Ein stürmischer Jahresbeginn – Maduro, Trump und die Konsequenzen
Von unserem Chefredakteur Rolf Clement
Nicolas Maduro ist alles andere als ein Demokrat. Seine letzte Wahl zum Präsidenten Venezuelas gilt als gefälscht. Er verfolgte einen innenpolitischen Kurs, der viele seiner Landsleute zur Auswanderung oder Flucht trieb. Menschenrechte und Demokratie interessieren ihn nicht.
Darf ein solcher Tyrann einfach eingesammelt und in ein fremdes Land gebracht werden? Diese Frage wird mittlerweile strittig diskutiert. Eigentlich müsste die Sache klar sein. Eingriffe von außen, zudem mit Gewalt, sind völkerrechtlich nicht zugelassen.
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Die US-Sicherheitsstrategie und die Folgen für Europa
Ein Beitrag von unserem Chefredakteur Rolf Clement
Die Politologin Claudia Major sprach von einem Scheidungspapier, der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen von einer zweiten Zeitenwende. Beides waren Kommentare zur neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Beides zeigt an, dass das jetzt vorgelegte Papier die USA neu positioniert.
Es erregt allerdings immer Aufsehen, wenn die USA eine neue Nationale Sicherheitsstrategie auflegen. Die Aufregung in diesem Jahr liegt vor allem an den Formulierungen, denn die meisten Inhalte können uns auch nicht mehr erschüttern, wenngleich sie in einem offiziellen Dokument doch eine andere Verbindlichkeit erhalten als in den Reden des Präsidenten, deren Inhalt ja oft keinen Bestand hat.
Frohe Weihnachten
Weihnachten fällt in diesem Jahr in eine Zeit, die von Unruhe, Krieg, Verfolgung und tiefgreifenden politischen Verwerfungen geprägt ist. Der brutale Krieg in der Ukraine vor unserer Haustür hält unvermindert an. Antisemitismus zeigt auf unseren Straßen offen und hemmungslos seine hässliche Fratze. Das Attentat von Bondi Beach kommt leider nicht überraschend und stellt ein weiteres Fanal einer enthemmten politischen Kultur dar, das uns mehr als eine Warnung sein sollte. Täglich erreichen uns Bilder von Gewalt, Leid und Unsicherheit, die weit über einzelne Regionen hinaus wirken und auch unser eigenes Denken und Handeln berühren.