München 2026 – Partnerschaft oder Trennung

Ein Kommentar von unserem Chefredakteur Rolf Clement

Es ist verwunderlich, mit welcher Inbrunst die Journalisten, die über die Münchner Sicherheitskonferenz berichtet haben, die Rede von US-Außenminister Rubio ins Zentrum ihrer Betrachtungen gerückt haben. Die viel wichtigere Rede des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz rückte da fast in den Hintergrund. Dabei zeichnete Merz ein Szenario auf, wie ein selbstständigeres Europa mit den Trump-USA umgehen sollte, während Rubio eine auf Kooperation ausgerichtete Rede hielt, in der er natürlich die Politik seiner Regierung vertrat. Wer erwartet hatte, dass die USA jetzt schon auf eine neue Herzlichkeit in der NATO einschwenken würden, musste schnell sehen, dass seine Erwartungen nicht erfüllt wurden, ja auch nicht erfüllt werden konnten.

Nach den Konferenzen von Davos und München stellt sich eine neue Lage dar. Vor Davos hatte US-Präsident Trump mit der Entführung des Präsidenten von Venezuela und dem versuchten Griff nach Grönland die internationale Gemeinschaft herausgefordert. Sein Versuch, eine neue, auf ihn ausgerichtete Organisation mit dem Friedensrat aus dem Boden zu stampfen, tat ein Übriges. Dies hat vielen europäischen Staaten, aber auch anderen Mittelmächten in der Welt, deutlich gemacht, dass sie sich das nicht gefallen lassen können. Hinzu kam, dass in den USA zwei Entwicklungen die innere Lage verändert haben. Die Morde der Einwanderungspolizei ICE an unbescholtenen Bürgern haben zu erheblichen Protesten und zu Kritik nicht nur bei den oppositionellen Demokraten, sondern sogar bei den Republikanern geführt. Trump musste verbal abrüsten und Fehler seiner ICE-Truppen einräumen. Und: Die massive internationale Reaktion auf die Androhung, Zölle gegen die Länder zu erhöhen, die Dänemark im Grönlandkonflikt beistehen, hat in der US-Wirtschaft zu Kritik an diesem Präsidenten geführt. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass ein Jahr nach der Amtsübernahme von Trump die innenpolitische Diskussion in den USA ein neues Koordinatensystem bekommt.

So ist für US-Präsident Trump eine neue Lage entstanden. Er kann nicht mehr, wie er es bisher versucht hat, nach eigenem Gusto handeln. Außenpolitisch ist er an Grenzen gestoßen, die dadurch verstärkt werden, dass es auch im Inneren Widerstände gegen seine praktizierte Allmacht gibt, sowohl im Bereich der inneren Sicherheit als auch im Bereich der Wirtschaftspolitik. Es ist nicht nur die zur Schau gestellte Einigkeit der Europäer angesichts neuer Zolldrohungen, sondern auch die veränderte innenpolitische Situation, die zu einer Veränderung der US-Politik führt. Damit ist klar, dass die US-Regierung tatsächlich eingehegt werden kann. Ihre Macht ist nicht unbrechbar.

Nun hat US-Außenminister Rubio in München darauf verwiesen, dass die USA gerne weiter mit ihren Partnern zusammenarbeiten würden. Das ist die neue Kernaussage, die so klar schon lange nicht mehr formuliert wurde. Dass er dies mit der Zustimmung der Partner zur US-Politik verbunden hat, ist keine Überraschung. Die US-Regierung würde ihr Gesicht verlieren, wenn sie nun all das aufgäbe, was sie ein Jahr lang massiv gepredigt hat.

Aber da hat Bundeskanzler Merz schon vor der Rubio-Rede Pfähle eingerammt. Deutschland und Europa werden nicht die Politik des Klimaschutzes aufgeben, was die USA immer mehr fordern. Kritik an der Meinungsfreiheit in Deutschland wies er zurück. Die Meinungsfreiheit endet allerdings da, wo Grundlagen unseres Staates wie die Menschenwürde angegriffen werden. Also: Reden über gemeinsame Politik auf der Basis unserer unveräußerlichen Werte liegt auch in unserem Interesse. Da darf man die Aussage von Rubio, wenn die Europäer da nicht nach amerikanischen Vorgaben mitmachten, könnten die USA das auch alles allein machen, nicht zum Nennwert nehmen. Nein, schallte ihm entgegen, das könnt ihr Amerikaner nicht, und das wisst ihr auch.

