BRICS+ – Ein Hoffnungsschimmer für Brasilien in einer neuen multipolaren Weltordnung

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Unsere Plattform bemüht sich darum, auch Eindrücke und Analysen aus ferneren Regionen wiederzugeben. Den Anfang macht ein Blick nach Brasilien und die BRICS-Staaten aus argentinischer Sicht.

BRICS ist ein Akronym aus den Anfangsbuchstaben der ersten fünf Staaten, die sich 2006 zunächst als informelle Vereinigung von Staaten zusammengefunden haben. Die fünf Staaten waren Brasilien, Russland, Indien und die Volksrepublik China. 2010 kam die Südafrika hinzu, 2024 dann Ägypten, Äthiopien, der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate, 2025 Indonesien. Deshalb wird die Gruppe jetzt BRICS plus genannt.

Von unserem Gastautor Oscar Armanelli

Es ist ein lockerer Zusammenschluss. Die Interessen der Mitglieder kollidieren manchmal. Einig ist sich die Gruppe, dass sie die westlichen Staaten herausfordern will. Eine gemeinsame Strategie gibt es nicht. Es besteht nur eine unsichere Struktur ohne klaren Inhalt oder gemeinsame Ziele. Es gibt keine Verpflichtungen, was es jedoch für neue Mitglieder interessant macht.

Das globale geopolitische Panorama ist in einer Phase des schnellen, sich beschleunigenden Übergangs. Es wird zunehmend komplexer und wird geprägt durch eine klare Konfrontation.

Nach dem 2022 begonnenen Ukrainekrieg hat sich der Graben zwischen demokratischen und autokratischen Regierungen vergrößert und die Konflikte haben sich verschärft (Stent, 2022), was Nationen dazu antreibt, neue Allianzen zu suchen und ihre internationalen Beziehungen neu zu gestalten.

In diesem Zusammenhang hat sich die Bildung und spätere Erweiterung der BRICS, jetzt BRICS+, als eine der bedeutendsten Entwicklungen des 21. Jahrhunderts herauskristallisiert. In diesem sich ständig weiterentwickelnden Panorama ist die Rolle Brasiliens entscheidend – wegen seiner Bedeutung als wichtigste südamerikanische Macht, wegen seiner Rolle als einziger lateinamerikanischer Staat unter den BRICS-Staaten und wegen der neuen Politik, die mit der Rückkehr von Lula da Silva ins Präsidentenamt begonnen hat.

Die BRICS-Gruppe wurde aus drei Gründen erweitert: Da ist zum einen die intensive Ost-West-Konfrontation, zum anderen die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit von Staaten zu intensivieren, die an BRICS+ interessiert sind und zum dritten die Forderung der sog. Knoten-Länder, die strategische Akteure in ihren Regionen und in möglichen Integrationsprozessen sind (Peng 2022). Das Akronym wurde erstmals von dem Ökonomen Jim O´Neill im Bericht 66 von Goldman & Sachs im Jahr 2001 verwendet. In diesem Bericht warnten die Autoren bereits davor, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der damaligen BRICS-Staaten 23 Prozent des globalen BIP ausmachte. Das veranlasste sie damals, die New Development Bank (NDB) und das Contingent Reserve Arrangement (CRA) als Alternativen zu Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu gründen. 

Der Vertrag über die NDB wurde erst 2014 unterzeichnet, so dass die offizielle Gründung 2015 erfolgte und 2016 mit einem Kapital von 100 Milliarden US-Dollar den Betrieb aufnahm. Damit erreichte die politische und geopolitische Organisation des Blocks ein neues Niveau. Weitere Länder wie Bangla Desh, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Uruguay haben sich an BRICS beteiligt. Die NDB versteht sich als echte Alternative zur Weltbank. Brasilien hat derzeit mehr Projekte bei der NDB registriert als bei der Weltbank.

Zwei Jahrzehnte nach der Gründung übersteigt das BIP der BRICS-Staaten bereits 40 Prozent des globalen BIP. Dies ist ein außergewöhnliches Wachstum. 

Es ist eine Herausforderung für die alte Ordnung und das Paradox der „Entdollarisierung“, dass diese alte Ordnung nichts anderes zu bieten hat als die abgedroschenen neoliberalen Rezepte und die des IWF. Es ist notwendig, über die neuen Herausforderungen nachzudenken, die sich für Nationen mit kolonialer Vergangenheit wie Brasilien stellen, und sich dann zu fragen, welche möglichen Auswirkungen dieses neue internationale Design auf die neue internationale Arbeitsteilung haben wird.

Trotz der Stärke und der Macht ihrer Mitglieder hat sich die BRICS+-Gruppe nicht als Militärbündnis konstituiert – und beabsichtigt dies auch nicht. Die BRICS-Staaten konzentrieren sich auf tiefgreifende Diskussionen über die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Realitäten ihrer Mitglieder. Ein entscheidendes Thema für einige Mitglieder der BRICS+, insbesondere für Russland, China und jetzt die Vereinigten Arabischen Emirate ist die Förderung des Vorschlags, die Wirtschaftsbeziehung zu „entdollarisieren“. Dieser Impuls ist stärker geworden, weil Russland, China und auch Brasilien zunehmend andere Währungen bei grenzüberschreitenden Transaktionen verwenden (Kavanagh, 2023).

Es besteht kein Zweifel, dass die BRICS+-Gruppe das wichtigste Vehikel für die Artikulation des globalen Südens gegen die alte Vorherrschaft des globalen Nordens ist, insbesondere gegen den US-Imperialismus und die Kolonialmacht Europa. BRICS+ strebt – zumindest im Moment – nicht danach, ein weltweites Bündnis zu werden, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall war. Sie präsentiert sich als „Club der Regierungen“, ähnlich der G7, aber mit dem Ziel, den Aufbau der Infrastruktur zu erleichtern, zu steigern und zu finanzieren sowie die „Entdollarisierung“ des Handels zwischen ihren Partnern zu erreichen.

Dennoch weist Toussaint (2024) auf ein Paradoxon hin: Während die Wünsche nach Souveränität der BRICS-Staaten verbreitet werden, verwaltet deren jeweilige Bourgeoise das Kapital nach neoliberalen Grundsätzen und hält, mit Ausnahme Chinas, ihre Zentralbanken unter den Diktaten des Finanzkapitals. Diese Analyse führt uns zu der Frage: Stellt die BRICS+-Gruppe in einer Welt im Übergang zu einer multipolaren Ordnung eine wirklich emanzipatorische Kraft dar, die in der Lage ist, eine neue, nicht zerstörerische und gerechte Zivilisation zu schaffen – oder ist sie einfach eine neue Machtkonfiguration des gleichen kapitalistischen Systems ohne wesentliche Lösungen für ein Ende der sozialen und ökologischen Ausbeutung zu bieten?

Die Analysen deuten darauf hin, dass die BRICS+-Gruppe, obwohl sie ein wichtiger Akteur bei der Herausforderung alter imperialistischer Ordnung ist und eine größere Selbstbestimmung der Völker fördert, sich jedoch nicht als wirklich transformative Kraft etabliert hat. Dies zeigen ihre internen Widersprüche, ihre Unfähigkeit, eine gemeinsame Sozial- und Umweltpolitik zu entwickeln. Ihr Festhalten an den Praktiken von Ausbeutung von Arbeit und natürlichen Ressourcen deuten darauf hin, dass der Block derzeit eher als eine neue Form der Artikulation von Regierungen innerhalb der Grenzen des globalen Kapitalismus fungiert als vielmehr als Katalysator für einen zivilisatorischen Wandel.

Dennoch bedeutet BRICS für Brasilien:

  • Geopolitische Brücke: Als wichtigste Macht Südamerikas und einziges lateinamerikanisches Land in BRICS bildet Brasilien eine strategische Brücke zwischen seiner Region und dem Rest der Länder des „globalen Südens.“
  • Finanzielle Alternative: Die Gründung der New Development Bank (NDB) ist besonders vorteilhaft. Brasilien hat mehr Projekte bei der NDB registriert als bei der Weltbank. Das bietet eine alternative und konkrete Finanzierungsquelle außerhalb der traditionellen Bretton-Woods-Institutionen.
  • Wiedererlangung des Protagonismus: Mit der Rückkehr von Lula da Silva an die Macht hat Brasilien ein neues Kapitel seiner Außenpolitik aufgeschlagen. Es will seine führende Rolle auf internationaler Ebene wiedererlangen. Sein Vorschlag eines „Clubs von Friedensunterhändlern“ im Ukraine-Konflikt stärkt beispielsweise sein Bestreben nach einer aktiveren und diplomatischeren Rolle auf der Weltbühne. 
  • Zugang zu einem Partnernetzwerk: Als „Knotenland“ profitiert Brasilien von der Möglichkeit, die Zusammenarbeit mit anderen aufstrebenden Mächten zu vertiefen und seine Position in regionalen Organisationen zu stärken, was seine Allianzen diversifiziert und die Abhängigkeit von den traditionellen Mächten verringert.

