Die Renaissance der Machtpolitik

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Machiavelli ist aktueller denn je – Ein Gespräch mit Professor Gerhard Blicke, Rheinische Friedrich-Wilhelm-Universität Bonn

Norbert Froitzheim: Wir befinden uns in einer Welt des fundamentalen Wandels, die Zeit einer unipolaren Weltordnung mit einem „wohlmeinenden Hegemon“ scheint zumindest vorerst vorbei. Welche Grundideen Machiavellis sind nach Ihrer Ansicht für das Verständnis moderner Machtpolitik bis heute noch relevant?

Professor Gerhard Blickle: Machiavelli war ein Politikpraktiker. Er hat seinen Stadtstaat Florenz in den Verhandlungen mit dem französischen König und dem deutschen Kaiser vertreten. Er war auch eine Zeit lang für die Organisation der Verteidigung und des Militärs seiner Heimatstadt verantwortlich. Er wusste also, wovon er sprach bzw. schrieb. Für ihn hatte die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit seines Stadtstaates durch die eigenen Bürger erste Priorität. Wenn ein Staat sich nicht selbst durch seine eigenen Bürger verteidigen kann, wird er, so Machiavelli, zum Spielball der politischen Interessen anderer. Er hat sich stark gegen das Outsourcen von militärischer Sicherheit ausgesprochen. Damals waren das bezahlte Milizen, die ein Staat anheuern konnte. Machiavelli aber war klar: Bezahlte Milizen verfolgen immer ihre eigenen Interessen und nicht die Interessen ihrer Auftraggeber. Das Outsourcen von Sicherheitsleistungen bringt keine wirkliche Sicherheit, sondern nur ein trügerisches Gefühl von Sicherheit.

Norbert Froitzheim: Wir haben in Gedanken an Machiavelli einen bestimmten Typus von Politiker vor Augen. Kann politische Macht ohne machiavellistische Denkweisen überhaupt existieren? Inwiefern muss das Handeln politischer Führer in Demokratien und Autokratien von diesen Prinzipien geleitet sein?

Professor Gerhard Blickle: Wenn man sich einen machiavellistischen Politiker vorstellt, steht die tatsächliche Skrupellosigkeit hinter einer Fassade von Wohlanständigkeit im Vordergrund. Es gehört jedoch noch ein weiteres wichtiges Merkmal dazu, das nicht immer nach außen dringt. Ein machiavellistischer Mensch ist zutiefst skeptisch und umgetrieben von Ängsten. Er unterstellt den negativsten Fall als den Normalfall. Das bezeichnet man als Zynismus. Er traut jedem und jeder alles zu. Deshalb predigt er Misstrauen gegen jedermann. Darin bestehen seine Stärke und seine Schwäche zugleich. Putin nie über den Weg zu trauen, war offensichtlich vollkommen richtig. Hätten aber die Franzosen (De Gaulle) und Amerikaner (Truman) nach dem Zweiten Weltkrieg den Deutschen nie wieder über den Weg getraut, hätte das Nachkriegseuropa nach 1945 nie blühen können, was zum Nutzen der Franzosen, Amerikaner und Deutschen war und ist. Was es braucht, ist glaubhafte vertrauensbildende Maßnahmen. Dazu gehören in einem benachbarten Land eine freie Presse, eine unabhängige Justiz, Gewaltenteilung und Machtwechsel durch demokratische Wahlen. In dem Maß, wie sich diese Strukturen in einem anderen Staat verflüssigen oder sogar auflösen, ist allerhöchste Vorsicht geboten. Aber es gibt keine Patentlösung. Denken Sie an den israelischen Ministerpräsidenten Rabin: Er war zu Verhandlungen mit dem ehemaligen Terroristenführer Arafat bereit und wurde von seinen eigenen Leuten, den Israelis, im Amt erschossen. Der beste Geheimdienst der Welt hat dieses Attentat aus den eigenen Reihen nicht verhindert. Das wäre wieder ein Punkt für Machiavelli: „Misstraue jedem, auch dem eigenen Geheimdienst.“

Norbert Froitzheim: Welche Parallelen sehen Sie zwischen Machiavellis Zeit des Umbruchs und den heutigen geopolitischen Verschiebungen und Spannungen im Inneren der meisten westlichen Demokratien?

Professor Gerhard Blickle: Ich sehe eher einen wichtigen Unterschied: Die Institutionen, zum Beispiel UNO, Internationaler Strafgerichtshof, humanitäres Kriegsvölkerrecht, um nur einige zu nennen, sind vorhanden. Ein solches internationales Regelwerk gab es damals nicht. Diese Institutionen müssen nicht erst erdacht werden. Aber keiner der mächtigen Staaten hält sich im Zweifelsfall daran. Allerdings: Die Amerikaner sind aus Afghanistan und dem Irak nach hohen eigenen Verlusten inzwischen wieder abgezogen. Deshalb kann man hoffen, dass durch entsprechende Verschleißung der russischen Ressourcen die Russen sich wieder aus der Ukraine zurückziehen werden. Vielleicht muss man abwarten, bis Putin gestorben ist. So war es ja auch mit dem Ende des sowjetischen Einsatzes in Afghanistan in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts.

Norbert Froitzheim: Ist Machiavellis Begriff von „virtù“, also Tatkraft, Entschlussfähigkeit und strategischem Realismus, in der Politik in Deutschland überhaupt erkennbar oder widerspricht er dem derzeitigen politischen Grundverständnis deutscher Politik?

Professor Gerhard Blickle: Diese Kritik an der deutschen Regierungspolitik ist oberflächlich. Warum wurde die NATO gegründet? „First of all, to keep the Russians out, second, to keep the Germans down, and finally, to keep the Americans in.“ Viele unserer Nachbarländer haben zweimal die schreckliche Erfahrung machen müssen, von Deutschland plattgewalzt zu werden. Deutsche Truppen standen 1940 plötzlich nicht nur in Prag, Warschau, Kopenhagen, Oslo, Den Haag und Paris, sondern eroberten auch erfolgreich Kreta. Die Genialität der bis heute andauernden großen amerikanischen Militärpräsenz in Europa ist, dass kein Nachbarland in Europa vor Deutschland militärisch etwas befürchten muss. Wenn Deutschland sein gesamtes militärisch technisches Potenzial entfalten würde, wären unsere unmittelbaren Nachbarn sehr beunruhigt. Die große Herausforderung an die deutsche Außenpolitik ist deshalb, to keep the Americans in (atomare Abschreckung), hoch abgestimmt mit unseren Nachbarn zu handeln (Vermeidung der Isolierung) und dafür zu sorgen, dass Russland sein Militärpotenzial in der Ukraine erfolglos verschleißt.

Norbert Froitzheim: Gerade was Deutschland betrifft, so scheint Machiavellis Idee „Der Zweck heiligt die Mittel“ in einem unauflösbaren Spannungsfeld zu den heutigen Vorstellungen von Transparenz und Ethik in der Politik zu stehen.

Professor Gerhard Blickle: Am Beispiel von Israels Vorgehen gegen die Hamas nach dem Überfall Israels durch die Hamas kann man Sinn und Grenzen einer solchen militärisch politischen Vorgehensweise gut erkennen. Die Hamas ist eine Mörderbande, gerade auch gegen das eigene Volk, und sie hat es geschafft, Israel auf der ganzen Welt durch sein Vorgehen gegen die Hamas zu isolieren. Es ist manchmal sehr schädlich für einen Staat, all das zu tun, was er kann. Also dem Rat zu folgen „Der Zweck heiligt die Mittel“ ist öfter nicht nur unmoralisch, sondern einfach ein großer politischer Fehler.

Norbert Froitzheim: Ist die Tendenz der deutschen Politik zur Konsensbildung als demokratische Tugend eher Stärke oder Schwäche im machiavellistischen Sinn? Würde Machiavelli die heutige deutsche Republik als stark institutionalisierten, aber schwach geführten Staat bezeichnen und was würde er zur Stärkung ihrer virtù raten?

Professor Gerhard Blickle: Es gibt kein Land auf der Welt, in dem mehr politische Konsensbildung betrieben wird als in der Schweiz. Ist die Schweiz deswegen ein schwacher Staat? Der Schweizer Staat entspricht sicher am meisten den Vorstellungen Machiavellis von einer intakten Bürgerschaft und einem funktionierenden Staat auf der heutigen Welt. Und zu einer funktionierenden Republik gehört auch eine intensive Debatte. Ich fürchte, wenn ich meinem Kollegen Sönke Neitzel folge, unser wirklich großes Problem ist die administrativ und ökonomisch effiziente und sachlich effektive Organisation der aktuellen Bundeswehr.

Norbert Froitzheim: Momentan beherrscht uns die Angst vor einem russischen Angriff auf Natogebiet in wenigen Jahren, davor drohte uns die unmittelbare Klimaapokalypse. Welche Rolle spielt Angst als politisches Instrument in der deutschen Innenpolitik, etwa in Fragen von Migration, Klima oder Sicherheit, und wie hätte Machiavelli das bewertet? Ist Angst im Sinne Machiavellis ein Hebel, Dinge politisch in Bewegung zu bringen?

Professor Gerhard Blickle: Machiavellistische Persönlichkeiten sind immer zutiefst durch Angst getrieben und von ihr geprägt. Sie nennen das dann Realismus. Denn Angst macht hellsichtig für Gefahren, führt aber auch dazu, dass die größten Energien in die Abwehr von Gefahren und nicht in das Erkennen von Chancen und den Aufbau neuer Optionen gesteckt werden. Helmut Schmidt hat deshalb zurecht und erfolgreich mit dem Slogan Wahlkampf gemacht: „Angst ist ein schlechter Ratgeber.“

Norbert Froitzheim: Moral wird positiv bewertet, Macht klingt in den Ohren vieler Menschen befremdlich. Wie wirkt sich nach Ihrer Ansicht Machiavellis Trennung von Moral und Politik auf gegenwärtige politische Entscheidungsprozesse aus? Welche Bedeutung hätte für Machiavelli das deutsche Festhalten an moralischer Legitimation in der Außenpolitik, etwa gegenüber Russland oder Israel, unabhängig von einer zweifellos vorhandenen geostrategischen Komponente?

Professor Gerhard Blickle: Der Anschein von Moralität ist nach Machiavelli eine wichtige politische Ressource, die wir heute als „soft power“ bezeichnen. Machiavelli schrieb in seinem Werk „Der Fürst“ dazu wörtlich: „Ein Fürst braucht nicht alle Tugenden zu besitzen, muss aber im Ruf davon stehen. Ja, ich wage zu sagen, dass es sehr schädlich ist, sie zu besitzen und sie stets zu beachten. Aber fromm, treu, menschlich, gottesfürchtig und ehrlich zu scheinen, ist nützlich. Daher muss er ein Gemüt besitzen, das sich nach den Winden und dem wechselnden Glück zu drehen vermag und zwar nicht vom Guten zu lassen, wo dies möglich ist, aber auch das Böse zu tun, wenn es sein muss. Denn der Pöbel hält es stets mit dem Schein und dem Ausgang einer Sache, und die Welt ist voller Pöbel.“
Mit Talleyrand würde ich dagegen argumentieren, dass Deutschland Interessen hat, nämlich Krieg in Mitteleuropa zu verhindern und einseitige Grenzverschiebungen durch Waffengewalt als undurchführbar zu etablieren. Dazu muss Deutschland zusammen mit anderen Staaten westlich von Russland eine hohe militärische Abschreckung aufbauen und der Ukraine immer so viele Waffen liefern, dass sich Russland im erfolglosen Angriff verschleißt. Auch in Bezug auf Israel hat die Bundesrepublik Deutschland Interessen: Die Unterstützung für den demokratischen, multiethnischen und multireligiösen Rechtsstaat Israel als solchen ist Ausdruck der Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik in aller Welt. Annehmbare Lebensverhältnisse für alle ethnischen und religiösen Gruppen reduzieren außerdem den Migrationsdruck nach Deutschland und die Internalisierung des Palästinakonflikts in Deutschland.

Norbert Froitzheim: Viele Menschen halten US Präsident Trump für einen konfus und erratisch handelnden Politiker, der morgen nicht mehr weiß, was er gestern entschieden hat, sozusagen ohne jegliche Strategie. Stimmen Sie dem zu oder entdecken Sie in seinem Handeln Grundelemente eines machiavellistischen Strategieansatzes?

Professor Gerhard Blickle: Ja, Donald Trump zeigt nach Meinung naher Beobachter die Zeichen eines mental schnell alternden Menschen, der diese Schwäche, wie sein Vorgänger, gerne kaschieren möchte, um persönlich an der Macht zu bleiben. Hoffentlich ist das amerikanische Gemeinwesen in der Lage, dafür zu sorgen, dass es bald wieder von einem mental voll funktionsfähigen Präsidenten regiert wird. Gleichzeitig haben die USA als Staat eine enorme Staatsverschuldung und viele seiner wirtschaftspolitischen Maßnahmen zielen darauf ab, wenn ich meinem Kollegen Hans Werner Sinn folge, dieses Problem für die USA zu entschärfen. Die wirtschaftspolitischen Mittel dafür widersprechen jedoch den gängigen ökonomischen Lehrbüchern, weswegen sie als konfus erscheinen. Außerdem wurde sein Wahlkampf von einer inhomogenen Koalition von Interessengruppen finanziell unterstützt, deren Wünsche abwechselnd bedient werden, weswegen die Entscheidungen als erratisch erscheinen. Und alles trifft auf eine Persönlichkeitsgrundstruktur beim Präsidenten, die durch einen starken Wunsch nach persönlicher Bereicherung, eine Neigung, Interessenkonflikte in jedem Fall zu eigenen Gunsten zu entscheiden und dabei Unwahrheiten in Kauf zu nehmen, gekennzeichnet ist. Auch das führt dazu, dass Dinge mal so und mal so präsentiert und entschieden werden.

