheim: Die Neuausrichtung unserer Sicherheitsarchitektur ist ein tiefgreifender Transformationsprozess. Aus der Wirtschaft wissen wir: 70 bis 80 Prozent aller Change-Prozesse scheitern. Können wir angesichts dessen wirklich optimistisch sein?

Clement: Ich bin optimistisch – allerdings nicht wegen jeder Formulierung im Koalitionsvertrag. Dieser ist ein Kompromiss, aber eine brauchbare Arbeitsgrundlage. Entscheidend ist, dass die politisch Verantwortlichen die Notwendigkeit des Wandels erkannt haben und ihn aktiv gestalten wollen. Nun muss politisch geführt werden. Die Anforderungen und auch Zumutungen müssen klar benannt werden. Nur wenn sich die handelnden Personen dieser Herausforderung stellen, ist Optimismus berechtigt.

Froitzheim: Ein nur „brauchbares Konzept“ scheint angesichts der Lage kaum ausreichend. Reden wir nicht vielmehr von einem Zweckoptimismus?

Clement: Nein, so war das nicht gemeint. Wenn Union und SPD ihre Konzepte zu einem tragfähigen gemeinsamen Plan formen, ist das ein Anfang. Natürlich wird nachgesteuert werden müssen – etwa bei der Wehrpflicht. Politik ist die Kunst des Möglichen. Jetzt muss die Koalition zeigen, dass sie führen kann. Dafür verdient sie eine faire Chance.

Froitzheim: Die Aussagen führender US-Politiker deuten auf eine Rückbesinnung auf nationale Interessen hin, wie sie Horst Köhler 2010 formulierte. Heute ist es nicht Afghanistan, sondern der Suezkanal. Ist dieses Denken inzwischen in den politischen Entscheidungszentren angekommen?

Clement: Ja, in den zentralen Bereichen ist diese Erkenntnis angekommen. Köhler hatte damals völlig Recht – die damalige Reaktion war beschämend. Die Sicherung ökonomischer Lebensadern ist klassische Aufgabe von Sicherheitsorganisationen. Die Bedrohung durch nichtstaatliche Akteure wie die Huthi-Rebellen wird sicherheitspolitisch diskutiert. Wo solche Gruppen staatlich agieren, müssen sie auch entsprechend behandelt werden. Aber auch die innere Sicherheit spielt eine Rolle – etwa bei Terrorabwehr im Inland.

Froitzheim: Stichwort „asymmetrische Kriegsführung“: Tun sich Staaten hier nicht nach wie vor schwer? Ist ein Paradigmenwechsel absehbar?

Clement: Asymmetrische Bedrohungen sind schwer vorherzusagen, das liegt in ihrer Natur. Seit 9/11 hat sich aber viel getan – etwa bei Überwachung, Prävention, Gesetzgebung. Viele Anschläge wurden verhindert. Das Thema ist politisch angekommen, auch wenn die Erfolge im Verborgenen bleiben.

Froitzheim: Wandel beginnt im Kopf. Hat der notwendige Mindset-Change Regierung, Parlament, Parteien und Medien bereits erreicht?

Clement: Noch nicht flächendeckend. Ich erwarte von einem Kanzler Merz, dass er diesen Wandel mitträgt. Dann wird das auf Kabinett und Koalitionsfraktionen ausstrahlen. In den Medien sehe ich Defizite – der Mindset-Change eignet sich nicht für schnelle Schlagzeilen, sondern verlangt tiefere Auseinandersetzung. Auch im vorpolitischen Raum ist das Bild gemischt. Hier bleibt viel zu tun.

Froitzheim: Der Historiker Sönke Neitzel sprach davon, dass wir womöglich den letzten Sommer im Frieden erleben. Ist es sinnvoll, solche Aussagen öffentlich zu machen?

Clement: Solche Spekulationen halte ich für unseriös. Niemand kann exakt vorhersagen, was passiert. Ja, Russland könnte ab 2029 militärisch aggressiver auftreten, aber jeder weitere Schritt Richtung Westen würde NATO-Gebiet betreffen – ein hohes Risiko für Moskau. Wahrscheinlicher ist, dass Russland versucht, mit Cyberangriffen und hybrider Kriegsführung die NATO zu spalten. Genau solche Entwicklungen müssen in das NATO-Regelwerk aufgenommen werden. Der NATO-Gipfel im Juni 2025 wird dabei richtungsweisend sein.

Froitzheim: Seit dem Eklat zwischen Trump und Selenskyj scheint Geld keine Rolle mehr zu spielen. Können wir sicher sein, dass mit den Mitteln künftig effizienter umgegangen wird?