Quellen:

Giaccaglia, C y Dussort, M. (2023). Los BRICS y sus vínculos con América Latina y el Caribe en el marco de un orden permeado por la guerra ruso-ucraniana. ¿Qué rol juega el nuevo gobierno de Lula da Silva? En: Análisis Carolina, ISSN-e 2695-4362, Nº. 4, 2023

Oviedo, E. D. (2018): “América Latina: ¿Extensión natural de la Ruta de la Seda?”, Revista ComercioExterior, Bancomext. Disponible en: Disponible en:  . https://www.revistacomercioexterior.com/america-latina-extension-natural-de-la-ruta-de-la-seda   

Peng, P. (2022): “Great power conflict fuels BRICS expansion push”, The Diplomat (13/07/2022). Disponible en: https://thediplomat.com/2022/07/g reat-power-conflict-fuels-bricsexpansion-push/

Sanahuja, J. A. (2022): “América Latina: una región ausente en un orden internacional en crisis”, en SANAHUJA, J. A y STEFANONI, P. (eds.): América Latina: transiciones ¿hacia dónde? Informe anual 2022-2023, Madrid, Fundación Carolina 

Shepherd, C. y Chiang, V. (2023): “Un año después, China culpa a la “hegemonía” estadounidense -y no a Rusia- de la guerra en Ucrania”, Infobae, Buenos Aires (22/02/2023). Disponible en: https://www.infobae.com/america /wapo/2023/02/22/un-anodespues-china-culpa-a-lahegemonia-estadounidense-y-noa-rusia-de-la-guerra-en-ucrania/. 

Stent, A. (2022): “The West vs. the Rest”, Foreign Policy. Disponible en: https://foreignpolicy.com/2022/05

Toussaint, E. (2024) Are the  BRICS  and  Their  New  Development  Bank  Offering Alternatives to the World Bank, the IMF and the Policies Promoted by the   Traditional   Imperialist   Powers? Counter  Disponible en:   https://www.counterpunch.org/2024/04/24/are-the-brics-and-their-new-development-bank-offering-alternatives-to-the-world-bank-the-imf-and-the-policies-promoted-by-the-traditional-imperialist-powers/

Vadell, J. (2018): “El Foro China-CELAC y el nuevo regionalismo para un mundo multipolar: desafíos para la Cooperación ‘Sur-Sur’”, Carta Internacional, XIII.1, pp. 6-37. DOI: https://doi.org/10.21530/ci.v13n1. 2018.733. 

Unser Gastautor ist Oscar Armanelli, Brigadegeneral außer Dienst der argentinischen Streitkräfte. Bis zu seiner Pensionierung im Januar 2025 war er Kommandeur der argentinischen Heeresgeneralstabsakademie (Escuela Superior de Guerra) und Dekan der Heeresfakultät (Decano de la Facultad del Ejèrcito). Er gilt als Spezialist auf den Gebieten „Internationale Beziehungen“, „Vergleichende politische Analysen“ und „Nationale Verteidigung“. Er hält einen PhD in Politikwissenschaften der „Universidad de Belgrano (Buenos Aires)“ sowie einen Masterabschluss auf dem Gebiet „Peace Keeping Operations“, erworben an der chilenischen Heeresgeneralstabsakademie (Academia de Guerra) in Santiago de Chile.

Russlands Provokationen im NATO-Luftraum – Standfestigkeit jetzt!

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Ein Kommentar von unserem Chefredakteur Rolf Clement

Die Provokationen Russlands nehmen zu. Immer öfter verletzen russische Flugobjekte die Souveränität von NATO-Staaten. Dies geschieht schon länger immer wieder. Aufklärungsdrohnen erreichen wiederholt das NATO-Gebiet. Auch in Deutschland berichten Unternehmen von Aufklärungsflügen über ihren Liegenschaften. Genannt werden dabei u. a. die Chemieunternehmen Bayer und BASF. Drohnen wurden über Bundeswehr-Einrichtungen gesehen, vor allem in solchen, in denen ukrainische Soldaten ausgebildet wurden. Dies alles hat man eine Zeitlang mit lauen Protesten hingenommen.

Das hat Moskau nun ermutigt, die nächsten Schritte zu unternehmen. Der Drohnenschwarm, der aus Russland nach Polen kam, stellte zunächst eine neue Dimension dar. Die Aussage, das könnte eine Panne sein, ist bei einer Anzahl von nahezu 20 Drohnen lächerlich. Die Kampfflugzeuge, die minutenlang über Estland geflogen sind – was bei der Größe des Landes bedeutet, dass das Land insgesamt überflogen wurde – sind die nächste Stufe der Eskalation. Dass diese Flugzeuge auf dem Weg nach Kaliningrad gewesen sein sollen, klingt nach einer Schutzbehauptung. Und: Was sollen Kampfflugzeuge in Kaliningrad? Wie sind sie früher dorthin gelangt? Ein weiteres Kampfflugzeug, das in die Sicherheitszone einer polnischen Bohrinsel eingedrungen ist, gehört in diesen Zusammenhang. Einen Tag später flog ein Aufklärungsflugzeug über die Ostsee – ohne Kennung und Hinweise auf die Route. Inwieweit die Drohnen über den Flughäfen von Kopenhagen und Oslo in diese Reihe gehören, ist noch nicht endgültig geklärt. Der Cyberangriff auf einige Flughäfen, der über Tage den Flugverkehr massiv beeinträchtigt hat, kann auch ein Teil hybrider Kriegsführung sein.

Man kann darauf warten, wann der nächste Schritt erfolgt. Was machen wir denn, wenn ein russisches Kampfflugzeug über NATO-Gebiet „aus Versehen“ oder durch eine „Panne“ eine scharfe Bombe „verliert“, die dann am Boden erheblichen Schaden anrichtet? Diskutieren wir dann auch weiter?

Es ist sehr eindeutig, worum es Moskau geht. Russland testet aus, ob und in welcher Deutlichkeit die NATO reagiert. Der Kreml rechnet damit, dass die NATO keine klare Reaktion beschließt. Wie verhalten sich die USA, wie Länder wie Ungarn? Wenn das nicht eindeutig ist, wird den Staaten an der Peripherie, z. B. im Baltikum, klargemacht, dass die NATO eben nicht stabil zur Verfügung steht, wenn es zu einer Auseinandersetzung kommt. Die inneren Verhältnisse in der NATO – z. B. die Haltung Ungarns – lassen den Schluss zu, dass es keine Einstimmigkeit bei konkreten Maßnahmen geben wird. Dem ist die NATO durch die Beschlüsse dieser Woche, auch durch die Erklärung der USA vor dem UN-Sicherheitsrat, zunächst entgegengetreten.

Es ist daher schon ein beachtliches Zeichen, dass die NATO gemeinsam beschlossen hat, dass das NATO-Gebiet geschützt und gegebenenfalls verteidigt wird. Dieser Beschluss fiel einstimmig, weil die NATO nur einstimmig beschließen kann. Aber das Wie ist den militärischen Kommandeuren überlassen. Litauen hat seine Armee schon ermächtigt, bei Eintritt eines russischen Flugzeugs in den eigenen Luftraum dieses abzuschießen. Dies ist für Deutschland eine gewichtige Nachricht, denn in Litauen stehen Bundeswehrsoldaten zur Verteidigung des Landes. Wenn es hier zu einer Eskalation kommt, ist Deutschland betroffen.

Aber auch sonst sollte eine so wichtige Entscheidung nicht ohne politische Rückendeckung von Soldaten gefällt werden. Sie muss klar für Moskau sein. Wenn Deutschland durch seinen Verteidigungsminister zur Besonnenheit aufruft, stellt sich schon die Frage nach einheitlichem Vorgehen.

Wenn ein russisches Flugzeug abgeschossen wird, birgt das natürlich auch das Risiko einer weiteren Eskalation. Wenn Russland aber Stück für Stück die Operationen auf dem NATO-Gebiet ausweitet, dann liegt der Schluss nahe, dass diese Eskalation weiter betrieben wird. Irgendwann kommt dann die Situation, dass man sehr heftig reagieren muss.

Russland ist zurzeit in der Ukraine so gebunden, dass es einen weiteren Konflikt nicht riskieren, jedenfalls nicht bestehen kann. Erst nach dem Ende des Kriegs gegen die Ukraine kann Russland seine Streitkräfte wieder so aufbauen, dass es zu einer Offensive in der Lage ist. Auguren meinen, dass dies ab 2029 so sein könnte. Wenngleich solche Daten kaum seriös begründet werden können, müssen wir uns doch die Frage stellen: Wollen wir warten, bis Russland wieder operationsfähig ist? Ist es nicht militärisch und politisch geboten, jetzt so zu reagieren, dass die Standfestigkeit des Westens auch in Moskau erkannt wird? Es wäre also jetzt geboten, Russland zum Einlenken zu bringen.

Das ist schon einmal gelungen. Im Syrienkrieg, an dem sich Russland auf Seite der syrischen Assad-Diktatur beteiligt hat, haben russische Kampfflugzeuge mehrfach eine türkische Landspitze, die im Süden des Landes nach Syrien hineinragt, überflogen. Die Türkei hat Russland mehrfach aufgefordert, diese Verletzung des türkischen Luftraums zu beenden. Als es erneut geschah, haben die Türken ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen. Russland hat verbal protestiert, die Überflüge wurden aber eingestellt. Dieses Beispiel zeigt, dass Russland eine solche Sprache versteht.