Norbert Froitzheim: Inwiefern lassen sich zentrale Gedanken Machiavellis, etwa aus „Il Principe“, in der Rhetorik und Machtpraxis Donald Trumps wiederfinden? Glauben Sie, dass er ein Instinktmensch ist oder bewusst nach machiavellistischen Prinzipien handelt?

Professor Gerhard Blickle: Meines Erachtens ist Trump weit weg von Machiavellis Ratschlägen. Er versucht beispielsweise nicht, als „fromm, treu, menschlich, gottesfürchtig und ehrlich“ zu scheinen und im Verborgenen zu wirken. Er verkündet öffentlich, dass es ihm möglich sei, jeder Frau straflos in aller Öffentlichkeit unter den Rock fassen zu dürfen. Trump inszeniert also öffentlich seine vermeintliche Exzeptionalität, über allen Gesetzen zu stehen. Er ist aus meiner Sicht kein Instinktmensch, sondern hat eine schwere narzisstische Störung. Und er verfolgt gewiss langfristig planvoll das Ziel, sich und seine Familie materiell zu bereichern und Gefängnishaft zu vermeiden.

Norbert Froitzheim: Kann man sagen, dass die heutige mediale und digitale Welt Machiavellis Lehren über Macht und Manipulation noch wirksamer macht? Wie würden Sie Machiavellis Verständnis von Macht, Täuschung und Image auf Trumps Kommunikationsstil und Medienstrategie übertragen?

Professor Gerhard Blickle: Wie ich bereits sagte, hielt Machiavelli das Volk für dumm. Er schrieb: „Denn der Pöbel hält es stets mit dem Schein und dem Ausgang einer Sache, und die Welt ist voller Pöbel.“ Hier ist Machiavelli etwas inkonsistent. Denn er argumentiert ja in seinen Discorsi vehement für die republikanische Staatsform des Volkes gegen eine Monarchie oder Aristokratie. Entweder ist das Volk dumm, dann wissen die Eliten besser Bescheid. Oder die nachhaltigste und erfolgreichste Staatsform ist die der Republik, was die Auffassung Machiavellis war, dann kann das Volk nicht so dumm sein. Aber er rechnete in der Tat damit, dass Demagogen das Volk verführen können. Für Machiavelli war beispielsweise der Bußprediger Savonarola so ein Demagoge.

Norbert Froitzheim: Sehen Sie in der Rückkehr zu machiavellistischen Methoden eine Gefahr für die liberalen Demokratien oder nur eine Anpassung an die politischen Realitäten des 21. Jahrhunderts, das sich als ein Jahrhundert der Neuordnung auf allen politischen Ebenen abzeichnet?

Professor Gerhard Blickle: Richard Nixon und Henry Kissinger waren Machiavellisten mit voller mentaler Leistungsfähigkeit. Donald Trump ist, wie ich bereits sagte, kein Machiavellist. Entscheidend ist, ob die Justiz unabhängig bleibt, Gewaltenteilung praktiziert wird und Machtwechsel ohne Gewalt, sondern durch demokratische Wahlen stattfindet.

Norbert Froitzheim: Würde Machiavelli das heutige Deutschland als zu vorsichtig und moralisch gehemmt betrachten?

Professor Gerhard Blickle: Der Spruch von John F. Kennedy „Frage nicht, was dein Land für dich tut, sondern frage, was du für dein Land tun kannst“ könnte von Machiavelli stammen. Er war für eine Republik und lehnte Monarchien und Aristokratien als nicht langfristig überlebensfähig ab. Sein großes Vorbild war die alte römische Republik. Er würde das heutige Deutschland als ein Gemeinwesen betrachten, in dem zu wenige Leute fragen, was sie persönlich für ihr Land Positives bewirken können. Wir haben aufgrund der Befürchtungen unserer Nachbarn vor einem militärisch schlagkräftigen Deutschland in der Mitte Europas unsere Sicherheit an die Amerikaner outgesourct und können jetzt nicht in sehr kurzer Zeit die Dinge so umstellen, dass wir unsere eigene Sicherheit garantieren können. Wie ich bereits eingangs sagte: Das Outsourcen von Sicherheitsleistungen bringt keine wirkliche Sicherheit, sondern nur ein trügerisches Gefühl von Sicherheit, so Machiavelli. Jetzt, wo wir uns strategisch neu aufstellen, muss unsere Devise sein: Niemand soll sich bedroht fühlen, aber jeder potenzielle Aggressor soll sich abgeschreckt fühlen.

Gerhard Blickle, Professor für Arbeits-, Organisations- und Wirtschaftspsychologie an der Friedrich-Wilhelm-Universität Bonn ist ein ausgewiesener Experte für dunkle Persönlichkeitseigenschaften bei Führungskräften.

Apokalyptisches Denken in Ost und West

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Ein Vortrag von Michael Mertes am 28. Oktober 2025 in Vilnius im Seminar von der in Riga ansässigen „School of Civic Education“ unter der Schirmherrschaft des Europarates und der European Humanities University. Das Seminar wurde in Partnerschaft mit der „Stockholm School of Economics in Riga“ und dem „Norwegian Institute of International Relations“ durchgeführt.

I.

Thema meines Vortrags ist die Renaissance eines Denkens (war es jemals ganz verschwunden?), das die Konflikte der Gegenwart als epochalen Kampf, manchmal sogar als Endkampf zwischen den Mächten des Lichts und den Mächten der Finsternis interpretiert, zwischen den Armeen Gottes und den Armeen Satans. Im apokalyptischen Denken verschmelzen Geschichtsphilosophie und Geschichtstheologie miteinander. Damit verschwindet auch die Trennung zwischen Politik und Religion.

Das alles klingt vielleicht nach Fantasy, Horror fiction oder einer Überdosis Rauschgift, aber es wird von einflussreichen Leuten ernsthaft vertreten. Im Folgenden werde ich Ihnen zwei namhafte Repräsentanten des zeitgenössischen apokalyptischen Denkens vorstellen: Alexander Dugin aus Russland und Peter Thiel aus den USA. Doch zuvor sind einige Begriffsklärungen nötig. 

Für Visionen vom bevorstehenden Ende der Geschichte hat sich die Bezeichnung „Apokalypse“ eingebürgert. Wörtlich übersetzt, bedeutet das griechische Wort apokálypsis „Enthüllung“: Prophetisch enthüllt wird der Untergang der Welt, wie wir sie kennen, und die Ankunft eines messianischen Zeitalters, des ewigen Gottesreiches – oder wie auch immer man diesen post-historischen Zustand nennen möchte.

Apokalyptische Visionen in Ost und West haben tiefe Wurzeln in drei biblischen Büchern: dem alttestamentlichen Buch Daniel, der neutestamentlichen Offenbarung des Johannes und dem 2. Brief des Apostels Paulus an die Gemeinde in Thessalonich (2 Thess 2,6–7). Generell lässt sich sagen, dass auf dem Boden der drei abrahamitischen Religionen Judentum, Christentum und Islam apokalyptisches Denken besonders gut gedeiht, denn in der Kosmologie dieser Religionen ist Geschichte ein linearer Prozess, der auf ein metahistorisches Ziel hin ausgerichtet ist. Das haben sie gemeinsam mit dem Zoroastrismus, der den Sieg des guten Gottes Ahura Mazda über das Böse und die finale Erneuerung des Universums erwartet.

Davon zu unterscheiden sind Religionen, für die Geschichte zyklisch verläuft, als Prozess ewiger Wiederkehr. Den in China traditionell vorherrschenden so genannten Drei Lehren – konfuzianische Philosophie, daoistische Weltanschauung und Buddhismus – ist die Vorstellung fremd, dass die Geschichte auf ein dramatisches Ende zuläuft, dem ein post-historisches Reich göttlichen Heils folgt. Im Zentrum des Konfuzianismus steht eine Tugendlehre, die auf soziale Harmonie und eine stabile Ordnung im Diesseits abzielt.

In einem säkularen Kontext kann mit „Apokalypse“ der Blick in die Abgründe der Unmenschlichkeit gemeint sein – denken Sie nur an den Antikriegsfilm „Apocalypse Now“ aus dem Jahr 1979, der Motive des Romans „Herz der Finsternis“ von Joseph Conrad aufgreift. „Apokalypse“ steht heute aber auch für ein Katastrophe globalen Ausmaßes. Der Titel des amerikanischen Katastrophenfilm „Armageddon“ aus dem Jahr 1998 zitiert einen Ortsnamen aus der Offenbarung des Johannes (Offb 16,16). Harmagedon bezeichnet den Ort der Entscheidungsschacht zwischen den Mächten des Lichts und den Mächten der Finsternis, bevor Christus sein „Tausendjähriges Reich“ errichtet.

Im Islam gibt es eine Tradition (die zuletzt vor allem von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ propagiert wurde), derzufolge die muslimischen Armeen am Ende der Zeit in der nordsyrischen Ortschaft Dabiq auf ihre Feinde treffen werden.[1] Dabiq ist sozusagen das muslimische Harmagedon. Mehr will ich zum apokalyptischen Denken im Islam an dieser Stelle nicht sagen – das ergäbe einen eigenen Vortrag.

Ich habe auch nicht vor, Sie mit theologischen Fragen zu traktieren, die schon seit Beginn des Christentums diskutiert werden. Es geht um aktuelle Politik, genauer gesagt: um neue Formen der Transformation von Politik in Religion, in eine säkulare Form von Religion. Lassen sich mich das an einem Beispiel erläutern, der Rede Putins vom 30. September 2022 anlässlich der Aufnahme der so genannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in die Russländische Föderation. Er sagte damals:

„[D]ie Diktatur der westlichen Eliten richtet sich gegen alle Gesellschaften, darunter auch die Völker der westlichen Länder selbst. Sie ist eine Kampfansage an uns. Diese vollkommene Ignoranz gegenüber dem Menschen, die Verhöhnung des Glaubens und der traditionellen Werte, die Unterdrückung der Freiheit, es nimmt Züge einer ‚Antireligion‘ an, Züge von offenem Satanismus. In der Bergpredigt hat Jesus Christus die falschen Propheten entlarvt und gesagt: An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Und die Menschen erkennen diese giftigen Früchte, nicht nur in unserem Land, in allen Ländern, auch viele Menschen im Westen selbst.

Die Welt ist in eine Phase revolutionärer Umwälzungen eingetreten, die fundamentaler Natur sind. Es entstehen neue Entwicklungszentren, die die Mehrheit … der Weltgesellschaft repräsentieren. Sie sind bereit, ihre Interessen zu formulieren und sie zu verteidigen, und sie sehen in der Multipolarität die Möglichkeit, ihre Souveränität zu festigen, also wahre Freiheit zu erlangen, eine historische Perspektive, ihr Recht auf eine eigenständige, schöpferische, autonome Entwicklung, einen harmonischen Prozess.“[2]

Ich verwende bewusst den Ausdruck „Transformation von Politik in Religion“, weil es um mehr geht als um den (recht häufigen) Fall der politischen Ausnutzung von Religion, ihrer Instrumentalisierung für politische Zwecke. Bei der Instrumentalisierung bleiben politische und religiöse Sphäre im Prinzip voneinander getrennt. Dagegen wird bei der Transformation die Politik selbst zur Religion – sie wird, wie es treffend heißt, zur „politischen Religion“.

Die Bezeichnung „politische Religion“ passt, so paradox das klingen mag, auch auf Geschichtsphilosophien, die militant anti-religiös sind. Das gilt sicher für den historischen Materialismus der Sowjetunion, denn diese Ideologie war auf ein Endziel der Geschichte ausgerichtet, nämlich die Erlösung der Menschheit durch den Sieg der Kräfte des Fortschritts über die Mächte der Vergangenheit. Leiden und Sterben auf dem Weg dorthin musste man als bedauerliche, aber unvermeidliche Kollateralschäden hinnehmen. „Man kann kein Omelett machen, ohne Eier aufzuschlagen“, betont eine revolutionäre Redensart.[3]

Generell gilt: Je fanatischer eine politische Religion, desto größer ihre Neigung zu Gewalt und totalitärer Unterdrückung. Im planetarischen Endkampf zwischen Gut und Böse wird kein Pardon gegeben, werden keinen Gefangenen gemacht.

Von politischer Religion ist religiöse Herrschaft – also die Theokratie – zu unterscheiden. Theokratie ist die Transformation von Religion in Politik. Hier wird Religion zum Herrschaftssystem, während bei der politischen Religion das Herrschaftssystem zur Religion wird. 

