Archiv für das Jahr: 2025

Ein Kommentar von Politikwissenschaftler Dr. Sascha Arnautović

Amerikas Präsident Donald J. Trump möchte sich offenkundig vor den Augen der Weltöffentlichkeit weiterhin als „Friedensstifter“ inszenieren, was die Perspektiven für ein baldiges Kriegsende in der Ukraine betrifft. So betont er immer wieder gebetsmühlenartig, dass es unter ihm einen solch „unnötigen Krieg“ niemals gegeben hätte. Damit nimmt er ganz klar Bezug auf seinen Amtsvorgänger Joe Biden, an dem er kein gutes Haar lässt. Bei dieser waghalsigen Unternehmung riskiert Trump jedoch, dass die ukrainische Seite weiter geschwächt wird, die unabhängig davon gerade militärisch an der Heimatfront in jeder Hinsicht gefordert ist, und dass das ohnehin schon belastete Verhältnis zu den EU- und den europäischen Staaten auch künftig von Anspannung geprägt sein dürfte. Einzig das scheinbar ausgezeichnete Verhältnis zwischen dem US-Präsidenten und Wladimir Putin bleibt bis auf Weiteres bestehen. Aber wird dieser politische Balanceakt Donald Trumps tatsächlich die große Wende im Ukraine-Krieg bringen? Die Antwort darauf dürfte lauten: wohl kaum – es sei denn, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dürfte mit am Verhandlungstisch sitzen. Schließlich geht es in erster Linie um sein Land, das von den Streitkräften der Russischen Föderation am 24. Februar 2022 heimtückisch und völkerrechtswidrig überfallen worden ist.

Im Vorfeld des Treffens am 15. August 2025 zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Anchorage in Alaska gab es auf ukrainischer und europäischer Seite zu Recht große Sorgen über einen möglichen Alleingang des amtierenden US-Präsidenten. Dieser versucht nun schon seit geraumer Zeit, krampfhaft einen „guten Deal“ mit Putin hinsichtlich der Ukraine auszuhandeln. Doch angesichts der aus Putins Sicht erfreulichen Lage an der Front fragt man sich indes, was es für den russischen Präsidenten überhaupt mit Trump zu verhandeln gibt, laufen doch die Entwicklungen bezüglich der militärischen Lage in der Ukraine in letzter Zeit durchaus zugunsten des Kremls. So verfestigt sich der Eindruck, dass der 47. Präsident der USA diese Fakten einfach nicht sehen will. Ihm geht es stattdessen um die große Show auf der weltpolitischen Bühne – und das ohne Rücksicht auf Verluste. Sein eigenes Ego scheint ihm wichtiger zu sein als die Zukunft der Ukraine und damit letztlich auch Europas. Zudem ignoriert Trump dabei geflissentlich, dass er mit seinem politischen Handeln die russische Seite stark macht, sodass mit Fug und Recht behauptet werden kann, dass er dafür sorgt, dass Putin wieder zurück auf der weltpolitischen Bühne ist. Eine Aufwertung Russlands, die nicht unproblematisch ist und überdies den Bemühungen der europäischen Seite zuwiderläuft, Wladimir Putin in seine Schranken zu weisen. Und dann wird zu allem Überfluss auch noch von Donald Trump der rote Teppich für den russischen Präsidenten ausgerollt – eine schallende Ohrfeige für die Ukraine und „EU-Europa“.

Fakt ist: Die Situation wird durch US-Präsident Trumps erneuten Versuch direkter Verhandlungen mit Russlands Präsident Putin eher noch kniffliger. In Alaska gab es weder den großen Durchbruch noch auch nur annähernd eine Perspektive auf eine Konfliktlösung, sondern eher „viel Lärm um nichts“ – ganz im Sinne von William Shakespeares bekannter Komödie. Kurzum: Donald Trump möchte offensichtlich unter allen Umständen den großen außenpolitischen Erfolg für sich selbst verbuchen und vielleicht sogar den Friedensnobelpreis wie einst US-Präsident Barack H. Obama erhalten, um in die Geschichtsbücher einzugehen, riskiert dafür aber die Einheit des Westens zum Nachteil der Ukraine, die nicht einmal am Verhandlungstisch in Gestalt ihres Präsidenten Platz nehmen darf. Unter diesen Voraussetzungen, so viel steht fest, kann jedenfalls ein wirklich fairer Deal nicht zustande kommen.

