Ein stürmischer Jahresbeginn – Maduro, Trump und die Konsequenzen

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Von unserem Chefredakteur Rolf Clement

Nicolas Maduro ist alles andere als ein Demokrat. Seine letzte Wahl zum Präsidenten Venezuelas gilt als gefälscht. Er verfolgte einen innenpolitischen Kurs, der viele seiner Landsleute zur Auswanderung oder Flucht trieb. Menschenrechte und Demokratie interessieren ihn nicht.
Darf ein solcher Tyrann einfach eingesammelt und in ein fremdes Land gebracht werden? Diese Frage wird mittlerweile strittig diskutiert. Eigentlich müsste die Sache klar sein. Eingriffe von außen, zudem mit Gewalt, sind völkerrechtlich nicht zugelassen.
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Die US-Sicherheitsstrategie und die Folgen für Europa

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Ein Beitrag von unserem Chefredakteur Rolf Clement

Die Politologin Claudia Major sprach von einem Scheidungspapier, der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen von einer zweiten Zeitenwende. Beides waren Kommentare zur neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Beides zeigt an, dass das jetzt vorgelegte Papier die USA neu positioniert.
Es erregt allerdings immer Aufsehen, wenn die USA eine neue Nationale Sicherheitsstrategie auflegen. Die Aufregung in diesem Jahr liegt vor allem an den Formulierungen, denn die meisten Inhalte können uns auch nicht mehr erschüttern, wenngleich sie in einem offiziellen Dokument doch eine andere Verbindlichkeit erhalten als in den Reden des Präsidenten, deren Inhalt ja oft keinen Bestand hat.

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Frohe Weihnachten

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Weihnachten fällt in diesem Jahr in eine Zeit, die von Unruhe, Krieg, Verfolgung und tiefgreifenden politischen Verwerfungen geprägt ist. Der brutale Krieg in der Ukraine vor unserer Haustür hält unvermindert an. Antisemitismus zeigt auf unseren Straßen offen und hemmungslos seine hässliche Fratze. Das Attentat von Bondi Beach kommt leider nicht überraschend und stellt ein weiteres Fanal einer enthemmten politischen Kultur dar, das uns mehr als eine Warnung sein sollte. Täglich erreichen uns Bilder von Gewalt, Leid und Unsicherheit, die weit über einzelne Regionen hinaus wirken und auch unser eigenes Denken und Handeln berühren.

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Da waren es schon 78 – Besser aufgestellt mit einem Nationalen Sicherheitsrat

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Ein Beitrag von Christina Moritz

Noch bis vor kurzem schätzte man die Zahl der Staaten mit Nationalem Sicherheitsrat (NSR) auf etwa 68. Jetzt sind es bereits bis zu 78 Länder, und über 60 haben vergleichbare Modelle. Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte aller Länder weltweit über permanente übergeordnete Institutionen, Strukturen oder Verfahren nationaler Sicherheitsvorsorge verfügt. Seit dem 27. August 2025 zählt auch Deutschland zu Ihnen. Weiterlesen

Die National Security Strategy der USA unter amerikanischem und europäischem Blickwinkel

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Ein Beitrag von  Dr. Hans C. Atzpodien, Hauptgeschäftsführer BDSV e.V.

Im Januar 2026 jährt sich der zweite Amtsantritt von Präsident Donald Trump zum ersten Mal. Wieder einmal reiben wir uns erstaunt die Augen. Mehrfach in den vergangenen zwölf Monaten waren wir geneigt zu glauben, es werde doch alles für uns in Europa nicht so schlimm kommen. Der NATO Generalsekretär Mark Rutte hatte es geschafft, beim NATO Gipfel im Juni 2025 in seiner Heimatstadt Den Haag den US Präsidenten motiviert zu halten, weiterhin zur NATO zu stehen. Dies war um den Preis geschehen, dass alle europäischen NATO Partner die bis dahin unglaubliche Summe von fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und verteidigungsrelevante Infrastruktur versprochen hatten.

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