Clement: Das ist Neuland – auch in Deutschland. „Kein Geld“ kann nicht mehr als Ausrede dienen. Die Mittel müssen jedoch mit Disziplin und Weitsicht eingesetzt werden – für Ausrüstung, Personal und Infrastruktur. Gerade deshalb ist eine europäische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich dringend erforderlich. Die Einrichtung eines EU-Verteidigungskommissars ist ein gutes Signal – jetzt müssen Taten folgen.

Froitzheim: „Infrastruktur“ war ein zentrales Thema der Koalitionsgespräche – oft bleibt der Begriff vage. Müssen wir nicht konsequent auch den Kriegsfall mitdenken?

Clement: Unbedingt. Und zwar nicht nur mit Blick auf Deutschland, sondern ganz Europa. Die NATO-Truppenverlegung nach Osten führt zwangsläufig über deutsches Gebiet – dafür brauchen wir belastbare Straßen und Brücken. Beim Bau von Parkhäusern z.B. oder Kaufhäusern mit Kellergeschoß muss berücksichtigt werden, dass wir Schutzräume brauchen. Im Moment haben wir nur für rund drei Prozent der Bevölkerung belastbare Schutzräume. Das sind zwei Beispiele, wo bei Infrastrukturplanungen berücksichtigt werden muss, was wir im Krieg brauchen. Diese Planungen müssen vom „Worst Case Szenario“ ausgehen. Ein „Es wird schon klappen“ wäre da unverantwortlich. Dieses Umdenken gehört zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung. Das müssen nicht nur Bundespolitiker, sondern auch Landes- und sogar Kommunalpolitiker verinnerlichen. Schutzräume sind ein weiteres Beispiel: Aktuell existieren sie nur für etwa drei Prozent der Bevölkerung. Infrastrukturplanungen müssen sich am Worst-Case-Szenario orientieren. Das muss auf allen Ebenen verstanden werden – auch auf Landes- und kommunaler Ebene.

Froitzheim: Vielen Dank für dieses Gespräch.

Sechs Mal Ukraine

Schwierige Wege aus dem Krieg zu einem gerechten oder prekären Frieden

Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Die vergangenen zwei Wochen brachten für die Ukraine täglich intensive Angriffe – sowohl an der Front als auch im gesamten Luftraum.
Russland machte einmal mehr deutlich, dass die militärische und geopolitische Niederlage der Ukraine – und damit des freien Europas – weiterhin das erklärte Ziel bleibt. Außenminister Lawrow unterstrich dies mit der Aussage, dass es keinerlei Zugeständnisse bei den besetzten Gebieten geben werde. Präsident Putin bekräftigte erneut, dass die Gebiete Donezk, Saporischschja und Cherson vollständig von der Ukraine aufgegeben werden müssten. Er betonte zudem, dass auch Charkiw im Osten und Mykolajiw im Süden „historisch russisches Land“ seien.

Nach den Gesprächen in Paris zwischen US-Repräsentanten und der französischen Regierung unter Beteiligung Großbritanniens und Deutschlands erklärte Wassili Nebensja, Ständiger Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, dass Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine unrealistisch seien. Ein weiteres klares Signal, nachdem ein vierstündiges Gespräch des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Präsident Putin in St. Petersburg keinen Weg zu einem bedingungslosen Waffenstillstand eröffnen konnte – bestenfalls eine vermeintliche Gesprächsbereitschaft Russlands, um Zeit für weitere militärische Aktionen zu gewinnen.

Die vielfältigen Gespräche der „Koalition der Willigen“, der „Ukraine Defense Contact Group“ (UDCG), des EU–Ukraine Association Council, des EU-Außenministertreffens und die Pariser Gespräche am Gründonnerstag drehen sich zunehmend um das von Donald Trump formulierte Ziel, „den Krieg zu beenden“. Deshalb ist es wichtig, erneut klarzustellen, welche politischen Ziele Russland und die Ukraine verfolgen und wie diese geopolitisch und völkerrechtlich einzuordnen sind.

Russland verfolgt mit seinem Angriffskrieg und seiner revisionistischen Politik illegitime politisch-militärische Ziele, die in den besetzten Gebieten bereits genozidale Züge tragen. Die Ukraine hingegen verteidigt legitime, völkerrechtlich geschützte Ziele – dies gilt für alle zehn Punkte ihres bereits im November 2022 vorgestellten Friedensplans.

Bei allen Vorschlägen und Maßnahmen, „das Töten zu beenden“, muss geprüft werden, ob und inwieweit der Aggressor zur regelbasierten Ordnung zurückgedrängt wird – oder ob dem Verteidiger abverlangt wird, auf Teile seiner legitimen politischen Ziele zu verzichten. Ein bedingungsloser Waffenstillstand, zu dem die Ukraine auf Druck Trumps gezwungen wurde, gesteht dem Aggressor eigenständiges Handeln in den illegal annektierten Gebieten zu – das käme der faktischen Hinnahme illegitimer Eroberungen gleich.

