München 2026 – Partnerschaft oder Trennung

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Ein Kommentar von unserem Chefredakteur Rolf Clement

Es ist verwunderlich, mit welcher Inbrunst die Journalisten, die über die Münchner Sicherheitskonferenz berichtet haben, die Rede von US-Außenminister Rubio ins Zentrum ihrer Betrachtungen gerückt haben. Die viel wichtigere Rede des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz rückte da fast in den Hintergrund. Dabei zeichnete Merz ein Szenario auf, wie ein selbstständigeres Europa mit den Trump-USA umgehen sollte, während Rubio eine auf Kooperation ausgerichtete Rede hielt, in der er natürlich die Politik seiner Regierung vertrat. Wer erwartet hatte, dass die USA jetzt schon auf eine neue Herzlichkeit in der NATO einschwenken würden, musste schnell sehen, dass seine Erwartungen nicht erfüllt wurden, ja auch nicht erfüllt werden konnten.

Nach den Konferenzen von Davos und München stellt sich eine neue Lage dar. Vor Davos hatte US-Präsident Trump mit der Entführung des Präsidenten von Venezuela und dem versuchten Griff nach Grönland die internationale Gemeinschaft herausgefordert. Sein Versuch, eine neue, auf ihn ausgerichtete Organisation mit dem Friedensrat aus dem Boden zu stampfen, tat ein Übriges. Dies hat vielen europäischen Staaten, aber auch anderen Mittelmächten in der Welt, deutlich gemacht, dass sie sich das nicht gefallen lassen können. Hinzu kam, dass in den USA zwei Entwicklungen die innere Lage verändert haben. Die Morde der Einwanderungspolizei ICE an unbescholtenen Bürgern haben zu erheblichen Protesten und zu Kritik nicht nur bei den oppositionellen Demokraten, sondern sogar bei den Republikanern geführt. Trump musste verbal abrüsten und Fehler seiner ICE-Truppen einräumen. Und: Die massive internationale Reaktion auf die Androhung, Zölle gegen die Länder zu erhöhen, die Dänemark im Grönlandkonflikt beistehen, hat in der US-Wirtschaft zu Kritik an diesem Präsidenten geführt. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass ein Jahr nach der Amtsübernahme von Trump die innenpolitische Diskussion in den USA ein neues Koordinatensystem bekommt.

So ist für US-Präsident Trump eine neue Lage entstanden. Er kann nicht mehr, wie er es bisher versucht hat, nach eigenem Gusto handeln. Außenpolitisch ist er an Grenzen gestoßen, die dadurch verstärkt werden, dass es auch im Inneren Widerstände gegen seine praktizierte Allmacht gibt, sowohl im Bereich der inneren Sicherheit als auch im Bereich der Wirtschaftspolitik. Es ist nicht nur die zur Schau gestellte Einigkeit der Europäer angesichts neuer Zolldrohungen, sondern auch die veränderte innenpolitische Situation, die zu einer Veränderung der US-Politik führt. Damit ist klar, dass die US-Regierung tatsächlich eingehegt werden kann. Ihre Macht ist nicht unbrechbar.

Nun hat US-Außenminister Rubio in München darauf verwiesen, dass die USA gerne weiter mit ihren Partnern zusammenarbeiten würden. Das ist die neue Kernaussage, die so klar schon lange nicht mehr formuliert wurde. Dass er dies mit der Zustimmung der Partner zur US-Politik verbunden hat, ist keine Überraschung. Die US-Regierung würde ihr Gesicht verlieren, wenn sie nun all das aufgäbe, was sie ein Jahr lang massiv gepredigt hat.

Aber da hat Bundeskanzler Merz schon vor der Rubio-Rede Pfähle eingerammt. Deutschland und Europa werden nicht die Politik des Klimaschutzes aufgeben, was die USA immer mehr fordern. Kritik an der Meinungsfreiheit in Deutschland wies er zurück. Die Meinungsfreiheit endet allerdings da, wo Grundlagen unseres Staates wie die Menschenwürde angegriffen werden. Also: Reden über gemeinsame Politik auf der Basis unserer unveräußerlichen Werte liegt auch in unserem Interesse. Da darf man die Aussage von Rubio, wenn die Europäer da nicht nach amerikanischen Vorgaben mitmachten, könnten die USA das auch alles allein machen, nicht zum Nennwert nehmen. Nein, schallte ihm entgegen, das könnt ihr Amerikaner nicht, und das wisst ihr auch.

Zuvor hatte der kanadische Ministerpräsident Mark Carney in Davos vorgeschlagen, dass sich die Mittelstaaten dieser Welt miteinander verbinden sollen, um so ein Gegengewicht gegen die Supermächte zu bilden. Auf diese Idee hat Bundeskanzler Merz aufgebaut. Vor allem die EU als bestehendes Staatenbündnis muss anders, schneller und konsequenter handeln. Dazu fand in der Woche vor der Münchner Konferenz eine informelle Tagung der EU-Regierungschefs statt, auf der über mehr Gemeinsamkeit in wirtschaftspolitischen Fragen gesprochen wurde. Das Ergebnis dieses Treffens soll auf einem EU-Gipfel im März beschlossen werden.

Nun waren wir in Europa schon öfter an diesem Punkt. Aber jetzt ist einiges anders, jedenfalls scheint es so. Die Klarheit und Härte, mit der Merz dies vorgetragen hat, war neu. Er machte deutlich, dass die E3, also Frankreich, Großbritannien und Deutschland, oder gar die E5, dann sind Italien und Polen dabei, jetzt den Karren in die vorgegebene Richtung ziehen werden. Und er hat deutlich gemacht, dass diese drei oder fünf Staaten den Weg, der da vorgegeben wird, gehen werden. Punkt. Wenn nicht alle EU-Staaten dabei mitmachen, wird es das Europa der zwei Geschwindigkeiten geben, über das schon seit drei Jahrzehnten diskutiert wird.

So haben Merz für die Europäer und Rubio für die USA ihre Positionen deutlich dargelegt. Sie haben den Willen bekundet, gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Man will den Weg gemeinsam gehen. Aber es wurde auch deutlich, dass sich keiner vom anderen bevormunden lässt. Beide Seiten haben bekundet, dass sie ihre Entscheidungen unabhängig von den Positionen der anderen treffen, orientiert an eigenen Interessen, aber mit Blick auf andere Player in der Weltpolitik. Da könnte eine Verbindung von Mittelstaaten, wie von Carney vorgeschlagen, eine wichtige Rolle spielen. Und es können neue Dynamiken in der Weltpolitik entstehen.

Innerhalb der EU hat Merz seinen Führungsanspruch unterstrichen. Zum ersten Mal hat ein deutscher Bundeskanzler die Sicherheitskonferenz in München eröffnet, bei der bisher immer ein internationaler Teilnehmer, zumeist der NATO-Generalsekretär, das erste Wort hatte. Das, was er sagte, hat diesen Anspruch untermauert.

In München wurde die neue Sicherheitsarchitektur ausgelotet. Erste Elemente einer neuen Ordnung wurden ausbuchstabiert. Da ist noch viel Arbeit vonnöten, aber es ist eine Blaupause entstanden, an der und mit der man arbeiten kann und muss. Für Europa scheint dies ein Weg zu sein, der zu neuer Verbindlichkeit führen kann. Jetzt muss diese Dynamik genutzt werden. Ein Meilenstein ist der künftige EU-Gipfel.

Rolf Clement ist einer der profiliertesten sicherheitspolitischen Journalisten Deutschlands. Clement war viele Jahre Sonderkorrespondent für Sicherheitspolitik und Mitglied der Chefredaktion des Deutschlandfunks. Seit 2017 arbeitet er als freier Journalist, unter anderem für den TV-Sender Phoenix sowie die Fachzeitschrift Europäische Sicherheit & Technik. Darüber hinaus lehrte er an der Hochschule des Bundes in Brühl bei Köln. Vor kurzem ist er zum 2. Vorsitzender des Sicherheitsforum Deutschland gewählt worden.

Bild: MSC/Kuhlmann, Marco Rubio

„Winterlicher Genozid“ – „R2P“, die internationale Schutzverantwortung versagt

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Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Zusammenfassung

Ende des vierten Kriegsjahres in der Ukraine wird die Brutalität Russlands noch einmal besonders deutlich mit der Bombardierung aller Infrastruktur für Wärme, Elektrizität und Wasser, mit Folgen auch für die Ernährung. Das Scheitern der Weltgemeinschaft, insbesondere Europas und Amerikas, den Aggressor Russland zurückzuweisen, liegt nicht an den Bestimmungen des Völkerrechts. Der Art. 51 der VN Charta hätte auch den direkten kollektiven Beistand für die Ukraine erlaubt. Alle geleistete Unterstützung half der Ukraine, nicht zu verlieren, aber weder ihren Luftraum wirksam zu schützen noch Russland zurückzudrängen. Nun tritt die Schutzverantwortung zur Verantwortung des Art. 51 hinzu. Es sind keine rechtlichen Gründe, die den eigenen Zielen entgegenstehen. Interessen, Geographie und innenpolitische Stimmungen begrenzen den Einsatz für die deklaratorischen Ziele zur Zurückweisung des Aggressors. Auch Verfügbarkeit und Können wirken beschränkend. Besonders waren und sind aber die Elemente der Selbstabschreckung und der Vorrang der Risikovermeidung wesentliche Faktoren, die bisher das Zurückweisen von Putins Russland nicht erreicht haben. Und so tritt das „Ende des Krieges“ als Ziel hervor, mit offensichtlichen Vorteilen für den nuklearen Aggressor. Aber es muss gemeinsam verhindert werden, dass nukleare Aggressoren durch Einschüchterung und Erpressung imperiale Ziele bis zur Tendenz eines Genozids erreichen.