Dr. Sascha Arnautović ist Politikwissenschaftler, selbstständiger Unternehmer, freier Referent und externer Lehrbeauftragter an der Universität der Bundeswehr München. Sein fachlicher Schwerpunkt liegt in der sozialwissenschaftlichen USA-Forschung. Seit März 2006 leitet er in seiner Funktion als Vorsitzender und Geschäftsführer das Kölner Forum für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik (kurz: KFIBS) – ein eingetragener und gemeinnütziger Verein mit Sitz in Brühl (Rheinland), der Nachwuchskräfte der Geistes- und Sozialwissenschaften unterstützt und fördert. Außerdem leitet er – ebenfalls ehrenamtlich – seit August 2020 die Sektion Köln/Rhein-Erft-Kreis/Euskirchen der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V. (GSP), die dem Landesbereich III/NRW zugeordnet ist.

Das kürzlich geschlossene Zoll- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika schlägt weiterhin medial hohe Wellen. Es wird kritisiert als einseitig zugunsten der USA und als nachteilig für die EU. Jenseits der Frage der Bewertung wird Folgendes noch einmal klarer für einen Politologen und Amerikaforscher: Das Trennende zwischen „EU-Europa“ und Amerika wird zunehmend größer unter US-Präsident Donald J. Trump. Eine Zeitenwende in den transatlantischen Beziehungen kündigt sich an. Umso wichtiger wäre es jetzt, die richtigen Schlussfolgerungen daraus auf europäischer Seite zu ziehen, nämlich die strategische Autonomie der EU endlich konsequent voranzubringen. Denn auf Dauer wird das der einzige Weg sein, um EU-Europa in einer neuen Weltordnung mit neuen Spielregeln in der internationalen Politik überlebensfähig zu machen: Die USA unter Trump, China unter Xi Jinping und Russland unter Putin geben sie vor. Dies sind die neuen Realitäten in der Weltpolitik.

Von Dr. Sascha Arnautović

Die Frage der Bewertung des EU-USA-Abkommens vom 27. Juli 2025 in Schottland, ausgehandelt zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump, sei hier nur kurz angesprochen: Einerseits ist diese Einigung gewiss keine Sternstunde für die europäische Diplomatie, andererseits steht die EU – das gehört auch zur Wahrheit – sprichwörtlich mit dem Rücken zur Wand. Ganz ohne die USA als Wirtschafts- und Handelspartner wird es – zumindest bis auf Weiteres – nicht gehen, besonders wenn es um die Ausfuhren aus der EU geht. Jedoch auch bei den Einfuhren in die EU kann es sich Brüssel nicht erlauben, auf eine – wie auch immer geartete – Zusammenarbeit mit Washington zu verzichten. Wenn überhaupt, dann lässt sich ein solch starkes Abhängigkeitsverhältnis von den USA nur mittel- bis langfristig verringern oder gar auflösen. Auch hierfür braucht es auf Dauer eine kluge EU-Strategie. Überhaupt ist die Frage der Strategiefähigkeit für die europäische Seite der Schlüssel zu größerer Unabhängigkeit und damit auch zu weniger Erpressbarkeit. Trumps Politik des maximalen Drucks zeigt sich an diesem konkreten Beispiel ein weiteres Mal neben seiner erpresserischen Bündnispolitik im Kontext der NATO, sprich des westlichen Verteidigungsbündnisses. Kurzum: Das sind die nüchternen Fakten, die zur Kenntnis genommen werden müssen.

