Ein stürmischer Jahresbeginn – Maduro, Trump und die Konsequenzen

Von unserem Chefredakteur Rolf Clement

Nicolas Maduro ist alles andere als ein Demokrat. Seine letzte Wahl zum Präsidenten Venezuelas gilt als gefälscht. Er verfolgte einen innenpolitischen Kurs, der viele seiner Landsleute zur Auswanderung oder Flucht trieb. Menschenrechte und Demokratie interessieren ihn nicht.
Darf ein solcher Tyrann einfach eingesammelt und in ein fremdes Land gebracht werden? Diese Frage wird mittlerweile strittig diskutiert. Eigentlich müsste die Sache klar sein. Eingriffe von außen, zudem mit Gewalt, sind völkerrechtlich nicht zugelassen.

Was ist in Venezuela passiert? Die USA haben seit Wochen einen militärischen Kampf gegen Venezolaner geführt. Zahlreiche Speedboote, die Drogen und Drogenhändler transportiert haben sollen, wurden von US Streitkräften abgeschossen. Kriegsschiffe der USA kreuzen seit Wochen im Golf von Mexiko, den Trump gerne Golf von Amerika nennen möchte. Von diesen Kriegsschiffen aus wurde dann in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar jener Angriff ausgeführt, der zur Entführung Maduros und seiner Frau führte. Denn es ist nichts anderes als eine gewaltsame Entführung, die da vonstatten ging. Eine Festnahme, wie die USA das nennen und wir alle folgen dem, setzt voraus, dass die USA Exekutivvollmachten in Venezuela haben. Das aber haben sie nicht. So zeigt schon die Wahl der Begriffe, wie hier das Recht gebeugt wurde.
Natürlich ist es zulässig, gegen einen Mann wie Maduro zu agitieren und ihn unter Druck zu setzen. Aber er war der Präsident eines souveränen Landes. Dies hat US Präsident Trump nicht mehr akzeptiert. Er hat entschieden, dass die Amtszeit Maduros gewaltsam beendet wurde. Dafür hat er nicht einmal die innerstaatlichen Regeln in den USA eingehalten. Er hätte die dafür vorgesehenen Gremien des Kongresses informieren müssen. Noch weniger hielt er sich an die internationalen Regeln des Völkerrechts. Es war ein Willkürakt.
Nun ist Trump nicht dafür bekannt, dass Menschenrechte und demokratische Werte bei ihm hoch im Kurs stehen. Schon die Vorführung des gefangenen Maduro in Trainingsanzug und Handschellen ist eine unmögliche Behandlung eines Mannes, dem der Prozess noch gar nicht gemacht wurde. Übrigens erregt sich niemand darüber, dass dieser Prozess in den USA stattfinden soll. Die USA sind nicht die Richter der Welt.
Die Annahme, dass Trump die Aktion wegen Verstößen gegen Menschenrechte oder demokratische Prinzipien gestartet hat, ist nun ganz und gar nicht glaubwürdig. Dafür spricht schon seine Äußerung auf der Pressekonferenz nach dem Angriff und auch später. Die USA werden das Land regieren, bis eine neue ordnungsgemäße Präsidentschaft installiert ist. Und solange die erst einmal amtierende Vizepräsidentin gehorsam ist, müssten die USA nicht mit weiteren Militäroperationen eingreifen.
Trump wies auch auf die hohen Ölvorkommen und weitere Rohstoffe in Venezuela hin. Sie zu fördern weise eine positive Zukunft für das Land auf. Aber den Wiederaufbau dieser Förderanlagen würden jetzt US Firmen vornehmen. Dass daran auch andere beteiligt sein könnten, ist nicht vorgesehen.
Schauen wir in die US Sicherheitsstrategie. Dort wird deutlich gemacht, dass Leitlinie der USA in der Außen und Sicherheitspolitik ausschließlich das ökonomische Interesse der USA ist. Also wird dort nur ein Präsident als angemessen erachtet, der diese Bedingung erfüllt.
Natürlich militärisch war dies eine brillante Operation. Trump wird nicht müde, sein Militär zu loben, das ohne Verletzte und Tote und ohne Materialverlust diese Operation durchgeführt hat. Über die Toten, Zivilisten wie Soldaten, auf der Seite Venezuelas verliert er kein Wort. Die zählen offenbar nicht.
Wie müssen wir reagieren?
