Die US-Sicherheitsstrategie und die Folgen für Europa

Ein Beitrag von unserem Chefredakteur Rolf Clement

Die Politologin Claudia Major sprach von einem Scheidungspapier, der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen von einer zweiten Zeitenwende. Beides waren Kommentare zur neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Beides zeigt an, dass das jetzt vorgelegte Papier die USA neu positioniert.
Es erregt allerdings immer Aufsehen, wenn die USA eine neue Nationale Sicherheitsstrategie auflegen. Die Aufregung in diesem Jahr liegt vor allem an den Formulierungen, denn die meisten Inhalte können uns auch nicht mehr erschüttern, wenngleich sie in einem offiziellen Dokument doch eine andere Verbindlichkeit erhalten als in den Reden des Präsidenten, deren Inhalt ja oft keinen Bestand hat.

Zunächst selten haben die USA in einem Dokument so klar und kompromisslos die Orientierung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik ausschließlich an den eigenen Wirtschaftsinteressen ausgerichtet. Da gibt es keinerlei Luft für andere Erwägungen. Nun ist es nicht verwunderlich, dass ein Land eigene Sicherheitsinteressen offen derartig ökonomisch begründet. Wenn wir uns ehrlich machen, folgt auch die deutsche Sicherheitspolitik dieser Prämisse. Allerdings bettet Deutschland diese Interessenformulierung in ein Bekenntnis zu Bündnissen und zur Zusammenarbeit mit Partnerländern ein.
Genau dies lehnt in ihrer Diktion die US-Strategie ab. Da wird zwar immer wieder von Partnern in Asien und Europa gesprochen. Partner können aber nur die sein, die ihre Außenpolitik so gestalten, dass sie den Interessen der USA gehorchen. Was Claudia Major meint, ist, dass die US-Strategie die internationalen Organisationen, in denen die USA Mitglied sind, ablehnt, besonders übrigens die EU. Die internationalen Organisationen gefährden nach Ansicht der USA die eigenständige Entwicklung souveräner Staaten, die dadurch ihre Identität verlieren. Dass dadurch Interessenbündelungen entstehen können, wenn diese Organisationen klare Beschlüsse treffen, findet keine Erwähnung, ist aber wohl Kern des US-Unmuts.
Die Politik Washingtons, Weltpolizist sein zu wollen, ist einerseits zu Ende. Vor allem mit Blick auf Afrika beendet die Strategie das Bemühen der USA um demokratische Staatsformen. Andererseits greift die Regierung Trump nicht mehr so sehr im Militärischen, aber im Politischen in die innere Politik vieler Länder ein. In vielen Regionen unterstützen die USA expressis verbis jene Parteien, die für die Identität und die Eigenständigkeit der jeweiligen Länder eintreten. Das bedeutet, dass in vielen Ländern nationale, ja nationalistische Parteien unterstützt werden.
Auch hier müssen wir uns ehrlich machen. Schon frühere Administrationen haben US-Interessen in den Mittelpunkt ihrer Außen- und Sicherheitspolitik gestellt. Der Trend zu einer isolationistischen Politik war, wenn auch nicht so deutlich, länger zu spüren. Erinnert sei an die Neuorientierung der Außenpolitik Barack Obamas mit seinem Vorrang für Asien. Damals fiel dies in eine Zeit, da in Europa Spannungen nicht offen zutage getreten waren, ein starkes Eingreifen der USA hier also nicht nötig war. Diesen Kontinent konnte man sich überlassen. Als die Ukraine-Krise Mitte der 2010er Jahre losging, kehrten die USA schnell wieder nach Europa zurück.
Wir müssen dennoch einsehen, dass sich 35 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation eine neue Sicherheitsordnung herausbildet. Das geht weiter als das, was in den politischen Zirkeln dieser Tage diskutiert wird. Die Zeiten, da wir in Ost und West gedacht haben, treffen nicht mehr die politische Wirklichkeit.