Zurückkommend auf die missliche Lage der EU und damit auch der Bundesrepublik Deutschland – ein Land, dessen Schicksal untrennbar mit dem Erfolg Europas verbunden ist –, die einmal mehr deutlich macht, dass noch viel Luft nach oben ist für die europäische Politik. Grundsätzlich gilt: Solange das Einsehen einzelner EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn und die Slowakei, die immer wieder wichtige Prozesse zur Erreichung substanzieller Fortschritte in der Union blockieren, ausbleibt, wird es eine große Herausforderung für Brüssel darstellen, entscheidende Fortschritte zu erzielen. Einzig eine „Koalition der Willigen“ wäre noch ein Ausweg aus der Misere, zumindest so lange, bis das Einstimmigkeitsprinzip – bei grundlegenden Fragen die EU betreffend – endlich aufgehoben werden kann, sodass Mehrheitsentscheidungen (Stichwort: „qualifizierte Mehrheit“) möglich sind. Ansonsten wäre es noch wichtig, die Stärkung des europäischen Gedankens und der europäischen Solidarität zu fördern. Hierdurch könnte das Bewusstsein für gemeinsame Werte und die Bedeutung eines geeinten Europas geschärft und der Zusammenhalt zwischen den EU-Mitgliedstaaten gestärkt werden. Gerade auch die Betonung gemeinsamer Werte wie z. B. Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sollte eigentlich das einigende Band zwischen den EU-Staaten sein und dazu führen, dass kontraproduktive nationale Egoismen überwunden werden – im Sinne und zum Wohle EU-Europas.

Nicht minder bedeutsam wäre es, insbesondere aufgrund der noch weiter anhaltenden wirtschaftlichen, handelspolitischen und vor allem auch sicherheitspolitischen Abhängigkeit Europas von den USA, sich im europäischen Rahmen Gedanken dazu zu machen, wie die transatlantischen Beziehungen an die neuen Realitäten unter „Trump 2.0“ angepasst werden könnten. Dabei müssen die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten genauestens beobachtet und analysiert werden, damit daraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden können. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben, da die bisherigen europäischen Grundannahmen im Hinblick auf die Politik gegenüber den USA nicht mehr zutreffen. Gleichzeitig sollte Brüssel zukünftig ein klares und entschlossenes Auftreten zeigen, weil nur Stärke Trump als amtierender US-Präsident, der immerhin noch bis Januar 2029 regiert, beeindrucken wird. Schwäche darf insofern von europäischer Seite – allein schon aus psychologischen Erwägungen heraus – nicht gezeigt werden. Andernfalls wird dies Donald Trump dazu bringen, noch stärker zurückzuschlagen und in Bezug auf seine Forderungen an die EU die Grenzen der Zumutbarkeit noch weiter auszutesten. Dazu darf es Brüssel nicht kommen lassen – bei allem Verständnis für die redlichen Bemühungen des EU-Führungspersonals um ein akzeptables Verhältnis zum derzeitigen US-Präsidenten.

Letztendlich geht es um die kontinuierliche Steigerung der Handlungsfähigkeit EU-Europas über die nächsten fünf bis zehn Jahre. Besonders Deutschland als europäische Führungsmacht, aber auch andere relevante und potente europäische NATO-Mitgliedstaaten wie Frankreich und Polen sind gefordert, verschiedene Ansätze und Strategien im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu entwickeln, sodass sich dadurch die bisherige Abhängigkeit von den USA zunehmend verringert. Hierfür braucht es natürlich das entsprechende Geld, damit militärische Fähigkeiten – jenseits amerikanischen Zutuns – sukzessive aufgebaut werden können. Nur so kann die europäische Hilflosigkeit in außen- und sicherheitspolitischer Hinsicht ein Ende finden. Aber Geld allein ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss: Es braucht, wie bereits erwähnt, insbesondere europäische Handlungsfähigkeit. Dies sollte das anzustrebende Ziel sein. Betrachtet am Beispiel Deutschlands geht es darum, bezüglich der lange Zeit kaputtgesparten Bundeswehr einen Umschwung herbeizuführen, sodass sowohl Einsatzbereitschaft als auch Schlagkraft deutscher Streitkräfte optimiert werden können. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr muss ebenfalls in Angriff genommen werden, will die Truppe auch in dieser Hinsicht schlagkräftiger werden. Mit anderen Worten: Es gibt viel zu tun. Und so gilt es, einige – nicht unerhebliche – Herausforderungen im Hinblick auf die Bundeswehr zu meistern. Auch die Frage der Wiedereinführung der Wehrpflicht angesichts des vorhandenen Personalmangels steht zur Debatte.