Analyse

Es ist das vierte Jahr, dass Russland die Menschen in der Ukraine in winterliche Verzweiflung bombt. Putins Schwerpunkt zielt gegen alle Einrichtungen und Infrastruktur, um allen Menschen, vom Baby bis zu Hochbetagten, Elektrizität, Wärme und Wasser zu versagen und damit ihr Überleben drastisch zu gefährden. Die Zerstörung ist so dramatisch, dass der ukrainische Energieminister Putin eines „winterlichen Völkermords“ anprangert.

Die Verurteilungen durch die Regierungen in Europa und Partnerstaaten sind zahlreich und lautstark. Berichte der Korrespondenten und Videos Betroffener erreichen die Gesellschaften in Europa, ja weltweit, mit bestürzender Deutlichkeit. Hilfe für das Überleben der Menschen wird von Staaten und aus den Gesellschaften in erheblichem, aber nicht hinreichendem Maße geleistet.

Mit überzeugender Mehrheit hatte die Weltgemeinschaft in der Generalversammlung der VN im März 2022 und noch einmal im Februar 2023 nicht nur den Angriffskrieg von Putins Russland verurteilt und von Russland den sofortigen Rückzug seiner Truppen verlangt, sondern auch alle Staaten aufgefordert, wirksame Maßnahmen einzusetzen, um Putins Russland erfolgreich „zurückzuweisen“. Vier Jahre später haben 140 Staaten weder Willen noch Mut noch Entschlossenheit gefunden und gezeigt, Russland zurückzuweisen. Im Gegenteil tobt der russische Krieg mit weiter erhöhter Massivität und Brutalität seit fast vier Jahren.

Das Völkerrecht kann für dieses Versagen der Staatengemeinschaft nicht herangezogen werden. Denn der Art. 51 lässt die individuelle und kollektive Selbstverteidigung zu. Der UNSR ist aufgrund des Vetos Russlands nicht in der Lage, gegen diesen nuklear bewaffneten Aggressor bindende Maßnahmen zum Ende des Krieges gegen die Ukraine zu beschließen. So gilt dieses Recht der Selbstverteidigung eben nicht nur für die Ukraine, sondern auch für alle Staaten, die, auf Bitte der Ukraine, deren Recht auf ihr gesamtes Territorium und ihre Souveränität mit ihr gemeinsam verteidigen wollen und können. Diese Möglichkeit wurde wohl aus innenpolitischen Gründen in den NATO Staaten mit keinem Wort erwähnt.

Vielmehr erklärte NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg am 20. Januar 2022 gegenüber der BBC, „Wir haben keine Pläne, NATO Kampftruppen in der Ukraine einzusetzen“. Man darf annehmen, dass einige Regierungen mit Erleichterung seine Hinweise notierten, dass die Ukraine als Mitglied der NATO Partnerschaft für den Frieden keine Verpflichtung nach Art. 5 des NATO Vertrags, Washingtoner Vertrag von 1949, aufrufen könnte. Er beließ es vage bei Unterstützung und der Botschaft schwerer Wirtschaftssanktionen im Fall erneuter Gewaltanwendung Russlands. Dass der Art. 51 den Einsatz eigener Truppen ermöglichen würde, blieb ohne Erwähnung. Erst die Öffnung der Archive wird zeigen, inwieweit diese Festlegung der NATO Putins Risikobewertung seines Angriffs begünstigt und den Entschluss zum Angriff mit ausgelöst hat.

Nach vier Jahren brutalem Krieg Russlands gegen die Ukraine, den steigenden Verlusten der Zivilbevölkerung und der Gefahr für ihr Überleben ohne Wärme, Elektrizität und Wasser und damit bald auch ohne ausreichende Nahrung wäre es nicht nur geboten, sich den kollektiven Teil des Art. 51 noch einmal vorzunehmen, sondern auch die Schutzverantwortung, die „responsibility to protect“, heranzuziehen. Daraus ergeben sich nicht nur Handlungsmöglichkeiten gegen einen Herrscher, der seine eigene Bevölkerung malträtiert, sondern durchaus auch gegen einen Staat, der fortwährend schwerwiegende Verstöße gegen zwingende Normen des Völkerrechts begeht, und umso mehr, wenn damit ein bevorstehender Völkermord verhindert werden kann.

Es sind also keine rechtlichen Gründe, die trotz der häufig wiederholten Forderung nach der Wiederherstellung der territorialen und souveränen Integrität der Ukraine auch nach vier Kriegsjahren zu offensichtlich unzureichender Hilfe für die Ukraine und ebenso mangelndem Druck auf Putin zur Beendigung seines Raubzuges führen.

An erster Stelle beeinflussen die jeweils eigenen politischen und ökonomischen Interessen zusätzlich zu unterschiedlich starken innenpolitischen Stimmungen die Bereitschaft zu wirksamen Beiträgen, um den Aggressor in die Schranken zu weisen. Die Geographie hat einen nicht unerheblichen Anteil an der Beurteilung und Entschlossenheit für Art und Umfang des eigenen Engagements. Dass verfügbare Mittel und Fähigkeiten Grenzen setzen können, ist offensichtlich. Aber bei den verbal wiederholten weitreichenden politischen Zwecken hätten die Unterstützer der Ukraine nicht nur die Mittel zur Luftverteidigung flächendeckend aufbauen können, zumal sie nicht willens sind, in hinreichendem Umfang weitreichende Waffen an die Ukraine zu liefern, um die russischen Angriffswaffen vor deren Einsatz gegen die Ukraine zu zerstören. Die Menschen in der Ukraine müssten weniger in die Luftschutzräume flüchten, und die Unterstützer müssten weniger Generatoren und Ähnliches liefern, wenn die russischen Angriffsmittel am Entstehungs oder Abschussort zerstört werden könnten.

Neben Interessen, Verfügbarkeit und Können sind Selbstabschreckung und Risikovermeidung weitere, häufig ausschlaggebende Gründe, die den Einsatz für den erklärten politischen Zweck eines fairen und gerechten Friedens stark vermindern können. Wer einen fairen und gerechten Frieden für die Ukraine vertritt, aber gleichzeitig spürbare Zumutungen für seine eigene Bevölkerung vermeiden will, dessen Mut, sich mit drastischen Maßnahmen dafür einzusetzen, wird begrenzt sein. Vor allem zeigt sich, dass der nuklear bewaffnete Aggressor mit verbalen Drohungen die Sorgen der Unterstützer schürt und so seine wirksame Zurückweisung verhindern kann. Hier liegt ein wesentlicher Grund, warum die Unterstützer jetzt weniger den gerechten Frieden fordern, sondern mehr das „Ende des Krieges“ zum Ziel erheben, mit deutlichen Vorteilen für den nuklearen Aggressor und drastischen Einschnitten beim Opfer. Es darf nicht dazu kommen, dass Nuklear Täter durch Einschüchterung, ja Erpressung, ihre imperialen Ziele bis zur Tendenz eines Genozids erreichen.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Anmerkungen
Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Bild: Foto von Josef Stepanek auf Unsplash

Jahresempfang Sicherheitsforum Deutschland in Schloss Miel

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„Sprechen Sie überall, auch bei privaten Terminen, über die Gefahren, denen wir uns ständig gegenübersehen.“ Mit diesem Appell an alle Teilnehmer des Neujahrsempfangs des Sicherheitsforums Deutschland in Schloss Miel bei Bonn beendete Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre einstündige Rede, die sich entlang der zentralen sicherheitspolitischen Risiken unserer Zeit bewegte. Sie machte deutlich, dass Resilienz in Deutschland keine abstrakte staatliche Aufgabe ist, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, bei der jeder Einzelne Verantwortung trägt.

Vom Krieg in der Ukraine über die Diskussion um Grönland bis hin zur angespannten Lage im Nahen Osten spannte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments einen weiten Bogen durch die aktuellen Konfliktlinien. Sie thematisierte ebenso die strategische Bedrohung durch China, das sich weltweit gezielt in kritische Infrastrukturen wie Straßen, Flughäfen und Häfen einkauft, wie auch die Gefahr durch radikale Gruppen im Inneren. Europa, so ihre zentrale Botschaft, müsse politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch gestärkt werden, denn nur ein einiges und handlungsfähiges Europa könne gegenüber den Weltmächten Russland, USA und China bestehen. Zugleich unterstrich sie, dass Sicherheit nicht allein Aufgabe der Politik ist, sondern das Engagement jedes Menschen erfordert.