Ganz im Geist politischer Religion beginnt Putin seinen Gedankengang vom 30. September 2022 mit theologisch imprägnierter Sprache: „Glaube“, „Antireligion“, „Satanismus“, „Bergpredigt“, „Jesus Christus“, „falsche Propheten“. Dann leitet er über zu einer säkularisierten Vision des Reiches Gottes: einer kommenden Welt der „wahren“ Freiheit, der Kreativität und der Harmonie.

In liberalen Demokratien gilt es als unmittelbar einleuchtend, dass Politik nicht die Aufgabe hat, die Welt vom Bösen zu erlösen und ihr das Heil zu bringen. Das Ziel freiheitlich-demokratischer Politik ist viel bescheidener, aber dennoch höchst anspruchsvoll: Sie soll das friedliche Zusammenleben freier Menschen in einer gerechten Ordnung ermöglichen. Dieses Politikverständnis ist dezidiert nicht-apokalyptisch. 

Wir haben es nach alledem mit zwei verschiedenen Auffassungen von Politik und zwei verschiedenen Auffassungen von Religion zu tun. (Das ist natürlich eine grobe Vereinfachung, aber an dieser Stelle ist es sinnvoll, mit „Idealtypen“ im Sinne Max Webers zu arbeiten. Sind erst die Begriffe geklärt, kann man Abstufungen und Mischformen besser beschreiben.)

Apokalyptisches Politikverständnis. Kennzeichnend für das apokalyptische Politikverständnis ist die Einteilung der Menschheit in Gute und Böse, Freunde und Feinde, Loyalisten und Verräter. Die Mächte der Finsternis wollen die Mächte des Lichts endgültig vernichten. Sie haben sich zu einer großen Weltverschwörung zusammengetan – mal sind es die Jesuiten im Auftrag des Papstes, mal die Freimaurer, mal die Kapitalisten, mal die „Weisen von Zion“, mal die „Globalisten“ vom World Economic Forum in Davos; die Liste ließe sich beliebig verlängern. Mit solchen Feinden kann es keine Kompromisse geben. 

Vilnius, Lithuania, October 28, 2025.

Apokalyptisches Religionsverständnis. Das apokalyptische Religionsverständnis teilt diese Sicht der Dinge. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. „[W]eil du lau bist, … will ich dich aus meinem Munde ausspeien.“ (Offb 3,15f.) Geschichte verläuft deterministisch. Göttliche und satanische Mächte bestimmen das Schicksal der Menschen, aber am Ende werden die göttlichen Mächte obsiegen. Wohl dem, der dann auf der richtigen Seite steht!

Nicht-apokalyptisches Politikverständnis. Das nicht-apokalyptische Politikverständnis betrachtet den Gegner nicht als Feind (der vernichtet werden muss, will man nicht selbst vernichtet werden), sondern als Konkurrenten. Die politischen Gegner stehen im Wettbewerb um bessere Ideen und Lösungen. Das schließt scharfe Gegensätze nicht aus, aber die Beteiligten sind sich zumindest darin einig, dass am Ende der Debatte eine kollektiv verbindliche Entscheidung steht, die auch von der unterlegenen Seite akzeptiert werden muss.

Natürlich habe ich das Recht, mich zu wehren, wenn ein Anderer mich zum Feind erklärt und mich vernichten will – wie es Russland gegenüber der Ukraine tut. Aber auch unter diesen Bedingungen bewahre ich meine Integrität, indem ich den feindlichen Anderen nicht aus Hass bekämpfe, sondern um mich selbst vor seiner Aggression zu schützen. Um es in den Worten von Bertolt Brecht zu sagen, der gewiss kein Pazifist war: „Auch der Hass gegen die Niedrigkeit verzerrt die Züge.“ 

In ihrem Buch „How Democracies Die“ von 2019 erklären die Politikwissenschaftler Steven Levitzky und Daniel Ziblatt, dass zur ungeschriebenen Verfassung einer Demokratie zwei Prinzipien gehören: gegenseitige Achtung (mutual toleration) und institutionelle Selbstbeschränkung (institutional forbearance): Ich behandle meinen Gegner mit Respekt (= gegenseitige Achtung), und ich nutze meine institutionellen Möglichkeiten nicht dazu aus, ihn handlungsunfähig zu machen (= institutionelle Selbstbeschränkung). Im Sport würde man von „fair play“ reden.

Nicht-apokalyptisches Religionsverständnis. Im nicht-apokalyptischen Religionsverständnis ist die Erwartung eines Jüngsten Gerichts verknüpft mit dem Gedanken menschlicher Verantwortung für eigenes Tun. Wir sind dem Schicksal (was immer das auch sei) nie völlig ausgeliefert. Der allmächtige Gott zwingt den Menschen seinen Willen nicht auf. Er macht von seiner Allmacht keinen Gebrauch, sondern lässt ihnen die Wahl – wohlwissend, dass sie sich auch für das Böse entscheiden können.

Wer sich mit den Texten und Äußerungen moderner Endzeit-Propheten beschäftigt, entdeckt zahlreiche Verbindungslinien zwischen apokalyptischem und konspirationistischem Denken. Konspirationismus ist ein globales Phänomen, das heutzutage durch digitale Plattformen und Fangemeinschaften zu immer extremeren Auswüchsen getrieben wird. Allerdings scheint es in Russland und in den USA eine besondere Affinität zum Glauben an Verschwörungen zu geben. Für Russland hat Ilya Yablokov dies 2018 in seinem Buch „Fortress Russia. Conspiracy Theories in Post-Soviet Russia“ gezeigt. Für die USA erhellend ist Richard Hofstadters bahnbrechender Essay „The Paranoid Style in American Politics“ von 1964, der heute noch zitiert wird.

Es wäre eine eigene Untersuchung wert, inwieweit die konspirationistischen Traditionen Russlands und der USA das apokalyptische Denken in diesen beiden Ländern begünstigen.

II.

Als namhafte Repräsentanten des zeitgenössischen apokalyptischen Denkens habe ich, wie eingangs angekündigt, Alexander Dugin aus Russland und Peter Thiel aus den USA ausgewählt. Es handelt sich um zwei sehr unterschiedliche Persönlichkeiten, aber es gibt eine bemerkenswerte intellektuelle Konvergenz zwischen beiden. Beide beziehen sich auf Lehren des konservativen deutschen Staatstheoretikers Carl Schmitt (1888–1985). Ihr gemeinsamer Feind ist die liberale Moderne. (Ich vermeide das Wort „westlich“, damit klar ist, dass Demokratien wie Japan, Südkorea oder Taiwan mitgemeint sind.)

Alexander Dugin, Jahrgang 1962, politischer Philosoph, ist ein wichtiger Ideengeber der extremen Rechten in Russland. Von 2010 bis 2014 leitete er den Lehrstuhl für Soziologie der Internationalen Beziehungen an der Soziologischen Fakultät der Lomonossow-Universität Moskau. Er gehört zur Führung des Thinktanks „Katehon“ (Катехон), der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Ideologie des „Eurasismus“ zu verbreiten, das heißt die geopolitische Vision eines russisch dominierten Großraums von Lissabon bis Wladiwostok, der in Opposition zur angelsächsischen Sphäre, namentlich zu den Vereinigten Staaten von Amerika steht. (Der Name „Katehon“ enthält, wie Sie noch sehen werden, einen wichtigen Fingerzeig.) 

Ob und inwieweit Dugin intellektuellen Einfluss auf Putin hat, ist umstritten. Sicher ist aber, dass viele seiner Auffassungen der Ideologie entsprechen, die Putin sich im Lauf der Jahre autodidaktisch zurechtgelegt hat. „Die philosophischen Quellen des Putinismus“, schreibt Michel Eltchaninoff, beruhen, „so verschiedenartig sie auch sein mögen, … alle auf zwei Grundtendenzen: der Idee des Imperiums und der Apologie des Krieges.“ Das ist der gemeinsame Kern (1) der sowjetischen Ideologie, (2) des „weißen“ Imperialismus von Iwan Iljin (1883–1954), (3) des Konservatismus von Konstantin Leontjew (1831–1891), (4) des Panslawismus von Nikolai Danilewski (1822–1885) und (5) des Eurasismus, „gleich, ob es der seiner Gründer oder der heutige von Dugin ist.“[4]

Peter Thiel, Jahrgang 1967, ist Investor, Tech-Unternehmer und Milliardär. Er war unter anderem Mitgründer des Online-Bezahldienstes PayPal und des Software-Unternehmens Palantir Technologies sowie Kapitalgeber von Facebook/Meta Platforms. Thiel gehört zum Kreis der Oligarchen im Umfeld von Donald Trump und gilt als „Erfinder“ des US-Vizepräsidenten J.D.Vance. Er bezeichnet sich selbst als heterodoxen Christen und hat in jüngster Zeit vor allem mit seinen Warnungen vor einer globalen Herrschaft des Antichrist von sich reden gemacht.

Im Denken von Dugin und Thiel spielt das „Katéchŏn“ oder der „Katéchōn“ eine zentrale Rolle. Die griechische Bezeichnung Katéchon, wörtlich übersetzt, bedeutet „das Aufhaltende“ (τὸ κατέχον) oder „der Aufhaltende“ (ὁ κατέχων). Der Katéchōn wird vom Apostel Paulus in seinem 2. Brief an die Gemeinde in Thessalonich (2 Thess 2,7) erwähnt. Was oder wen er damit meint, ist unklar. Apokalyptiker aller Zeiten haben daraus etwas Eindeutiges gemacht – eine Figur mit der Aufgabe, sich dem Antichrist als Gegenspieler in den Weg zu stellen. „Durch den Antichrist verführen die satanischen Mächte ein letztes Mal die Menschheit zu einem großen Abfall von Christus, bevor dann der siegreiche Christus wiederkommt, um den Antichrist zu entmachten und die Welt zu ihrem Ende und zu ihrer Vollendung … zu bringen.“[5] (In dieser Interpretation liegt übrigens ein gewisser Widerspruch, denn gerade dadurch, dass der Katéchōn den Antichrist aufhält, verzögert er die erhoffte triumphale Wiederkehr Christi.)

Wie müssen wir uns den Antichrist vorstellen? Dugin zufolge wird er verkörpert durch „die materialistische, universalistische, alles nivellierende Zivilisation des Westens“. Diese verkörpert das „weltweite Böse“ (мировое зло – mirowoje slo). Bis zum Jüngsten Tag bleibt die heilige Rus, das „Dritte Rom“, Heimstatt des Katéchōn, der in seinem planetarischen Kampf gegen den Antichrist von all jenen Kräften unterstützt wird, „die den Bezug zum ‚Sakralen‘ noch nicht verloren haben: russische Altgläubige, ultraorthodoxe antizionistische Juden, europäische Traditionalisten sowie jene … islamistischen Fundamentalisten, die in den USA den Daddschāl, den falschen Messias und Antichrist, erkennen, gegen den die Rettergestalt des Mahdī [eines Nachkommen des Propheten Mohammed] zu Felde ziehen wird“.[6]

Für Peter Thiel dagegen wird der Antichrist durch eine mögliche Weltregierung verkörpert. Wie könnte es dazu kommen? Thiel „stellt bei vielen Menschen die Angst vor einer möglichen Weltzerstörung fest: Atombombe, Kriegsroboter, Biowaffen. Die Angst verstärke die Sehnsucht nach Sicherheit und Frieden. … Da bietet sich dann am Horizont ‚unter dem Anschein der Guten‘ eine Lösung an, ein [vermeintlicher] ‚Erlöser‘: der Antichrist in Form einer Weltregierung, die für Sicherheit zu sorgen verheißt. Diejenigen, die die atomare Katastrophe … verhindern wollen, suchen Rettung bei der noch größeren Katastrophe: dem Antichristen. Ihre Blindheit bereitet einer totalitären Weltregierung, wie sie sich in der UNO schon andeute, den Weg. Das ständige Reden von Katastrophen verhelfe also dem Antichrist zur Macht.“[7] Dementsprechend hält Thiel, um ein besonders absurdes Beispiel zu erwähnen, Greta Thunberg für eine Legionärin des Antichrist.[8]

Den Globus unter einer Weltregierung muss man sich Thiel zufolge als „so etwas wie Ostdeutschland ohne Fluchtmöglichkeit“ vorstellen, das heißt als großes Gefängnis. Doch der Antichrist, so führt Thiel aus, „präsentiert sich wahrscheinlich als großer Humanist, als große Umverteilungsfigur, als extrem großer Philanthrop, als effektiver Altruist – all diese Dinge.“ Thiel räumt ein, dass vieles davon durchaus im Sinne der christlichen Ethik sein mag, aber es wird dadurch korrumpiert, dass es mit übermäßig großer staatlicher Macht verknüpft ist.[9]

Wer ist nun Thiel zufolge der Katéchōn, der den Antichrist aufhalten kann? Das ist nach dem bisher Gesagten nicht schwer zu erraten: natürlich die Vereinigten Staaten, und zwar in der Nachfolge des Imperium Romanum, das schon von manchen frühchristlichen Autoren, zum Beispiel Tertullian (ca. 150–220 n.Chr.), als Katéchōn betrachtet wurde. Thiel: „Ich glaube, Mutter Teresa war eine größere Heilige als [Kaiser] Konstantin, aber ein Teil von mir bevorzugt dennoch das [katechontische] Christentum Konstantins. Wir brauchen immer noch so etwas.“[10] Auch Dugin bezieht sich auf Rom, allerdings auf das „zweite Rom“ Byzanz, dessen Nachfolge als Katéchōn Moskau angetreten hat.