Die NATO muss also jetzt gegebenenfalls auch mit Gewalt reagieren, um die eigene Abschreckungsfähigkeit zu beweisen. Es sollten auch weitere Sanktionen erlassen werden. Dringend nötig ist z. B., dass die EU- und NATO-Länder endlich aufhören, russisches Gas auf Umwegen zu kaufen. Es ist doch lächerlich, wenn der endgültige Stopp auf den 1.1.2027 „vorverlegt“ wird. Erinnern wir uns, wie der damalige Wirtschaftsminister Habeck durch die nahöstliche Welt reiste, als nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ein Öl- und Gasembargo verkündet wurde. Er reiste in Länder, mit denen er aus menschenrechtlichen Gründen eigentlich keine Geschäfte machen wollte. Aber die Versorgungssicherheit in Deutschland, unsere Resilienz ohne die Nutzung russischer Energie, war in dieser Lage wichtiger. Der Krieg läuft nun dreieinhalb Jahre – und nun braucht man noch eineinhalb Jahre, um die damals begonnene Politik konsequent umzusetzen? Da stellt sich auch die Frage nach westlicher Glaubwürdigkeit.

Es ist jetzt ein Punkt erreicht, an dem gehandelt werden muss, wenn man vor Aktionen auf unsere Länder, die über hybride Angriffe hinausgehen, abschrecken will. Da eskaliert nicht der Westen, sondern Russland. Hier ist Standfestigkeit aller NATO-Staaten nötig, auch wenn man dabei etwas riskiert. Denn man riskiert nichts, was nicht ohnehin im Plan möglicher russischer Aktionen enthalten ist. Diese Einigkeit darf nun nicht mit dem Verweis auf „Besonnenheit“ gefährdet werden (das hatten wir doch schon einmal, oder?). Wenn Länder mit Regierungen wie Ungarn dabei sind, dürfen wir jetzt nicht außen vor stehen.

Rolf Clement ist einer der profiliertesten sicherheitspolitischen Journalisten Deutschlands. Clement war viele Jahre Sonderkorrespondent für Sicherheitspolitik und Mitglied der Chefredaktion des Deutschlandfunks. Seit 2017 arbeitet er als freier Journalist, unter anderem für den TV-Sender Phoenix sowie die Fachzeitschrift Europäische Sicherheit & Technik. Darüber hinaus lehrte er an der Hochschule des Bundes in Brühl bei Köln. Vor kurzem  ist er zum 2. Vorsitzender des Sicherheitsforum Deutschland gewählt worden.

„Schutz, Resilienz, Verantwortung – Gesamtverteidigung als Thema für Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft“

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Von unserer Autorin Rima El Chaker

Man stelle sich vor, in der nächsten Post befände sich ein Brief der Bundesregierung. Enthalten wäre ein kleines Handbuch mit dem Titel „Im Falle eines Krieges oder einer Krise“. In Deutschland würde dieser Schritt wohl viele Emotionen hervorrufen. Doch wie viele davon wären positiv? In Deutschland wäre so ein Ereignis derzeit wohl undenkbar. In Schweden hingegen ist genau das passiert: Die Regierung verteilte Broschüren an etwa fünf Millionen Haushalte, die auf die genannten Szenarien vorbereiten sollen. Doch wie kommt es, dass die Wahrnehmung in der Bevölkerung bezüglich des Ansatzes einer „Gesamtverteidigung“ so unterschiedlich ist?

Gesamtverteidigung – Erste Hilfe für Staat und Gesellschaft?
Zunächst ist zu klären, worum es sich bei der viel zitierten „Gesamtverteidigung“ überhaupt handelt. Kurz gesagt handelt es sich hierbei um die Kombination aus militärischer und ziviler Verteidigung. Es geht also um das Zusammenwirken der militärischen Akteure eines Staates und seiner zivilen Akteure, etwa zivile Hilfswerke, aber auch die Zivilgesellschaft. Auf den ersten Blick ein harmloses Konzept, da ein solches Zusammenwirken auch bei anderen Fällen wie einer Naturkatastrophe die Regel ist und selbstverständliche Akzeptanz erfährt. Man denke nur an die letzten Hochwasser in Deutschland. Das Problem kann also nicht per se das Prinzip einer Zusammenarbeit zwischen Vertretern der Bundeswehr und Vertretern der Zivilgesellschaft sein. Es scheint vielmehr eine Frage des Begriffs und der damit verbundenen Assoziationen zu sein.

Das Prinzip einer Gesamtverteidigung gibt es in Deutschland bereits seit einigen Jahrzehnten. 1972 erschien das „Weißbuch zur zivilen Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland“. Selbstverständlich ist die Zeit heute eine andere. Selbstverständlich sind auch die Bedrohungen und die Bedrohungslage andere. Dennoch bedeutet Veränderung nicht gleich Wegfall. Im Gegenteil: Die Bedrohungen sind heutzutage, auch durch Globalisierung, Technologisierung und Digitalisierung, vermutlich sogar vielfältiger. Genauso vielfältig werden damit auch die Säulen einer modernen Verteidigung. Gesamtverteidigung betrifft heute eine Kombination aus militärischer Verteidigung, ziviler Verteidigung, wirtschaftlicher Verteidigung, psychologischer Verteidigung, digitaler Verteidigung und sozialer Verteidigung. Es geht also in erster Linie darum, den Staat und die Gesellschaft in ganz unterschiedlichen Situationen resilienter zu machen.

Säulen der Gesamtverteidigung
Diese Resilienz auf Basis der Gesamtverteidigung beruht auf den genannten Säulen. Die erste Säule der militärischen Verteidigung dürfte für viele selbsterklärend sein. Die Bundeswehr muss personell und technisch in der Lage sein, ihren verfassungsrechtlichen Auftrag zur Verteidigung von Deutschlands Souveränität sowie seines Staatsgebiets und zum Schutz seiner Bürger gewährleisten zu können. Dieser Schutz kann, wie bereits erwähnt, auch auf die durchaus erwünschte Hilfe bei etwaigen Naturkatastrophen bezogen sein.

Die zweite Säule, die zivile Verteidigung, ist sicherlich die, die in der Gesellschaft am meisten Widerstand – häufig bedingt durch Angst – auslöst. Dabei geht es hier schlicht darum, auf Krisen vorbereitet zu sein. Das fängt damit an, dass sich die Gesellschaft in Notfällen gegenseitig hilft und dafür im besten Fall in Themen wie dem Katastrophenschutz ausgebildet wird. Dies kann beispielsweise durch die Tätigkeit in einem Hilfswerk erfolgen. Auch die eigene Versorgungssicherheit leistet einen Beitrag hierzu. Krisen können ganz unterschiedlicher Natur sein, und jedes Individuum, das sich in so einem Fall für eine gewisse Zeit selbst versorgen und schützen kann, entlastet das gesamte System. Auch Krankenhäuser gehören zu dieser Art ziviler Verteidigung und sollten in ihrer Arbeit stärker unterstützt werden, indem zum Beispiel ihre Resilienz gegen Stromausfälle oder Lieferengpässe bei Medikamenten gestärkt wird.

Die wirtschaftliche Verteidigung bedeutet in erster Linie, dass auch Unternehmen Sorge dafür tragen, dass die Lieferketten resilient aufgestellt sind und damit genau diese Versorgungssicherheit in unterschiedlichen Feldern gewährleistet ist.

Die psychologische Verteidigung hingegen ist eine Kombination aus Anstrengungen der Zivilbevölkerung und des Staates. Hierbei geht es vor allem um eine ausgebaute Medienkompetenz, die helfen soll, Desinformationen zu erkennen und sich dadurch zu schützen.

Die digitale Verteidigung bedeutet nichts anderes, als unsere gesamten Systeme, darunter auch kritische Infrastrukturen, gegen jegliche Bedrohung zu verteidigen. Beispiele für sogenannte Cyberattacken gibt es zahlreich. Die Abwehr gestaltet sich bis heute leider in vielen Fällen defizitär.

Die letzte Säule, die soziale Verteidigung, schließlich ist eine, die von hoher Bedeutung und dennoch häufig unterschätzt ist. Soziale Verteidigung bedeutet, den Zusammenhalt in der Bevölkerung zu stärken und der Polarisierung und Spaltung entgegenzuwirken, um im Ernstfall füreinander einzustehen. Ein Thema, das gerade in der heutigen Zeit leider immer wichtiger wird. Neben dem Zusammenhalt in der Gesellschaft ist allerdings auch das Vertrauen in den Staat und in Vertreter der Bundeswehr ein wichtiges Thema, das durch Konzepte der Gesamtverteidigung gestärkt werden kann.

Es geht also mitnichten um eine „Militarisierung“ der Zivilgesellschaft und des alltäglichen Lebens, wie es wohl einige Kritiker befürchten. Es geht schlicht darum, jedem Individuum seine eigene Verantwortung für sich selbst und die Gemeinschaft bewusst zu machen und es auf eben diese Verantwortung bestmöglich vorzubereiten. Dieser Gedanke einer Verantwortung gegenüber der gesamten Gesellschaft ist schließlich auch Kerngedanke eines verpflichtenden sozialen Jahres, das deutlich größere Zustimmung genießt. Genau aus diesem Grund ist der regelmäßige und offene Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft mit all seinen Akteuren unabdingbar. Damit Schutz, Resilienz und Verantwortung als gesamtgesellschaftliche Themen wieder positiv besetzt werden.