Die Veranstaltung fand am 29. Januar in Schloss Miel im Rahmen des ersten Jahresempfangs des Sicherheitsforums Deutschland statt und bildete zugleich den Auftakt der neuen Reihe „Sicherheitsgespräche Schloss Miel“. Der Abend war ausverkauft. Im Anschluss an die Rede hatten die Teilnehmer Gelegenheit, Fragen zu stellen, die die Referentin ausführlich und offen beantwortete. Auch beim anschließenden geselligen Beisammensein stand sie weiterhin für Gespräche und Diskussionen zur Verfügung, was den intensiven Austausch dieses Abends zusätzlich prägte.

Rolf Clement

Veranstaltung in Köln: „Was geht mich der Cyberkrieg an“

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Am 23. Februar 2026 findet im Belgischen Haus in Köln in der Cäcilienstraße 46 die nächste Veranstaltung des Sicherheitsforum Deutschland statt. Der Eintritt ist frei. Der Titel des Abends lautet Was geht mich der Cyberkrieg an.

Im Mittelpunkt stehen zwei ausgewiesene Experten. Thomas Daum, Vizeadmiral und Leiter des Cyber und Informationsraums der Bundeswehr, sowie Achim Berg, IT Spezialist, Unternehmer und Investor. In ihren Vorträgen erläutern sie, wie Cyberangriffe heute Teil moderner Kriegsführung sind, welche Bedrohungen daraus für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft entstehen und warum dieses Thema jeden Einzelnen betrifft. Im Anschluss diskutieren beide mit dem Publikum.

Cyberkrieg ist längst kein abstraktes Zukunftsszenario mehr. Angriffe auf Stromnetze, Kommunikationssysteme, Verwaltungen, Krankenhäuser oder Unternehmen finden täglich statt. Häufig bleiben sie unsichtbar, ihre Folgen sind es nicht. Produktionsausfälle, Datenverlust, Manipulation von Informationen oder der Ausfall kritischer Infrastruktur können das öffentliche Leben massiv beeinträchtigen. Staaten, militärische Akteure, kriminelle Netzwerke und private Gruppen nutzen den digitalen Raum, um Macht auszuüben, zu destabilisieren oder politischen Druck aufzubauen.

Der Abend zeigt, wie sich militärische Cyberabwehr, staatliche Resilienz und unternehmerische Verantwortung ergänzen müssen. Es geht um Schutz, Abschreckung und Handlungsfähigkeit im digitalen Raum, aber auch um die Frage, welche Rolle jeder Einzelne spielt, etwa durch Sicherheitsbewusstsein, digitale Souveränität und den Umgang mit Informationen.

Veranstaltungsort ist das Belgisches Haus im Herzen von Köln. Das Sicherheitsforum Deutschland lädt alle Interessierten ein, sich fundiert zu informieren, mitzudiskutieren und einen realistischen Blick auf eine der zentralen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu gewinnen. Anmeldungen unter https://pretix.eu/sicherheitsforum/Cyberkrieg/

Beenden – Unterstützen – ohne Stoppen?

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Ein Kommentar von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Zusammenfassung

Das winterliche Leiden der Menschen in der Ukraine verstärkt eher den Ruf, „das Töten zu beenden“, als die Luftverteidigung drastisch zu steigern und endlich weitreichende Waffensysteme verfügbar zu machen. Putin kann so Verhandlungsbereitschaft simulieren und die Ukraine weiter zerbomben. Selenskyj hat am Vergleich mit den wenigen Soldaten in Grönland klargemacht, wer zu wenige Mittel einsetzt, kann gegen den Aggressor nicht gewinnen. Da Putin strikt an seinen Zielen festhält, könnten die „Unterstützer“ eher Zugeständnisse vom Opfer fordern, um „das Töten zu beenden“. Richtig wäre, derart wirksame Sanktionen und massive Unterstützung des Opfers einzusetzen, dass der Aggressor einlenken muss. Außerdem ist der Kampf gegen den Imperialisten Putin mit einer starken, freien Ukraine wirkungsvoller zu bestehen als direkt an den eigenen Grenzen.

Ohne eine solche umfassend tatkräftige Unterstützung wird der Krieg andauern, Putin Verhandlungsbereitschaft simulieren und der „Westen“ den Eindruck vermitteln, „bis zum letzten Ukrainer“ das freie Europa zu verteidigen. Eine solche von Selenskyj als „Groundhog Day“ charakterisierte Entwicklung können und müssen Europa und Amerika verhindern.

Analyse

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten steht das „Beenden des Tötens“ im Aggressionskrieg Putins vor der Entschlossenheit, Putins Russland zurückzuweisen, wenigstens zu stoppen. Auch die Unterstützung orientiert sich nicht mehr am Kampf für einen wenigstens fairen Frieden, sondern knapp am Überleben der Ukrainer.

Im vierten Winterkrieg zeigen uns die Fernsehbilder das Leiden der Menschen in der Ukraine jeden Tag und vor allem jede Nacht unter dem Drohnenregen und den gezielten Raketentreffern. „Wir“ sind erschüttert und entsetzt, auch wütend, aber das führt weder zur notwendigen massiven Steigerung der Unterstützung in der Luftverteidigung und ausreichender Hilfe bei der Energieversorgung für alle noch zu der viel wirksameren Lieferung weitreichender Waffensysteme in hinreichender Anzahl, damit Startplätze von Drohnen und Raketen und deren Produktionsstätten ausgeschaltet werden.

Statt dies mit mutiger Entschlossenheit voranzubringen, folgen wir der allgemein zunehmenden Stimmung in unseren Ländern, dass das „Töten ein Ende haben muss“.

Während das Opfer der Aggression seit einem Jahr der Forderung Trumps nach einem bedingungslosen Waffenstillstand zustimmt, simuliert Putin Verhandlungsbereitschaft und nutzt die verhaltene Unterstützung Europas und der Partner, um auf dem Schlachtfeld, wenn auch verlustreich, voranzukommen und die Zerstörung und Zermürbung der Menschen aus der Luft brutal fortzusetzen. Das unterstreichen die Angriffe während der Verhandlungstage in Doha seit dem 23. Januar markant.

Am Beispiel der „militärischen Mission“ von Europäern in Grönland machte Selenskyj in Davos klar, dass derjenige, der Russland in Europa stoppen will, nichts erreicht, wenn er unzureichende Mittel einsetzt. Das können alle schon vier Jahre lang beobachten. Nicht nur, dass die Unterstützung nicht ausreicht, um Russlands Krieg zu stoppen. Die westlichen Staaten konnten sich noch nicht einmal über den Ort, das Personal und den Auftrag für das Sondertribunal über die russische Aggression einigen, während der illegitime Präsident Maduro jetzt in New York vor Gericht steht.

Die Staaten, die die Ukraine für einen „dauerhaften und gerechten Frieden“ unterstützen wollen, müssten längst erkannt haben, dass Putin an seinen Gesamtzielen in der Ukraine und in Europa festhalten wird, wenn er nicht militärisch, wirtschaftlich und politisch zur Erkenntnis gebracht oder gezwungen wird, dass er gegen die Ukraine und das freie Europa nicht gewinnen kann und seine Reconquista-Pläne aufgeben muss.

Solange „das Beenden des Tötens“, unabhängig von Opfer und Täter, Überlegungen und Handeln bestimmt, ist seit Monaten für jedermann klar erkennbar, dass Putin bei begrenzter Unterstützung des „Westens“ für die Ukraine weiter beurteilt, mit seiner „militärischen Spezialoperation“ sein ehrgeiziges Ziel, die Ukraine zu unterwerfen, noch erreichen zu können.

In diesem Zusammenhang gerät oft aus dem Blick, dass alle Überlegungen und Entscheidungen zu Sicherheitsgarantien ja erst wirksam werden können und sollen, wenn der Krieg, hoffentlich zugunsten des Opfers, beendet sein wird.

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump steigen bei einer Reihe der Unterstützer Überlegungen, dass für einen vordergründigen eigenen Vorteil ein früheres Ende des Krieges eher erreicht werden kann, wenn das Opfer zu weitreichenden Konzessionen gedrängt wird, da man nicht willens und oder nicht in der Lage ist, den Aggressor wirksam und erfolgreich zurückzuweisen.

Präsident Selenskyj, der all die vielen Stimmen hört, macht in Davos den wichtigen Punkt deutlich. „Intellektuelle Diskussionen stoppen keine Kriege. Wir brauchen Aktion.“

Es wäre nach vier Jahren Krieg in Europa und gegen Europa, mit der Ukraine als erstem Opfer, höchste Zeit, der Erkenntnis Raum zu geben, dass der Kampf gegen den brutalen Imperialisten Putin mit einer starken Ukraine wirkungsvoller zu bestehen ist, als wenn der Aggressor nach deren Unterwerfung direkt an den Grenzen der EU und der NATO mit Waffengewalt antritt.