Die NATO steht ebenfalls im Blickpunkt: Es spricht einiges dafür, dass die Atlantische Allianz als politischer Rahmen genutzt werden könnte, um auch in diesem Kontext dafür zu sorgen, dass die Handlungsfähigkeit Europas eine Steigerung erfährt. Ein problematischer Punkt könnte allerdings sein, dass dafür eine NATO-Reform vonnöten wäre. Wie US-Präsident Donald Trump darauf reagieren würde, ist schwer einzuschätzen. Fakt ist: Das Risiko eines fundamentalen Konflikts zwischen den USA und den europäischen NATO-Mitgliedstaaten wäre nicht gering. Trump könnte einmal mehr darüber nachdenken, die Atlantische Allianz zu verlassen. Um nochmals darauf zurückzukommen, was dafür spricht, einen solchen Schritt im gemeinsamen europäischen Interesse zu wagen: Im Kern würde es darum gehen, die Fähigkeit zum Zusammenspiel unterschiedlicher Systeme zwecks einer effektiven und reibungslosen Zusammenarbeit der Streitkräfte im Allianzrahmen, in der Fachsprache „Interoperabilität“ genannt, nicht allein der NATO-Führungsmacht USA und deren Standards zu überlassen, sondern auch andere Standards zuzulassen. Ein weiterer wichtiger Punkt wäre, die NATO-Kommandostruktur zu reformieren, damit es zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den USA und den europäischen NATO-Staaten hinsichtlich der militärischen Spitzenpositionen im Bündnis kommt. Wünschenswert wäre abschließend noch, dass künftig die europäischen Staaten in der Allianz stärker mit einer Stimme sprechen, um auf diese Weise mehr politisches Gewicht zu bekommen. Sollte all dies zum Scheitern verurteilt sein, bliebe dann nur noch als letzter Ausweg für die europäischen NATO-Mitgliedstaaten, ihre Verteidigung im Hinblick auf den Kontinent Europa auszulagern.

Auch in wirtschaftlicher und handelspolitischer Hinsicht geht es im transatlantischen Verhältnis nicht mehr länger ohne die Bereitschaft zum Wandel. „Business as usual“ funktioniert auch in diesem Zusammenhang nicht mehr. Ohne Frage: Das sind schmerzhafte, aber notwendige Erkenntnisse für EU-Europa. Denn es ist ein europäisches Interesse, für den Erhalt einer funktionierenden Weltwirtschaft einzustehen, die von multilateralem Handeln und von großer Offenheit geprägt ist. In diesen Kontext gehört auch die Notwendigkeit zu einer grundlegenden Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Doch damit nicht genug: Hinzu kommt, dass sich die EU-Staaten im neuen Zeitalter der „Geoökonomie“, verstanden als eine Möglichkeit, in der Außen- und Außenwirtschaftspolitik ökonomische Mittel zur Durchsetzung von machtpolitischen Interessen zu verwenden, befinden. Wirtschaftsbeziehungen werden dadurch vermehrt durch geopolitisches Denken beeinflusst. Darüber hinaus bedeutet dies, dass der zuvor beschriebene neue Trend dazu führt, dass in erster Linie Staaten, aber durchaus auch wirtschaftliche Akteure dazu übergehen, verstärkt mit Druck gegenüber anderen Ländern zu agieren. Besonders China, aber auch die USA unter Trump bewegen sich eindeutig in diese Richtung. Russland hingegen ist erst einmal außen vor. Je nach weiterem Verlauf des Ukraine-Krieges könnte die Russische Föderation jedoch später ebenfalls zu dieser Gruppe von wirkmächtigen Staaten zählen. Dann könnte Moskau nämlich wieder zum ursprünglichen Kurs (Stichwort: „Erdgas als Waffe“) zurückkehren. Gegenmachtbildung in ökonomischer Hinsicht wäre dann vonseiten der EU fast schon gesetzt, will die Union nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Eine solche Maßnahme Brüssels wäre durchaus realistisch und umsetzbar, da – im Gegensatz zur militärischen und sicherheitspolitischen Komponente – die EU handelspolitisch und wirtschaftlich gut dasteht.

