München 2026 – Partnerschaft oder Trennung
Ein Kommentar von unserem Chefredakteur Rolf Clement
Es ist verwunderlich, mit welcher Inbrunst die Journalisten, die über die Münchner Sicherheitskonferenz berichtet haben, die Rede von US-Außenminister Rubio ins Zentrum ihrer Betrachtungen gerückt haben. Die viel wichtigere Rede des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz rückte da fast in den Hintergrund. Dabei zeichnete Merz ein Szenario auf, wie ein selbstständigeres Europa mit den Trump-USA umgehen sollte, während Rubio eine auf Kooperation ausgerichtete Rede hielt, in der er natürlich die Politik seiner Regierung vertrat. Wer erwartet hatte, dass die USA jetzt schon auf eine neue Herzlichkeit in der NATO einschwenken würden, musste schnell sehen, dass seine Erwartungen nicht erfüllt wurden, ja auch nicht erfüllt werden konnten.
Nach den Konferenzen von Davos und München stellt sich eine neue Lage dar. Vor Davos hatte US-Präsident Trump mit der Entführung des Präsidenten von Venezuela und dem versuchten Griff nach Grönland die internationale Gemeinschaft herausgefordert. Sein Versuch, eine neue, auf ihn ausgerichtete Organisation mit dem Friedensrat aus dem Boden zu stampfen, tat ein Übriges. Dies hat vielen europäischen Staaten, aber auch anderen Mittelmächten in der Welt, deutlich gemacht, dass sie sich das nicht gefallen lassen können. Hinzu kam, dass in den USA zwei Entwicklungen die innere Lage verändert haben. Die Morde der Einwanderungspolizei ICE an unbescholtenen Bürgern haben zu erheblichen Protesten und zu Kritik nicht nur bei den oppositionellen Demokraten, sondern sogar bei den Republikanern geführt. Trump musste verbal abrüsten und Fehler seiner ICE-Truppen einräumen. Und: Die massive internationale Reaktion auf die Androhung, Zölle gegen die Länder zu erhöhen, die Dänemark im Grönlandkonflikt beistehen, hat in der US-Wirtschaft zu Kritik an diesem Präsidenten geführt. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass ein Jahr nach der Amtsübernahme von Trump die innenpolitische Diskussion in den USA ein neues Koordinatensystem bekommt.
So ist für US-Präsident Trump eine neue Lage entstanden. Er kann nicht mehr, wie er es bisher versucht hat, nach eigenem Gusto handeln. Außenpolitisch ist er an Grenzen gestoßen, die dadurch verstärkt werden, dass es auch im Inneren Widerstände gegen seine praktizierte Allmacht gibt, sowohl im Bereich der inneren Sicherheit als auch im Bereich der Wirtschaftspolitik. Es ist nicht nur die zur Schau gestellte Einigkeit der Europäer angesichts neuer Zolldrohungen, sondern auch die veränderte innenpolitische Situation, die zu einer Veränderung der US-Politik führt. Damit ist klar, dass die US-Regierung tatsächlich eingehegt werden kann. Ihre Macht ist nicht unbrechbar.
Nun hat US-Außenminister Rubio in München darauf verwiesen, dass die USA gerne weiter mit ihren Partnern zusammenarbeiten würden. Das ist die neue Kernaussage, die so klar schon lange nicht mehr formuliert wurde. Dass er dies mit der Zustimmung der Partner zur US-Politik verbunden hat, ist keine Überraschung. Die US-Regierung würde ihr Gesicht verlieren, wenn sie nun all das aufgäbe, was sie ein Jahr lang massiv gepredigt hat.
Aber da hat Bundeskanzler Merz schon vor der Rubio-Rede Pfähle eingerammt. Deutschland und Europa werden nicht die Politik des Klimaschutzes aufgeben, was die USA immer mehr fordern. Kritik an der Meinungsfreiheit in Deutschland wies er zurück. Die Meinungsfreiheit endet allerdings da, wo Grundlagen unseres Staates wie die Menschenwürde angegriffen werden. Also: Reden über gemeinsame Politik auf der Basis unserer unveräußerlichen Werte liegt auch in unserem Interesse. Da darf man die Aussage von Rubio, wenn die Europäer da nicht nach amerikanischen Vorgaben mitmachten, könnten die USA das auch alles allein machen, nicht zum Nennwert nehmen. Nein, schallte ihm entgegen, das könnt ihr Amerikaner nicht, und das wisst ihr auch.