Wenn dafür vieles spricht, dann muss die simulierte Verhandlungsbereitschaft Putins dadurch überwunden werden, dass wirkungsvollere Sanktionen gegen Russland, effektive militärische, finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine und das Gewinnen zusätzlicher Staaten an der Seite des Rechts den Russen klarmachen, dass sie nur als ein Land in ihren anerkannten Grenzen stabile und wirkmächtige Beziehungen zu vielen, idealerweise allen, Staaten der Welt zurückgewinnen können. Ohne eine solche tatkräftige Entwicklung wird der brutale Krieg andauern, Putin Verhandlungsbereitschaft simulieren und der „Westen“ den Eindruck vermitteln, „bis zum letzten Ukrainer“ das freie Europa zu verteidigen. Eine solche von Selenskyj als „Groundhog Day“ bezeichnete Entwicklung können und müssen Europa und Amerika verhindern.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Anmerkungen
Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Davos, Grönland und Europa

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Ein Kommentar von unserem Chefredakteur Rolf Clement 

Es ist müßig, darüber zu philosophieren, ob NATO-Generalsekretär Mark Rutte für das Aushandeln der Grönland-Vereinbarung mit US-Präsident Donald Trump zuständig war. Es zählt allein, dass Trump in der Diskussion mit einem europäischen Staatsmann den Konflikt um die Insel im hohen Norden entschärft hat, und das ist Rutte gelungen. All diejenigen, die immer wieder diplomatische Initiativen aus Europa vermisst haben, müssen ihre Kritik umschreiben. Manche machen das schon und werfen dem deutschen Bundeskanzler Merz vor, dass diese Initiative nicht von ihm gekommen sei. Aber es ist doch klar: Rutte, ein Niederländer, hat da nicht ohne Rückendeckung von allen größeren europäischen Ländern gehandelt.

Andere schlagen sich selbst auf die Schulter. Das sei ein Verdienst der europäischen Einigkeit. Man möchte in dieses Narrativ nur allzu gern einstimmen. Allein: Ganz so ist es nicht.

Zum einen ist der Eindruck dieser europäischen Phalanx aus zwei Gründen entstanden. Einmal ging es um die Souveränität eines EU- und NATO-Staates. Eine vielleicht sogar gewaltsame Annexion Grönlands hätte die Integrität von NATO und EU gefährdet und damit alle Vorteile, die diese Institutionen trotz aller Mängel immer noch bieten. Zum anderen kam dieser Eindruck der Einheit erst auf, als die USA mit Zöllen gegen viele EU-Staaten mit Auswirkungen für alle drohten. Eine „nur“ sicherheitspolitische Drohung hätte das nicht bewirkt. Das sollte uns nachdenklich stimmen.

Aber auch in der EU gab es einige Staaten, die sich sehr still verhalten haben. Ungarn hat sich nicht vehement in die EU-Linie gegen Trump eingereiht, die Slowakei auch nicht. Aus Südeuropa wurde die Solidarität ebenfalls nicht laut formuliert. Je weiter man sich von dem betroffenen Land Dänemark entfernt, desto formaler wurde die Unterstützung. Letztlich waren es die drei Großen Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die die Melodie angestimmt haben, die zum Erfolg beigetragen hat.

Also wurden die EU-Europäer erst wach, als es ihnen wirtschaftlich an den Kragen gehen sollte. In verschiedenen Gremien war bereits diskutiert worden, wie die berechtigten Sicherheitsinteressen der USA bezüglich Grönlands, die die anderen NATO-Partner ja teilen, adressiert werden können. Dazu gehört, dass das Stationierungsabkommen, das vor allem die USA mit Dänemark haben, überarbeitet wird. Durch den Klimawandel sind hier neue Herausforderungen entstanden, die eine Neuformulierung sinnvoll machen. Grönland liegt nicht mehr im „ewigen Eis“, sondern kann auch von Systemen erreicht werden, die bisher kein Risiko für die Insel bedeuteten. Hinzu kommt, dass sich auch die möglichen Waffenarsenale, die auf Grönland einwirken können, unabhängig vom Klimawandel erweitert haben. Eine solche Neuformulierung eröffnet zudem die Möglichkeit, weitere NATO-Partner an der Absicherung der Insel zu beteiligen. Dieses zwischen US-Präsident Trump und NATO-Generalsekretär Rutte ausgehandelte Element einer Vereinbarung macht nicht nur Sinn, sondern ist sogar geboten.

Zusätzliches Interesse an der Insel entsteht durch die Möglichkeit, Rohstoffe nutzbar zu machen, die bisher unter einer dicken Eisdecke verborgen waren. Dass man sich jetzt wohl darauf verständigen kann, dass die Nutzung dieser Rohstoffe auch im Verbund und unter klarer Mitwirkung der USA erfolgen soll. Damit werden Russland und China ausgeschlossen, was die USA lautstark, die anderen etwas leiser gefordert hatten.

Die NATO-Staaten haben ja in ihren Gesprächen mit der Trump-Administration angeboten, dass die Europäer sich in Grönland stärker engagieren wollen. Dieser Teil ist übrigens einer, den Rutte verhandeln darf, dafür ist er als NATO-Generalsekretär zuständig. Das wird jetzt mit in die Vereinbarung eingebunden. Damit ist die Übernahme Grönlands durch die USA nicht mehr so nötig.

Pikant an der Grönland-Diskussion ist, dass Trump hier Konsequenzen aus dem Klimawandel zieht, den er eigentlich leugnet. Das hat er zwar nicht verbal eingeräumt, aber sein Handeln zeigt, dass er dessen Folgen für die Erderwärmung sieht und in seine Aktionen einbezieht.

Trotz alledem ist es zu kurz gesprungen, wenn man die 180-Grad-Wendung Trumps beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos nur dem europäischen Verhalten zuschreibt. Wer das glaubt, streut sich Sand in die Augen. Man muss, um das zu verstehen, auch das politische Umfeld Donald Trumps in den Blick nehmen. Da sehen wir Folgendes.

Nach Umfragen sind 75 Prozent der US-Amerikaner gegen die Übernahme Grönlands. In Senat und Kongress gibt es viel Widerspruch zu dieser Politik, nicht nur bei der Demokratischen Partei, sondern auch bei den Republikanern. Ein Präsident, dessen Politik das Land spaltet, steht plötzlich einer Mehrheit gegenüber, die seine Politik ablehnt. Er kann also nicht mit einer Hälfte gegen die andere regieren. Und es kommt ein wesentliches Argument hinzu. Die Androhung der Europäer, eine Verschärfung der US-Zollpolitik durch entsprechende Gegenzölle zu beantworten, hat der US-Wirtschaft klar gemacht, dass sie bei dieser Politik ebenfalls draufzahlen muss. Dies wurde Trump deutlich gemacht. Der „Deal-Maker“ läuft Gefahr, Deals zulasten der eigenen Wirtschaft und damit des eigenen Klientels zu produzieren. Diejenigen, die Trump stützen, weil sie von seiner Politik höhere Gewinne erwarten, sehen das Ergebnis der Trump-Politik in Gefahr. Das ist eine Sprache, die Donald Trump versteht.

So spielten sich hinter den Kulissen von Davos viele Dinge ab, die zu diesem Ergebnis geführt haben. Die augenscheinliche europäische Einigung war dabei ein notwendiges, aber kein hinreichendes Element. Wenn wir uns dies nicht deutlich machen, verkennen wir die Lage. Darauf aber muss eine europäische Politik bauen. Deren Mängel haben in Davos der kanadische Ministerpräsident Mark Carney, Bundeskanzler Merz und der ukrainische Präsident Selensky klar und deutlich angesprochen. Es gilt, aus dieser bekannten Mangelanalyse Konsequenzen zu ziehen.

Es ist wohlfeil zu fordern, dass die EU-Staaten mit einer Stimme sprechen müssen. Solange es in Europa Interessen gibt, die vor allem in sicherheitspolitischen Fragen nicht kongruent sind, wird man diese eine Stimme nicht hinbekommen. Das ist in einer Organisation, die so strukturiert ist wie die EU, auch nicht zu ändern. Die Regierungen der Mitgliedsländer sind ihren nationalen Parlamenten verantwortlich, die auch national gewählt werden. Bei der peinlichen Entscheidung des Europäischen Parlaments bei der Ratifizierung des Mercosur-Abkommens zeigte sich, dass auch überregionale Gremien nicht nur im Sinne der Gemeinschaft, sondern auch nach regionalen Befindlichkeiten entscheiden. Dem kann man auch durch eine Verbreiterung der Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat nur begrenzt beikommen. Was hat die EU davon, wenn der Ministerrat einen Beschluss fasst, den dann einige Mitglieder lautstark nicht mittragen?