Ein wesentlicher Punkt sollte aber an dieser Stelle noch unbedingt Erwähnung finden: Auch das Wertefundament der transatlantischen Beziehungen ist mittlerweile ins Wanken geraten. Dieser Umstand – das gehört zur Wahrheit dazu – hat sich nicht ausschließlich aus den zunehmend problematisch werdenden innenpolitischen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten ergeben, die ihren Ursprung in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre haben, als sich die politische und gesellschaftliche Polarisierung im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ in diese Richtung entwickelte. Vielmehr sollte, um das ganze Bild zu haben, noch hervorgehoben werden, dass die übrigen demokratischen Staaten des sogenannten Westens ebenso eine Veränderung erfahren haben, weil sie selbst innenpolitisch in ihren jeweiligen Ländern aufgrund von zunehmendem (Rechts-)Populismus und Nationalismus massiv unter Druck geraten sind.

Auch sollte man sich vor Augen führen, dass es eine enge Verbindung zwischen der Sicherheit Europas und der liberalen Demokratie mit ihrem universellen Wertekanon gibt. Auf den damit einhergehenden Werten fußt die Basis für den politisch-rechtlichen Ordnungsrahmen, der sowohl die Union als auch die Atlantische Allianz betrifft. Ein Einsturz dieser Fundamente wäre mit gravierenden Folgen für den Kontinent Europa verbunden. Doch damit nicht genug: Russland und China, die Speerspitze der autoritären Regime von heute, als Profiteure dieser Entwicklung könnten dazu tendieren, den bisherigen Druck ihrerseits noch weiter zu erhöhen, weil sie darin ihre Chance wittern, um dem von ihnen so verhassten demokratischen Modell des Westens endgültig den Todesstoß zu verpassen. Somit wird deutlich, dass das ohnehin schon beschädigte transatlantische Verhältnis nur noch dadurch zu retten ist, wenn es gelingt, eine klare Botschaft in Form einer Verlautbarung auf den Weg zu bringen, die zum Ausdruck bringt, dass die gemeinsamen demokratischen Werte, Normen und Regeln weiterhin konsequent hochgehalten und verteidigt werden. Das ist der Gradmesser für die Glaubwürdigkeit des Westens. Ein solches Vorhaben unter Donald Trump ist allerdings nur sehr schwer vorstellbar, sodass die Hoffnung eher auf der Zeit nach dessen zweiter Präsidentschaft liegt, wenn bis dahin nicht schon der „transatlantische Spaltpilz“ gewütet und dafür gesorgt hat, dass die bestehenden Gräben sogar noch tiefer geworden sind. Trotz aller Hoffnungen, die in eine Wiederbelebung des transatlantischen Verhältnisses gesetzt werden, muss es einen „Plan B“ geben, der diesseits des Atlantiks in den Schubladen der politisch Verantwortlichen in Brüssel und in den anderen Hauptstädten Europas liegen sollte.