Um das Ganze zu resümieren und ironisch zuzuspitzen: Bei Dugin ist der Katéchōn ein eurasischer Imperialismus unter russischer Führung, bei Thiel ein autoritärer Kapitalismus unter amerikanischer Führung. Eine Frage drängt sich auf: Repräsentieren Dugin und Thiel zwei entgegengesetzte Pole – oder sind sie „zeitgleiche Boten eines gewaltigen kulturellen Sturms“, der über die nördliche Hemisphäre hinwegfegt und „die Errungenschaften von Jahrhunderten zunichte macht“ [11]? Dugin und Thiel halten aus unterschiedlichen Gründen die freiheitliche Demokratie für eine schlechte Sache.[12] Zumindest fühlt man sich beim Anblick der beiden an den Titel der Filmkomödie „Strange Bedfellows“ erinnert.

III.

Apokalyptisches Denken begleitet seit jeher epochale Umbrüche mit ungewissem Ausgang – Umbrüche, die nach einer Deutung im theologischen oder philosophischen Breitwandwandformat verlangen. Man sollte es aber vom kulturpessimistischen Denken unterscheiden, das in solchen Zeiten ebenfalls Hochkonjunktur hat. Oswald Spenglers Klassiker „Der Untergang des Abendlandes“ von 1918/1922 beruhte auf der These, dass alle Hochkulturen einen Zyklus von Aufstieg und Niedergang durchlaufen. Eine planetarische Apokalypse ist in dieser Interpretation der Globalgeschichte nicht vorgesehen. Spengler selbst wies die Ansicht zurück, er sei ein Kulturpessimist.

Ich bin jetzt seit 1994, also seit über 30 Jahren, mit der School of Civic Education verbunden, die ursprünglich „Moscow School of Political Studies“ hieß. In den frühen 1990er Jahren, nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Untergang der Sowjetunion, beflügelte uns eine optimistische Stimmung. Der Unterschied zum pessimistischen Klima, das heute in der nördlichen Hemisphäre herrscht, ist enorm. Aus dieser persönlichen Erfahrung ziehe ich den Schluss, dass Optimismus und Pessimismus einfach nur zeitgebundene Gefühle sind, aus denen sich keine politischen Empfehlungen herleiten lassen. Niemand von uns weiß, was in 100 Jahren sein wird. Handeln müssen wir in der Gegenwart.

Der amerikanische Politikwissenschaftler Michael Mandelbaum hat 2019 die jüngste Entwicklung vom Optimismus zum Pessimismus in einem Buch mit dem schön ironischen Titel „The Rise and Fall of Peace on Earth“ analysiert. Die Illusion, der epochale Gegensatz zwischen liberaler Demokratie und illiberaler Autokratie sei mit dem Ende des Kalten Krieges für immer vorbei, hat nicht lange gehalten. Mandelbaum zufolge währte diese Phase gerade mal ein Vierteljahrhundert – von 1989 bis 2014. Das ist, historisch gesehen, ein Wimpernschlag.

Die kurze Zeit des vermeintlich ewigen Friedens war auch die Zeit, in der die USA als einzig verbliebene Supermacht galten. Dieser „unipolare Moment“, wie er oft genannt wurde, rief Kräfte auf den Plan, die den weltpolitischen Status quo nicht akzeptierten. Mandelbaum nennt drei maßgebliche Anti-Status-quo-Mächte: China, Russland und Iran. Man muss kein Anhänger von Hegel oder Marx sein, um darin eine dialektische Dynamik zu erkennen. Es fragt sich nur, ob diese Dynamik zielgerichtet ist und irgendwann zu einem happy end gelangt, wie Hegel und Marx glaubten. 

Und was ist mit der Idee vom Ewigen Frieden, die Kant 1795 publizierte? Wer sich über diese idealistische Formel lustig macht, übersieht, dass es sich dabei um eine, wie Kant sagen würde, „regulative Idee“ handelt – um einen Fixstern am Himmel, der uns beim Navigieren über das aufgewühlte Meer immer wieder Orientierung gibt.

Kant war der Überzeugung, dass die globale Ausbreitung der republikanischen Regierungsform (heute würden wir sagen: der liberalen Demokratie) eine notwendige Bedingung für den Ewigen Frieden ist. Das glaube ich auch – aber die Erfahrung seit 1989 lehrt uns, das liberale Demokratien selbst nichts Ewiges sind, sondern illiberal werden und untergehen können. Es gibt kein Ende der Geschichte – weder im Guten noch im Bösen.

Apokalyptisches Denken lähmt und macht dumm. Es vermag, in den Worten von Mark Lilla, „die Gehirne auch der nachdenklichsten Menschen neu zu verdrahten und ihre Sichtweise so stark zu verzerren, dass selbst ein tyrannischer Plutokrat mit künstlicher Bräune als Messias erscheinen kann. Die Sehnsucht nach einem nationalen Retter reicht aus, um Platon, Aristoteles und die amerikanischen Verfassungsväter völlig zu vergessen.“[13]

Deshalb möchte ich mit einer anti-apokalyptischen Erzählung schließen, die ebenso wie die Vision von Harmagedon eine biblische Grundlage hat: Nach der Sintflut verspricht Gott Noah und dessen Familie, den einzigen Überlebenden der Menschheit, er werde die Erde künftig nicht mehr verfluchen, sondern verschonen, obwohl er wisse, dass „das Dichten und Trachten des menschlichen Herzens … böse [ist] von Jugend auf“ (Genesis 8,21–22)

Ich lese das so: Für globale Katastrophen ist nicht mehr Gott verantwortlich, sondern der Mensch. Das bedeutet im Umkehrschluss: Der Mensch selbst hat es in der Hand, solche Katastrophen zu verhindern. Und das ist eine ermutigendere Botschaft als die Horrorvision von einem drohenden Harmagedon.

TEΛOΣ – FINIS

LITERATUR

Paul Berman: Terror und Liberalismus. Hamburg 2004 (Europäische Verlagsanstalt)

Michel Eltchaninoff: In Putins Kopf. Logik und Willkür eines Autokraten. Aktualisierte Neuausgabe Berlin 2022 (Tropen)

Vincent Fröhlich / Michael Mertes: Der Neue Konspirationismus. Wie digitale Plattformen und Fangemeinschaften Verschwörungserzählungen schaffen und verbreiten. Marburg 2022 (Büchner)

Gershom Gorenberg: The End of Days. Fundamentalism and the Struggle for the Temple Mount. New York 2002 (Oxford University Press paperback)

Michael Hagemeister: Der „Nördliche Katechon“ – „Neobyzantismus“ und „politischer Hesychasmus“ im postsowjetischen Russland. Erfurt 2016 (Erfurter Vorträge zur Kulturgeschichte des Orthodoxen Christentums, 15/2016)

Richard Herzinger / Hannes Stein: Endzeit-Propheten oder Die Offensive der Antiwestler. Reinbek bei Hamburg 1995 (Rowohlt)

Richard Hofstadter: The Paranoid Style in American Politics. Harper’s Magazine, November 1964

Steven Levitsky / Daniel Ziblatt: How Democracies Die. New York 2019 (Broadway Books)

Mark Lilla: Storm Warnings. New York Review of Books, November 6, 2025 issue

Mark Lilla, interviewed by Daniel Drake: Chthonic Forces. New York Review of Books, 18. Oktober 2025

Hermann Lübbe (Hrsg.): Heilserwartung und Terror. Politische Religionen des 20. Jahrhunderts. Düsseldorf 1995 (Patmos)

Hans Maier (Hrsg.): Wege in die Gewalt. Die modernen politischen Religionen. Frankfurt a.M. 2000 (Fischer)

Michael Mandelbaum: The Rise and Fall of Peace on Earth. New York 2019 (Oxford University Press)

Jürgen Mannemann: Herrschaft in Permanenz – Zur Katechontik Peter Thiels und Carl Schmitts. Philosophie InDebate, 2. Juli 2025

Klaus Mertes SJ: Die Aufhaltung des Antichrist. Irrlichternde Paulus-Exegese heute. Stimmen der Zeit 10/2025, S. 781ff.

Volker Weiß: Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes. Stuttgart 2017 (Klett-Cotta)

Ilya Yablokov: Fortress Russia. Conspiracy Theories in Post-Soviet Russia. Cambridge 2018 (Polity Press)

O-TÖNE / Primärquellen

Alexander Dugin

CNN/GLOBAL PUBLIC SQUARE-Interview von Fareed Zakaria mit Alexander Dugin, 30. März 2025 (Transkript: https://transcripts.cnn.com/show/fzgps/date/2025-03-30/segment/01) 

Wladimir Putin

Rede vom 30. September 2022 in deutscher Übersetzung: Rede zur Aufnahme der „Volksrepubliken Doneck und Lugansk“ und der Gebiete Zaporož’e und Cherson in die Russländische Föderation. Osteuropa (online), https://zeitschrift-osteuropa.de/blog/rede-zur-aufnahme-der-volksrepubliken-doneck-lugansk-zaporoze-und-cherson/

Rede vom 30. September 2022 in amtlicher englischer Übersetzung: Signing of treaties on accession of Donetsk and Lugansk people’s republics and Zaporozhye and Kherson regions to Russia(http://en.kremlin.ru/events/president/news/69465) 

Peter Thiel

TRANSCRIPT of Part I: Apocalypse Now? Peter Thiel on Ancient Prophecies and Modern Tech. The Singju Post, 7. Dezember 2024 (https://singjupost.com/transcript-apocalypse-now-peter-thiel-on-ancient-prophecies-and-modern-tech/) 

Peter Thiel: The Techno-Apocalypse is Nigh. Decoding the Gurus, Episode 119, 4. Februar 2025 (https://decoding-the-gurus.captivate.fm/episode/peter-thiel-the-techno-apocalypse-is-nigh) 

Ross Douthat: Peter Thiel and the Antichrist. The original tech right power player on A.I., Mars and immortality. New York Times (online), 26. Juni 2025 (https://www.nytimes.com/2025/06/26/opinion/peter-thiel-antichrist-ross-douthat.html) 

TRANSCRIPT of Part II: Apocalypse Now? Peter Thiel on Ancient Prophecies and Modern Tech. The Singju Post, 10. März 2025 (https://singjupost.com/transcript-of-part-ii-apocalypse-now-peter-thiel-on-ancient-prophecies-and-modern-tech/) 

Inside tech billionaire Peter Thiel’s off-the-record lectures about the antichrist. The Guardian (online), 10. Oktober 2025 (https://www.theguardian.com/us-news/2025/oct/10/peter-thiel-lectures-antichrist) 

„Seelsorge für Eliten“: Mitschnitte aus Thiels geheimen Antichrist-Vorträgen geleakt. Der Standard (online), 13. Oktober 2025 (https://www.derstandard.de/story/3100000291719/seelsorge-fuer-eliten-mitschnitte-aus-thiels-geheimen-antichrist-vortraegen-geleakt)  

J.D.Vance

Rede des US-Vizepräsidenten bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025: „[T]he threat that I worry the most about vis-à-vis Europe is not Russia, it’s not China, it’s not any other external actor. And what I worry about is the threat from within, the retreat of Europe from some of its most fundamental values – values shared with the United States of America.“ (Dokumentation: https://securityconference.org/assets/02_Dokumente/01_Publikationen/2025/Selected_Key_Speeches_Vol._II/MSC_Speeches_2025_Vol2_Ansicht_gek%C3%BCrzt.pdf

[1] William McCants: ISIS fantasies of an apocalyptic showdown in northern Syria. Brookings (online), 3. Oktober 2014. Erwähnt wird Dabiq in der Hadith-Sammlung Sahīh Muslim, Buch 41, Nr. 6924 (https://m.iium.edu.my/deed/hadith/muslim/041_smt.html). 

[2] Vladimir Putin: Rede zur Aufnahme der „Volksrepubliken Doneck und Lugansk“ und der Gebiete Zaporož’e und Cherson in die Russländische Föderation, 30. September 2022. Zeitschrift „Osteuropa“, https://zeitschrift-osteuropa.de/blog/rede-zur-aufnahme-der-volksrepubliken-doneck-lugansk-zaporoze-und-cherson/. 

[3] Zitiert nach Omer Bartov: Utopie und Gewalt. Neugeburt und Vernichtung des Menschen. In: Hans Maier (Hrsg.): Wege in die Gewalt. Die modernen politischen Religionen. Frankfurt a.M. 2000, S. 92.

[4] Michel Eltchaninoff: In Putins Kopf. Logik und Willkür eines Autokraten. Berlin 2022, S. 133.

[5] Klaus Mertes: Die Aufhaltung des Antichrist. Irrlichternde Paulus-Exegese heute. Stimmen der Zeit 10/2025, S. 781.