Wichtig wäre es, wenn die EU-Kommission die Rolle einer europäischen Regierung bekommen könnte, die dann verbindlich für diesen Kontinent Beschlüsse fasst. Im Zoll- und Umweltbereich ist dies durch die Kommission bereits möglich. Aber auch hier sehen wir, dass Vorgaben aus nationalen Gründen oft nicht umgesetzt werden. Im gesamten Bereich der Sicherheitspolitik ist dies bislang nicht möglich. Hier bilden sich neue Strukturen durch eine Koalition der Willigen heraus. Diese Strukturen werden zu einer Nebenvereinigung, die die bisherigen Strukturen freundlich formuliert ergänzt.

Diese Nebenstrukturen sind auch ein Element des neuen Friedensrates, den Donald Trump installieren will. Es ist ein Forum, das den UN-Sicherheitsrat ersetzen soll. Der UN-Sicherheitsrat ist nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden und hat den Siegermächten des Krieges sowie China eine zentrale Verantwortung für die Gestaltung der Welt eingeräumt. Dies äußert sich im Vetorecht dieser Mächte. Dass dadurch schon seit Langem klare Beschlüsse nicht zustande kamen oder durch ein Veto verhindert wurden, ist offenkundig. Nur: Trumps Friedensrat, dem er auf Lebenszeit vorsitzen und dessen Eintrittspreis den Wohlstand dieses Präsidenten mehren soll, ist kein Lenkungsgremium der Welt, das Wirkung erzielen wird. Dort gibt es zwar kein Vetorecht, außer vielleicht das Donald Trumps selbst, aber auch keinerlei Verbindlichkeit bei der Durchsetzung der dort gefassten Beschlüsse. Deswegen ist dieser Rat auch mit viel Pomp gegründet worden, hat sich aber schnell als Totgeburt erwiesen.

So ist Davos eine Konferenz gewesen, auf der Klartext gesprochen wurde, mehr als sonst bei solchen Konferenzen. Ein Jahr nach Amtsübernahme ist Donald Trump zu Hause erstmals in seine Schranken gewiesen worden, durch ein plötzlich aufgewachtes Europa und eine US-amerikanische Szene, die zu erkennen scheint, dass sich auch innenpolitisch etwas verändern muss. Daraus muss vor allem Europa die Erkenntnis umsetzen, dass es konsequent handeln muss. In den aktuellen Strukturen ist dies lange genug versucht worden. Also brauchen wir neue, die sich bereits langsam herausbilden. Aber das muss jetzt schneller und klarer geschehen, wenn europäische Interessen mehr Gewicht bekommen sollen.

Rolf Clement ist einer der profiliertesten sicherheitspolitischen Journalisten Deutschlands. Clement war viele Jahre Sonderkorrespondent für Sicherheitspolitik und Mitglied der Chefredaktion des Deutschlandfunks. Seit 2017 arbeitet er als freier Journalist, unter anderem für den TV-Sender Phoenix sowie die Fachzeitschrift Europäische Sicherheit & Technik. Darüber hinaus lehrte er an der Hochschule des Bundes in Brühl bei Köln. Vor kurzem ist er zum 2. Vorsitzender des Sicherheitsforum Deutschland gewählt worden.

Europa im „Kreuzstütz“ zwischen Trumps Amerika und Putins Russland?

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Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen

Europa nicht topographisch, sondern als politische Geographie der EU, des NATO Europas und unabhängiger Staaten steht vor der Frage, sich im ungünstigen Fall im Kreuzstütz zwischen der atlantischen und der eurasischen großen Macht zu behaupten. Die Aufforderung der EU Kommission unter Trump eins, die Sprache der Macht zu lernen und weltpolitikfähig zu werden, wurde nicht ernst genommen. Das erschwert es gegenüber Trump zwei, mit eigenen Positionen gemeinsames Vorgehen erreichen zu können. Zugleich machen alle aggressiven und offensiven Handlungen Putins deutlich, dass ein erfolgreiches Eindämmen, ja Zurückweisen, ohne Zusammenwirken mit Amerika kaum gelingen kann. Eine Verortung Europas im Kreuzstütz zwischen unterschiedlich agierenden imperialen Mächten verlangt erstens einen gemeinsamen unerschütterlichen Willen, zweitens eine fest gefügte Gesamtstruktur und drittens politische, ökonomische und militärische Muskeln zur Selbstbehauptung. Selbst unter dem Eindruck der Politik von Trump zwei bleibt dafür mit dem absehbaren Europa Skepsis angezeigt. So bleibt, mit dem sicherheitspolitischen Establishment um Trump ein besser verteidigungsfähiges Europa als Asset amerikanischer Sicherheit gegen die Systemrivalen China und Russland zu präsentieren und mitzuhelfen, Trumps sicherheitspolitische Exzesse zu begrenzen.

Analyse

In diesem Zusammenhang wird Europa nicht topographisch, sondern als Begriff der politischen Geographie der Mitgliedstaaten der EU, der europäischen Mitglieder der NATO und neutraler, unabhängiger Staaten westlich der Russischen Föderation verwendet. Der Kreuzstütz, eine kräftezehrende Übung eines Turners, verlangt, sich zwischen zwei Ringen, eigenständigen Größen, stabil zu halten. Er erfordert viel Kraft als Fähigkeiten, mentale Stärke als durchdachtes Wollen und Mut, sich gegen das Abstürzen zu behaupten. Während für den Turner diese Phase überschaubar ist, bleiben Zeitdauer und Durchhaltevermögen bei politischen Größen unbestimmt und deshalb voller Risiken.

Der Blick auf die aktuelle Entwicklung seit der brutalen Aggression Russlands gegen die Ukraine und dem Beginn der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump darf zweierlei nicht übersehen. Schon in den Jahren vor der ersten Trump Administration gab es zahlreiche sachliche Unterschiede zwischen EU und NATO Europa, aber unter Trump eins wurde daraus in Teilen vehemente Ablehnung bis zur Zerrüttung, so dass die Münchner Sicherheitskonferenz 2020 unter den Begriff der Westlessness gestellt worden war. Trump zwei traf auf eine gestärkte NATO mit den neuen Mitgliedstaaten Finnland und Schweden, zugleich auf einen schon drei Jahre tobenden Angriffskrieg Putins auf die gesamte Ukraine. Europa und die Biden Administration hatten zwar Maßnahmen zur Stärkung der Abschreckung gegen Russland begonnen und den Abwehrkampf der Ukraine unterstützt. Aber entgegen des deklarierten politischen Zwecks, Russlands Aggression zurückzuweisen, war dies nie hinreichend, um Gegenangriffen der Ukraine Erfolgschancen zu verschaffen.

Konnten europäische Staaten in Trump eins bei Störungen oder Gegensätzen mit den USA noch glauben, dies mit tendenziellem Entgegenkommen gegenüber Russland oder China und einem Beschwichtigen von Risiken der Systemrivalität abzufedern, ist dies unter Trump zwei seit der Kriegsachse der strategischen chinesisch russischen Partnerschaft keine Option.

Beim Gipfel der NATO Staaten im Sommer 2025 konnte Trumps Zustimmung zu den Beschlüssen vor allem dadurch erreicht werden, dass Europa seinen Forderungen von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für breite Verteidigungsausgaben bis 2035 zustimmte. Dazu hatte auch Deutschlands Aufheben der Schuldenbremse für Verteidigung beigetragen.

Trumps Konzentration seiner Außen Wirtschafts und Sicherheitspolitik auf die westliche Hemisphäre, also die Topographie der beiden Amerikas, und sein Schwerpunkt in der Auseinandersetzung mit der nach Weltmacht strebenden Volksrepublik China um die erste Inselkette im Pazifik zu halten, wird Trumps Bereitschaft beschränken, sich mit Europa für die Ukraine und gegen den Systemrivalen Russland einzusetzen. Dies umso mehr, als Trump schon bilaterale Deals mit Russland zur Ausbeutung vielfältiger Ressourcen ziemlich klar im Blick hat.

Putins Russland als Aggressor mit weiter reichenden politischen Zwecken verlangt von Europa eine Rückkehr zu einer starken gemeinsamen Gesamtverteidigung. Nur damit kann Russland in der absehbaren Zukunft von dominanter Einflussnahme in Europa bis Lissabon oder gar weiteren militärischen Spezialoperationen abgehalten und abgeschreckt werden.

Bei allem Vorrang für Risikovermeidung bei ihrer Unterstützung der Ukraine, was den Krieg in jedem Fall verlängert, zeigen jedoch Maßnahmen und Schwüre, jeden Zentimeter des NATO Gebietes mit Erfolg zu verteidigen, dass der westliche Vorposten Europa noch nicht von der russisch chinesischen eurasischen Landmasse aufgesaugt werden will und kann.

Die politischen und ökonomischen Gegensätze und Streitpunkte mit Trump und seiner Administration und jetzt sogar unverblümte territoriale Forderungen, ja Drohungen Trumps gegen einen Verbündeten verlangen von Europa, seine Handlungsfähigkeit auch gegenüber den USA zu stärken.