Erste Schritte für unsere Sicherheit
Doch wie könnte sich das konkret gestalten? Zunächst geht es um das allgemeine Bewusstsein und Eingeständnis, dass wir derzeit auf eventuelle Krisen nicht ausreichend vorbereitet sind. Ein erster Schritt wäre es also, in einem offenen Austausch mit transparenter Kommunikation die Zivilbevölkerung dazu zu ermutigen, Selbstvorsorge zu treffen und im besten Fall ein Engagement in einem der vielen Hilfswerke aufzunehmen. Die Aufgabe des Staates läge neben der transparenten Kommunikation auch darin, diese Vorbereitungsmaßnahmen so aufzubereiten und zu unterstützen, dass sie für die Zivilgesellschaft möglichst einfach zugänglich sind. Weiterhin sollte man einen multilateralen Ansatz anstreben, da gerade einige europäische Länder im Bereich der Gesamtverteidigung deutlich weiter sind. Ein Austausch auf Regierungsebene, aber auch auf Ebene der Zivilgesellschaft wäre hierbei anzustreben.

Bevor all dies geschehen kann, liegt der erste Schritt jedoch darin, das Bewusstsein in der Bevölkerung darüber zu verändern, dass wir unterschiedlichen Arten von Bedrohungen und Krisen ausgesetzt sind, die sich mit gemeinsamer Anstrengung abfedern oder gänzlich abwenden lassen.

Gesamtverteidigung als gesamtgesellschaftliches Konzept
Gesamtverteidigung bedeutet also nichts anderes, als auf unvorhergesehene Szenarien bestmöglich vorbereitet zu sein. Es geht dabei auch um die Balance zwischen staatlichem Handeln und gesamtgesellschaftlicher Verantwortung.

Rima El Chaker ist Doktorandin der Politikwissenschaft, Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Politik an der Universität Passau, Mitglied im Kölner Forum für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik e.V. und Promotionsstipendiatin der Stiftung der Deutschen Wirtschaft gGmbH.

Verletzungen des NATO-Luftraums durch Drohnen und Kampfflugzeuge: Wie wir Putins jüngstes Agieren interpretieren sollten

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Ein Kommentar von Politikwissenschaftler Dr. Sascha Arnautović

In Deutschland gibt es nach wie vor einige Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher parteipolitischer Couleur, die die Auffassung vertreten, dass sich Friedensverhandlungen mit Putins Russland in jedem Fall lohnen würden. Das schon einmal vorweg: Selbstverständlich sollte alles Erdenkliche unternommen werden, um den Frieden in Europa wiederherzustellen. Jedoch wird in diesem speziellen Kontext häufig verschwiegen, dass die russische Seite gar kein wirkliches Interesse an einem Frieden in der Ukraine hat. Insofern laufen etwaige diplomatische Bemühungen von westlicher Seite zwangsläufig ins Leere. Schließlich braucht es, wenn tatsächlich an einer echten Friedenslösung gearbeitet werden soll, den ernsthaften politischen Willen dazu – und ein solcher ist vonseiten Putins bis auf Weiteres nicht erkennbar. Und wenn überhaupt, wäre ein Friedensschluss gegenwärtig von russischer Seite nur in Form eines Friedensdiktats zulasten Europas und der Ukraine denkbar. Dies wäre allerdings aufgrund der Unverhältnismäßigkeit, Unausgewogenheit und Einseitigkeit nicht akzeptabel. Außerdem spricht auch die aktuelle militärische Lage an der Front in der Ukraine dagegen, haben die russischen Streitkräfte doch momentan die besseren Karten in diesem verlustreichen Abnutzungskrieg. Warum also sollte Russlands Präsident Wladimir Putin Interesse an einem echten Frieden unter diesen Voraussetzungen haben?

Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert, dass die mahnenden Stimmen hierzulande und die Verfechter diplomatischer Verhandlungen um jeden Preis, sprich koste es, was es wolle, endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Zeichen in Moskau auch weiterhin auf Konfrontation mit der Ukraine, den westlichen Staaten und der NATO stehen und eben nicht auf Deeskalation. Auch US-Präsident Donald J. Trump ist bereits diesem Irrtum erlegen gewesen und scheint sich erst jetzt – zumindest zum Teil – in die richtige Richtung zu bewegen, nämlich eine notwendige und längst überfällige Kehrtwende in der US-Ukrainepolitik einzuleiten. Gleichwohl gibt es keine Garantie für die westlichen Verbündeten der USA und für die Ukraine als ein vom Krieg schwer gezeichnetes Land, dass der 47. Präsident der Vereinigten Staaten nicht doch wieder einknickt, sobald sich ein vermeintlich guter Deal mit dem russischen Präsidenten Putin ankündigt. Ein Selbstläufer wird es daher unter diesen Umständen ganz sicher nicht. Gestützt wird diese Annahme ohnehin durch die derzeitigen beunruhigenden Entwicklungen im Hinblick auf nachweislich russische Aktivitäten im NATO-Luftraum, die uns im Westen hellhörig machen sollten. Die bewussten Verletzungen im Luftraum des NATO-Gebietes zeigen einmal mehr die Entschlossenheit Putins, alles Mögliche zu unternehmen, um erstens den Westen mit kleinen Nadelstichen durch russische Drohnen und Kampfjets zu testen und zweitens die Einheit des Westens dadurch herauszufordern – mit dem klaren strategischen Ziel, diese zu untergraben. Russische Cyberangriffe und Desinformationskampagnen sind ohnehin schon längst Realität. Hinzu kommt: Der russische Präsident spielt schon lange nicht mehr nach internationalen Regeln und verstößt durch sein Handeln gegen internationales Recht beziehungsweise gegen das Völkerrecht. Auf westeuropäischer Seite braucht es angesichts dessen unbedingt sowohl Strategiebildung als auch Strategiefähigkeit, die beide überlebensnotwendig sind in diesen krisenhaften und turbulenten Zeiten, denen wir uns gegenübersehen. Auch müssen wir zwingend Antworten auf die damit einhergehenden Entwicklungen finden.

Was genau sollte sich also in Europa ändern? Es wäre angezeigt, die Reihen zwischen den europäischen Ländern und den EU-Staaten zu schließen und endgültig zu verstehen, dass es nur durch Zusammenhalt eine echte Chance auf eine positive Entwicklung für „EU-Europa“ und die Ukraine gibt. Zudem braucht es unbedingt ein konsequentes politisches Handeln gegenüber dem Kreml. Dies schließt ausdrücklich mit ein, dass etwaige Wirtschaftssanktionen in naher Zukunft deutlich und spürbar verschärft werden müssen, um auf diese Weise Moskau in die Knie zu zwingen. Denn ein militärischer Sieg über Putins Russland ist in absehbarer Zeit eher unwahrscheinlich. Gerade die EU-Institutionen in Brüssel sowie die EU-Mitgliedstaaten tragen die Verantwortung dafür, sich vollständig von russischem Gas und Öl loszulösen und eine harte Linie gegenüber dem Kreml zu verfolgen. Nur so ist es vorstellbar, dass Russland unter Putin vielleicht doch noch einlenkt. Fest steht, dass der russische Präsident nur so lange stark sein kann, wie die westliche Welt dies zulässt. Insofern gilt es, die Fehler der Vergangenheit endgültig abzustellen und einen klaren Kurs gegenüber der Russischen Föderation zu haben. Nur so dürfte Wladimir Putin beizukommen sein.

Insbesondere Deutschland muss endlich zu einem klaren und eindeutigen Umgang mit Russland gelangen, und zwar nicht bloß im Sinne der sogenannten Zeitenwende, sondern auch in der Konsequenz des eigenen politischen Handelns. Schließlich war die Bundesrepublik viel zu lange und darüber hinaus auch noch selbst verschuldet von der Russischen Föderation einseitig wirtschaftlich abhängig. Erst der Krieg in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 hat das politische Berlin zum Kurswechsel gezwungen. Insofern wäre es wichtig, dass die neue deutsche Regierung konsequent ihre Unterstützung für die Ukraine fortführt, denn auch damit kann ein klares Signal in Richtung Moskau ausgesendet werden. Letztlich wird nur die Sprache der Stärke vom Kreml verstanden. Dabei ist natürlich einzukalkulieren, dass Deutschland vermehrt Ziel russischer Angriffe verschiedenster Art wird. Dessen sollten wir uns bewusst sein. Aber dagegen muss sich die Bundesrepublik wappnen und zu wehren wissen. Dieser Preis muss politisch von Berlin gezahlt werden.

Dr. phil. Sascha Arnautović ist Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. Außerdem ist er selbstständiger Unternehmer, freier Referent und externer Lehrbeauftragter an der Universität der Bundeswehr München. Seit März 2006 leitet er in seiner Funktion als Vorsitzender und Geschäftsführer das Kölner Forum für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik (kurz: KFIBS) – ein eingetragener und gemeinnütziger Verein mit Sitz in Brühl (Rheinland), der Nachwuchskräfte der Geistes- und Sozialwissenschaften unterstützt und fördert. Darüber hinaus leitet er – ebenfalls ehrenamtlich – seit August 2020 die Sektion Köln/Rhein-Erft-Kreis/Euskirchen der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V. (GSP), die dem Landesbereich III/NRW zugeordnet ist.

Russland in der Offensive – oder nervös?