Gegenwärtig ergeben sich beispielsweise in Europa andere Trennlinien. Da sind die sogenannten liberalen Demokratien, zu denen wir Deutschland zählen. Zu dieser Gruppe gehören zum Beispiel auch Großbritannien und Frankreich. Da sind die sogenannten autokratischen Staaten. Dazu gehören Ungarn, Tschechien und die Slowakei, bis vor einiger Zeit auch die Niederlande. Und da sind Russland und Weißrussland. Die ersten beiden Gruppen sind Mitglieder der NATO und fast alle der EU. Aber wir haben in den letzten Monaten und Jahren erlebt, dass in den beiden internationalen Organisationen kaum noch klare, eindeutige Beschlüsse gefasst werden konnten, weil die nötige Einstimmigkeit oder auch die qualifizierte Mehrheit nicht mehr erreicht werden konnte. Diese Bündnisse sind an ihre Grenzen geraten. Insofern hat die US-Strategie recht. Damit ist nicht mehr viel Staat zu machen.
Nun stellt sich in der Praxis das Problem, dass die beiden Gruppen liberale Demokratien und autokratische Demokratien keine dauerhaft stabilen Blöcke sind. Die Niederlande gehörten bis zur dortigen Wahl im Jahr 2025 zu den Autokraten, können aber jetzt wieder zu den Liberalen gerechnet werden. Ob Frankreich nach den nächsten Präsidentschaftswahlen zu dieser Gruppe gehören wird, steht in den Sternen. In Ungarn stehen 2026 Wahlen an. Die Umfragen sagen eindeutig einen Sieg der Opposition gegen den Autokraten Orbán voraus. Das war aber vor vier Jahren auch so. Laufen die Wahlen in Ungarn nach den Spielregeln einer freien Demokratie ab? Drei Beispiele, drei Möglichkeiten.
Diese volatilen Entwicklungsmöglichkeiten in Europa, sogar in der EU, legen es nahe, über neue Formen der Zusammenarbeit nachzudenken. Hoffentlich geschieht dies in den Planungsstäben der Regierungen. Das wäre eine wichtige Aufgabe für den neuen Nationalen Sicherheitsrat, den die Bundesregierung ins Leben gerufen hat.
Klar ist nur, dass NATO und EU in ihren heutigen Formaten, mit ihren Regeln und mit der Breite der darin vertretenen Positionen, nicht mehr in der Lage sein werden, wirklich verbindliche und wegweisende Beschlüsse zu fassen, die dann auch umgesetzt werden können.
Die Runden, die in Europa gegenwärtig über die Ukraine beraten, sind bereits erste Auswege aus dieser misslichen Lage. Dort verhandeln Staaten nach dem Motto Koalition der Willigen. Das bringt klarere Positionen, führt aber dazu, dass Europa nicht so auftritt, als spreche es mit einer Stimme.
Vor diesem Hintergrund ist das Berliner Treffen, das vor gut einer Woche stattfand, eine besonders erfolgreiche Konferenz gewesen. Ob diese Konferenz uns einem Waffenstillstand näher gebracht hat, darf angesichts der russischen Haltung im Ukraine-Konflikt getrost bezweifelt werden. Aber es sind zwei wichtige Dinge passiert. Die Europäer, die daran teilgenommen haben, haben sich zu einer europäischen Friedenstruppe für die Ukraine bekannt. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wer jetzt bemäkelt, dass noch nicht klar ist, in welcher Form und in welchem Umfang sich Deutschland daran beteiligt, erkennt den Wert der Grundsatzvereinbarung nicht, die jetzt natürlich ausbuchstabiert werden muss. Aber in Deutschland muss schon klar sein, dass Berlin einen substanziellen Beitrag leisten muss. Mit diesem Beschluss ist es gelungen, die USA wieder auf dieser Seite ins Spiel zu bringen, nicht mehr als Vermittler, als Wandler zwischen den Welten. Man wird sehen, wie stabil dies ist, aber es ist erst einmal ein Schritt in die richtige Richtung und vielleicht ein Modell für die künftige Organisation europäischer Sicherheit.
Rolf Clement ist einer der profiliertesten sicherheitspolitischen Journalisten Deutschlands. Clement war viele Jahre Sonderkorrespondent für Sicherheitspolitik und Mitglied der Chefredaktion des Deutschlandfunks. Seit 2017 arbeitet er als freier Journalist, unter anderem für den TV-Sender Phoenix sowie die Fachzeitschrift Europäische Sicherheit & Technik. Darüber hinaus lehrte er an der Hochschule des Bundes in Brühl bei Köln. Vor kurzem ist er zum 2. Vorsitzender des Sicherheitsforum Deutschland gewählt worden.
24. Dezember 2025