Leider hat die Europäische Union mit ihren Mitgliedstaaten während Trump eins die Aufforderung der Kommissionspräsidentin von der Leyen im Sommer 2019, die Sprache der Macht zu lernen und weltpolitikfähig zu werden, nicht ernst genommen. Das schmälert jetzt gegenüber Trump zwei die Fähigkeit, eigene Positionen mit Nachdruck zu vertreten und so gemeinsames Vorgehen erreichen zu können.

Und gleichzeitig machen alle aggressiven und offensiven Handlungen Putins gegen die Ukraine und das freie Europa offensichtlich, dass absehbar Europa ein erfolgreiches Eindämmen, geschweige denn Zurückweisen Russlands in seiner Unterwerfung der Ukraine und seinem politischen Ausgreifen gegen das freie Europa auch mit hybriden Kriegsmitteln ohne erhebliches Zusammenwirken mit Amerika, also auch Trump und seiner Administration, kaum gelingen kann. Dafür müssen alle Kräfte in den USA aktiviert werden, die ganz im Geiste der sogenannten Rimland Theorie von Nicholas Spykman überzeugt sind, dass Nordamerika zu seiner Existenzsicherung als große Macht an beiden Gegenküsten auf Partner, ja Verbündete angewiesen bleibt, und dies möglichst und bevorzugt mit kompatiblen politischen und gesellschaftlichen Strukturen.

Dagegen basiert eine Verortung Europas im Kreuzstütz zwischen den unterschiedlich imperial agierenden drei großen Mächten auf entscheidenden Fortschritten in drei Bereichen. Erstens ein gemeinsamer unerschütterlicher Wille, zweitens fest gefügte Stabilität der europäischen Gesamtstruktur und drittens angemessene politische, ökonomische und militärische Muskeln, also Fähigkeiten zur erfolgreichen Selbstbehauptung. Selbst unter dem Eindruck der Politik von Trump zwei bleibt für das heutige und absehbare Europa Skepsis angezeigt.

Und so kommt es darauf an, rund um Trump mit dem von Michael Rühle, ehemaliger Leiter des Planungsreferats in der politischen Abteilung der NATO, erläuterten sicherheitspolitischen Establishment alles zu tun, um Trump einerseits ein besser verteidigungsfähiges Europa als Asset amerikanischer Sicherheit gegen die Systemrivalen China und Russland zu präsentieren und andererseits mitzuhelfen, Trumps oft persönlich getriebene sicherheitspolitische Exzesse einzuschränken.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Anmerkungen
Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

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Bis 2026 werden Argentinien und Brasilien das Ergebnis einer defensiven Zersplitterung sein

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Von unserem Gastautor General Oscar Armanelli

Die Ereignisse der ersten Januarwoche 2026, die US-Präsidenten Donald Trump losgetreten hat, führten zu unterschiedlichen Reaktionen der Länder der Region, insbesondere Argentiniens und Brasiliens. Sie sind die wichtigsten Akteure in der Krise des Multilateralismus, die sich jetzt auf dem Kontinent herauskristallisierte.

Das Jahr 2026 markiert den Beginn einer Ära systemischer Umbrüche in der westlichen Hemisphäre, gekennzeichnet durch den Übergang von einer regelbasierten Ordnung zu einer unverhohlenen Realpolitik. Der Begriff wurde im 20. Jahrhundert von Henry Kissinger geprägt und weiterentwickelt. Er verstand „Realpolitik“ eine Außenpolitik, die die Kalkulation von Macht und nationalen Interessen über Moral und Gerechtigkeit stellte. Dieser Begriff nimmt in der aktuellen Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 der Trump-Administration eine disruptive Dimension an. Während die traditionelle Realpolitik ein Machtgleichgewicht zur Wahrung der Stabilität anstrebte, verdeutlichen die einseitige Intervention in Venezuela und die Auflösung multilateraler Rahmenwerke am 7. Januar 2026 den Wunsch nach Chaos statt Vorhersehbarkeit.

In der Woche vom 3. bis 8. Januar kam es zu Ereignisse mit lokalen Auswirkungen und internationalen Folgen, die den Multilateralismus in Lateinamerika unmittelbar beeinträchtigten. Zu den wichtigsten Ereignissen, die die Krise des Multilateralismus auslösten, zählen:

Datum Organisation Ereignis Ort Ergebnis Erklärung
3. Januar US-Militäraktion in Caracas Maracaibo. Beginn der Entführung hochrangiger Chavista-Funktionäre. Washington aktiviert die Nationale Sicherheitsstrategie 2025.
4. Januar Dringlichkeitsgipfel in Uruguay. Montevideo (Präsidententreffen). Kein Konsens. Argentinien (Milei) „feiert die Festnahme Maduros“; Brasilien (Lula) verurteilt die „Verletzung der Souveränität“. Keine gemeinsame Erklärung. (Montevideo, Uruguay, Präsidentschaft, 2026).
 

 

 

5. Januar

 Delcy Rodríguez übernimmt das Präsidentenamt von Venezuela. Venezuela Dies wurde durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs ermöglicht, das die „erzwungene Abwesenheit“ des Präsidenten feststellte. (Ámbito Financiero, 2026).
Erklärungen von António Guterres UN-Generalsekretär UN Rede des Generalsekretärs vor dem Sicherheitsrat zu Venezuela. (UN, 2026).
Virtuelles Treffen der CELAC Einberufen von Präsident Petro Teilweise Verurteilungserklärung. Unterzeichnet von 15 Ländern (progressiver Block). Sie verurteilten die einseitige Intervention, der rechte Block (Chile, Argentinien, Paraguay) zog sich jedoch von der Sitzung zurück. (Perfil, 2026)
6. Januar Außerordentliche Sitzung der OAS Washington D.C. Uneinheitliche Erklärung. Generalsekretär Ramdin rief zum Dialog auf (Rede C-002/26). Die USA, Argentinien und Chile unterstützten die Aktion; Brasilien und Kolumbien stimmten dagegen. (OAS, 2026)
 

 

 

 

 

 

7. Januar

 Präsident Trump, Washington D.C. Die USA reagieren mit der Veröffentlichung des Austrittsmemorandums aus UN-Organisationen. (Weißes Haus, 2026). Austritt der USA aus der ECLAC.
Telefonat zwischen Trump und Petro Washington/Bogotá. Taktisches Nichtangriffsabkommen. Petro akzeptiert „überwachte Neutralität“ im Austausch für die Beibehaltung von Zollpräferenzen angesichts der drohenden Gefahr des Sozialversicherungsabkommens von 2025.
8. Januar Treffen der Puebla-Gruppe Mexiko-Stadt. Erklärung der Souveränität. Linke Anführer fordern die Bildung einer „Achse des autonomen Widerstands“ als Reaktion auf den Austritt der USA aus der ECLAC und anderen Organisationen. (Puebla-Gruppe, 2026)

Diese Ereignisse und die zuvor von der Trump-Administration eingeführten Zölle setzten die Neue Sicherheitsstrategie 2025 (NSS 2025) der USA um. Sie markierte nicht nur den Beginn der Intervention in Venezuela, sondern wurde auch durch das von Präsident Trump erlassene Memorandum an die Leiter der Ministerien und Exekutivbehörden instrumentalisiert.

Dieses Präsidialmemorandum vom 7. Januar 2026 stellt eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik hin zu institutioneller Isolation und bilateralem Pragmatismus dar. Es demontiert die Beteiligung der USA am Multilateralismus, um „Handlungsfreiheit“ zurückzuerlangen.

Das Dokument ordnet den sofortigen Entzug und die Einstellung der US-Finanzierung von über 60 internationalen Organisationen und UN-Organisationen an, mit der Begründung, diese stünden „im Widerspruch zu den Interessen“ der USA. Zu den wichtigsten Aspekten gehören:

  1. a) Aufgabe globaler Governance: Austritt aus wichtigen UN-Organisationen wie der ECLAC (Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik), der UNCTAD (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung) und UN Women.
  2. b) Missachtung der Klima- und Sozialagenda: Austritt aus Gremien zum Klimawandel (IPCC, Rahmenübereinkommen), zu erneuerbaren Energien und zu spezifischen Menschenrechtsfragen (Gewalt gegen Kinder, Afroamerikaner).
  3. c) Schlag gegen die internationale Demokratie: Austritt aus dem Internationalen Institut für Demokratie und Wahlhilfe (IDEA) und dem Demokratiefonds der Vereinten Nationen.

Theoretischer Rahmen.

Für diese Analyse verwenden wir zwei Instrumente: Kissingers Realpolitik und Lesbarkeit, ein Begriff aus James C. Scotts Buch „Seeing Like a State“. Kissingers Realpolitik, angewendet auf die aktuelle Krise von 2026, basiert auf der Prämisse, dass internationale Stabilität nicht auf Gerechtigkeit oder Völkerrecht beruht, sondern auf einem grob kalkulierten Machtgleichgewicht, in dem das nationale Interesse das alleinige moralische Gebot ist. Aus dieser Perspektive sind das einseitige Vorgehen der USA in Venezuela und Argentiniens Annäherung keine ethischen Verfehlungen, sondern notwendige Anpassungen auf dem geopolitischen Schachbrett, um „blinde Flecken“ zu beseitigen und eine sichere Einflusssphäre zu festigen. In diesem System ist Moral ein Luxus, den sich kleinere Mächte wie Brasilien nicht leisten können. Kissinger würde argumentieren, dass Souveränität relativ zur Abschreckung ist und dass das durch den Zusammenbruch des Multilateralismus am 7. Januar entstandene Vakuum nur durch eine Hierarchie der Kräfte gefüllt werden kann, in der die Stärksten durch vollendete Tatsachen „Legitimität“ erlangen.