[6] Michael Hagemeister: Der „Nördliche Katechon“ – „Neobyzantismus“ und „politischer Hesychasmus“ im postsowjetischen Russland. Erfurt 2016 (Erfurter Vorträge zur Kulturgeschichte des Orthodoxen Christentums, 15/2016), S. 31. – Eine wichtige Quelle zeitgenössischen apokalyptischen Denkens im Islam ist das im Jahr 1987 publizierte Buch „Der Antichrist“ – Al-Massih ad-Daddschāl – des ägyptischen Schriftstellers Sa’id Ayyub. Ayyub kombiniert darin Aussagen des Korans über die „Kinder Isrā’īls“ mit apokalyptischen Visionen jüdischer und christlicher Provenienz.

[7] Mertes, Aufhaltung, S. 784.

[8] Siehe Inside tech billionaire Peter Thiel’s off-the-record lectures about the antichrist, The Guardian (online), 10. Oktober 2025. 

[9] Jürgen Mannemann: Herrschaft in Permanenz – Zur Katechontik Peter Thiels und Carl Schmitts. Philosophie InDebate, 2. Juli 2025.

[10] Zitiert nach Mertes, Aufhaltung, S. 785. – O-Ton: „I think Mother Teresa was a greater saint than Constantine, but there’s still a part of me that has a preference for the Christianity of Constantine. We still need something like that.“ (Decoding the Gurus – Peter Thiel: The Techno-Apocalypse is Nigh. PodScripts 4 Februar 2025)

[11] Mark Lilla: Storm Warnings. New York Review of Books, November 6, 2025 issue.

[12] Siehe Peter Thiel: The Education of a Libertarian, Blog des Cato Institute, 13. April 2009: „Most importantly, I no longer believe that freedom and democracy are compatible.“

[13] Mark Lilla, Storm Warnings.

Michael Mertes, geb. 1953, ist Jurist. Er arbeitet heute als Autor und literarischer Übersetzer. Bis 1998 war er im Bundesdienst tätig, zuletzt als Ministerialdirektor im Bundeskanzleramt. Von 2006 bis 2010 vertrat er als Staatssekretär das Land NRW beim Bund und bei der EU. Von 2011 bis 2014 leitete er das Auslandsbüro Israel der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem.

Das Glas ist nur halb voll

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Ein Kommentar von unserem Chefredakteur Rolf Clement zur Wehrpflicht

Man mag es kritisieren, aber eine Regierung wie die in Berlin, die aus zwei so unterschiedlichen Parteien zusammengesetzt ist, muss Reformen manchmal in Etappen durchführen. Das ist für den Betrachter unbefriedigend. Wahrscheinlich wäre es auch für die Koalitionsparteien besser, sie würden sich einmal richtig zusammenraufen, aber die politische Realität ist anders. Das trifft auf viele Bereiche zu, so auch jetzt bei der Wehrpflicht.

Der Kompromiss, den die Koalitionsparteien gefunden haben, ist allenfalls ein ganz kleiner Zwischenschritt. Es ist schon lange klar, dass alle junge Menschen, die ab dem 1. Januar 2008 geboren sind, einen Fragebogen erhalten, den junge Männer ausfüllen müssen, bei dem es jungen Frauen freigestellt ist, ob sie das machen. Das ist eine notwendige Voraussetzung für die weiteren Schritte. Hier kommt es jetzt ganz entscheidend darauf an, wie dieser Fragebogen formuliert ist. Wenn dieser vor allem durch juristische Klauseln geprägt ist, dann ist er keine Werbung für die Bundeswehr. Hoffentlich haben da Menschen mitgewirkt, die sich auch in die jungen Menschen hineinversetzen können. 

Dann wird – auch das ist eine notwendige Voraussetzung -, jeder junge Mann gemustert, gleichgültig, ob er sofort zur Bundeswehr will oder nicht. Es wird sehr oft das schwedische Modell als Beispiel herangezogen. Dieses Modell ist sehr attraktiv, man sollte ihm aber nur auch ganz folgen.

Schweden hat zeitgleich mit der Bundesrepublik Deutschland 2011 die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt. Allerdings hat das schwedische Parlament gleich beschlossen, dass bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht diese auch für Frauen gilt. Nach der Annektion der Krim 2014 hat Schweden die Wehrpflicht wieder eingeführt, auch für die Frauen. Seitdem funktioniert sie.

Die Musterung in Schweden erfolgt in einer freundlichen, offenen Atmosphäre. Jeder zu Musternde kommt in ein helles Gebäude mit offener Architektur. Er oder sie bekommt einen Begleiter für den Tag, der mit sportlichen Übungen und theoretischen Fragen gespickt ist. Immer wieder gibt es Räume, in denen sich die Musterungsgäste erholen können oder wo sie auf den nächsten Schritt warten, wo es Getränke und Obstschalen gibt. Der Betreuer steht für Informationen zur Verfügung. Das hat nichts zu tun mit den muffigen Musterungseinrichtungen, die die Bundeswehr bis 2011 hatte. 

Es kommt noch etwas anderes hinzu: Diese Einrichtungen werden  – jedenfalls zum Teil – auch von der Polizei und Grenzschutzeinrichtungen genutzt. Erst im Laufe des Tages trennen sich die Wege, wobei da auch schon Fragen der Eignung eine Rolle spielen. Verteidigungsminister Pistorius hat nach der Vorstellung des Berliner Kompromisses angedeutet, dass am Ende des Musterungsprozesses jene, die sagen, sie wollten nicht zur Bundeswehr, auf Katastrophen- und Blaulichtorganisationen hingewiesen werden können. Ob die Musterungsdaten dahin weitergegeben werden, ist offen, angesichts der engen Auslegung von Datenschutzregelungen in Deutschland und der fehlenden Bereitschaft, die Freigabe der Daten für andere Zwecke beim Musterungskandidaten zu erfragen, eher fraglich.

In Schweden wird deutlich, dass die Armee (oder die Sicherheitsorganisationen) den jungen Menschen haben wollen. Sie werden behandelt wie Kunden, jedenfalls nicht von oben herab. Auf der anderen Seite herrscht hier auch ein anderer Mindset vor. In Schweden wird die Frage des Ob nicht wirklich diskutiert: Jeder junge Mensch ist dafür, sein Land zu verteidigen, wenn es angegriffen wird. Die deutsche Diskussion, in der dies manchmal in Frage gestellt wird, versteht dort niemand.

Deswegen stellt sich in Schweden die Frage nicht, ob sich eine ausreichende Zahl von Bewerberinnen oder Bewerbern freiwillig melden. Bis jetzt ist die erwünschte Zahl immer erreicht worden. Dennoch haben auch die schwedischen Streitkräfte eine Regelung getroffen für den Fall, dass das nicht gelingt. Dann werden aufgrund der fehlenden Fähigkeiten jene Gemusterten einberufen, die auf diese Fehlfähigkeiten am besten passen. Es wird also gezielt für bestimmte Aufgaben einberufen. Eine Einberufung mit einem Losverfahren würde dort eher Entsetzen denn Zustimmung hervorrufen. Der Bundeswehr ist nicht geholfen, wenn da jemand ausgelost ankommt. Sie braucht Menschen, die auf die entsprechenden Stellen passen, vor allem dann, wenn das Delta zwischen den Anforderungen und den Freiwilligen groß ist.

Das schwedische Verfahren erscheint sehr sachgerecht, Minister Pistorius wird nicht müde, es zu loben. Allerdings endet dieser Stelle endet die Einigung in der deutschen Koalition. Vor allem die SPD-Bundestagsfraktion versteckt sich hinter der Hoffnung, dass es aufgrund des erhöhten Salärs für Grundwehrdienstleistende und einiger weiterer Bonbons ausreichend Freiwillige geben wird. 

Die Experten im Verteidigungsministerium, die sich mit dieser Frage beschäftigen, sagen schon seit längerem, dass sie da mehr als skeptisch sind. Die Freiwilligkeit ist ausgereizt, heißt es immer wieder. Angesichts der Tatsache, dass die Zahl der für die Auftragserfüllung erforderlichen Wehrdienstleistenden – auch aufgrund der Zusagen, die Deutschland an die NATO gemeldet hat – immer weiter steigt, scheint die Einschätzung, das werde schon irgendwie klappen, blauäugig. 

Hier springt die Reform zu kurz. Wenn man für die Wiedereinführung von Pflichtelementen ein Gesetz braucht, weil auch die Aussetzung per Gesetz erlassen wurde, dann reicht es nicht aus, ein neues, wiederum strittiges Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, wenn der Mangel offenkundig und unstrittig festzustellen ist. 

Es ist auch nicht überzeugend, jetzt mit fehlenden Unterkünften zu argumentieren. Die Bundeswehr hat bei der Verlegung von Truppen z.B. nach Litauen Unterkünfte in Containern vorgesehen, die dort einen sehr guten und von den Soldaten akzeptierten Eindruck machten. Oder können wir uns vorstellen, dass die Bundesregierung die Soldaten dort in unzulängliche Unterkünfte geschickt hat? Dass man dauerhaft Gebäude erstellen muss, steht außer Zweifel. Aber zunächst einmal ginge das auch so.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es eine halbjährige Berichtspflicht über die Akzeptanz der neuen Regelung geben soll. Bleibt nur zu hoffen, dass diese Berichte schonungslos und realistisch sind. Hier geht es um zu viel: Mit geschönten Zahlen die politischen Gremien in einer Frage beruhigen, in der die Bevölkerung schon deutlich weiter ist, wäre fatal.

Dieser Gesetzentwurf atmet nicht die Einsicht in das Nötige. Wer davon spricht, dass in dieser Zeit die Bevölkerung mitgenommen werden muss in eine Zukunft, in der eine militärische Auseinandersetzung nicht mehr ausgeschlossen ist, muss dies mit seiner Politik auch umsetzen. Das, was da beschlossen wurde, ist notwendig, aber nicht hinreichend. Wenn der Grundsatz gilt, dass bei der Sicherheit von einem „Worst-Case-Scenario“ ausgegangen werden muss, hat die Koalition ihre eigenen Grundsätze nicht umgesetzt. 

Rolf Clement ist einer der profiliertesten sicherheitspolitischen Journalisten Deutschlands. Clement war viele Jahre Sonderkorrespondent für Sicherheitspolitik und Mitglied der Chefredaktion des Deutschlandfunks. Seit 2017 arbeitet er als freier Journalist, unter anderem für den TV-Sender Phoenix sowie die Fachzeitschrift Europäische Sicherheit & Technik. Darüber hinaus lehrte er an der Hochschule des Bundes in Brühl bei Köln. Vor kurzem  ist er zum 2. Vorsitzender des Sicherheitsforum Deutschland gewählt worden.

Frieden sichern durch Kriegstauglichkeit

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Ein Kommentar von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

In der hitzigen Debatte zum Wehrdienst, ja zur Wehrpflicht, stand nicht im Mittelpunkt, was die Sicherheit erfordert, sondern was wir den jungen Männern zumuten können – ja, wie wir sie mit „Angeboten“ gewinnen können. Und das vor dem Hintergrund einer Bedrohung, die in derselben Woche von BND, Verfassungsschutz und MAD plastisch vorgetragen wurde.

Zusammenfassung

Fähigkeitsprofile für die Gesamtverteidigung Deutschlands im Bündnisrahmen sind klar und akzeptiert. Und die Ukraine lehrt, dass für wirksame Abschreckung nicht nur die Worte gelten: „Kämpfen zu können, um nicht kämpfen zu müssen“, sondern vor allem der anschließende Halbsatz: „Kämpfen zu können – und zu wollen, wenn man kämpfen muss.“

Hier wird deutlich, wie abgehoben und ohne Orientierung an Wirklichkeiten die moralisch aufgeladene Kritik am Wort und an der Substanz der „Kriegstauglichkeit“ ist. Und wenn die EKD dann noch dem Wehrdienst die sogenannten „Friedensdienste“ gegenüberstellt, wird unterschlagen, wie wichtig ein kompetenter Wehrdienst gerade für den Frieden ist.

Die beste Grundlage für eine wirkungsvolle Abschreckung bleibt die Tauglichkeit nach Können und Wollen, sich im Krieg zu behaupten und den Angreifer zurückzuweisen. So ist der derzeit gerne zitierte Satz von Willy Brandt – „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ – zu ergänzen durch die Erkenntnis: „Ohne Sicherheit ist der Friede in Gefahr.“

Analyse

In der vergangenen Woche haben die Debatten und Auseinandersetzungen um den künftigen Wehrdienst für eine erfolgreiche Abwehrbereitschaft unserer Gesellschaft an Intensität und Schärfe zugenommen. Auslöser war das Einbringen des Gesetzentwurfs der Regierung zum künftigen Wehrdienst.

In derselben Woche erläuterten die Präsidenten der Sicherheitsbehörden – BND, Verfassungsschutz und MAD – in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag die real existierende und absehbare Bedrohung, insbesondere durch das imperial handelnde Russland. Alle ließen dabei keinen Zweifel, dass Russland mit nicht-kinetischen militärischen, aber auch vielen nicht direkt militärischen Maßnahmen Deutschland wie das ganze westliche Europa schon heute provoziert und testet, ob und wie sie sich gegen unterschiedliche Angriffe wehren können – und wehren wollen.

