Die Grundgesetzänderung ist eine Verpflichtung

Ein Kommentar von unserem Autor Rolf Clement Es war ein „running gag“ in der Kanzlerzeit von Helmut Kohl. Bei den Pressekonferenzen zum Haushalt wurde er regelmäßig auch nach dem Verteidigungshaushalt […]

Wie handlungsfähig ist der Strafgerichtshof?

Einst gegründet, um das länderübergreifende Strafrecht zu stärken, steckt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mittlerweile in der Krise. Welche Zukunft hat das Gericht?