In diesem Sinne legt Scotts These in „Seeing Like a State“ nahe, dass die internationale Ordnung keine moralischen, sondern vielmehr nachvollziehbare Regime anstrebt. Aus dieser Perspektive war Maduros fortgesetzte Herrschaft bis Januar 2026 kein Versagen des Systems, sondern ein funktionaler Vorteil. Venezuela unter dem Chavismus bot einen „einzigartigen Maßstab“ zur Kartierung des Einflusses der BRICS-Staaten (Russland, China, Iran) auf dem Kontinent. Der außenpolitische Apparat bevorzugte eine berechenbare Diktatur – in der Sanktionen den Handel auf sichtbare Routen beschränkten und NGOs menschliche Tragödien in quantifizierbare Kennzahlen umwandelten – gegenüber der Ungewissheit eines totalen Zusammenbruchs.

Der zentrale Konflikt der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 der USA ist nicht der „Regimewechsel“, sondern der Zusammenbruch der protokollarischen Nachvollziehbarkeit. Wie Scotts Text treffend feststellt, hatte das globale System gelernt, „mit Maduro zu koexistieren“, weil seine Existenz die Vereinigten Staaten zwang, als Knotenpunkt innerhalb einer multilateralen Koalition (OAS, UN, Verbündete) zu agieren.

Mit dem einseitigen und disruptiven Machtwechsel im Januar 2026 hat Donald Trump die größte Sünde für die transnationale Bürokratie begangen: Er hat Unsicherheit geschaffen. Indem er den multilateralen Rahmen zerstört, beseitigt Trump nicht nur Maduro, sondern blendet auch die „künstlichen Augen“ (NGOs, internationale Organisationen), die die liberale Ordnung genutzt hat, um die Krise aus der Ferne zu steuern, ohne sie zu lösen.

Diese Perspektive erklärt, warum die Reaktion Brasiliens, Mexikos und Kolumbiens so heftig ausfällt. Es geht nicht nur um die Verteidigung der Souveränität; es ist die Panik der administrativen Eliten angesichts einer zunehmend undurchschaubaren Welt.

Positionen Argentiniens und Brasiliens.

Argentinien.

Die Konsolidierung der sogenannten „Trump-Achse“ im südlichen Lateinamerika stellt die ausgefeilteste Anwendung der Kissinger’schen Realpolitik im 21. Jahrhundert dar. Unter der Führung von Präsident Javier Milei in Argentinien und der strategischen Ausrichtung von José Antonio Kast in Chile hat die Region die Rhetorik des lateinamerikanischen Konsenses aufgegeben und sich einer Allianz verschrieben, die auf nationalen Interessen und der Sicherheit der Hemisphäre basiert. Wie Kissinger (1994) argumentierte, hat Argentinien in einem internationalen System, in dem Moral dem Machtgleichgewicht untergeordnet ist, erkannt, dass sein politisches Überleben davon abhängt, der Anker der Neuen US-Sicherheitsstrategie für den Südatlantik (NSS 2025) zu sein.

Diese Allianz verkörpert jedoch das, was die hybride Geopolitik als „Strategischen Doppelweg“ bezeichnet. Während Milei sich an vorderster Front im Kampf gegen den „Globalismus“ auf ideologischer und sicherheitspolitischer Ebene positioniert – und aktiv die Aushöhlung der multilateralen Legitimität von UN, OAS und CELAC unterstützt –, musste er im Finanzbereich auf einen rein pragmatischen Ansatz zurückgreifen. Die Tatsache, dass am 7. Januar 2026 eine chinesische Staatsbank argentinische Staatsanleihen erwarb, um kritische Schuldenfälligkeiten abzudecken, zeigt, dass Allianzen im Zeitalter der Fragmentierung nicht monolithisch sind.

Diese Dynamik bestätigt Mileis These: Eine geopolitische Annäherung an die Vereinigten Staaten bedeutet nicht zwangsläufig einen Handelsabbruch mit China. Damit erfüllt sich das Paradoxon des „Versicherers der letzten Instanz“: Während Washington den Sicherheitsrahmen und die politische Legitimation bereitstellt, liefert Peking die notwendige Liquidität, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern. Dieser zweigleisige Ansatz ist eine Form der defensiven Fragmentierung, bei der Argentinien seine politische Loyalität zu Trump als Schutzschild gegen regionalen Druck aus Brasilien und Kolumbien nutzt und gleichzeitig chinesisches Kapital als finanzielle Lebensader einsetzt – vorausgesetzt, dieses Kapital fließt nicht in Infrastrukturprojekte, die von den USA als strategisch eingestuft werden, wie Häfen, Militärtechnologie, das G8-Netzwerk oder Seekabel.

Das Risiko dieser Strategie liegt im Nationalen Sicherheitsabkommen 2025 (NSS 2025) selbst. Sollte die Trump-Administration entscheiden, dass die Legitimität des Systems den vollständigen Ausschluss chinesischer Infrastruktur in der Region erfordert, wird Argentiniens zweigleisige Strategie scheitern. Dies würde Argentinien vor eine Wahl stellen, die Kissinger als das ultimative Dilemma der Realpolitik bezeichnen würde: die kurzfristige wirtschaftliche Stabilität für langfristige strategische Loyalität zu opfern.

Brasilien

Trumps Nationale Sicherheitsstrategie 2025 hat Brasilien in eine Zwickmühle gebracht. Die einzige Möglichkeit, seine Führungsrolle zu behaupten, besteht darin, das Atomwaffen-Tabu zu brechen oder sich mit der Rolle eines zweitrangigen Akteurs auf einem Kontinent unter US-Vormundschaft abzufinden. Man darf nicht vergessen, dass Brasilien, als es zusammen mit Südafrika der ursprünglichen BRICS-Gruppe angehörte, weder Atomwaffen besaß noch besitzt.

In diesem Kontext ist die Debatte über den Atomwaffensperrvertrag (NVV) in Brasília eine Reaktion auf eine brutale Realität: Die Geopolitik hat gezeigt, dass natürliche Ressourcen (Öl/Nahrungsmittel) ohne eine gleichwertige Abschreckungsmacht keine Souveränität garantieren. Die nukleare Asymmetrie innerhalb der BRICS ist für den strategischen Flügel der brasilianischen Regierung unerträglich geworden. Angesichts eines Venezuelas unter US-Vormundschaft und einer handlungsunfähigen OAS ist die Debatte über den NVV in Brasília keine rein technische Angelegenheit, sondern ein verzweifelter Versuch, das Überleben zu sichern. Brasilien ist sich bewusst, dass Öl und Nahrungsmittel (seine wirtschaftliche Lebensader) im Rahmen der Nationalen US-Sicherheitsstrategie 2025 nicht ausreichen, um Autonomie ohne eine Abschreckungskapazität zu gewährleisten, die Washington an den Verhandlungstisch zwingt.

Hinzu kommt, dass im Oktober 2026 Präsidentschaftswahlen stattfinden, bei denen Lula seine vierte Amtszeit anstrebt, aber gegen die von Bolsonaros Sohn angeführte Rechte antritt. Der Ausgang dieser Wahlen wird die zukünftige Ausrichtung Brasiliens maßgeblich beeinflussen.

Wir gehen davon aus, dass Lula versuchen wird, die Märkte und Washington zu beschwichtigen, indem er sich für die zivile Nutzung und den Schutz des Amazonas einsetzt, jedoch ohne aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten, um Sanktionen zu vermeiden, die die Wirtschaft lahmlegen könnten. Die Rechte (Bolsonaro/Barros) unterhält paradoxerweise, obwohl sie Trump nahesteht, seit jeher Verbindungen zum Militär und träumt von einem atomwaffenfähigen Brasilien („Großmacht“). Dies könnte ein ungewöhnliches Bündnis nationalistischer Interessen hervorbringen. Angesichts dieser Lage definiert die Nationale Sicherheitsstrategie 2025 (NSS 2025) die nukleare Weiterverbreitung als „rote Linie“, die eine Reaktion der Vereinigten Staaten provozieren würde. Jeder Schritt Brasiliens in diese Richtung würde Trumps direkte Einmischung in die Wahlen im Oktober rechtfertigen, um eine Regierung zu sichern, die auf diese Ambitionen verzichtet.