Zuvor hatte der kanadische Ministerpräsident Mark Carney in Davos vorgeschlagen, dass sich die Mittelstaaten dieser Welt miteinander verbinden sollen, um so ein Gegengewicht gegen die Supermächte zu bilden. Auf diese Idee hat Bundeskanzler Merz aufgebaut. Vor allem die EU als bestehendes Staatenbündnis muss anders, schneller und konsequenter handeln. Dazu fand in der Woche vor der Münchner Konferenz eine informelle Tagung der EU-Regierungschefs statt, auf der über mehr Gemeinsamkeit in wirtschaftspolitischen Fragen gesprochen wurde. Das Ergebnis dieses Treffens soll auf einem EU-Gipfel im März beschlossen werden.

Nun waren wir in Europa schon öfter an diesem Punkt. Aber jetzt ist einiges anders, jedenfalls scheint es so. Die Klarheit und Härte, mit der Merz dies vorgetragen hat, war neu. Er machte deutlich, dass die E3, also Frankreich, Großbritannien und Deutschland, oder gar die E5, dann sind Italien und Polen dabei, jetzt den Karren in die vorgegebene Richtung ziehen werden. Und er hat deutlich gemacht, dass diese drei oder fünf Staaten den Weg, der da vorgegeben wird, gehen werden. Punkt. Wenn nicht alle EU-Staaten dabei mitmachen, wird es das Europa der zwei Geschwindigkeiten geben, über das schon seit drei Jahrzehnten diskutiert wird.

So haben Merz für die Europäer und Rubio für die USA ihre Positionen deutlich dargelegt. Sie haben den Willen bekundet, gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Man will den Weg gemeinsam gehen. Aber es wurde auch deutlich, dass sich keiner vom anderen bevormunden lässt. Beide Seiten haben bekundet, dass sie ihre Entscheidungen unabhängig von den Positionen der anderen treffen, orientiert an eigenen Interessen, aber mit Blick auf andere Player in der Weltpolitik. Da könnte eine Verbindung von Mittelstaaten, wie von Carney vorgeschlagen, eine wichtige Rolle spielen. Und es können neue Dynamiken in der Weltpolitik entstehen.

Innerhalb der EU hat Merz seinen Führungsanspruch unterstrichen. Zum ersten Mal hat ein deutscher Bundeskanzler die Sicherheitskonferenz in München eröffnet, bei der bisher immer ein internationaler Teilnehmer, zumeist der NATO-Generalsekretär, das erste Wort hatte. Das, was er sagte, hat diesen Anspruch untermauert.

In München wurde die neue Sicherheitsarchitektur ausgelotet. Erste Elemente einer neuen Ordnung wurden ausbuchstabiert. Da ist noch viel Arbeit vonnöten, aber es ist eine Blaupause entstanden, an der und mit der man arbeiten kann und muss. Für Europa scheint dies ein Weg zu sein, der zu neuer Verbindlichkeit führen kann. Jetzt muss diese Dynamik genutzt werden. Ein Meilenstein ist der künftige EU-Gipfel.

Rolf Clement ist einer der profiliertesten sicherheitspolitischen Journalisten Deutschlands. Clement war viele Jahre Sonderkorrespondent für Sicherheitspolitik und Mitglied der Chefredaktion des Deutschlandfunks. Seit 2017 arbeitet er als freier Journalist, unter anderem für den TV-Sender Phoenix sowie die Fachzeitschrift Europäische Sicherheit & Technik. Darüber hinaus lehrte er an der Hochschule des Bundes in Brühl bei Köln. Vor kurzem ist er zum 2. Vorsitzender des Sicherheitsforum Deutschland gewählt worden.

Bild: MSC/Kuhlmann, Marco Rubio