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Eine Lageeinschätzung von Dr. Klaus Olshausen (aktualisiert am 15. September 2025)

Zusammenfassung
Der russische Drohneneinsatz auf Polen bedeutet eine Steigerung der russischen Offensive auch gegen den „Westen“. Dass Polen den Artikel 4 des Nordatlantikvertrags aufgerufen hat, macht deutlich, dass Aktionen der Allianz, der EU und vor allem gemeinsam mit den USA geprüft, entschieden und durchgeführt werden müssen. Die Entscheidung für „Eastern Sentry“ zielt auf die Defensivaufstellung entlang der gesamten Ostgrenze der Allianz. Den ersten Maßnahmen soll eine Verstärkung in neuem Design folgen – dies alles bei gleichzeitig verstärkter Unterstützung der Ukraine. Neben den militärischen und politischen Maßnahmen sind auch die Sanktionen wirkungsvoller einzusetzen. Das Angebot scharfer Sanktionen der USA, insbesondere gegen den russischen Ölverkauf an Drittstaaten, wenn Europa sich von russischem Öl trennt und ebenfalls bereit ist, Drittstaaten wegen Öleinkaufs zu sanktionieren, sollte ernsthaft erwogen werden. Wenn die EU oder andere Staaten der NATO nicht zu extraterritorialen Sanktionen bereit sein sollten, wird nicht nur kein dringend benötigter Druck auf Russland und Putin erreicht und seine „Kriegskasse“ drastisch geschmälert, sondern zugleich das Verhältnis mit den USA und Präsident Trump in eine Schieflage gebracht oder erneut bis zum Zerreißen gespannt. Beides würde die Fortdauer des Krieges, das Leiden und Sterben der Ukrainer sowie gesteigerte Risiken und Gefahren für ein freies Europa bedeuten.

Analyse
Das Eindringen mit rund 20 Drohnen auch in die Tiefe des polnischen Luftraums markiert eine neue Stufe – höchstwahrscheinlich – russischer Offensive gegen den „Westen“. Die bisherigen Verlautbarungen aus Moskau und Minsk geben keinen überzeugenden Aufschluss. Mit dem Hinweis, dass diese Drohnen keine „Ziele in Polen“ angreifen sollten, räumt Moskau immerhin ein, dass es sich um russische Drohnen handelte.
Die Reaktionen der westlichen Regierungen verurteilten diesen Einsatz russischer Drohnen in klarer, aber unterschiedlicher Tonlage. Gleichzeitig unterstrichen alle die Solidarität mit dem Bündnispartner Polen – auch der amerikanische Botschafter der USA bei der NATO. Während Präsident Tusk einen Akt der Aggression verurteilte, sprachen andere (nur) von einer (rücksichtslosen) Verletzung des Luftraums. Auf der Skala lautete die Einordnung: Russland will testen (wen?), provozieren, angreifen.
Auf Ebene der Politik ist die Annahme plausibel, dass Putin damit auch aufblitzen lassen wollte, welche Register er zu ziehen bereit ist, wenn Sicherheitsgarantien für die Ukraine die Stationierung von Truppen aus NATO- oder EU-Staaten bedeuten würden.
In NATO und EU wird die politische Erkenntnis bestätigt, dass Putin keine Skrupel hat, aus dem seit Jahren bestehenden hybriden Krieg gegen den „Westen“ heraus zu testen, wie weit er in Richtung eines kinetischen Einsatzes gehen kann, ohne die geballte (Re-)Aktion von NATO und EU auszulösen, was er wahrscheinlich eher vermeiden würde.
Es ist deshalb mehr als berechtigt, dass Polen auf Grundlage von Artikel 4 des Nordatlantikvertrags sofortige Konsultationen im NATO-Rat gefordert hat. Denn die Unversehrtheit des Gebiets ist verletzt worden, und das bedroht offensichtlich die Sicherheit Polens. Präsident Tusk hat damit auch klar gemacht, dass er in dieser Lage (noch) keine Behandlung dieses Einsatzes unter Artikel 5 des Vertrags für erforderlich hält.
Es wird also für die Staaten in erster Linie darauf ankommen, nach einer detaillierten Untersuchung dieses russischen Vordringens im Luftraum (mit Bodenwirkung) eine gemeinsame politische und militärische Antwort zu geben, die mit politischen, militärischen und wirtschaftlichen Maßnahmen erstens diesen völkerrechtswidrigen Einsatz beantwortet und zweitens die Verbesserung der eigenen Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte und der Resilienz der Gesellschaft gezielt vorantreibt.
Strategisch gesehen sollte nun dem Letzten klar geworden sein, dass das kriegerisch-kinetische Vorgehen Russlands keineswegs auf die Ukraine begrenzt bleiben muss. Putins machtpolitischer Anspruch richtet sich auf Einfluss in ganz Europa. Aus diesem Grund und wegen der drastischen Verletzung des Völkerrechts ist es auch notwendig, dass die von Frankreich, Großbritannien und Polen geforderte Dringlichkeitssitzung des VN-Sicherheitsrats stattgefunden hat. Die amtierende VN-Botschafterin der USA, Dorothy Shea, kritisierte deutlich, das russische Verhalten untergrabe die Bemühungen für ein Ende des Krieges. Bedeutsam war auch ihre Aussage: „Sie können sicher sein, dass wir jeden Zentimeter des NATO-Territoriums verteidigen werden.“ Es bleibt abzuwarten, wie tragfähig solche Sätze unter einem Präsidenten Trump sein werden. Solche Sitzungen können auch genutzt werden, Aufmerksamkeit für den hybriden und kinetischen Krieg in Europa über die NATO- und EU-Staaten hinaus zurückzugewinnen und Maßnahmen zu dessen Beendigung vorzubringen.
Ohne eigenen Einblick in den Ablauf des russischen Angriffs und die durchgeführten Abwehrmaßnahmen von der Aufklärung über die Alarmierung bis zur Befehlsgebung und zum Waffeneinsatz ist Zurückhaltung mit Hinweisen von der Seitenlinie geboten. Allerdings lässt das „Trefferbild“ der Drohnen erkennen, dass einige den Luftraum bis auf die Höhe von Łódź und sogar Richtung Danzig durchqueren konnten. Bundeskanzler Friedrich Merz weist zu Recht darauf hin, dass bei der Luftabwehr gegen Drohnen, die in größerer Zahl angreifen, noch erhebliche Verbesserungen vom Sensor bis zur Wirkung im Ziel erforderlich sind. Positiv stimmt, dass der Einsatz zeigte, dass die integrierte NATO-Luftverteidigung mit multinationalen Kräften mehrerer Nationen in der Luft und am Boden zum Abwehrerfolg beigetragen hat.
Die Reaktion darf und wird keine rein polnische sein, sondern muss die NATO insgesamt sowie die EU und darüber hinaus Partner mit einbeziehen. Die Steigerung der Anti-Drohnen-Fähigkeiten ist offensichtlich. Hier kann schon jetzt vieles aus dem Alltagskrieg in der Ukraine ausgewertet und genutzt werden. Frühwarnung und Bekämpfung mit NATO-Kräften oder ähnlich der Koalition der Willigen auch auf die westliche Ukraine auszudehnen, kann Putin zeigen, dass man sich nicht einschüchtern lässt und sein Wirkungsfeld eingeschränkt wird. Dass Drohnen und Raketen erst in der Tiefe des eigenen Raums bekämpft werden, muss vermieden werden. Alle Planer werden wissen, dass neben dem Gesamtsystem der Abwehr auch alle Maßnahmen mitgedacht und vorbereitet werden müssen, um so rasch wie möglich alle Startplätze dieser Waffen ausschalten zu können.
Am Freitag, zeitgleich mit Beginn der russischen Truppenübung „Sapad“, haben NATO-Generalsekretär Mark Rutte und SACEUR General Alexus G. Grynkewich, Kommandeur des U.S. European Command und NATO Supreme Allied Commander Europe, eine erste militärische Antwort vorgestellt. Die Maßnahme zielt auf die Defensivaufstellung an der gesamten Ostgrenze der Allianz. Die Operation „Eastern Sentry“ wird die bereits angekündigten und ausgelösten Verstärkungen für Polen mit einem „neuen Design“ für alle Anstrengungen vom Nordkap bis zum Schwarzen Meer verknüpfen. Dabei wird das Allied Command Transformation in Norfolk zügig Maßnahmen zur Verbesserung des Drohneneinsatzes und der Drohnenabwehr vorschlagen.
Die von Generalsekretär Rutte angekündigte Klarheit und Besonnenheit der NATO-Reaktion darf bei Putin keine falschen Hoffnungen auf die Ängste der westlichen Gesellschaften schüren, die ihm seine destabilisierenden und kinetischen Angriffshandlungen ermöglichen. Derzeit fühlt Putin sich stark genug, auch den westlichen Staaten mit militärischen Mitteln anzuzeigen, was eine Truppe der Koalition der Willigen in der Ukraine und deren Länder zu gewärtigen hätten.
Ebenso wichtig wie alle militärischen Überlegungen sind die wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Russland. Jetzt gilt es, verstärkte Sanktionen zu beschließen und durchzusetzen, die schon viel zu lange diskutiert werden – gegen alles, womit Putin seine „Kriegskasse“ füllt und so, bei hinhaltender Reaktion auf Waffenstillstandsfragen oder gar Verhandlungen, den Krieg gegen die Ukraine massiv zu Lande und aus der Luft fortsetzen kann und wird.
Seit Samstag können die Regierungen der Unterstützer in Europa zeigen, wie stark sie ein gemeinsames Handeln mit der jetzigen US-Administration voranbringen wollen. Seit Monaten haben sie Trump vorgeworfen, seine Ankündigungen von Sanktionen – auch gegen Drittstaaten – immer wieder nicht auszuführen. Mit seinem Vorschlag in einem Brief an die NATO und ihre Mitgliedstaaten müssen sie nun selbst Farbe bekennen. Trump fordert Europa und Partner auf, selbst kein russisches Öl und Gas mehr zu kaufen, aber auch die Hauptkäufer außerhalb von NATO und EU mit Zöllen zu belegen, um deren Öl- und Gaskäufe aus Russland drastisch zu reduzieren oder zu beenden. In diesem Fall will er entsprechende Sanktionen gegen Drittstaaten einsetzen. Hier werden die europäischen Staaten insbesondere mit ihrer bisherigen Indien- und China-Politik vor einschneidende Entscheidungen gestellt. Denn die bloßen Appelle an Indien und China, auf Russland einzuwirken, haben bisher weder zu deren mäßigendem Einfluss auf Russland noch zur Beendigung des Krieges geführt. Wenn die EU – wie Frau von der Leyen in Straßburg wiederholt hat – oder andere Staaten der NATO nicht zu extraterritorialen Sanktionen bereit sein sollten, wird nicht nur kein dringend benötigter Druck auf Russland und Putin erreicht, sondern zugleich das Verhältnis mit den USA und Präsident Trump in eine Schieflage gebracht oder erneut bis zum Zerreißen gespannt. Dies würde die Fortdauer des Krieges, das Leiden und Sterben der Ukrainer sowie gesteigerte Risiken und Gefahren für ein freies Europa bedeuten.