Brasilien verfügt bereits über hochentwickelte Urananreicherungstechnologie und baut sein erstes atomgetriebenes U-Boot- Das U-Boot Álvaro Alberto (SN-10) ist das zentrale Projekt des U-Boot-Entwicklungsprogramms (PROSUB)). Folglich wäre der Schritt zur Militarisierung technisch kurz, aber diplomatisch brisant. (World Nuclear Association, 2025); (El Confidencial Digital, 2025).

Schlussfolgerungen

Das Szenario von 2026 markiert das Ende des Multilateralismus, wie wir ihn in Amerika kannten. Die Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA 2025 und die einseitige Operation in Venezuela haben die Region in ein geopolitisches Labor verwandelt. Souveränität wird dort nicht mehr in den Foren der OAS oder der CELAC verteidigt – die mittlerweile zu reinen Räumen institutioneller Rhetorik ohne wirkliche Macht, diese zu unterbinden, verkommen sind –, sondern vielmehr durch finanzielles Risikomanagement und harte militärische Abschreckung. Lateinamerika ist kein geschlossener Block mehr, sondern ein Schachbrett, zersplittert durch die „variable Geometrie“ bilateraler Interessen. Länder wie Argentinien müssen einen zweigleisigen Überlebensweg beschreiten: ideologische Anlehnung an Washington und Kreditabhängigkeit von Peking.

Diese „defensive Fragmentierung“ hat die Regionalmächte in existenzielle Dilemmata gestürzt. In Brasilien ist die Infragestellung des Atomwaffensperrvertrags (NVV) kein ideologischer Ausbruch, sondern die pragmatische Reaktion einer Macht, die sich der direkten Interventionsfähigkeit der USA an ihren Grenzen ausgesetzt sieht. Der Sturz Maduros hat die Bedeutungslosigkeit der lateinamerikanischen „Soft Power“ angesichts einer Trump-Administration offengelegt, die das System internationaler Regeln „entleert“ hat und Politiker wie Lula und Petro an einen Scheideweg zwischen autonomem Widerstand und taktischer Kapitulation vor dem Druck der Zölle gestellt hat.

Letztendlich wird der Erfolg oder Misserfolg dieser neuen hybriden Ordnung vom Wahlzyklus 2026 abhängen. Sollte sich die „Trump-Achse“ im südlichen Kegel festigen und den Progressivismus in Brasília verdrängen, wird die Region endgültig unter die hemisphärische Sicherheitsaufsicht gestellt und verliert ihre Fähigkeit, als unabhängiger Pol in der globalen Ordnung zu agieren. Sollte der Widerstand der Länder, die strategische Autonomie priorisieren, hingegen anhalten, wird Lateinamerika in zwei unvereinbare Lager gespalten sein: eines, das in den US-amerikanischen Sicherheitsmarkt integriert ist, und eines, das im eurasischen Kapital (China und den BRICS+) die nötige Unterstützung sucht, um nicht von der geopolitischen Landkarte zu verschwinden. Die Würfel sind gefallen, und 2026 wird als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem Lateinamerika sich entscheiden musste: entweder der Einflussbereich einer Supermacht oder die Vorreiterrolle in einem neuen multipolaren Gleichgewicht.

Kurz gesagt: Der Multilateralismus steckt in der Krise und wurde gewaltsam unterdrückt. Argentinien und Brasilien entscheiden nicht selbst über ihr Schicksal; sie reagieren auf einen geopolitischen Tsunami, der das Völkerrecht zu einem Relikt des 20. Jahrhunderts gemacht hat.

Unser Autor ist Oscar Armanelli, ein pensionierter Brigadegeneral der argentinischen Streitkräfte. Bis zu seiner Pensionierung im Januar 2025 war er Dekan der argentinischen Armeefakultät. Er gilt als Spezialist für internationale Beziehungen, vergleichende politische Analyse und Landesverteidigung. Er promovierte in Politikwissenschaft an der Universität Belgrano (Buenos Aires). Er besitzt einen Master- und einen Doktortitel in Landesverteidigung von der Nationalen Verteidigungsuniversität.

Er besitzt einen Master-Abschluss in Friedenssicherungseinsätzen vom Chilenischen Armee-Kriegskolleg in Santiago, Chile.

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Überraschender Rücktritt von Dr. Thomas Wilk

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Der Kölner Regierungspräsident Thomas Wilk hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Er gibt sein Amt auf eigenen Wunsch auf und hat die Landesregierung zum 1. Februar um seine Entlassung gebeten.

Der 55 Jahre alte Jurist nannte persönliche Gründe für seinen vorzeitigen Abschied. Diese stünden in direktem Zusammenhang mit der besonderen Beanspruchung durch das Amt. In einer internen Mitteilung informierte Wilk auch die Mitarbeiter der Bezirksregierung über seine Entscheidung. Der Entschluss sei ihm nicht leichtgefallen. Zugleich bat er darum, die persönlichen Hintergründe zu respektieren.

Thomas Wilk hatte das Amt des Regierungspräsidenten am 1. September 2022 übernommen. Er folgte damals auf Gisela Walsken, die mehr als zwölf Jahre an der Spitze der Kölner Bezirksregierung gestanden hatte und damit deutlich länger im Amt war als ihr Nachfolger. Wer Wilk nachfolgen wird, ist derzeit noch offen. In der Regel wird der Regierungspräsident von der Landesregierung ernannt. Erwartet wird, dass auch der künftige Leiter der Behörde Mitglied der SPD sein wird.

Der Regierungsbezirk Köln ist der zweitgrößte in Nordrhein Westfalen. Zu den Aufgaben des Regierungspräsidenten gehört es, die Landesregierung im Bezirk zu vertreten und die Umsetzung der Landesgesetze sicherzustellen. Darüber hinaus übt er die Aufsicht über zahlreiche nachgeordnete Behörden aus. Dazu zählen unter anderem Polizei, Schul und Gesundheitswesen sowie die Bereiche Umwelt und Naturschutz.

Noch im Dezember hatte Dr. Thomas Wilk beim Sicherheitsforum Deutschland einen viel beachteten Vortrag zum Thema Initiative für einen handlungsfähigen Staat gehalten. Er vertrat dabei eindrucksvoll den erkrankten früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Mit seinem Rücktritt verliert der Regierungsbezirk Köln einen äußerst engagierten Behördenleiter, der die bestehenden Probleme klar benannt und sich konsequent für konstruktive Lösungen eingesetzt hat.

Norbert Adam Froitzheim

Herausgeber

In eigener Sache – Neuer Name, neues Layout

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Das Online Journal des Sicherheitsforum Deutschland trägt ab 2026 einen neuen Namen, weil sich unser Blick geweitet hat und unser Anspruch klarer geworden ist. Sicherheit bleibt ein zentrales Thema, doch sie lässt sich nicht mehr isoliert denken. Sie ist eingebettet in gesellschaftliche Entwicklungen, politische Kultur und die Frage, wie Gemeinwesen unter Druck reagieren und sich behaupten. Der neue Titel bringt diese Einsicht auf den Punkt und macht sichtbar, wofür wir stehen.

Civitas meint mehr als Staatlichkeit oder Ordnung. Der Begriff verweist auf den Raum, in dem Bürger Verantwortung übernehmen, Konflikte austragen und gemeinsame Regeln entwickeln. Genau dort entsteht Sicherheit oder sie geht verloren. Wer Sicherheit ernsthaft diskutieren will, muss über Werte, Institutionen, Öffentlichkeit und Macht sprechen. Das Civitas Journal versteht sich als Ort dieser Debatte, analytisch, nüchtern und offen für unterschiedliche Perspektiven.

Mit dem Zusatz Security, Society & Political Culture benennen wir bewusst die drei Ebenen, die wir zusammenführen. Sicherheitspolitik ohne gesellschaftlichen Kontext bleibt technokratisch. Gesellschaftsanalyse ohne Machtfrage bleibt unvollständig. Politische Kultur ohne Sicherheitsdimension bleibt abstrakt. Unser Anspruch ist es, diese Ebenen miteinander zu verschränken und Entwicklungen verständlich zu machen, bevor sie zu Krisen werden.

Der neue Name ist kein Bruch mit der bisherigen Arbeit, sondern ihre konsequente Weiterentwicklung. Das Sicherheitsforum Deutschland bleibt der institutionelle Rahmen. Das Journal wird deutlicher als publizistische Plattform erkennbar, die sich an Leser richtet, die Tiefe, Einordnung und argumentative Klarheit suchen. Wir wollen Debatten nicht zuspitzen um der Zuspitzung willen, sondern ordnen, kontextualisieren und begründen.

Civitas Journal steht damit für eine Haltung. Sicherheit ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für Freiheit. Gesellschaft ist kein Hintergrundrauschen, sondern Akteur. Politische Kultur ist kein Ornament, sondern entscheidet darüber, wie Konflikte gelöst werden. Mit diesem Verständnis gehen wir in die kommenden Debatten und laden zur kritischen Lektüre ein.

Um die Redaktionsarbeit im Tagesgeschehen leisten zu können, hat sich das Team ein „Redaktionsstatut“ als inhaltliche Leitplanke gegeben.

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