Zurück zu den Fakten: Trumps Abkehr vom Multilateralismus und sein Glaube an die Macht des Stärkeren kommen nicht von ungefähr. Seine Zeit als Immobilienunternehmer hat ihn nachhaltig geprägt – natürlich auch die Erziehung, Vorbilder und Grundsätze. Donald Trumps Politikverständnis ist außenpolitisch im Wesentlichen geprägt von Isolationismus (Stichwort: „America first“) und Transaktionalismus (sprich: einseitiges Verschaffen von Vorteilen im Sinne von „Deals“). Multilateralismus – im Gegensatz zum europäischen Verständnis – begreift der amtierende amerikanische Präsident als nicht hinnehmbare Machtbeschränkung für die Gestaltungs- und Führungsmacht USA. Er wird sich somit verhaltensmäßig nicht wesentlich ändern, sondern seinen politischen Kurs weitgehend beibehalten wollen, ihn vielleicht sogar noch – je nach Lust und Laune – verschärfen.

EU-Europa wäre gut beraten, dies nicht aus den Augen zu verlieren und in Alternativen zu denken. Es wäre wichtig, in den kommenden Jahren eine größere europäische Strategiefähigkeit zu entwickeln, damit der Kontinent Europa auf alle denkbaren Szenarien bestmöglich vorbereitet ist. Eine vorausschauende Politik in einer „Welt im Chaos“ (Aaron Benanav) ist Trumpf. Was es braucht, ist die Einsicht, dass wissenschaftliche Politikberatung durchaus ihre Daseinsberechtigung hat und Berufspolitiker(innen) gut daran täten, öfter einmal auf Politikberater(innen) zu hören und auf deren Expertise vermehrt zu vertrauen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Dr. Sascha Arnautović ist Politikwissenschaftler, selbstständiger Unternehmer, freier Referent und externer Lehrbeauftragter an der Universität der Bundeswehr München. Sein fachlicher Schwerpunkt liegt in der sozialwissenschaftlichen USA-Forschung. Seit März 2006 leitet er in seiner Funktion als Vorsitzender und Geschäftsführer das Kölner Forum für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik (kurz: KFIBS) – ein eingetragener und gemeinnütziger Verein mit Sitz in Brühl (Rheinland), der Nachwuchskräfte der Geistes- und Sozialwissenschaften unterstützt und fördert. Außerdem leitet er – ebenfalls ehrenamtlich – seit August 2020 die Sektion Köln/Rhein-Erft-Kreis/Euskirchen der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V. (GSP), die dem Landesbereich III/NRW zugeordnet ist.

Wie die historischen Linien von Mandatszeit, Staatsgründung, Besatzung, Oslo-Prozess, Blockade und innerpalästinensischer Spaltung in die Eskalation vom 7. Oktober 2023 mündeten – und warum der Angriff Symptom, nicht Anfang, einer langen Strukturkrise ist.

von Dr. Désirée Kaiser

Der 7. Oktober 2023

Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas, unterstützt von weiteren Gruppen wie dem Palästinensischen Islamischen Dschihad, einen koordinierten Großangriff auf Israel: Der Grenzzaun wurde an mehreren Stellen durchbrochen, Tausende Raketen wurden abgefeuert, es kam zu Massenmorden, Entführungen und anderen schweren Verbrechen; Hunderte Geiseln wurden nach Gaza verschleppt. Das Ausmaß des Terrorangriffs, seine Symbolik und die Zahl der Opfer markieren eine sicherheitspolitische und psychologische Zäsur in Israels Geschichte. Israel reagierte mit einer großangelegten Militäroperation in Gaza, deren humanitäre Folgen katastrophal sind – und deren politische, rechtliche und regionale Implikationen bis heute nachwirken. Diese Analyse spult zurück: Sie zeichnet die historischen und politischen Linien nach, die letztlich in den Geschehnissen des 7. Oktober mündeten.