Seit fast vier Jahren zeigt Russland, dass es seine revisionistisch-imperialen politischen Zwecke auch mit einem brutalen Angriffskrieg gegen die freie, demokratische und souveräne Ukraine durchsetzen will. Die NATO-Staaten haben deshalb in den vergangenen Jahren wieder detaillierte regionale Verteidigungspläne aufgestellt. Daraus ergibt sich für jedes Land ein Fähigkeitsprofil, dem auch Deutschland zugestimmt hat.

Neben den militärischen Anforderungen wurden auch gesamtstaatliche und gesellschaftliche Maßnahmen in den Blick genommen, damit die geplante Gesamtverteidigung jedes Landes Angriffe jeder Art – also militärisch oder nicht-militärisch – erfolgreich abwehren und den Angreifer in seine Schranken verweisen kann. Jede erfolgreiche Abschreckung lebt davon, dass der Angreifer erkennt, dass er sich gegen die vorhandene Abwehrmacht nicht durchsetzen kann und die Verteidiger überzeugt sind, dass sie jeden Abwehrkampf gewinnen können.

Das verlangt, die Abschreckung vom Krieg her zu denken. Nur und erst, wenn man überzeugt ist, dass die eigene Gesamtverteidigung jeder Kriegshandlung erfolgreich begegnen kann, kann man bei den heutigen und absehbaren Bedrohungen durch Russland politische und diplomatische Wege beschreiten, die feindliche Absichten Putins eingrenzen und ihn zur Überprüfung seines imperialen Handelns veranlassen können.

Wir müssen also die zur Standardformel erstarrte Feststellung der Abschreckung – „kämpfen zu können, um nicht kämpfen zu müssen“ – um die entscheidende Aussage erweitern: „kämpfen können – und wollen, wenn man kämpfen muss.“

Im Angesicht des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird dies praktisch sichtbar. Die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine im Februar 2022 und die schon vor dem Kriegsausbruch ausgeschlossene kollektive Selbstverteidigung der westlichen Staaten bewirkten offensichtlich keine glaubwürdige Abschreckung Putins vor seinen imperialen Schritten. Aber nachdem die Abschreckung gescheitert war, galt für die Menschen in der Ukraine ab Tag eins, kämpfen zu wollen – und zu kämpfen mit dem, was sie eben hatten und was ihnen andere Länder und Menschen gegeben haben – und weiter geben.

Es ist offensichtlich, dass ein Abwehrerfolg der Ukraine um vieles wahrscheinlicher gewesen wäre, wenn das Land vorher – auch mit Freunden und Partnern – seine Kriegstauglichkeit hergestellt hätte.

Dieses Beispiel der letzten Jahre macht deutlich, wie moralisch abgehoben und ohne Orientierung an Wirklichkeiten die Kritik an dem Wort „Kriegstauglichkeit“ ist, das Minister Pistorius benutzt hat, um die Herausforderung klar zu benennen – und nicht hinter dem weicheren Begriff „verteidigungsfähig“ zu vernebeln.

Denn nur, wenn Russland weiß, dass wir einen von ihm aufgezwungenen Krieg erfolgreich abwehren können, weil wir unsere kriegstaugliche Gesamtverteidigung hergestellt haben, kann Putin seine revisionistischen Absichten und sein Handeln verändern. Dann – und nur dann – können politische Gespräche und diplomatische Initiativen versuchen, eine internationale Ordnung wieder zu festigen.

Ebenso untauglich ist die Gegenüberstellung von „Wehrdienst“ und „Friedensdiensten“. Soll das heißen, dass unser Wehrdienst nicht dem Frieden dient? Im Sinne der Vorbereitung einer Gesamtverteidigung für den Frieden gibt es militärische, nicht-militärische und zivile Aufgaben. Die einen sind dem Frieden ebenso verpflichtet wie die anderen.

Deshalb ist es unredlich, wenn die EKD den Wehrdienst verbal allen anderen Friedensdiensten entgegensetzt. Dass die Gesamtverteidigung neben den Soldaten und ihren Streitkräften vielfältige andere Gruppen in Staat und Gesellschaft zu einem funktionsfähigen Ganzen zusammenführen muss, kann in den seit 2024 verfügbaren Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung und den Arbeiten am „Operationsplan Deutschland“ nachgelesen werden.

Die Aussagen und Einschätzungen zur heutigen und absehbaren Bedrohung durch die deutschen Sicherheitsbehörden unterstreichen die Notwendigkeit, den Aufbau und Ausbau der militärischen und zivilen Fähigkeiten rasch und mit großer Energie voranzubringen.

Die beste Chance für eine wirkungsvolle Abschreckung bleibt die Tauglichkeit nach Können und Wollen, sich im Krieg zu behaupten und jeden Aggressor zurückzuweisen.

Angesichts der Anforderungen an alle Teile von Staat und Gesellschaft sollte man endlich aufhören, die erforderliche Kriegstauglichkeit als „Kriegstreiberei“ zu diffamieren und dem Wehrdienst dann auch noch sogenannte Friedensdienste entgegenzustellen.

Der in diesen Tagen häufig zitierte Satz von Willy Brandt – „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ – ist zu ergänzen durch die Erkenntnis: „Ohne Sicherheit ist der Friede in Gefahr.“

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

„Frieden durch Stärke“ – was braucht es, um die Bundeswehr bis 2029 vollumfänglich auszurüsten? 

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Ein Beitrag von Dr. Hans C. Atzpodien, Hauptgeschäftsführer BDSV e.V., Berlin

Immer wieder hören wir das aktuelle Motto „Peace through strength“ oder „Frieden durch Stärke“. Die darin steckende politische Einsicht ist der inzwischen unabweisbaren Tatsache geschuldet, dass friedenssichernde Institutionen wie die Vereinten Nationen zu „zahnlosen Tigern“ geworden sind und die seit der KSZE auf Verträgen aufbauende europäische Friedensordnung in den letzten Jahren – vor allem 2022 – brutal gebrochen wurde. Dieser Tatsache müssen wir uns stellen – und tun es ja in Deutschland auch.

Die der NATO gegenüber bis 2035 versprochene Steigerung unserer Verteidigungsausgaben auf 3,5 % unseres Bruttoinlandsprodukts (BIP) wollen wir bereits 2029 erreichen. Allein von jetzt bis zum Ende des Jahres 2029 wollen wir rund 275 Mrd. Euro für Rüstung ausgeben – davon 200 Mrd. Euro aus den regulären Verteidigungshaushalten und 75 Mrd. Euro aus dem 2022er Sondervermögen. Hinzu kommen noch die Ukraine-Hilfen sowie die Aufwendungen für die Erneuerung militärisch relevanter Infrastruktur. Allein im Jahr 2029 werden rund 40 % des Bundeshaushalts für Verteidigung und militärisch bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen aufgewendet werden.

Nach Einschätzung des Kiel-Instituts kann eine in der EU wirksame Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 % des BIP das europäische BIP insgesamt um 0,9 % bis 1,5 % steigern. Wir reden bei den Rüstungsausgaben also – wenngleich aus bedauerlichem geopolitischem Anlass – über ein gewaltiges Konjunkturprogramm, das uns zudem in einer Phase trifft, in der einige Branchen – unter anderem die Automobilzulieferindustrie – Auslastungsprobleme haben. Daher gilt es, alle verfügbaren Produktivkräfte bestmöglich zu bündeln, um den Output an Rüstungsgütern aus heimischer Produktion schnellstmöglich hochzufahren.

„Schnellstmöglich“ bedeutet, dass nach den Planungsvorgaben der NATO und den daraus abgeleiteten Beschaffungszielen der Bundeswehr viele Güter spätestens bis 2029 bei der Truppe zulaufen müssen. 2029 ist – nach vielfach wiederholten Aussagen unserer obersten Sicherheitsorgane – der Zeitpunkt, zu dem man Russland zutraut, seine offensichtlich aggressive Haltung in vollem Umfang der NATO zuzuwenden. Sicherheitspolitische Warnsignale in Form bekannter „Nadelstiche“ erleben wir ja bereits heute.

Hier stehen die Systemhäuser der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in der ersten Reihe der Verantwortung. Sie müssen ihre bekannten Produkte nun in höherer zeitlicher Anspannung reproduzieren, was automatisch zu Druck in den entsprechenden Lieferketten führt. Schwachstellen in der Vormaterialversorgung oder im Workflow bestimmter Lieferketten-Glieder müssen sofort erkannt und beseitigt werden. Solche Schwachstellen liegen keineswegs immer nur auf Seiten der Auftragnehmer. Es kann sich auch um Verzögerungen bei Mitwirkungshandlungen der öffentlichen Seite handeln – etwa in Form der Erteilung notwendiger Zertifikate durch die Wehrtechnischen Dienststellen im Geschäftsbereich der Bundeswehr-Beschaffung oder um Sicherheitsermächtigungen, die von Beschäftigten der Industrie benötigt werden, wenn sie mit geheimgeschützten, eingestuften Informationen umgehen müssen.

Dann muss für die entsprechenden Mitarbeiter beim Bundeswirtschaftsministerium eine Sicherheitsermächtigung zum Umgang mit derart klassifizierten Informationen eingeholt werden, deren Bearbeitung auf Seiten der Landesverfassungsschutzämter jedoch oft Monate in Anspruch nimmt.

Eine gute Nachricht ist, dass sich für das von der Industrie zu leistende „Upscaling“ viele Unternehmen zur Unterstützung sowohl mit sachlichen als auch personellen Ressourcen anbieten – teilweise sogar mit kompletten Werken, die sie gerne in den Dienst beschleunigter Rüstung stellen wollen. In manchen dieser angebotenen Fälle ist der Schritt aus dem Automobilzulieferbereich zur Rüstung zu groß, als dass man ihn schnell gehen könnte. In anderen Fällen jedoch erweisen sich diese Angebote als hochinteressant.

Hier ist vor allem ein schnelles „Matchmaking“ vonnöten, also das Zusammenbringen geeigneter Angebote mit geeigneter Nachfrage auf einer professionell gestalteten Plattform. Diese Plattform hat der BDSV zusammen mit dem Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) in den letzten Monaten erfolgreich entwickelt. Sie steht allen interessierten Unternehmen zur Verfügung. Die Plattform soll vor allem bewirken, dass dort, wo sich in den Lieferketten das Zuschalten weiterer Ressourcen als erforderlich erweist, sehr schnell eine entsprechende Transparenz über die einschlägigen Angebote hergestellt werden kann. Vor allem geht es hierbei um die Vermeidung von Zeitverlusten durch mühsames Suchen.

Am Ende jedoch obliegt die Frage, wie eine zeitlich stringente Auftragsabwicklung über die Lieferketten hinweg gelingt, in jedem Einzelfall dem Systemhaus, das als Generalunternehmer für den jeweiligen Auftrag fungiert. Deren Zulieferportale bieten dementsprechend auch die abschließende Messlatte dafür, wer dort als Lieferant zum Zuge kommen kann – und wer nicht.

Eine weitere wichtige Facette bildet die Finanzierung des Upscaling-Prozesses. Vor allem nimmt die Bundeswehr selbst Geld in die Hand, um eine ausreichende Vorfinanzierung notwendiger und schnell durchzuführender Investitionen sicherzustellen. Dort aber, wo in den Lieferketten diese Mittel nicht schnell genug ankommen, müssen Banken und private Finanziers bereitstehen.

Tatsächlich hat sich die von der EU unter dem „Green Deal“ zunächst erzeugte Abneigung gegenüber Rüstungsfinanzierungen unter den gegebenen Rahmenbedingungen vielerorts ins Gegenteil verkehrt: Finanzinstitute wollen heute vielfach helfen – entweder mit Krediten oder mit eigenkapitalersetzenden Mitteln. Auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau steht bereit, entsprechende Finanzierungen mit Fördermitteln zu unterstützen. Alles in allem bestehen also gute Voraussetzungen, um das Ziel 2029 auch aus industrieller Sicht zu schaffen.

Im März 2025 gab die EU ein von der Hohen Repräsentantin und Kommissionsvizepräsidentin Kaja Kallas sowie dem EU-Defence-Kommissar Andrius Kubilius verfasstes „White Paper on Joint Defence Readiness 2030“ heraus, dem im Oktober 2025 die „Roadmap Defence Readiness 2030“ folgte.

Die „Defence Readiness Roadmap 2030“ beschreibt einmal mehr die angespannte sicherheitspolitische Lage in Europa. Dass dabei eine starke, resiliente und innovative Industrie- und Technologie-Basis in Europa entscheidende Bedeutung hat, kann nicht oft genug betont werden. Wichtig und terminologisch in EU-Papieren neu erscheint der Gedanke, dass sich unter der Leitung der European Defence Agency (EDA) zwischen einzelnen Mitgliedstaaten „Fähigkeitskoalitionen“ bilden sollen. Unter EDA-Moderation führt dies idealerweise zu einem von den Mitgliedstaaten verabredeten rüstungspolitischen „Bebauungsplan“, wie ihn der BDSV schon früher gefordert hat.