Über den Autor: Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel. Dr. Olshausen gehört dem Fachbeirat des Sicherheitsforum Deutschland und ist Mitbegründer dieser Initiative. 

Narva – Brennpunkt europäischer Sicherheit

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Ein Schauplatz großer Machtverschiebungen

Narva, die östlichste Stadt Estlands, liegt direkt am Grenzfluss zu Russland. Wer am Ufer steht, erkennt sofort die Symbolik dieses Ortes: Auf der einen Seite erhebt sich die Hermannsfeste, auf der anderen das russische Iwangorod. Zwei Burgen, die sich seit Jahrhunderten gegenüberstehen – Sinnbilder für das fortwährende Ringen zwischen Ost und West.

Historisch war Narva immer ein Schauplatz großer Machtverschiebungen. Schon im Mittelalter stritten Dänen, Schweden und Russen um die Stadt. Im Großen Nordischen Krieg 1700 erlitt das russische Heer eine vernichtende Niederlage gegen die zahlenmäßig deutlich unterlegenen Schweden. Doch nur vier Jahre später nahm Zar Peter I. Narva ein und sicherte Russland damit den Zugang zur Ostsee. Diese wechselvolle Geschichte zeigt, dass Narva stets mehr war als eine regionale Festung – es war ein geopolitischer Schlüsselpunkt.

Heute hat Narva erneut eine besondere strategische Bedeutung. Der Fluss markiert nicht nur die Staatsgrenze zwischen Estland und Russland, sondern auch die Außengrenze von NATO und EU. Damit wird die Stadt zu einem Testfall für die Verteidigungsfähigkeit des Westens. Narva ist mehrheitlich russischsprachig – ein Faktor, den Moskau in hybriden Szenarien gezielt instrumentalisieren könnte.

Professor Carlo Masala beschreibt in seinem Buch „Wenn Russland gewinnt“ ein Szenario, in dem russische Kräfte Narva in einer nächtlichen Operation besetzen. Der Schritt hätte weitreichende Folgen: Die NATO stünde vor der Frage, ob und wie sie ihre Beistandsverpflichtung einlöst. Narva würde damit zum Kristallisationspunkt eines Konflikts, der weit über die Stadt hinausweist – vergleichbar mit den Schachzügen im Kalten Krieg, nur unter den Bedingungen moderner hybrider Kriegsführung.

Die Lehre ist klar: Narva ist nicht nur ein malerischer Ort an der Ostsee, sondern ein geopolitischer Brennpunkt. Wer die Bedeutung von Narva versteht, begreift zugleich die Fragilität europäischer Sicherheit. Die Burgen am Fluss sind nicht nur Relikte der Geschichte – sie sind Mahnmale für die Gegenwart.

Unser Leser Jochen Witt hat Narva besucht und uns die Bilder zur Verfügung gestellt. Danke dafür.

Zwischen Frohsinn und Tristesse – Wie sieht es mit der Sicherheit in Köln aus? 

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Ein Interview mit Volker Görzel, Kandidat der FDP für die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Köln  

Mit Spannung wird das Ergebnis der Kommunalwahl in Köln erwartet, der viertgrößten Stadt Deutschlands. Seit Wochen kämpfen die Kandidaten um die Nachfolge von Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt. Diese hatte noch vor wenigen Wochen die Verwahrlosung in der Stadt beklagt und dabei viel Zuspruch, aber auch heftige Kritik einstecken müssen. Fest steht, dass den künftigen Oberbürgermeister der rheinischen Metropole, die für ihren Frohsinn bekannt ist, immense Probleme erwarten. Eines dieser Probleme ist neben der von Reker angesprochenen Verwahrlosung des öffentlichen Raums der Drogenhotspot Neumarkt. Mitten in der Stadt, sozusagen sichtbar für alle, hat sich die Drogenszene niedergelassen. Gewerbetreibende und Geschäftsinhaber beklagen seit geraumer Zeit die unhaltbaren Zustände. Das ist jedoch nur eines der großen Probleme der Stadt, in der das subjektiv empfundene Sicherheitsgefühl der Bürger in den Blick genommen werden muss. Nicht erst seit der Silvesternacht 2015, in der mehr als 600 Frauen Opfer sexueller Straftaten wurden, besteht hier dringender Handlungsbedarf. Das Thema „urbane Sicherheit“ muss großgeschrieben werden. Wie man dem begegnen kann, darüber gehen die Meinungen in den Parteien im Kölner Rat auseinander. Volker Görzel, OB-Kandidat der FDP, führt seit Wochen einen Wahlkampf, der die Probleme der Stadt klar benennt.

Herr Görzel, Sie sind mitten im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters in Köln stark gefordert. Erinnern Sie sich noch an die Vorkommnisse am 5. Februar 2020? Was genau ist damals geschehen?
Daran erinnere ich mich noch sehr genau. In Thüringen wurde Herr Kemmerich auch mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Dies hat ein politisches Empörungsbeben ausgelöst, das bis Köln spürbar war. Linke Gruppen/Antifa stürmten daraufhin im Kölner Rathaus eine Sitzung der FDP-Fraktion. Einzelne Fraktionsmitglieder wurden bedroht und genötigt. Die FDP-Geschäftsstelle wurde in den Folgetagen Opfer von Sachbeschädigungen. Der Staatsschutz empfahl den Mitarbeitern der Geschäftsstelle, von zu Hause aus zu arbeiten.

Stimmt es, dass linksextreme Gruppen, die in Köln aktiv sind, von Politikern eines anderen Lagers sogar öffentlich aufgefordert wurden, das Büro Ihrer Partei „zu besuchen“?
Ja, das trifft zu. Über Facebook haben grüne Lokalpolitiker dazu aufgerufen.

Haben Sie persönlich weitere Erfahrungen mit extremen Drohungen oder Übergriffen in Köln gemacht? Wie gehen Sie als Demokrat mit solchen Angriffen auf das politische Engagement um?
Ja, ich habe öfter schon Bedrohungen von links, aber auch von rechts, bekommen. Der Stand der FDP auf dem CSD in diesem Juli musste nach Übergriffen, besser Angriffen, von linken Gruppierungen vorzeitig aus Sicherheitsgründen geschlossen werden. Oder nehmen wir das letzte Wochenende: Da wurde die SPD-Zentrale in Köln von linken Gruppen aus dem „Anti-Rheinmetall-Camp“ mit Farbe beschmiert.

Besonders brisant ist der Beschluss des Rates, ein linksautonomes Zentrum mit ca. 1,2 Mio. Euro aus städtischen Mitteln zu fördern – obwohl dort unter anderem auch gewaltbereite Gruppen verankert sind. Währenddessen wurden anderen Projekten, die demokratisch wertvolle Arbeit leisten, die Zuschüsse gekürzt. Können Sie schildern, wie es zu diesem Beschluss kam?
Seit vielen Jahren wird das Autonome Zentrum in Köln seitens der Stadt Köln unterstützt. Aufgrund von Baumaßnahmen muss das Autonome Zentrum von der Luxemburger Straße nach Kalk in eine von der Stadt Köln zur Verfügung gestellte Immobilie umziehen. Dieser Umzug nebst Renovierung des neuen Gebäudes kostet 1,2 Mio. EUR. Aufgrund eines Ratsbeschlusses zahlt dies der Kölner Steuerzahler.

(In Wikipedia in folgender Eintrag zu finden: Das Autonome Zentrum Köln steht immer wieder in der Kritik. Als Vernetzungspunkt der Linken Szene wird dem Autonomen Zentrum oftmals eine fehlende Abgrenzung zu gewalttätigen Ereignissen und linksextremistischem Gedankengut vorgeworfen. Dies geschieht mitunter auch durch Parteiinitiativen. Oftmals erfährt das Hausbesetzerkollektiv allerdings auch positive Rückmeldungen und wird als Nachbar willkommen geheißen. Sogar die CDU, wenn sie auch nicht zum Klientel des linkspolitischen Projekts gehört, spricht sich für das AZ aus, da es „eine Bereicherung der Vielfalt Kölns darstellt“. Aufgrund der Position des Zentrums im Kontext der Hausbesetzungen kommt es häufig zu Aufeinandertreffen und Streitgesprächen bezüglich der Art des Fortbestehens des AZ. https://de.wikipedia.org/wiki/Autonomes_Zentrum_Köln)

Wenn ich Sie richtig verstehe, war Ihre Fraktion die Einzige, die gegen diesen Antrag gestimmt hat?
Ja, wir haben dagegen gestimmt. Wir haben sogar in diesem Juli im Stadtrat noch einmal beantragt, die 1,2 Mio. statt ins Autonome Zentrum in die Jugendarbeit zu investieren. Leider wurde der Antrag abgelehnt.