Zuvor hatte der kanadische Ministerpräsident Mark Carney in Davos vorgeschlagen, dass sich die Mittelstaaten dieser Welt miteinander verbinden sollen, um so ein Gegengewicht gegen die Supermächte zu bilden. Auf diese Idee hat Bundeskanzler Merz aufgebaut. Vor allem die EU als bestehendes Staatenbündnis muss anders, schneller und konsequenter handeln. Dazu fand in der Woche vor der Münchner Konferenz eine informelle Tagung der EU-Regierungschefs statt, auf der über mehr Gemeinsamkeit in wirtschaftspolitischen Fragen gesprochen wurde. Das Ergebnis dieses Treffens soll auf einem EU-Gipfel im März beschlossen werden.
Nun waren wir in Europa schon öfter an diesem Punkt. Aber jetzt ist einiges anders, jedenfalls scheint es so. Die Klarheit und Härte, mit der Merz dies vorgetragen hat, war neu. Er machte deutlich, dass die E3, also Frankreich, Großbritannien und Deutschland, oder gar die E5, dann sind Italien und Polen dabei, jetzt den Karren in die vorgegebene Richtung ziehen werden. Und er hat deutlich gemacht, dass diese drei oder fünf Staaten den Weg, der da vorgegeben wird, gehen werden. Punkt. Wenn nicht alle EU-Staaten dabei mitmachen, wird es das Europa der zwei Geschwindigkeiten geben, über das schon seit drei Jahrzehnten diskutiert wird.
So haben Merz für die Europäer und Rubio für die USA ihre Positionen deutlich dargelegt. Sie haben den Willen bekundet, gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Man will den Weg gemeinsam gehen. Aber es wurde auch deutlich, dass sich keiner vom anderen bevormunden lässt. Beide Seiten haben bekundet, dass sie ihre Entscheidungen unabhängig von den Positionen der anderen treffen, orientiert an eigenen Interessen, aber mit Blick auf andere Player in der Weltpolitik. Da könnte eine Verbindung von Mittelstaaten, wie von Carney vorgeschlagen, eine wichtige Rolle spielen. Und es können neue Dynamiken in der Weltpolitik entstehen.
Innerhalb der EU hat Merz seinen Führungsanspruch unterstrichen. Zum ersten Mal hat ein deutscher Bundeskanzler die Sicherheitskonferenz in München eröffnet, bei der bisher immer ein internationaler Teilnehmer, zumeist der NATO-Generalsekretär, das erste Wort hatte. Das, was er sagte, hat diesen Anspruch untermauert.
In München wurde die neue Sicherheitsarchitektur ausgelotet. Erste Elemente einer neuen Ordnung wurden ausbuchstabiert. Da ist noch viel Arbeit vonnöten, aber es ist eine Blaupause entstanden, an der und mit der man arbeiten kann und muss. Für Europa scheint dies ein Weg zu sein, der zu neuer Verbindlichkeit führen kann. Jetzt muss diese Dynamik genutzt werden. Ein Meilenstein ist der künftige EU-Gipfel.
Rolf Clement ist einer der profiliertesten sicherheitspolitischen Journalisten Deutschlands. Clement war viele Jahre Sonderkorrespondent für Sicherheitspolitik und Mitglied der Chefredaktion des Deutschlandfunks. Seit 2017 arbeitet er als freier Journalist, unter anderem für den TV-Sender Phoenix sowie die Fachzeitschrift Europäische Sicherheit & Technik. Darüber hinaus lehrte er an der Hochschule des Bundes in Brühl bei Köln. Vor kurzem ist er zum 2. Vorsitzender des Sicherheitsforum Deutschland gewählt worden.
Bild: MSC/Kuhlmann, Marco Rubio
„Winterlicher Genozid“ – „R2P“, die internationale Schutzverantwortung versagt
Von unserem Autor Dr. Klaus Olshausen
Zusammenfassung
Ende des vierten Kriegsjahres in der Ukraine wird die Brutalität Russlands noch einmal besonders deutlich mit der Bombardierung aller Infrastruktur für Wärme, Elektrizität und Wasser, mit Folgen auch für die Ernährung. Das Scheitern der Weltgemeinschaft, insbesondere Europas und Amerikas, den Aggressor Russland zurückzuweisen, liegt nicht an den Bestimmungen des Völkerrechts. Der Art. 51 der VN Charta hätte auch den direkten kollektiven Beistand für die Ukraine erlaubt. Alle geleistete Unterstützung half der Ukraine, nicht zu verlieren, aber weder ihren Luftraum wirksam zu schützen noch Russland zurückzudrängen. Nun tritt die Schutzverantwortung zur Verantwortung des Art. 51 hinzu. Es sind keine rechtlichen Gründe, die den eigenen Zielen entgegenstehen. Interessen, Geographie und innenpolitische Stimmungen begrenzen den Einsatz für die deklaratorischen Ziele zur Zurückweisung des Aggressors. Auch Verfügbarkeit und Können wirken beschränkend. Besonders waren und sind aber die Elemente der Selbstabschreckung und der Vorrang der Risikovermeidung wesentliche Faktoren, die bisher das Zurückweisen von Putins Russland nicht erreicht haben. Und so tritt das „Ende des Krieges“ als Ziel hervor, mit offensichtlichen Vorteilen für den nuklearen Aggressor. Aber es muss gemeinsam verhindert werden, dass nukleare Aggressoren durch Einschüchterung und Erpressung imperiale Ziele bis zur Tendenz eines Genozids erreichen.