Wie in einigen Medien – z. B. in der FAZ vom 17.10.2025 – zu lesen war, hat sich diese Betonung der Verantwortung der Mitgliedstaaten erst zuletzt im Diskurs zwischen einigen Staats- und Regierungschefs mit der EU-Kommissionspräsidentin herausgebildet. Ähnlich muss es mit der Betonung der Bedeutung der NATO gewesen sein, die wohl vor allem auf Druck von Bundeskanzler Merz deutlich hervorgehoben wurde.

Dass die EU-Mitgliedstaaten laut „Roadmap“ ihre Rüstungsbeschaffung aus Europa fühlbar erhöhen sollen, ist ein von uns absolut unterstütztes Ziel. In ihrem industriebasierten Teil bleibt die Roadmap allerdings wieder recht allgemein. Es werden Erleichterungen im Bereich des Wettbewerbs- und Beihilferechts angekündigt, ohne dass diese bereits präzisiert werden. Auch wird die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz (KI) für Rüstungstechnologien hervorgehoben. Zum kritischen Zugang zu relevanten KI-Trainingsdaten wird jedoch lediglich eine „Beschleunigung der Vereinfachung“ angekündigt – was in der Diktion der Brüsseler Bürokratie auf eine noch anhaltende Debatte in Sachen Datenschutz hindeutet.

Beim Zugang zu kritischen Rohstoffen geht die Roadmap nicht auf die jüngsten Ankündigungen der Volksrepublik China zu weiter verschärften Ausfuhrkontrollen für Seltene Erden sowie damit vermischte Stoffe ein. Die Kommission verharrt hier im Status von Risikoanalysen und Untersuchungen alternativer Bezugsquellen. Auch die EU-Initiativen zur Förderung von Qualifizierungsprogrammen für Beschäftigte, die aus anderen Branchen in die Defence-Industrie wechseln wollen, sind ein positiver Beitrag – ebenso der Abschluss regulatorischer Vereinfachungen für neue Rüstungsprojekte („Defence Readiness Omnibus“) und die Absicht, den Zugang zu Finanzierungen weiter zu erleichtern.

All dies verharrt jedoch im Status von Ankündigungen. Dass die Kommission für Mitte 2026 einen europäischen „Defence Industry Summit“ ankündigt, ist ebenfalls zu begrüßen, darf aber nicht auf Konferenzaktionismus beschränkt bleiben.

Fazit: Das Roadmap-Papier ist voller guter Statements, Ankündigungen und Appelle. Ob wir aber 2030 „Defence Readiness“ erreichen werden oder nicht, hängt in allererster Linie von den Mitgliedstaaten mit den großen Budgets ab!

Damit nochmals zu uns in Deutschland: Mit den Haushaltsansätzen der kommenden Jahre für Rüstung und für militärisch relevante Infrastruktur haben wir uns viel vorgenommen. Mit der Erleichterung der Regulatorik auf deutscher wie europäischer Ebene sind wir auf dem richtigen Weg – wenngleich noch nicht am Ziel.

Nun gilt es, auf Seiten der Beschaffungsverwaltungen vor allem die kurzfristigen Bedarfe beherzt zu bündeln. Auf Seiten der Industrie müssen die Kapazitäten mutig auf das daraus resultierende Niveau skaliert werden. Die Dynamik in unserer Wirtschaft, diesen Prozess aus allen möglichen anderen Branchen tatkräftig zu unterstützen, ist beachtlich. Nun gilt es, diese Dynamik in produktive, also strukturierte Bahnen zu lenken. Genau dazu wollen wir als Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mit der von uns initiierten und vom Bundesverband für Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik umgesetzten Matchmaking-Plattform einen Beitrag leisten.

Lassen Sie uns guten Mutes sein, dass uns dies gelingt – und wir dazu beitragen können, dass wir spätestens 2029 rundherum abschreckungs- und verteidigungsfähig aufgestellt sein werden.

Dr. Hans Christoph Atzpodien ist                                                                                Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Dt. Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV), Berlin 

The London Lecture

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Einen Tag nach seinem Vortrag beim Sicherheitsforum Deutschland im Belgischen Haus in Köln reiste der renommierte Völkerrechtler Professor Dr. Claus Kreß nach London, um an der London School of Economics and Political Science (LSE) einen Vortrag zum Thema „The Crime of War – From the Nuremberg Trial to Ukraine“ zu halten. Für alle, die in Köln nicht dabei sein konnten, bietet sich hiermit die Gelegenheit, an den Gedanken von Professor Kreß teilzuhaben.

Folgen Sie dafür folgendem Link zum Vortrag:

Das Recht auf Selbstverteidigung, bis die Bedrohung verlässlich ausgeräumt ist

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Ein Kommentar von Dr. Klaus Olshausen

So hat Professor Herdegen die Ausgangslage für Israel im Oktober 2023 festgestellt.
Inzwischen sind zwei Jahre militärischer, ja kinetischer Kampf Israels gegen die weiter aktiven HAMAS-Terroristen im GAZA vergangen.
Warum ist der Krieg bisher nicht an ein Ende gekommen? Ein wesentlicher Grund liegt in den diametral entgegengesetzten politischen Zwecken der selbstermächtigten HAMAS-Terroristen und der demokratisch gewählten Regierung Israels. Die HAMAS erklärt als ihren wesentlichen politischen Zweck, den jüdischen Staat Israel im Heiligen Land zu beseitigen. Der Terrorangriff der HAMAS vom 7. Oktober erfolgte mit der Absicht, den israelischen Staat zu erschüttern und dies zu nutzen, um mit Verbündeten in der arabischen Welt und mit dem Iran diesem Ziel näher zu kommen.
Israel, der demokratische jüdische Staat zwischen Jordan und dem Mittelmeer, ist darauf ausgerichtet, alle Staaten, Organisationen und Milizen (als Terrorgruppen) dazu zu bringen, dieses Ziel der Vernichtung Israels aufzugeben. Der brutale Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 führte zur israelischen Entschlossenheit, die HAMAS, die praktisch die Herrschaft über GAZA ausübte, zu zerschlagen, ja zu vernichten.
Auf beiden Seiten existieren also feindselige Absichten, die im Sinne von Clausewitz von sehr starken feindseligen Gefühlen, ja Leidenschaften bestimmt sind. Diese erste Wechselwirkung tendiert im Handeln zum Äußersten. Der Krieg der Terroristen und die darauf folgende Selbstverteidigung Israels haben jeweils das Ziel, „den Gegner zur Erfüllung unseres Willens“ zu zwingen. Da der Krieg „immer der Stoß zweier lebendiger Kräfte gegeneinander ist“, muss dies von beiden Seiten gedacht werden. Und so ergibt sich auch hier eine Wechselwirkung zum Äußersten. Jeder wird seine Anstrengungen nach der Widerstandskraft des anderen bemessen. Diese bestimmt sich im Wesentlichen aus den vorhandenen Mitteln und der Stärke der Willenskraft, die vor allem nach der Stärke des Motivs geschätzt werden kann. Da dies für beide Seiten gilt, liegt hier eine dritte Wechselwirkung zum Äußersten. Diese drei Elemente, die von unterschiedlichen Gegebenheiten bei den Terrorkräften und Israel ausgehen, muss man berücksichtigen, wenn Bundesgenossen der jeweiligen Seite bei der Durchsetzung der beiderseitigen Ziele auf eine Begrenzung des Äußersten einwirken wollen.
Die HAMAS kämpft nicht mit deutlich erkennbaren (Streit-)Kräften, sondern gewinnt ihre Wirkungsmacht durch Angriffe und Organisation in der Mitte der von ihr beherrschten Gesellschaft. Für ihre Wirkmacht wird die zivile Gesellschaft, über die sie herrscht, zur Abwehrwaffe. Das zielt darauf ab, jeden Angriff auf ihre Kämpfer, ihre Einrichtungen und ihre Mittel damit tendenziell und zunehmend massiv zu nutzen und zu erreichen, die Selbstverteidigung Israels bei vielen Regierungen und Gesellschaften auf dem Globus als völlig unverhältnismäßig und völkerrechtswidrig einzuordnen, ja zu verurteilen.
Israels Regierung weiß um die extrem symbiotische Art, in der sich die HAMAS mit all ihren Kräften und der Bevölkerung des GAZA verwoben hat, um sich so vor Angriffen nach dem humanitären Völkerrecht zu schützen, oder eben Angriffe auf sie mit dramatischen Folgen auch für die zivile Bevölkerung als extrem völkerrechtswidrig, ja inhuman zu brandmarken. Israel kämpft – anders als die USA damals gegen die Taliban-Regierung in Afghanistan – nicht gegen einen Staat, weil er Terroristen nicht der Gerechtigkeit übergeben hat, sondern gegen eine Terrororganisation, die die Macht über GAZA ausübt. Insofern handelt es sich nicht um eine Strafaktion, sondern um die Selbstverteidigung gegen Terroristen, die ähnlich wie der sogenannte Islamische Staat in Syrien und im Irak 2015 Herrschaft über GAZA ausüben. Das Zerschlagen der HAMAS als Kraft des Terrors gegen Israel und die Befreiung aller Geiseln nennt Israel als die politischen Zwecke ihres kinetischen Kampfes seit Oktober 2023. Die israelische Regierung muss schon länger erkennen, dass sie die Unterstützung auch im Kreis ihrer „Bundesgenossen“ und Partner für ihre bisherigen massiven Einsätze gegen die HAMAS und damit eben auch gegen die zivile Bevölkerung verliert. Deshalb ist sie nun bereit, den 20-Punkte-Plan Trumps zu akzeptieren und ihre kinetische Selbstverteidigung gegen den Terror zu beenden, wenn die beiden entscheidenden Punkte ihrer eigenen Zielsetzung nun in einem internationalen Prozess verfolgt und erreicht werden. Es ist klar, dass die Argumente des Hauptverbündeten Israels, von dem die entscheidende Hilfe für Israel abhängt, die israelische Regierung zur Zustimmung gedrängt, möglicherweise auch genötigt haben.
Wenn das so ist, müssen jetzt die bisherigen „Bundesgenossen“ der HAMAS, v. a. die arabischen Golfstaaten und die Türkei, Führungspersonen und Kämpfer der HAMAS klar machen, dass die „Palästinenser-Zukunft“ ohne sie gestaltet werden wird, sie ihre Waffen abgeben und ihre politische Macht im GAZA an andere übergeben müssen.
Noch ist unklar, ob das in beide Richtungen gelingen kann. Wenn die von jeweiligen Bundesgenossen und Partnern vorgetragenen und unterstützten Prozesse und Ziele wenigstens für eine Befriedung nicht greifen, ja scheitern, dann werden die Elemente zum Äußersten die Selbstverteidigung wieder bestimmen, bis die Bedrohung ausgeräumt ist.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Deitelhoff zu Gast in Bonn

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Vortrag „Deutschlands Rolle in der internationalen Politik“ am 6. November in Bonn

Am 6. November 2025 ist Prof. Dr. Nicole Deitelhoff zu Gast in Bonn. Die renommierte Politikwissenschaftlerin und geschäftsführende Direktorin des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (PRIF) wird in ihrem Vortrag die Frage nach Deutschlands Rolle in der internationalen Politik beleuchten – in einer Zeit tiefgreifender weltpolitischer Umbrüche.

Deitelhoff gilt als eine der profiliertesten Stimmen der deutschen Friedens- und Konfliktforschung. Sie ist Professorin für Internationale Beziehungen und Theorien globaler Ordnungen an der Goethe-Universität Frankfurt am Mainsowie Co-Sprecherin des Forschungszentrums „Normative Ordnungen“ und des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Im Mittelpunkt ihres Vortrags steht die Frage, wie Deutschland seine Verantwortung in einer zunehmend fragmentierten Weltordnung wahrnehmen kann – zwischen machtpolitischen Zwängen, normativen Ansprüchen und institutionellen Verpflichtungen. Sie diskutiert, welche Handlungsspielräume deutsche Außenpolitik heute noch hat und wie Legitimität, Glaubwürdigkeit und multilaterale Kooperation in einer Welt multipler Krisen gesichert werden können.

Der Vortrag bietet eine fundierte Analyse der außenpolitischen Selbstverortung Deutschlands und richtet sich an alle, die sich für internationale Politik, Völkerrecht und globale Ordnungspolitik interessieren.

Anmeldung unter https://forms.office.com/Pages/ResponsePage.aspx?id=O24oldzSxkyrT9KzuEGpfr2Im3MTgSVLjzDPRz2QREZUM0hCVDJIR09WMUFNUU9WWURYUk5aSVNGNS4u

Weltunordnung und Völkerrecht

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Vortrag von Professor Claus Kreß am 6. Oktober 2025 im Belgischen Haus in Köln

Es war zweifellos eines der Highlights im Veranstaltungskalender des Sicherheitsforums Deutschland. Der Vortrag von Professor Dr. Claus Kreß, einem der renommiertesten Straf- und Völkerrechtler des Landes, setzte Maßstäbe.