Glauben Sie, dass solche Beschlüsse langfristig das Vertrauen der Bürger in die Politik der Stadt beschädigen?
Das kann schon sein. Allerdings möchte ich betonen, dass in politischen Prozessen eins mit dem anderen zusammenhängt. Einzelne Beschlüsse herauszunehmen und anzuprangern, kann dann auch leicht zu Verzerrungen oder bestimmten Framings führen.

Der Neumarkt gilt seit Jahren als Drogenhotspot Kölns. Wie konnte es überhaupt so weit kommen?
Da müssen wir differenzieren: Einerseits hat die Koalition im Stadtrat aus Grünen und CDU zu lange weggeschaut. Es wurde ausschließlich auf Unterstützung für die Drogenkranken gesetzt. Andererseits hat sich durch „neue“ Drogen wie Crack die Situation in den letzten zwei Jahren massiv verschärft.

Viele Bürger haben den Eindruck, dass diese Situation von der Politik hingenommen oder gar gewollt ist. Teilen Sie diese Einschätzung?
Ja. Für große Teile der Kölner Parteien ist der Begriff „repressive Maßnahmen“ Teufelszeug.

Welche direkten finanziellen Belastungen entstehen der Stadt durch die Zustände am Neumarkt (Polizei, Sozialarbeit, Reinigung etc.)?
Das ist schwer zu beziffern. Zu den Kosten für die Unterstützungsmaßnahmen, die alle richtig und wichtig sind, kommen natürlich Sekundärkosten wie Umsatzverluste bei Einzelhändlern etc.

Alle Parteien betonen derzeit, sich am sogenannten Zürcher Modell orientieren zu wollen. Wie realistisch ist eine konsequente Umsetzung in Köln nach der Kommunalwahl?
Das hängt von den Mehrheiten ab. In der Sitzung des Stadtrates vom 4. September wurde ja noch einmal deutlich, dass es bei den politischen Parteien unterschiedliche Akzentuierungen bei dem Begriff „repressiv“ gibt. Grüne, Volt, Linke wollen das schlicht nicht.

Sehen Sie andere europäische oder deutsche Beispiele, von denen Köln lernen könnte?
Auch in Wien gibt es gute Ansätze. Dortmund geht einen eigenen Weg. Frankfurt am Main steuert gerade um. Das hängt auch von städtebaulichen Gegebenheiten ab.

Sicherheit hat immer zwei Dimensionen: objektive Fakten und das subjektive Empfinden der Bürger. Wie sehen Sie diese Unterscheidung im Kölner Kontext?
Ohne Zweifel: Die „gefühlte“ Unsicherheit hat zugenommen.

Welche gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen haben nach Ihrer Einschätzung dazu geführt, dass Köln heute in Teilen als unsicher empfunden wird?
Die scheidende Oberbürgermeisterin hat zu Recht diese Diskussion unter dem Oberbegriff „Verwahrlosung“ zusammengefasst.
Es geht im Kern immer um die gleiche Frage: Sehen wir Köln als dynamische, wachsende Metropole mit Strahlkraft? Oder soll es ein ideologiegetriebenes Veedelsdorf mit Schmuddelcharme sein? Ich stehe für die erste Variante.

Wo sehen Sie die größten Herausforderungen für die urbane Sicherheit in Köln in den kommenden fünf bis zehn Jahren?
Wir müssen in Köln einen breiten Schulterschluss aller sicherheitsrelevanten Akteure hinbekommen: Politik, Polizei, Verwaltung – eigentlich mit der ganzen Stadtgesellschaft. Zürich zeigt uns, dass wir eine sichere Stadt nur hinbekommen, wenn es eine Art „Vertrag“ darüber gibt, der von allen Playern einer Stadtgesellschaft getragen wird. Das ist ein spannender Prozess, der zwar Leadership erfordert, sich aber am Ende lohnt.

Welche konkreten Maßnahmen würden Sie als Oberbürgermeister sofort anstoßen, um das Sicherheitsgefühl der Kölner Bürger zu stärken?

  1. Mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsamt
  2. Saubere KVB – die KVB ist weder Kneipe noch Drogenkonsumraum
  3. 24/7-Wache auf dem Neumarkt

Lieber Herr Görzel, ich danke Ihnen für das Gespräch. Das Gespräch führte Norbert Adam Froitzheim.

Zum Themenschwerpunkt:  „Urbane Sicherheit“ ist weit mehr als die Abwesenheit von Kriminalität. Sie bildet ein zentrales Fundament gesamtgesellschaftlicher Resilienz, also der Fähigkeit einer Gesellschaft, Krisen zu überstehen, ohne in dauerhafte Instabilität abzugleiten. Gerade in Ballungsräumen, in denen ein Großteil der Bevölkerung lebt und wirtschaftliche wie kulturelle Knotenpunkte liegen, entscheidet das Sicherheitsgefühl der Bürger über Vertrauen in Institutionen, über soziale Kohäsion und letztlich über die Stabilität demokratischer Strukturen.

Wenn öffentliche Räume als unsicher gelten, wenn Drogenhandel oder Gewalt sichtbar den Alltag prägen, sinkt nicht nur das individuelle Wohlbefinden, sondern auch die Bereitschaft zur aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ein solches Klima begünstigt Rückzug, Misstrauen und Parallelstrukturen – Faktoren, die die Widerstandskraft einer Gesellschaft unterminieren.

Umgekehrt stärkt eine konsequent gestaltete urbane Sicherheit die Resilienz: Sie ermöglicht Mobilität, wirtschaftliche Entfaltung, kulturellen Austausch und stärkt das Vertrauen der Bürger in den Staat. Prävention, eine sichtbare und präsente Polizei, städtebauliche Maßnahmen zur Vermeidung von Angsträumen sowie die Einbindung von Zivilgesellschaft und Wirtschaft sind hierbei entscheidend. Urbane Sicherheit wirkt damit wie ein Multiplikator: Sie schützt nicht nur den Einzelnen, sondern stabilisiert das Gemeinwesen insgesamt.

Volker Görzel ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Kiel, der University of Surrey (UK) sowie der University of Chicago. Seit seiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2000 ist er nach Tätigkeiten als Mitarbeiter einer internationalen Großkanzlei und Partner einer mittelständigen Sozietät seit 2011 Gründungspartner von HMS.Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte. Görzel ist ist Oberbürgermeisterkandidat undFraktionsvorsitzender der Freien Demokraten Köln und Wahlkreiskandidat für Köln-Niehl und Longerich.

Wege aus der Gewaltspirale: Sicherheit, Governance und Zukunftsszenarien für Israel und Palästina

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Teil 3: Wie eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur, internationale Übergangsmodelle und politische Reformen aussehen müssten: sicherheitspolitische Überlegungen zwischen Realismus und Vision.

Von unserer Autorin Dr. Désirée Kaiser

Nach dem Schock des 7. Oktober 2023 und der darauffolgenden Eskalation stellt sich die sicherheitspolitisch entscheidende Frage: Welche Szenarien können langfristig Stabilität schaffen und zugleich den legitimen Sicherheitsinteressen Israels und den politischen Rechten der Palästinenser gerecht werden? Dieser Artikel konzentriert sich auf die sicherheitspolitischen und governance-orientierten Ansätze, die notwendig wären, um aus der Gewaltspirale auszubrechen und eine nachhaltige Entwicklung – ökonomisch sowie gesellschaftlich – zu gewährleisten.

Sicherheitsgarantien und Präventionsstrategien
Jedes Zukunftsszenario muss die Sicherheitsinteressen Israels berücksichtigen, welche den Schutz vor Raketenangriffen, Terroranschlägen und feindlichen Nachbarakteuren beinhalten. Gleichzeitig ist klar, dass Sicherheit nicht allein militärisch hergestellt werden kann. Prävention, vertrauensbildende Maßnahmen und regionale Sicherheitsarchitekturen – etwa durch multinationale Missionen oder internationale Garantien – sind entscheidende Elemente. Die Frage, ob Israel bereit ist, bestimmte sicherheitspolitische Kompetenzen temporär an internationale Akteure zu delegieren, könnte zum Lackmustest jeder Friedenslösung werden.

Governance-Optionen für Gaza
Für Gaza stehen mehrere Modelle im Raum: zum einen die Installation einer internationalen Übergangsverwaltung (unter UN- oder arabischem Mandat), zum anderen eine Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) nach umfassender Reform oder hybride Strukturen, in denen lokale Verwaltungen unter internationaler Aufsicht agieren. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist entscheidend, dass jede Lösung klare Mechanismen für Entwaffnung, Überwachung und den Schutz der Zivilbevölkerung bietet. Ohne robuste Sicherheitsstrukturen droht eine Machtübernahme durch Milizen oder kriminelle Netzwerke.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat in den letzten Jahren massiv an Vertrauen verloren. Für eine tragfähige Zukunft braucht es demokratische Erneuerung, transparente Sicherheitsorgane und institutionelle Stabilität. Aus Sicht von Sicherheitsanalysten ist es zudem zentral, dass die PA oder eine reformierte PLO nicht nur politische, sondern auch sicherheitliche Verantwortung übernehmen kann. Dies erfordert internationale Ausbildungshilfen, Reformprogramme und eine enge Kooperation mit Nachbarstaaten.