Analyse
Es ist das vierte Jahr, dass Russland die Menschen in der Ukraine in winterliche Verzweiflung bombt. Putins Schwerpunkt zielt gegen alle Einrichtungen und Infrastruktur, um allen Menschen, vom Baby bis zu Hochbetagten, Elektrizität, Wärme und Wasser zu versagen und damit ihr Überleben drastisch zu gefährden. Die Zerstörung ist so dramatisch, dass der ukrainische Energieminister Putin eines „winterlichen Völkermords“ anprangert.
Die Verurteilungen durch die Regierungen in Europa und Partnerstaaten sind zahlreich und lautstark. Berichte der Korrespondenten und Videos Betroffener erreichen die Gesellschaften in Europa, ja weltweit, mit bestürzender Deutlichkeit. Hilfe für das Überleben der Menschen wird von Staaten und aus den Gesellschaften in erheblichem, aber nicht hinreichendem Maße geleistet.
Mit überzeugender Mehrheit hatte die Weltgemeinschaft in der Generalversammlung der VN im März 2022 und noch einmal im Februar 2023 nicht nur den Angriffskrieg von Putins Russland verurteilt und von Russland den sofortigen Rückzug seiner Truppen verlangt, sondern auch alle Staaten aufgefordert, wirksame Maßnahmen einzusetzen, um Putins Russland erfolgreich „zurückzuweisen“. Vier Jahre später haben 140 Staaten weder Willen noch Mut noch Entschlossenheit gefunden und gezeigt, Russland zurückzuweisen. Im Gegenteil tobt der russische Krieg mit weiter erhöhter Massivität und Brutalität seit fast vier Jahren.
Das Völkerrecht kann für dieses Versagen der Staatengemeinschaft nicht herangezogen werden. Denn der Art. 51 lässt die individuelle und kollektive Selbstverteidigung zu. Der UNSR ist aufgrund des Vetos Russlands nicht in der Lage, gegen diesen nuklear bewaffneten Aggressor bindende Maßnahmen zum Ende des Krieges gegen die Ukraine zu beschließen. So gilt dieses Recht der Selbstverteidigung eben nicht nur für die Ukraine, sondern auch für alle Staaten, die, auf Bitte der Ukraine, deren Recht auf ihr gesamtes Territorium und ihre Souveränität mit ihr gemeinsam verteidigen wollen und können. Diese Möglichkeit wurde wohl aus innenpolitischen Gründen in den NATO Staaten mit keinem Wort erwähnt.
Vielmehr erklärte NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg am 20. Januar 2022 gegenüber der BBC, „Wir haben keine Pläne, NATO Kampftruppen in der Ukraine einzusetzen“. Man darf annehmen, dass einige Regierungen mit Erleichterung seine Hinweise notierten, dass die Ukraine als Mitglied der NATO Partnerschaft für den Frieden keine Verpflichtung nach Art. 5 des NATO Vertrags, Washingtoner Vertrag von 1949, aufrufen könnte. Er beließ es vage bei Unterstützung und der Botschaft schwerer Wirtschaftssanktionen im Fall erneuter Gewaltanwendung Russlands. Dass der Art. 51 den Einsatz eigener Truppen ermöglichen würde, blieb ohne Erwähnung. Erst die Öffnung der Archive wird zeigen, inwieweit diese Festlegung der NATO Putins Risikobewertung seines Angriffs begünstigt und den Entschluss zum Angriff mit ausgelöst hat.
Nach vier Jahren brutalem Krieg Russlands gegen die Ukraine, den steigenden Verlusten der Zivilbevölkerung und der Gefahr für ihr Überleben ohne Wärme, Elektrizität und Wasser und damit bald auch ohne ausreichende Nahrung wäre es nicht nur geboten, sich den kollektiven Teil des Art. 51 noch einmal vorzunehmen, sondern auch die Schutzverantwortung, die „responsibility to protect“, heranzuziehen. Daraus ergeben sich nicht nur Handlungsmöglichkeiten gegen einen Herrscher, der seine eigene Bevölkerung malträtiert, sondern durchaus auch gegen einen Staat, der fortwährend schwerwiegende Verstöße gegen zwingende Normen des Völkerrechts begeht, und umso mehr, wenn damit ein bevorstehender Völkermord verhindert werden kann.