Weltunordnung und Völkerrecht

Die Welt sei, so lautete der Tenor des Vortrags von Professor Dr. Claus Kreß, aus den Fugen geraten – politisch, militärisch und moralisch. In seinem Beitrag mit dem Titel „Weltunordnung und Völkerrecht“ zeichnete der renommierte Völkerrechtler ein eindringliches Bild der gegenwärtigen Lage der internationalen Ordnung und stellte die Frage, ob das Völkerrecht in Zeiten offener Aggression und wachsender Machtpolitik überhaupt noch Bestand haben könne.

Krisenanzeichen an der Wand

Gleich zu Beginn machte Kreß deutlich, dass die internationale Gemeinschaft an einer historischen Zäsur stand. Der anhaltende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sei für ihn nicht nur ein eklatanter Bruch des Gewaltverbots der UN-Charta gewesen, sondern auch ein Angriff auf die Idee einer auf Recht gegründeten Weltordnung. Das Völkerrecht, das nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden sei, um Krieg als Mittel der Politik zu ächten, werde durch diesen Angriff in seinem Kern erschüttert.

Doch Russland habe in dieser Haltung keine Ausnahme dargestellt. Auch die zweite Administration von Donald Trump in den Vereinigten Staaten habe eine zunehmende „Völkerrechtsferne“ erkennen lassen – eine Haltung, die internationale Institutionen geschwächt und das Prinzip der multilateralen Kooperation infrage gestellt habe. Wenn selbst die führende Macht der westlichen Welt das Recht zugunsten politischer Opportunität relativiere, verliere das gesamte System seine normative Grundlage.

Kreß wies zudem darauf hin, dass andere Staaten – Israel, China, die Türkei und Indien – ihre nationalen Interessen immer stärker über gemeinsame Regeln gestellt hätten. Sie hätten zwar unterschiedliche Motive verfolgt, doch das Ergebnis sei ähnlich gewesen: Die Geltung des Völkerrechts sei zunehmend selektiv anerkannt und damit schrittweise ausgehöhlt worden.

Was stand auf dem Spiel?

Im Kern, so führte Kreß aus, sei es um nichts weniger gegangen als um den Fortbestand der internationalen Rechtsgemeinschaft. Er unterschied dabei zwei Ebenen des Völkerrechts:

Zum einen das Völkerrecht als zwischenstaatliches Koordinationsrecht, das Konflikte begrenzen und Beziehungen zwischen souveränen Staaten ordnen solle. Dieses klassische System sei durch die Rückkehr der Machtpolitik bereits erheblich beschädigt worden.

Zum anderen das Völkerrecht als Recht der internationalen Gemeinschaft, das über bloße Koordination hinaus universelle Werte schützen sollte – Menschenrechte, das Verbot des Angriffskriegs, die individuelle Verantwortung für Kriegsverbrechen. Dieses Recht sei eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts gewesen, geboren aus den Schrecken zweier Weltkriege. Wenn diese Prinzipien nicht mehr durchgesetzt würden, drohe eine Welt, in der Recht wieder zur Disposition der Mächtigen stehe.

Kreß formulierte es damals eindringlich: „Wenn das Recht schweigt, spricht die Gewalt – und sie spricht laut.“

„Überwintern“ und „Verteidigung“

Im dritten Teil seines Vortrags wandte sich Kreß den Handlungsperspektiven zu. Seine Diagnose war eindeutig: Das Völkerrecht stand unter Druck, durfte aber nicht aufgegeben werden. Er prägte dafür zwei Begriffe – „Überwintern“ und „Verteidigung“.

Mit „Überwintern“ meinte er das Bewahren der Idee des Rechts auch in einer Phase politischer Regression – institutionell, intellektuell und moralisch. Europa müsse, so Kreß, die Hüterrolle übernehmen und dafür sorgen, dass die Fundamente des Rechts nicht verloren gingen, selbst wenn sie vorübergehend an Wirksamkeit einbüßten.

„Verteidigung“ hingegen bedeutete für ihn aktives Handeln: die Weiterentwicklung des Völkerrechts angesichts neuer Herausforderungen – Cyberkrieg, Desinformation, hybride Aggressionen – und die Bereitschaft, Rechtsbrüche auch politisch zu sanktionieren. Europa müsse entschlossener, kohärenter und glaubwürdiger auftreten, um zu zeigen, dass Rechtsbindung keine Schwäche, sondern eine Form der Stärke sei.

Kreß schloss mit einem prägnanten Satz, der die Herausforderung auf den Punkt brachte:
„Das Völkerrecht allein wird die Welt nicht retten. Aber ohne Völkerrecht wird die Welt unregierbar.“

Fazit

Der Vortrag von Professor Dr. Claus Kreß war weit mehr als eine juristische Analyse – er war ein Weckruf. Zwischen Erosion und Erneuerung stand das Völkerrecht an einem Scheideweg. Es zu verteidigen hieß, die Idee einer internationalen Gemeinschaft zu bewahren, die sich nicht der Macht, sondern dem Recht verpflichtet wusste. Europa, so Kreß, trug dabei eine besondere Verantwortung: nicht als Zuschauer, sondern als Garant einer Ordnung, die auf Vernunft, Recht und Verantwortung gründete.

Fazit:
Der Vortrag von Professor Dr. Claus Kreß entwirft ein klares, eindringliches Panorama einer Welt im Umbruch. Zwischen Erosion und Erneuerung steht das Völkerrecht an einer Wegscheide – und mit ihm die Idee einer internationalen Gemeinschaft, die mehr sein will als ein Spielplatz der Mächte.

Hegseth und Trump und der Lackmustest für die USA: Wohin geht die Reise für die „Vorbild-Demokratie“?

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Ein Kommentar von Politikwissenschaftler und Amerikaforscher Dr. Sascha Arnautović

Wie schlecht es um die innere Verfasstheit der einstigen Vorbild-Demokratie USA in der zweiten Amtszeit Trumps bestellt ist, zeigt ein überaus skurriles Ereignis, das sich am 30. September 2025 in Quantico im US-Bundesstaat Virginia zutrug und gleichzeitig ein absolutes Novum in der US-Militärgeschichte darstellt: In Absprache mit Amerikas Präsident Donald J. Trump hat der frühere „Secretary of Defense“ (= Verteidigungsminister) und heutige „Secretary of War“ (= Kriegsminister) Pete Hegseth dafür gesorgt, dass zahlreiche Generäle und Admirale für viel Geld und mit großem logistischem Aufwand von ihren Auslandseinsätzen in die Vereinigten Staaten zurückgeholt worden sind – und das nur, um dem verantwortlichen US-amerikanischen Ressortminister bei seiner vermeintlich bedeutsamen und wegweisenden Rede in der Heimat zuzuhören. Dieser strebt an, ein neues „Kriegerethos“ zu kultivieren – fern von jeder Art von „Wokeness“ und von angeblichen Zwängen zu „Political Correctness“ im US-Militär.
Zusätzlich wurde von Hegseth und Trump, der ebenfalls anwesend war, darauf hingewiesen, dass sich die US-Streitkräfte mit Blick auf die Zukunft auf „Krieg“ einstellen müssten – womit nicht etwa ein Krieg außerhalb der USA gemeint war, sondern vielmehr ein „Krieg im Inneren“. Die Strategie dahinter dürfte klar sein: Sowohl der amtierende US-Präsident als auch sein Verteidigungsminister gehen dazu über, weiter die Grenzen des Machbaren auszutesten, was konkret bedeutet, durch Drohgebärden und Einschüchterungsversuche eine Stimmung der Angst zu erzeugen. Letztlich geht es darum, zu testen, wie weit die Regierung Trump in dessen zweiter Präsidentschaft gehen kann und bis zu welchem Punkt Loyalität in der „U.S. Army“ und „U.S. Navy“ reicht.
So trifft es nun eben das US-Militär, dem eine neue Denkweise aufoktroyiert werden soll: Akzeptanz eines Umbaus nach Präsident Trumps Vorstellungen in Verbindung mit einer neuen fortschrittsfeindlichen Kultur – ohne den wünschenswerten Raum für Toleranz und Vielfalt – sowie mit der bewussten Ausgrenzung von Frauen im Kampfeinsatz. Gleichzeitig soll ein „Krieg von innen“ in Großstädten der USA geführt werden, die im Weißen Haus in Ungnade gefallen sind, weil deren Führungspersonal, welches interessanterweise der Demokratischen Partei zuzuordnen ist, es gewagt hat, sich Trumps erklärtem Willen zu widersetzen.
Das dabei verwendete trumpsche Narrativ lautet wie folgt: Radikale linke Demokraten hätten US-Städte wie San Francisco, Los Angeles, Chicago und New York zu gemeingefährlichen Orten gemacht, weswegen seine Regierung auch nicht den Einsatz von US-Militär im Inland scheue. Spätestens jetzt dürfte deutlich geworden sein, dass die Demokratie in den USA den Kipppunkt erreicht hat.

Einmal mehr zeigt dieses Agieren der Trump-II-Regierung deren Entschlossenheit und Entschiedenheit, einen umfassenden Staatsumbau in die Wege zu leiten und die Aushöhlung der US-Demokratie schrittweise herbeizuführen. Dahinter steht die bewusste Loslösung von neuen gesellschaftlichen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten, die sich von dem moralischen Kompass der sogenannten MAGA-Bewegung (im Sinne von „Make America Great Again“) und anderer erzkonservativer Strömungen grundlegend unterscheiden. Die besagte Bewegung will ihren innerstaatlichen „Kulturkampf“ in den nächsten Jahren entscheidend voranbringen.
Dem kritischen Beobachter dürfte nicht entgangen sein, wie selbstbewusst US-Präsident Trump dabei vorgeht und welcher fadenscheinigen Argumente er sich bedient, bloß um das Militär für seine Zwecke zu instrumentalisieren. So rechtfertigt er die auf sein Geheiß eingeleiteten Maßnahmen mit den gewaltsamen Protesten auf Amerikas Straßen, die insgesamt doch recht überschaubar geblieben sind, und mit der vermeintlich steigenden Kriminalitätsrate. Wie nicht anders zu erwarten, sind davon interessanterweise demokratisch regierte US-Bundesstaaten unter Einschluss der US-Hauptstadt Washington betroffen.
Gerade in dieser schwierigen Situation zeigt sich die beklagenswerte Schwäche der Demokratischen Partei gegenüber der Republikanischen Partei. Die Demokraten scheinen ihre Schockstarre seit der verlorenen US-Wahl 2024 immer noch nicht überwunden zu haben. Denn eigentlich wäre es in dieser kritischen Phase angezeigt, dass sowohl die Parteiführung als auch die Mitglieder der Demokratischen Partei endlich aktiv werden, um den von Donald Trump bewusst konstruierten „Feind im Inneren“ zu enttarnen und als dasjenige zu entlarven, was eigentlich dahintersteckt – nämlich die bisherige Demokratie in den USA durch eine Autokratie zu ersetzen, in der Trump dann schalten und walten kann, wie es ihm beliebt.

Angesichts dieses schwerwiegenden Befundes wäre es umso wichtiger, dass die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ihre Verantwortung wahrnimmt und ihre bestehenden Kontakte in den USA zum demokratischen Lager ganz bewusst dafür nutzt, um von außen das Notwendige zu veranlassen, damit die wahren Feinde der amerikanischen Demokratie nicht offen, sondern eher verdeckt bekämpft werden können. Diese Maßnahme ist alternativlos, will man nicht ernsthaft riskieren, dass die Vereinigten Staaten in die von Trump geforderte Richtung marschieren, die am Ende eines solchen Prozesses ein finsteres und rückwärtsgewandtes Zeitalter zutage fördern würde.
Dafür steht mittlerweile zu viel auf dem Spiel für die Zukunft der Demokratie, die längst kein Selbstläufer mehr ist. Fest steht: Unter Donald Trump und seinen ideologisch und demokratisch zweifelhaften Gefolgsleuten in seiner aktuellen Regierung ist kein „Goldenes Zeitalter“, wie von ihm selbst im Januar 2025 bei seiner Amtsantrittsrede in Aussicht gestellt worden ist, zu erwarten, sondern im Gegenteil eher eine düstere Zukunft bzw. eine Dystopie.
Kurzum: Es steht viel auf dem Spiel für die westliche Welt, weswegen uns die Zukunft Amerikas nicht gleichgültig sein kann. Es geht schließlich um das große Ganze, was wir überzeugte Demokraten im Westen im Auge behalten sollten und was es unbedingt, koste es, was es wolle, zu verteidigen gilt.

Dr. phil. Sascha Arnautović ist Politikwissenschaftler mit den fachlichen Schwerpunkten sozialwissenschaftliche USA-Forschung sowie Außen- und Sicherheitspolitik. Außerdem ist er selbstständiger Unternehmer, freier Referent und externer Lehrbeauftragter an der Universität der Bundeswehr München. Seit März 2006 leitet er in seiner Funktion als Vorsitzender und Geschäftsführer das Kölner Forum für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik (kurz: KFIBS) – ein eingetragener und gemeinnütziger Verein mit Sitz in Brühl (Rheinland), der Nachwuchskräfte der Geistes- und Sozialwissenschaften unterstützt und fördert. Darüber hinaus leitet er – ebenfalls ehrenamtlich – seit August 2020 die Sektion Köln/Rhein-Erft-Kreis/Euskirchen der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V. (GSP), die dem Landesbereich III/NRW zugeordnet ist.