Von der Mandatszeit zur Staatsgründung: Die Konfliktmatrix entsteht

Um die Geschehnisse und das Ausmaß des aktuellen Nahostkonflikts nachzuvollziehen, muss ein Blick zurück zur Gründungszeit Israels geworfen werden. Nach dem Ende des Osmanischen Reiches übernahm Großbritannien 1917 das Mandat über Palästina. Die Balfour-Deklaration versprach hierbei eine nationale Heimstätte für das jüdische Volk – ein Schritt, der von der arabisch-palästinensischen Bevölkerung als Grundstein künftiger Entrechtung wahrgenommen wurde. Der UN-Teilungsplan vom 29. November 1947 (Resolution 181) sah zwei Staaten sowie ein international verwaltetes Jerusalem vor. Mit der Staatsgründung Israels am 14. Mai 1948 begann der Krieg, in dem Israel sich militärisch durchsetzen konnte und in dessen Verlauf Hunderttausende Palästinenser flohen oder vertrieben wurden (Naqba). Der Gazastreifen fiel unter ägyptische, das Westjordanland unter jordanische Kontrolle.

1967 bis Oslo: Besatzung, Hoffnung und vertagte Kernfragen

Im Zuge des Sechstagekriegs 1967 eroberte Israel das Westjordanland, den Gazastreifen, Ostjerusalem sowie weitere strategisch wichtige Gebiete. Diese Ereignisse markieren den Beginn der bis heute andauernden und sicherheitspolitisch hochrelevanten Besatzungssituation. Im selben Jahr festigte sich die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als zentrale politische Vertretung der palästinensischen Sache. Die PLO vereinte verschiedene Fraktionen, unter denen die Fatah lange Zeit als dominierende Kraft galt, und verfolgte in ihrer Gründungsphase den bewaffneten Kampf gegen Israel.
Die Erste Intifada (1987–1993) stellte einen Wendepunkt dar, da sie als Massenaufstand unter Besatzungsbedingungen die internationale Wahrnehmung des Konflikts nachhaltig veränderte. Mit dem Oslo-Prozess (1993/1995) erfolgte die gegenseitige Anerkennung von Israel und der PLO. Zudem wurde die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) geschaffen, begleitet von einem Fünfjahresplan zur Lösung der sogenannten „Permanent-Status-Fragen“: Jerusalem, Grenzen, Siedlungen, Flüchtlinge und Sicherheit. Trotz dieser ambitionierten Roadmap blieben die Kernfragen jedoch ungelöst, was die sicherheitspolitische Lage bis heute prägt.

2005 bis 2007: Israels Gaza-Rückzug, Wahlsieg der Hamas, Blockade und Spaltung

2005 zog sich Israel unilateral aus dem Gazastreifen zurück, räumte alle Siedlungen und Militärposten und evakuierte zusätzlich vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland. 2006 gewann die Hamas die Parlamentswahlen, 2007 übernahm sie nach blutigen innerpalästinensischen Kämpfen die Kontrolle über Gaza. Israel und Ägypten verhängten daraufhin eine Blockade über den Streifen. Für Israel war sie sicherheitspolitisch motiviert, Kritiker sehen in ihr eine Form kollektiver Bestrafung mit verheerenden sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen.

2008–2021: Eskalationszyklen, asymmetrische Verwundbarkeit, Erosion der Legitimität

Zwischen 2008/09, 2012, 2014 und 2021 kam es zu wiederholten Kriegen und Eskalationen zwischen Israel und der Hamas, aber auch weiteren bewaffneten Gruppen. Diese Auseinandersetzungen folgten einem immer wiederkehrenden Muster: Raketenangriffe aus Gaza und massive israelische Luft- und Bodenoperationen führten zu hohen zivilen Verlusten – vor allem in Gaza – sowie zur weitreichenden Zerstörung der Infrastruktur. Die humanitäre Lage verschärfte sich von Jahr zu Jahr, ohne dass nennenswerte Fortschritte in Richtung einer dauerhaften politischen Lösung oder eines belastbaren Finalstatus erkennbar wurden. Im Westjordanland verlor die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zunehmend an Glaubwürdigkeit, nicht zuletzt wegen ausgebliebener Wahlen seit 2006, autoritärem Regierungsstil und Korruptionsvorwürfen. Parallel dazu erstarkten in Israel rechte und religiös-nationalistische Strömungen, was eine Verhandlungslösung zusätzlich erschwerte.