Israels Kurskorrekturen
Israel wird nicht umhinkommen, sein eigenes sicherheitspolitisches Konzept langfristig zu überprüfen. Eine rein militärische Eindämmungspolitik gegenüber Gaza ist weder nachhaltig noch international konsensfähig. Eine neue Strategie könnte ein Moratorium für den Siedlungsbau, eine definierte Exit-Strategie in Gaza und eine stärkere Einbindung internationaler Partner umfassen. Für sicherheitspolitische Diskussionen ist zudem interessant, wie Israel seine innere Polarisierung und das Vertrauensdefizit in der eigenen Sicherheitsarchitektur nach dem 7. Oktober überwinden kann.

Regionale und internationale Dynamiken
Ohne die Einbindung der arabischen Nachbarn, der USA und der EU wird es keine stabile Sicherheitsordnung geben. Die USA bleiben zentraler Sicherheitsgarant für Israel, könnten jedoch gemeinsam mit europäischen und arabischen Akteuren eine regionale Sicherheitsarchitektur anstoßen, die nicht nur Gaza, sondern auch das Westjordanland umfasst. Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien spielen dabei eine Schlüsselrolle. Für ein sicherheitspolitisches Forum ist besonders relevant, wie diese Staaten bereit sind, eigene Sicherheitsressourcen – etwa Grenzsicherung oder Ausbildungsmissionen – einzubringen.

Realistische Szenarien
Kurzfristig ist ein umfassender Geisel-Deal mit einer längeren Waffenruhe denkbar, flankiert von einer humanitären Offensive. Mittelfristig könnte ein Sicherheitsregime mit internationaler Beteiligung, begleitet von PA-Reformen und Wahlen, entstehen. Langfristig stellt sich die Frage, ob eine Zwei-Staaten-Lösung noch realisierbar ist oder ob alternative Modelle – wie Konföderationen oder internationale Treuhandlösungen – sicherheitspolitisch praktikabler wären.

Dieser Artikel macht deutlich: Sicherheit ist nicht nur das Ergebnis militärischer Stärke, sondern eines komplexen Zusammenspiels von Governance, regionaler Kooperation und politischer Legitimität. Für sicherheitspolitische Entscheidungsträger ist die Kernfrage, ob Israel, die Palästinenser und internationale Akteure bereit sind, ein neues Sicherheits- und Verwaltungsmodell zu entwickeln, das die Fehler der vergangenen Jahrzehnte überwindet.

Dr. Désirée Kaiser ist Lehrbeauftragte am Institut für Orient- und Asienwissenschaften der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und gründete Ende 2024 die Consulting-Agentur »Future Focus MENA«.

Das Märchen vom Friedensstifter Trump und die russische Herbstoffensive als Beweis für den fehlenden Friedenswillen Moskaus

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Ein Kommentar von Politikwissenschaftler Dr. Sascha Arnautović

Diejenigen, die gehofft haben, dass es US-Präsident Donald J. Trump gelingt, als Einflüsterer von Russlands Präsident Wladimir Putin wegen seines scheinbar guten Drahtes zu ihm zu fungieren, sollten angesichts der jüngsten militärischen Planungen der russischen Seite (Stichwort „Herbstoffensive“) endlich begreifen, dass es keinen ernsthaften Willen zum Frieden im Kreml gibt. Zumal sich angesichts der günstigen Ausgangslage für die russischen Streitkräfte an der Front in der Ukraine die Frage stellt, warum Putin überhaupt mit Washington und über Bande gespielt mit Kiew verhandeln sollte. Insofern verwundert es den Autor und Kommentator schon ein wenig, dass immer noch eine solche Hoffnung besteht. Sie ist mehr Wunschdenken als Realität. Trump hat versucht, sich als Friedensstifter zu inszenieren, um in die Geschichte einzugehen. Doch die Vorstellung, die er bislang geboten hat, reicht bei Weitem nicht aus, um erfolgreiche Verhandlungen in der Ukraine-Frage führen zu können. Und Putin? Er ist der eigentliche Sieger des Ganzen. Der russische Präsident ist zurück auf der Weltbühne, was schon länger sein Ziel gewesen ist. Und Trump hat ihm, ob nun willentlich oder unwillentlich, dabei geholfen und damit der Ukraine und Europa einen Bärendienst erwiesen. Denn eine substanzielle Veränderung der Situation ist nicht erkennbar. Wenn überhaupt, wäre unter den aktuellen Bedingungen nur ein „Diktatfrieden“ möglich. Ein solcher ist jedoch inakzeptabel für Kiew, Brüssel und Berlin.

Zurück zu den Fakten, die nicht aus dem Blick geraten sollten: Die Russische Föderation unter Präsident Putin betreibt eine klassische Großmachtpolitik, die das klare Ziel verfolgt, sich ehemalige sowjetische Territorien einzuverleiben und damit klare Zeichen gegenüber dem sogenannten Westen zu setzen. Moskau hält an der Konfrontation mit diesem und zusätzlich auch mit der NATO fest. Deswegen werden alle sich bietenden Möglichkeiten ausgeschöpft, um der westlichen Welt, wo immer es möglich ist, zu schaden. Es ist daher illusorisch zu glauben, dass es auf diplomatischem Wege gelingen kann, ein Ende des Ukraine-Krieges – zu fairen Konditionen für beide Kriegsparteien – herbeizuführen. In dieser Hinsicht überschätzen westliche Politikerinnen und Politiker ihre Einflussmöglichkeiten auf Moskau. Tatsache ist: Der Kreml setzt weiterhin auf einen Konfrontationskurs und ist nicht einmal darum bemüht, dies zu verbergen. Stattdessen vertraut Moskau weiter auf verbündete Staaten wie Nordkorea, China und Iran, die ohnehin ein großes Interesse an einer Auseinandersetzung und einem Kräftemessen mit der westlichen Welt haben. Schließlich stehen sich autoritäre Regime und westliche Demokratien gegenüber, die völlig konträre und somit unvereinbare Vorstellungen von der künftigen Weltordnung haben.

„EU-Europa“ und Deutschland täten also gut daran, sich unabhängiger von „Trumps Amerika“ zu machen, damit unterdessen die Zeit darin sinnvoll investiert wird, Europa verteidigungsfähig und seine Gesellschaften resilienter gegenüber der realen Bedrohung durch autoritäre Staaten wie die Russische Föderation zu machen. Darauf sollte die volle Konzentration gerichtet sein und nicht etwa auf der vagen Hoffnung auf einen – in einer idealen Welt – gerechten Frieden. Es geht inzwischen nicht nur um die Ukraine und Europa, sondern es geht auch um eine weitaus größere Dimension, nämlich um die neue Weltordnung. Und in dieser muss EU-Europa erst noch seinen Platz finden. Hinzu kommt: Damit der europäische Kontinent auf Russlands imperiale Bestrebungen angemessen und vor allem entschieden reagieren kann, selbst bei günstigen Ausgangsbedingungen und bei einem echten politischen Willen und nicht nur bei einem erklärten, ist realistischerweise von einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren auszugehen.

Wir befinden uns heute in Europa und der Welt in einer Umbruchphase, deren Ausgang noch völlig offen ist. Vieles spricht dafür, dass es immer stärker zu einer Auseinandersetzung zwischen autoritären und demokratischen Staaten kommen wird. Umso wichtiger ist in diesem Zusammenhang für die westliche Seite eine breite Allianz freier demokratischer Staaten – nicht nur innerhalb Europas, sondern auch in der gesamten westlichen Welt. Lediglich die Einheit des Westens könnte noch dazu führen, dass unsere Demokratien widerstandsfähig genug sind, um sich adäquat zu schützen und zu verteidigen. Insbesondere die europäischen Staaten stehen derzeit an einer Weggabelung, an der es darum geht, sich zu vergegenwärtigen, welche Zukunft die Demokratie in Europa haben soll. Wollen wir entschieden für unsere Normen und Werte einstehen und damit glaubwürdig sein, oder wollen wir das Feld kampflos autoritären Staatenlenkern überlassen? Diese grundlegenden Fragen gilt es, sich zu stellen und Antworten darauf zu geben. Kurzum: Die Lage ist ernst, sogar sehr ernst! Es geht schließlich um das große Ganze. Es braucht große Entschlossenheit und viel Mut, um uns einen Platz in der neuen Weltordnung des 21. Jahrhunderts zu sichern, so wir dabei ein gewichtiges Wort mitreden wollen.

Dr. Sascha Arnautović ist Politikwissenschaftler, selbstständiger Unternehmer, freier Referent und externer Lehrbeauftragter an der Universität der Bundeswehr München. Sein fachlicher Schwerpunkt liegt in der sozialwissenschaftlichen USA-Forschung. Seit März 2006 leitet er in seiner Funktion als Vorsitzender und Geschäftsführer das Kölner Forum für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik (kurz: KFIBS) – ein eingetragener und gemeinnütziger Verein mit Sitz in Brühl (Rheinland), der Nachwuchskräfte der Geistes- und Sozialwissenschaften unterstützt und fördert. Außerdem leitet er – ebenfalls ehrenamtlich – seit August 2020 die Sektion Köln/Rhein-Erft-Kreis/Euskirchen der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V. (GSP), die dem Landesbereich III/NRW zugeordnet ist.