Die Stellungnahmen, die man zur Zeit liest, verlaufen nach dem Muster von Bundeskanzler Merz. Maduro war ein schlimmer Staatschef, und ob diese Aktion erlaubt war, müsse man intensiv prüfen. Diese Erklärungen lassen es an der notwendigen Klarheit fehlen. Es kann keine Rechtfertigung für diesen Willkürakt geben. Wenn führende Politiker jetzt nicht klare Kante zeigen, heizen sie den Machthunger Trumps an und setzen auch in die eigene Bevölkerung ein Signal der Unentschlossenheit. Es mag zugestanden werden, dass man in einer solchen Lage dem US Präsidenten nicht sofort öffentlich in den Arm fallen will. Das ist der Versuch, diplomatisch so zu agieren, dass man sich den Unmut Trumps nicht zuzieht. Aber er überschreitet permanent Grenzen, die eingehalten werden müssen, wenn man die verbliebenen Reste einer regelbasierten Ordnung erhalten will. Es muss jetzt klargemacht werden, dass man diesen Weg nicht mitgehen wird.
Das ist einmal in diesem Fall wichtig, aber auch für künftige mögliche Fälle. Da werden einige genannt. Der erste ist Taiwan. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass Chinas Präsident seine Aktionen davon abhängig macht, was Trump tut. Wenn er in Taiwan einfallen will, macht er das unabhängig von den Ereignissen in Caracas. Wird Trump Taiwan aber noch helfen? Das ist doch die Frage, die die Welt sich stellen muss. Wird Trump das dann auch geschehen lassen, wie Xi die Aktion jetzt?
Oder wenn Trump nach Grönland greifen sollte, ist die westliche Staatengemeinschaft gefordert. Grönland gehört zu Dänemark, und Dänemark ist NATO und EU Mitglied. Beide Organisationen haben eine Beistandsklausel. Was sagen die westlichen Staats und Regierungschefs, wenn ein Teil eines Verbündeten so angegriffen wird? Beide Organisationen führen den Begriff der Abschreckung in ihrem Vokabular. Wer hätte daran gedacht, dass dieser Begriff plötzlich gegen die USA angewendet werden muss? Gelingt eine politische Abschreckung?
Werden die USA Lateinamerika jetzt wie ihren Hinterhof behandeln? Wer nicht gehorcht, siehe die Vizepräsidentin aus Venezuela, bekommt Besuch von einem Entführungskommando aus Washington?
Was hat das für Auswirkungen auf die Ukraine Verhandlungen? Maduro war ein Verbündeter Putins. In Venezuela standen russische Flugabwehrraketen. Die Zusammenarbeit war eng. Nun wurde aus wirtschaftlichen Gründen ein Freund Putins festgesetzt. Wird Putin damit seine Ukraine Politik ändern? Unternimmt Putin nun Schutzmaßnahmen gegen Freunde, die er in der Welt noch hat, Brasilien, Kuba zum Beispiel? Laufen wir in eine noch hitzigere Konfrontation hinein?
Putin hat heftige Kritik an der Entführung geübt. Man mag sagen, ausgerechnet er. Aber das zeigt, dass die Autokraten dieser Welt nur noch die eigene Position sehen. Bei Trump kommt noch eines hinzu. Die Pressekonferenz am 3. Januar zeigte einen fast verwirrten Politiker. Er wiederholte Sätze mehrmals, sprach dann zusammenhanglos von etwas anderem und kehrte zu diesen ersten Sätzen zurück. Er brauchte über eine halbe Stunde, um vier Nachrichten zu übermitteln, und schweifte dann in Themen ab, die nichts mit der Aktion zu tun hatten. Hinzu kamen Aussagen, die keiner Überprüfung standhalten können. Dass es in Washington D.C. seit Monaten keine Verbrechen gegeben habe, mag Trump ja gerne glauben, die Polizei wird ihm anderes erzählen. Es ist nicht zynisch gemeint. Ist dieser mächtige Mann noch in der Lage, dieses Amt auszuführen? Das muss unsere Sorge sein. Und wenn er abtritt, sollten wir nicht jubeln. Dann kommt J.D. Vance, und der ist vielleicht in der Sache noch schlimmer.
Ein Jahresbeginn, der uns vor viele Fragen stellt, manche neu, manche alt, aber viel drängender.
Rolf Clement ist einer der profiliertesten sicherheitspolitischen Journalisten Deutschlands. Clement war viele Jahre Sonderkorrespondent für Sicherheitspolitik und Mitglied der Chefredaktion des Deutschlandfunks. Seit 2017 arbeitet er als freier Journalist, unter anderem für den TV-Sender Phoenix sowie die Fachzeitschrift Europäische Sicherheit & Technik. Darüber hinaus lehrte er an der Hochschule des Bundes in Brühl bei Köln. Vor kurzem ist er zum 2. Vorsitzender des Sicherheitsforum Deutschland gewählt worden.
6. Januar 2026