Es sind also keine rechtlichen Gründe, die trotz der häufig wiederholten Forderung nach der Wiederherstellung der territorialen und souveränen Integrität der Ukraine auch nach vier Kriegsjahren zu offensichtlich unzureichender Hilfe für die Ukraine und ebenso mangelndem Druck auf Putin zur Beendigung seines Raubzuges führen.
An erster Stelle beeinflussen die jeweils eigenen politischen und ökonomischen Interessen zusätzlich zu unterschiedlich starken innenpolitischen Stimmungen die Bereitschaft zu wirksamen Beiträgen, um den Aggressor in die Schranken zu weisen. Die Geographie hat einen nicht unerheblichen Anteil an der Beurteilung und Entschlossenheit für Art und Umfang des eigenen Engagements. Dass verfügbare Mittel und Fähigkeiten Grenzen setzen können, ist offensichtlich. Aber bei den verbal wiederholten weitreichenden politischen Zwecken hätten die Unterstützer der Ukraine nicht nur die Mittel zur Luftverteidigung flächendeckend aufbauen können, zumal sie nicht willens sind, in hinreichendem Umfang weitreichende Waffen an die Ukraine zu liefern, um die russischen Angriffswaffen vor deren Einsatz gegen die Ukraine zu zerstören. Die Menschen in der Ukraine müssten weniger in die Luftschutzräume flüchten, und die Unterstützer müssten weniger Generatoren und Ähnliches liefern, wenn die russischen Angriffsmittel am Entstehungs oder Abschussort zerstört werden könnten.
Neben Interessen, Verfügbarkeit und Können sind Selbstabschreckung und Risikovermeidung weitere, häufig ausschlaggebende Gründe, die den Einsatz für den erklärten politischen Zweck eines fairen und gerechten Friedens stark vermindern können. Wer einen fairen und gerechten Frieden für die Ukraine vertritt, aber gleichzeitig spürbare Zumutungen für seine eigene Bevölkerung vermeiden will, dessen Mut, sich mit drastischen Maßnahmen dafür einzusetzen, wird begrenzt sein. Vor allem zeigt sich, dass der nuklear bewaffnete Aggressor mit verbalen Drohungen die Sorgen der Unterstützer schürt und so seine wirksame Zurückweisung verhindern kann. Hier liegt ein wesentlicher Grund, warum die Unterstützer jetzt weniger den gerechten Frieden fordern, sondern mehr das „Ende des Krieges“ zum Ziel erheben, mit deutlichen Vorteilen für den nuklearen Aggressor und drastischen Einschnitten beim Opfer. Es darf nicht dazu kommen, dass Nuklear Täter durch Einschüchterung, ja Erpressung, ihre imperialen Ziele bis zur Tendenz eines Genozids erreichen.
Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative.
Anmerkungen
Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.
Bild: Foto von Josef Stepanek auf Unsplash
Jahresempfang Sicherheitsforum Deutschland in Schloss Miel
„Sprechen Sie überall, auch bei privaten Terminen, über die Gefahren, denen wir uns ständig gegenübersehen.“ Mit diesem Appell an alle Teilnehmer des Neujahrsempfangs des Sicherheitsforums Deutschland in Schloss Miel bei Bonn beendete Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre einstündige Rede, die sich entlang der zentralen sicherheitspolitischen Risiken unserer Zeit bewegte. Sie machte deutlich, dass Resilienz in Deutschland keine abstrakte staatliche Aufgabe ist, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, bei der jeder Einzelne Verantwortung trägt.
Vom Krieg in der Ukraine über die Diskussion um Grönland bis hin zur angespannten Lage im Nahen Osten spannte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments einen weiten Bogen durch die aktuellen Konfliktlinien. Sie thematisierte ebenso die strategische Bedrohung durch China, das sich weltweit gezielt in kritische Infrastrukturen wie Straßen, Flughäfen und Häfen einkauft, wie auch die Gefahr durch radikale Gruppen im Inneren. Europa, so ihre zentrale Botschaft, müsse politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch gestärkt werden, denn nur ein einiges und handlungsfähiges Europa könne gegenüber den Weltmächten Russland, USA und China bestehen. Zugleich unterstrich sie, dass Sicherheit nicht allein Aufgabe der Politik ist, sondern das Engagement jedes Menschen erfordert.
Die Veranstaltung fand am 29. Januar in Schloss Miel im Rahmen des ersten Jahresempfangs des Sicherheitsforums Deutschland statt und bildete zugleich den Auftakt der neuen Reihe „Sicherheitsgespräche Schloss Miel“. Der Abend war ausverkauft. Im Anschluss an die Rede hatten die Teilnehmer Gelegenheit, Fragen zu stellen, die die Referentin ausführlich und offen beantwortete. Auch beim anschließenden geselligen Beisammensein stand sie weiterhin für Gespräche und Diskussionen zur Verfügung, was den intensiven Austausch dieses Abends zusätzlich prägte.
Rolf Clement