Wenn es um mehr geht als bloße Unterstützungserklärungen bei Treffen westlicher Regierungen und ihrer Partner in verschiedenen Formaten, steht im Hintergrund stets die zentrale Frage: Welche Art von Frieden will oder glaubt man erreichen bzw. durchsetzen zu können?

Offizielle Dokumente halten weiterhin an der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine in den Grenzen von 1991 fest – als Grundlage für die Wiederherstellung der regelbasierten Ordnung. Daraus folgert Timothy Snyder: „Frieden in Europa kann, ja wird gelingen, wenn die Integrität der Ukraine wiederhergestellt wird – ein Erfolg für die Selbstbestimmung und die Gleichheit aller Staaten.“ Maßnahmen in diese Richtung wurden von einer großen Mehrheit der Staaten in zwei Resolutionen der Vereinten Nationen im März 2022 und Februar 2023 unterstützt – ein Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden.

Doch Regierungen und Teile der Bevölkerung, die ihr Handeln und ihre Unterstützung nicht an diesen Grundsätzen ausrichten, sondern Risikovermeidung über das Erreichen legitimer Ziele für die Ukraine und ein freies Europa stellen – und gestellt haben –, hielten schon im Sommer 2022 die Wiederherstellung einer souveränen Ukraine für unrealistisch und forderten ein „Einfrieren des Konflikts“. Wer den russischen Imperialismus allein auf die Ukraine beschränkt sah, vertrat zudem vehement die Auffassung, man dürfe sich „den Zweck des Krieges nicht von der Ukraine vorschreiben lassen“.

Trump und seine Administration machen diese Haltung mit verzerrten und desinformativen Narrativen zur Grundlage ihrer Bemühungen um ein „Kriegsende“. Sie behaupten unter anderem, Selenskyj sei schuld am Krieg – und Trump sagte sogar: Man fange „keinen Krieg gegen jemanden an, der 20-mal so groß ist wie man selbst, und hoffe dann, dass dir jemand ein paar Raketen gibt“. Solche Aussagen entlasten Putin nicht nur von seiner Aggression, sie fügen sich auch in ein Geschichtsbild, das Clausewitz mit den Worten kennzeichnet: „Der Eroberer ist immer friedlich“ – und der Angegriffene soll „erdulden“, was dieser verlangt.

All dies zeigt: Trump geht es nicht um einen gerechten, dauerhaften Frieden zwischen der Ukraine und Russland im Sinne eines sicheren Europas. Vielmehr will er den Aggressor belohnen, um bilateral neue ökonomische und politische Beziehungen zu Russland aufzubauen. Für die Ukraine bedeutete das Unterwerfung und Vasallentum – für Europa große Unsicherheit und keine Eindämmung eines imperial handelnden Russlands.

Vor diesem Hintergrund ist kaum erkennbar, ob NATO-Generalsekretär Mark Rutte mit seiner Unterstützung für Trumps „Push for Peace“ bei seinem Besuch in Washington, seinen Aussagen nach dem NATO-Außenministertreffen und seinem Besuch in Odessa tatsächlich glaubt, diese Gespräche könnten den Krieg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte schon vor Beginn der Gespräche Fakten geschaffen – mit der Forderung nach Gebietsabtretungen durch die Ukraine und einer generellen Absage an deren NATO-Mitgliedschaft.

Die Trump-Administration zwang die Ukraine zudem zu einem bedingungslosen Waffenstillstand und rang ihr einen Vertrag zur Nutzung von Bodenschätzen ab. Das alles ist keine Basis für einen gerechten und dauerhaften Frieden mit einem Aggressor, der jeden Waffenstillstand ablehnt und seine brutalen Angriffe unvermindert fortsetzt.

So endeten die ersten Gespräche der neuen Administration mit Frankreich, der Ukraine, Großbritannien und Deutschland am Gründonnerstag nach außen hin mit der knappen Feststellung, man werde sich gemeinsam für einen „soliden Frieden“ einsetzen – wobei offen bleibt, was jeder Einzelne unter „solide“ versteht.

Dr. Klaus Olshausen, ehemaliger Generalleutnant und sicherheitspolitischer Experte, nimmt beim Sicherheitsforum Deutschland regelmäßig Stellung zum Russland/Ukraine-Krieg. Seine Analysen betonen die sicherheitspolitischen und strategischen Implikationen der westlichen Unterstützung für die Ukraine und mahnen immer wieder zur Wachsamkeit gegenüber einem expansiv agierenden Russland. Seine Beiträge tragen wesentlich zur sicherheitspolitischen Debatte im deutschsprachigen Raum bei.

Bild: Hans Seidel Stiftung