Wer prägt den Konflikt? Akteure und Interessen

Auf palästinensischer Seite dominiert die Hamas in Gaza, die Israel nicht anerkennt und bewaffneten Widerstand legitimiert. Im Westjordanland hält die Fatah/PA formal die Verwaltungsmacht, leidet aber unter einer tiefen Repräsentationskrise. Der Palästinensische Islamische Dschihad agiert als radikale, eng mit dem Iran verbundene Kraft. Auf israelischer Seite bestimmen wechselnde Koalitionen – in den letzten Jahren zunehmend rechts-religiös-nationalistisch – den Kurs, während sicherheitspolitische Institutionen wie IDF, Shin Bet und Mossad operativ dominieren.
International und regional sind die USA als Sicherheitsgarant Israels, die EU als wichtiger Finanzier der PA, Ägypten und Katar als Vermittler sowie der Iran als Unterstützer von Hamas/PIJ zentrale Spieler. Diese Gemengelage aus fragmentierten palästinensischen Machtzentren, israelischer Innenpolarisierung und widersprüchlichen regionalen Interessen hat die politische Blockade über Jahre stabilisiert.

Warum der Friedensprozess scheiterte

Der Oslo-Prozess schuf Institutionen, aber keine Lösung: Die Finalstatusfragen wurden vertagt, die territoriale Fragmentierung im Westjordanland durch den fortgesetzten Siedlungsausbau vertiefte sich, die palästinensische Führung spaltete sich. Gewaltspiralen und regionale Machtverschiebungen – etwa der Iran–Israel-Konflikt – sowie arabische Normalisierungsschritte mit Israel überformten die Agenda. Die Folge war ein Prozess ohne glaubwürdigen Endpunkt – und somit ein Nährboden für Radikalisierung, politische Müdigkeit und internationale Resignation.

7. Oktober 2023 als Symptom – und als Schock

Der Hamas-Angriff offenbart die Summe mehrerer, lange ignorierter Strukturprobleme: die humanitäre Zerrüttung Gazas unter Blockadebedingungen, das Fehlen einer legitimen, handlungsfähigen palästinensischen Führung, die sowohl militärisch Gewalt kontrollieren als auch politisch verhandeln könnte. Weitere Strukturprobleme offenbaren sich in der Erosion israelischer Abschreckung – verschärft durch innenpolitische Polarisierung und institutionelle Krisen, die im Nachgang des 7. Oktober auch von der israelischen Armee eingeräumt wurden – sowie in einer regionalen Ordnung, in der Iran und seine Verbündeten, aber auch arabische Vermittlerstaaten die Konfliktdynamik mitprägen.
Der 7. Oktober ist damit weniger ein Anfang als vielmehr der brutale Offenbarungseid eines jahrzehntelang dysfunktionalen Status quo.

Ausblick

Die danach einsetzende Kriegsphase – mit der Geiselfrage als politischem Nadelöhr, massiver humanitärer Not, regionalen Frontverschiebungen (Hisbollah, Iran, Huthi) und völkerrechtlichen Streitpunkten – verlangt neue Governance-Ideen, internationale Sicherungsmechanismen und eine Re-Legitimation palästinensischer Politik ebenso wie israelische Kurskorrekturen. Ohne klar definierte Endziele, überprüfbare Sicherheitsarchitekturen und verbindliche rechtliche Standards wird sich die Gewaltspirale wiederholen. Mit jedem Zyklus brutaler, komplexer und globalisierter.

Dr. Désirée Kaiser ist Lehrbeauftragte am Institut für Orient- und Asienwissenschaften der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und gründete Ende 2024 die Consulting-Agentur »Future Focus MENA«.